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Quedlinburg | Amtlich 25.05.2013 § 34 Gebühren Für die Nutzung des von der Stadt verwalteten Friedhofes sind Gebühren im Voraus zu entrichten. Für erbrachte Leistungen und in Anspruch genommene Einrichtungen werden ebenfalls Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach der Friedhofsgebührensatzung. § 35 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) den Friedhof entgegen der Bestimmung des § 4 in Verbindung mit der Friedhofsordnung betritt, b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), c) 1. Friedhofswege, außer mit Kinderwagen und Krankenfahrstühlen, befährt. Im Einzelfall kann eine Erlaubnis für andere Fahrzeuge erteilt werden, 2. Waren aller Art, insbesondere Blumen, Kränze oder gewerbliche Dienste anbietet oder hierfür wirbt, 3. Druckschriften verbreitet oder ohne Erlaubnis gewerbsmäßig Film, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen erstellt und verwertet, 4. Abfälle mitbringt oder außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, 5. Einfriedungen und Hecken übersteigt oder Rasen- und Pflanzflächen sowie Grabstätten unbefugt betritt, 6. Hunde nicht an der Leine führt oder andere Tiere mitbringt, 7. Mofas oder Mopeds auf dem Friedhof mitführt, 8. in der Nähe einer Bestattung/Beisetzung auch nur leichte Arbeiten ausführt, 9. spielt, lärmt, lagert oder Musikwiedergabegeräte betreibt, 10. Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung trägt d) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne vorherige Anzeige ausübt (§ 6 Abs. 3), e) chemische Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel ohne Genehmigung anwendet (§ 6 Abs. 8), f) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 19 Abs. 5), g) Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne vorherige Genehmigung errichtet oder verändert (§ 21), h) Grabmale nicht dauernd in standsicherem Zustand hält (§ 24 Abs. 1), i) Grabmale ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 25 Abs. 1), j) Grabstätten nicht oder entgegen § 27 und § 28 herrichtet, bepflanzt und pflegt, k) entgegen der Friedhofsordnung auf dem Friedhof illegal Müll entsorgt, l) entgegen der Friedhofsordnung Verunreinigungen durch mitgebrachte Hunde nicht sofort beseitigt. (2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 6 Abs. 7 GO LSA mit einer Geldbuße bis zu 2.500,- € geahndet werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Gesetzen mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 36 In-Kraft Treten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Quedlinburg den 11.11.2009 Dr. Brecht Bürgermeister - Siegel – Der Friedhof ist ein Ort der Würde und Ruhe; um entsprechendes Verhalten wird gebeten. Öffnungszeiten: 01. April bis 31. Oktober Mo. bis Fr. von 07.00 Uhr – 20.00 Uhr Sa. und So. von 09.00 Uhr – 20.00 Uhr 01. November bis 31. März Mo. bis Fr. von 08.00 Uhr – 17.00 Uhr Sa. und So. von 09.00 Uhr – 17.00 Uhr Kinder unter 12 Jahren ist der Zutritt nur in Begleitung Erwachsener erlaubt. Für behinderte Bürger besteht die Möglichkeit, einen Rollstuhl auszuleihen. Friedhofsordnung Das Befahren des Friedhofs mit Kraftfahrzeugen aller Art, Mofas und Fahrrädern ist nur mit Sondergenehmigung der Friedhofsverwaltung gestattet. Betreten Sie die Rasenflächen und Anlagen nur, wenn dies absolut nötig ist. Grabstätten Dritter sind nicht zu betreten. Vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Gräber und Anlagen. Illegales Entsorgen von Müll wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Hunde sind auf dem Friedhof nicht erwünscht. Wer seinen Hund dennoch mitbringt, hat ihn ständig an der Leine zu führen und eventuelle Verunreinigungen sofort zu beseitigen. In den Wintermonaten erfolgt nur ein eingeschränkter Winterdienst (lediglich Hauptwege werden geräumt und gestreut). Das Anbieten gewerblicher Dienstleistungen und der Verkauf von Waren aller Art sind nicht erlaubt. Das Friedhofspersonal ist berechtigt, Anweisungen zur Einhaltung dieser Friedhofsordnung zu treffen und deren Einhaltung einzufordern. Verstöße gegen diese Vorschriften können als Ordnungswidrigkeit nach § 35 Friedhofssatzung mit einer Geldbuße geahndet werden. Dr. Brecht Bürgermeister 22 Amtsblatt der Stadt Quedlinburg 06/2013
25.05.2013 Quedlinburg | Amtlich Amtliche Bekanntmachung IMPRESSUM Der Stadtrat hat in der Sitzung am 18.04.2013 beschlossen, die derzeit geltende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der 4 Friedhöfe und das Krematorium der Stadt Quedlinburg (Friedhofsgebührensatzung) vom 07.12.2012 aufzuheben. Mit der Aufhebung tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Zentralfriedhofs und des Krematoriums der Stadt Quedlinburg und die erste Satzung zur Änderung der Friedhofsgebühren vom 15.11.2010 wieder in Kraft, die in der Anlage nachfolgend bekannt gegeben wird. Quedlinburg, den 03.05.2013 Dr. Brecht Bürgermeister - Siegel – Nächste Ausgabe Nr. 07: 29.06.2013 Redaktionsschluss: 13.06.2013 Herausgeber: Stadt Quedlinburg Der Bürgermeister Markt 1 06484 Quedlinburg www.quedlinburg.de Anlage Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Zentralfriedhofes und des Krematoriums der Stadt Quedlinburg vom 12.02.2010 (Friedhofsgebührensatzung) in der Fassung der Ersten Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 15.11.2010 Erneute Bekanntmachung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Zentralfriedhofes und des Krematoriums der Stadt Quedlinburg (Friedhofsgebührensatzung) in der Fassung der Ersten Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 15.11.2010 § 1 Allgemeines, Gegenstand und Höhe der Gebühren Die Stadt erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für die Benutzung des Zentralfriedhofes und des Krematoriums sowie deren Einrichtungen und für ihre Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens kommunale Abgaben (hier Gebühren). Deren Höhe richtet sich nach den Tarifstellen in der Anlage Gebührentarif, die Bestandteil dieser Satzung ist. Für Leistungen nach den Tarifstellen III.1, III.2 und III.3 wird ein Zuschlag in Höhe des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes erhoben. Die Gebühren und Steuern, die anlässlich der Bestattung desjenigen anfallen, dem eine Ehrengrabstätte zuerkannt wurde, trägt die Stadt. § 2 Gebührenpflichtiger Schuldner der Gebühren ist, (1) derjenige, der willentlich Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhofseinrichtungen oder des Krematoriums stellt zum Zwecke der Bestattung vom 12.02.2010 / Beisetzung oder Verleihung eines unmittelbaren oder mittelbaren Grabnutzungsrechts oder auf Durchführung sonstiger Leistungen. (2) wer zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere der Bestattungspflichtige entsprechend § 10 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2002. Sind mehrere Personen für die gleiche Leistung Gebührenschuldner, haften sie als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung, Erhebung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Antragstellung auf künftige Benutzung der Einrichtungen des Friedhofs/Krematoriums und der Bestätigung durch die Friedhofsverwaltung. In den Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erbracht werden müssen, entstehen die Gebühren mit Erbringung der Leistungen. (2) Die einzelnen Leistungen des Friedhofsträgers und des Krematoriums werden regelmäßig durch jeweils einmal zu zahlende Gebühren abgegolten. Annahme von Texten für das Amtsblatt: E-Mail: amtsblattqlb@eckpunkt.de Druck: Quedlinburger Druck GmbH Groß Orden 4 06484 Quedlinburg Verteilung / Briefkastenzustellung: RaatzconnectMedia GmbH Tel.: (03 94 84) 738 90 E-Mail: info@raatz-cm.de Konzeption, Redaktion, Layout, Satz, Druck und Anzeigen: eckpunkt – Die Medienagentur GmbH Frau Tosca Zadow Steinbachstr. 5a 06502 Thale Tel.: (0 39 47) 77 29 466 Fax.: (0 39 47) 77 29 467 E-Mail: zadow@eckpunkt.de Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle erreichbaren Haushalte der Stadt Quedlinburg Fotos: Jürgen Meusel, Rosi Radecke,Sabine Bahß, Tosca Zadow, Chris Wohlfeld, Freundeskreis Scottish Pipes & Drums e. V, Pixelio.de: Günter Havlena, Fotolia: Gina Sanders Vervielfältigung, Speicherung und Nachdruck, auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers und der Redaktion nicht gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nur die Meinung des Autors wieder, nicht die des Herausgebers oder der Redaktion. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt der Herausgeber und die Redaktion keine Gewähr. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Amtsblatt der Stadt Quedlinburg 06/2013 23
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