Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Reihe SALZBURG 2013/2
Bericht
Regionalverband Pongau
des Rechnungshofes
Rechnungshof
GZ 001.505/304–1B1/13

Auskünfte
Rechnungshof
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2
Telefon (00 43 1) 711 71 - 8644
Fax (00 43 1) 712 49 17
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Impressum
Herausgeber:
Rechnungshof
1031 Wien, Dampfschiffstraße 2
http://www.rechnungshof.gv.at
Rechnungshof
Redaktion und Grafik:
Herausgegeben: Wien, im März 2013
gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens,
Druckerei des Bundesministeriums für Finanzen, UW-Nr. 836

Bisher erschienen:
Reihe Salzburg
2013/1
Bericht des Rechnungshofes
– Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien
– Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung in den
LKH Mittersill und Tamsweg, in den KH Zell am See und Oberndorf
sowie im KH der Barmherzigen Brüder in Salzburg
– Regionalverband Pongau

Vorbemerkungen
Vorbemerkungen
Vorlage an die Verbandsversammlung und den Landtag
Der Rechnungshof erstattet gemäß Artikel 127a Abs. 6 und Abs. 8
Bundes–Verfassungsgesetz der Verbandsversammlung des Regionalverbands
Pongau nachstehenden Bericht über seine Tätigkeit im
vorausgegangenen Jahr. Dieser Bericht wird inhalts– und zeitgleich
dem Salzburger Landtag gemäß Artikel 127 Abs. 6 Bundes–Verfassungsgesetz
in Verbindung mit §§ 17 und 18 Abs. 8 Rechnungshofgesetz
1948 vorgelegt.
Berichtsaufbau
In der Regel werden bei der Berichterstattung punkteweise zusammenfassend
die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten
Stelle der Textzahl), deren Beurteilung durch den Rechnungshof
(Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle
(Kennzeich nung mit 3 und im Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung
des Rechnungshofes (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht.
Das in diesem Bericht enthaltene Zahlenwerk beinhaltet allenfalls
kaufmännische Auf– und Abrundungen.
Alle personenbezogenen Bezeichnungen werden aus Gründen der
Übersichtlichkeit und einfachen Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform
gewählt und gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes ist nach der Vorlage über
die Website des Rechnungshofes „http://www.rechnungshof.gv.at“ verfügbar.
Salzburg 2013/2 1

2 Salzburg 2013/2

Bericht
des Rechnungshofes
Regionalverband Pongau
Salzburg 2013/2 3

4 Salzburg 2013/2

Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis _______________________________________ 6
Regionalverband
Pongau
Wirkungsbereich des Regionalverbands Pongau
Regionalverband Pongau
KURZFASSUNG _____________________________________________ 7
Prüfungsablauf und –gegenstand______________________________ 13
Allgemeines _______________________________________________ 14
Entwicklung und Organisation ________________________________ 15
Aufgaben _________________________________________________ 20
Finanzielle Lage ____________________________________________ 27
Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen _____________________ 33
Salzburg 2013/2 5

Abkürzungen
Abkürzungsverzeichnis
Abs.
BGBl.
bspw.
bzw.
etc.
EU
EuGH
EUR
GmbH
i.d.g.F.
LAG
leg. cit.
LGBl.
Mio.
Nr.
ÖPNV
rd.
RH
TZ
VBÄ
vgl.
Z
z.B.
Absatz
Bundesgesetzblatt
beispielsweise
beziehungsweise
et cetera
Europäische Union
Europäischer Gerichtshof
Euro
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in der geltenden Fassung
Lokale Aktionsgruppe
legis citatae
Landesgesetzblatt
Million(en)
Nummer
öffentlicher Personennahverkehr
rund
Rechnungshof
Textzahl(en)
Vollbeschäftigungsäquivalent
vergleiche
Ziffer(n)
zum Beispiel
6 Salzburg 2013/2

Salzburg
Wirkungsbereich des Regionalverbands Pongau
Regionalverband Pongau
Der Regionalverband Pongau, dem sämtliche Gemeinden des Bezirks
St. Johann im Pongau angehörten, setzte eine Reihe von Verbandsaktivitäten,
die für die Entwicklung der Region Pongau von Bedeutung
waren. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit lagen in der Regionalplanung
und dem Regionalmanagement, der Förderungsberatung
und –begleitung sowie der Sicherung und dem Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs.
Für die von ihm zugekauften Fahrten des öffentlichen Personennahverkehrs
standen dem Regionalverband Pongau keine ausreichenden
Informationen bzw. Leistungsdaten zur Verfügung. Das
widersprach EU–Recht und stand einer Evaluierung der beabsichtigten
Steuerungseffekte — Sicherstellung und Ausbau des öffentlichen
Verkehrsangebots — entgegen.
Der Regionalverband hatte zwar ein aktualisiertes Regionales Entwicklungskonzept
erarbeitet, aber als einziger der neun Salzburger
Regionalverbände noch kein Regionalprogramm mit detaillierten
und verbindlichen Planungsvorgaben beschlossen oder zumindest
in Angriff genommen.
KURZFASSUNG
Prüfungsziel
Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Erfüllung
der Aufgaben des Regionalverbands Pongau, der Verbandsgebarung
und der Organisation. (TZ 1)
Der Regionalverband Pongau wurde aufgrund einer Stichprobe
nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Dieses Verfahren bezieht auch
Rechtsträger ein, die nach dem ansonsten risikoorientierten Auswahlverfahren
(z.B. wegen ihres geringen Gebarungsumfangs) nicht
überprüft würden. Der RH wendet dieses Verfahren an, um seine
präventive und beratende Wirkung zu verstärken. (TZ 1)
Salzburg 2013/2 7

Kurzfassung
Errichtung, Konstituierung und Satzung
Auf der Grundlage raumordnungsrechtlicher Bestimmungen und des
Salzburger Gemeindeverbändegesetzes errichtete das Land Salzburg
im Jahr 2000 mit Verordnung den Regionalverband Pongau. Aufgabe
des als Pflichtverband eingerichteten Regionalverbands war
es, für die Region Pongau, einer von neun Planungsregionen des
Bundeslands Salzburg, Aufgaben u.a. auf dem Gebiet der Raumplanung
wahrzunehmen. Durch Vereinbarung der verbandsangehörigen
Gemeinden waren dem Regionalverband Pongau neben dem Aufgabenbereich
der Regionalplanung und des Regionalmanagements
weitere Aufgabenbereiche übertragen: insbesondere der öffentliche
Personennahverkehr und das LEADER Management. (TZ 2, 3, 8)
Bis Anfang des Jahres 2004 war die Erstellung von regionalen Raumplänen,
sogenannten Regionalprogrammen, obligatorisch, danach war
diese Aufgabenwahrnehmung den zu diesem Zweck eingerichteten
Regionalverbänden freigestellt. Wenn sie Planungen durchführten,
dann entweder in Form von Regionalen Entwicklungskonzepten mit
empfehlendem Charakter oder in Form von verbindlichen Regionalprogrammen.
Durch die Einführung der Freiwilligkeit konnten die
Regionalverbände — obgleich als Pflichtverbände eingerichtet — in
ihrer Kernaufgabe Regionalplanung untätig bleiben. (TZ 2)
Der Regionalverband Pongau konstituierte sich nicht unmittelbar nach
seiner Errichtung durch Verordnung des Landes Salzburg, sondern
erst im Februar 2005 und konnte somit erst nach mehr als vier Jahre
dauernder Untätigkeit seinen vom Land Salzburg übertragenen Aufgaben
nachkommen. Dies, obwohl das zum Zeitpunkt der Errichtung
des Verbands im Jahr 2000 geltende Regionalprogramm aus dem
Jahr 1986 damals bereits 14 Jahre alt war und im Hinblick auf eine
notwendige Aktualisierung oder Neuerstellung obligatorisch zu evaluieren
gewesen wäre. Durch die verzögerte Verbandskonstituierung
fehlten der Region aktualisierte, zeitlich und inhaltlich determinierte,
verbindliche Planungsvorgaben. (TZ 3)
Bei zeitnaher Konstituierung hätte der Regionalverband Pongau den
Entwicklungsprozess, der im Hinblick auf die für die Regionalplanung
erforderliche Koordination der Gemeindeinteressen, die regionale Ausrichtung
der Gemeinden und deren Kooperation mit dem Regionalverband
erforderlich ist, bereits um Jahre früher einleiten können. (TZ 3)
Über die 2005 geschlossene Vereinbarung zur Konstituierung des
Regionalverbands Pongau und die im Februar 2005 beschlossene Satzung
konnten weder der Regionalverband noch das Land die gemäß
8 Salzburg 2013/2

Kurzfassung
Salzburg
Regionalverband Pongau
dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz erforderlichen Genehmigungen
vorlegen. Die Genehmigung der 2005 erfolgten Satzungsänderung
durch das Land erfolgte erst im Jahr 2009, somit rund vier
Jahre nach der Beschlussfassung durch den Regionalverband. (TZ 4)
§ 2 der Satzung bestimmte die Gemeinde St. Johann im Pongau als
Sitz des Regionalverbands Pongau. Tatsächlich befand sich der Sitz
des Regionalverbands in Bischofshofen. (TZ 5)
Verbandsorgane
Verbandsorgane waren die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand,
der Vorsitzende samt Stellvertreter und die Rechnungsprüfer.
Die Häufigkeit der Sitzungen der Verbandsversammlung (zwei
bis drei pro Jahr) und des Verbandsvorstands (sieben bis neun pro
Jahr) entsprach der Satzung. Der Verbandsvorsitzende nahm seine
Aufgaben satzungsgemäß wahr. (TZ 6)
Die Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers waren lediglich
in dessen Dienstvertrag geregelt. Aufgrund des Aufgabenumfangs
und der Bedeutung der Aufgaben des Geschäftsführers für die Wirtschaftsführung
und Gebarung des Regionalverbands wäre es zweckmäßig
gewesen, dessen Aufgaben und Kompetenzen nicht nur im
Dienstvertrag, sondern personenunabhängig in der Satzung oder
einer Geschäftsordnung festzulegen. (TZ 6)
Die Prüfungsbefugnisse der Rechnungsprüfer waren auf die Gebarung
des Regionalverbands beschränkt und umfassten nicht die in
dessen Alleineigentum stehende Mobilitätszentrale Pongau Gesellschaft
mbH. (TZ 7)
Aufgabenbereich Regionalplanung und Regionalmanagement
Mit der Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzepts Pongau im
Jahr 2008 kam der Regionalverband der ihm zugewiesenen Planungsaufgabe
— wenngleich verspätet — nach. Das Regionale Entwicklungskonzept
kann als aktualisierte Grundlage für die künftige Entwicklung
der Region Pongau herangezogen werden. (TZ 9)
Die auf dem Regionalen Entwicklungskonzept aufbauende Erstellung
des Regionalprogramms war zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
noch offen. Die anderen der insgesamt neun Salzburger Regionalverbände
verfügten bereits über ein Regionalprogramm oder
arbeiteten ein solches aus. (TZ 9)
Salzburg 2013/2 9

Kurzfassung
Die mit der Aufgabe der Mobilisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten
verbundenen Kompetenzen und Aufgaben des Regionalverbands
waren der Satzung selbst nicht zu entnehmen. Insbesondere
war der Satzung nicht zu entnehmen, ob diese Aufgaben
lediglich beratende, planende, konzeptive Aufgaben oder darüber
hinaus auch Maßnahmen der Umsetzung wie bspw. die Erschließung
von Betriebsansiedelungsgebieten oder die Ansiedelung von
Betrieben beinhalteten. Der Regionalverband übte diese Kompetenz
nur sehr eingeschränkt aus. (TZ 10)
Die für die Anerkennung des Pongau als LEADER–Region entwickelte
lokale Entwicklungsstrategie und das Regionale Entwicklungskonzept
zeigten ein Ausbaupotenzial des Wirtschaftsstandorts Pongau
hinsichtlich Gewerbegebieten und Betriebsansiedelungen auf. Das
Regionale Entwicklungskonzept wies auf noch erforderliche Evaluierungen
von Betriebsstandorten hin sowie auf die künftige Erstellung
eines Einzelhandelskonzepts. Sowohl die Betriebsstandortevaluierung
als auch das Einzelhandelskonzept lagen bis zum Ende der
Gebarungsüberprüfung nicht vor. (TZ 10)
Aufgabenbereich LEADER Management
Der Regionalverband Pongau war Träger der LEADER–Region
Lebens.Wert.Pongau und führte das Management der Lokalen Aktionsgruppe
(LAG) Lebens.Wert.Pongau. In der Förderungsperiode
2007 bis 2013 wurden bis Mitte des Jahres 2012 über die LAG
Lebens.Wert.Pongau für 38 Projekte Fördermittel in Höhe von rd.
38,4 Mio. EUR bewilligt und laut Angaben des Regionalverbands
rd. 25 Arbeitsplätze durch die geförderten Projekte unmittelbar
geschaffen. (TZ 11)
Aufgabenbereich öffentlicher Personennahverkehr
Unter der Bezeichnung „Pongauer Takt“ verfolgte der Regionalverband
Pongau das Ziel, das Verkehrsangebot im öffentlichen Personennahverkehr
im Bezirk St. Johann im Pongau sicherzustellen
bzw. auszubauen. Dies erfolgte durch den sogenannten Zukauf von
Zusatzfahrten (finanzielle Unterstützung von Fahrten, die von den
Verkehrsunternehmen wegen zu geringer Auslastung und daher
nicht wirtschaftlicher Führung nicht im Angebot gehalten werden
könnten). Im Jahr 2011 beliefen sich diese bestellten Fahrten — sie
betrafen 14 Linienbus–, sieben Linientaxi– und acht Nachtbusverbindungen
— auf rd. 700.000 km im Wert von rd. 1,5 Mio. EUR. (TZ 12)
10 Salzburg 2013/2

Kurzfassung
Salzburg
Regionalverband Pongau
Der Informationsstand des Regionalverbands über die zugekauften
Fahrten beschränkte sich auf die Kilometerzahl je Linie und Jahr. Insbesondere
hatte der Regionalverband keine Kenntnis über Fahrzeiten,
Fahrgastfrequenzen und erzielte Auslastungen der von ihm konkret
finanzierten Fahrten. Das widersprach EU–Recht und stand einer
Evaluierung der beabsichtigten Steuerungseffekte — Sicherstellung
und Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots — entgegen. (TZ 12)
Dem Regionalverband Pongau standen erwirtschaftete Einnahmen
aus den zugekauften Fahrten zu. Für die Jahre 2008 und 2009
erhielt der Regionalverband bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung
(Juli 2012) lediglich vorläufige Abrechnungen. Für das Jahr 2010
und 2011 lagen noch keine Abrechnungen vor und damit auch keine
Einnahmen. Laut Schätzungen des Regionalverbands beliefen sich
die fehlenden Einnahmen der Jahre 2010 und 2011 auf rd. 150.000
EUR bis 160.000 EUR. (TZ 13)
Finanzielle Lage
Soweit der Finanzbedarf des Regionalverbands durch Landeszuschüsse
oder andere Zuschüsse nicht gedeckt war, waren die zur
Bewältigung der Verbandsaufgaben notwendigen Mittel durch Beiträge,
Sonderbeiträge oder freiwillige Zuschüsse der Mitgliedsgemeinden,
aus Vermögenserträgnissen, aus Zuschüssen anderer Körperschaften
oder Fonds und durch sonstige Einnahmen aufzubringen. Im
Überprüfungszeitraum betrug der Finanzierungsanteil der Gemeinden
je Aufgabenbereich (Rechenkreis) rd. 30 % bis rd. 45 %. (TZ 15)
Die finanzielle Lage des Regionalverbands Pongau war im Gebarungszeitraum
2008 bis 2011 stabil. (TZ 15)
Mit einem Aufwandsvolumen von rd. 1,6 Mio. EUR und einem Anteil
von rd. 80 % am Gesamtaufwand von rd. 2,0 Mio. EUR im Jahr 2011
lag der Schwerpunkt der Verbandstätigkeit in gebarungsmäßiger Hinsicht
im Bereich (Rechenkreis) des öffentlichen Personennahverkehrs.
Auf den Bereich (Rechenkreis) Regionalplanung und Regionalmanagement
entfielen rd. 332.100 EUR bzw. rd. 17 % des Gesamtaufwands;
lediglich rd. 57.200 EUR bzw. rd. 3 % des Gesamtaufwands entfielen
auf den Bereich (Rechenkreis) LEADER Management. (TZ 15)
Der Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer Takt
wies keine Personalaufwände aus, obwohl ein erheblicher Teil der
Personalressourcen auf diesen Bereich entfiel. Diese Aufwände wurden
dem Rechenkreis Regionalmanagement zugeordnet. (TZ 16)
Salzburg 2013/2 11

Rechtsgrundlagen
Kenndaten zum Regionalverband Pongau
Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl. Nr. 107/1994 i.d.g.F.
Salzburger Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 105/1986 i.d.g.F
Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F.
Regionalverbands–Verordnung, LGBl. Nr. 81/1994 i.d.g.F.
Satzung des Gemeindeverbands Regionalverband Pongau
Mitglieder alle Gemeinden des Bezirks St. Johann im Pongau 1
Verbandszweck
Beteiligung
Gebarung
insbesondere:
– Regionalplanung und Regionalmanagement inkl. Mobilisierung und
Entwicklung von Gewerbestandorten
– Organisation und Weiterentwicklung des öffentlichen
Personennahverkehrs
– LEADER Management
Mobilitätszentrale Pongau Gesellschaft mbH (Alleineigentum des
Regionalverbands)
2008 4 2009 2010 2011
Veränderungen
2008 bis 2011
in 1.000 EUR 2 in %
Rechenkreis 3 Regional management (Aufgabenbereich Regionalplanung und Regionalmanagement)
Erträge 188,5 162,0 172,7 330,7 75,4
Aufwände 183,5 158,2 148,5 332,1 81,0
Überschuss/Abgang 5,0 3,8 24,2 – 1,4 – 128,0
Aktiva/Passiva 34,8 60,3 52,1 –
EGT 5 3,8 24,1 – 1,5 –
Jahresüberschuss/–abgang 3,8 24,1 – 1,4 –
Rechenkreis 3 LAG Lebens.Wert.Pongau (LEADER) 6 (Aufgabenbereich LEADER Management)
Erträge 70,6 52,4 46,9 58,5 – 17,1
Aufwände 51,8 52,5 51,9 57,2 10,4
Überschuss/Abgang 18,8 – 0,1 – 5,0 1,3 – 93,1
Aktiva/Passiva 21,0 38,5 20,6 –
EGT 5 – 0,1 – 4,9 1,3 –
Jahresüberschuss/–abgang – 0,1 – 4,9 1,3 –
12 Salzburg 2013/2

Salzburg
Regionalverband Pongau
Fortsetzung:
Gebarung
Kenndaten zum Regionalverband Pongau
2008 4 2009 2010 2011
Rechenkreis 3 Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer Takt
Veränderungen
2008 bis 2011
in 1.000 EUR 2 in %
Erträge 1.331,6 1.539,6 1.511,2 1.484,2 11,5
Aufwände 1.259,8 1.577,1 1.523,4 1.627,0 29,1
Überschuss/Abgang 71,8 – 37,5 – 12,2 – 142,8 –
Aktiva/Passiva 1.604,6 1.604,7 1.451,9 –
EGT 5 – 32,9 – 9,8 – 138,2 –
Jahresüberschuss/–abgang – 37,6 – 12,2 – 142,8 –
Gesamterträge 1.590,7 1.754,0 1.730,8 1.873,4 17,8
Gesamtaufwände 1.495,1 1.787,8 1.723,8 2.016,3 34,9
Überschuss/Abgang gesamt 95,6 – 33,8 7,0 – 142,9 –
Rücklagenstand 1.353,7 1.317,0 1.323,5 1.330,4 – 1,7
Personal
Anzahl
Beschäftigte 7 2,0 1,7 1,7 1,9 – 5,0
1
Altenmarkt im Pongau, Bad Hofgastein, Bad Gastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau,
Goldegg im Pongau, Großarl, Hüttau, Hüttschlag, Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, St. Johann im
Pongau, St. Martin am Tennengebirge, St. Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Untertauern, Wagrain, Werfen, Werfenweng
2
Rundungsdifferenzen möglich
3
Der Regionalverband Pongau ordnete zu Verrechnungszwecken die einzelnen Verbandsaufgaben Verrechnungskreisen zu.
4
Im Jahr 2008 erstellte der Regionalverband Pongau noch keine doppischen Jahresabschlüsse.
5
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
6
Der Regionalverband Pongau wickelt Förderungen aus dem LEADER–Programm ab. In diesem Rechenkreis werden die für
die Organisation und Abwicklung dieser Förderungen anfallenden Gebarungsvorgänge (also nicht die jeweils ausbezahlten
Förderungsbeträge) abgerechnet.
7
in Vollbeschäftigungsäquivalenten
Quelle: Regionalverband Pongau
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1 (1) Der RH überprüfte im Mai 2012 die Gebarung des Regionalverbands
Pongau.
Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Erfüllung der
Aufgaben des Regionalverbands, der Verbandsgebarung und der Organisation.
Der Verband wurde aufgrund einer Stichprobe nach dem Zufallsprinzip
ausgewählt. Dieses Verfahren bezieht auch Rechtsträger ein, die
nach dem ansonsten risikoorientierten Auswahlverfahren (z.B. wegen
Salzburg 2013/2 13

ihres geringen Gebarungsumfangs) nicht überprüft würden. Der RH
wendet dieses Verfahren an, um seine präventive und beratende Wirkung
zu verstärken.
Der Prüfungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2008 bis
2011.
(2) Zu dem im November 2012 übermittelten Prüfungsergebnis nahm
der Regionalverband Pongau im Jänner 2013 Stellung. Der RH erstattete
seine Gegenäußerung im März 2013.
Allgemeines
2.1 (1) Gemeindeverbände können gemäß § 12 der Salzburger Gemeindeordnung
1994 in Verbindung mit § 1 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes
entweder durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden
gebildet (freiwillige Verbände) oder durch Gesetz bzw. Verordnung
der zuständigen Verwaltungsbehörde eingerichtet werden (Pflichtverbände).
(2) Das Salzburger Raumordnungsrecht sah vor, dass das Land in Planungsregionen
zu gliedern war und die Landesregierung für Regionalplanung
zuständige Regionalverbände (Pflichtverbände) zu errichten
hatte. Die Regionalplanung legt für Bereiche, die für die Entwicklung
einer Region relevant sind (Wirtschaft, Verkehr, Soziales etc.), Entwicklungsziele
und –maßnahmen fest. Sie ist in der Planungshierarchie
zwischen der sich auf das ganze Landesgebiet bzw. auf Landesteile
beziehenden Landesplanung und der sich auf die Gemeinde beziehenden
örtlichen Raumplanung angeordnet. Durch Vereinbarung der
verbandsangehörigen Gemeinden können diese den Regionalverbänden
auch gemeindeeigene Aufgaben, z.B. auf dem Gebiet der Raumordnung
oder des öffentlichen Personennahverkehrs, übertragen.
Im Jahr 2012 bestanden im Bundesland Salzburg neun Regionalverbände.
(3) Während bis Anfang 2004 die Regionalverbände die Regionalplanung
obligatorisch im Rahmen sogenannter Regionalprogramme wahrzunehmen
hatten, war ihnen danach die Wahrnehmung der Planungsaufgabe
freigestellt. Wenn sie Planungen durchführten, standen ihnen
wahlweise zwei Planungsinstrumente zur Verfügung:
14 Salzburg 2013/2

Salzburg
Regionalverband Pongau
Entwicklung und Organisation
− Regionale Entwicklungskonzepte mit lediglich empfehlendem Charakter,
die unverbindlich bzw. ohne unmittelbare Rechtskraft für
die Gemeinden des Regionalverbands waren, oder
− Regionalprogramme, die Vorgaben in einer sehr detaillierten und
für die Gemeinden verbindlichen Form enthielten.
2.2 Der RH stand dem der Regionalplanung seit Anfang 2004 zugrunde
liegenden Prinzip der Freiwilligkeit grundsätzlich kritisch gegenüber.
Er gab zu bedenken, dass durch die Einführung der Freiwilligkeit die
Regionalverbände — obgleich als Pflichtverbände eingerichtet — in
ihrer Kernaufgabe Regionalplanung untätig bleiben konnten.
Errichtung und
Kons tituierung
3.1 (1) Der Regionalverband Pongau wurde im Jahr 2000 mit Verordnung
der Salzburger Landesregierung 1 und damit als Pflichtverband errichtet.
Es gehörten ihm sämtliche 25 Gemeinden der Planungsregion Pongau
2 und damit alle Gemeinden des Bezirks St. Johann im Pongau an.
Die Region Pongau verfügte zum Zeitpunkt der Errichtung des Regionalverbands
über ein Entwicklungsprogramm, das vom Land Salzburg
mit Verordnung im Jahr 1986 in Kraft gesetzt worden war. 3 Dieses
galt gemäß § 45 des Raumordnungsgesetzes 1998 vorerst als Regionalprogramm
weiter.
(2) Am 21. Februar 2005 beschloss die Verbandsversammlung des
Gemeindeverbands ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) Pongau
die Konstituierung des Regionalverbands Pongau, und zwar durch eine
Umwandlung und Umbenennung des Gemeindeverbands ÖPNV Pongau
in den Regionalverband Pongau. Der Gemeindeverband ÖPNV
Pongau hatte bisher Aufgaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
für die Region Pongau abgedeckt.
1 LGBl. Nr. 122/2000
2 Altenmarkt im Pongau, Bad Hofgastein, Bad Gastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Eben
im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Goldegg im Pongau, Großarl, Hüttau, Hüttschlag,
Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, St. Johann im Pongau,
St. Martin am Tennengebirge, St. Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Untertauern,
Wagrain, Werfen, Werfenweng. Die Planungsregion Pongau deckte sich geographisch
mit dem Bezirk St. Johann im Pongau.
3 LGBl. Nr. 48/1986, geändert durch LGBl. Nr. 68/1991, 41/2001, 58/2004 und 62/2008;
mit Inkrafttreten des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 aufgehoben
Salzburg 2013/2 15

Entwicklung und Organisation
3.2 Der RH hielt kritisch fest, dass sich der Regionalverband Pongau nicht
bereits unmittelbar nach seiner Errichtung durch die Verordnung des
Landes Salzburg (Ende 2000) konstituiert hatte. Damit konnte der als
Pflichtverband eingerichtete Regionalverband Pongau erst ab dem Jahr
2005 und somit nach einer mehr als vier Jahre dauernden Untätigkeit
den ihm vom Land Salzburg übertragenen Aufgaben nachkommen. Dies,
obwohl das zum Zeitpunkt der Errichtung des Verbands im Jahr 2000
geltende Regionalprogramm aus dem Jahr 1986 damals bereits 14 Jahre
alt war und im Hinblick auf eine notwendige Aktualisierung oder Neuerstellung
obligatorisch 4 zu evaluieren gewesen wäre. Durch die verzögerte
Verbandskonstituierung fehlten der Region aktualisierte, zeitlich
und inhaltlich determinierte, verbindliche Planungsvorgaben.
Bei zeitnaher Konstituierung hätte der Regionalverband Pongau den
Entwicklungsprozess, der im Hinblick auf die für die Regionalplanung
erforderliche Koordination der Gemeindeinteressen, die regionale Ausrichtung
der Gemeinden und deren Kooperation mit dem Regionalverband
erforderlich ist, bereits um Jahre früher einleiten können.
Satzung und Genehmigungen
des Landes
4.1 (1) Nach dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz waren sowohl die
vom Verband zu erlassende Satzung und alle folgenden Satzungsänderungen
als auch die Übertragung von Aufgaben an bestehende
Gemeindeverbände mit Verordnung des Landes zu genehmigen.
(2) Über die 2005 geschlossene Vereinbarung zur Konstituierung des
Regionalverbands Pongau und die damit verbundene Erweiterung der
Verbandsaktivitäten — neben der Regionalplanung — um die Aufgaben
Regionalmanagement, LEADER Management und öffentlicher Personennahverkehr
konnten weder der Regionalverband Pongau noch
das Land eine Genehmigung vorlegen.
(3) Im Rahmen seiner Konstituierung im Februar 2005 beschloss der
Regionalverband Pongau seine Satzung. Die Genehmigung der Satzung
konnten weder der Regionalverband Pongau noch das Land vorlegen.
Im Oktober 2005 beschloss der Regionalverband Pongau eine Änderung
seiner Satzung. Die Änderung betraf die Erweiterung des Aufgabenbereichs
des Regionalverbands um die Führung und Eigentümerschaft
der Mobilitätszentrale Pongau Gesellschaft mbH, die als Kundenzentrum
insbesondere Fahrplanauskünfte und Beratungsleistungen für
Urlauber erbrachte, sowie die Änderung von Abstimmungserfordernissen
bei Beschlüssen der Verbandsversammlung. Die Genehmigung
4
nach §§ 9 und 11 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998
16 Salzburg 2013/2

Entwicklung und Organisation
Salzburg
Regionalverband Pongau
der Satzungsänderung durch das Land erfolgte im Jahr 2009, somit
rund vier Jahre nach der Beschlussfassung durch den Regionalverband.
4.2 Der RH kritisierte, dass der Verband die gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen
des Landes nicht bzw. nicht zeitnah einholte. Er empfahl
dem Regionalverband Pongau, in Hinkunft erforderliche Genehmigungen
des Landes zeitnah einzuholen.
4.3 Der Regionalverband Pongau sagte dies in seiner Stellungnahme zu.
5.1 § 2 der Satzung bestimmte die Gemeinde St. Johann im Pongau als
Sitz des Regionalverbands Pongau. Tatsächlich befand sich der Sitz
des Regionalverbands in Bischofshofen.
Soweit die Satzung den Zweck des Regionalverbands regelte, bezog
sie sich auf das im März 2009 außer Kraft getretene Salzburger Raumordnungsgesetz
1998 in der Fassung der Novelle 2004.
5.2 Hinsichtlich des Verbandssitzes empfahl der RH dem Regionalverband
Pongau, die Satzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Übereinstimmung
zu bringen. Ferner sollte die Satzung auf das Salzburger
Raumordnungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung Bezug nehmen.
5.3 Der Regionalverband Pongau sagte in seiner Stellungnahme zu, die
Satzung in Absprache mit der Raumordnungsabteilung des Landes zu
aktualisieren.
Verbandsorgane
6.1 (1) Organe des Regionalverbands Pongau waren gemäß § 4 der Satzung
die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand, der Vorsitzende
und seine Stellvertreter sowie die Rechnungsprüfer.
(2) Die Verbandsversammlung bestand aus Vertretern der verbandsangehörigen
Gemeinden. Die Stimmrechte orientierten sich an der Größe
der jeweiligen Mitgliedsgemeinde.
Zu den Aufgaben der Verbandsversammlung zählten u.a. die Wahl
des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, des Verbandsvorstandes
und der Rechnungsprüfer, die Beschlussfassung über den Voranschlag,
den Rechnungsabschluss und den Prüfbericht, die Festsetzung der Beiträge
der Mitgliedsgemeinden und des Kostenaufteilungsschlüssels für
besondere Aufwände sowie die Beschlussfassung über ein Regionales
Entwicklungskonzept und ein Regionalprogramm.
Salzburg 2013/2 17

Entwicklung und Organisation
Die Verbandsversammlung war mindestens einmal jährlich einzuberufen.
Zu ihrer Beschlussfähigkeit war u.a. die Anwesenheit von zwei
Drittel der Verbandsmitglieder erforderlich.
In den Jahren 2008 bis 2011 fanden jährlich zwei bis drei Sitzungen
der Verbandsversammlung statt, an denen zwischen 19 und 23 der
insgesamt 25 Gemeindevertreter teilnahmen. Über die Sitzungen wurden
Protokolle erstellt.
(3) Der Verbandsvorstand bestand aus dem Vorsitzenden, seinen zwei
Stellvertretern und weiteren drei Mitgliedern.
Der Verbandsvorstand hatte nach Notwendigkeit zusammenzutreten.
Seine Aufgaben waren insbesondere die Vorberatung und Vorbereitung
der in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsversammlung fallenden
Angelegenheiten sowie Entscheidungen in dienst– und besoldungsrechtlichen
Angelegenheiten von Beschäftigten des Verbands.
In den Jahren 2008 bis 2011 fanden jährlich zwischen sieben und neun
Sitzungen statt. Über die Sitzungen wurden Protokolle erstellt.
(4) Vorsitzender des Regionalverbands Pongau war seit dem Jahr 1996
der Bürgermeister der Gemeinde Werfenweng.
Die Aufgaben des Vorsitzenden bestanden laut Satzung insbesondere
darin, die Sitzungen des Verbandsvorstands einzuberufen und zu leiten
und bei Stimmengleichheit eine Entscheidung zu treffen. Zur Durchführung
der Geschäfte des Regionalverbands hatte er sich, soweit die
Verbandsversammlung nichts anderes bestimmte, der dazu notwendigen
Personen bzw. Institutionen zu bedienen.
(5) Die Durchführung dieser Geschäfte erfolgte durch einen Geschäftsführer
und die Mitarbeiter des Regionalverbands. Im Jahr 2011 hatte
der Regionalverband 1,9 Mitarbeiter (in VBÄ).
Die im Dienstvertrag des Geschäftsführers näher geregelten Kompetenzen
und Aufgaben umfassten insbesondere die verantwortliche Leitung
der gesamten Geschäftsbereiche, die Veranlassung und Überwachung
der ordnungsgemäßen Führung aller Handelsbücher, die
Führung des Regionalmanagementbüros mit Sekretariat, die Öffentlichkeitsarbeit,
die Organisation und Umsetzung der strategischen Ziele
des Regionalverbands, die Kontaktpflege zu Landes–, Bundes– und EU–
Dienststellen und zu anderen Regionalmanagements sowie den Aufbau
und die Organisation thematischer Arbeitskreise und Projektgruppen.
18 Salzburg 2013/2

Entwicklung und Organisation
Salzburg
Regionalverband Pongau
Weder die Satzung noch die Geschäftsordnung enthielten nähere Regelungen
zum Geschäftsführer.
6.2 Nach Feststellung des RH entsprach die Häufigkeit der Sitzungen der
Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes der Satzung. Der
Verbandsvorsitzende kam seinen satzungsmäßigen Aufgaben nach.
Der RH kritisierte jedoch, dass Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers
lediglich in dessen Dienstvertrag geregelt waren. Aufgrund des
Aufgabenumfangs und der Bedeutung der Aufgaben des Geschäftsführers
für die Wirtschaftsführung und Gebarung des Regionalverbands
sollten dessen Aufgaben und Kompetenzen nicht nur im Dienstvertrag,
sondern personenunabhängig in der Satzung oder einer Geschäftsordnung
festgelegt werden.
6.3 Der Regionalverband Pongau sagte eine Anpassung der Satzung zu und
teilte mit, dass der Geschäftsführer mit Jahresende 2012 vom Vorstand
beauftragt worden sei, gemeinsam mit dem Amt der Salzburger Landesregierung
einen Entwurf der Geschäftsordnung auszuarbeiten und
vorzulegen.
7.1 (1) Gemäß § 9 der Satzung hatten die beiden Rechnungsprüfer des Verbands
die Verbandsgebarung zu überprüfen und zumindest jährlich
darüber zu berichten. In den Jahren 2008 bis 2011 kamen die Rechnungsprüfer
dieser Aufgabe nach.
Eine Überprüfung der Gebarung der im Alleineigentum des Gemeindeverbands
Pongau stehenden Mobilitätszentrale Pongau Gesellschaft
mbH sah die Satzung nicht vor.
(2) § 54 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, der auf Gemeindeverbände
gemäß dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz nicht direkt
anzuwenden war, sah vor, dass dem Überprüfungsausschuss neben
der Überprüfung der Gebarung der Gemeinde auch die Überprüfung
der Gebarung von jenen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
oblag, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 % des Stamm–,
Grund– oder Eigenkapitals beteiligt war oder die sie durch finanzielle
oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich
beherrschte.
7.2 Der RH kritisierte, dass die Prüfungsbefugnisse der Rechnungsprüfer
gemäß Satzung auf die Gebarung des Regionalverbands beschränkt
waren und nicht auch die Mobilitätszentrale Pongau Gesellschaft mbH
umfassten. Er empfahl dem Regionalverband Pongau, in seiner Sat-
Salzburg 2013/2 19

zung eine dem § 54 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 analoge
Regelung der Prüfkompetenz seiner Rechnungsprüfer vorzusehen.
7.3 Der Regionalverband Pongau teilte mit, dass ab dem Frühjahr 2013
die Prüfungskompetenz seiner Rechnungsprüfer auf die Mobilitätszentrale
Pongau Gesellschaft mbH ausgedehnt werde und für das Frühjahr
2013 eine Prüfung dieser Gesellschaft geplant sei.
Die erweiterte Prüfungskompetenz werde auch in der zu überarbeitenden
Satzung des Regionalverbands festgelegt.
Aufgaben
Überblick
8 Auf der Grundlage des Gründungsbeschlusses und der Satzung fielen
dem Regionalverband Pongau insbesondere folgende Aufgabenbereiche
zu:
a) Regionalplanung und Regionalmanagement
b) LEADER Management
c) öffentlicher Personennahverkehr
Die Aufgabe Regionalplanung erfüllte der Regionalverband Pongau
als Pflichtverband, die anderen Aufgaben aufgrund einer Übertragung
durch Vereinbarung der verbandsangehörigen Gemeinden bzw. auf
Basis von Förderungsverträgen, die das Land Salzburg mit dem Regionalverband
Pongau abschloss.
Regionalplanung und
Regionalmanagement
Regionales Entwicklungskonzept, Regionalprogramm
9.1 (1) Die bei der Konstituierung des Regionalverbands Pongau im
Februar 2005 präsentierten künftigen Verbandsaktivitäten sahen als
zeitlichen Rahmen für die Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzepts
ein Jahr vor. In den darauf folgenden eineinhalb Jahren
(somit bis zur zweiten Jahreshälfte 2007) sollte darauf aufbauend ein
Regionalprogramm erstellt werden.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Pongau beriet und
beschloss am 29. Jänner 2008 den abschließenden Entwurf des Regionalen
Entwicklungskonzepts. Die für die Geltung des Regionalen
Entwicklungskonzepts erforderlichen Beschlussfassungen in den
Gemeinden lagen Ende Mai 2009 vor. Mit Inkrafttreten des Salzbur-
20 Salzburg 2013/2

Aufgaben
Salzburg
Regionalverband Pongau
ger Raumordnungsgesetzes 2009 am 1. April 2009 trat auch das Entwicklungsprogramm
Pongau aus dem Jahr 1986 außer Kraft.
(2) Für die Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzepts fielen
Kosten in Höhe von rd. 131.000 EUR an, von denen laut Angaben des
Regionalverbands rd. 41.000 EUR Eigenmittel und rd. 90.000 EUR Fördermittel
des Landes waren.
(3) Das Regionale Entwicklungskonzept legte für die Region Pongau
die Qualitätsstrategien bzw. Themenschwerpunkte Naturraum und
Kulturlandschaft, Verkehr und Raumentwicklung sowie Kooperation
und Standortkooperation fest. Im Hinblick auf die Entwicklung von
Betriebs– bzw. Wirtschaftsstandorten enthielt es den Hinweis bzw. die
Empfehlung, „die hierfür erforderlichen Evaluierungen im Rahmen
eines künftigen Regionalprogramms durchzuführen.“
(4) Im Jänner 2012 legte der Vorstand des Regionalverbands Pongau
fest, dass für die Erstellung des Regionalprogramms im Jahr 2014 eine
Entscheidung durch die Verbandsversammlung zu treffen wäre.
(5) Sechs der neun Planungsregionen des Bundeslands Salzburg (Flachgau–Nord,
Lungau, Salzburger Seenland, Salzburg–Stadt und Umgebungsgemeinden,
Tennengau sowie Unteres Saalachtal) verfügten zur
Zeit der Gebarungsüberprüfung über Regionalprogramme. Für die Regionen
Pinzgau und Oberpinzgau befand sich ein Regionalprogramm
in Ausarbeitung.
9.2 Der RH stellte fest, dass der Regionalverband Pongau mit der Erstellung
des Regionalen Entwicklungskonzepts — wenngleich verspätet — der
ihm zugewiesenen Planungsaufgabe nachgekommen war und damit
eine aktualisierte Grundlage geschaffen hatte, die für die künftige Entwicklung
der Region Pongau herangezogen werden konnte.
Der RH betonte allerdings, dass die — auf dem Regionalen Entwicklungskonzept
aufbauende — Erstellung des verbindlichen Regionalprogramms
im Interesse der weiteren Entwicklung der Region lag, zumal
es allen Beteiligten Planungssicherheit gewährleistete. Der RH wies in
diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass alle übrigen Salzburger
Regionalverbände entweder bereits über ein Regionalprogramm verfügten
oder ein solches derzeit ausarbeiteten.
Der RH empfahl daher dem Regionalverband Pongau, möglichst rasch
eine Entscheidung zugunsten der Erstellung eines Regionalprogramms
herbeizuführen.
Salzburg 2013/2 21

Aufgaben
9.3 Laut Stellungnahme des Regionalverbands Pongau habe der Regionalverband
bereits 2011 mit dem Amt der Salzburger Landesregierung dazu
Gespräche geführt. Der Verbandsvorstand habe sich im Jänner 2012
für ein Regionalprogramm ausgesprochen.
Im Hinblick auf das über 25 Gemeinden mit rd. 80.000 Einwohnern
umfassende Regionalprogramm und das Erfordernis, hierfür die Finanzierung
sicherzustellen, sei ein entsprechender Zeitrahmen festgelegt
worden.
9.4 Im Hinblick auf die Bedeutung eines verbindlichen Regionalprogramms
hielt der RH seine Empfehlung aufrecht.
Mobilisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten
10.1 (1) § 3 der Satzung des Regionalverbands Pongau sah auch Maßnahmen
zur Mobilisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten vor.
Eine nähere Bestimmung der damit verbundenen Kompetenzen und
Aufgaben des Regionalverbands, insbesondere, ob diese lediglich beratende,
planende, konzeptive Aufgaben oder darüber hinaus auch Maßnahmen
der Umsetzung wie bspw. die Erschließung von Betriebsansiedelungsgebieten
oder die Ansiedelung von Betrieben beinhalteten,
war der Satzung nicht zu entnehmen.
Tatsächlich übte der Verband die ihm satzungsgemäß zugewiesene
Kompetenz der Mobilisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten
nur sehr eingeschränkt aus. Nach den dem RH vorliegenden Informationen
und Unterlagen beschränkte sich die diesbezügliche Aufgabenwahrnehmung
auf die Festlegung unverbindlicher Planungsvorgaben
und Entwicklungsstrategien (siehe Regionales Entwicklungskonzept
TZ 9) und die Begleitung von Planungen bzw. Projekten der Gemeinden
(in beratender Funktion und durch die Teilnahme an Besprechungen
und Sitzungen).
(2) Die für die Anerkennung des Pongau als LEADER–Region entwickelte
lokale Entwicklungsstrategie und das Regionale Entwicklungskonzept
zeigten ein Ausbaupotenzial des Wirtschaftsstandorts Pongau
hinsichtlich Gewerbegebieten und Betriebsansiedelungen auf. Auch
wies das Regionale Entwicklungskonzept auf noch erforderliche Evaluierungen
von Betriebsstandorten hin (TZ 9) sowie auf die künftige
Erstellung eines Einzelhandelskonzepts.
22 Salzburg 2013/2

Aufgaben
Salzburg
Regionalverband Pongau
Sowohl die Betriebsstandortevaluierung als auch das Einzelhandelskonzept
lagen bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung nicht vor.
10.2 (1) Der RH wies darauf hin, dass der Regionalverband Pongau die Aufgabe
der Entwicklung und Mobilisierung von Gewerbestandorten bisher
nur sehr eingeschränkt ausgeübt hatte. Weiters bemängelte er die
bisher nicht erfolgten Evaluierungen von Betriebsstandorten und das
ausstehende Einzelhandelskonzept.
Der RH empfahl dem Regionalverband Pongau, in Bezug auf die Gewerbestandortentwicklung
verstärkte Aktivitäten zu setzen und die erforderlichen
Evaluierungen von Betriebsstandorten bzw. die Erstellung
des Einzelhandelskonzepts durchzuführen bzw. zu veranlassen.
(2) Der RH erachtete die Regelung der Verbandskompetenz „Mobilisierung
und Entwicklung von Gewerbestandorten“ als unzureichend,
da die Satzung dazu keine inhaltlich näheren Festlegungen traf. Im
Interesse einer klar geregelten Zuständigkeit empfahl er dem Regionalverband
Pongau, in der Satzung oder einer Geschäftsordnung
die vom Regionalverband im Zusammenhang mit der Mobilisierung
und Entwicklung von Gewerbestandorten wahrzunehmenden Aufgaben
konkreter festzulegen. Solche konkreten Aufgaben wären bspw.
die Planung und Erschließung von Betriebsansiedelungsgebieten, die
Ansiedelung von Betrieben, die Erhaltung der dafür erforderlichen
infrastrukturellen Einrichtungen, die Teilung von Kosten und Erträgen,
die Gestaltung gemeinsamer Marketingmaßnahmen oder die Abstimmung
der diesbezüglichen Wirtschaftsförderung.
Der RH verwies auf die von ihm überprüften regionalen Wirtschaftsverbände
in Oberösterreich 5 , die ihre Funktion in Bezug auf Betriebsansiedelungen
in ihren Satzungen deutlicher als der Regionalverband
Pongau festgelegt hatten.
10.3 Der Regionalverband Pongau teilte mit, dass die „Mobilisierung und
Entwicklung von Gewerbestandorten“ zwar als Satzungsaufgabe festgelegt
war, aber zweckmäßigerweise im Regionalprogramm für den
Bezirk zu regeln wäre. Der Regionalverband Pongau werde diese Aufgabe
daher in ein zukünftiges Regionalprogramm aufnehmen.
10.4 Der RH befürwortete eine Aufnahme der „Mobilisierung und Entwicklung
von Gewerbestandorten“ in ein künftiges Regionalprogramm.
Darüber hinaus erachtete er es für zweckmäßig, diese Aufgabe in der
Satzung oder in einer Geschäftsordnung zu konkretisieren.
5
RH Reihe Oberösterreich 2012/4
Salzburg 2013/2 23

Aufgaben
LEADER Management
11.1 (1) LEADER ist eine Förderungsschiene für innovative Aktionen zur
Entwicklung des ländlichen Raums. Gleichzeitig bezeichnet LEADER
eine Methode zur Mobilisierung und Umsetzung von Entwicklungsinitiativen
in lokalen ländlichen Gemeinschaften. Die Finanzierung
erfolgt über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums und aus nationalen Mitteln. 6
(2) In der Förderungsperiode 2007 bis 2013 gab es im Bundesland Salzburg
zehn LEADER–Regionen, die vom Bundesland Salzburg jeweils
LEADER–Fördergelder zugeteilt erhielten. Im Bezirk St. Johann im
Pongau befand sich die LEADER–Region Lebens.Wert.Pongau, der
22 Gemeinden des Bezirks angehörten.
(3) Der Regionalverband Pongau war Träger der LEADER–Region
Lebens.Wert.Pongau und führte das Management der Lokalen Aktionsgruppe
(LAG) Lebens.Wert.Pongau. Das LAG–Management bestand
aus dem Geschäftsführer des Regionalverbands Pongau und weiteren
Mitarbeitern. Seine Aufgabe war es, potenzielle Förderungswerber
(bspw. Vereine, Verbände, natürliche oder juristische Personen) im
Hinblick auf allfällige LEADER–Förderungen zu beraten und zu unterstützen
bzw. Projekte auf ihre Übereinstimmung mit der lokalen Entwicklungsstrategie
der LEADER–Region Lebens.Wert.Pongau zu prüfen.
Auch die Abwicklung der Gebarung der LAG sowie die organisatorische
Unterstützung der LAG–Gremien (Regionalbeirat zur Steuerung
und Überwachung sowie Begleitausschuss zur Entscheidung über Förderungen)
waren dem LAG–Management zugewiesen.
(4) In der Förderungsperiode 2007 bis 2013 wurden bis Mitte des Jahres
2012 über die LAG Lebens.Wert.Pongau für 38 Projekte Fördermittel
in Höhe von rd. 38,4 Mio. EUR bewilligt und laut Angaben des
Regionalverbands durch diese geförderten Projekte rd. 25 Arbeitsplätze
unmittelbar geschaffen.
11.2 Im Jahr 2010 entfielen nur rd. 3 % des Gesamtaufwands des Regionalverbands
Pongau auf den Bereich (Rechenkreis) LEADER Management
(siehe dazu TZ 15). Im Übrigen verwies der RH zur näheren Beurteilung
von LEADER auf seinen Bericht „LEADER 2007 bis 2013“, Reihe
Bund 2012/7.
6 siehe Bericht des RH „LEADER 2007 bis 2013“, Reihe Bund 2012/7, Reihe Tirol 2012/4,
Reihe Salzburg 2012/6 und Reihe Kärnten 2012/3
24 Salzburg 2013/2

Aufgaben
Salzburg
Regionalverband Pongau
Öffentlicher
Personennahverkehr
12.1 (1) Unter der Bezeichnung „Pongauer Takt“ verfolgte der Regionalverband
Pongau das Ziel, das Verkehrsangebot im öffentlichen Personennahverkehr
im Bezirk St. Johann im Pongau sicherzustellen bzw. auszubauen.
Diese Sicherstellung bzw. dieser Ausbau erfolgten durch den
sogenannten Zukauf von Zusatzfahrten. Dabei handelte es sich um die
finanzielle Unterstützung von Fahrten, die von den Verkehrsunternehmen
wegen zu geringer Auslastung und daher nicht wirtschaftlicher
Führung nicht im Angebot gehalten werden konnten.
Der Regionalverband Pongau tätigte diese Zukäufe auf Basis von Verträgen
mit dem Salzburger Verkehrsverbund und den jeweiligen Verkehrsunternehmen.
7
(2) Laut EU–Recht 8 waren in derartigen Verträgen (sogenannte Verträge
zur Gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung) die zu erbringenden
Leistungen präzise zu definieren und festzulegen. Unter Bezugnahme
auf diese Vorgaben der EU hatte der RH in seinem Bericht „Gemeinwirtschaftliche
Leistungen des Bundes im Personenverkehr“ 9 auf das
daraus abzuleitende Erfordernis hingewiesen, die zu erbringende Leistung
vertraglich präzise zu definieren und die konkreten Strecken, die
Fahrzeiten und Frequenzen, eventuelle Mindestfahrzeiten und Haltestellen
festzulegen.
(3) Im Jahr 2011 beliefen sich die vom Regionalverband Pongau bestellten
Fahrten — sie betrafen 14 Linienbus–, sieben Linientaxi– und acht Nachtbusverbindungen
— auf rd. 700.000 km im Wert von rd. 1,5 Mio. EUR.
Die Leistungsbeschreibung in den zugrunde liegenden Verträgen enthielt
die jährliche Kilometeranzahl je Linie und sah die Durchführung von
Fahrgastzählungen vor. Letztere fanden bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung
nicht statt, weil es zwischen dem Regionalverband Pongau
und dem Salzburger Verkehrsverbund zu keiner Einigung, wer
die dafür anfallenden Kosten zu tragen hätte, kam. Im Ergebnis standen
dem Regionalverband Pongau daher keine Daten über Fahrzeiten,
Fahrgastfrequenzen und erzielte Auslastungen der von ihm angekauften
Fahrten zur Verfügung.
7 Der Salzburger Verkehrsverbund plante und koordinierte im Bundesland Salzburg (und
angrenzenden Regionen) die Verkehrsleistungen, die von den dem Verbund angehörigen
Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Bahn und Bus) erbracht wurden.
8
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91, die
darauf basierende Entscheidung des EuGH C–280/00 vom 24. Juli 2003 (Rechtslage bis
2009) und die in weiterer Folge am 3. Dezember 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 EG (Rechtslage
ab 2009)
9
siehe Reihe Bund 2010/9, TZ 18
Salzburg 2013/2 25

Aufgaben
(4) Während der Gebarungsüberprüfung stellte der Salzburger Verkehrsverbund
dem RH gegenüber in Aussicht, die Verträge mit den
Verkehrsunternehmen im Sinne der Nachvollziehbarkeit der im Einzelnen
durchgeführten Fahrten schrittweise abzuändern.
12.2 Der RH kritisierte, dass die Leistungsbeschreibung in den Verträgen
zur Gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung zwischen dem Regionalverband
Pongau und dem Salzburger Verkehrsverbund bzw. den Verkehrsunternehmen
nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entsprach
und dem Regionalverband Pongau daher wesentliche Kennzahlen über
die von ihm konkret finanzierten Fahrten nicht vorlagen. Zur nachvollziehbaren
Messung der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes erachtete
der RH es als zweckmäßig, Daten und Kennzahlen nicht nur zu den
gefahrenen Kilometern je Linie und Jahr, sondern auch zu Fahrzeiten,
Frequenzen und Auslastungen zu erheben. Mangels dieser Kennzahlen
standen dem Regionalverband Pongau jene Informationen nicht zur
Verfügung, die notwendig wären, um die beabsichtigten Steuerungseffekte
— Sicherstellung bzw. Ausbau des Verkehrsangebots im öffentlichen
Personennahverkehr — zu evaluieren und damit das Verkehrsangebot
gezielt zu steuern.
Der RH empfahl dem Regionalverband Pongau, auf eine Anpassung
der vertraglichen Grundlagen in Richtung einer präziseren Leistungsbeschreibung
hinzuwirken, so dass neben den gefahrenen Kilometern
je Linie und Jahr jedenfalls auch die Fahrzeiten vertraglich festgelegt
sind und die Finanzierung bzw. Meldung aller relevanten Leistungs–
und Kennzahlen klar definiert ist. Hinsichtlich der Bereitstellung weiterer
aussagekräftiger Leistungskennzahlen empfahl er, Kosten–Nutzen–Überlegungen
anzustellen und die Finanzierungsfrage mit dem Salzburger
Verkehrsverbund zu klären.
12.3 Der Regionalverband verwies darauf, dass er schon seit Jahren aussagekräftigere
Leistungskennzahlen eingefordert habe.
12.4 Im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben, die präzise Leistungsbeschreibungen
in den Verträgen zu Gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen
erfordern, und die beabsichtigten Steuerungseffekte hielt
der RH seine Empfehlung unverändert aufrecht.
26 Salzburg 2013/2

Aufgaben
Salzburg
Regionalverband Pongau
13.1 Für die vom Regionalverband Pongau zugekauften Fahrten standen
ihm daraus erwirtschaftete Einnahmen zu, über die der Salzburger Verkehrsverbund
eine jährliche Abrechnung zu erstellen hatte.
Für die Jahre 2008 und 2009 erhielt der Regionalverband bis zum Ende
der Gebarungsüberprüfung (Juli 2012) lediglich vorläufige Abrechnungen.
Für das Jahr 2010 und 2011 lagen noch keine Abrechnungen
vor und damit auch keine Einnahmen. Laut Schätzungen des Regionalverbands
beliefen sich die fehlenden Einnahmen der Jahre 2010
und 2011 auf rd. 150.000 EUR bis 160.000 EUR. Mehrmalige Urgenzen
des Regionalverbands blieben ohne Erfolg.
13.2 Der RH kritisierte das Fehlen der Abrechnungen und die damit verbundenen
fehlenden Einnahmen in der geschätzten Höhe von rd. 150.000
EUR bis 160.000 EUR. Er empfahl dem Regionalverband Pongau, die
Abrechnungen für die Jahre 2008 bis 2011 beim Salzburger Verkehrsverbund
mit Nachdruck zu urgieren und auch für die Folgejahre zeitnahe
Abrechnungen einzufordern.
13.3 Der Regionalverband Pongau verwies in seiner Stellungnahme darauf,
dass er die Abrechnungen bereits mehrfach urgiert und beschlossen
habe, die noch zustehenden Einnahmen einzubehalten. Darüber hinaus
verhandle er direkt mit dem Salzburger Verkehrsverbund.
Ein zeitnahes Einbringen der Forderungen wäre allerdings nicht absehbar,
da zwischen dem Salzburger Verkehrsverbund und einem Verkehrsunternehmen
Auffassungsunterschiede über die Einnahmenabrechnung
bestünden.
Finanzielle Lage
14.1 Der Regionalverband Pongau führte die drei Aufgabenbereiche Regionalplanung
und Regionalmanagement, LEADER Management und
öffentlicher Personennahverkehr als drei getrennte Rechenkreise (Kontenkreise):
Rechenkreis Regionalmanagement, Rechenkreis LAG Lebens.
Wert.Pongau (LEADER) und Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer
Takt, jeweils mit Voranschlägen und Jahresabschlüssen.
Entgegen den vom Regionalverband Pongau anzuwendenden kameralen
Rechnungsvorschriften des Landes lagen für die Jahre 2007 und
2008 Jahresabschlüsse in Form von saldierten Einnahmen–Ausgaben–
Aufstellungen und für die Jahre 2009 bis 2011 doppische Jahresabschlüsse
(Gewinn– und Verlustrechnungen und Abschlussbilanzen)
vor. Den Jahresabschlüssen 2007 bis 2011 lag jeweils eine Gegenüber-
Salzburg 2013/2 27

Finanzielle Lage
stellung der geplanten (Jahresbudget/Soll) und der kassenmäßig vollzogenen
Beträge (Ist) zur Ermittlung der Budgetabweichungen bei. 10
Die Jahresvoranschläge bestanden aus einer saldierten Aufstellung
der geplanten Einnahmen und Ausgaben, welchen ab dem Voranschlag
2010 die Voranschlagsbeträge des Vorjahres gegenübergestellt
waren.
14.2 Im Hinblick auf die vom Regionalverband Pongau verpflichtend anzuwendenden
kameralen Rechnungsvorschriften des Landes verwies der
RH auf seine Berichte zum Thema Konsolidierungsmaßnahmen der
Länder Kärnten, Niederösterreich und Tirol (z.B. Reihe Kärnten 2012/2),
in denen er kritisch festgestellt hatte, dass die Kameralistik im Rahmen
der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) keine
hinreichende Information über die tatsächliche finanzielle Lage (Jahreserfolg,
Vermögen, Schulden) einer Gebietskörperschaft einschließlich
der ausgegliederten Organisationseinheiten liefert.
15.1 (1) Die Entwicklung der Gebarung der drei Rechenkreise (Kontenkreise)
des Regionalverbands Pongau stellte sich im Betrachtungszeitraum
2008 bis 2011 wie folgt dar:
10 Jeweils als Einnahmen und Ausgaben bezeichnet; aufgrund durchgeführter Rechnungsabgrenzungen
jedoch Aufwände und Erträge. Die in dieser Gegenüberstellung angeführten
Werte wurden für die Darstellung der Gebarungsentwicklung in der Tabelle 1 (Überblick
Finanzielle Lage 2008 bis 2011) sowie eingangs in den Kenndaten herangezogen.
28 Salzburg 2013/2

Finanzielle Lage
Salzburg
Regionalverband Pongau
Tabelle 1: Überblick Finanzielle Lage 2008 bis 2011
2008 2009 2010 2011
Rechenkreis Regionalmanagement
in 1.000 EUR 1
Erträge 188,5 162,0 172,7 330,7 2
davon
Beiträge der Gemeinden 81,5 58,9 62,7 63,6
Förderungen und Zuschüsse 91,9 50,0 63,1 211,2 2
sonstige Erträge 3 15,1 53,1 46,9 55,9
Aufwände 183,5 158,2 148,5 332,1 2
davon
Personal 101,6 111,0 105,7 114,9
Miete 4,5 4,5 4,7 4,3
Bürogeräte und –materialien 5,7 5,7 5,7 6,0
Veranstaltungen/Werbung, Öffentlichkeitsarbeit 4,9 19,8 18,8 20,0
sonstige Aufwände 4 66,8 17,2 13,6 186,9 2
Überschuss/Abgang 5,0 3,8 24,2 – 1,4
Rechenkreis LAG Lebens.Wert.Pongau (LEADER)
Erträge 70,6 52,4 46,9 58,5
davon
Mitgliedsbeiträge der Gemeinden 19,0 19,0 20,8 21,6
Förderungen 36,6 33,4 26,1 36,9
sonstige Erträge 3 15,0 0,0 0,0 0,0
Aufwände 51,8 52,5 51,9 57,2
davon
Personal 15,3 31,6 33,5 35,3
Miete 2,8 2,8 3,0 4,2
Bürogeräte und –materialien 3,7 3,6 3,8 6,0
Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit 12,6 8,0 5,7 7,9
sonstige Aufwände 4 17,4 6,5 5,9 3,8
Überschuss/Abgang 18,8 – 0,1 – 5,0 1,3
Salzburg 2013/2 29

Finanzielle Lage
Fortsetzung Tabelle 1: Überblick Finanzielle Lage 2008 bis 2011
Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–
Pongauer Takt
2008 2009 2010 2011
in 1.000 EUR 1
Erträge 1.331,6 1.539,6 1.511,2 1.484,2
davon
Beiträge der Gemeinden 303,4 381,5 431,5 434,2
Beiträge der Gemeinden aus Mitteln nach dem FAG 5 490,5 619,8 535,3 548,4
weitere Zuschüsse und Förderungen 369,0 396,0 422,0 457,0
Einnahmen Fahrerlöse 107,7 123,6 113,0 24,1
sonstige Erträge 3 61,0 18,7 9,4 20,5
Aufwände 1.259,8 1.577,1 1.523,4 1.627,0
davon
Büroorganisation 6,5 7,8 7,8 7,8
Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit 11,5 7,3 3,6 4,8
Verkehrsleistungen 1.118,3 1.276,3 1.356,2 1.452,9
Aufwendungen Mobilito 6 83,5 89,2 94,2 94,2
sonstige Aufwände 4 40 196,5 61,6 67,3
Überschuss/Abgang 71,8 – 37,5 – 12,2 – 142,8
Gesamterträge 1.590,7 1.754,0 1.730,8 1.873,4
Gesamtaufwände 1.495,1 1.787,8 1.723,8 2.016,3
Überschuss/Abgang gesamt 95,6 – 33,8 7,0 142,9
1 Rundungsdifferenzen möglich
2 Die erhöhten Werte (Einnahmen und Ausgaben) im Jahr 2011 waren auf folgende Maßnahmen bzw. Projekte zurückzuführen:
Der Regionalverband wickelte über Ersuchen der Wildbach– und Lawinenverbauung Salzburg – Gebietsbauleitung Pongau ein
LEADER–Projekt „Einzugsbewirtschaftung–Uferpflege Pongauer Wildbäche“ als Projektträger ab. Dafür gab es in diesem Jahr
Einnahmen von 132.986 EUR und Ausgaben in derselben Höhe.
Zudem beteiligte sich der Regionalverband am LEADER–Projekt MUFLAN („Ökologisch optimierte, multifunktionale Nutzung
von Landschaft und Umweltressourcen”), dafür gab es 2011 Einnahmen von 8.750 EUR und Ausgaben von 35.007 EUR. Für ein
weiteres LEADER–Projekt “TEPO–Energieregion”, an dem sich der Regionalverband beteiligte, gab es Ausgaben in der Höhe
von 4.805 EUR.
3 z.B.: Zinserträge, Aufwandsersätze
4 z.B.: Telefon, Porto, Reisekosten, Weiterbildung, Kapitalertragsteuer
5
Mittel des Bundes aus dem Finanzausgleich gemäß § 20 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz für Investitionen der Gemeinden in
den Personennahverkehr; die Gemeinden stellten diese Mittel als Finanzierungsbeitrag dem Regionalverband zur Verfügung.
6 Gesellschafterbeitrag und Ersatz für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Mobilitätszentrale Pongau Gesellschaft mbH
Quelle: Regionalverband Pongau
30 Salzburg 2013/2

Finanzielle Lage
Salzburg
Regionalverband Pongau
(2) Die Verbandsaktivitäten des Regionalverbands Pongau wiesen hinsichtlich
ihres Gebarungsvolumens eine sehr unterschiedliche Bedeutung
auf:
Mit einem Aufwandsvolumen von rd. 1,6 Mio. EUR und einem Anteil
von rd. 80 % am Gesamtaufwand von rd. 2,0 Mio. EUR im Jahr 2011
lag der Schwerpunkt der Verbandstätigkeit in gebarungsmäßiger Hinsicht
im Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer Takt.
Rund 332.100 EUR bzw. rd. 17 % des Gesamtaufwands entfielen auf
den Rechenkreis Regionalmanagement, in dem u.a. auch die Aufgaben
der Raumplanung wahrgenommen wurden; rd. 57.200 EUR bzw. rd.
3 % des Gesamtaufwands entfielen auf den Rechenkreis LAG Lebens.
Wert.Pongau (LEADER).
(3) § 10 der Satzung des Regionalverbands Pongau sah vor, dass, soweit
der Finanzbedarf des Regionalverbands durch Landeszuschüsse oder
andere Zuschüsse nicht gedeckt war, die zur Bewältigung der Verbandsaufgaben
notwendigen Mittel durch Beiträge, Sonderbeiträge oder freiwillige
Zuschüsse der Mitgliedsgemeinden, aus Vermögenserträgnissen,
aus Zuschüssen anderer Körperschaften oder Fonds und durch
sonstige Einnahmen aufzubringen waren.
Soweit die für die Verbandstätigkeit benötigten Mittel von den Gemeinden
aufzubringen waren, erfolgte dies in den Rechenkreisen Regionalmanagement
und LAG Lebens.Wert.Pongau (LEADER) durch einwohnerbezogene
Beiträge der Gemeinden an den Regionalverband. 11
Für den Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer Takt
hatten die verbandszugehörigen Gemeinden einen Beitrag zu leisten,
der sich nach den im jeweiligen Jahr zugekauften Verkehrsleistungen
richtete.
Daraus ergab sich je Rechenkreis ein Finanzierungsanteil der Gemeinden
von rd. 30 % bis rd. 45 %.
(4) In den Jahren 2009 und 2010 verzeichneten die Rechenkreise LAG
Lebens.Wert.Pongau (LEADER) und Öffentlicher Personennahverkehr–
Pongauer Takt und im Jahr 2011 der Rechenkreis Regionalmanagement
teilweise geringfügige Abgänge.
11 Die Beitragssätze betrugen für das Jahr 2011 0,812 EUR je Einwohner für den Rechenkreis
Regionalmanagement und 0,312 EUR je Einwohner für den Rechenkreis LAG Lebens.
Wert.Pongau (LEADER); die Höhe des Beitragssatzes war von der Verbandsversammlung
festzusetzen. Der Regionalverband Pongau indexierte die Beitragssätze jährlich.
Salzburg 2013/2 31

Finanzielle Lage
Im Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer Takt wurden
in den Geschäftsjahren 2005 bis 2007 hohe Rücklagen gebildet
und auf einem Sparbuch veranlagt. Mit Stand 31. Dezember 2011 belief
sich das Sparbuch auf rd. 1,3 Mio. EUR, das entsprach rd. 81 % der
Aufwände des Jahres 2011 in diesem Rechenkreis. 12
15.2 Nach Ansicht des RH war die finanzielle Lage des Regionalverbands
Pongau stabil; dies insbesondere im Hinblick auf die Rücklagendeckung
im finanziell bedeutsamsten Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer
Takt.
16.1 Der Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer Takt wies
keine Personalaufwände aus, obwohl ein erheblicher Teil der Personalressourcen
auf diesen Bereich entfiel. Diese Aufwände wurden dem
Rechenkreis Regionalmanagement zugeordnet. Der Regionalverband
Pongau begründete dies damit, dass dieser Bereich keine eigene Rechtspersönlichkeit
aufweise und keine eigene Organisationseinheit, sondern
eine Teilaufgabe des Regionalverbands Pongau darstelle.
16.2 Der RH kritisierte, dass im Rechenkreis Öffentlicher Personennahverkehr–Pongauer
Takt keine Personalaufwände ausgewiesen waren. Er
empfahl dem Regionalverband Pongau, im Sinne einer verursachergerechten,
kostenstellenbezogenen Zuordnung die in den jeweiligen
Aufgabenbereichen (Rechenkreisen) angefallenen Aufwände vollständig
zu erfassen.
16.3 Laut Stellungnahme des Regionalverbands Pongau werde er künftig die
Zuordnung von Aufwänden — insbesondere des Personalaufwands —
zu den Rechenkreisen verbessern.
12 Der Regionalverband sah von einer Ausschüttung im Hinblick auf einen allfälligen
höheren künftigen Finanzbedarf (Zukauf von Verkehrsleistungen bzw. Rückgang von
aus dem Finanzausgleich zugewiesenen Mitteln) ab.
32 Salzburg 2013/2

Salzburg
Regionalverband Pongau
Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen
17 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an den Regionalverband
Pongau hervor:
(1) Erforderliche Genehmigungen des Landes Salzburg, z.B. zu Satzungsänderungen,
wären in Hinkunft zeitnah einzuholen. (TZ 4)
(2) Die Satzung des Regionalverbands Pongau wäre im Hinblick auf
den Verbandssitz mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Übereinstimmung
zu bringen. (TZ 5)
(3) Die Satzung sollte auf das Salzburger Raumordnungsgesetz in
der jeweils geltenden Fassung Bezug nehmen. (TZ 5)
(4) Die Aufgaben und Kompetenzen des Geschäftsführers des Regionalverbands
Pongau wären nicht nur im Dienstvertrag, sondern
personenunabhängig in der Satzung oder einer Geschäftsordnung
festzulegen. (TZ 6)
(5) In der Satzung wäre in Bezug auf Unternehmen des Regionalverbands
Pongau (bzw. Beteiligungen und Beherrschungsverhältnisse)
in Anlehnung an die Salzburger Gemeindeordnung 1994 eine Prüfkompetenz
der Rechnungsprüfer des Verbands vorzusehen. (TZ 7)
(6) Es sollte möglichst rasch eine Entscheidung zugunsten der Erstellung
eines Regionalprogramms herbeigeführt werden. (TZ 9)
(7) In Bezug auf die Gewerbestandortentwicklung wären verstärkte
Aktivitäten zu setzen und die erforderlichen Evaluierungen von
Betriebsstandorten bzw. die Erstellung des Einzelhandelskonzepts
durchzuführen bzw. zu veranlassen. (TZ 10)
(8) Im Interesse einer klaren Rechtsgrundlage wären in der Satzung
oder einer Geschäftsordnung die vom Regionalverband Pongau im
Zusammenhang mit der Mobilisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten
wahrzunehmenden Aufgaben, wie beispielsweise die
Planung und Erschließung von Betriebsansiedelungsgebieten, die
Ansiedelung von Betrieben, die Erhaltung der dafür erforderlichen
infrastrukturellen Einrichtungen, die Teilung von Kosten und Erträgen,
die Gestaltung gemeinsamer Marketingmaßnahmen oder die
Abstimmung der diesbezüglichen Wirtschaftsförderung, konkreter
festzulegen. (TZ 10)
Salzburg 2013/2 33

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
(9) Auf eine Anpassung der vertraglichen Grundlagen zur Gemeinwirtschaftlichen
Verkehrsleistung mit dem Salzburger Verkehrsverbund
bzw. den Verkehrsunternehmen in Richtung einer präziseren
Leistungsbeschreibung wäre hinzuwirken, so dass neben den gefahrenen
Kilometern je Linie und Jahr auch die Fahrzeiten vertraglich
festgelegt sind und die Finanzierung bzw. Meldung aller relevanten
Leistungs– und Kennzahlen klar definiert ist. Hinsichtlich der
Bereitstellung weiterer aussagekräftiger Leistungskennzahlen wären
Kosten–Nutzen–Überlegungen anzustellen und wäre die Finanzierungsfrage
mit dem Salzburger Verkehrsverbund zu klären. (TZ 12)
(10) Die Abrechnungen der zugekauften Fahrten durch den Salzburger
Verkehrsverbund für die Jahre 2008 bis 2011 wären mit Nachdruck
zu urgieren und auch für die Folgejahre zeitnahe Abrechnungen
einzufordern. (TZ 13)
(11) Im Sinne einer verursachergerechten, kostenstellenbezogenen
Zuordnung wären die in den jeweiligen Aufgabenbereichen (Rechenkreisen)
angefallenen Aufwände vollständig zu erfassen. (TZ 16)
Wien, im März 2013
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
34 Salzburg 2013/2

Bisher erschienen:
Reihe Salzburg
2013/1
Bericht des Rechnungshofes
– Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien
– Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung in den
LKH Mittersill und Tamsweg, in den KH Zell am See und Oberndorf
sowie im KH der Barmherzigen Brüder in Salzburg
– Regionalverband Pongau