AnwBl_2013-10_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

541 – 616 

10 


Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte 

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien · Erscheinungsort Wien · 02Z032542M ISSN 1605-2544 

554 Symposium des Juridisch-politischen Lesevereins und 

des ÖRAK am 27. 6. 2013 

em. RA Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel 

555 Berufsgeheimnis – Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente 

Unrechtsverfolgung? 

RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser 

558 Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht 

Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin 

565 Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder 

rechtsstaatliches Erfordernis? 

Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes 

571 Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung 

für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes 

RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich 

579 Abschied von der OBDK 

RA Dr. Gernot Murko 

584 Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler 

Ri Dr. Gunther Liebhart 

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Editorial 

Österreich hat gewählt 

Österreich steht kurz nach einer Nationalratswahl. 

Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Für 

die Rechtsstaatlichkeit aber nicht hoffnungsvoller. 

Wenn die Diskussion über die Todesstrafe neu entflammt, 

dann ist die Diskussion über die Zulässigkeit 

der Folter nicht mehr fern. 

Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 

Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter 

sind stolze Mitglieder eines freien und 

selbstverwaltenden Berufes. Wir wissen aus unserer 

täglichen beruflichen Praxis, wie dornig und langwierig 

es oft ist, Recht durchzusetzen. 

Wir wissen, woran unser Rechtsstaat krankt und wissen, 

wo wir ihn verbessern können. 

Mehr Wirtschaftsverständnis wird von den Politikern 

eingefordert, Wachstum der Wirtschaft, Arbeitsplätze, 

Kindergartenplätze, Pendlerpauschalen, mehr 

Sozialtransfers, eine andere Asylpolitik wird gefordert. 

All das ist wichtig. Wer aber macht sich für unseren 

Rechtsstaat stark? 

Die österreichische Rechtsanwaltschaft muss dies 

tun. 

Frei und unabhängig und ohne politisch verwoben zu 

sein, fordert die Rechtsanwaltschaft: 

" Abschaffung des Gebührengesetzes: Dieses Gesetz 

aus der Mitte des 19. Jahrhunderts ist restlos antiquiert 

und auch nicht einkommenseffizient. Eingabegebühren, 

Ausfertigungsgebühren, Zeugnisgebühren, 

Gebühren für Bürgschaften, Bestandsverträge, 

Eheverträge und außergerichtliche Vergleiche sind 

eines modernen Rechtsstaates nicht würdig. 

" Wir fordern eine dringende Novellierung des Sachwalterrechtes. 

Die zwangsweise Übernahme unentgeltlicher 

Sachwalterschaften ist eines Rechtsstaates 

nicht würdig. Die verpflichtende Übernahme von 

Sachwalterschaften für Rechtsanwälte sollte prinzipiell 

auf den rechtlichen Bereich beschränkt sein. Die 

Kolleginnen und Kollegen, die darauf eingestellt 

sind, sollen dies tun, die anderen sollen es nicht tun 

müssen. 

" Wir fordern ein transparentes Gesetzgebungsverfahren 

und Einbeziehung der beteiligten Kreise, hinreichende 

Begutachtungsfristen und „Good Governance“ 

Regeln. 

" Wir fordern eine Neuorientierung der Justizverwaltung. 

Die Justiz ist kein auf Profit orientiertes Unternehmen. 

Sie darf dies nicht sein. Der Rechtsunterworfene 

hat gegenüber dem Staat einen Rechtsdurchsetzungsanspruch. 

" Wir fordern Augenmaß bei den Gerichtsgebühren, 

eine Deckelung bei hohen Streitwerten und generell 

eine Reduktion der Gerichtsgebühren. 

" Wir fordern den Gesetzgeber auf, ein vernünftiges 

und sozialverträgliches Grunderwerbssteuerkonzept 

zu entwickeln und darüber nachzudenken, ob nicht 

für ein und denselben Erwerbsvorgang nur eine 

Steuer gerechter wäre: Eintragungsgebühr und keine 

Grunderwerbssteuer. 

" Wir fordern eine Reform des Pflichtteilsrechtes. 

" Wir fordern ein strenges Datenschutzregime, um 

Missbräuche, wie den Verkauf von Patientendaten, 

zu unterbinden. 

" Wir fordern eine ernsthafte Evaluierung der nach 

dem 11. 9. 2001 beschlossenen Verschärfungen im 

Bereich Überwachung und Terrorismusbekämpfung. 

" Wir fordern die Sicherstellung einer effektiven Verteidigung 

bereits ab Festnahme des Beschuldigten. 

" Wir fordern die Zulässigkeit des Privatgutachtens im 

Straf- und Zivilverfahren. 

Österreich hat gewählt. 

Ungeachtet aller parteipolitischer Zielsetzungen: 

Österreich ist ein freier, demokratischer Rechtsstaat. 

Für diesen müssen wir uns einsetzen. Nur ein guter 

Rechtsstaat kann die Versprechungen der Politik umsetzen 

und fruchtbar machen. 

Die Wirtschaft in unserem Lande wird dann prosperieren, 

wenn die Rechtsstaatlichkeit gesichert und deren 

höchste Qualität sichergestellt und stetig angestrebt 

wird. 

Darum sind wir bemüht, dafür setzen wir uns ein. 

Wie wir das tun, können Sie dem aktuellen, erstmals 

veröffentlichten Tätigkeitsbericht *) des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages entnehmen, der dieser 

Ausgabe des Anwaltsblattes beiliegt. Diese kontinuierliche 

und harte Arbeit für den Rechtsstaat wäre nicht 

ohne den ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Kolleginnen 

und Kollegen möglich; dafür danke ich Ihnen allen! 

*) Auch abrufbar auf www.rechtsanwaelte.at / Presse-Downloads. 

Präsident Dr. Wolff 

Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10 

541

Inhalt 

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

D. I. Robert Behr, Wien 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

Mag. Matthias Cernusca, Wien 

RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien 

Mag. Alexander Dittenberger, ÖRAK 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

RA Dr. Ivo Greiter, Innsbruck 

RA Dr. Wolfgang Hahnkamper, Wien 

em. RA Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel, Wien 

RAA Mag. Jakob Hütthaler, Wien 

Martin L. Karnthaler, Wien 

RA Dr. Herbert Kaspar, Wien 

em. RA Prof. Dr. Nikolaus Lehner, Wien 

Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg 

RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt 

RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien 

RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

Mag. Kristina Schrott, ÖRAK 

RAA Mag. Philipp Summereder, Marchtrenk 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien 

Mag. Philipp Winkler, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Rupert Wolff, Salzburg 

Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen 

RA Dr. Marcus Zimmerbauer, Linz 

Impressum 

Medieninhaber: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH. 

Sitz der Gesellschaft: Kohlmarkt 16, 1014 Wien. FN 124 181 w, HG Wien. 

Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften. 

Verlagsadresse: Johannesgasse 23, 1015 Wien (verlag@manz.at). 

Geschäftsleitung: Mag. Susanne Stein (Geschäftsführerin) sowie Prokurist 

Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

Tuchlauben 12, 1010 Wien, 

Tel: (01) 535 12 75, Fax: (01) 535 12 75-13, 

E-Mail: rechtsanwaelte@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Michael Enzinger, 

RA Dr. Georg Fialka, RAA Dr. Michael Grubhofer, em. RA Dr. Klaus Hoffmann, 

RA Dr. Wolfgang Kleibel, RA Dr. Elisabeth Scheuba, RA Dr. Rupert Wolff. 

Redakteurin: Mag. Silvia Tsorlinis, Generalsekretärin des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages. 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

Tuchlauben 12, 1010 Wien, Tel: (01) 535 12 75, 

Fax: (01) 535 12 75-13, E-Mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges. m. b. H., 3580 Horn. 

Verlags- und Herstellungsort: Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Zitiervorschlag: AnwBl 2013, Seite. 

Anzeigen: Heidrun R. Engel, Tel: (01) 531 61-310, Fax: (01) 531 61-181, 

E-Mail: heidrun.engel@manz.at 

Bezugsbedingungen: Das AnwBl erscheint 11 x jährlich (1 Doppelheft). Der 

Bezugspreis 2013 (75. Jahrgang) beträgt a 279,– (inkl Versand in Österreich). 

Einzelheft a 30,40. Auslandspreise auf Anfrage. Nicht rechtzeitig vor ihrem 

Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein weiteres Jahr als erneuert. 

Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs Wochen vor Jahresende an 

den Verlag zu senden. 

AZR: Die Abkürzungen entsprechen den „Abkürzungs- und Zitierregeln der 

österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR)“, 

7. Aufl (Verlag MANZ, 2012) 

Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz 

sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der 

Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. 

Grafisches Konzept: Michael Fürnsinn für buero8, 1070 Wien (buero8.com). 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben 

ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. 

Impressum abrufbar unter www.manz.at/impressum 

Editorial 

RA Dr. Rupert Wolff 

Österreich hat gewählt 541 

Wichtige Informationen 543 

Werbung und PR 547 

Termine 548 

Recht kurz & bündig 551 



Symposium des Juridisch-politischen Lesevereins und 

des ÖRAK am 27. 6. 2013 554 

RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser 

Berufsgeheimnis – Rechtsschutzelement oder Hindernis für 

effiziente Unrechtsverfolgung? 555 

Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin 

Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht 558 

Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes 

Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder 

rechtsstaatliches Erfordernis? 565 

RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich 

Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für 

die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes 571 

Abhandlung 

RA Dr. Gernot Murko 

Abschied von der OBDK 579 

Ri Dr. Gunther Liebhart 

Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler 584 

Europa aktuell 589 

Aus- und Fortbildung 591 

Amtliche Mitteilungen 596 

Chronik 597 

Resonanz 600 

Rechtsprechung 602 

Zeitschriftenübersicht 608 

Rezensionen 610 

Indexzahlen 614 

Inserate 615 

542 

Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Wichtige Informationen 

Verwaltungsgerichtsbarkeits- 

Anpassungsgesetz-Justiz 

Mit Bundesgesetzblatt vom 2. 9. 2013 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Justiz 

[VAJu] BGBl I 2013/190) wurden die im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 

2012 (BGBl I 2012/ 

51) erforderlich gewordenen Anpassungen der Materiengesetze 

im Justizwesen kundgemacht. 

Bekanntlich werden mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 

2012 Sonderbehörden und Kollegialbehörden 

richterlichen Einschlags, darunter auch die 

Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission der 

Rechtsanwälte (OBDK), unterschiedslos abgeschafft. 

Im VAJu sind nun ua die Nachfolgeregelungen für 

die OBDK enthalten. 

Die erstinstanzliche Disziplinargerichtsbarkeit wird 

sich praktisch nicht verändern. Wesentlich ist, dass der 

Rechtszug in Disziplinarangelegenheiten nach dem 

DSt und dem EIRAG künftig an den OGH geht. Das 

Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer 

Beweismittel ist nach § 49 Satz 2 DSt nF grundsätzlich 

zulässig, „[. . .] es sei denn, dass diese dem Berufungswerber 

bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des 

Beweisverfahrens im Verfahren vor dem Disziplinarrat 

bekannt waren oder bekannt sein mussten und es ihm 

nicht als Versehen bloß minderen Grades anzulasten 

ist, dass er von diesen nicht Gebrauch gemacht hat“. 

Der OGH hat die ihm zugewiesenen Aufgaben in 

Senaten zu erledigen, welche aus zwei Richtern und 

zwei aus dem Rechtsanwaltsstand gewählten Richtern 

(Anwaltsrichtern) bestehen. Es bleibt dem OGH selbst 

überlassen, ob er dafür einen oder mehrere Senate einrichtet 

(§ 59 Abs 1 DSt nF). Die Anwaltsrichter sind in 

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 

Mit dem am 31. 7. 2013 im BGBl I 2013/159 kundgemachten 

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 

(BRÄG 2013) wurden ua die Rechtsanwaltsordnung, 

das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, 

das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und 

Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz 

geändert. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen 

kurz dargestellt: 

1. Rechtsanwaltliche Verschwiegenheit 

Ausübung ihres Amtes unabhängig, sie haben hierbei 

die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in 

vollem Umfang (§ 59 Abs 2 DSt nF). 

Einen Rechtszug an den OGH wird es auch in einigen 

weiteren Angelegenheiten von besonderer Bedeutung 

nach der RAO geben: Verweigerung der Eintragung 

in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 a Abs 1 RAO 

nF), Wahlanfechtung (§ 24 b Abs 2 RAO nF), Verweigerung 

der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, 

Löschung aus dieser Liste und Verweigerung 

der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis (§ 30 Abs 4 

RAO nF), Berufungen gegen Entscheidungen über 

das Erlöschen oder Ruhen der Rechtsanwaltschaft 

(§ 34 Abs 3 RAO nF). 

In den übrigen RAO-Agenden ist nach § 23 Abs 6 

RAO nF für Beschwerden die Zuständigkeit des jeweiligen 

Verwaltungsgerichtes des Landes gegeben. Eine 

Beteiligung von Anwaltsrichtern ist bei den Verwaltungsgerichten 

nicht vorgesehen. 

In zwei Fällen ist zudem die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes 

vorgesehen: So steht dem Bewerber 

gegen Entscheidungen des Präses der Ausbildungsprüfungskommission 

das Recht der Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht zu (§ 4 ABAG nF). 

Ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht geht die 

Beschwerde des Prüfungswerbers nach § 8 RAPG nF 

wegen der Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung. 

Die OBDK wird mit Ende des Jahres aufgelöst, die 

neuen Bestimmungen treten daher mit 1. 1. 2014 in 

Kraft. 

Mag. Kristina Schrott 

Nicht unter den Begriff „Hilfskräfte des Rechtsanwalts“ 

fielen Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Gesellschaft, 

welche nicht selbst Rechtsanwälte waren, sowie 

die Organwalter eines Organs einer Rechtsanwalts- 

Gesellschaft. Mit der Ergänzung zu § 9 Abs 2 RAO 

wurde nun klargestellt – und damit eine derzeitig bestehende 

Lücke bei der Sicherstellung der umfassenden 

Verschwiegenheitspflicht aller mit Angelegenheiten einer 

Rechtsanwaltsgesellschaft befassten Personen geschlossen 

–, dass auch Personen aufgrund ihrer funktionellen 

Einordnung in die Rechtsanwalts-Gesellschaft 

(insb Beiräte und Aufsichtsräte) der rechtsanwaltlichen 

Verschwiegenheitspflicht unterliegen und ihnen daher 

auch das Recht auf Aussageverweigerung vor Behörden 

und Gerichten zukommt. Diese Regelung war auch vor 

dem Hintergrund der zu erwartenden Aufsichtsratspflicht 

einiger der größeren österreichischen Rechtsanwaltsgesellschaften 

dringend geboten. 


543


2. Sonderpauschalvergütung für bestimmte 

Verfahrensleistungen 

Die im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwälte 

haben in Verfahren, in denen sie innerhalb eines 

Jahres mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt 

mehr als 50 Verhandlungsstunden tätig geworden 

sind, für alle jährlich darüber hinausgehenden Leistungen 

einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegenüber 

der Rechtsanwaltskammer. Es erfolgt dadurch 

eine Spezifikation zum Erfordernis einer chronologischen 

Betrachtung und Beurteilung der erbrachten 

Verfahrenshilfeleistungen, sowohl bei der Ermittlung 

der „Sondervergütungsgrenze“ als auch bei der Entscheidung, 

welche konkreten Leistungen nun in welcher 

Höhe abzugelten sind. Nach § 16 Abs 4 Satz 6 

RAO sind die vom Rechtsanwalt in seinem Antrag verzeichneten 

Leistungen nun entsprechend der zeitlichen 

Abfolge ihrer Erbringung zu berücksichtigen und zu 

beurteilen. 

3. Einführung der Rechtsanwalts-GmbH & Co KG 

Nach einem langjährigen Wunsch der österreichischen 

Rechtsanwaltschaft steht nun mit dem Inkrafttreten des 

BRÄG 2013 der Rechtsanwaltschaft die Rechtsform 

der GmbH & Co KG zur Verfügung. Die Eckpunkte, 

dass 1. an der Komplementär-GmbH nur solche Personen 

beteiligt sind, die auch an einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

beteiligt sein dürfen, 2. nicht alle Kommanditisten 

auch Gesellschafter der GmbH sein müssen, also 

auch nur eine partielle Gesellschafteridentität bei Kommanditgesellschaft 

und ihrer Komplementär-GmbH 

möglich ist, 3. die Sternsozietät weiterhin unzulässig 

ist und daher auch eine Komplementär-GmbH nur 

an einer Rechtsanwalts-KG als Komplementär beteiligt 

sein kann, entsprechen auch den vom ÖRAK standesintern 

entwickelten Grundsätzen, mit denen die absolute 

Unabhängigkeit des Rechtsanwalts bei der Berufsausübung 

sowie das besondere Vertrauensverhältnis zum 

Mandanten auch in der Form der GmbH & Co KG gesichert 

ist. 

Die neue Rechtsform ermöglicht vor allem für jüngere 

Rechtsanwälte flexiblere Gesellschaftsbeteiligungsmodelle, 

denen zunächst die Stellung eines Kommanditisten 

innerhalb der GmbH & Co KG eingeräumt 

und deren Stellung innerhalb der Gesellschaft 

sukzessive ausgebaut werden kann. Im Vergleich zur 

GmbH bietet die GmbH & Co KG flexiblere Entnahmemöglichkeiten, 

da in der GmbH nur die Ausschüttung 

der Gewinne, nach entsprechendem Gewinnverteilungsbeschluss, 

möglich ist. Schließlich sollten es 

die breiteren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten 

der GmbH & Co KG auch leichter machen, 

für den Fall der Auseinandersetzung, entsprechend 

vorausblickend vorzukehren. Bei der Ausgestaltung 

wurde sichergestellt, dass die Einhaltung der Grundprinzipien 

der freiberuflichen Anwaltschaft, nämlich 

die möglichst unabhängige und persönliche Berufsausübung 

sowie das besondere Vertrauensverhältnis zum 

Mandanten, gewährleistet ist. 

Wie auch bei der GmbH hat die Mindestversicherungssumme 

bei der GmbH & Co KG auch 2,4 Mio 

Euro pro Versicherungsfall zu betragen, wobei lediglich 

die Kommanditgesellschaft die Versicherungspflicht 

trifft und nicht auch die Komplementärgesellschaft. 

Das gemeinsam vom ÖRAK und dem BMJ erarbeitete 

Konzept der GmbH & Co KG sieht in § 21 c Z 2 

RAO vor, dass einziger Komplementär einer solchen 

Gesellschaft nur eine GmbH sein darf, deren Geschäftsgegenstand 

auf die Wahrung der Aufgaben als Gesellschafter 

der Kommanditgesellschaft und die Verwaltung 

des Gesellschaftsvermögens – einschließlich der 

dazu befugten Hilfstätigkeiten – beschränkt sein muss. 

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach 

dem neugeschaffenen § 21 c Z 11 RAO kann nur ein 

Rechtsanwalt sein, der auch gleichzeitig Kommanditist 

der Kommanditgesellschaft ist. Damit soll unabhängig 

von der besonderen Verschränkung der Komplementär-GmbH 

und der Rechtsanwalts-GmbH & Co KG 

sichergestellt werden, dass die konkreten anwaltlichen 

Dienstleistungen durch einen Rechtsanwalt erbracht 

werden. Die Rechtsanwalts-GmbH & Co KG ist vom 

Fall ausgenommen, dass Rechtsanwälte der Gesellschaft 

nur als persönlich haftende Gesellschafter oder 

bei GmbH als zur Vertretung und Geschäftsführung 

befugte Gesellschafter angehören dürfen. Rechtsanwälte 

dürfen einer solchen Gesellschaft künftig als 

Kommanditisten angehören, unabhängig davon, ob 

sie gleichzeitig auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH 

sind oder nicht. Aus § 21 c Z 8 RAO ergibt 

sich, dass Rechtsanwälte sowohl Kommanditisten der 

Rechtsanwalts-GmbH & Co KG als auch Gesellschafter 

ihrer Komplementär-GmbH sein dürfen. 

Durch die Neuregelung des § 21 c Z 11 RAO wird 

verdeutlicht, betreffend dem Erfordernis, dass am Kapital 

der Gesellschaft Rechtsanwälten die Mehrheit 

und bei der Willensbildung ein bestimmender Einfluss 

zukommen muss, dass für die GmbH & Co KG durch 

die sinngemäße Anwendbarkeit der Bestimmungen für 

die Rechtsanwalts-GmbH dieses Erfordernis erfüllt ist, 

wenn Rechtsanwälten die Mehrheit am Kapital und ein 

bestimmender Einfluss bei der Willensbildung mittelbar 

im Wege der Komplementär-GmbH zukommt. 

Die sinngemäße Anwendbarkeit der Rechtsanwalts- 

GmbH bezieht sich ebenfalls auf die Regelung des 

§ 1 b RAO über die Firmenbildung. Hier ergibt sich 

für die GmbH & Co KG die Besonderheit, dass die 

Firma der Komplementär-GmbH auch den Hinweis 

auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft enthalten 

muss, obwohl dies an sich nur auf die Rechtsanwalts- 

Kommanditgesellschaft zutrifft. 

544 



4. Briefwahl 

Mit dem § 24 a RAO wurde durch das BRÄG 2010 erstmals 

die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt. Künftig 

hat ein Kammermitglied, welches sein Wahlrecht im 

Wege der Briefwahl ausüben möchte, die Rechtsanwaltskammer 

bis spätesten drei (statt zuvor zwei) Wochen 

vor dem Tag der Plenarversammlung von diesem 

Vorhaben in Kenntnis zu setzen. 

5. „Karenzregelung“ 

Weil Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach der 

Geburt oder Adoption eines Kindes regelmäßig in die 

Liste der Rechtsanwälte eingetragen bleiben und so weiterhin 

die Beträge, der nach ihrer Kammerzugehörigkeit 

maßgeblichen Umlagenordnung, in voller Höhe leisten 

müssen, wurde, auf Vorschlag des ÖRAK, dieser besonderen 

Situation künftig dadurch Rechnung getragen, 

dass die Umlagenordnung für einen Zeitraum von 

höchstens zwölf Monaten eine Beitragsreduktion auf 

den für RAA maßgeblichen Betrag vorsehen kann, wenn 

dies innerhalb des ersten Jahres nach der Geburt oder 

Adoption des Kindes beantragt wird. Hinsichtlich der 

Verpflichtung zur Erbringung von Verfahrenshilfeleistungen 

kann eine entsprechende Konstellation in den 

Geschäftsordnungen der Rechtsanwaltskammern als Befreiungsgrund 

iSd § 46 Abs 2 RAO vorgesehen werden. 

6. Wahlrecht – Disziplinarstatut 

Die vorgenommene Änderung des § 7 Abs 1 DSt verdeutlicht, 

dass das aktive Wahlrecht zu den Funktionen 

des Präsidenten des Disziplinarrats, des Kammeranwalts 

und dessen Stellvertreters allen Kammermitgliedern 

und somit auch den Rechtsanwaltsanwärtern zukommt. 

Durch die Umgestaltung des § 15 Abs 1 DSt werden 

nun wieder generell „Fünfer-Senate“ gebildet, statt zuvor 

„Sechser-Senate“ in Angelegenheiten, die einen 

Rechtsanwaltsanwärter betrafen. Für den Fall, dass 

ein Disziplinarbeschuldigter Rechtsanwaltsanwärter 

ist, tritt an die Stelle eines Senatsmitglieds aus dem 

Kreis der Rechtsanwälte eines der beiden Mitglieder 

des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter, 

was durch eine im Vorhinein vom Präsidenten 

zu erlassende Geschäftsverteilung geregelt wird. Ferner 

werden nun Verfahren gem § 27 Abs 1 und § 28 Abs 2 

DSt gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter, 

wenn diesen die Beteiligung am selben 

Disziplinarvergehen vorgeworfen wird, gemeinsam geführt. 

Die Neuerungen der §§ 15, 27 und 28 DSt sind 

auf Disziplinarverfahren anzuwenden, die nach dem 

31. 8. 2013 begangen werden. 

7. EIRAG 

Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 

v 19. 12. 2012, C-325/11 – Rechtssache „Alder“, 

wurde der § 6 EIRAG überarbeitet. Da fortan 

kein Raum mehr für ein fiktives Zustellverfahren ist 

(wenn europäische Rechtsanwälte bei ihrer ersten Verhandlung 

keinen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten 

namhaft gemacht hatten, so galt in Verfahren 

mit Anwaltszwang der Einvernehmensrechtsanwalt 

als Zustellbevollmächtigter; in allen anderen Fällen war 

in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz vorzugehen 

und das Schriftstück durch Hinterlegung bei 

Gericht oder Behörde zuzustellen), wurde in der jetzigen 

Fassung geregelt, dass nunmehr dienstleistenden 

europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle 

im Inland haben, aufgetragen werden kann, innerhalb 

einer zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen 

Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren 

einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen. 

Dabei kann einer Person, die keine Abgabestelle im Inland 

hat, die Zustellvollmacht nicht wirksam erteilt 

werden. Wurde aber kein Zustellbevollmächtigter 

namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt 

als Zustellbevollmächtigter. 

Es erfolgte, bedingt durch den mit 1. 7. 2013 vollzogenen 

Beitritt Kroatiens, eine Anpassung des EIRAG in 

diesem Zusammenhang. 

Inkrafttreten 

Die dargestellten Änderungen treten, mit den erwähnten 

Ausnahmen, mit 1. 9. 2013 in Kraft. 

AD 

Projekt e-CODEX – Pilotierung EU-Mahnverfahren 

Im Rahmen des Projekts „e-CODEX“ (e-Justice 

Communication via Online Data Exchange) wird 

seit 25. 7. 2013 zwischen Österreich, Deutschland 

und Italien das EU-Mahnverfahren auf Basis der 

VO (EG) 1896/2006 pilotiert. e-CODEX ist ein 

Förderprojekt der Europäischen Kommission, an 

dem das Bundesministerium für Justiz als Projektpartner 

teilnimmt; die Projektleitung erfolgt durch 

das Justizministerium Nordrhein-Westfalen. Ziel 

von e-CODEX ist eine europaweite IT-Lösung für 

den grenzüberschreitenden Austausch von Daten 

und Dokumenten in Justizverfahren. Das EU-Mahnverfahren 

ist das erste e-CODEX Pilotprojekt mit 

elektronischer Übermittlung von Anträgen an ein 

ausländisches Gericht und der elektronischen Zustellung 

von Beschlüssen an einen ausländischen Kläger. 

Detaillierte Informationen finden Sie unter 

www.e-codex.eu 


545


Das zuständige Gericht für alle EU-Mahnklagen in 

Deutschland ist das Amtsgericht Wedding in Berlin. 

Deutschland unterstützt den Empfang von Formblatt 

A (Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls) 

und das Senden des Formblatts B (Aufforderung 

zur Vervollständigung und/oder Berichtigung 

eines Antrags auf Erlass eines Europäischen 

Zahlungsbefehls). 

Italien unterstützt den Empfang von Formblatt A 

und das Senden der Formblätter B, C (Vorschlag 

an den Antragsteller zur Änderung seines Antrags 

auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls) 

und D (Entscheidung über die Zurückweisung eines 

Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls). 

Das teilnehmende Gericht ist das Tribunale Ordinario 

di Milano, die territoriale Kompetenz erstreckt 

sich auf die Gemeinden Assago, Baranzate, Basiglio, 

Bollate, Bresso, Buccinasco, Bussero, Cassina de’ Pecchi, 

Cernusco sul Naviglio, Cesano Boscone, Cesate, 

Cormano, Corsico, Cusago, Garbagnate, Limbiate, Milano, 

Novate Milanese, Opera, Pantigliate, Peschiera 

Borromeo, Pieve Emanuele, Pioltello, Rozzano, San 

Donato Milanese, Segrate, Senago, Settimo Milanese 

und Trezzano sul Naviglio. Italien hat national definiert, 

dass das Tribunale Ordinario di Milano nur für EU- 

Mahnklagen mit einem Streitwert größer a 5.000,– zuständig 

ist. Italien verweist dazu auf die Webseite www. 

giustizia.it/giustizia/it/mg_3_6_1.wp?tab=d 1) 

Der österreichische Elektronische Rechtsverkehr 

(ERV) wurde an e-CODEX angebunden und damit 

können österreichische ERV-Teilnehmer ab sofort 

EU-Mahnklagen über den ERV und e-CODEX direkt 

elektronisch an die teilnehmenden ausländischen Pilotgerichte 

übermitteln. Umgekehrt können ausländische 

e-CODEX Teilnehmer EU-Mahnklagen direkt elektronisch 

an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien 

senden und das Gericht kann die Formblätter B, C, D 

und G (Vollstreckbarerklärung) und andere Beschlüsse 

an ausländische Kläger elektronisch zustellen. 

D. I. Robert Behr (im Auftrag des BMJ) 

1) Für Mahnklagen mit einem Streitwert bis a 5.000,– ist das örtlich 

kompetente Friedensgericht in Italien zuständig, das kann aber derzeit 

nicht elektronisch erreicht werden. 

Durchschnittsbedarfssätze Kindesunterhalt 

per 1. 7. 2013 

Dem allseits gezeigten Interesse und der langjährigen 

Übung entsprechend hat der Rechtsmittelsenat 

43 des Landesgerichtes für ZRS Wien auch in diesem 

Jahr wieder die sich durch die Veränderung im 

Verbraucherpreisindex 1966 (Stand Mai 2013: 491,3) 

ergebenden Änderungen in den Verbrauchsausgaben 

der von Danninger (vgl Ehe und Familie, Juni 1970, 

ÖA 1972, 17) erläuterten Durchschnittsfamilie („Normalfall“), 

bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei 

Kindern mit einem Verbrauchsausgaberahmen von 

a 1.312,– bis a 1.921,–, wie folgt in gerundeten Beträgen 

(berechnet von Dr. Brigitte Wagner, Richterin des 

LG) bekanntgegeben: 

Gnadenaktion 2013 

Der Erlass des Bundesministeriums für Justiz betreffend 

die Durchführung einer Gnadenaktion 

aus Anlass des Weihnachtsfestes 2013 steht im Internen 

Bereich von www.rechtsanwaelte.at (2) zur Verfügung. 

Altersgruppe 1. 7. 2012 – 

30. 6. 2013 

ab dem 


0 – 3 Jahre a 190,– a 194,– 

3 – 6 Jahre a 243,– a 249,– 

6 – 10 Jahre a 313,– a 320,– 

10 – 15 Jahre a 358,– a 366,– 

15 – 19 Jahre a 421,– a 431,– 

19 – 20 Jahre a 528,– a 540,– 

(Angaben ohne Gewähr) 

546 


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(Preise netto in Euro) 

Anzahl 

Gesamt 


547

Termine 

Inland 

9. September bis 10. Dezember 2013 WIEN 

Business Circle: 6. Praxislehrgang zum zertifizierten 

Compliance Officer 

Fachliche Leitung: RA DDr. Alexander Petsche, MAES, 

Dr. Armin Toifl, Mag. Rudolf Schwab, MBA, Univ.- 

Prof. Dr. Helmut Kasper, Dr. Ulrich L. Göres, DDr. 

Peter-Paul Prebil 

Referententeam 

7. Oktober bis 25. November 2013 WIEN 

Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): 

Straf- und Strafprozessrecht 

Dr. Gerhard Pohnert 

8. Oktober 2013 WIEN 

ÖRAV-Seminar: Verfahren Außer Streit 

RA Mag. Hubert Hohenberger, Dipl.Rpfl. ADir. Walter 

Tatzber 

9. Oktober 2013 LINZ 


Immo-USt & Immo-ESt NEU 

HR in Sen.-Vors. Dr. Gabriele Krafft, Dr. Andrei Bodis, 

MR Mag. Johann Adametz 

10. Oktober 2013 WIEN 

Interdisciplinary Association of Comparative and 

Private International Law (IACPIL): Mediation 

and its Impact on Legal Systems in Asia-Pacific 

Speaker Dr. Fan Yang, LLM, FHEA, FCIArb, CEDR 

Accredited Mediator, Barrister (England & Wales), 

LLMArbDR Programme Leader, Assistant Professor, 

School of Law, City University of Hong Kong 

14. bis 16. Oktober 2013 WIEN 

Business Circle: Praxisseminar zum zertifizierten 

Datenschutzbeauftragten 

Ing. Herbert Bieber, MSc., RA Dr. Rainer Knyrim 


Austrian Standards: Lehrgang Örtliche Bauaufsicht 

Modul 1 – 4 

FH-Prof. DI Dr. Rainer Stempkowski, Dipl.-Ing. Reinhard 

Mechtler, Ing. Christian Lang, Mag. Wolfgang 

Hussian 



Produkthaftung, -sicherheit & Produktrückruf 

RA Dr. Andreas Eustacchio, LL. M. (LSE), Mag. Helmuth 

Perz 

17. und 18. Oktober 2013 WIEN 


Jahrestagung Erbrecht & Vermögensweitergabe 


17. und 18. Oktober 2013 RUST AM NEUSIEDLERSEE 

Business Circle: RuSt 2013, 17. Jahresforum für 

Recht und Steuern 

Fachliche Leitung: RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, 

Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, Dr. Markus Dellinger, 

DDr. Hans Zöchling; Referententeam 


WU Wien: International Tax Events at the Occasion 

of the Opening of the new Premises of the 

Institute for Austrian and International Tax 

Law, WU at the new WU Campus 


Institute for Austrian and International Tax Law of 

WU, International Fiscal Association (IFA): Practical 

Problems of Tax Treaty Interpretation and 

Application: The Case Study Conference“ 

Speakers: Heinz Jirousek, Vaclac Zika, Helen Pahapill, 

Karsten Flüchter, Siklosine Antal Gyöngyi, Cezary 

Krysiak, Jana Nestinova 


Finanzverlag/Kitzler-Verlag GmbH in Kooperation 

mit VÖIG, Verband Österreichischer Banken & 

Bankiers: Bankrecht 2013/2014 

Referenten: Dr. Susanne Riesenfelder, Mag. Barbara 

Reisenhofer, Bakk., MMag. Andreas Schirk 

28. Oktober 2013 INNSBRUCK 

Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice 

Gesellschaft mbH (W&M): Mietvertragserrichtung 


ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm 

29. Oktober 2013 SALZBURG 






ÖRAV-Seminar – Beginn: Kosten-Aufbauseminar 

RA Dr. Thomas Hofer-Zeni 

4. November 2013 WIEN 

ÖRAV-Seminar – Beginn: Grundbuch I 

Dipl.Rpfl. RegR. Anton Jauk 



GmbH-Beschlüsse 

RA Mag. Matthias Ettel, Univ.-Lekt. Dr. Stephan 

Verweijen 

6. und 7. November 2013 WIEN 


Jahrestagung: Arbeitsrecht 





Bankiers: BASEL III – der Countdown zum 

1. 1. 2014 

Referenten: Dr. Susanne Riesenfelder, Mag. Roman 

Hofstätter, Mag. Bernhard Freudenthaler 

548 


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Termine 


Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität 

Wien, Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung 

und Privatrechtsreform: Symposium 

„Die Umsetzung der Verbraucherrechte- 

Richtlinie in den Staaten Zentral- und Osteuropas“ 

7. und 8. November 2013 SALZBURG 

Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht: Symposion 

„Selbstverantwortung versus Solidarität 

im Wirtschaftsrecht“ 







Österreichischer Juristentag (ÖJT): Vortragsveranstaltung 

mit Diskussion: „Zugang zum 

Recht – organisatorische, verfassungsrechtliche 

und finanzielle Rahmenbedingungen auf dem 

Prüfstand“ 

Referenten: Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner, Univ.- 

Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, Univ.-Prof. Dr. Paul 

Oberhammer 

13. November 2013 GRAZ 


Nacheheliche Vermögensaufteilung 

HR Dr. Edwin Gitschthaler, Mag. Susanne Beck 



Jahrestagung: Gerichtliche vs Außergerichtliche 

Unternehmenssanierung 



Austrian Standards: Lehrgang Örtliche Bauaufsicht 

Modul 5 – 7 

Dr. Herbert Gartner, Johanna Rammer-Wutte, B.Sc., 

BA, MA, DI (FH) Dr. techn. Maria Wallner-Kleindienst 

MSc. 



Jahrestagung: Verwaltungsrecht 

Mag. Harald Perl, Dr. Michael Sachs und Referententeam 

15. und 16.. November 2013 WIEN 

WU Wien: Symposion: „Das Verfahren vor dem 

Bundesvewaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“ 

Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Dr. 

h.c. Michael Lang 



Immo-USt & Immo-ESt NEU 

HR in Sen.-Vors. Dr. Gabriele Krafft, Dr. Andrei Bodis, 

MR Mag. Johann Adametz 

18. November 2013 INNSBRUCK 


Gesellschaft mbH (W&M): Wohnrecht aktuell 



19. November 2013 SALZBURG 






Business Circle: M&A: Unternehmensbewertung 

aktuell 

Mag. Friedrich Lang, Mag. Arno Langwieser 



Jahrestagung: Verwaltungsrecht 

Mag. Harald Perl, Dr. Michael Sachs und Referententeam 




Bankiers: 7. WAG-Tag 2013 

Referenten: Dr. Armin Kammel, Mag. Helmut Mosser, 

Mag. Roland Dämon, Dr. Angelika Trautmann 



Nacheheliche Vermögensaufteilung 

HR Dr. Edwin Gitschthaler, Mag. Susanne Beck 








Sachwalterrecht Aktuell 

Mag. Romana Fritz, Dr. Ulrich Pesendorfer 


Business Circle: M&A: Rechtliche und steuerliche 

Optimierung 

RA Dr. Clemens Hasenauer, LL. M., RA Univ.-Prof. 

Dr. Hanns F. Hügel, WP und StB Mag. Edgar Huemer 

29. November 2013 SALZBURG 

ÖRAV-Seminar – Beginn: Insolvenzverfahren 

RA Dr. Thomas Engelhart 


549

Termine 

2. Dezember 2013 WIEN 


Franchising 

Dr. Nina Ollinger, LL. M., Mag. Waltraud Martius 


Wirtschaftskammer Österreich: Kooperationsbörse 

für spanische und österreichische Anwälte 


ÖRAV-Seminar: Firmenbuch-Spezial 

Dipl.Rpfl. ADir. Walter Szöky 

Ausland 

6. bis 11. Oktober 2013 BOSTON 

International Bar Association (IBA): IBA Annual 

Conference 2013 

7. bis 9. Oktober 2013 TRIER 

Academy of European Law (ERA): Europäischer 

Rechtsschutz 

15. bis 19. Oktober 2013 LONDON 

ABA Section of International Law: 2013 Fall Meeting 

24. bis 26. Oktober 2013 BARCELONA 

Barcelona Bar Association: 2 nd International Arbitration 

Congress 

24. bis 26. Oktober 2013 ROME 

International Association of Young Lawyers (AIJA): 

Piercing the Corporate Veil: A practical approach 

31. Oktober bis 4. November 2013 MACAU 

Union Internationale des Avocats (UIA): 57 th UIA 

Congress 

18. bis 20. November 2013 LUXEMBOURG 

European Institute of Public Administration (EIPA): 

How to Litigate before the Court of Justice of 

the EU – Strategies of Litigation 

25. und 26. November 2013 LUXEMBOURG 

European Institute of Public Administration (EIPA): 

European Arrest Warrant – Ten Years of Practice 

5. und 6. Dezember 2013 LUXEMBOURG 

European Institute of Public Administration, European 

Centre for Judges and Lawyers (EIPA): Recent 

Trends in the Case Law of the Court of Justice of 

the European Union: What Directions for the 

Future? 

Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten 

591 ff. 

550 


Recht kurz und bündig 

" § 33 Abs 2 PSG: 

Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand 

1. Der Stiftungsvorstand kann aufgrund des Stifterauftrags 

mit gerichtlicher Genehmigung eine 

Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrung 

des Stiftungszwecks vornehmen, wenn iS 

der Lehre von der Geschäftsgrundlage grundlegend 

geänderte Verhältnisse vorliegen und eine 

Änderung der Stiftungserklärung durch die Stifter 

wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit 

bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht 

möglich ist, weil Änderungen nicht vorbehalten 

sind. 

2. Ob diese Voraussetzungen für eine Genehmigung 

vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine Finanzund 

Wirtschaftskrise ist, da eine Änderung der Wirtschaftslage 

auch im Jahr 2003 (= Jahr der Gründung 

der Privatstiftung) vorauszusehen war, keine grundlegende 

Änderung der Verhältnisse. 

OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 57/12 w GES 2013, 301 = 

RdW 2013/402. 

" §§ 41, 61, 82 GmbHG: 

Treuepflicht von GmbH-Gesellschaftern 

1. Die Treuepflicht verlangt grundsätzlich nicht, 

dass der Gesellschafter bei Beschlussfassungen über 

die Ausschüttung oder Thesaurierung des Bilanzgewinns 

die Interessen der Gesellschaft über seine 

eigenen stellen muss. Allerdings muss er für die 

Thesaurierung des Bilanzgewinns stimmen, wenn 

ein Überleben der Gesellschaft die Rücklagenbildung 

erfordert oder dem Gesellschafter bekannt ist, 

dass die Voraussetzungen des § 82 Abs 5 GmbHG 

vorliegen. 

2. Treuwidriges Stimmverhalten setzt voraus, dass 

die Tatsachen, welche den Verstoß gegen die Treuepflicht 

begründen, bereits zum Zeitpunkt der 

Stimmabgabe vorliegen. 

3. Nach Fassung des angefochtenen Beschlusses 

eintretende Tatsachen können für die Beschlussanfechtung 

nur relevant sein, wenn sie bei der Stimmabgabe 

für den jeweiligen Gesellschafter zumindest 

vorhersehbar waren. 

4. Für die Qualifikation einer Prozessführung als 

treuwidriges Verhalten müssen besondere Anforderungen 

erfüllt werden, zumal es jeder Person 

grundsätzlich möglich sein muss, strittige Rechtsfragen 

durch das Gericht bzw die zuständige Behörde 

klären zu lassen, ohne mit einer abschreckenden 

Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet 

zu werden. 

OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 17/13 p ÖRPfl 2013, 26 (LS) 

= RdW 2013/403 (LS). 

" § 17 Abs 5, § 21 Abs 4 PSG: 

Auslegung einer Stiftungsurkunde – Meinungsverschiedenheiten 

zwischen Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen 

1. Auslegungsfragen des in der Stiftungserklärung 

festgehaltenen Stiftungszwecks können gerichtlich 

geklärt werden, zumal dies dem Stiftungsprüfer 

erst die Wahrnehmung seiner generellen Prüfungsbefugnis 

ermöglicht. 

2. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bezug auf 

einen konkreten Sachverhalt und eine konkrete 

Auswirkung auf die Prüfung durch den Stiftungsprüfer. 

3. § 17 Abs 5 PSG ist auf Verträge zwischen 

Tochtergesellschaften der Privatstiftung und Angehörige 

des Stiftungsvorstands nicht anzuwenden. 

4. Organisationsrechtliche Bestimmungen einer 

Stiftungsurkunde, wie Zustimmungsvorbehalte 

des Beirats, sind objektiv auszulegen, wobei der 

am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorrang 

zu geben ist. 

5. Das GmbH-Recht gebietet keine analoge Anwendung 

des in der Stiftungsurkunde vorgesehenen 

Zustimmungsvorbehalts für Rechtsgeschäfte einer 

Tochter-GmbH der Stiftung mit einem Angehörigen 

des Stiftungsvorstands. 

6. Eine Umgehung des in der Stiftungsurkunde vorgesehenen 

Zustimmungsvorbehalts liegt vor, wenn 

eine Tochtergesellschaft den bei der Stiftung zustimmungspflichtigen 

Vertrag abschließt, dieser der Verwirklichung 

des Stiftungszwecks dient, ausschließlich 

der Stiftung zu Gute kommt, von dieser zu bezahlen 

ist, eine objektive Eignung gegeben ist, den Sinn und 

Zweck der umgangenen Norm zu vereiteln und der 

Erfüllung der vertraglichen Aufgaben des Vertragspartners 

der Tochtergesellschaft durch den Stiftungsvorstand 

selbst weder rechtliche noch tatsächliche 

Gründe entgegenstehen. 

OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 135/12 i ecolex 2013/179 = 

ZfS 2013, 57. 

" §§ 12, 15 FBG; § 16 AußStrG: 

Firmenbuchverfahren 

1. Im Firmenbuchverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, 

obwohl das Firmenbuchgericht 

kein allgemeines Aufsichtsrecht hat und seine Prüfpflicht 

nicht zu überspannen ist. 

2. In die Urkundensammlung sind nur unmittelbare 

Eintragungsurkunden, nicht aber sog „Bewilligungsurkunden“, 

die eingeholt wurden, um Bedenken 

des Firmenbuchgerichts zu zerstreuen, aufzunehmen. 

OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 177/12 s ecolex 2013/216 = 

GES 2013, 187. 

Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter Mitwirkung 

von RA Dr. Manfred 

Ainedter, RA Mag. Franz 

Galla und RA Dr. Ullrich 

Saurer 


551


" §§ 277 ff, 283 UGB: 

Zwangsstrafverfahren – Offenlegungspflichten in der 

Insolvenz 

1. Das Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB ist 

ein amtswegiges Verfahren. An das Firmenbuchgericht 

können nur Anregungen herangetragen werden, 

ein solches einzuleiten, Anträge stehen nicht 

zu. Dem Anregenden kommt keine Parteistellung zu. 

2. Den Insolvenzverwalter einer Kapitalgesellschaft 

treffen während des Insolvenzverfahrens die 

Offenlegungspflichten nach §§ 277 ff UGB. 

OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 249/12 d ecolex 2013/217. 

" § 49 Satz 3 StGB (§ 53 Abs 1 und 3 StGB): 

Probezeiten bei teilbedingter Strafnachsicht = EvBl 

2013/62 

Die Verlängerung bloß einer der beiden Probezeiten 

aus teilbedingter Nachsicht einer Freiheitsstrafe ist 

zulässig. Verlängerung auch der anderen scheidet aus. 

OGH 20. 12. 2012, 13 Os 112/12 p, 133/12 a (BG 

Graz-West 15 U 231/09 s). 

" § 302 Abs 1 StGB (§§ 73 ff, 80 Abs 2 GOG; § 34 a 

Abs 2, § 36 StAG; § 4 Abs 1 und 2 BMG): 

Fehleintragung im VJ-Register idR kein Missbrauch der 

Amtsgewalt = EvBl 2013/63 

Das vom Schädigungsvorsatz umfasste Recht des 

Staats muss weiter als jenes Recht sein, das darin besteht, 

die Vorschrift einzuhalten, die bereits den 

Missbrauch der Befugnis bildet. Die Verletzung allg 

staatlicher Kontroll- oder Aufsichtsrechte sowie bloß 

interner Dienstvorschriften kommt als Gegenstand 

der Rechtsschädigung iSd § 302 Abs 1 StGB nicht 

in Frage. Geht es nur um den in § 80 Abs 2 Satz 3 

GOG, § 34 a Abs 2 Satz 3 StAG normierten Anspruch 

des Staats auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts 

zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, 

§ 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG), ist ein konkretes 

Recht iSd § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. 

OGH 25. 2. 2013, 17 Os 19/12 s (LG Wr Neustadt 

51 Hv 46/11 s). 

" § 281 Abs 1 Z 8 StPO: 

Anklageüberschreitung als NG meint prozessualen Tatbegriff 

= EvBl 2013/69 

Der NG des § 281 Abs 1 Z 8 StPO bezieht sich auf 

die Identität von angeklagtem und urteilsmäßig erledigtem 

Handlungssubstrat, also darauf, ob Anklage 

und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen. 

Dabei bilden Anklagetenor (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) 

und Begründung der Anklageschrift (§ 211 Abs 2 

StPO), die gerade der Konkretisierung der näheren 

Tatumstände, maW der genaueren Abgrenzung des 

Prozessgegenstands, dienen, eine Einheit. 

OGH 31. 1. 2013, 12 Os 136/12 k (LGSt Graz 7 Hv 

109/11 w). 

" § 302 Abs 1 StGB (§ 50 VStG): 

Organstrafverfügung als Missbrauch der Amtsgewalt = 

EvBl 2013/70 

Wer gesetzeskonform mit Organstrafverfügung einen 

Geldbetrag einhebt, kommt ungeachtet eines 

bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsatzes, 

das eingehobene Geld nicht unverzüglich abzuführen, 

als Täter eines Missbrauchs der Amtsgewalt erst 

in Frage, wenn er (erstmals) in Betreff der Nichtabführung 

die ihm iSd § 302 Abs 1 StGB eingeräumte 

Befugnis missbraucht. Rechtsschädigungsvorsatz 

ohne Befugnismissbrauch erfüllt den Tatbestand 

des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht. 

OGH 25. 2. 2013, 17 Os 2/13 t (LG Leoben 34 Hv 

72/12 d). 

" Art 3, 6 MRK (Art 3 Abs 2 Europäisches Auslieferungsübereinkommen; 

§ 19 Z 3 ARHG): 

Kein grundrechtlicher Anspruch auf politisches Asyl = 

EvBl-LS 2013/79 

Weder die MRK noch eines ihrer ZP gewährt einen 

Anspruch auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat. 

Bei einer Auslieferung an einen Konventionsstaat 

ist die Verantwortlichkeit des ersuchten 

Staats zudem eingeschränkt, weil die betroffene 

Person im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen 

erlangen kann. Eine Mitverantwortung 

des ausliefernden Staats besteht nur dann, 

wenn Folter oder sonstige schwere und irreparable 

Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz 

– auch durch den EGMR – nicht rechtzeitig 

zu erreichen ist. Das Auslieferungsverfahren selbst 

unterliegt nicht den Verfahrensgarantien des Art 6 

MRK. 

OGH 14. 2. 2013, 13 Os 139/12 h. 

" § 220 b Abs 1 und 2 StGB: 

Tätigkeitsverbot rechtfertigende „Gefahr“ von Prognosetaten 

meint hohe Wahrscheinlichkeit = EvBl-LS 

2013/80 

Das unbefristete Tätigkeitsverbot nach § 220 b 

Abs 2 StGB stellt eine vorbeugende Maßnahme 

dar, die zunächst voraussetzt, dass der Angekl eine 

nach dem Zehnten Abschnitt des BT des StGB 

strafbare Handlung zum Nachteil einer mj Person 

begangen und im Tatzeitpunkt eine in § 220 b 

Abs 1 StGB genannte Tätigkeit ausgeübt hat (Anlasstat). 

Besteht darüber hinaus die Gefahr, dass er 

bei Ausübung einer derartigen Tätigkeit mindestens 

zwei strafbare Handlungen der genannten Art mit 

schweren Folgen begehen werde (Prognosetaten), 

so ist das Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit 

auszusprechen. Da der Begriff „Gefahr“ nichts anderes 

meint als „Befürchtung“ iSd §§ 21 bis 23 

StGB, erfordert die Gefährlichkeitsprognose auch 

552 



hier ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die 

Tatwiederholung. 

OGH 5. 3. 2013, 14 Os 107/12 k. 

" § 1 Abs 2 StPO: 

Beginn des Strafverfahrens = EvBl 2013/76 

Das Einlangen einer Selbstanzeige führt nicht zum 

Beginn eines Strafverfahrens. 

OGH 7. 3. 2013, 12 Os 158/12 w, 161/12 m (OLG 

Innsbruck 7 Bs 559/12 g, 590/12 s; LG Feldkirch 

27 HR 198/12 b). 

" § 364 a ABGB: 

Schadenersatz analog § 364 a ABGB 

Voraussetzung einer Analogie zu § 364 a ABGB ist 

nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur stets, 

dass unmittelbar von der Anlage Einwirkungen ausgehen, 

die für den Betrieb der Anlage typisch sind. 

Mit in diesem Sinn „betriebstypischen“ Schäden sind 

adäquat verursachte Folgen gemeint. Nach der stRsp 

zur Theorie des adäquaten Kausalzusammenhangs ist 

eine adäquate Verursachung dann nicht anzunehmen, 

wenn ein Verhalten seiner Natur nach völlig ungeeignet 

erscheint, einen Erfolg nach der Art des eingetretenen 

herbeizuführen und bloß eine außergewöhnliche 

Verkettung der Umstände vorliegt. 

Im konkreten Fall sei durch den Einbau des – direkt 

in Richtung der betroffenen Liegenschaft weisenden 

– Überlaufrohrs in die natürlichen Abflussverhältnisse 

unmittelbar eingegriffen worden. Beim schadensbegründenden 

Vorfall hat sich gerade der „betriebstypische“ 

Zweck dieser Einrichtung, nämlich 

die Ableitung eines nach dem Pumpenausfall und infolge 

Starkregens nicht mehr anders beherrschbaren 

Wasseraufkommens verwirklicht. Der Eigentümer 

der betroffenen Liegenschaft durfte die von einem 

Professionisten errichtete Anlage, auch unabhängig 

von der Frage, ob sie deren gesamte Konstruktion 

übersehen konnte, zunächst für gefahrlos halten. 

Die analoge Anwendung von § 364 a ABGB wurde 

hier vom OGH also bejaht. 

OGH 16. 5. 2013, 5 Ob 82/13 i ecolex 2013/269. 

" §§ 1295, 1299 ABGB: 

Pflicht des Immobilienmaklers zur Prüfung von Informationen 

Aus einem in einem Versteigerungsverfahren eingeholten 

Gutachten hatte sich ergeben, dass ein Anteil 

mit einer bestimmten Kleingartenparzelle „verbunden“ 

sei. Über Vermittlung durch den Beklagten erwarb 

die Klägerin den Anteil. Jahre später stellte sich 

heraus, dass dem Verpflichteten ein weiterer Anteil 

an der Liegenschaft gehört hatte, der nach einer offenkundig 

bestehenden Benutzungsregelung ebenfalls 

mit der von der Klägerin „erworbenen“ Parzelle 

„verbunden“ war. Die mit der grundbücherlichen 

Übertragung auch des zweiten Anteils verbundenen 

Kosten macht die Klägerin nun gegen den beklagten 

Makler geltend. Dazu der OGH: 

Zwar könne sich ein Makler grundsätzlich auf ein 

in einem Versteigerungsverfahren eingeholtes Gutachten 

verlassen. Hier sei dieses Gutachten jedoch 

unschlüssig, weil es keinen Grund dafür nannte, 

warum (gerade) die strittige Parzelle mit dem in 

Exekution gezogenen Anteil verbunden war. Die 

Auffassung, dass dem Beklagten als (ebenfalls) Sachverständigen 

dieser Mangel hätte auffallen und er 

daher weitere Erhebungen zu den Rechtsverhältnissen 

an der Kleingartenparzelle hätte pflegen müssen 

(Einsichtnahme in das Grundbuch), ist jedenfalls 

vertretbar. 

OGH 18. 6. 2013, 4 Ob 88/13 i Zak 2013/509, 281. 

" § 364 Abs 2, § 422 ABGB: 

Überhängende Äste berechtigen zur Unterlassungsklage 

Dem durch Äste einer auf dem Nachbargrund stehenden 

Pflanze im Luftraum über seiner Liegenschaft 

gestörten Eigentümer sind Unterlassungsansprüche 

zur Behebung eines seine Güter konkret gefährdenden 

und deshalb rechtswidrigen Zustands nach 

§ 364 ABGB – unter Überwälzung der gesamten notwendigen 

Kosten – zu gewähren. Die Möglichkeit zur 

Beseitigung eines Überhangs gem § 422 ABGB lässt 

den Anspruch auf Unterlassung unzulässiger negativer 

und positiver Immissionen durch Pflanzen auf 

dem Nachbargrund nach § 364 ABGB jedenfalls 

dann unberührt, wenn die Ausübung des Selbsthilferechts 

nicht leicht und einfach zu bewerkstelligen ist. 

Im konkreten Fall waren die Bäume ihrer konkreten 

Anordnung und Größe nach ortsunüblich und wurde 

weiters die Beeinträchtigung der Nachbarliegenschaft 

deshalb als unzumutbar beurteilt, weil durch 

den in seinen Ausmaßen nahezu einzigartigen Überhang 

während der Vegetationsperiode mehr als die 

Hälfte der möglichen Sonnenstunden infolge Schattenwurfs 

wegfallen. 

OGH 23. 5. 2013, 4 Ob 63/13 p immolex LS 2013/ 

59. 


553


Symposium des Juridisch-politischen Lesevereins 

und des ÖRAK am 27. 6. 2013 *) 

„Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte“ 

Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente 

Unrechtsverfolgung? 

Dieses Symposium ist als Fachveranstaltung, nicht 

als Festakt konzipiert; daher sei mir gestattet, alle 

Teilnehmer bloß gemeinsam herzlich zu begrüßen – 

namentlich nur den Herrn Dekan der Fakultät, 

Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, den Hausherrn, dem 

für seine Teilnahme, aber auch für den Ort der Veranstaltung 

zu danken ist: Wir sind im Juridicum auf dem 

richtigen Boden für die Behandlung eines Themas wie 

das des heutigen Abends. 

Diese Veranstaltung hat zwei Organisatoren: den 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und den 

Juridisch-politischen Leseverein. Dieser hat die Initiative 

ergriffen, das Thema in einem Symposium mit 

Herrn Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch, Universitätslehrer 

und Rechtsanwalt, als spiritus rector zu behandeln. 

Da sich der ÖRAK in mehreren Arbeitskreisen mit 

demselben Thema beschäftigt, haben beide Organisationen 

den Beschluss gefasst, das Symposium gemeinsam 

zu veranstalten. Exempla trahunt. 

Der Juridisch-politische Leseverein, 1841 gegründet, 

ist eine der ältesten Juristenvereinigungen in Österreich. 

Im Vorfeld der Revolutionen im Jahre 1848 

und im Zeitraum der Verfassungsentwicklung bis 

1867 hatte er starken Anteil an den maßgebenden meinungsbildenden 

Prozessen, die zu Verfassung, Parlamentarismus 

und Rechtsstaat führen sollten und auch 

tatsächlich geführt haben – in den Gremien, in denen 

Lesevereinsmitglieder tätig waren, vor allem im 

Reichstag, auch in Kremsier, auch in der Paulskirche. 

Mitglieder in den ersten Jahrzehnten der Vereinsgeschichte 

waren die führenden Juristen des Reiches: 

Schmerling, Doblhoff und Bach, Megerle von Mühlfeld, 

der Vater der ersten Advokatenordnung, Grünhut und 

Glaser, Klein und Klang – und Josef Unger, „Souverän 

im Reich der Jurisprudenz“, dessen zweihundertsten 

Todestages wir im Mai dieses Jahres ehrend gedacht 

haben. Aber auch Persönlichkeiten aus anderen Wissensgebieten 

und Berufen, die dieselben Anliegen vertraten 

und sich für den parlamentarischen, durch 

Grund- und Freiheitsrechte ausgezeichneten liberalen 

Rechtsstaat einsetzten, waren Vereinsmitglieder: Hölderlin, 

Hebbel und Lenau, Adolf Menzel und Ghega – 

und Franz Grillparzer, eminent politischer Kopf, der 

den Leseverein treffend als „Brutstätte“, ja als „Pulvermühle“ 

für die zu erringenden Reformen bezeichnete. 

Es ging nicht um die Agitation gegen den Staat; der 

Leseverein war kein Träger revolutionärer Ideen, seine 

Mitglieder gehörten nicht zu den Landhausstürmern 

im März 1848. Das Arsenal bestand in beharrlichem, 

durch gemeinsame Lektüre und Diskussion befeuertem 

Drängen der Mitglieder des Vereins auf Reformen des 

Staatswesens, um eine „neue Staatlichkeit“, wie Brauneder 

in seiner Monographie über den Leseverein befand, 

auf der Grundlage liberaler Grundrechte und demokratischer 

Prinzipien. 

In den etwa 150 Jahren seit 1867 hat sich der Charakter 

des Lesevereins gewandelt, nicht aber verblassten 

seine Anliegen. Nunmehr ging es um die Bewahrung 

des Errungenen. Der Leseverein beobachtete, 

ob wesentliche Rechtsschutzeinrichtungen beschnitten 

oder in ihrer Substanz geschwächt wurden, um, wenn 

dies sinnvoll erscheint, die Stimme zu erheben. Dem 

dient auch dieses Symposium. 

Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte 

wird in allen Rechtsstaaten in ihren durchaus unterschiedlichen 

Ausprägungen als Kernelement der 

Rechtsstaatlichkeit gesehen: kein Privileg für die 

Rechtsanwälte; wenn überhaupt, so ein Privileg für 

die Normadressaten. Mit Recht lässt sich vertreten, es 

handle sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz 

und damit um Primärrecht der Europäischen Union; 

es lohnt nachzudenken, was das, trifft die Prämisse zu, 

im Hinblick auf unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang 

für die mitgliedstaatlichen Verfahrensvorschriften 

bedeutet. In der hoch aktuellen Dialektik 

zwischen Sicherung der Ordnung einerseits und 

Freiheit der Unionsbürger andererseits ist es legitim 

zu fragen, ob die Zwecke – von effizienter Strafverfolgung 

im Allgemeinen bis zu Terrorismusbekämpfung 

und Geldwäscheprävention im Besonderen – die Mittel, 

das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte auszuhöhlen 

oder etwa gar in Frage zu stellen, rechtfertigen. 

Die heutigen Vorträge und Diskussionsbeiträge, für 

die ich im Voraus danke, sollen uns darauf Antworten 

geben. 


Präsident des Juridisch-politischen Lesevereins 

*) Nachstehend finden Sie im Rahmen dieser Veranstaltung gehaltene 

Vorträge sowie einen Bericht über dieses Symposium abgedruckt. 

554 



Berufsgeheimnis – Rechtsschutzelement oder 

Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung? 

Von RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien. Die Autorin ist Rechtsanwältin in Wien und Vizepräsidentin des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. 

Einleitungsworte, gehalten im Rahmen des Symposiums „Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte“ am 

27. 6. 2013 aus der Perspektive der europäischen Entwicklung. 

Die Berufsverschwiegenheit der Rechtsanwälte, das 

Recht – damit aber verbunden die Pflicht! –, alle ihre 

Mandanten betreffenden Angelegenheiten vertraulich 

zu behandeln und das Berufsgeheimnis zu wahren, ist 

ein allen Anwaltschaften Europas, ja weltweit, gemeinsames 

Grundprinzip (core principle; s nur die Charta 

der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte, 

verabschiedet auf der Vollversammlung des CCBE am 

24. 1. 2006 in Brüssel, oder die IBA International Principles 

of Conduct for the Legal Profession, verabschiedet 

am 21. 7. 2011). 

Die Anwaltschaft ist sich in Europa und international 

einig, dass die Berufsverschwiegenheit ein unverzichtbares 

Kernelement der Rechtsstaatlichkeit und als solches 

individuell von jedem einzelnen Anwalt, jeder Anwältin 

und im Kollektiv von den Kammern sowie Anwaltsvereinigungen 

zu schützen, zu wahren und zu verteidigen 

ist. 

Zwar differieren – bei gleichem Rechtsschutzziel des 

Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen 

Rechtsanwalt und Klient – Grundlagen, Art und 

Reichweite in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU je 

nach Rechtskreis, Rechtssystem und Rechtstradition – 

zum Teil bloß am Rande und nur in Einzelheiten, zum 

Teil aber nicht unbeträchtlich. Auf die vom Ansatz her 

und in der Reichweite gänzlich unterschiedlichen Konzepte 

des kontinentaleuropäischen Secret professional/ 

Berufsgeheimnis einerseits und dem „legal professional 

privilege“ des common law andererseits sei verwiesen. 

Diese unterschiedlichen Ansätze führen zur Notwendigkeit, 

in Europa die Konturen eines „acquis communautaire“ 

des Berufsgeheimnisschutzes durch Rechtsvergleichung 

im Bereich der Anwaltschaft noch verstärkt 

herauszufiltern. Der CCBE – Rat der europäischen 

Anwaltschaften – arbeitet beständig daran. Dies 

auch im Hinblick auf die Vision eines in der fernen Zukunft 

allenfalls möglichen gemeinsamen europäischen 

Berufsrechts. 

So ist gleich eingangs der erste Teil des Titels dieser 

Veranstaltung, die Frage nach dem Rechtschutzelement 

aus Sicht der globalen Anwaltschaft, nicht mit einem 

Fragezeichen zu versehen, sondern mit einem sehr 

deutlichen Rufzeichen! 

Ein Blick auf den Rechtsrahmen des Schutzes 

der Berufsverschwiegenheit ist aus einer internationalen 

Perspektive vordergründig grundsätzlich befriedigend: 

So hält Artikel 22 der UN Basic Principles on the 

Role of Lawyers, verabschiedet im September 1990, 

fest, dass die Regierungen anzuerkennen und zu respektieren 

haben, dass jegliche Kommunikation und 

Konsultation zwischen Anwalt und seinem Klienten 

in der beruflichen Beziehung vertraulich zu sein hat: 

Art 22: „Governments shall recognize and respect that all 

communications and consultations between lawyers and their 

clients within their professional relationship are confidential“. 

Im Unionsrecht hat der Schutz des Anwaltsgeheimnisses 

den Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes 

mit Grundrechtscharakter – so formuliert zB die Generalanwältin 

Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rs 

C-550/07 – Akzo Nobel. Darüber hinaus entscheidend 

und durch zahlreiche Judikate des EGMR bestätigt 

2013, 555 


Berufsgeheimnis – Rechtschutzelement oder Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung? 

Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien 

555


ist, dass das Berufsgeheimnis auch Schutzgut der 

EMRK, insbesondere der Art 6 und Art 8 EMRK, ist. 1) 

Keine Diskussion zum Berufsgeheimnisschutz im 

Lichte zur Rsp des EGMR kann zukünftig ohne die 

grundlegende Entscheidung in der Rs Michaud gg 

Frankreich v 6. 12. 2012, BCW 12323/11, auskommen. 

Diese zeigt aber auch ein Dilemma auf: 

Das Anwaltsgeheimnis ist, anders als es die Anwaltschaft 

für wichtig erachtet, nicht unantastbar, insbesondere 

auch nicht unter der EMRK. Nur in wenigen Ländern 

der EU (etwa Spanien, Portugal) ist der Schutz des 

Berufsgeheimnisses verfassungsrechtlich abgesichert. 

Der EGMR bestätigt zwar, dass die Rechtsanwälte 

ihrer grundlegenden Rolle in einer demokratischen 

Gesellschaft, nämlich der Verteidigung der der Gerichtsbarkeit 

unterworfenen Personen, nicht nachkommen 

können, wenn es ihnen nicht möglich ist, gegenüber 

ihren Klienten die Garantie abzugeben, dass Unterredungen 

grundsätzlich vertraulich bleiben. Dies ist 

auch der Grund, warum das Berufsgeheimnis von Art 8 

EMRK besonders geschützt wird. 

Allerdings: Reichweite und Ausprägung dieses 

Schutzes des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – und 

so erklärt sich wohl das „?“ im Titel der Veranstaltung 

– gerät in Kollision mit den Interessen des Staats an einer 

wirksamen Strafverfolgung, freilich auch mit anderen 

Informationsinteressen der öffentlichen Gewalt. 

Bereits beginnend mit 1991 begannen in der EU – 

ausgehend von Impulsen der FATF und OECD, noch 

lange vor den furchtbaren Terroranschlägen des 

11. 9. 2001 – signifikante politische und gesetzgeberische 

Eingriffe in die Berufsverschwiegenheit mit der 

Einführung einer Verdachtsmeldepflicht, vulgo „Vernaderungspflicht“, 

iZm der Bekämpfung von Geldwäsche-Aktivitäten. 

Bereits mit der RL 91/308/EWG v 

10. 6. 2001 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 

zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden die 

Verdachtsmeldepflichten auf Berufe ausgedehnt, die 

zwar keine Finanzinstitute sind, aber Tätigkeiten ausüben, 

die aus Sicht mancher als besonders geeignet erachtet 

scheinen, zum Zweck der Geldwäsche – auch unwissentlich 

– genutzt zu werden. 

Die Historie ist bekannt: Der ersten Geldwäsche-RL 

1991 folgte eine zweite (RL 2001/97/EG v 4. 12. 2001) 

und eine dritte (RL 2005/60/EG v 26. 10. 2005). Der 

Vorschlag für die 4. Geldwäsche-RL, die noch dieses 

Jahr verabschiedet werden soll, ist im Finale des europäischen 

Legislativprozesses. Der Anwendungsbereich 

– ursprünglich „nur“ Bekämpfung von Geldwäsche- 

Tatbeständen – hat sich unter dem Eindruck von 

9/11 zunächst um Terrorismusfinanzierung erweitert. 

Nun ist der Entwurf der 4. Geldwäsche-RL dort angelangt, 

wo kritische Beobachter schon 1991 das wahre 

politische Motiv einer Verdachtsmeldepflicht identifizierten: 

Fiskal- und sonstige Zugangsinteressen des 

Staats zu vermuteten oder tatsächlichen Informationen, 

die in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren mit 

gerichtlichen Nachprüfungsmöglichkeiten nicht so 

einfach zu erlangen sind, insbesondere die vermutete 

oder tatsächliche Kenntnis von gesetzlich geschützten 

beruflichen Geheimnisträgern. 

Man denkt unwillkürlich an das Bild aus dem mit 

Tom Cruise verfilmten Bestseller-Roman von John Grisham 

„Die Firma“: Ein erfolgreicher Absolvent der juridischen 

Fakultät von Harvard erhält ein unglaubliches 

Traumjob-Angebot einer Anwaltsfirma: interessante 

Arbeit, tolles Gehalt, fringe benefits. Nur: Der Traumjob 

mutiert bald zum Albtraum. Es stellt sich heraus, 

dass die Kanzlei den Wünschen einer Mafia – Familie 

in Chicago folgt – die Anwaltskanzlei als Fassade. Kerngeschäft 

ist das Waschen schmutzigen Geldes, die Betreuung 

„normaler“ Klienten dient der Scheinwahrung. 

Einprägsam eine Kernszene des Films: Wie der Anwalt 

McDeere den Mafia-Boss davon überzeugt, dass er von 

ihm als seinem Anwalt nichts zu fürchten hat. Er trage 

wie ein unenterbares gepanzertes Schiff auf einsamer 

hoher See für immer und für alle verschlossen die Berufsverschwiegenheit 

mit sich. Ein verzerrtes Bild der 

anwaltlichen Tätigkeit und des Berufsgeheimnisses, 

das gleichwohl einigen politisch Verantwortlichen in 

die falsche Kehle geraten sein und die Argumentation 

der FATF beflügelt haben mag. 

Neben dem zunehmend erweiterten „Geldwäsche- 

Verhinderungs“-Argumentationsstrang, um vertrauliche 

Information durch staatliche Stellen via gesetzliche 

Bestimmung zu erhalten, ist besonders negativ eine 

Entwicklung im 2012 iZm dem RL-Entwurf der 

Kommission auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren, 

der sog „Measure C“, hervorzuheben: In einem 

– dem Grunde nach von der Anwaltschaft sehr begrüßten 

RL-Entwurf zur Stärkung der Beschuldigtenrechte 

– wurde plötzlich abweichend vom ursprünglichen 

Kommissionsvorschlag in einer Version des Rates v 

8. 6. 2012 vorgesehen, dass der Verpflichtung des 

Staats zur Sicherung der Vertraulichkeit zwischen einem 

Verdächtigen oder Beschuldigten derogiert werden 

könne, wenn 

" ein dringender Grund zur Verhinderung eines „serious 

crimes“ (ohne Definition, was einen „serious 

crime“ ausmachen soll) vorliege oder 

" ausreichend Grund vorliege anzunehmen, dass der 

Rechtsanwalt in einer „criminal offence“ der verdächtigen 

oder beschuldigten Person „involviert“ ist. 

Eine harsche Kritik des CCBE, dass damit gerade ein 

Instrument zur Stärkung der Beschuldigtenrechte missbraucht 

würde, um in Wahrheit Grundrechte der Beschuldigten 

unter das Niveau des Schutzes der EMRK 

zu erodieren, war die Folge. 

1) Spielmann, Das anwaltliche Berufsgeheimnis in der Rechtsprechung 

des EGMR, AnwBl 2010, 346 mwN. 

556 





Die Begründung des EGMR in der Sache Michaud 

zeigt mE das rechtsstaatliche Dilemma und den zukünftigen 

Diskussionsbedarf treffend auf: Da die anwaltliche 

Verschwiegenheitspflicht nach der derzeitigen 

Rahmenrechtslage nicht durch den Gesetzgeber 

unantastbar ist, bedarf es unter dem Aspekt der Prüfung 

der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs einer 

Abwägung und Abgrenzung zwischen der Bedeutung 

und der Reichweite des Prinzips der Berufsverschwiegenheit 

und den staatlichen Verfolgungsbedürfnissen 

zur Vorbeugung krimineller Aktivitäten, die sich als 

ernste Gefahr für die Demokratie erweisen. 

Somit stehen die Anwälte und die Bürger Europas 

gerade auch unter den jüngsten Enthüllungen zu Datenschutzeingriffen 

und Abhörskandalen, welche die 

weitere wichtige Frage aufwerfen, wie die Berufsverschwiegenheit 

aus technischer Sicht gewährleistet werden 

kann, vor zahlreichen spannenden Fragen: 

Stehen wir/steht Europa vor einem verdeckten Paradigmenwechsel 

zu den Inhalten der Rechtsstaatlichkeit? 

Ist nicht auch die Frage zu stellen, ob nicht gerade 

Regelungen, die gerade Aktivitäten vorbeugen 

sollen, die sich als ernste Gefahr für die Demokratie 

erweisen könnten, wie zB Geldwäschebestimmungen, 

in Wahrheit in ihrer Ausformung selbst eine ernste 

Gefahr für die Demokratie und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip 

darstellen? Sind wir im Begriff einer Volte 

zurück in die Steinzeit der Rechtsstaatlichkeit, um Sicherheits- 

und Strafverfolgungsinteressen unter allen 

Umständen den Vorrang gegenüber Freiheitsrechten 

einzuräumen? Wie ist die Haltung der Anwaltschaft 

dazu? Muss nicht aus übergeordneten Rechtsstaatlichkeitsinteressen 

ein angemessener Mindestschutz jedenfalls 

gewahrt bleiben? Wer sitzt künftig am „driving 

seat“ bei der gesetzlichen Ausbalancierung der 

rechtsstaatlichen Interessen an der Wahrung anwaltlicher 

Verschwiegenheit einerseits und den Informations- 

bzw Strafverfolgungsinteressen des Staats? Bzw 

noch weit wichtiger: Wer gibt die Anweisungen an 

den „Driver“? Ich persönlich wünsche mir in dieser 

Position die Rechtsstaatlichkeit. 

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557


Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen 

Verfassungsrecht 

Von Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien. Der Autor ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität 

Wien. 


1982 hat der EuGH einen neuen Rechtsgrundsatz aus der Taufe gehoben: In Europa gebe es gemeinsame Grundsätze 

und Vorstellungen über die Vertraulichkeit bestimmter Mitteilungen zwischen Anwalt und Mandant. Jedem 

Einzelnen müsse es möglich sein, sich völlig frei an einen Anwalt zu wenden, und dem müsse auch das Gemeinschaftsrecht 

Rechnung tragen. Die Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen Anwalt und Mandanten stelle 

einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts dar. 

I. Einleitung 

Feststellungen allgemeiner Rechtsgrundsätze durch europäische 

Gerichte haben meist den Charakter von 

Prophezeiungen, die sich selber erfüllen. Ob der EuGH 

anno 1982 im Urteil AM&S 1) richtig lag, als er sich 

trotz beträchtlicher Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten 

der damaligen Gemeinschaft zur Annahme 

eines einheitlichen Grundsatzes durchrang, kann mittlerweile 

dahinstehen. Selbst wer das Urteil kritisch 

sieht, muss anerkennen, dass der Schutz der Sphäre zwischen 

Anwalt und Mandant seither aufgewertet worden 

ist. Man kann daher zu Recht von einem gemeinsamen 

Grundsatz sprechen, der auf nationaler Ebene teilweise 

im Standesrecht, teilweise in den Prozessgesetzen verankert 

ist und der große Bedeutung hat. 

In den Verfassungen der Mitgliedstaaten fehlen hingegen 

explizite Bestimmungen, die eine Vertrauenssphäre 

zwischen Anwalt und Mandanten schützen. Lediglich 

zwei Ausnahmen habe ich gefunden, die diese 

Regel bestätigen. 2) In Art 30 Abs 5 der Verfassung Bulgariens 

1991 heißt es: 

„Jedermann hat das Recht, unter vier Augen mit der Person 

zusammenzutreffen, die ihn verteidigt. Das Geheimnis 

ihrer Mitteilungen ist unverletzlich.“ 

Diese Bestimmung wäre indes überstrapaziert, wollte 

man ihr ein Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte entnehmen: 

Sie ist auf den Verteidiger gemünzt und auf 

ihn beschränkt. 

Die zweite Ausnahme findet sich in der Verfassung 

der Republik Portugal 1976, deren Art 208 lautet: 

„Das Gesetz gewährleistet den Rechtsanwälten die für 

ihre Tätigkeit erforderliche Immunität und regelt die anwaltliche 

Vertretung als notwendiges Element der Gerichtsverwaltung.“ 

In dieser Bestimmung ist der Anwalt wenn nicht als 

Staatsorgan inthronisiert, so doch in die Nähe der Gerichtsorganisation 

gerückt. Es überrascht daher nicht, 

dass sie nicht im Teil über die Grundrechte, sondern 

im Kapitel über die Gerichtsbarkeit steht. 3) 

In den anderen Verfassungen der Mitgliedstaaten der 

Union sucht man vergleichbare Regelungen vergeblich. 

Das heißt aber selbstverständlich noch nicht, dass es einen 

umfassenden Schutz des Vertrauensverhältnisses 

zwischen Anwälten und ihren Klienten im Verfassungsrecht 

dort nicht gibt. Man muss ihn allerdings für jede 

Verfassung aus mehreren Einzelgewährleistungen zusammenbauen. 

Eben dies will ich für die österreichische 

Verfassung versuchen. Um die Frage zu beantworten, 

ob unser Verfassungsrecht ein Anwaltsgeheimnis anerkennt 

und schützt, werde ich vier Ebenen unterscheiden 

und sie nacheinander untersuchen: 

1. die Gewährleistungen der Privatsphäre des Anwalts, 

2. die Grundrechte der Individualkommunikation, 

die den Austausch zwischen Anwalt und Mandanten 

schützen, 

3. die Verfahrens- und Verteidigungsgrundrechte 

des Mandanten sowie 

4. das Grundrecht auf Datenschutz. 

Am Ende des Beitrages steht eine Bewertung, wie es 

um das Anwaltsgeheimnis in der österreichischen Verfassung 

bestellt ist. 

II. Hausrecht, Wohnung und 

Privatleben des Rechtsanwalts 

Verfassungsrechtliche Schranken des behördlichen Zugriffs 

auf Rechtsanwälte ergeben sich zunächst aus jenen 

Grundrechten, die die Privatsphäre des Anwalts 

schützen. Den einschlägigen Gewährleistungen ist gemeinsam, 

dass allein der Rechtsanwalt Grundrechtsträger 

ist und nicht sein Mandant. Grundrechtsverpflichtet 

ist ausschließlich die öffentliche Hand. 

1) EuGH 18. 5. 1982, 155/79, AM & S/Kommission, Slg 1575 Rz 18 ff. 

2) Mitunter wird auch Spanien genannt. Die Verfassung des Königreichs 

Spanien 1978 sieht in Art 24 Abs 2 einen Auftrag an die Gesetzgebung 

vor, die Fälle zu regeln, in denen aus Gründen der Verwandtschaft 

oder des Berufsgeheimnisses keine Verpflichtung zur Aussage 

über mutmaßliche Straftaten besteht. Diese Bestimmung ist einerseits 

thematisch eng begrenzt, andererseits für alle freien Berufe 

offen. 

3) Der Grundrechtsteil enthält jedoch in Art 20 Abs 3 eine Garantie der 

Vertraulichkeit von Rechtsangelegenheiten, die den Art 208 flankiert. 

558 

Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht 

Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien 



An erster Stelle ist das Hausrecht zu nennen, das 

durch Art 9 StGG und das Hausrechtsgesetz 1862 verbürgt 

ist. Dieses 150 Jahre junge Grundrecht hat sich in 

den letzten Jahrzehnten wieder als erstaunlich zeitgemäß 

erwiesen, denn der gewährleistete Schutz gilt der 

das Hauswesen bildenden räumlichen Sphäre ohne 

Rücksicht darauf, welchen Funktionen diese Sphäre 

zu dienen bestimmt ist. Von Anfang an war deshalb unbestritten, 

dass auch Kanzleiräume eines Rechtsanwalts 

ohne Rücksicht darauf geschützt sind, ob sie der Persönlichkeitsentfaltung 

dienen, wie selbstverständlich 

war, dass auch juristische Personen als Grundrechtsträger 

in Frage kommen. 4) Der Schutz hat jedoch nicht 

bloß den Vorzug der Abstraktheit, er ist auch vergleichsweise 

dicht. § 1 Hausrechtsgesetz bindet Hausdurchsuchungen 

regelmäßig an das Erfordernis eines 

richterlichen Befehls, und § 2 lässt selbständiges Einschreiten 

durch die Sicherheitsexekutive nur bei – nach 

Graden abgestufter – Gefahr im Verzug zu. 5) Außerdem 

werden Durchsuchungen in § 2 Abs 3 an Formvoraussetzungen 

geknüpft, die nach § 3 unabhängig davon 

gelten, ob ein unabhängiger Richter in die Anordnung 

der Durchsuchung involviert ist. Ein explizites 

Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs enthält 

das Hausrechtsgesetz 1862 nicht. Nachdem eine 

Verhältnismäßigkeitsprüfung aber seit langem für die 

anderen Grundrechte des Staatsgrundgesetzes gefordert 

wird, können wir sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 

in das Hausrechtsgesetz 1862 ebenfalls 

hineinlesen. Das gilt umso mehr, als die nähere Analyse 

der Rsp zeigt, dass der VfGH der Sache nach Verhältnismäßigkeitsüberlegungen 

bereits zu Zeiten angestellt 

hat, in denen er nominell die Gesetzesvorbehalte der 

Grundrechte noch strikt formell verstand. 6) 

Das nationale Hausrecht wird durch die Rechte auf 

Wohnung und Privatleben ergänzt, die dem Anwalt 

durch Art 8 Abs 1 EMRK verbürgt sind. Anfangs war 

die Rsp hiezu restriktiv, weil sie diese Rechte in den 

Dienst der Persönlichkeitsentfaltung stellte, 7) doch die 

vergleichsweise strikten Ab- und Ausgrenzungen sind 

mittlerweile längst Geschichte. Auch juristische Personen 

können ein Recht auf Wohnung ins Treffen führen; 

8) Anwälte können sich in ihrer Kanzlei auf Privatleben 

berufen, obschon sie dort beruflich tätig sind 9) – 

und es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis selbst 

juristische Personen ein Privatleben, wenn nicht gar ein 

Familienleben zuerkannt bekommen, schließlich haben 

sie ja Mütter und Töchter. 10) 

Die Anforderungen, die die Rsp an Eingriffe stellt, 

sind für Durchsuchungen vergleichsweise hoch: 11) Es 

muss eine gesetzliche Grundlage existieren, die hinreichend 

klar ist; es muss Verfahrensgarantien geben; die 

Durchsuchung muss gesetzeskonform durchgeführt 

werden; schließlich ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

zu beachten, der Eingriff muss in einer demokratischen 

Gesellschaft erforderlich sein. 

Sofern auf Anwälte zugegriffen wird, verwendet der 

EGMR ein nochmals engmaschigeres Netz, weil er 

hier den Kern des Konventionssystems in Gefahr 

sieht. 12) Er verlangt eine exakte Beschreibung des 

Untersuchungsgegenstandes 13) sowie einen zureichenden 

Grund, 14) und er prüft genau nach, ob nicht mehr 

als nötig in die Suche einbezogen wurde. 15) Das bedeutet 

einen Zwang zur Begrenzung der Durchsuchung 

auf Datenbestände über bestimmte Personen 

und Vorgänge, der bei Rechtsanwälten schon deshalb 

unverzichtbar ist, weil sie regelmäßig viele Mandanten 

haben. 16) Außerdem ist zu beachten, dass bei Computern 

und Festplatten grundsätzlich mit dem Ziehen 

von Kopien das Auslangen gefunden werden sollte 

und dass sie rasch ausgewertet werden müssen, weil 

sie für die tägliche Arbeit benötigt werden. 17) 

Sodann fordert der EGMR, dass die Behörden bei 

der Durchsuchung das anwaltliche Berufsgeheimnis respektieren, 

und verlangt ihnen ein Standardprozedere 

ab, nach welchem der Durchsuchung eine neutrale Per- 

4) VfSlg 7067/1973, 11.981/1989. 

5) Eingehend Stolzlechner, Der Schutz des Hausrechts, in Machacek/ 

Pahr/Stadler (Hrsg), Grund und Menschenrechte in Österreich II 

(1992) 303 (325 ff), Wiederin, Art 9 StGG, in Korinek/Holoubek 

(Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht (5. Lfg 2002) 

Rz 57 ff. 

6) VfSlg 2677/1954, 9491/1982, 10.082/1984, 13.045/1992. 

7) Vgl EuGH 21. 9. 1989, 46/87, 227/88, Hoechst, Slg 1989, 2859, 

Rz 18; VfSlg 11.650/1988, 12.135/1989; EKMR 6. 9. 1995, 23.953/ 

94, DR 82-A, 51 (54 f). 

8) EGMR 16. 4. 2002, 37971/97, Stés Colas Est, Z 41. 

9) EGMR 16. 12. 1992, 13710/88, Niemietz, Z 30 ff; 6. 12. 2012, 

12323/11, Michaud, Rz 117 mwN. Anders zum Büro eines Universitätsprofessors 

EGMR 3. 6. 2008, 9676/05 ua, Steeg und Wenger. 

10) Diese Entwicklung halte ich für falsch. Schon das Privatleben des 

Art 8 EMRK ist überstrapaziert, wenn man ihm den gesamten Verkehr 

zwischen Anwalt und Mandanten unterstellt, weil das in der 

Verallgemeinerung dazu zwingt, jegliche nicht für die Öffentlichkeit 

bestimmte Kommunikation dem Privatleben zuzuschlagen, selbst 

wenn diese Kommunikation ausschließlich (wie zB eine Absprache 

zwischen Ministern) politischen oder (wie eine Kartellabsprache zwischen 

Unternehmen) geschäftlichen Charakter hat. So indes, an Tendenzen 

in der Rsp des EGMR anknüpfend, Manhart, Das anwaltliche 

Berufsgeheimnis im Licht der Rechtsprechung des EGMR und EuGH, 

ERA Forum 13 (2012), 361 (375) und Spielmann, Das anwaltliche 

Berufsgeheimnis in der Rechtsprechung des EGMR, AnwBl 2010, 

346 (355). 

11) Übersicht bei Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention 

5 (2012) § 22 Rz 45. 

12) EGMR 13. 11. 2003, 23145/93 ua, Elci ua, Z 669; 22. 12. 2008, 

46468/06, Aleksanyan, Z 214. 

13) EGMR 25. 2. 2003, 51772/99, Roemen und Schmit, Z 70; 7. 6. 2007, 

71362/01, Smirnov, Z 44, 47; 22. 5. 2008, 65755/01, Ilija Stefanov, 

Z 41; Aleksanyan (FN 12), Z 216 f; 5. 7. 2012, 41716/06, Golovan, 

Z 61 mwN. 

14) EGMR, Stefanov (FN 13), Z 40; 9. 4. 2009, 19856/04, Kolesnichenko, 

Z 32. 

15) EGMR, Stefanov (FN 13), Z 42; 3. 7. 2012, 30457/06, Robathin, 

Z 47, 51 f. 

16) EGMR, Smirnov (FN 13), Z 48; 16. 10. 2007, 74336/01, Gottfried 

Wieser und BICOS Beteiligungen GmbH, Z 59. 

17) Vgl EGMR, Stefanov (FN 13), Z 42. 




559


son zugezogen wird, die rechtskundig sein muss, weil 

nur so die Einhaltung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses 

gesichert erscheint. 18) Maschinenbaustudenten 

genügen keinesfalls, 19) und es ist günstig, wenn die beigezogene 

Person dem Anwaltsstand angehört und von 

der Berufsvertretung abgeordnet wird. 20) Ergeben sich 

Zweifel, ob eine bestimmte Unterlage durch das Anwaltsgeheimnis 

geschützt ist, so muss das Dokument 

in einem versiegelten Umschlag deponiert werden, damit 

in der Folge eine neutrale Stelle entscheiden kann, 

ob der Schutz des Berufsgeheimnisses greift. 21) Dieses 

Prozedere ist, wie sich Österreich im Fall Wieser und Bicos 

sagen lassen musste, auch bei elektronischen Dateien 

zu beachten. 22) Jene neutrale Stelle, die über die Offenlegung 

entscheidet, darf schließlich in die Ermittlungen 

nicht involviert sein, es muss sich grundsätzlich um einen 

Richter handeln, und sie muss gleich einem Richter 

agieren, dh ihre Entscheidungen auf eine Art und 

Weise begründen, die sich für Richter ziemt: Mit summarischen 

Formalbegründungen, geschweige denn mit 

Stampiglien, ist es nicht getan. 23) 

Die entscheidende Frage ist damit aber erst gestreift: 

Wie weit geht das Berufsgeheimnis, was soll davon umfasst 

sein, was nicht? In diesem Punkt hält sich der 

EGMR erstaunlich bedeckt. Er betont zwar, dass die 

Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen Anwalt 

und Mandanten eine notwendige Fortsetzung des 

Selbstbezichtigungsverbots darstellt und dass den Anwälten 

eine wichtige Mittlerfunktion zukommt. 24) Ansonsten 

spielt er den Ball aber an die Mitgliedstaaten 

zurück, indem er eine gesetzliche Grundlage verlangt 

und sie auf ihre Bestimmtheit hin überprüft. Wie jüngere 

Entscheidungen zeigen, ist das den Mitgliedstaaten 

nicht gut bekommen. 

Das ukrainische Recht enthält ein Verbot der Beschlagnahme 

von Dokumenten, die dem Berufsgeheimnis 

unterliegen, das keine Ausnahme kennt. Dennoch 

wurde vom EGMR noch nicht einmal erwogen, 

die Bestimmung als absolutes Verbot von Eingriffen 

in die anwaltliche Vertrauenssphäre zu deuten. Er ging 

mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass es Ausnahmen 

und Einschränkungen geben müsse, und vermisste 

Leitlinien, an denen sich die Behörden in Zweifelsfällen 

orientieren konnten. 25) 

Ähnlich bewertete er eine Klausel im finnischen 

Recht, die ein Beschlagnahmeverbot für Unterlagen 

statuiert, die dem Anwalt von seinem Mandanten zum 

Zweck des Einschreitens vor Gericht übergeben wurden. 

Der EGMR vermisste die Klarstellung, ob sich 

das nur auf konkrete Fälle beziehe, die vor Gericht anhängig 

werden, oder ob es die gesamte Beziehung zwischen 

Anwalt und Mandanten erfasse, und er ging von 

mangelnder Bestimmtheit aus, 26) obschon die finnischen 

Gerichte – wenngleich nach geraumer Zeit und 

nach anfangs widersprüchlichen Einschätzungen – den 

Behörden eine einheitliche Linie vorgegeben hatten. 27) 

Die Bespiele ließen sich vermehren. 28) Mir will scheinen, 

dass der EGMR auf diese Weise seine eigenen 

Unklarheiten in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten 

rückprojiziert. Wieweit die jedenfalls zu achtende anwaltliche 

Geheimnissphäre reicht, hält er offen, weil 

er sich damit genügen kann, gesetzliche Grundlagen 

zu fordern, ihre Bestimmtheit zu beurteilen und ihre 

Einhaltung zu überprüfen. Daneben bleibt ihm noch 

immer die Option, die Sensibilität der Beziehungen 

zwischen Anwalt und Mandanten im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung 

gebührend zu berücksichtigen. 

29) In ihrem Rahmen spielt im Übrigen selbstverständlich 

eine gewichtige Rolle, ob der Rechtsanwalt 

selbst einer Straftat verdächtig ist. 30) 

III. Brief- und Fernmeldegeheimnis 

sowie Briefverkehr zwischen 

Anwalt und Mandanten 

Neben und nach der verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Privatsphäre des Anwalts kommen jene Grundrechte 

zum Tragen, die eine freie Individualkommunikation 

verbürgen. Diese zweite Ebene ist dadurch gekennzeichnet, 

dass es zwei Grundrechtsträger gibt, hier 

den Anwalt, dort den Mandanten. Eingriffe betreffen 

zwar nicht immer, aber doch regelmäßig beide. Durch 

die einschlägigen Grundrechte verpflichtet ist einmal 

mehr einzig und allein der Staat. 

Engen, dafür starken Schutz gewähren die in Art 10 

und 10 a StGG verankerten Rechte auf Unverletzlichkeit 

des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Sie garan- 

18) EGMR, Kolesnichenko (FN 14), Z 34; 21. 1. 2010, 43757/05, Xavier 

da Silveira, Z 45; Golovan (FN 13), Z 62 f. 

19) EGMR, Golovan (FN 13), Z 64; ebenso zu Nachbarn EGMR, Stefanov 

(FN 13), Z 43. 

20) EGMR 24. 7. 2008, 18603/03, André ua, Z 43; Robathin (FN 15), 

Z 49. 

21) EGMR, Wieser und Bicos (FN 16), Z 62; Stefanov (FN 13), Z 43. Hieran 

anknüpfend OGH 3. 5. 2011, 12 Os 127/10 h. 

22) EGMR, Wieser und Bicos (FN 16), Z 63. 

23) EGMR, Smirnov (FN 13), Z 47; Robathin (FN 15), Z 51. 

24) EGMR, André (FN 20), Z 41 f. Vgl weiters EGMR, Kolesnichenko 

(FN 14), Z 35; Smirnov (FN 13), Z 48. 

25) EGMR, Golovan (FN 13), Z 60 f. 

26) EGMR 13. 1. 2009, 19348/04, Sorvisto, Z 114 ff. 

27) Vgl die Sachverhaltswiedergabe in EGMR, Sorvisto (FN 26), Z 24 ff. 

28) Vgl EGMR, Stefanov (FN 13), Z 36; 27. 9. 2005, 50882/99, Petri Sallinen, 

Z 87, 91. 

29) Vgl etwa EGMR 28. 4. 2005, 41604/98, Buck, Z 49, 51; Kolesnichenko 

(FN 14), Z 32, 35; zur Berücksichtigung der Informationsfreiheit 

vgl EGMR, Roemen und Schmit (FN 13), Z 71. 

30) Vgl einerseits EGMR, André (FN 20), Z 46; da Silveira (FN 18), Z 37, 

43; andererseits EGMR, Sallinen (FN 28), Z 89. Den Verdachtsaspekt 

überbetonend OGH 19. 4. 2010, 16 Ok 2/10. Kritik hieran bei Rosbaud, 

Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Kartellverfahren, 

wbl 2010, 433 (437 ff, 443) und Wess, Der Rechtsanwalt als Tatbeteiligter 

im Wirtschaftsstrafrecht – Grenzen strafprozessualer 

Zwangsmaßnahmen, in Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 

2011, 77 (87). 

560 





tieren die Vertraulichkeit zweier Kommunikationswege, 

hier der Briefpost, dort der Nachrichtenübermittlung 

durch Telekommunikationsanlagen, und sie 

schützen diese Vertraulichkeit wiederum ohne Rücksicht 

darauf, welcher Art und welchen Inhalts die übermittelten 

Daten sind. Für Eingriffe muss es einmal 

mehr eine gesetzliche Grundlage geben, und sie bedürfen, 

sieht man von den Tatbestandseinschränkungen 

des Art 10 StGG einmal ab, ausnahmslos eines richterlichen 

Befehls. Dieser Richtervorbehalt hat maßgeblich 

dazu beigetragen, dass man nach sicherheitspolizeilichen 

Befugnissen zur Überwachung von Kommunikationsinhalten 

in Österreich bislang vergeblich sucht. 

Der Briefverkehr des Art 8 Abs 1 EMRK geht erheblich 

weiter, weil er nicht bloß die Vertraulichkeit der 

Kommunikationsinhalte gewährleistet, sondern auch 

die Möglichkeit zu kommunizieren verbürgt. 

In der Rsp sowohl des VfGH als auch des EGMR ist 

seit Langem anerkannt, dass die Kommunikation mit 

dem Anwalt eine Sonderstellung einnimmt: Sie ist besonders 

wichtig, besonders sensibel und daher auch besonders 

geschützt. 31) Kontrolliert werden darf sie daher 

nur bei konkretem Verdacht, der hinreichend erhärtet 

sein muss. Sofern die unzulässige Übermittlung von 

Gegenständen im Postweg zu besorgen ist, darf die 

Sendung zwar geöffnet, ihr Inhalt aber nicht gelesen 

werden. 32) Für die Annahme der Kollusion braucht es 

Indizien, 33) ein Pauschalverdacht genügt nicht, Routinekontrollen 

gehen zu weit. 34) 

Dass der Schutz der Anwaltskommunikation jedoch 

alles andere als absolut ist, hat vor mehr als einem Jahrzehnt 

der Fall Erdem gegen Deutschland vor Augen geführt. 

Das deutsche Strafprozessrecht sieht bei Personen, 

die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer 

terroristischen Organisation inhaftiert sind, eine 

Kontrolle der Briefpost vor, die ebenso zwingend wie 

flächendeckend ist: Wer nicht in Kauf nimmt, dass seine 

Briefe gelesen werden, muss sich damit abfinden, mit 

der Außenwelt nicht kommunizieren zu können. Diese 

aus Anlass der Prozesse gegen Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion 

eingeführten Beschränkungen hielt der 

EGMR für mit der Konvention vereinbar, weil die Kontrolle 

durch einen neutralen Richter durchgeführt wird, 

der in das Strafverfahren nicht involviert ist. 35) Dass die 

Kontrolle auch Briefe an die Konventionsorgane einschloss, 

die nach seiner stRsp grundsätzlich nicht geöffnet 

werden dürfen, 36) überging er mit Schweigen. 

Nachdem sowohl Brief- bzw Fernmeldegeheimnis als 

auch Briefverkehr Kommunikationswege schützen, 

stellt sich als wichtige Frage jene nach der zeitlichen Dimension 

des Schutzes: Bis zu welchem Zeitpunkt greift 

der Schutz des Briefverkehrs, ab wann wird aus dem 

Brief wieder ein Dokument, das dem grundrechtlichen 

Verkehrsschutz nicht mehr unterliegt? Die Frage hat 

sich jüngst im Fall Sorvisto gegen Finnland gestellt, in 

dem die Behörden ua den Schriftverkehr des Beschwerdeführers 

mit seinem spanischen Anwalt beschlagnahmt 

hatten, der im Lagerabteil eines Dritten deponiert war. 

Dieser Schriftverkehr hatte keinen Bezug zu einem Gerichtsverfahren, 

und er lag schon Jahre zurück. Ohne es 

zu diskutieren, ging der EGMR von einem Eingriff in 

den Briefverkehr des Beschwerdeführers aus, den die 

finnische Regierung zugestanden hatte. 37) 

Dass diese anwaltsgeheimnisfreundliche Auffassung 

entschieden zu weit geht, zeigt sich in meinen Augen, 

wenn man die beiden Fälle aus der Perspektive des spanischen 

Anwalts betrachtet. Zu einem Briefverkehr gehören 

zwei. Wenn die Beschlagnahme in den Briefverkehr 

des Empfängers eingegriffen hatte, dann war, soweit 

es wie hier um die Vertraulichkeit einer Kommunikationsbeziehung 

ging, auch der Absender davon 

betroffen. Die Auffassung des EGMR läuft auf ein 

Recht auf Schriftengeheimnis hinaus, das verschiedentlich 

rechtlich geschützt ist und das auch in Österreich 

lange Jahre garantiert war, 38) das aber der EMRK 

ebenso fremd ist wie dem StGG und der GRC. 

Im jüngst entschiedenen Fall Michaud hat der Gerichtshof 

diese weite Auffassung freilich bestätigt, indem 

er die im französischen Recht bei Geldwäschereiverdacht 

vorgesehene Anzeigeverpflichtung eines Rechtsanwalts 

als Eingriff in den Briefverkehr wertete, weil 

sie sich (auch) auf Angaben bezog, die dem Anwalt auf 

dem Briefweg zugekommen waren. 39) Wenn dies wirklich 

zuträfe, müsste die Maßnahme auch ein Eingriff in 

den Briefverkehr des Mandanten sein. 

Dass die Lösung über den Briefverkehr eine wenig 

überzeugende Hilfskonstruktion darstellt, lässt sich 

nicht zuletzt daran ersehen, dass sie gerade im Kern 

nicht weiterhilft. Am allerwichtigsten ist die ungestörte 

mündliche Kommunikation zwischen Anwalt und 

Mandanten. Eine Verteidigungslinie in einem Strafverfahren 

müssen sie miteinander von Angesicht zu Angesicht 

diskutieren, sie lässt sich auf dem Briefweg nicht 

sinnvoll abstimmen. Im schon erwähnten Fall Erdem 

gegen Deutschland hat der EGMR die umfassende Briefkontrolle 

nach § 148 Abs 2 der deutschen StPO sichtlich 

nur deswegen für konventionskonform erachtet, 

31) EGMR 25. 2. 1992, Campbell, Z 47; 22. 5. 2008, 15197/02, Petrov, 

Z 43; Michaud (FN 9), Z 117 f mwN. 

32) EGMR, Campbell (FN 31), Z 48. 

33) EGMR 2. 6. 2009, 36936/05, Szuluk, Z 52 f; ebenso zu Art 6 EMRK 

schon EGMR 28. 11. 1991, 12629/87 ua, S, Z 49. 

34) EGMR, Petrov (FN 31), Z 44; 12. 2. 2013, 154/02, Yefimenko, Z 146, 

149. 

35) EGMR 5. 7. 2001, 38321/97, Erdem, Z62ff. 

36) EGMR 19. 4. 2001, 28524/95, Peers, Z 84; 24. 10. 2001, 44558/98, 

Valašinas, Z 129; Yefimenko (FN 34), Z 152 mwN. 

37) EGMR, Sorvisto (FN 26), Z 104; ebenso weit EGMR, Wieser und Bicos 

(FN 16), Z 45, zur Beschlagnahme eines Notebooks. 

38) Vgl das – freilich niemals über Verfassungsrang verfügende – Gesetz 

zum Schutze des Brief- und Schriftengeheimnisses, RGBl 1870/42, 

das bis 1974 galt. 

39) EGMR, Michaud (FN 9), Z 91. 




561


weil das persönliche Gespräch mit dem Anwalt zur 

Gänze unbehelligt blieb. 40) Mündlicher Austausch stellt 

aber ohne Zweifel keinen Briefverkehr dar. Wie ist er 

geschützt, wenn Art 8 EMRK ihn nicht erfasst? 

IV. Verteidigungs- und 

Verfahrensgrundrechte 

Es liegt nahe, die Antwort auf diese Frage in jenen 

Rechten der Verfassung zu suchen, die ein faires Verfahren 

und eine effektive Verteidigung garantieren. 

Bei diesen Rechten der dritten Ebene handelt es sich allein 

um Rechte des Mandanten; durch sie ist zwar auch 

die Beziehung zum Anwalt geschützt, ohne dass jedoch 

dem Anwalt daraus ein Recht erwüchse. Enthalten 

diese Verfahrens- und Verteidigungsgrundrechte ein 

Recht auf ungestörte Kommunikation mit dem Anwalt, 

das dort zum Tragen kommt, wo die klassischen Kommunikationsgrundrechte 

am Ende sind? 

Für Mandanten in Haft hat der VfGH dies vor einigen 

Jahren bejaht und zur Begründung auf das BVG 

zum Schutz der persönlichen Freiheit verwiesen. 41) 

Dessen Art 6 gewährleistet jedem Inhaftierten die Prüfung 

der Rechtmäßigkeit seiner Haft, die im konkreten 

Fall eine Schubhaft war, und Art 4 Abs 7 PersFrSchG 

garantiert ihm die Verständigung eines Rechtsbeistandes 

seiner Wahl. Der Gerichtshof argumentierte, dass 

in diesen Bestimmungen „die Möglichkeit zur wirkungsvollen 

Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes“ 

vorausgesetzt sei. Damit aber sei „die ungehinderte 

Kommunikation des Inhaftierten mit seinem Rechtsbeistand“ 

ebenso notwendig verbunden wie „die Sicherstellung 

der Vertraulichkeit dieser Kommunikation“. 

Das jedem Häftling „gemäß Art 6 iVm Art 4 

Abs 7 PersFrG verfassungsgesetzlich gewährleistete 

Recht, mit seinem Rechtsbeistand ungehindert und 

vertraulich zu kommunizieren“, mache zudem nicht 

bei akustischer Verständigung halt, sondern schließe 

„die Möglichkeit zum entsprechenden Austausch von 

Dokumenten oder sonstigen Unterlagen“ mit ein. 42) 

In concreto ging dem VfGH die von der Behörde verfügte 

Trennung des Schubhäftlings von seinem Anwalt 

durch eine Glaswand zu weit: Er konnte nicht finden, 

dass diese Form der Verständigung den verfassungsrechtlichen 

Anforderungen genügte, weil einerseits 

der Dokumentenaustausch nur mittels eines Sicherheitsbeamten 

möglich war, andererseits keine konkreten 

Gründe dargelegt worden seien, die die Annahme 

einer Gefährdung des Anwalts durch den beschwerdeführenden 

Häftling nahegelegt hätten. 

So richtig diese Entscheidung in meinen Augen ist, 

so problematisch ist ihre Begründung. Dass Inhaftierte 

ein Recht auf Verständigung eines Rechtsbeistandes 

haben, ergibt sich aus Art 4 Abs 7 PersFrSchG; dass 

sich daran auch ein Recht auf ungehinderte Kommunikation 

im Gefolge der Verständigung knüpft, lässt sich 

dieser Bestimmung hingegen nicht ohne Weiteres entnehmen. 

Eben deshalb nimmt der VfGH kumulativ 

auch auf Art 6 Bezug, der für ein solches Recht aber 

noch viel weniger eine semantische Stütze abgibt. 43) 

Nun spricht gewiss viel dafür, das PersFrSchG in teleologischer 

Interpretation als Instrument zu verstehen, 

das effektive Rechte gewährleisten will, was es vertretbar 

macht, den Art 4 Abs 7 PersFrSchG entsprechend 

aufzuladen. Art 6 PersFrSchG trägt zu dem vom Gerichtshof 

erzielten Ergebnis indessen nichts bei. Das 

Recht auf Anwaltskommunikation kumulativ auch auf 

diese Bestimmung zu stützen, entwertet die Begründung 

eher, als dass es ihr zusätzliche Überzeugungskraft 

verleiht. Die Argumentationsfigur, zu der der 

VfGH hier nach meiner Beobachtung zum ersten 

Mal Zuflucht nimmt, ist aus der Rsp des BVerfG als 

„In-Verbindung-Mit-Dogmatik“ nur allzu gut bekannt 

– und sie ist dermaßen gefährlich, dass es schon den Anfängen 

zu wehren gilt. Für die Entscheidungen aus 

Karlsruhe kann es fast schon als Faustregel gelten, dass 

der Verfassungstext die vom Gericht gewonnenen Ableitungen 

umso weniger trägt, auf je mehr „in Verbindung 

mit“ zitierte Grundgesetzartikel Bezug genommen 

ist. Wenn jede bezogene Verfassungsbestimmung 

für sich allein etwas nicht gebietet oder verbietet, dann 

sind sie auch in Verbindung miteinander dazu nicht in 

der Lage. Der Argumentationstopos läuft darauf hinaus, 

freie Rechtsschöpfungen als textgebundene Ableitungen 

zu verbrämen. 

Um das Ergebnis des Gerichtshofs zu erzielen, hätte es 

der Ableitung eines Rechts auf ungestörte Kommunikation 

mit dem Rechtsbeistand aus Art 4 Abs 7 PersFrSchG 

im Übrigen nicht bedurft: Das PersFrSchG enthält ein 

solches Recht bereits in Art 1 Abs 4, wo es jede für den 

Haftzweck unnötige Beschränkung verbietet. 44) 

Neben der Haft gibt es jedoch weitere prekäre Situationen, 

in denen Menschen auf rechtlichen Beistand in 

besonderer Weise angewiesen sind. Beschuldigte in 

Strafverfahren gelten nach Art 6 Abs 2 EMRK als unschuldig; 

ihnen sind gem Art 6 Abs 3 Verteidigungsrechte 

gewährleistet, die die Fairnessgarantie des Art 6 

Abs 1 konkretisieren und die das Recht enthalten, sich 

selber zu verteidigen, einen Anwalt ihrer Wahl mit der 

Verteidigung zu betrauen oder dann, wenn sie die dafür 

40) Vgl EGMR, Erdem (FN 35), Z 67. 

41) VfSlg 18.418/2008. 

42) Vgl für sämtliche Zitate VfSlg 18.418/2008, 519. 

43) Das zeigt schon der Umstand, dass der VfGH offen lässt, welcher der 

beiden Abs des Art 6 PersFrG denn den Sitz des Rechts auf ungestörte 

Kommunikation mit dem Rechtsbeistand darstellt: vgl VfSlg 

18.418/2008, 519. 

44) Dass diese Bestimmung sich auch auf Beschränkungen der Kommunikation 

mit dem Anwalt bezieht, war in der Literatur unbestritten: 

vgl Kopetzki, Unterbringungsrecht (1995) 423 ff; ders, Art 1 PersFrG, 

in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht 

(5. Lfg 2002) Rz 86 f. 

562 





nötigen Mittel nicht aufzubringen in der Lage sind, unentgeltlich 

einen Pflichtverteidiger beigegeben zu bekommen, 

wenn Interessen der Rechtspflege dies erfordern; 

und ihnen ist durch die Fairnessgarantie das 

Recht eingeräumt, zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen 

zu schweigen. 

Dieses Verbot der Selbstbezichtigung, in dem der 

EGMR ein Herzstück des Art 6 EMRK erblickt, 45) setzt 

nicht bloß der unmittelbaren Einwirkung der Strafverfolgungsbehörden 

auf den Beschuldigten Grenzen. Es 

hat auch Auswirkungen auf sein Verhältnis zum 

Rechtsanwalt, weil sein Schweigerecht nicht durch die 

Kontrolle seiner Anwaltskommunikation umgangen 

werden darf. Als Beschuldigter braucht man einen Anwalt, 

um sich effektiv verteidigen zu können, mitunter 

herrscht Anwaltszwang, und selbst Anwälte sind gut beraten, 

sich durch Kollegen vertreten zu lassen, weil einem 

geflügelten Wort zufolge ein Anwalt, der sich selber 

verteidigt, einen Narren zum Mandanten hat. Ein 

Anwalt wiederum hat viele Mandanten, er kann sich 

nicht alles merken und muss sich Notizen machen, 

wie umgekehrt der Beschuldigte für den Anwalt Aufzeichnungen 

anfertigen und sie ihm übergeben muss, 

damit dieser sinnvoll agieren kann. 

Wo immer der Staat sich in diese vertrauliche Sphäre 

einmischt und vom Informationsaustausch zwischen 

Beschuldigtem und Anwalt Kenntnis nimmt, stellt sich 

die Frage, ob das Strafverfahren noch fair ist. 46) Diese 

Frage stellt sich sodann in Verfahren über zivilrechtliche 

Ansprüche, obwohl sie sich hier anders stellt, weil 

die Parteienrechte hier weniger weit gehen als die Verteidigungsrechte 

im Strafprozess; schließlich stellt sie 

sich nach Art 47 Abs 2 GRC auch in allen sonstigen 

Verfahren, die die Durchführung des Unionsrechts 

zum Gegenstand haben. 

Außerhalb von Verfahren stellt sich die Frage hingegen 

nicht. Der Spielraum für behördliche Zugriffe ist 

hier weiter, beträchtlich weiter, wie uns das Urteil Michaud 

gegen Frankreich jüngst drastisch vor Augen geführt 

hat. Darin hat der EGMR entschieden, dass es 

mit der EMRK 47) kompatibel ist, wenn Anwälte als 

Treuhänder und Transaktionsabwickler ihre Mandanten 

wegen Verdacht der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung 

anzeigen müssen, solange der Kernbereich 

der Rechtsberatung und der Vertretung in Verfahren 

ausgenommen ist und es angemessene Verfahrensgarantien 

gibt. 48) Er ist damit der Einschätzung 

des EuGH gefolgt, der die Anzeigepflichten der Geldwäsche-RL 

bereits 2007 mit der Fairnessgarantie des 

Art 6 EMRK für vereinbar erklärt hat. 49) 

Diese Auffassung halte ich für zutreffend. Als Verfahrensgrundrecht 

taugt Art 6 EMRK nicht als Grundlage 

für ein Anwaltsprivileg, das sämtlichen Informationsaustausch 

mit seinen Mandanten umfassen könnte. 

Man kann gewiss darüber diskutieren, ob der EGMR 

die Grenze zwischen Verfahrenssphäre und sonstigen 

anwaltlichen Tätigkeiten korrekt gezogen hat. Nachdem 

er über die Einbeziehung der Rechtsberatung aber 

den Verfahrensgrundrechten ohnedies großzügig Vorwirkungen 

zuerkannt hat, stehe ich nicht an, diese 

Frage zu bejahen. Wollte man weiter gehen und vorbereitende 

Dokumente inkludieren, die dem Anwalt nie 

übergeben werden sollen, dann müsste man auch Dokumente 

schützen, die ein Beschuldigter ohne Verteidiger 

für Zwecke der Selbstverteidigung anfertigt. 

Auch insoweit gilt nämlich, dass man sich in komplexen 

Causen nicht alles merken kann, dass es Übersichten 

und Aufzeichnungen braucht, um die eigene Verteidigung 

wirksam betreiben zu können. Dennoch hat noch 

niemand ernstlich erwogen, aus Art 6 EMRK eine Immunität 

für selbstproduzierte Papiere abzuleiten. Erst 

recht geben die Verfahrensgrundrechte keine Basis 

ab, um zwischen Syndikatsanwälten und externen Anwälten 

zu differenzieren. Eben dies ist jedoch die Linie 

des EuGH seit dem Urteil AM & S, 50) und er hat diese 

Differenzierung im Urteil Akzo Nobel unlängst bestätigt. 

51) 

Um nicht missverstanden zu werden: Freie Anwälte 

anders zu behandeln als abhängige Anwälte, die Dienstnehmer 

eines Unternehmens sind, ist höchst sinnvoll, 

und nichts spricht dagegen, eine solche Differenzierung 

auf einfachgesetzlicher Ebene zu treffen, wie dies in 

vielen Mitgliedstaaten der Union geschehen ist. Mir erscheint 

jedoch schon zweifelhaft, ob eine solche Differenzierung 

im Unionsrecht angelegt ist. Aber selbst 

wenn man die Frage mit dem EuGH bejaht und sich sogar 

zu einer Verankerung im Primärrecht versteigt, aus 

der der EuGH allerdings bislang keine Konsequenzen 

gezogen hat, bleibt erstens nicht zu übersehen, dass 

die GRC einen solchen Rechtsgrundsatz nicht kennt. 

Zweitens ändert es nichts am Befund, dass es für ein 

Privileg der freien Anwälte im österreichischen Verfassungsrecht 

keine Basis gibt. Wo immer die Verfahren 

enden, was immer man als Vorfeld einbezieht: Was keinen 

Konnex zu einem Verfahren mehr hat, ist durch die 

verfassungsgesetzlich gewährleisteten Verfahrens- und 

Verteidigungsrechte nicht mehr geschützt. 

45) EGMR 3. 4. 2012, 42857/05, Van der Heijden, Z 64 mwN. 

46) EGMR 16. 10. 2001, 39846/98, Brennan, Z 58; 12. 5. 2005, 46221/ 

99, Öcalan, Z 133; 13. 1. 2009, 52479/99, Rybacki, Z 53 ff mwN. 

47) Der Gerichtshof hat den Fall anhand des Art 8 EMRK beurteilt. ME 

lag kein Eingriff in den Briefverkehr vor, die Probleme wären unter 

Art 6 EMRK zu lösen gewesen. Das macht zwar nicht für das Ergebnis, 

wohl aber im Hinblick auf den Grundrechtsberechtigten einen 

Unterschied. 

48) EGMR, Michaud (FN 9), Z 126 ff. 

49) EuGH 26. 6. 2007, C-305/05, Ordre des barreaux francophones et 

germanophone ua, I-5335 Z 30 ff. 

50) EuGH, AM & S (FN 1), Rz 21. 

51) EuGH 14. 9. 2010, C-550/07, Akzo Nobel, I-8360 Rz 44 f. 




563


V. Das Grundrecht auf Datenschutz 

Das bedeutet aber nicht, dass es jenseits der Verfahrensgrundrechte 

keinen Schutz mehr gibt. Denn 

auf einer vierten Ebene greift eine Gewährleistung, 

die Informationsherrschaft selbst dort noch garantiert, 

wo Privatsphäre-, Kommunikations- und Verfahrensgrundrechte 

schon am Ende sind. Gemeint ist das 

Grundrecht auf Datenschutz. Es ist deshalb berührt, 

weil anwaltliche Aufzeichnungen Daten enthalten, die 

sich auf den Mandanten beziehen und an deren Geheimhaltung 

der Mandant ein schutzwürdiges Interesse 

hat. Für Mitteilungen und Auskünfte des Anwalts an 

Behörden gilt das gleiche. 52) Der Mandant verfügt daher 

über einen Abwehranspruch aus § 1 DSG, den er 

sowohl gegen den Staat geltend machen kann als auch 

gegen seinen Anwalt, denn sie beide werden durch 

das Datenschutzgrundrecht verpflichtet. Im Fall einer 

Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäscherei durch 

einen Mandanten, die ein Anwalt einer Behörde macht, 

greift sowohl der meldende Anwalt in die grundrechtlich 

geschützte Sphäre des Mandanten ein als auch 

der Bund, der den Anwalt zur Anzeige verpflichtet. 

Das Datenschutzgrundrecht enthält also in der Tat 

ein anwaltliches Berufsgeheimnis, das allerdings kein 

Recht des Anwalts darstellt, sondern seine verfassungsrechtliche 

Grundpflicht ist. 

Die Rechtfertigungsanforderungen, die § 1 DSG 

enthält, sind freilich keine unübersteigbaren Hürden. 

Für Eingriffe Privater ist keine gesetzliche Grundlage 

verlangt, bereits ein berechtigtes Interesse genügt. Eine 

Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt es aber immerhin, 53) 

das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zu einem 

Anwalt fließt in sie ein, und nichts spricht dagegen, 

auch die Standespflichten, denen freie Rechtsanwälte 

unterliegen, sowie ihre Stellung als unabhängige Mittler 

zwischen Bürger und Rechtspflege entsprechend in 

Anschlag zu bringen. Soweit Eingriffe staatlicher Behörden 

zu beurteilen sind, muss es eine gesetzliche 

Grundlage geben, und mit den Verfahrensanforderungen 

an die Verwendung sensibler Daten geht § 1 Abs 2 

DSG sogar über Art 8 EMRK hinaus. Erwarten sollte 

man sich von diesem Schutz aber dennoch nicht allzu 

viel – nicht aus rechtlichen, sondern aus praktischen 

Gründen. Weil fast alles ein Datenschutzeingriff ist, 

umfasst der Schutz fast alles – und ist schon deshalb wenig 

wert. 

VI. Das Anwaltsgeheimnis als 

Grundsatz des österreichischen 

Verfassungsrechts? 

Damit komme ich zum Schluss und fasse zusammen. 

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und 

seinem Mandanten ist im österreichischen Verfassungsrecht 

geschützt, auf eine differenzierte, um nicht 

zu sagen komplizierte Art und Weise. Der Schutz ist 

unterschiedlich dicht, er ist sinnvoll abgestuft, und er 

hat entgegen dem ersten Anschein keinerlei Lücken, 

denn nicht nur die Kautelarjurisprudenz, sondern sogar 

die Abwicklung von Transaktionen aller Art ist über das 

Datenschutzgrundrecht des § 1 DSG 2000 erfasst. 

Es ist nicht zuletzt eine Frage des methodischen Zugriffs, 

des eigenen Gestaltungswillens und wohl auch 

des beruflichen Standpunkts, ob man sich mit diesem 

zersplitterten Befund begnügt oder ob man aus den einzelnen 

Partikeln einen allgemeinen Grundsatz formt, 

ob man es beim fragmentierten Schutz bewenden lässt 

oder ob man ihn zu einem Verfassungsgrundsatz „Anwaltsgeheimnis“ 

verdichtet 54) . Ich für meinen Teil deklariere 

eine klare Präferenz dafür, auf eine solche 

Grundsatzbildung auf Verfassungsebene besser zu verzichten: 

Ein solcher Grundsatz wäre erstens weder ein 

Grundrecht noch eine Grundpflicht, er wäre weder 

eine Staatszielbestimmung noch ein Satz des Staatsorganisationsrechts 

– und damit innerhalb der Verfassung 

ein Fremdkörper, am ehesten noch dem Amtsgeheimnis 

des Art 20 Abs 3 B-VG vergleichbar. 

Ein solcher Grundsatz hülfe uns zweitens verfassungsrechtlich 

keinen Schritt weiter, denn bei der Lösung 

der Probleme auf der Abwägungsebene müssten 

wir den Schutz erst wieder skalieren. Das aber erledigen 

die einschlägigen Grundrechte ohnehin schon, in 

meinen Augen sinnvoll und gut, jedenfalls weit besser, 

als es ein einheitlicher Verfassungsgrundsatz vermöchte. 

Ein solcher Grundsatz könnte drittens also nur darauf 

hinauslaufen, den Schutz zu verstärken, das Berufsgeheimnis 

der Anwälte auch an Stellen besser zu schützen, 

wo die Verfahrensgrundrechte offene Flanken lassen, 

die nur mehr durch das Datenschutzgrundrecht 

abgesichert sind. Das aber wäre in meinen Augen nicht 

nur ein methodisches, sondern auch ein politisches 

Problem. Die bestehenden Abstufungen sind sinnvoll. 

Sie zu nivellieren, könnte aus unverzichtbaren Garantien 

der Effizienz der Rechtsverfolgung punktuell unsinnige 

Hürden für die Effizienz der Unrechtsverfolgung 

machen. 

52) Kaps, KaWeRÄG 2012: Auskunftsverlangen und Versiegelung – alles 

neu? wbl 2013, 369 (374). 

53) Vgl etwa VfSlg 18.975/2009; VfGH 12. 3. 2013, G 76/12. 

54) So im Ansatz Rosbaud, wbl 2010, 439 ff; Prunbauer-Glaser, „Legal 

Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit, 

AnwBl 2013, 56 (62 f, 65); Zellhofer/Reichert, Der Schutz der Anwaltskorrespondenz 

nach Akzo Nobel – ein Privileg externer Rechtsanwälte 

und ihrer Mandaten, ÖKZ 2011, 43 (47 f); Kaps, wbl 2013, 

376. 

564 





Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg 

oder rechtsstaatliches Erfordernis? 1) 

Von Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen. 

Die Berufsgeheimnisse von Verteidigern, Rechtsanwälten, Patentanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern 

sind in Österreich so weitgehend geschützt, dass sogar das Strafprozessrecht sie über das Interesse der 

Wahrheitsfindung stellt. 

„Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?“ –Der Titel beauftragt 

zur Beantwortung von drei Fragen: 


" Welches „rechtsstaatliche Erfordernis“ soll diese besondere 

Abschirmung erfüllen? – Dazu sogleich unter 

I. 

" Zweitens: Wie und wie weit erfüllt sie dieses rechtsstaatliche 

Erfordernis? – Siehe dazu II. 

" Drittens: Hält sie sich an dieses Ziel? Oder schießt 

das Anwaltsprivileg darüber hinaus, so dass es insofern 

ein „überkommenes Privileg“ schützt? – Siehe 

III. 

I. Rechtsstaatliches Erfordernis 

Historischer Ausgangspunkt ist der Schutz der Verteidigung. 

Nur der Verteidiger war nämlich bereits 

nach der Urfassung der StPO 1873 entschlagungsberechtigt: 

Der Beschuldigte sollte ihn beauftragen und 

informieren können, ohne den Behörden damit Beweise 

zu verschaffen. 2) 

Die anderen Berufsgruppen wurden erst später – immerhin 

erst um die 100 Jahre später – gleichgestellt. 

Aber auch hinter der Anerkennung des Entschlagungsrechts 

von Rechtsanwälten 1971 3) stand in erster Linie 

ganz eindeutig, dass deren Funktion als Verteidiger 

kaum von anderen Vertretungsgeschäften zu trennen 

wäre. 4) Bei der kurz darauf folgenden Erweiterung der 

Privilegien auf Notare und Wirtschaftstreuhänder 5) 

wurde ebenfalls argumentiert, dass Notare als Verteidiger 

eingesetzt und Wirtschaftstreuhänder zur Unterstützung 

von Verteidigern herangezogen werden können. 

6) Ungeachtet dieser Überlegungen wurde die Abschirmung 

dieser Berufsgruppen allerdings nicht auf einen 

Bezug zu einer Verteidigungssituation beschränkt, 

sondern sie erfasst erstens jede berufliche Tätigkeit, und 

zweitens ist Nutznießer jeder Beratene oder Vertretene. 

Das Strafprozessreformgesetz (2004) hat schließlich sogar 

die Patentanwälte aufgenommen. Sie haben gar 

nichts mit Verteidigungen zu tun und sprengen daher 

den ursprünglichen Gedanken. 

In dieser seiner heutigen Breite dient das Aussageverweigerungsrecht 

der generellen Festigung bestimmter 

Institutionen – solcher Institutionen, die in einem liberalen, 

die Privatheit anerkennenden Staat für unentbehrlich 

gelten: nicht nur der Institution Verteidigung, 

sondern auch der sonstigen Rechtsberatung und 

Rechtsvertretung, der patentanwaltlichen Beratung 

und Vertretung, der Wirtschaftsprüfung und der Steuerberatung. 

Allen diesen Angeboten ist gemeinsam, dass die Klienten 

– vor allem oder zumindest auch – rechtlich beraten 

und als Partei vor Gericht oder in behördlichen 

Verfahren vertreten werden. Alle diese Angebote setzen 

folglich auch unabhängig von ihrem möglichen 

Beitrag zu einer Verteidigung eine Vertrauensbeziehung 

zwischen Klient und Parteienvertreter voraus. Insofern 

können sie nur funktionieren, wenn die Klienten 

sich auf Diskretion verlassen können. Denn wer bei der 

Inanspruchnahme von Rechtsberatung damit rechnen 

müsste, den Behörden dadurch Beweise zu beschaffen, 

ist gehemmt, den konsultierten Rechtsberater umfassend 

und ungeschönt zu informieren. Und der Anwalt 

könnte schlicht nicht mehr vernünftig arbeiten. 7) 

Genau daraus ergibt sich das rechtsstaatliche Erfordernis 

der Aussageverweigerungsrechte: Geschützt ist 

das Vertrauen, dass durch die Inanspruchnahme von 

Rechtsberatung keine Beweise entstehen, die sich auch 

die Behörden einverleiben dürfen. 8) Damit zur nächsten 

1) Der Text entspricht einerseits einem Vortrag mit dem gleichen Titel 

am Symposium des Juridisch-politischen Lesekreises und des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages über „Das Berufsgeheimnis 

der Rechtsanwälte – Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente 

Unrechtsverfolgung?“. Seine Basis ist andererseits Ottenstein 

2013, daher stimmt er zu großen Teilen mit Zerbes, Berufsgeheimnisträger 

als Beweisquelle in Wirtschaftsstrafsachen, in BMJ 2014 

(im Druck) überein. 

2) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm Arnold; 

EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134; Kirchbacher, WK StPO § 157 

Rz 9. 

3) Strafrechtsänderungsgesetz 1971 BGBl 1971/273. 

4) AB 512 BlgNR 12. GP zu § 152 StPO. 

5) BGBl 1972/143. 

6) AB 308 BlgNR 13. GP. 

7) Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und Rechtsschutz, in 

Lewisch (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 

(2012) 108. 

8) 14 Os 20, 21/91 EvBl 1991/165. 


Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis? 

Autorin: Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen 

565


Fragestellung: Wie wird das Gesetz diesem Anspruch 

gerecht? 

II. Gesetzliche Umsetzung 

1. Konzept 

Auf eine Kurzformel gebracht, gibt es ein Schweigerecht 

plus Schutz vor Umgehung. Denn das Gesetz erlaubt 

Anwälten, erstens die Aussage über das zu verweigern, 

„was ihnen in dieser Eigenschaft“ –heißt: in 

ihrer Eigenschaft als Verteidiger, als Rechtsanwalt, als 

Notar usw –„bekannt geworden ist“ (§ 157 Abs 1 Z 2 

StPO). Zweitens ist dieses Recht vor Umgehung geschützt, 

soweit der Geheimnisträger nicht „selbst der 

Tat dringend verdächtig ist“ (§ 144 Abs 3 StPO). 

Den gesetzlichen Rahmen dieses Schutzes gibt einerseits 

ein allgemeines und mit Nichtigkeitsdrohung verstärktes 

Verbot, § 157 Abs 2: Durch welchen Vorgang 

auch immer – das Aussageverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger 

darf „bei sonstiger Nichtigkeit 

nicht umgangen werden“. Diese Bestimmung verbietet 

zwar explizit die Umgehung durch Sicherstellung und 

Beschlagnahme, ist aber nicht darauf – und auch sonst 

auf keine bestimmte Maßnahme – beschränkt. Ebenso 

wenig ist sie auf eine bestimmte Phase einer Ermittlungsmaßnahme 

beschränkt: 

" Verboten sind Anordnung und Durchführung einer 

umgehenden Maßnahme; 

" ebenso verboten ist auch die Einverleibung der Ergebnisse 

einer umgehenden Maßnahme in den Akt; 

" verboten ist die Auswertung und Nutzung zu weiteren 

Ermittlungsanstößen. 

" Verboten ist schließlich die Verwendung von Ergebnissen 

einer solchen Maßnahme in der Hauptverhandlung. 

Und dieser Akt – das Einbringen in die 

Hauptverhandlung – ist es dann, der die Nichtigkeitssanktion 

auslöst: Das Urteil kann dann über 

§ 281 Abs 1 Z 3 angefochten werden. 

Andererseits schließt § 144 Abs 2 an die Abschnitte 

über die verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen an, 

dass deren „Anordnung oder Durchführung […] unzulässig 

[ist], soweit dadurch das [berufsbedingte] Recht 

einer Person, […] die Aussage zu verweigern, umgangen 

wird“. Die Wirkung dieser Bestimmung ist durchaus 

beschränkt: Sie bezieht sich allein auf bestimmte 

Stadien der Beweiserhebung, und zwar allein auf die 

Anordnung und Durchführung von umgehenden 

Maßnahmen und damit primär auf die Phase des Ermittlungsverfahrens. 

§ 144 Abs 2 stützt folglich Einsprüche 

gegen das Handeln der Staatsanwaltschaft 

(nach § 106 StPO). Über die Verwendung daraus entstehender 

Ergebnisse in der Hauptverhandlung sagt 

er für sich genommen nichts, und er trägt dementsprechend 

für sich genommen auch noch keine Nichtigkeitsbeschwerde. 

„Umgehen“ – das ist nach beiden Bestimmungen – 

bei § 157 Abs 2 genauso wie bei § 144 Abs 2 – der 

Schlüsselbegriff. Unbefangen ausgelegt, „umgeht“ das 

Aussageverweigerungsrecht jeden Weg, der den Behörden 

jenes Wissen offenbart, das dem Berufsgeheimnisträger 

bekannt wird und über das er schweigen darf. 

Um daher diese – verbotenen – Wege herauszuarbeiten, 

ist nötig zu wissen, wie weitgehend das Aussageverweigerungsrecht 

anerkannt wird: Daraus lässt sich ableiten, 

wann die Vorgabe – Überordnung der diskreten 

Rechtsberatung über das Interesse an der Wahrheitsfindung 

– verfehlt (= umgangen) wird. 

2. Reichweite 

Das zuerst skizzierte Schutzziel des Anwaltsgeheimnisses 

– das Vertrauen des Klienten darauf, dass die Beweise, 

die durch Konsultation eines Anwalts entstehen, 

diskret bleiben – verlangt, dass derjenige, der solche 

Beweise aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zwingend 

wahrnehmen und verarbeiten muss, diese auch 

den Strafverfolgungsbehörden gegenüber geheim halten 

darf: 

" Er muss geheim halten dürfen, was ihm sein Mandant 

mitteilt; 

" er muss geheim halten dürfen, was er aufgrund dieser 

Informationen im Rahmen seines Mandats weiter 

tut; 

" und er muss geheim halten dürfen, was er aufgrund 

des Mandats produziert, 

kurzum: 

Alles, was innerhalb des Verteidiger-, Rechtsanwalts-, 

Notars- und Wirtschaftstreuhänder-Mandats 

entsteht, unterliegt dem Schweigerecht. 

Diese bloße Festlegung auf die berufliche Rolle bewirkt 

freilich eine recht breite Anerkennung des 

Schweigerechts: Sämtliche Aufträge werden damit erfasst, 

nicht nur Rechtsberatung und Vertretung in einem 

behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, sondern 

grundsätzlich auch normale wirtschaftliche Transaktionen 

wie Treuhandgeschäfte, Finanz- und Immobilientransaktionen, 

Verwaltung von Vermögen und 

Wertpapieren etc. Es genügt, dass ein Rechtsanwalt 

oder ein Wirtschaftstreuhänder sie abwickelt: Das Wissen 

darüber ist ihm jedenfalls in seiner beruflichen Eigenschaft 

bekannt geworden, daher sind Zugriffe auf 

Beweismittel, aus denen sich eben dieses Wissen ergibt, 

als Umgehung des Aussageverweigerungsrechts verboten. 

a) Schutz vor Sicherstellung 

Erstes, bestes und wichtigstes Beweismittel sind in der 

Regel Sachbeweise, insbesondere Unterlagen: Dokumente 

in Papierform, Dokumente in digitalisierter 

Form. Auch das geschützte Wissen von Berufsgeheimnisträgern 

ist zu einem guten Teil auf ihren Dokumen- 

566 





ten abgebildet. Der Zugriff darauf würde dieses Wissen 

aufdecken und das Schweigerecht umgehen. Insofern 

besteht daher Schutz vor Sicherstellung. 

Das heißt jedoch nicht, dass sämtliche Unterlagen, die 

bei einem Geheimnisträger deponiert sind, den Strafverfolgungsbehörden 

entzogen sind. Die Grenze ist einerseits 

nach dem zuvor erklärten Sinn des Schweigerechts 

zu ziehen: Zum einen muss das dem Parteienvertreter 

anvertraute Wissen geschützt werden. Der Klient 

muss sich seinem Verteidiger, Rechtsanwalt usw umfassend 

mitteilen können, ohne eine Weitergabe dieser 

Mitteilungen zu riskieren. 9) Zum anderen ist vor den 

Behörden abgeschirmt, was der Anwalt aufgrund dieses 

Wissens erarbeitet. 

Im Gegensatz dazu lassen sich die schon vor der 

Mandatierung bestehenden Beweismittel nicht einfach 

dadurch den Strafverfolgungsbehörden entziehen, 

indem sie zB einem Anwalt übergeben werden. Am anschaulichsten 

ist ein Vergleich mit der Tatwaffe: Natürlich 

darf die Polizei das blutige Messer auch sicherstellen, 

wenn es ein Anwalt oder sonst ein Berufsgeheimnisträger 

aufbewahrt. Was für das Messer gilt, gilt 

aber auch für weniger augenfällig spektakuläre Beweismittel. 

Alle bereits vorhandenen Unterlagen und sonstigen 

Gegenstände, die dem Verteidiger, dem Anwalt, 

Notar oder Wirtschaftstreuhänder übergeben werden 

– solche, die nicht erst im Zuge des Mandats hergestellt 

werden –, sind daher auch bei ihm nicht vor Sicherstellung 

geschützt. 

Es ist zwar so, dass er über sie nicht aussagen muss. 

Seine eigenen Wahrnehmungen über diese Dinge sind 

etwas anderes als diese Dinge selbst. Sie sind ein Produkt 

seiner Auseinandersetzung mit dem Beweisstück, 

die erst durch das Mandat vor sich geht. Was er also darüber 

weiß oder was er sich darüber notiert hat, ist ihm 

in seiner „Eigenschaft“ als Anwalt, Notar usw „bekannt 

geworden“. Darüber muss er nicht aussagen und seine 

eigenen Notizen darüber muss er nicht herausgeben. 

Entlang dieser Überlegungen ist die Grenze zwischen 

sicherstellungsresistenten Unterlagen auf der einen 

Seite und den der Sicherstellung ausgesetzten Unterlagen 

auf der anderen Seite zu ziehen. Sicherstellungsresistent 

10) ist demnach die auftragsbezogene 

Korrespondenz zwischen Klient und dem Berufsgeheimnisträger. 

Dazu gehört nicht nur das Gespräch, 

sondern auch jeder schriftliche Verkehr; dazu gehört 

auch jede Aufzeichnung über diese Kommunikation 

wie etwa Besprechungsnotizen 11) oder die Unterlagen, 

die im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 

zur Information des Parteienvertreters verfasst wurden 

(§ 89 Abs 4 FinStrG). 

Ebenso sicherstellungsresistent sind die Unterlagen 

über Erhebungen, die der Berufsgeheimnisträger zur 

Erfüllung seines Mandates bei Dritten vornimmt – 

bei welchen Personen auch immer. Das kann der Prozessgegner 

sein, ein Zeuge oder eine Behörde. 12) Der 

Anwalt, Notar usw muss die Aktenvermerke darüber, 

die von ihm verfassten oder die an ihn gerichteten 

Schreiben, die Kopien davon, seine Notizen über eigene 

Beobachtungen, Gesprächsprotokolle usw nicht 

herausgeben. 13) Auch Akten aus internen Ermittlungen 

eines Unternehmens sind damit der Sicherstellung entzogen. 

Nicht sichergestellt werden dürfen schließlich die 

Endprodukte des erteilten Auftrages, zB der vom Notar 

oder Anwalt errichtete Vertrag, 14) genauso wenig 

der Bericht über die Ergebnisse einer internen Untersuchung. 

Alle diese genannten Urkunden beinhalten 

beruflich erworbenes Wissen zur Sache, und sie sind 

nicht bereits durch die Tatbegehung, sondern erst 

durch das Mandat entstanden: Ihre Sicherstellung und 

Beschlagnahme ist verboten, denn sie wäre eine Umgehung 

des Rechtes auf Aussageverweigerung. 

Im Gegensatz dazu sind Gegenstände, die nicht erst 

durch die Ausübung des Mandats entstanden sind, der 

Sicherstellung ausgesetzt: Zuvor vorhandene Papiere 

können nicht einfach immunisiert werden, indem man 

sie bei einem Berufsgeheimnisträger deponiert. Das betrifft 

insb 15) Tatmittel und Taterzeugnisse. 16) Im verwaltungsbehördlichen 

Finanzstrafverfahren ist sogar 

explizit vorgesehen, dass „Gegenstände, welche zur Begehung 

des Finanzvergehens bestimmt waren oder dieses 

erleichtert haben oder die aus dem Finanzvergehen 

herrühren“ auch bei den Parteienvertretern beschlagnahmt 

werden dürfen (§ 89 Abs 3 lit b FinStrG). So 

ist es aber auch in jedem gerichtlichen Strafverfahren: 

Auch Anwälte, Wirtschaftstreuhänder etc müssen den 

Strafverfolgungsorganen die Tatwerkzeuge und die 

Produkte aus der Tat herausgeben. Dazu gehören etwa 

mutmaßlich zum Schein ausgestellte Rechnungen, mit 

denen mutmaßlich Bestechungszahlungen verschleiert 

wurden, Buchführungsunterlagen, die falsche Daten 

enthalten, um zB das Finanzamt im Hinblick auf die 

Steuererklärung oder auch Banken zur Erlangung von 


EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134; ebenso VfSlg 10.291/1984. 

10) Die Liste wurde von Tipold/Zerbes, WK-StPO 2 Vor §§ 110 – 115 

Rz 22 ff zusammengestellt. 


EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134, bereits SSt 12/46, SSt 37/14, 

SSt 45/1 = EvBl 1974/193 = JBl 1974, 383, SSt 47/7 = JBl 1977, 159 

mit krit Anm Pfersmann; wesentlich weitergehend SSt 13/82; Fabrizy, 

StPO 11 § 157 Rz 20. 

12) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm 

Arnold; EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134. 


Arnold; enger 11 Os 99/95. 


Arnold; EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134. 

15) Siehe wiederum Tipold/Zerbes, WK StPO 2 Vor §§ 110 – 115 Rz 24. 

16) Kirchbacher, WK-StPO 2 § 157 Rz 17; Schäfer in Löwe/Rosenberg, 

StPO 25 § 97 (dStPO) Rz 42 f; Gürtler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch 

des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 3 23. Kapitel Rz 36 ff. 




567


Krediten zu täuschen oder die aus den falschen Unterlagen 

resultierenden Abschlüsse. 17) 

Der Sicherstellung ausgesetzt sind auch Bücher und 

Aufzeichnungen, einschließlich der dazugehörigen Belege, 

zu denen das Steuerrecht (§§ 124 – 130 BAO) 

verpflichtet (§ 89 Abs 3 lit b FinStrG für das verwaltungsbehördliche 

Finanzstrafverfahren) oder die nach 

der Buchführungspflicht (§§ 189 ff UGB) vorgeschrieben 

sind. Denn wer seine eigene gesetzliche 

Pflicht zur Transparenz erfüllt, indem ein Außenstehender 

sie erledigt, kann dadurch den Zugang zu diesen 

Unterlagen nicht damit versperren. 18) 

Der Sicherstellung ausgesetzt sind auch bereits bestehende 

Dokumente, die der Parteienvertreter erhält, 

19) zB Rechnungen, die außerhalb des Mandats gestellt 

wurden, Kontoauszüge über Transaktionen außerhalb 

der Vermögensverwaltung durch den betreffenden 

Parteienvertreter, bereits bestehende Verträge, 

Überweisungspapiere, die zB den Weg von Geldern 

in eine schwarze Kasse oder sonst etwas preisgeben, Bilanzen 

usw. Eine diesbezügliche Sicherstellung betrifft 

jeweils ein schon zuvor existentes Beweismittel, daher 

ist sie zulässig. 20) 

Schwieriger zu beurteilen sind alle Arten von Kopien 

derartiger Originale. Einerseits bilden sie lediglich 

ab, was außerhalb des Mandats bereits vorgegangen ist. 

Sie sind insofern mit dem Original identisch. Anders als 

eine Notiz über das Original oder ein mündlicher Bericht 

über den Inhalt entstehen sie nicht durch einen 

vom Mandat ausgelösten gedanklichen Arbeitsprozess. 

Davon ausgehend ließe sich argumentieren, eine eins 

zu eins Kopie eines bereits vor der Mandatsausübung 

bestehenden Originals sei genauso wie das Original 

selbst zu behandeln und wie dieses der Sicherstellung 

preiszugeben. Damit würde man auch verhindern, dass 

der Inhalt eines Originals immunisiert wird, indem es 

kopiert, anschließend vernichtet und die Kopie dann 

dem Berufsgeheimnisträger ausgehändigt wird. 

Dieser Zugang lässt sich allerdings nicht durchhalten. 

Kopien, die an den Parteienvertreter gegeben oder 

von ihm selbst hergestellt werden, sind Teil der Information 

an ihn. Das Original wird vervielfältigt, weil das 

Mandat angebahnt wird oder zustande gekommen ist. 

Nun soll das Aussageverweigerungsrecht den Mandanten 

davor schützen, dass er den Behörden gerade durch 

das Einbeziehen eines Anwalts etc Beweise verschafft. 

Eine Sicherstellung der durch das Einbeziehen des Anwalts 

veranlassten Vervielfältigungen würde diesen 

Schutz konterkarieren: Sie wäre eine Umgehung. 21) 

b) Schutz vor Überwachung 

Wenn man die Gespräche eines Anwalts abhört oder 

seine Korrespondenz mitliest: Auch dadurch wird sein 

Recht umgangen, über eben diese Kommunikation 

die Aussage zu verweigern. Den gesetzlichen Rahmen 

gibt wiederum einerseits das ganz allgemeine Umgehungsverbot 

des § 157 Abs 2, andererseits verbietet 

§ 144 Abs 2 die „Anordnung oder Durchführung“ einer 

ein berufsbedingtes Aussageverweigerungsrecht 

umgehenden Maßnahme. Für Überwachungsmaßnahmen 

– Nachrichtenüberwachung, Raumüberwachung 

– ergibt sich daraus iVm § 140 Abs 1 Z 2 eine Nichtigkeitsdrohung: 

Die Verwendung von nicht rechtmäßig 

angeordneten, weil zur Umgehung führenden Überwachungsmaßnahmen 

führt zu Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 

Z 3 StPO). 

Unstrittig ist der Kern dieses gesetzlichen Rahmens: 

Eine Nachrichten- oder Raumüberwachung eines 

nicht selbst verdächtigen Berufsgeheimnisträgers, 

um seine Berufsgeheimnisse von ihm zu hören oder 

mitzulesen, ist unzulässig. Schon die Anordnung ist unzulässig 

(§ 144 Abs 2), denn der Staatsanwalt weiß zu 

diesem Zeitpunkt ja bereits, dass die bevorstehende 

Maßnahme Berufsgeheimnisse preisgeben wird. 

Auch bei Überwachungen, die sich nicht gegen den 

geschützten Berufsgeheimnisträger selbst richten, 

sondern beim Beschuldigten oder auch bei Dritten andocken 

– in seiner Wohnung oder an seinem Telefonanschluss 

–, könnten Berufsgeheimnisse betroffen sein: 

Die überwachte Person könnte zB von ihrem Anwalt 

oder Verteidiger angerufen werden oder dort anrufen. 

Das sodann mandatsbezogene Gespräch ist jedenfalls 

eines, über dessen Inhalt der Berufsgeheimnisträger die 

Aussage verweigern könnte. Wenn die Behörden es abfangen 

und verwenden: Umgehen sie auch dadurch das 

Aussageverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers? 

Die Frage ist in Österreich noch ungelöst. 

Verteidiger sind in diesem Zusammenhang besonders 

hervorzuheben, denn ihre Rolle hebt sie von den 

anderen Berufsgeheimnisträgern ab: Ihre Arbeit ist unentbehrlich 

für eine ausgewogene Machtverteilung im 

Strafverfahren. Das Recht auf Verteidigung ist daher 

ein Fundament des Fairnessgebots (Art 6 EMRK). 

Das bewirkt nicht nur ein Verteidiger-, sondern ein 

Verteidigungsgeheimnis. Aus diesem Grund wird man 

17) Gürtler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 

3 23. Kapitel Rz 36 ff. 

18) Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25 § 97 (dStPO) Rz 111; Gürtler in 

Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 

3 23. Kapitel Rz 45 ff; OLG Frankfurt, StV 1982, 64. 


EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134; EvBl 1997/126 = JBl 1998, 

134, SSt 45/1 = EvBl 1974/193 = JBl 1974, 383; St. Seiler, Strafprozessrecht 

12 Rz 448. 

20) EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit in diesem Punkt ablehnender 

Anm Arnold; SSt 45/1 = EvBl 1974/193 = JBl 1974, 

383; Fabrizy, StPO 11 § 157 Rz 21. 

21) Tipold/Zerbes, WK StPO 2 Vor §§ 110 – 115 Rz 24; Zerbes, Durchsuchung 

und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, ÖJZ 2012, 

847; für das insofern parallele Schweizer Recht (Art 264 Abs 1 lit c 

chStPO) genauso Heimgartner in Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg), 

Kommentar zur Schweizerischen StPO Art 264 (chStPO) Rz 8. 

568 





die Ergebnisse einer Nachrichtenüberwachung (§ 134 

Z 3, § 135 Abs 3 StPO) ebenso wie die Ergebnisse eines 

allfälligen Lauschangriffs (§ 134 Z 4, § 136 Abs 1 Z 3 

StPO), die ein mandatsbezogenes Gespräch oder einen 

mandatsbezogenen E-Mail-Verkehr zwischen einem 

Verteidiger und einer anderen Person dokumentieren, 

nicht verwenden und verwerten dürfen – auch dann 

nicht, wenn die Überwachung nicht an den Anschluss 

oder die Kanzlei des Verteidigers angedockt wurde 

und die Anordnung für sich genommen daher zulässig 

war. 

Einerseits könnte trotz grundsätzlich rechtmäßiger 

Anordnung uU schon die Durchführung der Überwachung 

in ihrer konkreten Breite nach § 144 Abs 2 unzulässig 

sein. Sollte nämlich in Echtzeit mitgehört 

und tatsächlich bemerkt werden, dass der Verteidiger 

anruft oder angerufen wurde, müsste die Aufnahme unterbrochen 

werden. Es stimmt zwar, dass die Polizei 

sich den Anordnungen entsprechend verhalten muss. 22) 

Die Staatsanwaltschaft, die eine Überwachung beim 

Beschuldigten anordnet, meint damit aber doch nur 

rechtmäßige Durchführungen: Durchführungen, bei 

denen es zu keiner Umgehung kommt. Das Zuhören 

auch bei der Kommunikation mit dem Verteidiger ist 

nicht davon gedeckt. 

Andererseits wird mit einem Zugriff auf ein Gespräch 

oder auf einen E-Mail-Verkehr mit dem Verteidiger 

dessen Schweigerecht entgegen § 157 Abs 2 umgangen. 

Sobald daher die Staatsanwaltschaft (§ 138 

Abs 4 StPO) oder die Kriminalpolizei erkennen, dass 

ihnen ein Gespräch mit dem Verteidiger vorliegt, müssen 

sie es löschen (§ 139 Abs 4 StPO) – spätestens beim 

Abhören der Aufnahmen bzw der Durchsicht des E-Mail- 

Verkehrs. 

Soweit ersichtlich, hatte der OGH bislang erst einmal 

einen solchen Fall zu entscheiden. Es ist zwar 

schon über 20 Jahre her, aber der OGH hat prompt 

klargestellt, dass die Aufzeichnungen der „Gespräche 

des Beschuldigten mit seinem Verteidiger […] zu vernichten 

[sind], weil der Inhalt derartiger Gespräche in 

der Hauptverhandlung nicht verwertet werden darf“. 23) 

Das deutsche 24) (§ 100 a Abs 4, § 160 a Abs 1 dStPO) 

und das schweizerische Strafprozessrecht garantieren 

diesen Anspruch sogar ausdrücklich. 25) Selbstverständlich 

sind zB in der Schweiz auch die „bei der Überwachung 

anderer Personen […] [erlangten] Informationen, 

über welche […] [ein schweigeberechtigter Berufsgeheimnisträger] 

das Zeugnis verweigern könnte, aus 

den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; 

sie dürfen nicht verwendet werden“ (Art 271 

Abs 3 chStPO). 

Auch im Hinblick auf die Gespräche von zulässigerweise 

abgehörten Personen mit einem der anderen 

Berufsgeheimnisträger – mit einem nicht verteidigenden 

Anwalt, mit einem Notar oder mit einem Wirtschaftstreuhänder 

– ist vom Schutzziel der Aussageverweigerungsrechte 

auszugehen. Es geht darum, dass der 

Berufsgeheimnisträger unbeobachtet sein Mandat erfüllt. 

Sein Mandat erfüllen – Gespräche mit dem Mandanten 

oder auch mit Dritten gehören dazu. Darüber 

müsste er nicht aussagen und das, was er über diese Gespräche 

weiß, darf man auch nicht auf andere Weise ermitteln. 

Denn ein „auf andere Weise sein Wissen ermitteln“ 

–genau das wäre eine Umgehung. Deswegen 

ist nicht nur die Anordnung einer Überwachung gegen 

den Berufsgeheimnisträger verboten (§ 144 Abs 2 

StPO). Auch dann, wenn jemand anderer überwacht 

und dabei dessen Kommunikation mit dem Berufsgeheimnisträger 

mitgeschnitten wird, darf diese Kommunikation 

nicht verwendet werden: Es wäre eine Umgehung 

nach § 157 Abs 2. 

III. Überkommene Privilegien? 

1. Wirtschaftliche Transaktionen als Bestandteil 

des Schweigerechts 

Die inhaltliche Breite der Berufsgeheimnisse wurde bereits 

einleitend thematisiert: Auch ganz normale wirtschaftliche 

Transaktionen werden abgeschirmt. Aus 

diesem Blickwinkel lässt sich eine Einschränkung diskutieren. 

Ganz normale wirtschaftliche Transaktionen 

wie Treuhandgeschäfte, Finanztransaktionen und dergleichen 

unterscheiden sich nämlich wesentlich von 

rechtsberatender Tätigkeit. Rechtsberatung nimmt 

man gewissermaßen in einer verunsicherten Lage in 

Anspruch. Sie funktioniert nur, wenn der Ratsuchende 

alles zur Sache offenlegt. Und das tut er nur, wenn er 

mit Diskretion rechnen kann. 26) 

Für geschäftliche Aufträge gilt das nicht. Warum 

sollen die Unterlagen zB über Grundstückskäufe bei 

dem Anwalt, der sie abgewickelt hat, oder beim Notar, 

der den Kaufpreis treuhändig verwaltet, besonders geschützt 

sein? Es bedarf keiner hermetischen Abschirmung 

nach außen, damit man sich überhaupt getraut, 

für wirtschaftliche Transaktionen andere Personen – 

mitunter auch Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder 

– einzusetzen. 27) Diesen Unterschied 

22) Ratz, Diskussionsbeitrag in Ottenstein. 

23) 14 Os 20, 21/91 EvBl 1991/165; dazu Schmoller (der mich auf die 

Entscheidung aufmerksam gemacht hat), Heimliche Tonbandaufnahmen 

als Beweismittel im Strafprozess, JBl 1994, 154 f; ders, Beweise, 

die hypothetisch nicht existieren, JRP 2002, 259. 

24) Siehe auch die sorgfältige Auseinandersetzung des dBVerfG dazu, 

12. 10. 2011, 2 BvR 237/08, Abs-Nr 205 ff. 

25) Der dBGH 11. 5. 1988, 3 StR 563/87 hat auch noch vor dieser 

Rechtslage entsprechend entschieden. 



(2012) 112. 



(2012) 112. 




569


zwischen beratenden Tätigkeiten auf der einen Seite 

und andererseits reiner Geschäftstätigkeit bringt das 

Gesetz mit seinem pauschalen Bezug auf die geschützten 

Berufsgruppen als solche, ohne nach konkreten Tätigkeitsfeldern 

weiter zu differenzieren, nicht zum Ausdruck. 

2. Rechtspolitische Überlegung 

Die in dieser Form sehr breite Abschirmung auch von 

solchen Dienstleistungen, die allein zur Abwicklung 

von Geschäften in Anspruch genommen werden, 

könnte man de lege ferenda durchaus überdenken. Das 

legt auch ein Blick auf andere Prozessordnungen nahe, 

die kriminalpolitisch dem österreichischen Recht 

durchaus nahestehen. So verfügen etwa in der Schweiz 

die Wirtschaftstreuhänder über gar kein Aussageverweigerungsrecht 

– nicht einmal Steuerberater –, und 

sie müssen dementsprechend auch ihre Unterlagen herausgeben 

(Art 170, 264, 265 chStPO). Zweitens werden 

dort sogar Rechtsanwälte, soweit sie als „Geschäftsanwälte“ 

fungieren, nach konstanter Rsp vom Anwaltsgeheimnis 

ausgeschlossen. 28) 

Es gibt freilich Grenzfälle wie Aufträge, die Beratung, 

Vertragserrichtung und Vertragserfüllung beinhalten 

und in denen diese Phasen auch tendenziell ineinander 

übergehen. Dennoch ließen sich die schützenswerten 

beruflichen Kerntätigkeiten typenartig umschreiben 

und andere Geschäfte ausgrenzen. Es gibt 

ja durchaus bereits Vorbilder einer solchen Unterscheidung. 

Zu denken ist an die verschiedenen berufsrechtlichen 

Pflichten auch der Anwälte, 29) den Verdacht auf 

Geldwäscherei oder den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung 

bei der Geldwäschemeldestelle des BKA 

zu melden. 

Diese Meldepflichten gelten aber gar nicht generell. 

Sie enthalten nämlich jeweils eine wesentliche 

Gegenausnahme: Tatsachen, die der Berufsgeheimnisträger 

im Rahmen einer Rechtsberatung oder 

im Rahmen der Vertretung seines Klienten in einem 

gerichtlichen oder behördlichen Verfahren erfahren 

hat, muss er nicht melden. Diese, die Kerntätigkeit 

der Verteidiger und Rechtsanwälte genießt damit vollen 

Schutz, wogegen rein kommerzielle Tätigkeiten 

im Hinblick auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 

nicht vor den Behörden abgeschirmt werden. 

Und diese, die rein kommerziellen Transaktionen, 

jene, die von der Meldepflicht erfasst sind, werden 

dabei äußerst genau beschrieben. Eine sprachliche 

und damit eine gesetzliche Abgrenzung ist also 

offensichtlich durchaus möglich! 

Man könnte daher davon ausgehend überlegen, das 

Schweigerecht entlang diesen gesetzlichen Formulierungen 

ein wenig weiter einzuschränken und rein kommerzielle 

Anwaltstätigkeit auszunehmen. Möglicherweise 

ließen sich auf diese Weise gewisse Hürden in 

Wirtschaftsstrafverfahren besser bewältigen, solche, 

die von der Öffentlichkeit wohl nicht ganz zu Unrecht 

als „überkommene Privilegien“ aufgefasst werden. Das 

ließe sich durchaus machen, ohne dass man den Kernauftrag 

der Berufsgeheimnisse – Rechtsberatung in aller 

Diskretion – beschneiden müsste. 

28) BGer BGE 112 Ib 606; dazu Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht 2 

177. 

29) § 98 g RAO; § 36 c NO; § 98 g WTBG. 

570 





Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare 

Voraussetzung für die Ausübung des 

Rechtsanwaltsberufes 1) 

Von RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien. Der Autor ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor am Institut für 

Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. 

„Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in 

seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei 

gelegen ist, verpflichtet. Er hat in gerichtlichen und sonstigen behördlichen Verfahren nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen 

Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit.“ 


Diese Vorschrift des § 9 Abs 2 RAO, die im Grundsatz 

schon in der Urfassung der heutigen RAO, der Advocatenordnung 

aus 1868, enthalten war (also seit 145 Jahren 

gilt), ist jedem Rechtsanwalt bekannt; nicht zufällig 

ist sie im unmittelbaren Anschluss an die in § 9 Abs 1 

RAO normierte unbedingte Treuepflicht des Rechtsanwaltes 

geregelt – ist die Verschwiegenheitspflicht 

doch zwingende Konsequenz der gegenüber dem Klienten 

bestehenden Treuepflicht. 2) So alt und im 

Grundsatz unbestritten diese Verschwiegenheitsverpflichtung 

eines Rechtsanwaltes auch ist, so fragwürdig 

ist es doch geworden, welchen Stellenwert sie heute in 

unserer Gesellschaft noch hat, in einer Gesellschaft, in 

der 

" unter dem Motto „wer nichts zu verbergen hat, auch 

nichts geheim zu halten braucht“ die zum Schutz der 

Privatsphäre und damit der persönlichen Freiheit 

von unseren aufgeklärten, liberalen Vorfahren mühsam 

und über lange Zeit dem autokratischen, monarchischen 

Herrschaftssystem abgetrotzten Instrumente, 

wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis, als Hindernis 

beim Schutz der Bürger vor kriminellen Angriffen 

gesehen und mehr und mehr durchlöchert 

bzw abgeschafft werden, ja sogar Berichte darüber, 

dass offenbar mehrere Staaten systematisch die gesamten 

im Internet gespeicherten Daten, einschließlich 

des Mails-Verkehrs – ohne Zustimmung der Betroffenen, 

ohne gerichtliche Kontrolle – überwachen, 

mehrheitlich nur mehr mit einem achselzuckenden 

„wir haben es ja eh schon immer vermutet“, 

quittiert werden; 

" berufliche Verschwiegenheitspflichten nicht mehr 

als unverzichtbare Garanten eines rechtsstaatlichen 

Verfahrens, sondern als im Interesse der Effizienz 

und Beschleunigung von Verfahren zumindest zu 

beschränkendes historisches Relikt gesehen werden; 

3) 

" oder das in den Verfassungsrang erhobene Bankgeheimnis 

nicht mehr als Restgebiet finanzieller Privatsphäre, 

sondern zunehmend als ungerechtes Privileg 

einiger weniger Personen und ungerechtfertigter 

Deckmantel globaler Steuerhinterziehung angesehen 

wird; 

" „Whistleblower“, also Personen, die, in der Regel 

unter Bruch einer vertraglichen oder gesetzlichen 

Verschwiegenheitsverpflichtung, geheime Daten 

und Informationen veröffentlichen, als Helden gefeiert 

werden, ja der Staat sogar durch Errichtung eigener 

„Whistleblower-Hotlines“ oder den Ankauf von 

sog „Steuer-CDs“ (oder deren Nutzung als „Trittbrettfahrer“) 

zum Bruch der Verschwiegenheit geradezu 

anstiftet; 

" Rechtsanwälte zu Hilfsorganen der Steuerbehörden 

werden, indem sie (wie etwa bei der Immo-ESt, aber 

auch bei der Abfuhr der anachronistischen Rechtsgeschäftsgebühr 

oder der Gesellschaftssteuer) nicht nur 

verpflichtet sind, Informationen zur Bemessung der 

richtigen Steuerhöhe von allen an einem Rechtsgeschäft 

beteiligten Personen einzuholen, diese an das 

Finanzamt weiterzuleiten und für die Einhebung 

der Steuer und Abfuhr an das Finanzamt zu sorgen, 

sondern auch noch (wie hinsichtlich der USt bei ausländischen 

Klienten) gegenüber dem Finanzamt die 

Identität ihrer ausländischen Klienten und die Honorarsumme 

offenlegen müssen (Art 21 Abs 4 Z 3 

BMR/UStG); 

" jeder Rechtsanwalt ua bei Treuhandgeschäften, Beratung 

und Vertretung bei Kauf von Liegenschaften 

und Unternehmen sowie Gesellschaftsgründungen 

detaillierte Informationen und Unterlagen über den 

Klienten und den wahren wirtschaftlichen Interes- 

1) Dieser Beitrag ist der – um Fußnoten ergänzte – Vortrag, den der 

Verfasser am 27. 6. 2013 bei der Veranstaltung „Das Berufsgeheimnis 

der Rechtsanwälte – Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente 

Unrechtsverfolgung?“ gehalten hat. 

2) Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte 47 f. 

3) Vgl zu diesen Tendenzen Murko, Privilegien, AnwBl 2012, 463; Weratschnig, 

Berufsgeheimnis – Aufklärung – Beschleunigungsgebot 

im Strafverfahren – Podiumsdiskussion im Justizpalast, ÖJZ 2012/ 

89; Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und Rechtsschutz, 

Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2012, 

105 ff. 


Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes 

Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien 

571


senten, den Zweck des Geschäfts sowie zur wirtschaftlichen 

Plausibilität des Geschäftes im Interesse 

der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 

besorgen, laufend überwachen 

und aktualisieren sowie aufbewahren muss, alle diese 

Informationen dem BKA auf Anfrage mitzuteilen hat 

und allenfalls sogar von sich aus gegen seinen Klienten 

wegen Verdachts auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung 

– auf Neudeutsch – eine Verdachtsmeldung 

zu erstatten hat (§§ 8 a ff RAO), in Wahrheit 

seinen Klienten zu vernadern hat; 

" immer wieder Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwälten 

durchgeführt werden, und dabei dann nicht 

mehr nur konkrete, mehr oder weniger iZm vermuteten 

kriminellen Handlungen stehende Akte 

mitgenommen, sondern gleich eine forensische 

Sicherungskopie des gesamten Datenbestandes der 

RA-Kanzlei gezogen und dann auch noch – nicht selten 

leichtfertig nach dem Motto „der Berater muss ja 

wohl was gewusst haben und daher dabei gewesen sein“ 

– der Rechtsanwalt in den Kreis der Verdächtigen 

einbezogen und damit „elegant“ versucht wird, das 

Berufsgeheimnis zu umgehen, wie etwa die Verurteilung 

Österreichs durch den EGMR im Fall RA R 4) 

gezeigt hat, bei der sogar die Generalprokuratur 

das dringende Ersuchen der RAK Wien zur Erhebung 

einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung 

des Gesetzes abgelehnt hat? 

Welchen Stellenwert hat – um es von einer anderen 

Seite zu sehen – die Verschwiegenheitsverpflichtung 

heute noch, 

" wenn immer mehr Leute keine Scheu haben, ihre 

persönlichsten Daten, Erlebnisse und Zustände zu 

veröffentlichen und damit ihr Privatleben öffentlich 

bloßzustellen; 

" auch Rechtsanwälte – wir wollen unterstellen: mit 

bewusster und informierter Zustimmung des Klienten 

– immer häufiger mit Namen ihrer Klienten 

und deren Fällen, bei denen sie vertreten haben, in 

der Öffentlichkeit, sei es in Zeitungen, auf ihrer 

Homepage, im Fernsehen nicht zuletzt auch zu Werbezwecken 

auftreten; 

" oder etwa der EGMR in der Rs Mor/Frankreich 5) entschieden 

hat, dass die Meinungsfreiheit nach Art 10 

EMRK unter bestimmten Umständen die anwaltliche 

Verschwiegenheitspflicht überwiegen könne? 

Es verstärkt sich jedenfalls der Eindruck, der Geheimnisschutz 

generell, damit auch das anwaltliche Berufsgeheimnis, 

ist in letzter Zeit unpopulär geworden und 

wiederholt Versuchen der Einschränkung ausgesetzt 

worden, wie etwa die heftigen Diskussionen im 

1. Halbjahr 2012 über die Neufassung des § 112 StPO 

oder den Entwurf der EU-RL zum Recht auf Beistand 

in Strafverfahren plastisch gezeigt haben; 6) diese Diskussion 

spiegelt sich auch in den allein seit Beginn 

2012 ausschließlich zum anwaltlichen Berufsgeheimnis 

veröffentlichten zumindest 17 einschlägigen Fach-Publikationen 

in Österreich (neben diversen Gerichtsentscheidungen 

und Veranstaltungen) zu diesem Thema 

wider. 7) Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin der festen 

Überzeugung, dass die Antwort auf diese Tendenzen 

kein resignatives, typisch wienerisches „eh schon 

wurscht“ sein darf: Im Gegenteil ist es gerade die Aufgabe 

der Rechtsanwaltschaft, das anwaltliche Berufsgeheimnis 

gegen alle Angriffe zu verteidigen. Ich möchte 

dies in der Folge in mehreren Leitsätzen kurz darlegen 

und begründen sowie abschließend, für die Diskussion, 

ein paar Fragen stellen, lassen Sie mich hierzu aber 

auch etwas weiter ausholen. 

I. Rechtsstaat ist nicht nur 

Voraussetzung für eine freie, 

demokratische Gesellschaft, 

sondern auch für eine 

funktionierende Wirtschaft 

Dass ein funktionierender Rechtsstaat Voraussetzung 

für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte und 

damit für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft 

ist, ist wohl unbestritten: Nur in einem Rechtsstaat 

sind die Grund- und Menschenrechte, insb die 

4) EGMR 3. 7. 2012, 30457/06. 

5) EGMR 15. 12. 2011, 28198/09. 

6) Vgl Aichinger/Kommenda, Anwälte: „Massiver Eingriff“ in Unabhängigkeit, 

Die Presse, 1. 7. 2012 (Interview mit RA Präs. Prunbauer- 

Glaser); Kuch, Europäische Präsidentenkonferenz 2013, AnwBl 

2013, 294 ff; Murko, Privilegien, AnwBl 2012, 463. 

7) Vgl Prunbauer-Glaser, „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der 

anwaltlichen Verschwiegenheit, AnwBl 2013, 56 ff; Kaps, KaWeRAG 

2012 – Auskunftsverlangen und Versiegelung – alles neu? wbl 2013, 

369; Stuefer, Die Sicherstellung nach § 112 StPO – die wesentlichen 

Neuerungen im Überblick, JSt 2013, 75; Holzinger/Paefgen, Rechtsprechungsübersicht 

EGMR, ecolex 2013, 287; Haumer, Grundsätze 

der Strafverteidigung – gibt es Verbesserungsbedarf? AnwBl 2013, 

204; Urban, Die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und 

Wirtschaftstreuhändern, RdW 2013/260; Kuch, Europäische Präsidentenkonferenz 

2013, AnwBl 2013, 294 ff; Garber, Der Schutz 

von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zivilprozessrecht, 

ÖJZ 2012/70; Zerbes, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, 

ÖJZ 2012/93; Murko, Privilegien, AnwBl 2012, 

463; Engelhart, Überblick über neue Rechtsvorschriften und aktuelle 

Judikatur im Standes- und Disziplinarrecht 2011, Jahrbuch Anwaltsrecht 

2012, 17 ff; Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und 

Rechtsschutz, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 

2012, 105; Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz 

und Rechtsschutz, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 

2012, 105 ff; Prunbauer-Glaser, Europa in der Krise – 

Gefährdung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, AnwBl 2012, 

1; Winkler, EGMR-Urteil zur Durchsuchung und Beschlagnahme in 

Kanzleiräumen, AnwBl 2012, 434; Weratschnig, Berufsgeheimnis – 

Aufklärung – Beschleunigungsgebot im Strafverfahren – Podiumsdiskussion 

im Justizpalast, ÖJZ 2012/89; Stuefer, Die Entscheidung R gg 

Österreich – grundrechtliche Anforderungen an die Durchsuchung 

von Kanzleiräumlichkeiten, JSt 2012, 193. 

572 





Meinungs- und Informationsfreiheit, die unabdingbare 

Voraussetzung für ein demokratisches, pluralistisches 

System ist, gesichert. 

Wie erst jüngst zwei Studien (Maastricht/Panteia 

[über Auftrag der EU-Kommission], 8) Yarrow/Decker 

[über Auftrag des CCBE]) 9 unabhängig voneinander 

nachgewiesen haben, kommt einem funktionierenden 

Rechtsstaat eine ganz zentrale Rolle bei der Entwicklung 

und Sicherung eines geordneten und prosperierenden 

Wirtschaftssystems zu. Dies erscheint auch einfach 

und logisch nachvollziehbar: Ohne Vertrauen darauf, 

dass Verträge halten und im Streitfall die vertraglichen 

Rechte rasch und verlässlich durchgesetzt 

werden können, ist kein geordnetes Wirtschaften und 

sind größere Investitionen nicht möglich. Ohne funktionierendes 

Rechtssystem gibt es daher keine nachhaltige 

wirtschaftliche Prosperität. 9) 

II. Rechtsanwaltschaft als Garant 

der Rechtsstaatlichkeit 

Es ist in der westlichen Welt, auch innerhalb der EU, 

wohl unbestritten, dass Rechtsanwälten eine wichtige, 

ja unersetzbare Funktion bei der Sicherstellung eines 

funktionierenden Rechtssystems zukommt, sie tatsächlich 

Garanten der Rechtsstaatlichkeit sind und Rechtsanwälten 

daher auch eine hohe Verantwortung, nicht 

nur gegenüber ihren jeweiligen Klienten, sondern auch 

gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zukommt. 10) 

Wie wichtig (und auch riskant) diese Aufgabe und Verantwortung 

der Rechtsanwaltschaft ist, haben erst 

jüngst Vorkommnisse in der Türkei gezeigt, wenn etwa 

gegen die gesamte Leitung der Istanbuler Rechtsanwaltskammer 

wegen ihres Eintretens für die Wahrung 

der grundlegenden Verteidigungsrechte in Strafverfahren 

gerichtliche Strafverfahren eingeleitet wurden 11) 

bzw dutzende Rechtsanwälte, die Ermittlungen zu 

den Polizeieinsätzen am Taksim-Platz in Istanbul verlangten, 

selbst festgenommen wurden. 12) 

III. Unabhängigkeit ist unabdingbares 

Erfordernis dafür, dass die 

Rechtsanwaltschaft ihrer Aufgabe 

als Garant der Rechtsstaatlichkeit 

nachkommen kann 

Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt die Unabhängigkeit 

des Rechtsanwaltes voraus: IZm der vorhergehenden 

These bedeutet das, dass die Unabhängigkeit der 

Rechtsanwaltschaft Voraussetzung für den Rechtsstaat 

und damit eine demokratische und pluralistische Gesellschaft 

ist. 13) Die Unabhängigkeit hat dabei mehrere 

Ausprägungen und Voraussetzungen: Sie setzt zunächst, 

so bin ich überzeugt, in institutioneller Hinsicht 

unabdingbar die frei von jeglichen fremden, insb staatlichen 

Einflüssen zu organisierende Selbstverwaltung 

der Rechtsanwälte voraus: Wenn staatliche Behörden 

oder sonstige Interessenvertretungen über die Zulassung 

zum Rechtsanwaltsberuf entscheiden, die Berufsausübung 

überwachen und letztlich den Rechtsanwalt 

auch sanktionieren, sogar aus der Liste streichen können, 

besteht keine Unabhängigkeit gegenüber der 

staatlichen Verwaltung. 14) 

Unabhängigkeit heißt aber auch – bezogen auf jeden 

einzelnen Rechtsanwalt –, dass er seine Beratungs-, 

Beistands- und Vertretungstätigkeiten ausschließlich 

am Interesse seines Klienten orientiert ausüben kann. 15) 

Unabhängigkeit in diesem Sinne heißt Freiheit von 

Einflüssen gleich welcher Art, insb, aber nicht ausschließlich 

von der öffentlichen Hand, 16) sondern auch 

und vor allem von dem Gegner des Klienten, ja selbst 

gegenüber dem eigenen Klienten: „Nur der unabhängige 

Rechtsanwalt kann gleichermaßen allgemein akzeptierte wie 

unpopuläre Interessen vertreten und furchtlos zwischen dem 

Staat und seinen Bürgern stehen“ bzw „furchtlos all jene 

vertreten, die sich nicht selbst vertreten können, wie unpopulär 

oder abstoßend deren Fall auch sein mag“. 17) Dies erfordert 

zunächst insb strenge Regeln der Vermeidung von 

Interessenkonflikten und den Ausschluss der Orientierung 

der Mandatsausübung an wirtschaftlichen oder 

persönlichen Interessen Dritter, welche Gefahr etwa 

bei einem Fremdbesitz bei Rechtsanwaltsgesellschaften 

besteht. 18) 

8) Präambel, Pkt 1.1 des CCBE-Code of Conduct for European Lawyers; 

Panteia/Maastricht University, Evaluation of the Legal Framework for 

the Free Movement of Lawyers, Final Report, Punkt 1, 1.1; abrufbar 

unter: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/external_ 

studies/ index_de.htm 

9) Vgl Yarrow/Decker, Assessing the significance of the professional legal 

services sector in the European Union, Abschnitt 2.1, Rz 10 – 29. 

10) Panteia/Maastricht University, Evaluation of the Legal Framework for 

the Free Movement of Lawyers, Final Report, Pkt 1, 1.1. 

11) Vgl die Stellungnahme des FBE (Fédération des Barreaux d’Europe), 

www.fbe.org/de/home-page/the-fbe-supports-the-istanbul-barart1218.html 

12) ORF-online, v 12. 6. 2012. 

13) So eindrücklich Court of Appeal of British Columbia (BCCA) in der 

Rechtssache The Federation of Law Societies of Canada vs Attourney 

General of Canada (2013 BCCA 147) Rz 113. 

14) Vgl Prunbauer-Glaser, Gefährdung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, 

AnwBl 2012, 1. 

15) So Generalanwalt Légér in seinem Schlussantrag in der Rs Wouters, 

Rz 181. 

16) So instruktiv BCCA in der Rechtssache The Federation of Law Societies 

of Canada vs Attourney General of Canada (2013 BCCA 147), 

Rz 113. 

17) So eindrücklich Court of Appeal of British Columbia 2013 BCCA 147 

Rz 109 und 111 mwN. 

18) Da es nicht zum Thema zählt, sei nur am Rande erwähnt, dass nur 

fachlich bestens aus- und laufend fortgebildete, fest an den rechtsstaatlichen 

Prinzipien orientierte Rechtsanwälte diese Aufgabe erfüllen 

können; wer nicht fachlich up-to-date ist, läuft nicht nur Gefahr 

einer Schlechtberatung, sondern wird unweigerlich vom „player“ 




573


IV. Berufliche Verschwiegenheit ist 

unabdingbares Erfordernis für 

unabhängige Rechtsanwaltschaft 

Aber auch ohne rechtlich abgesichertes anwaltliches 

Berufsgeheimnis gibt es keine Unabhängigkeit des 

Rechtsanwalts. 

Der Vertraulichkeit kommt dabei eine zweifache 

Funktion zu: einerseits als notwendige Voraussetzung 

für eine Vertrauensbeziehung Klient – Anwalt, ohne 

die die für eine sachgerechte Beratung und Vertretung 

unabdingbare umfassende Sachverhaltsaufklärung 

nicht denkbar ist: Wenn der Klient Sorge haben muss, 

dass der Inhalt seiner Gespräche oder Korrespondenz 

mit dem Anwalt offengelegt wird oder dem Zugriff 

der Behörden/Gerichte offensteht, wird er im Zweifel 

den Anwalt nicht, nicht vollständig oder nicht richtig 

informieren; ohne umfassende Information kann der 

Rechtsanwalt aber nicht den richtigen Rat geben. Plastisch 

wird dies etwa in den Erläuterungen zum CCBE 

Code of Conduct festgehalten, wenn dort zur Verschwiegenheit 

ausgeführt wird, dass es „zum Wesen 

der Berufstätigkeit des Rechtsanwalts gehört, dass ihm sein 

Mandant Geheimnisse anvertraut und er sonstige vertrauliche 

Mitteilungen erhält. Ist die Vertraulichkeit nicht gewährleistet, 

kann kein Vertrauen entstehen. Aus diesem 

Grunde ist das Berufsgeheimnis gleichzeitig ein Grundrecht 

und eine Grundpflicht des Rechtsanwalts von besonderer Bedeutung“. 

In diesem Sinne ist es auch zu begrüßen, dass durch 

das BRÄG 2013 (BGBl I 2013/159) eine seit langem 

geforderte Klarstellung in § 9 RAO erfolgt, dass diese 

Verschwiegenheitspflicht auch für die Gesellschafter 

und Aufsichtsrats- und/oder Beiratsmitglieder einer 

Rechtsanwaltsgesellschaft gilt; dass die anwaltliche Verschwiegenheit 

nicht durch Zugriff auf die Mitarbeiter 

oder sonstige Hilfskräfte des Rechtsanwaltes (etwa 

EDV-Provider) umgangen werden kann, ist schon seit 

langem in § 9 Abs 3 RAO vorgesehen. 

Andererseits stellt das Berufsgeheimnis eine wesentliche 

Garantie für die persönliche Freiheit, der Absicherung 

des Rechts auf ein faires Verfahren und des 

Rechts sich nicht selbst bezichtigen zu müssen und damit 

für das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz 

dar: 19) Unabhängige Rechtsberatung und -vertretung 

ohne Schutz der Vertraulichkeit des Klienten – Mandantenverhältnisses 

ist daher nicht möglich. Oder wie 

es einmal die OBDK formuliert hat: „Die Ausübung 

der Rechtsanwaltschaft ist ohne Verschwiegenheitspflicht geradezu 

undenkbar“. 20) 

In diesem Zusammenhang sei auf eine erst jüngst ergangene 

Entscheidung des Appeal Court of British Columbia, 

Kanada, hingewiesen: Dabei ging es um die kanadischen, 

die Rechtsanwälte betreffenden Geldwäsche-Vorschriften, 

die – anders als unsere §§ 8 a ff 

RAO – gar keine Pflicht zur Geldwäsche-Verdachtsmeldung 

vorsahen, sondern lediglich die Pflicht zur Informationseinholung 

über den Klienten und den wirtschaftlich 

Berechtigten sowie die Sammlung und Aufbewahrung 

der diesbezüglichen Dokumente, die dann 

der staatlichen Geldwäsche-Behörde über Anfrage zur 

Einsicht zur Verfügung gestellt werden mussten; dies 

entspricht offenbar etwa der Regelung in §§ 8 b Abs 5 

und 6, 8 f RAO über die Pflicht des Rechtsanwalts zur 

Sammlung und Aufbewahrung sämtlicher im Rahmen 

der Geldwäscheprüfung erhaltenen bzw eingeholten 

Informationen und Unterlagen und der Pflicht zur 

Auskunftserteilung an das BKA/Geldwäschestelle nach 

§ 9 Abs 4 RAO: In seiner – im Ergebnis einstimmigen – 

Entscheidung hat dieses Gericht diese Vorschriften als 

unzulässigen Eingriff in die Verschwiegenheitspflicht 

der Rechtsanwälte qualifiziert und hierzu ua ausgeführt, 

dass diese gesetzlichen Regelungen den Rechtsanwalt 

und seine Klienten ihrer Freiheitsrechte in einer 

Art und Weise berauben, die nicht mit der Unabhängigkeit 

des Rechtsanwalts vereinbar ist. 21) 

V. Verschwiegenheit ist Recht und 

Pflicht des Rechtsanwalts 

Die anwaltliche Verschwiegenheit ist – jedenfalls in unserem 

Rechtsverständnis, das sich hier durchaus vom 

„legal-privilege“ des anglo-amerikanischen Rechtsbereichs 

in mehreren Aspekten unterscheidet 22) – janusköpfig: 

Die Verschwiegenheit ist nicht nur eine zeitlich 

unbefristete, über die Dauer des Mandatsverhältnis, ja 

sogar über den Tod des Klienten hinaus fortdauernde 

Pflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Klienten, 

sondern auch ein Recht des Rechtsanwalts, auf das er 

sich gegenüber jedem Dritten, das können auch die 

Rechtsnachfolger des (ehemaligen) Klienten (wie dessen 

Erben) sein, sowie auch gegenüber staatlichen Behörden 

und Gerichten berufen kann, wie etwa aus 

den verfahrensgesetzlich geregelten Zeugnis-Entschlagungsrechten 

folgt. 

Daraus folgt, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht 

bereits dann entfällt, wenn und soweit der Klient den 

Rechtsanwalt von der Verschwiegenheit entbindet: 

Denn selbst dann obliegt es allein der pflichtgemäßen 

Beurteilung des Rechtsanwaltes, ob er eine Aussage/Information 

über vertrauliche Angelegenheiten als im Interesse 

des Klienten liegend ansieht; der Rechtsanwalt 

allein ist – im Interesse der vorstehend dargelegten Ga- 

(= Gestalter) zum Spielball: Die Sicherstellung einer ausreichenden 

Aus- und laufenden Fortbildung ist somit unentbehrlich. 

19) Generalanwalt Légér in seinem Schlussantrag in der Rs Wouters, 

Rz 82. 

20) OBDK 11 Bkd 4/99 AnwBl 2000, 288. 

21) 2013 BCCA 147 Rz 103, 125. 

22) Vgl Prunbauer-Glaser, AnwBl 2013, 56 ff. 

574 





rantenstellung hinsichtlich des Rechtsstaates – der „Geheimnisherr“, 

er allein entscheidet daher letztlich über 

eine Offenlegung: Die Entbindung des Klienten von 

der Verschwiegenheitspflicht ist daher – anders etwa 

als das ausschließlich als Teil der Mandatsvereinbarung 

angesehene „legal privilege“ im anglo-amerikanischen 

Rechtsbereich, das bei Entbindung durch den Klienten 

entfällt – zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung 

für eine Offenlegung vertraulicher Angelegenheiten: 

23) Dies wird zwar nach hA so in den Strafverfahren 

gesehen, 24) bedauerlicherweise aber nicht von den 

österreichischen Zivilgerichten, die regelmäßig nach 

Entbindung durch den Klienten von einer Aussagepflicht 

des Rechtsanwaltes ausgehen. 25) 

VI. Verschwiegenheitspflicht 

unterscheidet Rechtsanwalt 

von anderen Beratern 

Diese umfassende, gesetzliche (nicht nur nebenvertragliche) 

und durch Zeugnisentschlagungsrechte abgesicherte 

Verschwiegenheitsverpflichtung unterscheidet 

die Rechtsanwälte (insofern ähnlich den anderen freien 

beratenden Berufen der Notare und Wirtschaftstreuhänder) 

von anderen, gewerblichen Rechtsberatern 

oder den Syndikusanwälten: Dies hat auch etwa der 

EuGH schon mehrfach so betont: 26) Die Verschwiegenheitspflicht 

ist daher tatsächlich ein ganz zentrales, 

den Rechtsanwalt auszeichnendes Element, das untrennbar 

mit seiner Unabhängigkeit verbunden ist. 

Damit ist die Argumentationskette geschlossen: 

Ohne abgesicherte Verschwiegenheitspflicht gibt es 

keine unabhängige Rechtsanwaltschaft; ohne unabhängige 

Rechtsanwaltschaft gibt es kein funktionierendes, 

rechtsstaatliches Rechtssystem; ohne solches funktionierendes 

Rechtssystem gibt es keine demokratische 

und pluralistische Gesellschaft und überdies wird ohne 

einen solchen Rechtsstaat die Wirtschaftskraft des Staates 

geschwächt: Der unabhängige Rechtsberatungs- 

Sektor leistet daher nicht nur unmittelbar, sondern 

auch mittelbar einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand 

und zur Lebensqualität eines Landes 

VII. Diskussionsanregungen 

Gerade weil somit der anwaltlichen Verschwiegenheit 

eine in der internationalen Rsp, auch des EGMR und 

des EuGH, so zentrale Bedeutung im Interesse der Klienten, 

aber auch zur Sicherung eines rechtsstaatlichen 

Verfahrens sowie der Wirtschaftskraft zukommt, ist 

dieser Eckpfeiler anwaltlicher Tätigkeit gegen alle Versuche 

der Beschränkung zu verteidigen – und diese 

kommen regelmäßig und oft auch unerwartet (vgl oben 

bei FN 6). Diese Verteidigung und Absicherung hat auf 

mehreren Ebenen zu verfolgen, die hier nicht vollständig 

und abschließend erfolgen kann. Hierzu möchte ich 

als Diskussionsanregung einige Fragen stellen, bei dieser 

nötigen Diskussion sollten auch heiße Eisen nicht 

ausgespart werden, wie auch immer letztlich die Antwort 

aussehen sollte: 

1. Ist eine bessere (verfahrens-)rechtliche 

Absicherung des Berufsgeheimnisses geboten? 

§ 9 RAO enthält einen Vorbehalt zu den jeweiligen 

Verfahrensgegensätzen. Aus § 321 Abs 1 Z 3 ZPO wird 

von der hRsp und der (insoweit von Richtern geprägten) 

herrschenden zivilprozessualen Lehre abgeleitet, 

dass sich der Rechtsanwalt in Zivilverfahren nicht mehr 

auf sein Zeugnisentschlagungsrecht berufen darf, wenn 

er von seinem Klienten entbunden wurde; 27) gleiches 

gilt im Wesentlichen nach § 49 AVG, oder nach 

§ 104 FinStrG (weitergehend § 171 BAO und § 157 

StPO, 28) letztere Regelung im Hinblick auf das durch 

die MRK abgesicherte „Selbstbelastungsverbot“ und auf 

das Recht auf Verteidigung, und jetzt wohl auch § 12 

WettbG): 29) Dabei wird aber übersehen, dass nicht 

der möglicherweise unter Druck gesetzte und in aller 

Regel juristisch nicht gebildete Klient, sondern nur 

der unabhängige, juristisch erfahrene Rechtsanwalt 

die Folgen einer Aussage beurteilen und daher darüber 

sachgerecht und unabhängig entscheiden kann; darüber 

hinaus übersieht die gegenteilige Meinung, dass die 

Verschwiegenheitspflicht – anders als das englische „legal 

privilege“ –nicht nur im Mandatsvertrag, im ausschließlichen 

Interesse des Mandanten begründet liegt, 

sondern auch im Interesse des Rechtsstaates insgesamt, 

das anwaltliche Berufsgeheimnis daher auch nicht nur 

eine (verzicht- und entbindbare) Pflicht, sondern auch 

ein Recht des Rechtsanwaltes ist: 30) Sollte nicht etwa 

23) Vgl Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte 

50 f mwN. 

24) Vgl Kirchbacher in WK-StPO § 157 Rz 18. 

25) Vgl Frauenberger in Fasching, ZPO 3 § 321 Rz 22. 

26) Vgl EuGH C-550/07, Akzo Nobel, zum Syndikusanwalt, ebenso 

schon GA Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen zu diesem Verfahren, 

Rz 141 ff; EuGH 18. 5. 1982, AM&S. 

27) Vgl Frauenberger in Fasching, § 321 ZPO Rz 18, 22 mwN; Zöchling- 

Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht und Pflicht des 

Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 110 f. Gegenteilig die 

einhellige Standesauffassung zu § 9 RAO: vgl nur Csoklich/Scheuba, 

Standesrecht der Rechtsanwälte 50 f mwN. 

28) Kirchbacher in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur StPO § 157 

Rz 18. 

29) Vgl Gänser/Harsdorf/Xeniadis, Hausdurchsuchung Neu: eine verpasste 

Chance zur Annäherung an das Europäische Volllzugsumfeld, 

ÖZK 2013, 20 ff. 

30) Prunbauer-Glaser, AnwBl 2013, 57; Scheuba in Csoklich/Scheuba, 

Standesrecht der Rechtsanwälte 48; Engelhart, Überblick über neue 

Rechtsvorschriften und aktuelle Judikatur im Standes- und Disziplinarrecht 

2010, Jahrbuch Anwaltsrecht 2011, 19 (29 f); Zöchling- 

Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht und Pflicht 

des Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 110 f. 




575


ein neuer Anlauf versucht werden, die verfahrensrechtliche 

Absicherung des Berufsgeheimnisses zu verbessern 

und in allen Verfahren zumindest den gleichen 

Stand wie nach § 157 StPO 31) zu erhalten? Bei dieser 

Regelung, die diesen Vorbehalt der Entbindung nicht 

enthält, ist nämlich – wohl auch im Hinblick auf das 

durch die MRK abgesicherte „Selbstbelastungsverbot“ 

und auf das Recht auf Verteidigung – unbestritten, dass 

auch der vom Klienten entbundene Verteidiger sich 

weiterhin auf das Anwaltsgeheimnis berufen kann. 

Weitere Unterschiede in diesen einzelgesetzlichen Regelungen 

ergeben sich beim Zeugnisentschlagungsrecht 

der Hilfskräfte des Rechtsanwalts (etwa Kanzleiangestellte, 

aber auch EDV-Beauftragte, oÄ), das explizit 

nur in den Abgabenverfahren (§ 104 FinStrG; § 171 

Abs 2 BAO [aber nur für „Angestellte“]) und im Strafverfahren 

(§§ 144, 157 Abs 2 StPO), nicht aber etwa in 

der ZPO oder im AVG vorgesehen ist; ebenso bei der 

Sanktionierung von unter Verstoß gegen das anwaltliche 

Berufsgeheimnis gewonnenen Informationen und 

Unterlagen, die nicht in allen Verfahrensarten durch 

eine entsprechende Nichtigkeitsfolge (wie jetzt etwa 

weitgehend in der StPO) abgesichert ist: Sollte nicht 

versucht werden, diese im Detail unterschiedlichen Regelungen 

zu vereinheitlichen und auf einen gemeinsamen 

Standard zu bringen, und dabei auch – analog 

der Ergänzung in § 9 Abs 3 RAO – explizit die Gesellschafter 

und Mitglieder der Aufsichtsorgane einzubeziehen? 

Kann sich die Rechtsanwaltschaft wirklich in Bezug 

auf die Bestimmungen in § 39 SPG oder § 13 MBG damit 

zufriedengeben, dass danach Beschlagnahme und 

Sichtung auch von dem Berufsgeheimnis unterliegenden 

Unterlagen möglich ist – und nur dadurch beschränkt 

ist, dass dabei „Verletzungen gesetzlich geschützter 

Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden sollen“? 

Kann sich der Rechtsanwaltsstand mit der Regelung 

in §§ 136, 144, 157 StPO betreffend Telefonüberwachung 

zufriedengeben, solange zu diesen Vorschriften 

von prominenten Richtern die Ansicht vertreten wird, 

dass zwar Anrufe des Anwalts beim abgehörten Klienten 

nicht abgehört und nicht als Beweismittel verwendet 

werden dürfen, wohl aber Anrufe des abgehörten 

Klienten beim Rechtsanwalt? 

Kann sich der Rechtsanwaltsstand mit der geltenden 

Rechtslage zufriedengeben, die zwar – nach der Praxis 

der Strafverfolgungsbehörden – die Unterlagen beim 

Rechtsanwalt (mit Ausnahme der vom Klienten beim 

Rechtsanwalt hinterlegten Dokumente) 32) – solange 

dieser nicht selbst in derselben Sache dringend Tatverdächtiger 

(§ 144 Abs 3 StPO) ist – immunisiert, nicht 

aber (und dies deutlich enger als etwa das englische „legal 

privilege“) nach der wohl herrschenden Ansicht und 

Gerichtspraxis die vom Rechtsanwalt an den Klienten 

gesandte Korrespondenz beim Klienten oder sonstigen, 

keiner berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegenden 

Dritten: 33) Kann es bei dieser Frage wirklich darauf 

ankommen, wo sich eine vertrauliche Mitteilung 

befindet – oder nicht ausschließlich auf die Frage, ob 

es sich um ein Produkt iZm der vertraulichen Rechtsanwalt/Klienten-Beziehung 

handelt, 34) so wie es europarechtlich 

sowohl EuGH als auch EGMR 35) sehen? 

Und ist daher nicht eine durchgängige gesetzliche 

Klarstellung notwendig, dass auch die Information 

des RA vorbereitende Dokumente (wie vom EuG klargestellt) 

36) vom Beschlagnahmeverbot umfasst sind? 

Sollte nicht überhaupt auch noch einmal ein Anlauf 

unternommen werden, den Schutz des Anwaltsgeheimnisses 

explizit in der Verfassung abzusichern, 37) so wie 

es in einigen europäischen Ländern der Fall ist? 

2. Bestehen in Österreich eigentlich ausreichende 

Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung 

anwaltlicher Verschwiegenheit? 

Die Verschwiegenheitspflicht kann dauerhaft nur gesichert 

sein, wenn sie von den Rechtsanwälten auch tatsächlich 

gelebt wird; dies setzt auch entsprechende angemessene 

Sanktionen bei Verstößen voraus. Zivilrechtlich 

sind die Sanktionen geklärt: Unter Verstoß 

gegen die Verschwiegenheit abgeschlossene Rechtsgeschäfte 

(etwa die Abtretung von Honorarforderungen) 

sind nichtig 38) die gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung 

ist ein Schutzgesetz und führt zur Schadenersatzpflicht). 

39) Der Bruch der Verschwiegenheit 

stellt ein Disziplinarvergehen dar, das mit den zur 

Verfügung stehenden Disziplinarstrafen (schriftlicher 


Rz 18. 


Rz 17. 

33) Vgl Hoffer, Fehlendes Anwaltsprivileg führt zu doppelten Standards, 

Der Standard (Wirtschaft & Recht) 2012/45/02; vgl auch – und 

grundsätzlich den Schutz ungeachtet des aktuellen Aufbewahrungsortes 

bejahend – Zerbes, Durchsuchung und Beschlagnahme, ÖJZ 

2012/93, 846 ff; Zerbes, Zugriff auf Beweismittel zwischen Effizienz 

und Rechtsschutz, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 

2012, 105 (111 ff). 

34) Vgl Leitner/Brandl, Finanzstrafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick 

mit Anmerkungen, Teil II, taxlex 2013, 20 ff (25); 

Stuefer, Anwaltsprivileg, Durchsuchung und Beschlagnahme im 

Strafverfahren, JSt 4/2011, 134 (139). 

35) Vgl EGMR 16. 10. 2007, 74.336/01, Wieser ua/Österreich; vgl hiezu 

auch Zellhofer/Reichert, Der Schutz der Anwaltskorrespondenz nach 

Akzo Nobel – ein Privileg externer Anwälte und ihrer Mandanten, 

ÖZK 2011, 43 (48). 

36) EuG T-125/03 und T-253/03, Akzo Nobel; Wess, Der Rechtsanwalt 

als Tatbeteiligter im Wirtschaftsstrafrecht – Grenzen strafprozessualer 

Zwangsmaßnahmen, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organisationsverantwortlichkeit 

2011, 77 (80). 

37) Vgl VfSlg 13.148. 

38) Vgl OGH 10 Ob 91/00 f zur Abtretung von Honorarforderungen; kritisch 

Zöchling-Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht 

und Pflicht des Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 113. 

39) Vgl Zöchling-Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht 

und Pflicht des Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 110. 

576 





Verweis, Schuldspruch ohne Strafausspruch, Geldbuße, 

befristete Untersagung der Ausübung der 

Rechtsanwaltschaft, Streichung) sanktioniert werden 

kann. 

Ohne dies repräsentativ überprüft zu haben: Es 

scheint, dass Vergehen von den Disziplinargerichten, 

bedenkt man die zentrale Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht 

für den Klienten, den Rechtsanwaltsstand 

und den Rechtsstaat insgesamt, mit vergleichsweise 

unbedeutenden Strafen, ja teils auch mit Einstellungen 

nach § 3 DSt sanktioniert werden – dies ganz 

abgesehen davon, dass die Strafe in aller Regel erst nach 

mehreren Jahren verhängt wird, aber keine Handhabe 

für eine rasche und effektive Sanktion oder auch möglichst 

präventive Verhinderung eines drohenden Geheimnisbruchs 

(etwa bei unzulässiger Doppelvertretung 

und damit verbundener Gefahr des Bruchs der 

Verschwiegenheitspflicht) den Standesbehörden zur 

Verfügung steht. 

Strafrechtlich ist der Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung 

praktisch nicht sanktioniert. Die Schadenersatzpflicht 

ist oft deswegen nicht durchsetzbar, 

weil oft kein konkret dadurch verursachter Schaden 

nachgewiesen werden kann: Sollte daher nicht an eine 

Schärfung des Sanktionskatalogs gedacht werden? In 

Deutschland oder der Schweiz etwa ist der Bruch der 

anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, soweit er ein 

„fremdes Geheimnis“ betrifft, ein Offizialdelikt (§ 203 

dStGB; § 321schwStGB). Sollte nicht vielleicht auch 

an eine Schärfung des Sanktionenkatalogs im Disziplinarrecht 

gedacht werden? 

Gibt es aber vielleicht umgekehrt auch Bereiche, wo 

die bestehenden Sanktionen überschießend sind, etwa 

bei der Abtretung von Honorarforderungen? In 

Deutschland etwa ist die Abtretung von Honorarforderungen 

an andere Rechtsanwälte erlaubt. 

3. Sollte der Umfang der Verschwiegenheitspflicht 

überdacht werden? 

Es sind nicht nur alle Mitteilungen des Klienten an den 

Rechtsanwalt, sondern auch alle sonst dem Rechtsanwalt 

in seiner beruflichen Eigenschaft zugekommenen 

Tatsachen von der Verschwiegenheitspflicht umfasst; 

dies gilt auch, wenn die Tatsachen mittlerweile – ohne 

Zutun des Rechtsanwaltes – öffentlich geworden sind: 40) 

In Deutschland, beispielsweise, entfällt hingegen die 

Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich – selbstverständlich 

nur ohne Zutun des Rechtsanwaltes – öffentlich gewordener 

Tatsachen. 

Ebenso ist nach herkömmlicher Standesauffassung 

auch das bloße Faktum einer Klientenbeziehung oder 

eines beruflichen Kontakts zu einer bestimmten Person 

von der Verschwiegenheitspflicht umfasst. 41) 

Ist dieser weitgehende Umfang angesichts der gesellschaftlichen 

und berufsrechtlichen Entwicklung (Werbung 

mit Klienten und Mandaten, Meldepflichten an 

die Steuerbehörden, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen 

etc) noch gerechtfertigt? Läuft die Rechtsanwaltschaft 

nicht Gefahr, durch Beharren auf der absoluten 

Geheimhaltung heute vielleicht nicht mehr so sensibler 

Informationen (wie etwa das bloße Faktum einer Klienten-Beziehung, 

die Höhe des verrechneten Honorars 

[selbstverständlich nicht Art und Umfang der Dienstleistungen]) 

als „Mit-Täter“ bei oder „professioneller 

Verschleierer“ von Straftaten diskreditiert zu werden 

– und damit Gefahr zu laufen, dass größere Einschränkungen 

in naher Zukunft akzeptiert werden müssen? 

Könnte nicht vielleicht bei einer Beschränkung des 

Umfangs der von der Verschwiegenheitspflicht umfassten 

Informationen und Daten der Kern der Verschwiegenheitspflicht 

besser und nachhaltig geschützt werden? 

Wäre nicht vielleicht eine insoweit offensivere 

Herangehensweise der Rechtsanwaltschaft besser geeignet, 

die laufenden und schleichenden Eingriffe in einen 

Kern der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht 

abzuwehren? 

4. Schutz vor Daten-Leaks 

Angesichts der Diskussionen über den offenbar lückenlosen 

Zugriff staatlicher Behörden auf Daten im Internet: 

Sollte nicht verstärkt nach technischen Möglichkeiten 

gesucht werden, wie etwa über von den Rechtsanwaltskammern 

organisierte und zur Verfügung gestellte 

Server, Möglichkeiten für eine „quasi interne“ 

Datenkommunikation („Anwalts-Internet“) zu schaffen, 

die bessere Sicherheit vor der Vorrats-Datenspeicherung 

und/oder behördlichen Zugriffen auf den 

Mail-Verkehr bieten könnte? 

Besteht ein Bedarf nach Anpassung der standesrechtlichen 

Regelungen iZm „cloud-computing“, insb bei 

Speicherung der Daten im Ausland? Sind alle KollegInnen 

ausreichend mit den rechtlichen Risiken, auch und 

gerade aufgrund der möglichen Anwendung ausländischer 

Rechtsvorschriften, die möglicherweise ein geringeres 

Schutzniveau aufweisen als die nationalen österreichischen 

Rechtsvorschriften, vertraut? Sollte von 

der Standesvertretung nach Möglichkeiten der Errichtung 

gesicherter Kommunikationskanäle für die Kommunikation 

unter den Rechtsanwälten, allenfalls auch 

mit dem Klienten gesucht werden? 

5. Geldwäsche-Meldung 

Angesichts der politischen, beinahe weltweiten Stimmungslage, 

die durch den mittlerweile veröffentlichten, 

kritischen und einseitigen Bericht der FATF zur 

40) Vgl nur Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte 

49 mwN. 

41) Vgl nur Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte 

51 mwN. 




577


Untersuchung der Anfälligkeit der Rechtsberufe im 

Hinblick auf Geldwäsche 42) wohl eher noch angeheizt 

werden wird, ist es illusorisch anzunehmen, dass die 

bestehenden Geldwäsche-Regelungen, die in großem 

Widerspruch zum herkömmlichen Schutz des Anwaltsgeheimnisses 

stehen, in absehbarer Zukunft beseitigt 

werden können: Ganz im Gegenteil hat etwa 

erst jüngst das Erkenntnis des EGMR in der Sache 

Michaud 43) die grundsätzliche EMRK-Konformität 

der Geldwäsche-RL (und der diese umsetzenden nationalen 

französischen Rechtsvorschriften) bestätigt; 

dies im bedauerlichen Gegensatz etwa zu der bereits 

erwähnten Entscheidung des Appeal Court of British 

Columbia, Kanada, mit der die kanadischen, die 

Rechtsanwälte betreffenden Geldwäsche-Vorschriften 

aufgehoben wurden, die – anders als unsere §§ 8 a ff 

RAO – gar keine Pflicht zur Geldwäsche-Verdachtsmeldung 

vorsahen. 44) 

Nach dem EU-Kommisions-Entwurf zur 4. Geldwäsche-RL 

45) ist auch mit weiteren Verschärfungen nicht 

nur beim Katalog der Geldwäsche-Vortaten, den allgemeinen 

Sorgfaltspflichten sowie den damit zusammenhängenden 

Dokumentationspflichten zu rechnen, sondern 

vor allem auch bei den Sanktionen, die bei Verstößen 

gegen diese Vorschriften über Rechtsanwälte mit 

Geldstrafen bis zu 10% des Umsatzes bzw 5 Mio Euro 

oder durch an den Pranger stellen (durch Veröffentlichung 

jedes Verstoßes durch öffentliche Bekanntmachung) 

bestraft werden sollen. 

Sollte – auch gerade nach dem Michaud-Erkenntnis 

des EGMR – nicht standesintern die bislang verneinte 

Frage neu diskutiert und bewertet werden, ob nicht 

doch – so wie vergleichbar in Frankreich – die Verdachtsmeldungen 

zunächst an die Standesvertretung 

und erst von dieser erforderlichenfalls an die Geldwäschestelle 

weitergeleitet werden sollten? 

VIII. Resümee 

Es würden sich noch viele weitere Fragen anbieten: Es 

könnte sich daher mE wohl lohnen, standesintern den 

Diskussionsprozess zu intensivieren und zu versuchen, 

nicht nur reaktiv bei einzelnen legistischen Vorhaben 

das Schlimmste zu verhindern, sondern proaktiv – auch 

unter Berücksichtigung vergleichbarer Regelungen in 

anderen, vor allem kontinental-europäischen Staaten 

– gesamthaft einen Vorschlag zu erstatten, der dieses 

zentrale Institut für den Anwaltsstand und – wie dargelegt 

– für den Rechtsstaat insgesamt mit entsprechenden 

einheitlichen verfahrensrechtlichen Regelungen 

(insb Zeugnisentschlagungsrecht, Beschlagnahmeund 

Abhörverbot) umfassend und lückenlos schützt, 

damit auch zumindest die nächsten 145 Jahre unsere 

Klienten sicher sein können, dass das, was sie ihrem Anwalt 

anvertrauen, geheim bleibt: Denn anders kann dieser 

unser Beruf nicht ausgeübt werden, anders können 

die Rechte der Menschen nicht geschützt werden. 

42) Abrufbar über die FATF Homepage unter www.fatf-gafi.org/media/ 

fatf/documents/reports/ML%20and%20TF%20vulnerabilities% 

20legal%20professionals.pdf 

43) EGMR 6. 12. 2012, 12323/11. 

44) 2013 BCCA 147 Rz 125. 

45) COM (2013) 45 final v 5. 2. 2013. 

578 




Abhandlungen 

Abschied von der OBDK 

Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft bleibt trotzdem gewahrt 

Von RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt. Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender des Arbeitskreises Berufsrecht des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages; seit 2006 Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten; Lektor am Institut 

für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt. 

I. Vorbemerkungen 

Mit 1. 1. 2014 nehmen das Bundesverwaltungsgericht 

und die Landesverwaltungsgerichte ihre Tätigkeit auf. 

Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag im 

Sinne des Art 133 Z 4 B-VG, wie sie auch die Oberste 

Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte 

und Rechtsanwaltsanwärter eine war, sind mit 

diesem Tag aufgelöst. Ihnen kommt keine Aufgabe 

mehr zu. 

Nach dem Konzept des Bundesverfassungsgesetzgebers 

sollten sämtliche Agenden dieser Kollegialbehörden 

mit richterlichem Einschlag im Wege einer Generalklausel 

an die Landesverwaltungsgerichte übertragen 

werden. 

Nur auf Grund besonderer bundesgesetzlicher Regelungen, 

bei denen auch der Konsultationsmechanismus 

mit den Ländern großteils einzuhalten war, konnten 

die Agenden an die Bundesverwaltungsgerichte 

übertragen werden. 

Die Rechtsanwaltschaft hat sich 1) gegen eine solche 

vollständige Übertragung der Agenden der OBDK ausgesprochen. 

II. Bisherige Aufgaben der OBDK 

Bisher umfasste die Zuständigkeit der OBDK zwei Bereiche: 

" Rechtsmittelinstanzenentscheidungen des Disziplinarrates; 

2) als Berufungsinstanz in Angelegenheiten 

der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte 3) und 

der Rechtsanwaltsanwärter sowie deren Löschung 

aus der Liste sowie die Verweigerung der Bestätigung 

der Rechtsanwaltspraxis, 4) des Erlöschens und 

des Ruhens der Rechtsanwaltschaft, soweit dies nicht 

auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder im 

Rahmen eines Disziplinarverfahrens erfolgt, 5) Wahlanfechtungen; 

6) Berufungen gegen die Nichtzulassung 

zur Rechtsanwaltsprüfung gem § 8 RAPG; Berufungen 

gegen Entscheidungen des Präses der Ausbildungsprüfungskommission 

gem § 4 ABAG; 

" Disziplinarbehandlung von dienstleistenden europäischen 

Rechtsanwälten iSd § 7 EIRAG, Disziplinarbehandlung 

von niedergelassenen Anwälten iSd 

§ 13 EIRAG. 

Sohin waren bis zum heutigen Tag alle wesentlichen 

Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen 

der Ausschüsse, des Disziplinarrates sowie der Prüfungskommissionen 

nach dem ABAG und der Rechtsanwaltsprüfungskommission 

der OBDK zugewiesen. 

III. Die OBDK als Bestandteil der 

anwaltlichen Unabhängigkeit 

Den wesentlichen Bestandteil der anwaltlichen Unabhängigkeit 

stellt die anwaltliche Selbstverwaltung dar. 

Der Rechtsanwalt ist von Gerichten und staatlichen 

Behörden unabhängig. 

Ob jemand in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen 

oder aus ihr gestrichen wird, entscheidet bis zum 

heutigen Tage weder ein Gericht noch eine Verwaltungsbehörde, 

sondern demokratisch gewählte Organe 

der rechtsanwaltlichen Selbstverwaltung. 

Erst im Jahr 1971 wurde die Disziplinargewalt des 

Vorsitzenden im Strafprozess gegenüber Rechtsanwälten 

abgeschafft. Im Jahr 1983 erfolgte Gleiches im Zivilprozess. 

Der Rechtsanwalt unterliegt daher nicht mehr der 

disziplinären Gewalt eines Richters. Nunmehr ist dieser, 

wenn er ein disziplinäres Vergehen ortet, an die zuständigen 

Disziplinarräte der Rechtsanwaltskammern 

verwiesen. Dies ist nur möglich geworden, weil das anwaltliche 

Recht auf Selbstverwaltung in selbständigen 

und unabhängigen Rechtsanwaltskammern zumindest 

einfachgesetzlich verankert ist. Rechtsanwälte ordnen 

ihre Angelegenheiten im eigenen Bereich selbständig 

und autonom. Das vielleicht wichtigste Element der 

Standesautonomie liegt in der standeseigenen Disziplinargerichtsbarkeit, 

die zwar eine strenge, aber von 

Sach- und Fachkenntnis getragene Beurteilung der Berufspflichten 

sowie die Wahrung von Ehre und Ansehen 

des Berufes verbürgt. Der Umstand, dass in letzter 

Instanz der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission 

für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 

Berufsrichter und Rechtsanwälte entscheiden, wurde 

nicht als Eingriff in die Selbstverwaltung, sondern als 

1) Vgl Benn-Ibler, Disziplinargewalt muss im Stand bleiben, AnwBl 

2007, 233. 

2) Vgl §§ 59 ff DSt. 

3) § 5 a RAO. 

4) § 30 Abs 4 RAO. 

5) § 34 RAO. 

6) § 24 b RAO. 




Autor: RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt 

579

Abhandlungen 

sinnvolle Verankerung der Disziplinargerichtsbarkeit 

der gesamtstaatlichen Vollziehung gewertet. 7) 

Nur diese strenge und funktionsfähige Disziplinargerichtsbarkeit 

hat es ermöglicht, dass Rechtsanwälte 

der Disziplinarhoheit der Gerichte entzogen werden 

konnten. 

Die OBDK nunmehr einfach durch Landesverwaltungsgerichte 

zu ersetzen, würde zu einer anderen 

Qualität der Berufungsinstanz führen. Die Beteiligung 

an der Disziplinargerichtsbarkeit wäre beseitigt, sofern 

der Gesetzgeber diese nicht bundesgesetzlich vorsehen 

würde. Diese Bedenken wurden von der österreichischen 

Rechtsanwaltschaft massiv artikuliert und an die 

zuständigen Entscheidungsträger herangetragen. Die 

von der österreichischen Rechtsanwaltschaft 8) angeführte 

Möglichkeit, dass die OBDK in ein echtes Gericht, 

das beim OGH angesiedelt ist und die Beteiligung 

von gewählten Anwaltsrichtern zulässt, umgewandelt 

wird, wurde massiv favorisiert. 

Die Rechtsanwaltschaft hat es gegenüber den für den 

Gesetzgebungsprozess Verantwortlichen verstanden, 

klar zu machen, dass jede Beschneidung der Rechte 

des Rechtsanwaltes eine Schlechterstellung des Vertretenen, 

also des Klienten, bedeutet. Kann der Rechtsanwalt 

nicht mehr unumwunden vorbringen, ohne sich 

einer Disziplinarmaßnahme durch Nichtanwälte auszusetzen, 

so sind auch die Rechte der Bürger im Rechtsstaat 

beeinträchtigt. Es kann nicht angehen, dass der 

Rechtsanwalt am Vormittag unumwunden für seinen 

Klienten vor dem Landesverwaltungsgericht vorzubringen 

hat, während er am Nachmittag von eben diesem 

Gericht diszipliniert werden könnte. 

Diese Argumente hat der Gesetzgeber verstanden. 

Die Abgeordneten zum Nationalrat haben am 

15. 5. 2012 eine Entschließung betreffend die Einbringung 

einer Regierungsvorlage zur Neuordnung des Instanzenzuges 

im Bereich der Selbstverwaltung der 

rechtsberatenden Berufe gefasst. 

Es sollte von der Ermächtigung des Art 94 Abs 2 

B-VG derart Gebrauch gemacht werden, dass gegen 

erstinstanzliche Entscheidungen der Kammer der 

rechtsberatenden Berufe ein Rechtszug an die ordentliche 

Gerichtsbarkeit vorgesehen wird. Dort soll ein Senat 

zur Entscheidung berufen werden, dem Vertreterinnen 

und Vertreter aus dem jeweiligen Berufsstand 

angehören. 9) 

Es kam in weiterer Folge zu intensiven Diskussionen, 

insb auch mit Vertretern des OGH. Die Rechtsanwaltschaft 

hat den Vorschlag, dass über Erkenntnisse des 

Disziplinarrates zunächst das jeweilige OLG und hernach 

erst der OGH entscheide, abgelehnt. 

Abgesehen von einer möglichen Zersplitterung der 

Judikatur, wie sie insb auch bei der Strafbemessung in 

den einzelnen Oberlandesgerichtssprengeln zu bemerken 

ist, besteht zwischen den Rechtsanwälten und den 

Richtern des OLG, insb durch die Verrichtung von 

mündlichen Berufungsverhandlungen, ein persönliches 

Bekanntheitsverhältnis. 

Die Disziplinarkompetenz von Richtern, bei denen 

regelmäßig Verhandlungen verrichtet werden, würde 

einen Rückschritt in die Zeit vor 1971 bzw 1983 bedeuten 

(siehe oben). Da auch schon bisher Richter des 

OGH in der OBDK tätig waren, besteht keine sachliche 

Rechtfertigung, nunmehr eine Änderung herbeizuführen. 

Diese Argumente haben auch den Gesetzgeber überzeugt. 

Zum Großteil wurden daher die Agenden der 

OBDK an einen Spezialsenat an den OGH übertragen, 

wobei im jeweiligen Senat zwei Berufsrichter und zwei 

Anwaltsrichter tätig sind. 

Die Anwaltsrichter werden von den Rechtsanwaltskammern 

durch alle Kammermitglieder (sohin auch 

durch die Konzipienten) gewählt. Den Vorsitz im Senat 

führt ein Richter. 

In all jenen Angelegenheiten, bei denen schon bisher 

der Rechtszug an die OBDK nicht zulässig war, kommt 

es zur Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte 

(dazu s Pkt IV.2.). Rechtsmittel nach dem RAPG und 

dem ABAG gelangen zum Bundesverwaltungsgericht. 

IV. Die Neuregelungen im Einzelnen 

1. Neuregelung der Disziplinargerichtsbarkeit 

(DSt und EIRAG) 

Im Rahmen der Disziplinargerichtsbarkeit kommt es 

begrüßenswerterweise zu einer einfachen Ersetzung 

der OBDK durch den OGH. Wie bereits ausgeführt, 

wird der OGH in Spezialsenaten entscheiden, denen 

je zwei Berufsrichter und zwei Anwaltsrichter angehören. 

Der Modus der Wahl für die Anwaltsrichter bleibt, 

wie oben beschrieben, zum bisherigen Auswahlmodus 

gleich. § 59 Abs 2 DSt (neu) stellt klar, dass die Anwaltsrichter 

in Ausübung ihres Amtes unabhängig sind. 

Sie haben hiebei die mit dem Richteramt verbundenen 

Befugnisse im vollen Umfang. 

Neu geregelt wurden die Ausschließungsgründe der 

Anwaltsrichter. 

Da es sich um einen Senat des OGH handelt, gelangt 

§ 43 StPO zur Anwendung. 

Darüber hinaus ist auch der Ausschlussgrund des 

§ 26 Abs 1 Z 1 DSt, wonach auch der durch das Disziplinarvergehen 

selbst Betroffene oder der Anzeiger ausgeschlossen 

ist, heranzuziehen. 

7) Vgl Murko in Österreichische Juristenkommission (Hrsg), Rechtsstaat 

und Unabhängigkeit, Der Rechtsanwalt – ein Organ der Rechtspflege? 

92 f. 

8) Vgl Benn-Ibler, aaO 333. 

9) Vgl 246/E 24. GP. 

580 




Abhandlungen 

Außerdem sind ferner als Kammeranwalt oder Vertreter 

oder sonstiger Beteiligter im vorangegangenen 

Verfahren tätig Gewesene, wenn sie hernach zu Anwaltsrichtern 

gewählt werden, in diesen Verfahren ausgeschlossen. 

Der OGH ist in den berufsrechtlichen Verfahren 

nach dem DSt, aber auch in jenen nach der RAO und 

dem EIRAG, mit vollständiger Kognitionsbefugnis 

ausgestattet, damit die Anforderungen des Art 6 

EMRK auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren 

gewährleistet sind. 

Der OGH kann daher in der mündlichen Verhandlung 

selbst Beweise aufnehmen und die notwendigen 

Verfahrensergänzungen vornehmen. 10) Der OGH kann 

die Beweisaufnahmen und Verfahrensergänzungen jedoch 

auch von einem beauftragten Senatsmitglied, 

vom Disziplinarrat, durch ein von dessen Präsidenten 

zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten 

Gericht durchführen lassen. Ist die Erhebung des Sachverhalts 

oder das Verfahren mangelhaft, sodass es ganz 

oder zum Teil wiederholt oder ergänzt werden muss, 

oder nimmt der OGH die Beweisaufnahme und die Beweisergänzungen 

weder selbst vor, noch lässt er sie vornehmen, 

hat er das Erkenntnis des Disziplinarrates 

ganz oder zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen 

Verhandlung und Entscheidung im Umfang 

der Aufhebung an den Disziplinarrat zurückzuverweisen. 

Wie die Erläuternden Bemerkungen 11) zeigen, wurden 

Überlegungen, das Rechtsmittelverfahren in Disziplinarsachen 

an das Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde 

nach der StPO anzulehnen, nicht weiter 

verfolgt. Die bisherige Form der Einrichtung und Ausgestaltung 

des Disziplinarverfahrens wird beibehalten. 

Dies bedingt, dass dem OGH als einziger gerichtlicher 

Instanz die volle Kognitionsbefugnis in Rechtsund 

Tatsachenfragen zukommt, sodass eine substantielle 

Beschränkung der Rechtsmittelgründe nicht in Betracht 

kommt. 

Für die daraus resultierende Beibehaltung des bisherigen 

Umfangs und Inhalts der Berufung gem § 49 DSt 

spricht auch die Formulierung des Art 94 Abs 2 B-VG, 

wonach an Stelle der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde 

an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann. 

Dies bedingt, dass der Umfang der Möglichkeit der Anfechtung 

von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde 

bei beiden im B-VG in diesem Kontext vorgesehenen 

Regelungsvarianten gleich sein soll. 

Dies bedeutet, dass jedoch Einschränkungen der 

Rechtsmittelgründe nach dem klaren Wortlaut unzulässig 

sind und auch gegen Art 94 Abs 2 B-VG verstoßen 

würden. 

Tendenzen des OGH zu einer Formalisierung der 

Rechtsmittel, wie dies bei Grundrechtsbeschwerden 

nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz ohne gesetzliche 

Grundlage bereits erfolgt ist, sind daher in Disziplinarverfahren 

für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 

unzulässig. Dies wird insb von den Anwaltsrichtern 

in der OBDK zu beobachten sein. 

Für Rechtsmittelverfahren vor dem OGH gilt aus 

diesem Grunde kein Neuerungsverbot. Das Vorbringen 

neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel 

sind zulässig. Eine Einschränkung erfolgt nur 

dann, wenn diese neuen Tatsachen oder Beweismittel 

dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt 

des Abschlusses des Beweisverfahrens im Verfahren 

vor dem Disziplinarrat bekannt waren oder bekannt 

sein mussten und es ihm nicht als Versehen bloß minderen 

Grades anzulasten ist, dass er von diesen nicht 

Gebrauch gemacht hat. Die Bestimmung erfordert sohin 

grobe Fahrlässigkeit des Berufungswerbers, damit 

er neue Tatsachen oder Beweismittel nicht mehr an 

den OGH herantragen kann. Wie die Erläuternden Bemerkungen 

12) ausführen, sollen die Verfahrensbeteiligten 

angehalten werden, bereits im Verfahren vor dem 

Disziplinarrat ein umfassendes Tatsachenvorbringen 

und Beweisanbot zu erstatten, damit das Erkenntnisverfahren 

soweit wie möglich im Verfahren erster Instanz 

abgeführt werden kann. Dieser Zielsetzung folgend, 

soll gleichzeitig das Rechtsmittelverfahren entsprechend 

beschleunigt werden, sodass in diesen 

Rechtsmittelverfahren Neuerungen nicht mehr zu behandeln 

sind, und das Vorbringen auf Grund eines vorwerfbaren 

und den bloß minderen Grad des Versehens 

übersteigenden Versäumnisses in erster Instanz unterlassen 

wurde. Die Formulierung des Gesetzgebers erinnert 

an § 179 ZPO über das grob schuldhafte, verspätete 

Vorbringen. 

Die diesbezügliche zivilgerichtliche Judikatur des 

OGH wird daher gewinnbringend auch für die Beantwortung 

dieser Frage herangezogen werden können. 

2. Zu den Änderungen in der 

Rechtsanwaltsordnung 

Nicht nur im Disziplinarstatut, sondern auch in der 

Rechtsanwaltsordnung wurde von der Möglichkeit 

des Art 94 Abs 2 B-VG Gebrauch gemacht, dass der 

Rechtszug zum OGH geschaffen wird, um auch der obzitierten 

Entschließung Rechnung zu tragen. 

In all jenen Fragen, die mit der Befugnis zur Ausübung 

der Rechtsanwaltschaft und der Eintragung in 

die Liste (auch der Rechtsanwaltsanwärter) in Zusammenhang 

stehen, wird der OGH zuständig sein. Sohin 

entscheidet er über Rechtsmittel 

10) § 52 DSt. 

11) 2357 BlgNR 24. GP 5. 

12) 2357 BlgNR 24. GP 5. 




581

Abhandlungen 

" gegen Entscheidungen des Ausschusses, mit dem die 

Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte verweigert 

wird; 

" gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste 

der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus 

dieser Liste und gegen die Verweigerung der Bestätigung 

der Rechtsanwaltspraxis; 

" gegen Entscheidungen iZm dem Erlöschen der Berechtigung 

zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

und des Ruhens der Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

iSd § 34 Abs 1 und 2 RAO; 

sowie über 

" Wahlanfechtungen gem § 24 b RAO. 

In Verfahren vor dem OGH beträgt die Berufungsfrist 

vier Wochen. 

Die Senate sind wie nach den Bestimmungen des 

DSt zusammengesetzt, wobei die entsprechenden Bestimmungen 

des DSt (§§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58) 

sowie subsidiär die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 

sinngemäß anzuwenden sind, soweit deren Anwendung 

mit den Grundsätzen und Eigenheiten des entsprechenden 

Verfahrens vereinbar ist. 

In all jenen Angelegenheiten, bei denen schon bisher 

der Rechtszug nicht zur Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission 

führte, sondern Bescheide des Ausschusses 

unmittelbar bei den Gerichtshöfen des öffentlichen 

Rechts bekämpft werden konnten, geht der 

Rechtszug an die Landesverwaltungsgerichte. 

Die Rechtsanwaltschaft hätte aus grundsätzlichen 

Überlegungen (s Pkt III.) für diese Materien die Zuständigkeit 

des OGH bevorzugt. 

Wenigstens sollte eine einheitliche bundesweite Zuständigkeit 

beim Bundesverwaltungsgericht erreicht 

werden. 

Handelt es sich bei diesen Angelegenheiten zB um 

sämtliche Fragen der anwaltlichen Versorgungseinrichtung. 

Die Rechtsanwaltskammern haben sich auf 

eine einheitliche Satzung verständigt. 

Dass nunmehr diese einheitliche Satzung von neun 

Landesverwaltungsgerichten ausgelegt wird und nur 

mehr die Revisionszuständigkeit des VwGH besteht, 

erschien der Rechtsanwaltschaft nicht sinnvoll. 

Gleiches gilt für die Bescheide im Rahmen der Verfahrenshilfe, 

aber auch für den gesamten Komplex der 

Berufsaufsicht iSd § 23 RAO. 

Im Rahmen dieser Berufsaufsicht kann der Ausschuss 

Weisungen an einzelne Kolleginnen und Kollegen erteilen. 

Hält ein Rechtsanwalt sich nicht an diese Weisung, 

stellt dies ein disziplinär zu ahndendes Verhalten 

dar. 

Über die Rechtmäßigkeit dieser Weisungen haben 

zuletzt die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts entschieden. 

Nunmehr wird anwaltliches Berufsrecht von neun 

Landesverwaltungsgerichten fortgebildet. 

Auch im Begutachtungsentwurf des BMJ war ursprünglich 

die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 

vorgesehen. 

Die notwendige Zustimmung der Bundesländer zu 

einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 

für diese Fragen konnte im Vorfeld nicht erreicht werden. 

Vier Bundesländer, nämlich Vorarlberg, Tirol, Salzburg 

und Oberösterreich, sprachen sich gegen diese 

Lösung aus. 

Sohin sieht § 23 Abs 6 RAO ausdrücklich vor, dass, 

sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, auf Grund 

der RAO ergehende Bescheide mittels Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes 

anfechtbar sind. 

Die Rechtsanwaltschaft wird nunmehr die entsprechenden 

Anstrengungen unternehmen müssen, um 

eine Zersplitterung des anwaltlichen Berufsrechts zu 

verhindern. 

So werden eigene Dokumentationen von Rechtsmittelentscheidungen 

notwendig sein, weil eine vollständige 

Veröffentlichung der Entscheidungen durch die 

Landesverwaltungsgerichte gesetzlich nicht zwingend 

ist. 

In Kenntnis von Judikaturdivergenzen wird der Verwaltungsgerichtshof 

seiner Rolle in Wahrung der Einheit 

der Rechtsordnung im Revisionsverfahren nachzukommen 

haben. 

3. Neuerungen im ABAG und RAPG 

Im Rahmen des ABAG und des RAPG hat der Bundesgesetzgeber 

keine Zuständigkeit des OGH vorgesehen. 

Da jedoch die Prüfungskommissionen sowohl nach 

dem ABAG als auch nach dem RAPG bundesländerübergreifend 

bei den einzelnen OLG angesiedelt sind, 

wurde ein Rechtszug zum Bundesverwaltungsgericht 

normiert. 

Die Rechtsanwaltschaft hätte jedoch auch in dieser 

Frage die Überleitung der bisherigen Zuständigkeit 

von der OBDK an den OGH begrüßt. 

V. Ausblick 

Die Straffung der Neuorganisation des Rechtsmittelrechts 

und Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten, 

einem Bundesverwaltungsgericht und einem 

Bundesfinanzgericht stellt eine wesentliche Verbesserung 

des Rechtsstaates dar. 

Die Rechtsanwaltschaft hat gerade diese Neuordnung 

immer gefordert. Die besondere Rolle der 

Rechtsanwaltschaft im Rechtsstaat erfordert jedoch 

eine Sonderregelung für unsere Berufsgruppe (siehe 

Pkt III.). Die vorliegenden Regelungen tragen der besonderen 

Rolle des Rechtsanwaltes im Rechtsstaat weitestgehend 

Rechnung. 

582 




Abhandlungen 

Die Vorstellungen des zuständigen Sektionschefs 

Hon.-Prof. Dr. Kathrein und des zuständigen Legisten 

und leitenden Staatsanwaltes Mag. Aufner von einer 

freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft haben einen 

entscheidenden Beitrag für die vorliegenden Gesetze 

geleistet. 

Dies sei dankend erwähnt. 

Es ist gelungen, dass im Wesentlichen alles beim 

Alten bleibt. Wo früher die OBDK zuständig war, 

ist jetzt der OGH zuständig (mit Ausnahme ABAG 

und RAPG). In all jenen Verwaltungsmaterien, bei 

denen schon bisher der Rechtszug an die Gerichtshöfe 

des öffentlichen Rechts gegangen ist, kommt es zu einer 

Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte. 

Hier wird es insb auch an der Rechtsanwaltschaft liegen, 

für eine entsprechende Einheitlichkeit der Rsp zu 

sorgen. 

Alles in allem sind die vorliegenden Regelungen 

großteils zu begrüßen. 

Ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung und Wahrung 

der anwaltlichen Unabhängigkeit konnte geleistet 

werden. 

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583

Abhandlungen 

Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler 

Von Dr. Gunther Liebhart, Salzburg. Der Autor ist als Richter am LG Salzburg tätig. 


§ 146 ZPO; 

§§ 364, 427 StPO; 

§ 33 VwGVG; 

§§ 42, 71 AVG; 

Wiedereinsetzung; 

Rechtsanwalt; 

Sorgfaltsmaßstab 

Wiedereinsetzung trotz erhöhtem Sorgfaltsmaßstab bei rechtsanwaltlicher Vertretung nach der Rsp im Zivil-, 

Straf- und Verwaltungsverfahren. 

Die Versäumung einer Frist oder einer Verhandlung durch einen Rechtsanwalt wird von der Rsp in der Regel als 

grob fahrlässig bewertet, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Anwendung kommen soll. 

Begründet wird diese Ansicht mit dem an den beruflichen Rechtsvertreter anzulegenden, erhöhten Sorgfaltsmaßstab. 

Im Folgenden soll herausgearbeitet werden, ob der Rechtsanwalt tatsächlich übermenschliche Fähigkeiten 

in jeder Situation aufweisen muss oder eine leichte Fahrlässigkeit auch bei der rechtsanwaltlichen Tätigkeit 

möglich sein kann. 

I. favor restitutionis 

Der Zweck der Wiedereinsetzung ist es, zu verhindern, 

dass der Partei wegen der prozessualen Folgen eines 

unvorhergesehen oder unabwendbar eintretenden 

Ereignisses die Prüfung ihres materiellen Anspruchs 

verweigert wird, gegen das sie unverschuldet oder nur 

leicht fahrlässig verschuldet nichts unternehmen kann. 1) 

Es handelt sich um ein Korrekturmittel zur Erzielung 

der materiell richtigen Entscheidung. 2) Im Zweifel 

muss daher eine meritorische einer bloß formellen Entscheidung 

wegen Versäumung vorgehen. 3) Der Rechtsschutz 

soll nicht aus formellen Gründen als Ergebnis 

von Ereignissen scheitern, die nach statistischer Wahrscheinlichkeit 

menschlichen Fehlerkalküls im 

Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen 

Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters 

fallweise vorkommen können und verstehbar sind. 4) 

Es ist zwar ein strenger Maßstab anzulegen, doch darf 

es nicht zu einer Überspannung der an die Partei zu 

stellenden Anforderungen kommen. 5) Die Anforderungen 

an die Vorkehrungen gegen eine Fristversäumung 

dürfen insb dann nicht überspannt werden, wenn es für 

die Partei um den „ersten Zugang“ zum Gericht, dh 

um die erste Möglichkeit geht, rechtliches Gehör zu erlangen. 

6) 

II. Fahrlässigkeit 

Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung 

grds nicht und liegt dann vor, wenn der Partei 

ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein 

sorgfältiger Mensch begeht. 7) Der Begriff wurde dem 

§ 2 DNHG entnommen 8) und mit der Wortfolge „minderem 

Grad des Versehens“ wird eine leichte Fahrlässigkeit 

iSd § 1332 ABGB bezeichnet. 9) Das Versehen 

bloß minderen Grades erschöpft sich hierbei nicht in 

Fällen der culpa levissima. 10) Es ist jenes Maß an Sorgfalt 

zu fordern, das nach der Lebenserfahrung von einer 

vernünftigen und durchschnittlich gewissenhaften Person 

angesichts der Bedeutung der vorzunehmenden 

Handlung unter den gegebenen Umständen aufgewendet 

zu werden pflegt. 11) War die Versäumung voraussehbar 

und hätte sie durch ein der Partei zumutbares 

Verhalten abgewendet werden können, ist die Wiedereinsetzung 

zu verweigern und es ist somit eine den Umständen 

nach zumutbare Voraussicht der Partei zu fordern. 

12) Grobe Fahrlässigkeit hingegen bedeutet eine 

auffallende Sorglosigkeit, also eine Sorgfaltswidrigkeit, 

die einem ordentlichen Menschen in der gegebenen Situation 

keinesfalls unterlaufen wäre, bzw ein extremes 

Abweichen von der gebotenen Sorgfalt. 13) Ein extremes 

Abweichen liegt vor, wenn etwas unbeachtet blieb, was 

im gegebenen Fall jedem (Vergleichsmenschen) leicht 

einleuchten hätte müssen oder wenn einfache, naheliegende 

Überlegungen nicht angestellt wurden. 14) Auffallend 

sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden 

und Gerichten für die Einhaltung von Terminen und 

1) VwGH 0185/63; LGZ Wien EFSlg 121.066; ausführl Deixler-Hübner 

in Fasching/Konecny 2 II/2 Vor § 146 Rz 1 ff mwN. 

2) Hauer, Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ImmZ 1967, 136. 

3) Deixler-Hübner, aaO Vor § 146 ZPO Rz 2; Reinl, Verschulden als 

Wiedereinsetzungsgrund, JBl 1964, 506 „favor restitutionis“. 

4) VwGH 2010/08/0149. 

5) OGH 4 Ob 507/77. 

6) BVerfG 1 BvR 2333/09 [14]; 2 BvR 2168/00 [12]; Burhoff, Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist im 

Strafverfahren, ZAP Fach 22, 225. 

7) VfGH B 325/09; VwGH 2005/07/0044, 91/16/0197; BMSK SVSlg 

56.315; BMSG SVSlg 51.693; OGH 9 ObA 199/90; OLG Graz SVSlg 

52.725, 47.648; OLG Wien SVSlg 57.424, 47.651; EFSlg 105.766, 

101.932, 90.893. 

8) Bericht JA Nr 1337; OLG Wien SVSlg 31.892, 30.303; LGZ Graz 

MietSlg 41.548; LGZ Wien EFSlg 49.322; Fink, Die Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand im Zivilprozessrecht (1994) 75; Ritz, Die Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand nach dem 2. AbgÄG 1987, RdW 

1987, 303. 

9) VfGH B 2075/07 uva ohne Bezug auf § 1332 ABGB; VwGH 2010/ 

06/0006 uva; ausführl OGH 3 Ob 506/87 mwN; HG Wien WR 61; 

LGZ Wien EFSlg 121.067, 118.045, 49.322; MietSlg 36.756. 

10) OLG Wien SVSlg 57.419; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 20; Gitschthaler 

in Rechberger, Kommentar zur ZPO 3 (2006) § 146 Rz 6. 

11) OLG Wien SVSlg 57.424, 52.728; LG Wels EFSlg 108.949. 

12) RIS-Justiz RS0036778; Reinl, aaO JBl 1964, 501. 

13) LGZ Wien EFSlg 128.506, 108.950, 105.767; LG Wels EFSlg 108.951, 

105.767; OLG Wien 47.648. 

14) OLG Wien SVSlg 59.900; LGZ Wien EFSlg 121.069; LG Wels EFSlg 

108.950. 

584 


Autor: Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg 


Abhandlungen 

Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen 

Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. 15) 

III. Erhöhter Sorgfaltsmaßstab 

Das prozessuale Verschulden, das sich auf das Nichtvorhersehen 

des Hindernisses für die rechtzeitige Vornahme 

der Prozesshandlung oder auf eine unzulängliche 

Vorsorge für den Fall einer tatsächlich erkannten 

Gefahr des Auftretens eines derartigen Hindernisses 

beziehen muss, ist an einer durchschnittlich sorgfältigen 

Partei mit denselben individuellen Fähigkeiten 

und Kenntnissen zu messen. 16) An rechtsunkundige 

Personen (juristische Laien) ist ein weniger strenger 

Sorgfaltsmaßstab als an berufliche Parteienvertreter anzulegen. 

17) An berufliche rechtskundige Parteienvertreter 

ist hingegen ein strengerer (deutlich höherer) 18) 

Maßstab anzuwenden als an Rechtsunkundige. 19) 

Im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung 

ist es aber nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen 

Parteienvertreters unterlaufene Missgeschick 

dem Parteienvertreter ein den Grad minderen 

Versehens übersteigendes Verschulden zuzurechnen, 

weil sich deutlich das gesetzgeberische Anliegen entnehmen 

lässt, den Rechtsschutz nicht aus formellen 

Gründen an Ereignissen scheitern zu lassen, die im 

Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen 

Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters 

fallweise vorkommen können und verstehbar 

sind. 20) Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des 

RA dürfen dabei nicht überspannt werden; ihre Beachtung 

muss im Einzelfall auch zumutbar sein, da andernfalls 

das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz und 

zumutbaren Zugang zu den Gerichten verletzt wird. 21) 

Dem RA ist ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiter 

nur dann anzulasten, wenn ihm selbst eine Nachlässigkeit 

bei der Kontrolle, Überwachung oder Belehrung 

vorgeworfen werden kann. 22) Die Überwachungs- 

und Kontrollpflichten dürfen allerdings nicht 

überspannt werden und sind unter dem Gesichtspunkt 

des in einer RA-Kanzlei bestehenden Arbeitsdrucks zu 

werten. 23) 

Eine Rechtsanwaltskanzlei muss so organisiert sein 

und betrieben werden, dass die vollständige und fristgerechte 

Erfüllung von iZm einem Einschreiten des RA 

ergehenden Aufträgen von Behörden und Gerichten 

gesichert erscheint. Insbesondere muss die Organisation 

des Kanzleibetriebes so eingerichtet sein, dass 

auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit 

die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen 

sichergestellt wird. Dabei ist durch entsprechende 

Kontrollen ua dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten 

durch menschliches Versagen aller Voraussicht 

nach auszuschließen sind. Der Vertreter verstößt demnach 

gg die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er 

weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame 

Kontrollsysteme vorgesehen hat, welche geeignet sind, 

die Fristversäumungen auszuschließen. 24) Ein Organisationsverschulden 

wird beurteilt am Standard einer 

gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei. 25) Hervorzuheben 

ist jedoch, dass ein Ein-Mann/Frau-RA-Betrieb 

möglich ist. Der RA ist nicht verpflichtet, Kanzleikräfte 

anzustellen, um unvorhergesehene Vorfälle 

(hier plötzliche Krankheit) ausschließen zu können. 26) 

IV. Einzelfälle 

In der Rsp wird ein Eigenfehler des RA aufgrund seines 

erhöhten Sorgfaltsmaßstabes (s oben) idR als grobe 

Fahrlässigkeit beurteilt. So wurde bspw eine grobe 

Fahrlässigkeit auch dann angenommen, wenn es der 

RA selbst verabsäumt, eine Rechtsmittelfrist in Evidenz 

zu halten, selbst wenn dies auf bloßes Versehen zurückzuführen 

ist. 27) Diese überschießende Rsp wurde von 

Fink zu Recht kritisiert, weil auch einem sorgfältigen 

RA eine einmalige Fehlleistung passieren kann. 28) Vorauszuschicken 

ist, dass die Wiedereinsetzung wegen 

schlechter rechtsfreundlicher Vertretung naturgemäß 

nicht möglich ist 29) und die Wiedereinsetzung keineswegs 

dazu dienen soll, die behauptete Unfähigkeit 

des Vertreters wettzumachen. 30) Es ist jedoch auf die 

Umstände des Einzelfalles abzustellen und kann nicht 

jedweder Fehler des RA von vornherein als grob fahrlässig 

angesehen werden. Im Folgenden werden Einzelfälle 

dargestellt, die in Anbetracht der obigen Ausführungen 

eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können 

oder sollten. Damit kommt es zwangsläufig zu einer 

einseitigen Darstellung, wobei nur kurz auf die eindeu- 

15) OGH RIS-Justiz RS0036800; VwGH 2000/08/0214, 92/16/0167; 

BMSK SVSlg 56.315. 

16) OGH 4 Ob 507/77; VwGH 89/09/0018; Gitschthaler, aaO § 146 

Rz 8. 

17) RIS-Justiz RS0036784; LGZ Wien EFSlg 118.046. 

18) OGH RIS-Justiz RS0036784; OLG Wien SVSlg 39.648; EFSlg 

101.937, 88.077; BMSG SVSlg 51.693; VwGH 2008/05/0122, 87/ 

04/0151; LGZ Wien MietSlg 57.629. 

19) OLG Linz EFSlg 101.937; LGZ Wien 98.190, 88.077; LGZ Wien Miet- 

Slg 62.628. 

20) VwGH 2010/08/0149, 2008/20/0305. 

21) Vgl BGH I ZB 21/11, BVerfG 1 BvR 1819/00. 

22) VfGH B 1776/06; VwGH 2006/15/0109; LG Wels EFSlg 128.513. 

23) LG Wels EFSlg 128.513; LG Sbg EFSlg 121.081. 

24) VwGH 2011/07/0081, 2007/15/0122; VfGH B 1047/02, B 476/02; 

OLG Wien SVSlg 39.650 bzgl AK; vgl BGH NJW 2011, 1598 [12]. 

25) OGH 12 Os 8/09 g; LG Wels EFSlg 128.515. 

26) LGZ Wien MietSlg 57.626; vgl aber auch Völkl/Völkl, ÖJZ 2010/56, 

496 Mitte (Bestellung eines Substituten). 

27) LGZ Wien EFSlg 121.078, 67.466. 

28) Fink, Wiedereinsetzung 103. 

29) OGH 1 Ob 20/82, 1 Ob 45/98 v; OLG Linz EFSlg 105.765; OLG 

Wien SVSlg 39.560; LG Wels EFSlg 128.508; LGZ Wien EFSlg 

124.878; Deixler-Hübner, aaO Vor § 146 ZPO Rz 2; Fink, Wiedereinsetzung 

11 zum Werdegang. 

30) VwGH 91/14/0018, 0042. 




585

Abhandlungen 

tigen Fälle grober Fahrlässigkeit wie bspw bei ungelesener 

Unterfertigung eines Schriftsatzes 31) oder Falschadressierung 

32) hingewiesen werden kann. 

1. Rechtsirrtum 

Der Rechtsirrtum des RA (juristischer Kunstfehler) ist 

einer Wiedereinsetzung grds unzugänglich. 33) Hervorzuheben 

ist hierbei jedoch, dass eine grobe Fahrlässigkeit 

bei Unkenntnis „wesentlicher“ Verfahrensvorschriften 

durch den RA angenommen wird. 34) Nach 

dem BGH kann ein Rechtsirrtum für einen RA in Ausnahmefällen 

unverschuldet sein. 35) Das Vertrauen auf 

eine vereinzelt gebliebene Entscheidung ohne Rücksicht 

auf veröffentlichte Rsp und Lehre rechtfertigt 

keine Wiedereinsetzung. 36) Unter besonderen Umständen 

bildet jedoch eine schwankende Rsp einen Wiedereinsetzungsgrund. 

37) 

Wenn die mangelnde Rechtskenntnis, der Rechtsirrtum 

oder die unrichtige Rechtsansicht primär durch 

einen Behördenfehler veranlasst wurde, kann ausnahmsweise 

die Wiedereinsetzung bewilligt werden. 38) 

So liegt kein grobes Verschulden vor, wenn bei nicht 

eindeutiger Rmb vom RA die Anrufung des Gerichts 

an die Schlichtungsstelle adressiert und entsprechend 

zur Post gegeben wird. 39) Auch eine anwaltlich vertretene 

Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit 

einer Belehrung durch das Gericht verlassen. Entschuldbar 

ist der Rechtsirrtum dann, wenn die Rmb 

nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte 

Irrtum nachvollziehbar ist. 40) 

Aufgrund erhöhter Sorgfaltspflicht hat der RA nach 

ö Rsp die Übergangsregelung zu beachten. 41) Die 

Neuregelung der Anfechtungsfrist muss auch einem 

vielbeschäftigten, unter Arbeitsdruck stehenden RA bekannt 

sein. 42) Hingegen wurde in der dRsp ein Rechtsirrtum 

bei Übergangsbestimmung zur Anwendung 

neuen Verfahrensrechtes als unverschuldet angesehen. 

43) 

Es stellt lediglich eine leichte Fahrlässigkeit des RA 

dar, der eine vom Rekursgericht freigestellte Stellungnahme 

nicht an dieses, sondern an das Erstgericht adressierte, 

wenn ausdrückl gesetzl Anordnung fehlt 

und im zweitinst Beschluss nicht angeführt ist, ob diese 

beim Rekurs- oder Erstgericht einzubringen ist. 44) Das 

Missverstehen eines Mängelbehebungsauftrages 

kann eine Wiedereinsetzung unter Umständen rechtfertigen. 

45) 

2. Kontrolle des Zustelldatums durch RA 

In der Rsp wird davon ausgegangen, dass einer rechtsunkundigen 

Partei der Zeitpunkt der „Hinterlegung“ 

eines Schriftstücks nicht ohne weiteres klar ist und dieser 

Zeitpunkt erfahrungsgemäß oft mit dem Datum der 

Behebung des Schriftstücks verwechselt wird. 46) Dem 

RA obliegt daher die Verpflichtung der Überprüfung 

des Zustelldatums. 47) Es ist seine selbstverständliche 

Pflicht, die maßgeblichen Daten für die Fristeinhaltung, 

dh den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung 

festzustellen. 48) Allenfalls sind Ermittlungen 

bei der Post und/oder bei der Behörde durch Akteneinsicht 

oder tel Anfrage durchzuführen. 49) 

Diese durchaus verständliche Rsp ist wiederum anhand 

des Einzelfalles zu beurteilen. Es besteht keine 

weitere Prüfungspflicht, wenn bei eigenhändiger Übernahme 

durch die Partei kein Grund – etwa Sprachschwierigkeiten 

oder unvollständige Aufzeichnungen 

– für den RA erkennbar war, der einen Irrtum der Partei 

veranlasst haben könnte. Das Unterlassen der 

Überprüfung der Angabe des Zustelldatums durch 

die Partei ist dann keine grobe Fahrlässigkeit des 

RA. 50) Dies wird insb dann gelten, wenn bereits zahlreiche 

gleichgelagerte Verfahren mit der bisherigen Information 

des Mandanten korrekt abgewickelt werden 

31) VwGH 2008/07/0085, 2009/18/0527, 2012/18/0056; OGH RIS- 

Justiz RS0109460; UFSK RV/0070-K/06; vgl BGH XII ZB 298/11 ua. 

32) VfGH B 871/91, LGZ Wien MietSlg 43.466, UVS Kärnten KUVS- 

2179/3/2004; vgl insb Rsp zum Klarsichtfenster VfGH B 1481/95, 

UFSW FSRV/0008-W/06; AsylGH C5 247914 – 4/2010. 

33) OGH 10 ObS 371/01 h; RIS-Justiz RS0101173; EFSlg 128.510, 

112.092, 94.498, 98.191, uva juristische Kunstfehler des RA bei 

der Fristberechnung sind hingegen immer grob fahrlässig (OGH 

14 Os 62/10 i; LGZ Wien EFSlg 98.191; OLG Linz 12. 12. 2002 EFSlg 

101.931). 

34) OGH 9 ObA 5/89 (§ 39 Abs 4 ASGG), 2 Ob 7/91 (§ 508 a Abs 2 

ZPO), 10 ObS 371/01 h (§ 534 Abs 1 ZPO); EFSlg 115.023, 

105.769, 101.938, 94.498. 

35) BGH XII ZB 197/10 (14) NJW 2011, 386. 

36) OLG Ibk ÖJZ 1991/153 Bekämpfung des Kostenpunktes; ebenso 

Fink, Wiedereinsetzung 98. 

37) LGZ Wien MietSlg XLV/38, 45.647. 

38) OGH 13 Os 151/92, 11 Os 19/12 x (hier Verlängerung der Frist zur 

Ausführung der Beschwerdegründe); vgl OLG Wien REDOK 9758; 

anders: Ein RA kann sich niemals auf Missverständnisse hinsichtlich 

der Rmb berufen (Deixler-Hübner, aaO § 146 ZPO Rz 21). 

39) LGZ Wien 40 R 686/97 x WR 828; vgl irrtümlich an das LGZ Wien 

anstatt an das HG Wien, bewilligte WE (OLG Wien 1 R 207/95). 

40) BGH V ZB 198/11 mwN; IX ZB 36/03; anders BVerfG 1 BvR 1892/03 

RA darf sich bei einer klaren Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft 

des Gerichts verlassen; BAG 5 AZB 3/10: Rmb ist offensichtlich 

nicht geeignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken; BGH XII 

ZR 27/09: sorgfältige Prüfung anhand von Rsp und Lit. 

41) Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist (OGH 

12 Os 68/94). 

42) VKS Wien VKS-10320/10, zumal diese auch Gegenstand vieler Publikationen 

und Informationen der Interessenvertretungen gewesen 

ist. 

43) BGH XII ZB 197/10; vgl aber OGH 8 Ob 16/08 y. 

44) OGH 3 Ob 175/03 m. 

45) VwGH 2009/05/0190. 

46) VwGH 2009/10/0126, 2000/21/0086; aA LGZ Graz MietSlg 41.548. 

47) VfGH B 1252/01, B 358/91. 

48) VwGH 2011/22/0301 EvBl 1936/956. 

49) VwGH 2000/21/0086, 2011/22/0301; OGH 10 ObS 201/93; OLG 

Wien 3 R 225/96 x; AsylGH A2 416748 – 1/2010; anders: tel Behördenanfrage 

nicht ausreichend, sondern Anforderung einer Rückscheinkopie 

notwendig (VfGH B 476/02). 

50) LGZ Wien MietSlg 51.654; 47.616; EFSlg 98.198. 

586 




Abhandlungen 

konnten. Hierbei ist jedoch noch zu hinterfragen, ob 

nicht der Partei selbst ein grobes Verschulden vorgeworfen 

werden kann. 51) 

3. Manipulative Tätigkeit 

Insbesondere der VwGH geht in stRsp davon aus, dass 

der RA lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen 

von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung 

einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen kann und 

bei solcher manipulativen Tätigkeit der sonst verlässlichen 

Kanzleikraft ihr Versehen/Verschulden kein Verschulden 

des RA begründet, sofern nicht ein eigenes 

Verschulden des RA hinzutritt. 52) Bei manipulativen 

Arbeiten der Kanzleikraft handelt es sich um Vorlage 

des fristgebundenen Aktes, Kuvertierung, Beschriftung 

des Kuverts und der Postaufgabe. 53) Als ein unabwendbarer, 

weder dem Wiedereinsetzungswerber noch dessen 

RA als Verschulden zurechenbarer Umstand wird 

das einmalige (vereinzelte, erstmalige) Versehen einer 

sonst verlässlichen Kanzleiangestellten angesehen, sofern 

der RA der Pflicht zur Überprüfung seines Personals 

nicht nachkommen konnte oder sich darauf verlassen 

durfte, dass seine Hilfskräfte den erteilten allgemeinen 

und besonderen Anweisungen zur Fristwahrung 

nachkommen würden. 54) 

Geringfügige Fehler bei (rein) manipulativen Arbeiten 

durch den RA selbst können ebenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund 

bilden. 55) Die Verkettung unglücklicher 

Umstände, wie die Erkrankung der Kanzleikraft 

sowie der damit notwendigen Selbstbearbeitung 

der Post durch den RA samt verspäteter 

Straßenbahn und geschlossenem Postamt, kann die 

Wiedereinsetzung rechtfertigen. 56) Hier kann generell 

auf die Rsp zur verlässlichen Kanzleikraft zurückgegriffen 

werden. Ein Missgeschick der Kanzleikraft, welches 

als Wiedereinsetzungsgrund angesehen wird, sollte bei 

Durchführung durch den RA grundsätzlich nicht anders 

gesehen werden. In beiden Fällen handelt es sich 

um ein menschliches Versagen, wobei die bessere akademische 

Ausbildung des RA bei manipulativen Tätigkeiten 

den anzulegenden Sorgfaltsmaßstab nicht entscheidend 

beeinflussen kann. Zu bedenken ist jedoch, 

dass die Kontrolle mit der Selbsterledigung durch den 

RA wegfällt. Entsprechend sorgfältig – dh im Bewusstsein, 

dass eine weitere Kontrolle nicht vorliegen kann – 

muss der RA vorgehen. So wurde in der Rsp festgehalten, 

dass der RA bei Eingreifen in das System der Ausgangskontrolle 

im Einzelfall sich auch selbst von der 

ordnungsgemäßen Absendung überzeugen muss. 57) 

4. Krankheit 

Die Erkrankung eines vertretenden RA ist für sich allein 

kein Grund für eine Wiedereinsetzung und es besteht 

die Möglichkeit der Substitution gem § 14 

RAO. Für den RA kommt nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund 

in Betracht, wenn infolge Krankheit seine 

Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. 58) Auch 

hier ist die Rsp streng. So wurde die Wiedereinsetzung 

nicht bewilligt, wenn der RA wegen krankheitsbedingter 

Schwächung nicht in der Lage war, zwischen Weihnachten 

und Silvester in der Kanzlei zu arbeiten und 

seine Kollegen urlaubsbedingt abwesend waren. 59) Lediglich 

ein Koma aufgrund einer Hypoglykämie und 

mehrtägige lebensnotwendige Pflege im Krankenhaus 

ist ein Ereignis, aufgrund dessen es unmöglich gewesen 

ist, die versäumte Frist einzuhalten. 60) Andererseits 

rechtfertigte eine plötzlich eintretende Erkrankung 

mit damit verbundener Übelkeit und kurzzeitiger Ohnmacht, 

sodass die RA außer Stande war, das Rechtsmittel 

noch rechtzeitig zur Post zu bringen, die Wiedereinsetzung. 

Hier handelte sich um einen Ein-Frau-Betrieb 

ohne Kanzleiangestellte. 61) 

5. Sonstiges 

Der Irrtum des RA mit 16-jähriger Praxis, dem noch 

nie eine falsche Fristeintragung unterlaufen ist, bei 

der Fristberechnung von Wochenfristen durch zur 

Handnahme zweier Kalender wegen des Jahreswechsels 

ist ein im täglichen Leben vorkommender Vorgang, 

der auf keine habituelle Untüchtigkeit des Irrenden 

schließen lässt, wenn er sich nicht häuft. 62) Das Versehen 

beim Abstreichen von Fristen vom Verfahrenshelfer 

in verschiedenen Verfahren vor dem VfGH 

wird als gelegentliche Fehlleistung auch eines sorgfältig 

arbeitenden Menschen qualifiziert. 63) Das Unterbleiben 

der neuerlichen Vormerkung der Rechtsmittelfrist 

durch den RA auf mündlichen Wunsch des Mandanten 

in der Verhandlung eines anderen Verfahrens ist nicht 

grob schuldhaft. Es handelt sich jedoch um ein Verschulden 

des Mandanten, welcher den RA nicht auf 

den unterbliebenen Vermerk hingewiesen hat. 64) Das 

Verwechseln des in der Ladung angegebenen voraus- 

51) VwGH 2008/22/0828. 

52) Ausführl VwGH 2011/07/0081, 2010/08/0149, 2007/09/0069, 

2001/01/0029; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 40. 

53) VwGH 2004/06/0034, 2007/09/0069, 2007/08/0054, 2010/08/ 

0149, 2010/03/0091, 2011/07/0081; OGH 8 ObS 82/99 p; vgl 

BGH NJW 2007, 3497; BGH II ZB 20/07 FAX. 

54) OGH 14 Os 57/11 f, 12 Os 83/08 k uva; RIS-Justiz RS0101310, 

RS0101420 (RAA), RS0101329, RS0036813; VwGH 2006/18/ 

0189, 92/03/0199 ua; VfGH B 2282/07. 

55) Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 40; RIS-Justiz RS0101420 zum RAA. 

56) VfGH B 1515/04 – B 1516/04. 

57) BGH NJW-RR 2009, 785. 

58) VfGH U 980/10, B 511/04, B 576/02; VwGH 2005/10/0025; OGH 

11 Os 171/11 y ua; OGH RIS-Justiz RS0116013. 

59) OGH 12 Os 18/08 a. 

60) VfGH U 980/10. 

61) LGZ Wien MietSlg 57.626. 

62) VwGH 90/18/0077. 

63) VfGH B 552/93. 





587

Abhandlungen 

sichtlichen Endes der Tagsatzung mit dem davor angeführten 

Verhandlungsbeginn kann bei einem RA, dem 

dies in seiner langjährigen Tätigkeit noch nie passiert 

ist, als einmaliger Fehler noch als ein minderer Grad 

des Versehens beurteilt werden. 65) Eine Wiedereinsetzung 

ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der RA, der 

in seiner jahrzehntelangen Berufspraxis noch nie einen 

Verhandlungstermin versäumt hat, die Uhrzeit des 

Termins nicht richtig beachtet, obwohl dieser in den 

Akten wiederholt vorkommt. 66) Abschließend noch eine 

Entscheidung zum Schmunzeln. Der RA, der beim 

Durchlesen und Korrigieren einer Berufungsbegründung 

kurz vor Ablauf der Berufungsfrist in seinem Büro 

am Schreibtisch einschläft und erst nach Fristablauf 

wieder erwacht, kann sich nicht auf einen unabwendbaren 

Zufall berufen. 67) 

Jedem RA können Fehler bei der Arbeit unterlaufen, 

welche trotz des an ihn zu stellenden erhöhten Sorgfaltsmaßstabes 

nicht zwangsläufig als grob fahrlässig 

zu qualifizieren sind. Es ist auf die Umstände des Einzelfalles 

Bedacht zu nehmen. Ein Missgeschick des 

RA, welches auch bei ordnungsgemäßem Kanzleibetrieb 

fallweise vorkommen kann und verstehbar ist, 

sollte die Wiedereinsetzung rechtfertigen. Dies gilt 

insb bei manipulativen Tätigkeiten des RA, welche 

er bspw wegen der Erkrankung der Kanzleikraft notgedrungen 

selbst erledigen muss. Hierbei ist es nicht 

angebracht, an den RA höhere Anforderungen zu stellen 

wie an die verlässliche Kanzleikraft, der ein einmaliger 

Fehler unterlaufen ist. Es ist somit bei der Wiedereinsetzung 

bei Rechtsanwaltsfehler zwar ein strenger 

Maßstab anzulegen, doch es darf nicht zu einer 

Überspannung der zu stellenden Anforderungen kommen. 

V. Zusammenfassung 


66) OLG Ibk ÖJZ 1992/139. 

67) BGH RIS-Justiz RS0103050 VersR 1970, 441. 

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Entscheidungen des/der EGMR, VfGH, VwGH, OGH, OLG, Umweltsenats, UVS und einer Vielzahl weiterer Behörden werden 

fachübergreifend und übersichtlich nach Themenbereichen gegliedert zusammengefasst sowie Musterbeispiele für 

Anträge beigefügt. Eingegangen wird sowohl auf die Säumnis der Partei, des Sachverständigen sowie des Zeugen als auch 

auf Behördensäumnisse. 

Behandelt werden ua 

• Wiedereinsetzung, Berufung, Einspruch, Widerspruch 

• Präklusion von Vorbringen und Beweisen 

• Verhandlung in Abwesenheit der Partei 

• Fristsetzungsantrag nach GOG und VwGG 

• Devolutionsantrag/Säumnisbeschwerde nach AVG und VwGVG 

• Justiz-Ombudsstelle 

• Dienstaufsichtsbeschwerde 

• Grundrechtsbeschwerde, EMRK-Beschwerde 

• Säumnisse bei Sachverständigen und Zeugen 

• Schadenersatz und Amtshaftung 



588 




Europa aktuell 

Evaluierung der Rechtsanwalts-Richtlinien 

EU Update Juli – August 2013 

Dieses Update enthält Informationen über die aktuelle 

Rechtsprechung europäischer Gerichte und 

Entwicklungen auf europäischer Legislativebene. 

Rechtsprechung des EuGH 1) 

Rs C-681/11: Urteil des Gerichtshofs (Kammer) v 

18. 6. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten 

Gerichtshofs – Österreich) – Bundeswettbewerbsbehörde, 

Bundeskartellanwalt/Schenker und Co AG ua (Kartelle 

– Art 101 AEUV – VO (EG) 1/2003 – Art 5 und 

Art 23 Abs 2 – Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung 

einer Geldbuße – Auswirkungen eines 

Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen 

Wettbewerbsbehörde – Befugnis einer nationalen 

Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen 

das Wettbewerbsrecht der EU festzustellen, ohne eine 

Geldbuße zu verhängen) 

Rs C-144/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) 

v 13. 6. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des 

Ein Konsortium bestehend aus der Universität Maastricht 

und dem niederländischen Beratungs- und 

Forschungsunternehmen Panteia hat seine im Auftrag 

der Europäischen Kommission durchgeführte Studie 

„Evaluation of the Legal Framework for the Free Movement 

of Lawyers“ Anfang Mai 2013 veröffentlicht. 

Darin kommt es zum Schluss, dass die Rechtsanwalts- 

RL 98/5/EG und 77/249/EWG selbst vor dem Hintergrund 

aktueller Markt- und Reglementierungstrends 

gut funktionieren und daher ohne umfassende Reformen 

erhalten bleiben sollten. 

In Anbetracht der besonderen Rolle des Rechtsanwalts 

in der Rechtspflege und der aufgrund der unterschiedlichen 

nationalen Rechtsordnungen fehlenden 

Vergleichbarkeit mit anderen freien Berufen soll das 

sektorspezifische Regelwerk der Rechtsanwälte als solches 

bestehen bleiben. Besonders erfreulich ist, dass 

auch die in Art 11 Abs 5 der Niederlassungs-RL enthaltene 

Möglichkeit, interdisziplinären Gesellschaften 

und „alternative business structures“ –also Rechtsanwaltsgesellschaften 

mit Fremdkapital bis 100% – anderer 

Mitgliedstaaten den Zutritt zu einem Markt zu verweigern, 

grundsätzlich nicht angetastet werden soll. 

Trotz dieses positiven Fazits schlägt das Konsortium 

einige Verbesserungen vor, um Probleme bei der 

grenzüberschreitenden Dienstleistung und bei der Niederlassung 

des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat 

zu beseitigen. Zur Vermeidung einer kostspieligen 

Doppelversicherung sollten grenzüberschreitende 

Rechtsdienstleistungen durch die Berufshaftpflichtversicherung 

des Heimatlandes gedeckt sein. 

Auch sollen die Formalitäten bei der Registrierung 

dienstleistender und niedergelassener Rechtsanwälte 

durch den Aufnahmestaat vereinfacht werden. 

Insbesondere sollte das Problem der „double deontology“, 

also der widerstreitenden Berufsrechte des 

Herkunfts- und des Ziellandes, beseitigt werden, indem 

immer nur ein Berufsrecht Anwendung findet. 

Hierzu hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

schon 2012 erkannt, dass einer Konfliktregel zugestimmt 

werden könnte, nach der bei der Niederlassung 

jeweils das Berufsrecht des Ziellandes den Vorrang hat. 

Im Falle der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung 

sollte die geltende Regelung des Art 4 der 

Rechtsanwalts-DienstleistungsRL beibehalten werden. 

Danach gilt das Berufsrecht des Herkunftsstaates, doch 

hat das Berufsrecht des Ziellandes den Vorrang, soweit 

seine Einhaltung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses 

objektiv gerechtfertig ist sowie jedes 

Mal, wenn ein Klient vor seinen Gerichten oder Behörden 

vertreten wird. Der CCBE hat unter der Präsidentschaft 

Prunbauers Ende 2012 eine Konfliktregel 

beschlossen, mit der das Problem der „double deontology“ 

bei der Niederlassung eines Rechtsanwalts verhindert 

wird, indem das Berufsrecht des Aufnahmestaates 

im Konfliktfall vorgeht. 

RA Benedict Saupe, 

ÖRAK Büro Brüssel 

Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Goldbet Sportwetten 

GmbH/Massimo Sperindeo (VO [EG] 1896/2006 

– Europäisches Mahnverfahren – Art 6 und 17 – Einspruch 

gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne 

Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des 

Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – VO [EG] 44/ 

2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und 

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

– Art 24 – Einlassung des Beklagten vor dem 

angerufenen Gericht – Anwendbarkeit im Rahmen des 

Europäischen Mahnverfahrens) 

Rs C-219/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) 

v 20. 6. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des 

Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Finanzamt 

Freistadt Rohrbach Urfahr/Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle 

Linz (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art 4 

Abs 1 und 2 – Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ – 

1) Abrufbar auf: www.curia.europa.eu 


589

Europa aktuell 

Vorsteuerabzug – Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf 

dem Dach eines Wohnhauses – Lieferung an das Netz 

– Entgelt – Stromerzeugung, die geringer ist als der 

Verbrauch) 

Rs C-324/12: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte 

Kammer) v 21. 3. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen 

des Handelsgerichts Wien – Österreich) – Novontech- 

Zala kft/LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs 

GmbH (Art 99 der Verfahrensordnung – Justizielle 

Zusammenarbeit in Zivilsachen – VO [EG] 

1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Verspäteter 

Einspruch – Art 20 – Überprüfung in außergewöhnlichen 

Fällen – Fehlen außergewöhnlicher Umstände) 

Rs T-405/08: Urteil des Gerichts v 7. 6. 2013 – Spar 

Österreichische Warenhandels/Kommission (Wettbewerb – 

Zusammenschlüsse – Handelsmärkte für Konsumgüter 

des täglichen Gebrauchs – Entscheidung, mit der der 

Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt 

vereinbar erklärt wird – Verpflichtungszusagen – Offensichtlicher 

Beurteilungsfehler – Recht auf Anhörung 

– Begründungspflicht) 

Rs C-112/13: Vorabentscheidungsersuchen des 

Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 

8. 3. 2013 – A gegen B ua 

Rs C-338/13: Vorabentscheidungsersuchen des 

Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 

20. 6. 2013 – Marjan Noorzia 

Amtsblätter 2) 

L 195, 56. Jg, 18. 7. 2013: 

" Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 

und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche 

Zuständigkeit und die Anerkennung und 

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und 

Handelssachen 


" RL 2013/43/EU des Rates v 22. 7. 2013 zur Änderung 

der RL 2006/112/EG über das gemeinsame 

Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative 

und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der 

Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) 

auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände 

und Dienstleistungen 

" 2013/396/EU: Empfehlung der Kommission v 

11. 6. 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive 

Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den 

Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht 

garantierten Rechten 


" 2013/405/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen 

der Mitgliedstaaten v 24. 7. 2013 zur Ernennung 

eines Richters beim Gericht 

Herr Egidijus Bieliūnas wird für die Zeit vom 

1. 9. 2013 bis zum 31. 8. 2019 zum Richter beim Gericht 

ernannt. 




Herr Miro Prek wird für die Zeit vom 1. 9. 2013 bis 

zum 31. 8. 2019 zum Richter beim Gericht ernannt. 




Frau Vesna Tomljenović wird für die Zeit vom 

1. 9. 2013 bis zum 31. 8. 2019 zur Richterin beim Gericht 

ernannt. 


" Delegierte VO (EU) 759/2013 der Kommission v 

30. 4. 2013 zur Änderung der VO (EG) 809/2004 

in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren 

und umtauschbaren Schuldtiteln 

C 224, 56. Jg, 3. 8. 2013: 

" 2013/C 224/04: Stellungnahme des Beratenden Ausschusses 

für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, 

abgegeben auf seiner Sitzung v 

27. 11. 2012, zum Entwurf eines Beschlusses in der 

Sache COMP/M.6497 – Hutchison 3G Austria/ 

Orange Austria — Berichterstatter: Portugal 

" 2013/C 224/05: Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten 

– Hutchinson 3G Austria/Orange Austria 

(COMP/M.6497) 

" 2013/C 224/06: Zusammenfassung des Beschlusses 

der Kommission v 12. 12. 2012 zur Feststellung der 

Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem 

Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache 

COMP/M.6497 – Hutchison 3G Austria/Orange Austria) 

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C [2012] 

9198 final) 

Mag. Philipp Winkler 

2) Abrufbar auf: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm 

590 


Aus- und Fortbildung 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht November 2013 bis Dezember 2013 

November 2013 

7. bis 9. 11. INNSBRUCK 

Basic 

Standes- und Honorarrecht 

Seminarnummer: 20131107/6 

7. bis 9. 11. WIEN 

Key qualifications 

Verhandeln bei Gericht für Rechtsanwaltsanwärter 

– alles, was Sie noch können sollten! 


8. und 9. 11. GRAZ 

Special 

Insolvenzrecht 


8. und 9. 11. ST. GEORGEN i. A. 

Basic 

Strafverfahren I 


8. und 9. 11. WIEN 

Special 

Verwaltungsverfahren Teil III: 

Die VfGH- und VwGH-Beschwerde 


8. und 9. 11. WIEN 

Special 

Gesellschaftsrecht II 

(Der Gesellschaftsvertrag – Schwerpunkt GmbH) 

Seminarnummer: 20131108A/8 

11. 11. SCHWECHAT 

Special 

Die Anfechtung 

Seminarnummer: 20131111/2 

14. und 15. 11. WIEN 

Special 

Schriftsätze im Zivilprozess 


15. und 16. 11. WIEN 

Update 

Rechtsentwicklung im 

Schadenersatz- und Versicherungsrecht 

Seminarnummer: 20131115B/8 

15. und 16. 11. GRAZ 

Special 

Arbeitsrecht 


15. und 16. 11. WIEN 

Special 

Grundzüge der Bilanzanalyse 

und Unternehmensbewertung 

Seminarnummer: 20131115A/8 

15. und 16. 11. WIEN 

Special 

Lauterkeitsrecht 


18. 11. WIEN 

Privatissimum 

Finanzstrafrecht 


19. 11. WIEN 

Seminarreihe Steuerrecht: 

12. Vermögensveranlagung und Steuern 

Die Besteuerung der Einkünfte aus 

Kapitalvermögen 


ZINSHAUS 1070 mit Freiflächen 

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Sehr schönes Zinshaus mit Lift, 

Kirchengasse - Nähe Mariahilfer Straße, 

Baujahr 1912, gegliederte Hauptfassade, 

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Substanz. 

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Mietansatz für die bestandsfreien Flächen. 

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591


21. bis 23. 11. BRUNN AM GEBIRGE 

Basic 

Zivilverfahren 


21. bis 23. 11. WIEN 

Special 

start up für Rechtsanwälte – 

der Sprung ins kalte Wasser 


22. 11. BREGENZ 

Basic 

Bauvertrag und Bauprozess 


22. und 23. 11. ST. GEORGEN i. A. 

Basic 

Zivilverfahren II 


22. und 23. 11. WIEN 

Special 

Honorarrecht 


26. 11. WIEN 

Privatissimum 

Aktueller Zwischenbericht: 

Wirtschaftsdelikte aus staatsanwaltlicher Sicht 


28. bis 30. 11. IGLS 

Basic 

Strafverfahren 


29. und 30. 11. GRAZ 

Basic 

Exekutionsrecht – Fahrnis- und 

Gehaltsexekution, Realexekution 


29. und 30. 11. WIEN 

Basic 

Standesrecht 


29. und 30. 11. WIEN 

Special 

Gesellschaftsrecht III Die Aktiengesellschaft 


Dezember 2013 

3. 12. WIEN 

Seminarreihe Steuerrecht: 

13. Abgaben in der RA-Kanzlei 


5. und 6. 12. ATTERSEE 

Special 

Schriftsätze im Zivilprozess 


6. 12. WIEN 

Update 

Einbringung – Verschmelzung – Spaltung 


6. und 7. 12. WIEN 

Update 

Rechtsentwicklung im europäischen Wirtschaftsrecht 


Standes- und Honorarrecht 

Basic 

Warum Sie teilnehmen sollten: 

Ziel dieses Seminars ist die Erarbeitung der Schwerpunkte 

des Standesrechts sowie die Vermittlung von 

Einblicken in den Aufbau und in die Arbeit der Standesorganisation. 

Das materielle und formelle Disziplinarrecht 

wird dargestellt und anhand von praktischen 

Fallbeispielen vertiefend bearbeitet. Das Seminar befasst 

sich aber auch mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts 

und mit den Auswirkungen des EU-Beitritts auf 

das anwaltliche Berufsrecht. 

Detailliert behandelt wird der standesrechtlich vorgegebene 

Umgang mit Fremdgeld und insbesondere mit 

Treuhandgeld. 

Der dritte Halbtag widmet sich den Fragen zum 

Thema Anwaltliche Anti-Geldwäscherei-Compliance: 

Was ist Geldwäscherei? Wie erkenne ich „geldwäschereigeneigte“ 

Verhaltensmuster? Welche Methoden 

und Formen von Geldwäscherei gibt es? Welche 

Pflichten treffen den Rechtsanwalt? Was kann man 

aus den Erfahrungen der Banken lernen? 

Der letzte Seminarteil beschäftigt sich mit Honoraransprüchen 

des Anwalts gegenüber seinen Klienten. Ziel 

des Seminars ist die Vermittlung der Grundsätze des 

Honorarrechts sowie die Anwendbarkeit des RATG 

und der AHK. Anhand von aktuellen Fallbeispielen 

werden die Grundzüge des Kostenersatzrechtes des Zivil-, 

Exekutions-, Konkurs-, Ausgleichs- und Strafverfahrens 

sowie der Vertragsgestaltung dargestellt. 

Referenten: Dr. Andreas König, RA in Innsbruck, Präsident 

des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

592 



Dr. Georg Huber, RA in Kufstein 

Dr. Christian Klotz, RA in Innsbruck 

Leopold Fetterle, Head of AML Compliance Erste 

Group Bank AG 

Dr. Alexander Wöß, RA in Linz 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Termin: Donnerstag, 7. 11. 2013, Freitag, 8. 11. 2013 

und Samstag, 9. 11. 2013 

= 5 Halbtage 

Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka 

Insolvenzrecht 

Special 


Das Seminar bietet einen Überblick über das 

Insolvenzantragsverfahren und die verschiedenen Abläufe 

des Insolvenzverfahrens nach der IO. 

Dabei sollen die Aufgaben des Insolvenzverwalters, des 

Schuldnervertreters und des Gläubigervertreters erörtert 

werden. 

Referenten: VPräs. Dr. Axel Reckenzaun, MBL, RA in 

Graz 

Mag. Kathrin Poltsch, Richterin des LG Graz 

Planung: VPräs. Dr. Axel Reckenzaun, MBL, RA in 

Graz 

Termin: Freitag, 8. 11. 2013 und Samstag, 9. 11. 2013 

= 3 Halbtage 

Seminarort: Graz, Hotel Das Weitzer 

Die Anfechtung 

Special 


Gegenstand dieses Seminars ist die Anfechtung sowohl 

nach der Insolvenzordnung als auch nach der Anfechtungsordnung. 

Nach Darstellung der Grundbegriffe wie Befriedigungstauglichkeit 

und Nachteiligkeit werden die einzelnen 

Tatbestände systematisch erarbeitet. 

Ein wesentlicher Schwerpunkt sind dabei Fallbeispiele 

und die aktuelle Judikatur. 

Schließlich wird auch auf das Anfechtungsrecht aus 

Sicht eines Vertragsgestalters, der seine Verträge nicht 

zuletzt auch anfechtungsfest gestalten möchte, eingegangen. 

Referenten: Dr. Katharina Widhalm-Budak, RA in 

Wien 

Dr. Reinhard Rebernig, Richter des LG Wels 

Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien 

Planung: Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien 

Termin: Montag, 11. 11. 2013 = 2 Halbtage 

Seminarort: Schwechat, Justiz-Bildungszentrum 

Schwechat 

Rechtsentwicklung im Schadenersatz- und Versicherungsrecht 

Update 


Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! 

Ich darf Ihnen dieses Seminar besonders empfehlen, 

vor allem im Hinblick auf die neuen höchstgerichtlichen 

Entscheidungen und die Wichtigkeit dieses 

Rechtsgebietes, da sich unabhängig vom jeweiligen Tätigkeitsschwerpunkt 

in der Praxis immer wieder Berührungspunkte 

zum Schadenersatz- und Versicherungsrecht 

ergeben und besonders in diesem Bereich das 

„Up-to-date-Sein“ zum täglichen Handwerk des nicht 

nur aus-, sondern vor allem auch des fortgebildeten 

Rechtsanwaltes gehören muss. 

In vorzüglicher kollegialer Hochachtung 


593


Dr. Elisabeth Zimmert 

Referenten: Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident 

des Obersten Gerichtshofes 

o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Universität Wien – 

Institut für Zivilrecht, Universität Graz – Leiter des 

Universitätslehrganges für Versicherungswirtschaft 

Planung: Dr. Elisabeth Zimmert, RA in Neunkirchen 

Termin: Freitag, 15. 11. 2013 und Samstag, 16. 11. 

2013 = 3 Halbtage 

Seminarort: Wien, Austria Trend Hotel Savoyen Vienna 

Finanzstrafrecht 

Privatissimum 


Das Finanzstrafrecht gewinnt in der alltäglichen Praxis 

der Rechtsanwender immer mehr an Bedeutung: Nicht 

nur, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 

eine erhöhte Bereitschaft zu „steuerschonendem“ Verhalten 

bemerkbar ist, richten die Strafverfolgungsbehörden 

ein immer größeres Augenmerk auf „Abfallprodukte“ 

großer Wirtschaftsverfahren, bei denen gar 

nicht so selten „nur“ ein Finanzstrafverfahren übrig 

bleibt (nach dem großen Vorbild, wie Al Capone das 

Handwerk gelegt wurde). Letztlich geraten im Zuge 

derartiger Verfahren aber auch immer häufiger Berater 

(Steuerberater und Rechtsanwälte) als mögliche Mittäter 

ins Visier der Fahnder. 

Trauen Sie sich die Rechtsberatung in Finanzstrafsachen 

oder die Vertretung vor dem Spruchsenat bzw 

Strafgericht zu? 

Ihr Nutzen: 

– Darstellung der materiellen Bestimmungen des Finanzstrafrechts 

– von der Abgabenhinterziehung über 

den Schmuggel bis zum Abgabenbetrug 

– Abfassung einer strafbefreienden Selbstanzeige 

– Auffrischung der wichtigsten Bestimmungen der 

StPO 

– Ablauf des Verfahrens vor Gericht und dem Spruchsenat 

samt Darstellung der Strafenpraxis 

– das alles anhand praktischer Beispiele 

Referenten: Mag. Rainer Brandl, Partner und Steuerberater 

der LeitnerLeitner GmbH 

Dr. Werner Röggla, Senatspräsident des Oberlandesgerichtes 

Wien 

Planung: ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in 

Wien 

Termin: Montag, 18. 11. 2013 = 1 Halbtag 

Veranstaltungsort: Wien, Rechtsanwaltskammer 

Wien, Ertlgasse 2/Ecke Rotenturmstraße 

Aktueller Zwischenbericht: Wirtschaftsdelikte 

aus staatsanwaltlicher Sicht 

Privatissimum 


Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wird der 

Rechtsanwalt in der Regel erst dann von seinem Mandanten 

hinzugezogen, wenn die Staatsanwaltschaft bereits 

Hausdurchsuchungen oder Festnahmen vorgenommen 

hat, zumal der Mandant meist auch erst dann 

von dem gegen ihn geführten Strafverfahren Kenntnis 

erlangt. Doch auch in dem Fall, dass der Rechtsanwalt 

den Mandanten schon von Anbeginn an begleitet, ist 

die Kenntnis des formellen Strafrechts, insbesondere 

welche Möglichkeiten (der Beschwerde) die StPO bietet 

sowie der richtige Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden, 

in diesem Stadium ein absolutes Muss. 

Empfiehlt es sich etwa, den Weg in die Offensive als 

Kronzeuge zu beschreiten (§ 209 a StPO)? 

Ihr Nutzen: 

– Auffrischung der wichtigsten Bestimmungen der 

StPO im Ermittlungsverfahren 

– Streifzug durch die klassischen Wirtschaftsdelikte 

(Betrug, Untreue, betrügerische Krida, Bilanzdelikte, 

Finanzstrafrecht) 

– Erfahrungsgewinn durch Darstellung der Vorgehensweise 

der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung im 

Ermittlungsverfahren anhand von Praxisbeispielen 

– bessere Einschätzung von Situationen des Ermittlungsverfahrens 

und der Denkweise des Staatsanwalts 

Referent: Mag. Volkert Sackmann, Staatsanwalt in Wien 

Planung: ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in 

Wien 

Termin: Dienstag, 26. 11. 2013 = 1 Halbtag 

Veranstaltungsort: Wien, Hotel de France 

594 



Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 

Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel: (01) 710 57 22-0 oder Fax: (01) 710 57 22-20 

oder E-Mail: office@awak.at 

Zusätzlich haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, 

sich zu informieren und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 

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Kogler 

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Das vorliegende Werk behandelt nicht nur sämtliche für den Abschluss des 

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Erbverzichtsvertrages relevanten Fragen (Form, Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung), 

sondern auch die Wirkungen (für die Nachkommen, Quotenerhöhung, Anrechnung 


/w 

einer Abfindung) sowie, ob und unter welchen Voraussetzungen Erbverzichtsverträge 

nachträglich wieder beseitigt werden können. Daneben wird auf Anrechnungsvereinbarungen 

und die Zulässigkeit von Verzichtsverträgen, die zu Lebzeiten des Erblassers, 


aber ohne dessen Beteiligung abgeschlossen werden, eingegangen. 





595

Amtliche Mitteilung 

Beschluss 

Wien 

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien hat 

nachstehenden Beschluss gefasst: 

Herrn Dr. Attila Pál Jany, Ügyvéd in 1120 Wien, Tivoligasse 

63/16, ha eingetragen in der Liste der niedergelassenen 

europäischen Rechtsanwälte, wird gem 

§ 21 a Abs 2 RAO die Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

untersagt. 

Die bereits aufgrund Abwesenheit erfolgte Bestellung 

des Herrn Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt 

in 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, zum mittlerweiligen 

Stellvertreter bleibt aufrecht, nunmehr mit der Wirkung 

gem § 34 Abs 2 RAO. 

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596 


Chronik 

Nachruf auf Prof. Dr. Helmuth Tades 

Helmuth Tades ist nicht 

mehr. Er verstarb plötzlich 

und unerwartet am 28. 6. 

2013. Mit ihm haben wir alle 

einen liebenswerten Menschen 

und hervorragenden Juristen, 

viele einen Freund, verloren. 

Helmuth Tades wurde im 

Jahre 1929 geboren, studierte 

an der juridischen Fakultät 

der Universität Wien, ergriff 

die Richterlaufbahn, wurde 

© Mike Ranz 

aber bald ins Bundesministerium 

für Justiz berufen, wo er seit 1957 unermüdlich 

wirkte. Er war ein umfassend gebildeter Jurist mit wissenschaftlichem 

Anspruch und Mitherausgeber der 

großen kommentierten Gesetzesausgaben des Allgemeinen 

bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsrechts. 

Er kommentierte die Ausgaben der Rechtsanwaltsordnung, 

die als Schuppich/Tades und später Hoffmann/Tades 

in keiner Rechtsanwaltskanzlei fehlten. 

Er war aber auch mit großem Erfolg legistisch tätig. 

Die Ministerialentwürfe mancher Novellen des Zivilrechts, 

insbesondere aber des Berufsrechts der Rechtsanwälte 

und auch der Notare, stammten aus seiner Feder. 

Mit großem Geschick gelang es ihm, mitunter 

recht kontroversielle berufsrechtliche Themen mit 

den jeweiligen Vertretern der Rechtsanwaltschaft zu 

erörtern und so gut wie in allen Fällen auch, wenn auch 

manchmal mit einem bestimmten Nachdruck, Übereinstimmung 

zu erzielen. Und es war eine Zeit, in der 

sich insbesondere auch für die Rechtsanwaltschaft vieles 

änderte. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

und der Präsidentenrat wurden neu geschaffen. 

Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz entstand. 

Helmuth Tades war ein zäher, aber fairer Verhandlungspartner 

mit Handschlagqualität, was sich vor allem 

auch in den vielen Gesprächen zur Erhöhung der 

Pauschalvergütung und des Rechtsanwaltstarifs zeigte. 

Er war dabei durchaus ein temperamentvoller Diskutant 

mit einer Körpersprache, die seinem Gesprächspartner 

deutlich zeigte, wann die Grenzen erreicht waren. 

Er war insbesondere bei kontroversiellen Gesetzesthemen 

bemüht, die Vertreter der widersprüchlichen 

Interessen an einen Tisch zu bringen und ein Gesetzesvorhaben 

so lange zu diskutieren, bis ein Kompromiss 

erreicht war. Er war einer der Erfinder der Vorbereitung 

von Gesetzen in Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppen 

sind im Bundesministerium für Justiz informell tagende 

Gruppen, in denen alle unterschiedlichen, widerstreitenden 

Interessen gebündelt sind. Insbesondere im 

Mietrecht und im Gesellschaftsrecht haben diese Arbeitsgruppen 

zur Gesetzwerdung beigetragen. 

Helmuth Tades war aber nicht nur ein unermüdlicher 

Arbeiter, sondern er verstand es auch zu feiern und 

fröhlich zu sein. Er war daher ein gern gesehener Gast 

bei den verschiedenen festlichen Anlässen, die die Anwaltschaft 

in jener Zeit zu feiern hatte; mit dem es 

gut war, zusammen zu sein. Dann war er Teil einer 

fröhlichen Gesellschaft. 

Nicht vergessen werden soll aber auch seine musische 

Begabung. Er war Mitglied des Haydn-Orchesters, 

spielte dort Cello, und mancher fragte sich mitunter, 

wo seine größere Liebe war: bei der Juristerei oder 

bei der Musik? Jedenfalls hat ihn Letztere viel länger, 

nämlich bis zu seinem Tode, begleitet. 

Das Bundesministerium für Justiz hat er im Jahr 

1994 nach Erreichung der Alterspension verlassen, 

nachdem er der Zivilrechtssektion jahrelang seit 1972 

als Abteilungsleiter angehört und sie seit 1991 als Sektionschef 

geleitet hatte. 

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat 

Helmuth Tades das Ehrenzeichen für Verdienste um 

den Anwaltsstand verliehen. Er ist damit einer der ganz 

wenigen, denen diese Ehrung zuteil wurde. Er hat sie 

gerne angenommen und bei so mancher Anwaltsveranstaltung 

im Kreise seiner Anwaltsfreunde getragen. Er 

war uns immer ein willkommener Gast und Freund. 

Die Anwaltschaft wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 


597

Chronik 

Symposium „Das Berufsgeheimnis der 

Rechtsanwälte“ –27. 6. 2013, Juridicum 

Am Abend des 27. 6. 2013 fand im Dachgeschoß des 

Juridicums das gemeinsam vom Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag und dem Juridisch-politischen 

Leseverein veranstaltete Symposium zum Thema 

„Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte – Rechtschutzelement 

oder Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung?“ 

statt. Begrüßt wurde von Hon.-Prof. Dr. 

Karl Hempel und ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff, 

und nach einer Einleitung durch Dekan Univ.-Prof. 

DDr. Heinz Mayer und einer Einführung in die Thematik 

durch ÖRAK-Vizepräsidentin Dr. Marcella 

Prunbauer-Glaser fanden die Vorträge von Univ.-Prof. 

Dr. Ewald Wiederin, Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes 

und Hon.-Prof. Dr. Peter Csoklich statt. Daran schloss 

sich eine Podiumsdiskussion der Vortragenden unter 

reger Publikumsbeteiligung an, und Univ.-Prof. DDr. 

Peter Lewisch fasste die Ergebnisse des Abends zusammen. 

Neben den zahlreich erschienenen Rechtsanwälten/Innen 

und Rechtsanwaltsanwärtern/Innen waren 

an diesem Abend auch mit dabei: ÖRAK-Ehrenpräsident 

Dr. Gerhard Benn-Ibler, die Präsidenten Dr. Michael 

Auer, Dr. Karl F. Engelhart und Dr. Gernot Murko 

sowie die Vizepräsidenten Dr. Bernhard Fink, Dr. Elisabeth 

Rech und Dr. Josef Weixelbaum, LStA Dr. Michael 

Aufner (BMJ), o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs (Universität 

Wien), SC Mag. Christian Pilnacek, SC Dr. Roland 

Miklau und BM a.D. Dr. Harald Ofner. Sämtliche Vorträge, 

welche im Rahmen der Veranstaltung gehalten 

worden sind, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe 

des Anwaltsblatts. 

vlnr: Präsident Dr. Rupert Wolff, Univ.-Prof. Dr. Ingeborg 

Zerbes, Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel 

Foto: ÖRAK 

AD 

598 


Chronik 

Veranstaltung – Advokaten 1938 – 

Jüdisches Museum 

Am 18. 6. 2013 fand in den Räumlichkeiten des Jüdischen 

Museums eine vom Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag und dem jüdischen Verband 

B´nai B´rith Zwi Perez Chajes Loge Wien veranstaltete 

Buchpräsentation statt. Vorgestellt wurde das 

Buch „Advokaten 1938 – Das Schicksal der in den 

Jahren 1938 bis 1945 verfolgten österreichischen 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“. Univ.-Prof. 

Dr. Ilse Reiter-Zatloukal und Historikerin Mag. Barbara 

Sauer haben im Auftrag des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertags und aller österreichischen 

Rechtsanwaltskammern die Geschichte der österreichischen 

Rechtsanwälte unter der NS-Herrschaft aus 

dem Blickwinkel der verfolgten und entrechteten Juristen 

erforscht und aufgearbeitet. Begrüßt wurden 

die Gäste durch ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff, 

Rechtsanwalt und Mitinitiator der Veranstaltung 

MMag. Thomas Gross, Vizepräsident des Verbands B 

´nai B´rith Zwi Perez Chajes Loge Wien, Mag. Raimund 

Fastenbauer und Präsident der Israelitischen 

Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch, während die Direktorin 

des Jüdischen Museums Dr. Danielle Spera 

durch den Abend führte. Präsentiert wurden das Buch 

und die Beweggründe, ein solches Werk zu verfassen, 

an diesem Abend von Dr. Alix Frank-Thomasser (Obfrau 

des Vereins zur Erforschung der anwaltlichen Berufsgeschichte 

der zwischen 1938 und 1945 diskreditierten 

Mitglieder der österreichischen Rechtsanwaltskammern) 

und der Autorin Mag. Barbara Sauer. Unter 

den vielen interessierten Gästen an diesem 

Abend waren auch anwesend: VfGH-Vizepräsidentin 

Dr. Brigitte Bierlein, SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, 

OLG-Präsident Dr. Walter Pilgermair, Hofrat 

Dr. Werner Pleischl, Leiter der OStA Wien, Botschaftsrätin 

der Israelischen Botschaft Galit Ronen, 

ÖRAK-Vizepräsidenten Dr. Armenak Utudjian und 

Dr. Josef Weixelbaum sowie von der RAK Wien Präsident 

Dr. Michael Auer und Vizepräsident Dr. Stefan 

Prochaska. 

Direktorin Dr. Danielle Spera, Präsident Dr. Rupert Wolff 

Foto: ÖRAK 

AD 

Seminar aus Privatrecht 

Die Professoren R. Bollenberger, G. Kodek, P. Rummel 

und M. Spitzer veranstalten im Wintersemester 

2013/14 ein Seminar aus Privatrecht, zu dem auch 

Praktiker herzlich eingeladen sind. Die Veranstaltung 

findet jeweils am Mittwoch, 17.00 bis 19.00 Uhr, 

Campus WU, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, Gebäude 

D 3, Hörsaal D 3.0.233, statt. 

Programm: 

20. 11. 2013: Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, 

Wien: Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht 

11. 12. 2013: o. Univ.-Prof. Dr. Martin Karollus, Linz: 

Aktuelle Judikatur zur Einlagenrückgewähr 

18. 12. 2013: Dr. Daphne Aichberger-Beig, Wien: Voller 

Entgeltanspruch oder Anrechnung von Vorteilen bei 

Unterbleiben der Dienstleistung? – Zum Anwendungsbereich 

des § 1155 ABGB 

15. 1. 2014: Univ.-Prof. Dr. Christian Rabl, Wien: Insolvenz 

eines Partners einer Bau-ARGE 

22. 1. 2014: Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident 

des OGH: Jahresrückblick bemerkenswerter 

schadenersatzrechtlicher Entscheidungen des OGH 

Anmeldung erbeten unter helga.rossler@wu.ac.at 


599

Resonanz 

„Der Sprung ins kalte Wasser“ 

Nur die wenigsten potenziellen Rechtsanwaltsanwärter 

gewinnen im Verlauf ihres Studiums eine 

Idee davon, welche spannenden Aufgaben und Herausforderungen 

sich ihnen in ihrer Tätigkeit als 

Rechtsanwaltsanwärter offenbaren werden. Der Arbeitsalltag 

unterscheidet sich von Rechtsanwaltsanwärter 

zu Rechtsanwaltsanwärter ebenso, wie sich 

der Fokus der jeweils ausbildenden Rechtsanwälte im 

Hinblick auf die verschiedenen Rechtsgebiete unterscheidet. 

Im Zuge der Vertretung der Rechtsanwaltsanwärter 

Österreichs in der AG Rechtsanwaltsanwärter 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

wurde daher die Idee geboren, den Arbeitsalltag verschiedener 

Rechtsanwaltsanwärter in unterschiedlichen 

Kanzleien und Kanzleistrukturen durch einen 

„Alltagsbericht“ zu präsentieren, dabei die täglich anstehenden 

Herausforderungen und Aufgaben sowie 

die Vorteile des jeweiligen Arbeitsplatzes darzustellen 

und vielleicht dem einen oder anderen ausbildenden 

Rechtsanwalt, der diese Zeilen lesen wird, Aspekte 

aufzuzeigen, wie er seinen Konzipienten noch zusätzlich 

unterstützen kann. 

Um die nachfolgenden Zeilen in den richtigen 

Kontext zu rücken, erlaube ich mir, mich kurz vorzustellen. 

Als gebürtiger Linzer habe ich das Studium 

der Rechtswissenschaften an der Johannes-Kepler- 

Universität abgeschlossen und dementsprechend auch 

im Gerichtssprengel des LG Linz meine Gerichtspraxis 

absolviert. 

Bereits während meines Studiums habe ich stets gewusst, 

dass ich den Beruf des Rechtsanwaltes anstrebe, 

und habe dementsprechend auch schon in dieser Zeit 

versucht, Eindrücke in verschiedenen Anwaltskanzleien 

zu gewinnen. Auf diesem Weg habe ich im Rahmen 

von Ferialpraktika von der Münchner Großkanzlei 

bis zur regionalen Linzer Wirtschaftskanzlei verschiedene 

Arbeits- und Ausbildungsumfelder kennen 

lernen dürfen. 

Seit nunmehr 2,5 Jahren arbeite ich als Rechtsanwaltsanwärter 

in der Anwaltskanzlei Dr. Heigl & Partner 

in Marchtrenk und habe nun die Möglichkeit, 

meine bisherigen Eindrücke, die täglichen Herausforderungen 

sowie die vielen positiven Seiten meines Ausbildungs- 

und Arbeitsplatzes zu präsentieren: 

1. Kanzleistruktur 

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heigl & Partner wird 

von meinem Ausbildungsanwalt RA Dr. Herbert Heigl 

und RA Mag. Willibald Berger geführt. Der Fokus dieser 

Rechtsanwaltskanzlei liegt vornehmlich auf Gesellschafts- 

und Immobilienvertragsrecht, als regionaler 

Knotenpunkt für die Einwohner der Stadt Marchtrenk 

(Einwohner: 15.000) hat man sich jedoch auch darauf 

spezialisiert, die alltäglichen Bedürfnisse der Gemeindebürger 

in rechtlichen Belangen aufzugreifen und 

diese zu bearbeiten. 

2. Die Vorteile und Herausforderungen einer 

regional verwurzelten Rechtsanwaltskanzlei 

a) Mitten im Geschehen 

Da für mich den Reiz des Berufsbilds Rechtsanwalt 

stets die Aufgabe ausgemacht hat, gegen alle Widerstände 

die Interessen einer Mandantschaft bestmöglich 

aufzubereiten und vor Gericht zu vertreten, war für 

mich die Entwicklung der dafür notwendigen Fähigkeiten 

während meiner Ausbildungsphase enorm wichtig. 

Mit zwischen drei und fünf Tagsatzungen pro Woche 

samt den entsprechenden Vorbereitungsterminen, 

dem Entwurf der in diesen Sachen notwendigen 

Schriftsätze sowie regelmäßigen Erstgesprächen mit 

neuen Mandanten habe ich laufend an der „Front“ zu 

tun und meinen Wunsch nach einer streitigen Ausbildung 

mehr als erfüllt bekommen. 

Die regelmäßige Prozess- und Terminvorbereitung 

erfordert zwar zusätzlich zum ohnehin bestehenden Arbeitsumfang 

noch viel Zeit und Liebe zum Detail, angesichts 

der unmittelbaren Wahrnehmung von Erfolg 

oder Misserfolg in Form von Obsiegen oder Unterliegen 

vor Gericht ist, zumindest bei mir, aber für die entsprechende 

Motivation stets gesorgt. 

b) Ein breites Betätigungsfeld 

Dienstbarkeitsvertrag, Unterlassungsklage, Strafverteidigung 

oder Patentanmeldung – die Diversität meiner 

Tätigkeit stellt mich täglich vor neue Herausforderungen 

und ermöglicht es mir, eine Vielzahl von 

Rechtsgebieten kennenzulernen und meine favorisierten 

Betätigungsfelder herauszufinden. 

Das Erfordernis, mich mehrmals am Tag auf ständig 

wechselnde Rechtsfragen zu fokussieren, verlangt ein 

hohes Maß an Flexibilität und Konzentration und auch 

die Motivation, sich regelmäßig intensiv mit einem bislang 

noch unbekannten Rechtsthema zu befassen – um 

die unterschiedlichsten Fragestellungen der Mandanten 

umfassend beantworten zu können oder in einem 

Prozess nicht überrascht zu werden. 

Diese Herausforderung nehme ich aber sowohl im 

Hinblick auf die noch zu absolvierende RA-Prüfung 

als auch zur steten Steigerung meines Wissens gerne 

an. 

c) Familiäres Umfeld 

Einer der für mich gewichtigsten Vorteile von meinem 

Arbeitsplatz ist die Tatsache, dass mir stets das Gefühl 

gegeben wird, mehr zu sein als ein juristischer 

Sachbearbeiter. Neben einem ehrlichen Interesse an 

600 


Resonanz 

meiner beruflichen Entwicklung zeigen meine Ausbildungsanwälte 

mir auch stets, dass sie an privaten Ereignissen 

Anteil nehmen. 

Schon oft haben mir auch persönliche Anekdoten aus 

der Konzipientenzeit meiner Ausbildungsanwälte neue 

Impulse gegeben. Die beschriebene persönliche Note 

stärkt meine ohnehin bereits vorhandene Motivation 

für meine Tätigkeit noch weiter. 

d) Loyalität 

Es ist trotz größtem Bemühen gelegentlich unvermeidbar, 

dass im Laufe der Ausbildung zum Rechtsanwalt 

die eine oder andere übertragene Aufgabe nicht 

gleich zur 100%igen Zufriedenheit erledigt werden 

kann. 

Gerade dann steht mein Ausbildungsanwalt stets voll 

hinter mir, stärkt mir den Rücken und bringt mir dadurch 

Loyalität und Vertrauen entgegen. Das ist wohl 

die wirkungsvollste Motivationsspritze, um weiterhin 

mit größtmöglichem Einsatz und Bemühen einzuschreiten. 

3. Fazit 

Retrospektiv betrachtet kann ich die Entscheidung, 

meine Ausbildung in einer kleineren regionalen Kanzlei 

zu absolvieren, trotz der täglichen Herausforderungen 

als für mich absolut richtige Wahl bezeichnen. Ich 

habe das Gefühl, mir tagtäglich Wissen anzueignen und 

dabei die für meinen gewählten Beruf entscheidenden 

Fähigkeiten zu entwickeln. Ungeachtet dessen, wie sich 

meine Zukunft darstellen wird, werde ich immer gerne 

auf meine Konzipientenzeit zurückblicken können. 

Ich hoffe, in der gebotenen Kürze die wesentlichen 

Aspekte meines Berufsalltags präsentiert zu haben, 

und sehe der kommenden Präsentation einer anderen 

Ausbildungsstätte mit Interesse entgegen. 

Mag. Philipp Summereder, Marchtrenk 

Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter in der Rechtsanwaltskanzlei 

Dr. Herbert Heigl & Partner in Marchtrenk. 

Er vertritt die Rechtsanwaltsanwärter Oberösterreichs als 

Rechtsanwaltsanwärtervertreter in der 

OÖ Rechtsanwaltskammer. 

Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG brachte zahlreiche Neuerungen mit sich und führte 

auch zu einer Neuregelung des vieldiskutierten drittfinanzierten Kaufs in Form der Darlehenskonstruktion. 

http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-01895-5&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Haidmayer-Verbundene-Kreditverträge 

Haidmayer 

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Fragestellungen und Lösungsansätze zum drittfinanzierten Geschäft 



2013. XXVIII, 170 Seiten. 


Br. EUR 35,– 

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Die Autorin untersucht diese spannende Thematik und nimmt dabei nicht nur einen Vergleich 

zwischen alter und neuer Rechtslage, sondern auch zwischen der österreichischen und der 

schweizerischen Regelung des Einwendungsdurchgriffs vor. 




601

Rechtsprechung 

Disziplinarrecht 

8359 

Art 4 Z 1 des 7. ZP-MRK – Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) 

Mitwirkung eines RA an einer Schwarzgeld-Zahlung: Identität der Tathandlung. 

OBDK 10. 6. 2013, 11 Bkd 3/12 

Sachverhalt: 

Die Mandantin des DB hatte mithilfe der Dienste einer 

darauf spezialisierten Gesellschaft ihre Abstammung sowie 

die ihres unter Sachwalterschaft stehenden Bruders 

in einem Erbschaftsstreit bewiesen, durchgesetzt und 

erhebliche Mittel lukriert. Der DB hatte seine Mandantin 

in Verhandlungen über das Honorar der Gesellschaft 

begleitet und vertreten. Er hatte die Zahlung des Honorars 

durch seine Mandantin teilweise „schwarz“ angeregt. 

So war die Zahlung auch abgewickelt worden. Als 

jedoch das Pflegschaftsgericht des Bruders der Mandantin 

Rechenschaft verlangte, legte die Mandantin den 

Sachverhalt offen und erstattete Anzeige gegen den 

DB. Die Zahlungsempfängerin erstattete Selbstanzeige 

und korrigierte die Umsatzsteuermeldung. 

Mit dem angefochtenen Erk erkannte der DR den 

DB schuldig, er habe im Rahmen eines Mandatsverhältnisses 

eine Zahlung ohne Rechnung unterstützt 

und gefördert und somit an einem bedenklichen 

Rechtsgeschäft mitgewirkt. Dies begründe das DisVergehen 

der Berufspflichtenverletzung, weshalb der DR 

über den DB eine Geldbuße von a 1.500,– verhängte. 

Dagegen erhob der DB Berufung. 

Die OBDK stellte fest, dass der DB wegen desselben 

Vorgangs in einem Vorerkenntnis desselben DR vom 

Vorwurf freigesprochen worden war, an die Gesellschaft 

einen Teilbetrag bar ausbezahlt zu haben, „ohne 

sich hiefür eine Zahlungsbestätigung und eine entsprechende 

Abrechnung eingeholt zu haben, obwohl ihm 

bekannt sein musste, dass jedenfalls für den besachwalteten 

Bruder eine solche Zahlungsbestätigung und Abrechnung 

unbedingt erforderlich ist“. 

Die OBDK hob aus Anlass der Berufung die angefochtene 

Entscheidung als nichtig auf und sprach den 

DB frei. 

Aus den Gründen: 

Über den Vorwurf, „im Rahmen eines Mandatsverhältnisses 

eine Zahlung ohne Rechnung unterstützt 

und gefördert und somit an einem bedenklichen 

Rechtsgeschäft mitgewirkt“ zu haben, wurde nach 

dem klaren Wortlaut des Vorerkenntnisses bereits abgesprochen. 

Dies steht der Einleitung eines neuen 

Verfahrens entgegen, weshalb die angefochtene Entscheidung 

als nichtig aufzuheben und der DB freizusprechen 

war. 

Anmerkung: 

Weshalb der Freispruch im Vorverfahren erfolgt war, ist dem 

Erk nicht zu entnehmen. Freisprüche (auch aus formalen 

Gründen) sind jedenfalls der Rechtskraft fähig. 

Die materielle Rechtskraft führt zum „Strafklageverbrauch“ 

–bezogen auf dieselbe Tat desselben Beschuldigten – 

nicht nur beschränkt auf deren rechtliche Würdigung (Thienel/Hauenschild, 

JBl 2004, 153 ff). 

Zum Doppelbestrafungsverbot siehe Näheres bei Fabrizy, 

StPO 11 , MRK 7. Zusatzprot Art 4 Rz 2, sowie EGMR, Fall 

Oliveira gegen die Schweiz, Urteil vom 30. 7. 1998, 84/ 

1997/868/1080 aus JBl 1999, 102 mit Glosse Grabenwarter. 

Die OBDK sah das Auszahlen eines Betrags ohne Bestätigung 

und ohne Abrechnung, das Anraten dazu und die Mitwirkung 

daran, ungeachtet der daraus abgeleiteten unterschiedlichen 

Vorwürfe, als identisch an. 

Hahnkamper 

Disziplinarrecht 

8360 

§ 18 2. Halbsatz RL-BA –„Unnötig in den Streit Ziehen“ des gegnerischen RA 

Gerichtliche Klageführung gegen einen RA auf Schadenersatz wegen Prozessführung wider besseres 

Wissen ist ohne konkrete Information über dessen Wissensstand disziplinär. 

VfGH 6. 6. 2013, B 1376/2012 – 7 

Sachverhalt: 

Der DB vertrat eine Z. GmbH gegen Klagen ehemaliger 

Arbeitgeber, welche von RA Dr. H. vertreten 

wurden. Der DB brachte im Auftrag der Z. auch eine 

Schadenersatzklage gegen (andere und) RA Dr. H. 

ein. Mit der Klage begehrte die Z. den Ersatz des 

Schadens, die die ehemaligen Mitarbeiter, RA Dr. 

H. und andere, der GmbH durch die Klageführung 

zugefügt hätten. In Schriftsätzen warf der DB Dr. 

H. ohne Kenntnis von dessen tatsächlichem Informationsstand 

vor, dieser habe sich wissentlich an schädigenden 

und aussichtslosen Handlungen einer mutwilligen 

Prozessführung seiner Partei beteiligt und hafte 

somit „als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe“ für den 

Schaden der Z. 

602 



Der DR verurteilte den DB wegen der DisVergehen 

der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung 

von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße 

von a 1.000,–, wogegen der DB Berufung erhob. 

Die OBDK bestätigte den Schuldspruch, setzte die 

Strafe aber wegen überlanger Dauer des DisVerfahrens 

I. Instanz (fünf Jahre) auf a 750,– herab. Sie begründete 

die bestätigende Entscheidung damit, dass zwar 

die Verpflichtung des RA zur Treue gegenüber dem eigenen 

Mandanten Vorrang vor der Kollegialität habe, 

wissentlich unrichtige Prozessbehauptungen aber stets 

disziplinär sind (OBDK RIS-Justiz RS0072172 [T 2]). 

Die VfGH-Beschwerde des DB blieb erfolglos. 


Die Ansicht des Bf, wonach § 18 RL-BA nicht anwendbar 

sei, wenn sich die inkriminierte Äußerung gegen einen 

RA richtet, der (erg: nicht jetzt, sondern) in einem 

früheren Verfahren Rechtsvertreter der Gegenpartei 

war, ist verfehlt (vgl VfSlg 14.813/1997 und 16.864/ 

2003). 

Der bel Beh ist kein in die Verfassungssphäre reichender 

Fehler vorzuwerfen, wenn sie die ohne weitere 

Recherchen getätigte schriftliche Äußerung des Bf, 

Dr. H. habe sich wissentlich an schädigenden und aussichtslosen 

Verfahrenshandlungen und einer mutwilligen 

Prozessführung einer Partei beteiligt und hafte somit 

als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe, als disziplinär 

wertet (vgl hiezu VfSlg 16.482/2002). 

Der Bf ist daher durch den angefochtenen Bescheid 

in den von ihm genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Rechten nicht verletzt. 

Anmerkung: 

Ein – auch gerichtliches – Vorgehen gegen den gegnerischen 

RA ist nicht per se disziplinär. Das ergibt sich schon aus dem 

Wort „unnötig“ in § 18 RL-BA. Ein solches Vorgehen erfordert 

aber besondere Sorgfalt, insb bei den Tatsachenbehauptungen. 

Dem Gegner Handeln „wider besseres Wissen“ vorzuwerfen, 

ohne über Beweise über dessen Wissensstand zu verfügen, 

wurde hier mit einer DisStrafe geahndet. 

Die blamabel lange Verfahrensdauer führte im Anlassfall 

zur Berücksichtigung eines (weiteren) Milderungsgrundes, 

was der VfGH sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (Reduktion 

der an sich angemessenen Geldbuße um 25%) billigte. 

Hahnkamper 

Grundbuchsrecht 

§ 82 a Abs 2, § 84 f GBG – Über die rechtswidrige Abweisung eines Grundbuchsgesuches aufgrund behebbarer 

Formmängel 

Die Abweisung eines Grundbuchsgesuchs auf Grund behebbarer Formmängel ist rechtswidrig. Weder 

Gesuch in Beschlussform noch Verständigungsliste sind zwingend erforderlich. 

LG für ZRS Wien 30. 8. 2012, 46 R 256/12 f 

Abstract: 

Der im Folgenden glossierte Beschluss des LG für ZRS 

Wien schafft wohltuend Klarheit darüber, dass die Vorlage 

eines Beschlussentwurfes (und analog auch sonstige 

Abfertigungserleichterungen) vom Entscheidungsorgan 

keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt 

werden darf und – zu Recht – die Beschlussformulierung 

primär Sache des Gerichtes ist; ebenso wenig 

zwingend erforderlich ist, eine Verständigungsliste anzufertigen. 

Es genügt ein klar formuliertes Begehren. 

Nebenbei wurde noch bestätigt, dass die Nichtvorlage 

des Staatsbürgerschaftsnachweises – unter der Voraussetzung, 

dass eine „Behauptung“ über die Inländereigenschaft 

vorliege – einen verbesserbaren Mangel darstellt. 

Aus der Begründung: 

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das ErstG den 

[Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes] [. . .] 

gem § 94 Abs 1 Z 3 GBG mit der Begründung ab, dass 

der Staatsbürgerschaftsnachweis von [der Antragstellerin/Rekurswerberin] 

nicht vorgelegt worden sei. Darüber 

hinaus sei neben dem Grundbuchsantrag ein mit 

Beschluss bezeichnetes Grundbuchsbegehren zu formulieren 

und seien unter dem Titel „hievon werden 

verständigt“ die zu verständigenden Personen anzuführen. 

Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, 

der berechtigt ist. 

Zutreffend verweist die Rekurswerberin im Hinblick 

auf die fehlende Staatsbürgerschaftsurkunde sinngemäß 

auf ein verbesserbares Formgebrechen hin. Gemäß 

§ 82 a Abs 2 GBG ist es als ein verbesserbares 

Formgebrechen insb anzusehen, wenn dem Antrag eine 

für die Erledigung erforderliche Urkunde nicht oder, 

falls dies vorgeschrieben ist, nicht in Urschrift angeschlossen 

ist. Urkunden können nur nachgereicht werden, 

wenn sie bereits im Zeitpunkt des ersten Einlangens 

des Antrags in der Form errichtet waren, die für 

die begehrte Eintragung erforderlich ist. 

Gemäß § 5 Abs 3 Satz 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz 

haben die in den Rechtsgeschäften iS dieses 

Gesetzes als Erwerber bezeichnete Personen ihre 

Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Nach herrschender 

Rsp betrifft die Verpflichtung zum Nachweis der 

8361 


603


Staatsbürgerschaft gem § 5 Abs 3 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz 

nicht nur Ausländer, sondern auch 

Inländer. Während ausländische Erwerber gem § 5 

Abs 1 leg cit dem Grundbuchsgericht den grundverkehrsbehördlichen 

Genehmigungsbescheid vorlegen 

müssen, haben Inländer ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen, 

um darzutun, dass kein genehmigungspflichtiger 

Grunderwerb durch Ausländer vorliegt. 1) Die in 

einem Kaufvertrag aufgenommene Erklärung, österreichischer 

Staatsbürger zu sein, stellt keinen Nachweis, 

sondern bloß eine Behauptung dar (RIS-Justiz 

RS0078981). Es bedarf somit des Nachweises der 

Staatsangehörigkeit nach § 5 Abs 3 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz. 

Nach Ansicht des Rekurssenats ist 

der fehlende Nachweis [dadurch] aber ein Formmangel 

iSd § 82 a GBG, woraus folgt, dass ein Verbesserungsverfahren 

nach § 82 a GBG einzuleiten gewesen wäre. 

Hat das Gericht – wie im vorliegenden Fall – allerdings 

zu Unrecht keinen Verbesserungsauftrag erteilt 

und den Antrag sofort abgewiesen, so muss das Formgebrechen 

gleichzeitig mit dem Rekurs beseitigt werden 

(§ 82 Abs 5 GBG). Diesem Erfordernis ist die Antragstellerin 

nachgekommen und legte gleichzeitig 

mit dem Rekurs auch den Staatsbürgerschaftsnachweis 

sowohl im Original als auch in Kopie vor. 

Somit wurde der Formmangel des ursprünglich fehlenden 

Nachweises der Staatsbürgerschaft verbessert. 

Das ErstG führte weiter, ohne darin einen Abweisungsgrund 

zu sehen, aus, dass neben dem Grundbuchsantrag 

ein mit Beschluss bezeichnetes Grundbuchsbegehren 

zu formulieren ist. Dies ist allerdings nicht zwingend 

(Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht § 85 Rz 11). 

Auch das Unterlassen der Anführung der zu verständigenden 

Personen kann niemals zur Abweisung eines 

im Übrigen den Form- und Inhaltserfordernissen entsprechenden 

Gesuchs führen (Kodek, aaO § 84 Rz 8). 

[...] 

Anmerkung: 

Wohl schon als Konzipient hat sich jeder Rechtsanwalt die 

Frage gestellt, worin Sinnhaftigkeit und Grundlage der seit 

Jahrzehnten unangetasteten Grundbuchspraxis liegt, dass 

der Einschreiter einen fixfertigen Grundbuchsbeschluss herstellen 

soll, obwohl er mit den gerichtsinternen Vorschriften wenig 

zu tun hat und genau genommen auch nicht umfassend alles 

wissen kann. 

Richtig! Es ist der Vorteil angeblich ungemein beschleunigter 

Abfertigung, die der Mandant fordert und auch den Insider 

in Grundbuchsachen markiert hat. Aber ebenso klar war, dass 

sich diese Praxis verbreitet als quasi gesetzliche Regelung etabliert 

hat. Nicht nur die klare und wieder klargestellte Rechtslage, 

sondern wohl mehr der moderne Datenverkehr mit den 

Behörden wird solche Anforderungen allmählich obsolet werden 

lassen. 

Hinweis: Der eckig eingeklammerte Text in der Begründung 

wurde von den Autoren zum besseren Verständnis hinzugefügt. 

Beide Autoren waren nicht am Verfahren beteiligt. 

Dr. Herbert Kaspar, Rechtsanwalt in Wien, 

Martin L. Karnthaler, Mitarbeiter 

1) Im gegenständlichen Fall wurde – wie standardmäßig in den Vertragsmustern 

üblich – die Erklärung aufgenommen, dass die Käuferin 

österreichische Staatsbürgerin ist. Diese Feststellung im Vertragstext 

ist sohin als prozessuale „Behauptung“ zu qualifizieren und entsprechend 

den Verfahrensgrundsätzen erfordert die Behauptung einen 

Nachweis (RIS-Justiz RS0078981). 

Gebühren- und Steuerrecht 

8362 

§ 34 Abs 8 EStG 1988 – Pauschbetrag für auswärtige Ausbildung für die Teilnahme an einem Schüleraustauschprogramm 

und andere neue Anwendungsfragen 

Wird ein Auslandsschulbesuch konkret zu dem Zweck unternommen, sich für ein bestimmtes Studium 

an einer ausländischen Universität zu qualifizieren, ist dafür ein Pauschbetrag von a 110,– pro Monat 

der Berufsausbildung zu berücksichtigen. 

VwGH 22. 5. 2013, 2009/13/0026 

Sachverhalt: 

Die im Streitjahr in Österreich ansässige Mitbeteiligte 

hat in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 

2005 eine außergewöhnliche Belastung für die auswärtige 

Schulausbildung ihrer im Jahr 1988 geborenen 

Tochter geltend gemacht. Die Tochter besuchte in 

Brno (Tschechien) das klassische und spanische Gymnasium 

und nahm an Stelle der 7. Klasse ihres Gymnasiums 

im Rahmen eines – vom 15. 8. 2005 bis 

26. 5. 2006 dauernden – Schüleraustauschprogramms 

für ein Schuljahr am regulären Unterricht der Houston 

High School in Germantown, Tennessee, in den USA 

teil. Der Auslandsschulbesuch wurde für die Ablegung 

der 7. Schulstufe voll angerechnet, sodass die Tochter 

ohne Verlust eines Schuljahres unmittelbar nach dem 

Auslandsschuljahr in die 8. Schulstufe aufsteigen und 

diese mit der Reifeprüfung abschließen konnte. 

Das FA berücksichtigte die geltend gemachte außergewöhnliche 

Belastung im Einkommensteuerbescheid 

604 


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Neuerungen im VwGH-Verfahren 

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für 2005 nicht. In der dagegen erhobenen Berufung 

brachte die Mitbeteiligte ua vor, dass ihre Tochter im 

Rahmen ihrer Ausbildung in den USA einen speziellen 

Studienlehrgang absolviert habe, der ihr die Möglichkeit 

geboten habe, nach der Matura ein Studium in 

den USA zu beginnen. Diese spezielle Ausbildung 

und den durch die Prüfung geschaffenen Vorteil für 

die Aufnahme an einer amerikanischen Universität 

hätte sie durch den Besuch der AHS in Tschechien 

oder Österreich nicht erlangt. Mit dem angefochtenen 

B gab die belBeh der Berufung dem Grunde nach Folge 

und anerkannte einen Pauschbetrag von a 550,– für die 

Monate der auswärtigen Berufsausbildung im Jahr 

2005. Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde 

nach § 292 BAO. 

Spruch: 

Abweisung als unbegründet. 


Berufsausbildungskosten eines Kindes können als Teil 

der Unterhaltsleistung grundsätzlich keine besondere 

Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden. 

Eine Ausnahme sieht § 34 Abs 8 EStG 1988 für 

Fälle der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes 

unter der Voraussetzung vor, dass im Einzugsbereich 

des Wohnorts keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit 

besteht. Diese außergewöhnliche Belastung 

wird durch Abzug eines Pauschbetrags von a 110,– 

pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. 

§ 34 Abs 8 EStG 1988 trifft somit eine Regelung für 

jene Mehraufwendungen, die durch die auswärtige Berufsausbildung 

eines Kindes erwachsen. Die Pauschalierung 

des Mehraufwands der Höhe nach durch das 

EStG 1988 enthebt nicht von der Prüfung der Frage, 

ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach 

geboten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn am 

Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich 

– unter Berücksichtigung der Talente des Kindes 

– eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. 

Bei Auslegung der Voraussetzung der „entsprechenden 

Ausbildungsmöglichkeit“ iSd § 34 Abs 8 

EStG 1988 ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss 

und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer 

Art nach abzustellen (vgl zuletzt VwGH 22. 11. 

2012, 2010/15/0069, und 25. 4. 2013, 2010/15/0099). 

Die Judikatur verlangt […] in den Fällen, in denen eine 

öffentliche Schule am Wohnort des Steuerpflichtigen 

(oder in dessen Einzugsbereich) besteht, besondere 

Gründe, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten 

erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände wurden 

etwa im Erk vom 11. 5. 1993, 91/14/0085, betreffend 

die Aufwendungen für den Besuch einer Schihandelsschule 

aufgrund der spezifischen schifahrerischen 

Begleitausbildung und der besonderen Begabung des 

Kindes, angenommen. 

Im Zentrum der Beschwerde des FA steht die Einwendung, 

dass es im Einzugsbereich des Wohnorts bereits 

eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit in 

Gestalt des von der Tochter der Mitbeteiligten besuchten 

Gymnasiums gebe und das Auslandsjahr auch 

keinen Einfluss auf den von ihr angestrebten Ausbildungsabschluss, 

nämlich die Reifeprüfung an ihrem 

bisherigen Gymnasium, habe. Mit diesem Beschwerdevorbringen 

berücksichtigt das FA jedoch nicht hinreichend 

die – unangefochten gebliebene – Feststellung 

der belBeh, wonach die Ausbildung in den USA konkret 

zu dem Zweck unternommen worden ist, sich für 

ein bestimmtes Studium an einer amerikanischen Universität 

zu qualifizieren. Von einer Gleichartigkeit der 

Berufsausbildung war damit schon deshalb nicht mehr 

auszugehen, weshalb sich die Amtsbeschwerde als unberechtigt 

erweist. 

Anmerkung: 

1. Der VwGH hatte sich in letzter Zeit wiederholt mit der 

Auslegung des § 34 Abs 8 EStG über die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit 

von Berufsausbildungskosten eines 

Kindes zu beschäftigen. Dabei musste er – wie die folgenden 

Beispiele aus der Rsp zeigen sollen – vor dem Hintergrund 

heute geradezu typischer, aber rechtlich doch neuer Fragestellungen 

iZm dem modernen Bildungswesen mehrfach Neuland 

betreten. 

2. Im vorliegenden Erk v 22. 5. 2013, 2009/13/0026, hat 

der VwGH erstmals die Gewährung des Pauschbetrags für 

die Teilnahme an einem ausländischen Schüleraustauschprogramm 

anerkannt. Eine Besonderheit des Beschwerdefalls 

liegt allerdings darin, dass die belBeh eine konkrete Studienabsicht 

im Ausland festgestellt hat, der der Auslandsschulbesuch 

dienen sollte. Offen sind damit noch Fälle, in denen der Auslandsschulbesuch 

ohne eine solche konkrete ausländische Studienabsicht 

zur Förderung der allgemeinen Sprachkompetenz 

unternommen worden ist. 

3. Zeitnah zur vorliegenden Entscheidung hat der VwGH 

mit Erk v 26. 6. 2013, 2012/13/0076, ausgesprochen, dass 

jedenfalls ab 2009 ein Nachweis der Zwangsläufigkeit iSd 

§ 34 Abs 3 EStG für die Anerkennung einer ausländischen 

Ausbildung nicht erforderlich ist. § 34 Abs 8 differenziert 

nach der Auslegung des VwGH nicht nach der Reichweite 

der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Die Norm räumt 

somit nicht lediglich eine steuerliche Berücksichtigung von tatsächlichen 

zivilrechtlichen Unterhaltslasten ein, sondern dient 

vielmehr – wie § 34 Abs 9 EStG – einer allgemeinen Berücksichtigung 

bestimmter Familienlasten, unabhängig von 

deren Zwangsläufigkeit. Bildungskosten (Abs 8) einerseits 

und Betreuungskosten (Abs 9) andererseits sind damit kraft 

gesetzlicher Fiktion „außergewöhnliche Belastungen“, unabhängig 

von den Voraussetzungen nach § 34 Abs 1 EStG, weshalb 

sie legistisch insofern besser in den Katalog der Sonderausgaben 

gem § 18 EStG gepasst hätten. Die parallele Auslegung 

von § 34 Abs 8 und 9 EStG vermeidet im Ergebnis auch unterschiedliche 

Behandlungen von Bildungsaufwendungen für 

606 



Kinder, je nach Bestehen einer rechtlichen oder sittlichen 

Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Ausbildung und damit 

letztlich je nach deren sozialem Umfeld (vgl auch U. Fellner, 

UFS-Journal 2012, 174). 

4. Im selben Erk hat der VwGH zudem – soweit ersichtlich 

– erstmals ausdrücklich festgehalten, dass unter „Kindern“ iSd 

§ 34 Abs 8 EStG nicht nur solche iSd § 106 Abs 1 und 2 

EStG, sondern solche iSd § 34 Abs 7 EStG zu verstehen sind. 

Mit diesem weiteren Kindesbegriff ist § 34 Abs 8 EStG insb 

vom Anspruch auf Familienbeihilfe losgelöst und knüpft stattdessen 

an der gesetzlichen Unterhaltspflicht an (vgl schon 

Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar [März 

2013] § 34 Anh II Rz 7). 

5. Entscheidend für eine Anwendbarkeit des § 34 Abs 8 

EStG ist, ob „im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende 

Ausbildungsmöglichkeit besteht“. Dazu hat der VwGH 

ebenfalls im Erk v 26. 6. 2013, 2012/13/0076, nunmehr 

klargestellt, dass es der Zuerkennung des Pauschbetrags nicht 

entgegenstehe, dass eine Ausbildungsmöglichkeit am Wohnort 

„objektiv vorhanden“ sei, wenn sich die Zulassung zu dieser 

Ausbildung nicht rechtzeitig erwirken ließ und an einer anderen 

auswärtigen Ausbildungsstätte eine Ausbildungsmöglichkeit 

bestand. Angesichts von Zulassungssystemen und Aufnahmeverfahren 

müssen sich Studierende nämlich vielfach 

bei mehreren Ausbildungsstätten parallel um eine Aufnahme 

bewerben. Der Verweis auf eine „objektiv vorhandene“ 

alternative Ausbildung im Einzugsbereich war daher 

in der Situation der Bf für einen Ausschluss von § 34 Abs 8 

EStG für die auswärtige Ausbildung zu wenig. 

6. Schließlich hat der VwGH in einem weiteren Erk v 

26. 6. 2013, 2012/13/0077, festgehalten, dass ein praxisbezogenes 

dreijähriges Bachelorstudium mit einem um 

Jahre längeren, stärker wissenschaftsbezogenen Diplomstudium 

nicht iSd § 34 Abs 8 EStG 1988 vergleichbar 

ist. Der Pauschbetrag war daher zuzugestehen, als die Tochter 

einer AbgPfl ein dreijähriges Bachelorstudium in Biologie mit 

rascheren Berufseinstiegsmöglichkeiten in London wählte, wohingegen 

in Wien damals nur ein zehnsemestriges Diplomstudium 

angeboten wurde. 

7. Das moderne Bildungswesen hat zahlreiche neue Anwendungsfragen 

iZm § 34 Abs 8 EStG aufgeworfen, die 

eine Vielzahl von AbgPfl betrifft. Zu diesen neuen Anwendungsfragen 

hat der VwGH mit den jüngsten Erk Leitlinien 

vorgegeben, die den heutigen Lebenswirklichkeiten im Bildungswesen 

Rechnung tragen und eine entsprechende Berücksichtigung 

von Bildungsaufwendungen für Kinder sicherstellen. 

Franz Philipp Sutter 

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Kellner 

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Der der allgemeinen 


Geschäftsbedingungen 

Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB 


2013. XLIV, 324 Seiten. 


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Die Festlegung des Rechtsbegriffs der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein für die Praxis 

bedeutsames Thema: Damit werden die Weichen für den Anwendungsbereich der strengen AGB- 

Inhaltskontrolle gestellt, die die Gerichte alltäglich beschäftigt, nicht nur, aber auch in spektakulären 

„Klauselprozessen“. 

Das Buch nimmt sich dieser Weichenstellung in umfassender Weise an und geht daher auch auf 

die dogmatischen Grundfragen des AGB-Rechts ein. 




607

Zeitschriftenübersicht 

Zeitschriften 

" Arbeits- und Sozialrechtskartei 

8 | 296 Rauch, Thomas: Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung 

wegen Hochwassers oder anderer 

Katastrophen. Gesetzesänderung durch Nationalratsbeschluss 


300 Glowacka, Marta J.: Betriebspension bei grenzüberschreitendem 

Arbeitsnehmereinsatz. Das 

Günstigkeitsprinzip der Rom I-VO am Beispiel 

des Betriebspensionsrechts 

310 Gerhartl, Andreas: Zustellproblematik bei Meldepflichtverletzung 

und Ortsabwesenheitsmeldung. 

Zusammenspiel von AlVG und ZustG 

" Aufsichtsrat aktuell 

4| 20 Melicharek, Peter und Veronika Haberler: Konzernleitung 

durch die Privatstiftung und der automatisch 

ausgedehnte Zustimmungsvorbehalt 

" Bank Archiv 

8 | 553 Koch, Bernhard: Der OGH und die Banken-AGB 

566 Gerstner, Immanuel und Lukas Leitner: Geschlossene 

Immobilienfonds und kollektive Immobilien-Investments 

im Fokus des AIFMG 

575 Wallner, Benedikt: Das Mysterium der echten 

Mitschuld 

584 Meister, Florian: Chancen und Risiken von 

Banking-Apps 

" baurechtliche blätter 

4 | 127 Faber, Wolfgang: Zweitwohnungsproblematik: 

Sachenrechtlich unwirksame „Reallasten der 

Hotelbetreibung“ aus schuldrechtlicher Sicht 

" Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge 

2| 38 Motal, Bernhard: Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen 

gegen eine liechtensteinische Stiftung 

" Journal für Strafrecht 

2| 61 Huber, Christian: Reform des Rechtsmittelverfahrens 

im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 

ab 1. Jänner 2014 

66 Komenda, Peter: Grundsätzliche Fragen der großen 

Kronzeugenregelung (§ 209 a StPO) 

75 Stuefer, Alexia: Wirtschaftsstrafrecht aktuell: Die 

Sicherstellung nach § 112 StPO – die wesentlichen 

Neuerungen im Überblick 

77 Zeder, Fritz: Europastrafrecht aktuell: Die zwölf 

Urteile des EuGH zum Europäischen Haftbefehl 

" Juristische Blätter 

7 | 409 Kerschner, Ferdinand: Zum Leistungsbegriff im 

österreichischen Bereicherungsrecht 

420 Hinterhofer, Hubert, Thomas Müller, Dietmar 

Payrhuber und Renate Pletzer: Das Eltern-Entfremdungssyndrom 

(PAS) aus medizinischer 

und rechtlicher Sicht (1. Teil) 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

8 | 225 Rudolf, Claudia: Die Erbrechtsverordnung der 

Europäischen Union. VO zum Internationalen 

Erb- und Erbverfahrensrecht in Kraft – ein 

Überblick 

242 Koller, Christian und Robert Streller: Grenzen der 

Verbesserung nach § 82 a GBG. Eine Preisgabe 

grundbuchsrechtlicher Prinzipien 

" Österreichische Richterzeitung 

7 – 8 | 154 Fucik, Robert und Matthias Neumayr: Einander 

recht verstehen 

168 Nueber, Michael und Mariana Boltz: Schiedssprüche 

aus erstinstanzlicher Sicht 

" Recht der Medizin 

4 | 124 Koukol, Pilar und Markus Machan: Niedergelassene 

Vertragsärzte als Täter von Korruptionsdelikten? 

Die Rechtslage nach dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 

2012 

133 Kallab, Stephan: Zur Aufklärungspflicht über 

„Außenseitermethoden“. Zugleich ein Streifzug 

durch die Judikatur zur Aufklärungspflicht über 

Behandlungsalternativen 

137 Halmich, Michael: Rechtsfragen im präklinischen 

Umgang mit psychiatrischen Patienten 

" Recht der Umwelt 

4 | 144 Baumgartner, Christian: Die UVP-G-Novelle 

2013. Ertüchtigung der UVP für das verwaltungsgerichtliche 

Verfahren 

149 Berl, Florian: Die Übergabepflicht des Abfallbesitzers 

und das Ende seiner abfallrechtlichen 

Verantwortung 

4| Beilage Umwelt & Technik 

42 Rihs, Georg: Strom(eigen)erzeuger gefangen im 

Netz? Die Rechtsposition der Strom(eigen)erzeuger 

nach dem neuen System der Systemdienstleistungsentgelte 

" Steuer- und Wirtschaftskartei 

22 | 1004 Werdnik, Rainer: Neues zu Schadenersatzklagen 

bei Kartellrechtsverstoß 

608 


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Zeitschriftenübersicht 

" Wettbewerb in Recht und Praxis 

8 | 1004 Wiltschek, Lothar und Katharina Majchrzak: 

Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich 

(Teil 1). Eine Übersicht über die im Jahr 2012 

veröffentlichten Entscheidungen 

" Wirtschaftsrechtliche Blätter 

7 | 361 Warto, Patrick: GmbH-Novelle 2013 – Die 

Neuerungen im Überblick 

369 Kaps, Thomas: KaWeRÄG 2012: Auskunftsverlangen 

und Versiegelung – alles neu? 

379 Koppensteiner, Franz A. M.: Die Wohnbauförderung 

im Visier des Unionsrechts – Viel Lärm 

um nichts? 

" Zeitschrift für Finanzmarktrecht 

5 | 202 Gruber, Michael: Rechtsschutzversicherung: 

Fünf Klauseln der ARB nichtig! 

206 Stern, Thomas: Zur Bedeutung institutsbezogener 

Sicherungssysteme 

" Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und 

angrenzendes Steuerrecht 

6 | 283 Karollus, Martin: 6 Ob 48/12 w: Das Ende der 

bisherigen LBO-/MBO-Finanzierungpraxis? 

291 Entmayr-Schwarz, Sandra: Die ad-hoc-Bestellung 

des Versammlungsleiters 

302 Birnbauer, Wilhelm: Firmenbuch-Praxis: Ersteintragung 

einer Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung 

" Zivilrecht aktuell 

13 | 247 Stadler, Manuela: Der fremdsprachige Patient – 

Besonderheiten bei der ärztlichen Aufklärung 

251 Autengruber, Arnold und Michael Rück: Ein ausländischer 

Schüler verletzt sich in Österreich 

… Medizin- und zivilrechtliche Fragestellungen 

samt kollisionsrechtlicher Beurteilung 

14 | 267 Bydlinski, Peter: Gewährleistungsrechtlicher 

Austauschanspruch nach mangelbedingtem Totalschaden. 

Zu 6 Ob 151/12 t = Zak 2013/504, 

278 

270 Falmbigl, Christoph: Auftrag zur Bestellung eines 

Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig? 

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Weilinger (Hrsg) 

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online Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG 

3. Aktualisierung 2012 


Faszikelwerk in Leinenmappe. XL, 1.000 Seiten. Dieses Werk auch online erhältlich 


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Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt. 



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3. Aktualisierung 

Ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste; erstmals ein einheitliches Aufsichtsregime 

für Zahlungsdienstleister, die keine Banken sind; erstmals gleiche Wettbewerbsbedingungen. 

Diese neue Rechtslage durch das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG, BGBl I 2009/66) wird von einem 

Expertenteam aus Wissenschaft und Praxis kommentiert, die Entwicklung seit Inkrafttreten analysiert 

und die bereits zahlreichen Novellen (letzte Novelle BGBl I 2013/20 und BGBl I 2013/70) aus 

Sicht der Praxis dargestellt. 




609

Rezensionen 

Für Sie gelesen 

" EU-Kommentar. Von Jürgen Schwarze (Hrsg). 3. Auflage, Verlag 

Nomos/Facultas, Wien 2012, 3.019 Seiten, Fadenheftung, 

a 231,40. 

Es ist nunmehr die dritte Auflage des 

Schwarze-EU-Kommentars erschienen. Im 

Vergleich zur Vorauflage ist der Umfang 

um knappe dreihundert Seiten gewachsen, 

trotzdem hat der Herausgeber versucht, für 

den Leser die „reduzierte“ Komplexität in 

verständlicher Form zu erklären. Schon der 

Umfang (etwas über 3.000 Seiten) zeigt deutlich 

den Anspruch auf, umfassend die rechtliche 

Basis der EU darzustellen. 

Jeder Artikel umfasst eine ausführliche Literaturdarstellung 

sowie eine Darstellung unter Einarbeitung einer erheblichen 

Anzahl von Entscheidungen des EuGH als auch deutscher 

Gerichte. Besonders ausführlich sind die interne Politik 

und Maßnahmen der Union (dritter Teil des AEUV) dargestellt. 

Es ist müßig, alle in hochstehender Qualität 

bearbeiteten Artikel zu rezensieren oder auszugsweise solche 

zu betrachten. 

Von größerem Interesse ist die Frage, wie man mit dem 

Schwarze-Kommentar in der Praxis arbeitet. Die Handhabung 

des Buches ist gut, obwohl das dünne Papier (Umfang 

des Werkes) sicher nicht jedermanns Sache ist. 

Der große Vorteil des Schwarze-Kommentars besteht darin, 

dass aufgrund seines Umfangs der Benutzer die Antworten 

auf die gestellten Fragen findet bzw weiterführende Literatur 

oder Entscheidungen hiezu. Obzwar jeder Autor seinen 

eigenen Stil hat, ist der Verdienst, dass die Kommentierung 

jedes Artikels gleich flüssig und angenehm zu lesen ist. 

Der „Schwarze“ ist Pflichtbestandteil jeder anwaltlichen 

Bibliothek. 

Wolf-Georg Schärf 

" Der medizinische Sachverständige. Rechtliche Grundlagen und 

Beispiele guter Praxis medizinischer und pflegerischer Sachverständigengutachten. 

Von Wolfgang Kröll/Peter Schweppe/ 

Oliver Neuper (Hrsg). 1. Auflage. Schriftenreihe „Recht und Risikomanagement“, 

Band 3, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 

2013, 500 Seiten, geb, a 48,80. 

Im Hinblick auf die ungeheure Entwicklung 

in allen Gebieten, in denen es zu wirtschaftlichen 

und rechtlichen Auseinandersetzungen 

kommt, werden die Sachverständigen 

immer wichtiger, umso mehr, als die Gerichte 

durch die spezifizierten Probleme in 

der Entscheidung überfragt sind und daher 

Sachverständige beiziehen müssen, sei es 

auf Antrag, sei es von Amts wegen. 

Das vorliegende Buch schränkt zwar auf die Problematik 

der medizinischen Sachverständigen ein, ist aber dennoch 

schwergewichtig, nicht nur aufgrund der Seitenanzahl von 

500 Seiten. 

Im vorliegenden Buch haben allein 27 Autoren (manche 

mehrmals) aus verschiedensten Fachrichtungen die rechtlichen 

Grundlagen der wichtigsten Problemstellungen bearbeitet 

und wurden auch praktische Beispiele inkludiert, wie 

Gutachten gestaltet werden sollten, um in einem medizinischen 

Behandlungsfehlerprozess als entscheidende Grundlage 

für die Beweiswürdigung dienen zu können. Wenn Gutachten 

nicht vollständig oder nicht kompetent genug sind, 

kommt es oft zu einem zweiten und in der Folge manchmal 

sogar zu einem dritten Gutachten. Die Verfahren ufern aus, 

die Kosten steigen und die Probleme für die Gerichte werden 

nicht geringer, mit für die Parteien oft schon von der 

wirtschaftlichen Betrachtungsweise her schrecklicher Konsequenz. 

Dieses Buch ist deshalb einzigartig, weil es zwar schon 

eine Fülle von Literatur zu diesem Thema gibt, aber 

durch die Kombination mit aktuellen Beispielen ein neuer 

Weg beschritten wurde, der bei entsprechender Verfolgung 

zu einer wesentlichen Erleichterung der oft schwerwiegenden 

Probleme führen wird. Darüber hinaus leistet 

dieses Buch auch einen wesentlichen Beitrag zur Patientensicherheit. 

Die Herausgeber und einige Autoren mögen mir verzeihen, 

dass ich aus Platzmangel nicht alle erwähnen kann, obwohl 

ich sie gerne erwähnen würde, sondern ziehe zugegebenermaßen 

sehr subjektiv einige heraus, wobei grundsätzlich 

zwischen Sachverständigen für Zivil- und Sachverständigen 

für Strafsachen zu unterscheiden ist. 

Besonders hervorstechend ist der Beitrag von Univ.-Prof. 

Peter J. Schick „Die strafrechtliche Verantwortung des Sachverständigen“ 

und dass Dr. Christian Gass über die Befangenheit 

des Sachverständigen in zivilgerichtlichen Verfahren einen 

lesenswerten Beitrag abgegeben hat sowie von Staatsanwalt 

Stefan Strahwald „Der medizinische Sachverständige im 

Strafverfahren“. 

Wichtig erscheint mir auch der grundsätzliche Beitrag von 

Wolfgang Kröll über „Die Erstellung eines Sachverständigengutachtens“, 

von Gerald Ganzger „Der Sachverständige und 

die Medien in rechtlicher Sicht“ sowie von Schweppe/Kröll/ 

Neuper „Das medizinische SV-Gutachten und dessen Beitrag 

zur Patientensicherheit“. 

Das vorliegende Buch vereint also theoretische Abhandlungen 

der wesentlichen Bereiche mit praktischen Beispielen 

aus unterschiedlichsten medizinischen Fachdisziplinen 

und ist als Nachschlagewerk für jeden SV als auch als 

Grundlage für die Ausbildung zum SV unbedingt notwendig. 

Nikolaus Lehner 

610 


Rezensionen 

" Überlebensstrategien für Einzelanwälte – Wie anwaltliche Einzelkämpfer 

konkurrenzfähig bleiben. Von Bruno Jahn. Eigenverlag, 

Traun 2013, 200 Seiten, br, a 33,– zzgl Versandkosten. 

Das Buch, das für den deutschsprachigen 

Raum geschrieben worden ist, behandelt 

Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen 

Situation von Einzelanwälten. Überleben 

im Sinne des Titels bedeutet, über 

ausreichende Liquiditätsreserven zu verfügen. 

Der Autor, der bereits mehrere Beiträge 

im Österreichischen Anwaltsblatt veröffentlicht 

hat, weist auf die schwierige wirtschaftliche Situation 

vieler Einzelanwälte hin. 

Er beleuchtet die Tätigkeit des Einzelanwalts aus den Perspektiven 

„Work-Life-Balance“, Umsatzsteigerung, Kostensenkung 

und Risikominimierung. 

Als erste Strategie weist der Autor zutreffend auf die Notwendigkeit 

der richtigen Balance zwischen Berufs- und Privatleben 

hin. Da der Einzelanwalt allein sämtliche notwendigen 

Funktionen als Unternehmer auszuüben hat, ist ein Ausgleich 

notwendig. 

Weiters werden Strategien zur Umsatzsteigerung dargestellt, 

die das vorrangige Ziel darstellen sollten. Der Autor 

hebt hervor, dass die Spezialisierung von entscheidender 

Bedeutung ist, wobei er zwischen Zielgruppenspezialisierung 

und Branchenspezialisierung unterscheidet. In diesem 

Zusammenhang ist auf das „Unbundling“ hinzuweisen, 

wonach der Mandant klar definierte Aufgaben selbst erledigt, 

wobei jedoch auf die eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten 

hingewiesen wird. Der Autor weist ausdrücklich 

darauf hin, dass es auch Einzelanwälten möglich ist, große 

Unternehmen zu vertreten, zumal Einzelkämpfer in einigen 

Bereichen Stärken gegenüber Großkanzleien haben. 

Er beschreibt, wie dieses Potenzial zu nutzen ist. Es werden 

neue Geschäfts- und Honorarmodelle (Abrechnung 

nach Stundensatz oder Festpreis) analysiert und deren 

Vor- und Nachteile abgewogen. Betont wird die Notwendigkeit, 

an Netzwerken teilzunehmen, gezielt Akquise zu 

betreiben und ein gutes Zeitmanagement zu erstellen. Es 

werden wertvolle Hinweise für die Nutzung von Netzwerken 

gegeben. 

Im Kapitel Kostensenkung werden effektives Marketing 

mit Mini-Budget, das Homeoffice, das papierlose Büro und 

die digitale Bibliothek erläutert. Erörtert werden auch Bereiche, 

die nicht Teil der Kostensenkungsstrategie sein sollten 

(zB Website, Visitenkarten etc, die nach Möglichkeit ein besonderes 

Erscheinungsbild aufweisen sollten, an das sich die 

angesprochenen Personen erinnern). 

Weiters hebt der Autor im Kapitel Risikominimierung die 

Vorteile eines Businessplans hervor und belegt diese anhand 

einer ausführlichen Fallstudie, in der die strategische und die 

operative Planung ausführlich dargestellt werden; diese Fallstudie 

ist eine Richtschnur für die Beurteilung der eigenen 

Kanzlei. Erörtert werden auch Fragen zur Fakturierung 

und der Eintreibung der eigenen Forderungen, Vorgehensweisen 

im Falle des Ausfalls des Kanzleiinhabers, des „Law 

Firm Franchise“ sowie die Möglichkeit des Mentorings. 

Dieses Buch, das sich durch zahlreiche Beispiele und 

Checklisten hervorhebt, ist jedem Einzelanwalt zu empfehlen, 

da es in vielen Bereichen (auch in pointierter Form) 

Denkanstöße bietet. Auf dieser Grundlage kann eine Analyse 

der eigenen Situation vorgenommen und die Umsetzung 

von Maßnahmen in der Kanzlei durchgeführt werden. 

Marcus Zimmerbauer 

" Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen. Rechtsprechungssammlung 

mit Skizzen und Haftungsgrundlagen. Von Paul 

Kuhn. 8. Auflage, Deutscher AnwaltVerlag, Bonn 2013, 672 Seiten, 

br, a 60,70. 

Wie oft steht auch der österreichische Anwalt 

bei Verkehrsunfällen vor der Frage: 

Liegt hier das Alleinverschulden eines Beteiligten 

vor oder trifft auch den anderen ein 

Mitverschulden? Und wenn ein Mitverschulden 

gegeben ist, dann stellt sich die fast nur 

im Einzelfall zu lösende Frage, wie hoch 

die Verschuldensquote der Beteiligten ist. 

Auf diese Frage gibt das vorliegende Werk 

von Paul Kuhn erschöpfend Auskunft. Kuhn ist nicht nur Präsidiumsmitglied 

von PEOPIL, der europäischen Vereinigung 

von Personenschadensjuristen, sondern er ist auch Referent 

für Schadens- und Versicherungsrecht in der juristischen 

Zentrale des ADAC. Die 2.152 Entscheidungen zur 

Schadenverteilung sind systematisch geordnet. Der Blick 

ins ausführliche, zehn Seiten umfassende und sehr detaillierte 

Inhaltsverzeichnis lässt eine schnelle Orientierung zu. 

Nach einer kurzen Einführung in das deutsche Recht hinsichtlich 

Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Haftungsbeschränkungen, 

Verjährung von Ansprüchen, Beweislast 

etc bildet die Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis 

auch für österreichische Anwälte eine wahre Fundgrube 

zum Auffinden entsprechend zugeordneter Entscheidungen. 

So wird zB im ersten Kapitel über das Abbiegen und Einbiegen 

folgende Aufteilung getroffen: Abbiegen nach links, Abbiegen/Überholen, 

Abbiegen nach rechts, Ausscheren nach 

links, Abbiegen über Gegenfahrbahn, Abbiegen/überhöhte 

Geschwindigkeit, Abbiegen/Überholen, Abbiegen/Blinkzeichen, 

Einordnen/unklare Verkehrslage, Abbiegen/unklare 

Verkehrslage, Abbiegen in Grundstück, Abbiegen Rechtsabbiegen, 

paarweises Abbiegen, Abbiegen aus Haltebucht/Ausfahren 

Linienbus etc. Die folgenden Artikel betreffen dann 

Abschleppen, Abstand, Alkohol, Auffahren, Ausfahrt, Autobahn, 

Einsatzfahrzeug, Fahrstreifenwechsel, Fußgänger, 

Gegenfahrbahn, Hindernis, Kind, Kreisverkehr, Lichtzeichenanlage, 

Linienbus, Militärfahrzeug, Mobiltelefon/ 

Autoradio, motorisierter Zweiradfahrer, Parken, Radfahrer, 

Rückwärtsfahren, Sicherheitsgurt/Schutzhelm/Schutzkleidung, 

Straßenbahn, Streufahrzeug/Schneeräumfahrzeug, 

Tier, Überholen/Vorbeifahren, Unfallhelfer, Verkehrssicherungspflicht, 

Vorfahrt, Wenden. Der kurze Zeitraum 


611

Rezensionen 

zwischen dem Erscheinen der Vorauflage und der jetzt vorliegenden 

8. Auflage aus dem Jahr 2013 zeigt nicht nur die 

hohe Aktualität des Buches, sondern auch das große Interesse 

am Werk. Ergänzt wird diese 8. Auflage erstmals durch 

eine Übersicht über Leistungskürzungen bei Vorsatz und 

grober Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung. Auf 21 Seiten 

wird dieses gerade für außergerichtliche Verhandlungen 

mit Versicherungen extrem wichtige Thema aufgearbeitet. 

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis ist eine zusätzliche 

Hilfe. Im Geleitwort führt Oskar Riedmeyer, Fachanwalt für 

Verkehrsrecht in München, wohl zu Recht aus, dass die vorliegende 

Sammlung „zum nahezu unverzichtbaren Bestandteil 

der Ausrüstung von Richtern, verkehrsrechtlich tätigen 

Rechtsanwälten und Sachbearbeitern bei Versicherungen“ 

gehört. Durch die sehr ähnliche Gesetzeslage und Judikatur 

in Österreich und Deutschland gilt dies in gleicher Weise 

auch für den österreichischen Verkehrsjuristen. 

Ivo Greiter 

" Das Unrecht des Bürgers: Grundlagen der Allgemeinen Verbrechenslehre. 

Von Michael Pawlik. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 

2012, XIII, 510 Seiten, geb, a 117,20. 

Die Debatte über die Bedeutung und Reichweite 

von Strafzwecken ist nach wie vor von 

großer wissenschaftlicher und auch praxisrelevanter 

Bedeutung, wie das erstinstanzliche 

Urteil im Fall Strasser kürzlich bewiesen 

hat. Der Zweck der Strafe sollte jedoch nicht 

mit ihrer theoretischen Begründung verwechselt 

werden. Dies ist eine der Kernaussagen 

im jüngst erschienenen Werk des Regensburger 

Strafrechtsphilosophen Pawlik. Ging die herrschende 

Lehre bis vor kurzem noch von einer rein generalpräventiven 

Begründung der Strafe aus, so sind heute 

vergeltungstheoretische Ansätze wieder im Vormarsch. Dies 

ist nicht zuletzt ein Verdienst von Pawlik, der sich, verdichtet 

in seinem kleinen Kompendium Person, Subjekt Bürger 

(2004), sehr um die Hinterfragung der begründungstheoretischen 

Bedeutung aller präventiven Theorien verdient gemacht 

hat. Für Pawlik sind die präventiven Strömungen als 

Strafbegründung deshalb abzulehnen, weil sie in ihrer puren 

Ausrichtung auf die zukünftige Minimierung der Gefährlichkeit 

des Täters und damit einhergehend in ihrem Sicherheitsstreben 

den Täter als Werkzeug instrumentalisieren. 

Die Individualität des Täters, widergespiegelt in der je nach 

Situation ganz unterschiedlichen Vorwerfbarkeit des Tathandelns, 

komme bei Präventionsüberlegungen nicht deutlich 

genug zum Ausdruck. 

Somit können die Abschreckung und ihre Unterkategorien, 

wie verstärkte soziale Integration und Sicherheitsstreben, 

nur Zweck, nicht per se Begründung der Strafe sein. 

Seine eigene Strafbegründung entwickelt Pawlik, ausgehend 

vom Begriff der Normgeltungsbewährung seines Bonner 

Lehrers Jakobs, aus der Pflicht des Bürgers, an einer Daseinsordnung 

mitzuwirken, welche die liberalen Garantien 

eines modernen Rechtsstaats respektiert. Eine jede derartige 

Pflichtverletzung bedarf der Zurechtrückung durch die 

Strafe, welche somit klarstellt, dass die liberale Daseinsordnung 

durch die Straftat in ihrem Bestand nicht gefährdet 

ist und weiterhin ihren Angehörigen die Ausübung liberalen 

Lebens gewährt. 

Diese Konzeption, welche auf die Figur des Bürgers, seine 

Rechte und Pflichten und seine Interdependenz von konstruktivem 

gesellschaftlichem Zusammenwirken abstellt, 

legt Pawlik im vorliegenden Buch klar und präzise dar. Neben 

einer fundierten philosophischen, auf eine Vielzahl 

abendländischer Denker rekurrierenden Analyse porträtiert 

der Autor auch aktuelle Strafrechtsprobleme wie Einwilligung, 

Notstandshandeln sowie den Verbotsirrtum im neuen 

Licht seiner Vergeltungslehre und entwickelt dadurch umstrittene 

dogmatische Fragen weiter. Der dialektische Ton 

des Buches, welches auch mögliche Einwände gegen die retributivistische 

Theorie detailliert darlegt und schließlich 

entkräftet, macht es zu einem äußerst lesenswerten Stück 

Strafrechtsliteratur, welches schon jetzt als Meilenstein der 

gegenwärtigen strafrechtlichen Vergeltungstheorie bezeichnet 

werden kann. 

Matthias Cernusca 

" Arbeitszeitgesetze Kommentar. Von Franz Schrank. Linde Verlag, 

Wien 2012, 1.200 Seiten, Ln, a 168,–. 

Das Arbeitszeitrecht, welches ua das Arbeitszeitgesetz, 

das Arbeitsruhegesetz sowie die 

Arbeitsruhegesetzverordnung umfasst, gehört 

zu den wichtigsten und gleichzeitig 

komplexesten Materien im Arbeitsrecht. 

Wer in diese Gesetze bereits einen Blick geworfen 

hat, merkt schnell, dass man ohne 

Kommentierung den Gesetzgeber kaum versteht. 

Man wird von Paragraf zu Paragraf 

verwiesen, Bestimmungen enthalten Ausnahmen und verweisen 

weiter auf Ausnahmen von den Ausnahmen. Kurz: 

Es ist kaum lesbar. 

Univ.-Prof. Dr. Schrank hat im Jahr 2007 Band 1 des 

Kommentars zu den Arbeitszeitgesetzen und im Jahr 2008 

Band 2 herausgebracht. In der nun vorliegenden 2. Auflage, 

welche im Jahr 2012 herausgekommen ist, werden diese zwei 

Bände zu einem zusammengefasst. Seit der 1. Auflage wurden 

viele der behandelten Gesetze novelliert. Außerdem ergingen 

zahlreiche oberstgerichtliche Entscheidungen. Diese 

sowie die diversen Novellen wurden mit dem Stand 

1. 9. 2012 in die 2. Auflage eingearbeitet. 

Ein Großteil des Kommentars ist den zwei wesentlichen 

Gesetzen, nämlich dem AZG und dem ARG, gewidmet. 

Schrank gibt zunächst die gesetzliche Bestimmung wieder, 

wobei hervorzuheben ist, dass bei jeder Bestimmung mittels 

Fußnote deren letzte Novellierung zitiert wird. Danach folgt 

die Wiedergabe der erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 

oftmals ein Inhaltsverzeichnis (unbedingt nötig, 

da sich aufgrund der Komplexität der Bestimmungen 

612 


Rezensionen 

die Kommentierungen oftmals über mehrere dutzend Seiten 

erstrecken), und danach die Kommentierung selbst. 

Neu hinzugekommen im Vergleich zur 1. Auflage sind die 

Arbeitszeitbestimmungen des Theaterarbeitsgesetzes sowie 

des Universitätsgesetzes 2002. Das Theaterarbeitsgesetz 

wurde ja gänzlich neu mit BGBl I 2010/100 veröffentlicht. 

Wie schon aus der 1. Auflage bekannt und sehr bewährt, 

sind die im Anhang befindlichen ausgewählten Vereinbarungsmuster 

zur Arbeitszeit. Will man derartige Vereinbarungen 

ohne Muster erstellen, muss man das gesamte Arbeitszeitrecht 

überblicken. Dies wird einem durch die Vereinbarungsmuster 

erleichtert. Hervorzuheben sind Vereinbarungsmuster 

zur Gleitzeitbetriebsvereinbarung, zur 

regelmäßigen Viertagewoche, zur Überstundenleistungspflicht, 

zur oft falsch gemachten Überstundenpauschale 

bzw All-in-Entgelt oder zur Elternteilzeit, um nur einige 

Wesentliche zu nennen. 

Der Kommentar schließt mit einem umfangreichen Inhaltsverzeichnis, 

das nun aufgrund der Zusammenlegung in 

einen Band nicht mehr aufgeteilt ist, was wiederum die Suche 

vereinfacht, da man nicht mehr im Band 1 oder Band 2 

suchen muss. 

Schrank setzt mit der 2. Auflage des Kommentars zu den 

Arbeitszeitgesetzen die hohe Qualität der 1. Auflage fort. 

Mehr als in vielen anderen Materien ist es im Arbeitszeitrecht 

ein Meisterstück, dieses umfangreich, vollständig, aber 

dennoch verständlich darzustellen und zu kommentieren. All 

das gelingt dem Autor hervorragend. 

Jakob Hütthaler 

" Anwaltsrecht. Jahrbuch 2012. Von Markus Heidinger/Brigitta 

Zöchling-Jud (Hrsg). Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 

2012, 196 Seiten, br, a 38,–. 

Das Jahrbuch „Anwaltsrecht“ erscheint 2012 

zum zweiten Mal. Es enthält eine umfassende 

Darstellung der wichtigsten Entwicklungen 

und Änderungen, deren Kenntnis für Kolleginnen 

und Kollegen im Zusammenhang 

mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit unverzichtbar 

ist. Das gilt besonders für das anwaltliche 

Berufsrecht und seine Entwicklung auf österr 

und europäischer Ebene, das gilt vor allem 

aber auch für Fragen der Rechtsformgestaltung 

aus zivilrechtlicher, berufsrechtlicher und steuerrechtlicher 

Sicht. Vergleichende Betrachtungen, insb im Zusammenhang 

mit der Gewinnermittlung für Rechtsanwälte 

und Rechtsanwaltsgesellschaften, sind eine wertvolle Entscheidungshilfe. 

Alle Autoren zeichnet außerordentliche Sachkenntnis und 

Klarheit ihrer Darstellung aus, sodass der interessierte Leser 

das Jahrbuch nur ungern wieder aus der Hand legt. 

Wer dieses Buch gelesen hat, kann von sich behaupten, 

den letzten Stand der Entwicklung zu kennen. Dies gilt sowohl 

für das Standes- und Disziplinarrecht, das Honorarund 

Kostenrecht, die europäischen Entwicklungen im anwaltlichen 

Berufsrecht und das Transparenzgesetz als auch 

für die Frage nach neuen Rechtsformen für Anwaltsgesellschaften 

und deren Gestaltung und die steuerlichen Vorteile 

und Risken. 

Es wird in den Beiträgen deutlich, dass Europa auf das österr 

Berufsrecht stark einwirkt. Die Frage, ob es bei dem abgeschlossenen 

Kanon, der für die Rechtsanwaltstätigkeit zulässigen 

Gesellschaften bleibt, wird aus der Sicht der Autoren 

(negativ) beantwortet. 

Die maßgebenden Entscheidungen des EuGH und des 

VfGH werden besprochen. 

Insgesamt ist das Jahrbuch Pflichtlektüre für jede Rechtsanwältin 

und jeden Rechtsanwalt. Den Herausgebern ist für 

ihre Initiative in der Hoffnung zu danken, dass weitere Jahrbücher 

folgen. 

Die feste Absicht dazu haben sie jedenfalls bekundet. 

Gerhard Benn-Ibler 


613

Indexzahlen 

Indexzahlen 2013: Juli August 

Berechnet von Statistik Austria 

Index der Verbraucherpreise 2010 (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107,6 107,7*) 

Großhandelsindex (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109,5 109,4*) 

Verkettete Vergleichsziffern 

Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117,8 117,9*) 

Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130,3 130,4*) 

Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,1 137,2*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179,3 179,4*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623,1 623,7*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625,2 625,7*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5475,2 5480,3*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4650,5 4654,8*) 

Großhandelsindex (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121,3 121,2*) 






Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3101,9 3099,1*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 

Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ 

2013 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12 

maximal 40 Worte: 

& Kleinanzeige (a 127,20) 

& Anzeige „RA/RAA in eigener Sache“ (a 63,60) 

alle Preise zuzügl 20% MWSt 

Text: 

Auftraggeber: 

Name / Anschrift / Telefon 

Datum / Unterschrift 

Chiffrenummer 

& ja & nein 

Bitte ausschneiden und einsenden an MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung Kennwort „Anwaltsblatt“ 

1015 Wien • Johannesgasse 23 

Aufgrund des Umstandes, dass der Inhalt der Anzeigen oftmals erst nach Annahme bekannt wird, behalten wir uns vor, 

Anzeigenaufträge wegen des Inhalts oder der Herkunft abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen die guten Sitten, die Gesetze 

oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines 

Auftrages wird dem Auftraggeber sodann unverzüglich mitgeteilt. 

614 


Inserate 

Substitutionen 

Wien 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum), 

auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. Telefon (01) 713 78 33 und 

(01) 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten, 

Telefax (01) 713 78 33 – 74 oder 

Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und (0676) 603 25 33, 

E-Mail: scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 369 

59 34 – 4, übernimmt Substitutionen in Zivil- und 

Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere 

vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. 

RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 10, 1010 

Wien, Telefon (01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, 

Telefax (01) 513 50 35, übernimmt Substitutionen, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Rechtsmittel. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). Telefon (01) 218 25 70, 

Telefax (01) 218 84 60. 

RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten 

erreichbar. Telefon (01) 712 55 20 und 

(0664) 144 79 00, Telefax (01) 712 55 20 – 20, 

E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 

RA Dr. Claudia Stoitzner, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. Telefon (01) 585 33 00, 

Telefax (01) 585 33 05, Mobil (0664) 345 94 66, 

E-Mail: rechtsanwaltskanzlei@patleych.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5 – 7, Tür 6+7, vis-à-vis Justizzentrum 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 

Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, 

Telefax (01) 877 38 90 – 6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund 

Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Gerhard 

Huber – Dr. Michael Sych, 1080 Wien, 

Laudongasse 25, Telefon (01) 405 25 55, Telefax 

(01) 405 25 55 – 24, E-Mail: huber-sych@aon.at 

Dr. Steiner und Mag. Isbetcherian übernehmen – auch 

kurzfristig – Substitutionen aller Art (auch in 

Strafsachen), auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln, dies in Wien und 

Umgebung. 1030 Wien, Hintzerstraße 11/4, 

Telefon (01) 712 63 14, (01) 713 23 20, 

Telefax (01) 713 07 96, 

E-Mail: ra-steiner-isbetcherian@aon.at 

Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln) in ganz Wien übernimmt 

RA Mag. Christian Bammer, 1070 Wien, Kaiserstraße 

57 – 59/1/14B. Telefon (01) 522 65 19, 

Telefax (01) 522 65 97, E-Mail: office@ra-bammer.at, 

www.ra-bammer.at 

Steiermark 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 65 54, 

Telefax DW 30, E-Mail: office@anwalt-austria.at, 

Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52. 

Kärnten 

Substitutionen aller Art (gerne auch Exekutionen/ 

Interventionen), insbesondere für die Bezirksgerichte 

Villach, Spittal an der Drau, Klagenfurt, Feldkirchen 

oder Hermagor, auch kurzfristig – übernehmen RAe 

Dr. Karl Heinz Kramer §Dr.Norbert P. Tischitz, 

Italienerstraße 10 b, 9500 Villach, 

Telefon (04242) 232030 bzw 

E-Mail: rechtsanwaelte@kramer-tischitz.at 

Oberösterreich 

Rechtsanwalt Mag. Benedikt Geusau, 4320 Perg, 

Hauptplatz 9, übernimmt Substitutionen in Linz und 

Umgebung sowie vor den Bezirksgerichten Perg, 

Mauthausen und Pregarten. 

Telefon (072 62) 53 50 30, 

Telefax (072 62) 53 50 34, 

E-Mail: office@geusau.com 

Substitutionen im Sprengel Vöcklabruck und vor den 

Bezirksgerichten Vöcklabruck (Frankenmarkt) und 

Ried im Innkreis sowie vor dem Landesgericht Ried 

im Innkreis übernimmt Mag. Matthias Lipp, 

Stadtplatz 11 – 13, 4840 Vöcklabruck. 

Telefon (07672) 30270, Telefax (07672) 30270 – 50, 

E-Mail: kanzlei@ra-lipp.at, Internet: www.ra-lipp.at 

Salzburg 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. Telefon (0662) 84 12 22 – 0, 

Telefax (0662) 84 12 22 – 6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43, 

E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, Telefax 

(0662) 84 04 94, E-Mail: ra-meisthuber@aon.at 

Bezirksgericht St. Johann im Pongau: Wir übernehmen 

Substitutionen vor dem BG St. Johann im 

Pongau sowie im gesamten Sprengel (auch Exekutions-Interventionen) 

zu den üblichen kollegialen Konditionen. 

Kreuzberger und Stranimaier OEG, 

Moßhammerplatz 14, 5500 Bischofshofen, 

Telefon (064 62) 41 81, Telefax (064 62) 41 81 20, 

E-Mail: office@mein-rechtsanwalt.at 

Tirol 

Übernehme Substitutionen vor den Gerichten in 

Innsbruck und Umgebung. RA Mag. Sebastian 

Ruckensteiner, Telefon (0512) 36 10 94, 

E-Mail: ruckensteiner@aon.at 

Tirol/Salzburg: Übernehme Substitutionen vor den 

Gerichten in Kitzbühel/Innsbruck/Salzburg und 

Umgebung. RA Michael F. Feuerberg, 

Telefon 05356 / 65 207, Telefax 05356 / 75 597, 

www.feuerberg.com, office@legale.pro 

International 

Deutschland: Feuerberg Rechtsanwalt seit 1987. 

Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, Substitution 

einschl. Funktion als Einvernehmensanwalt in 

Deutschland/Beratung im deutschen Recht für 

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Prinzregentenplatz – Lucile-Grahn-Str. 48, 81675 

München, Telefon +49/89/80 90 90 59 – 0, Telefax 

+49/89/80 90 90 59 – 5. www.feuerberg.com, 

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Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, 

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80538 München, Telefon (0049 – 89) 552 999 50, 

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Bayern: Rechtsanwalt Klamert Mitglied RAK Tirol/ 

München steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen/grenzüberschreitende 

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jederzeit gerne in Gesamt-Deutschland/Kitzbühel zur 

Verfügung. Telefon 0049/89/544 03 885, 

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www.rae-heiss-kollegen.de 

Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen 

Mandate/Substitutionen in ganz Finnland: 

internationale Transaktionen, Wirtschaftsrecht, 

Schiedsverfahren und Prozesse. Bergmann Attorneys 

at Law, Ansprechpartner: RA Dr. Hans Bergmann, 

Eteläranta 4 B 9, 00130 Helsinki, 

Telefon (+358 9) 6962 070, 

Telefax (+358 9) 6962 0710, 

E-Mail: hans.bergmann@bergmann.fi, 

www.bergmann.fi 

Griechenland: RA Dr. Eleni Diamanti, in Österreich 

und Griechenland zugelassen, vertritt vor griechischen 

Gerichten und Behörden und steht österreichischen 

Kollegen für Fragen zum griechischen Recht 


615

Inserate 

zur Verfügung. Weyrgasse 6, 1030 Wien, und 

Vas. Sofias 90, 11528 Athen, Telefon (01) 713 14 25, 

Telefax DW 17, E-Mail: office@diamanti.at 

London: Philip Moser, MA (Cantab), Barrister, Europarecht, 

Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und 

Vertretung vor Gericht: Monckton Chambers, 1&2 

Raymond Buildings, Gray's Inn, London WC1R 5NR. 

Telefon (004420) 7405 7211; Telefax (004420) 7405 

2084; E-Mail: pmoser@monckton.com 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich 

und Italien zugelassene Rechtsanwältin, 

Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 

34170 Görz, und 33100 Udine, Viale Venezia 2, 

Italien, steht österreichischen Kollegen für 

Mandatsübernahmen und staatenübergreifende 

Substitutionen aller Art zur Verfügung. 

Telefon 0039 (0432) 60 38 62, 

Telefax 0039 (0432) 52 62 37, 

Mobil 0039 334 162 68 13, 

E-Mail: walter@avvocatinordest.it; 

www.walter-ra.eu, www.avvocatinordest.it 

Italien: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht & 

Rottensteiner, Hörtenbergstraße 1/B, I-39100 Bozen, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

gerne zur Verfügung. 

Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80, 

Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

Niederlande: Rechtsanwaltskanzlei Schmdt 

Advocatuur aus Amsterdam mit Zweigstelle in 

Österreich steht österreichischen Kollegen für 

Mandatsübernahmen und bei grenzüberschreitenden 

Angelegenheiten gerne zur Verfügung. Bei Fragen 

zum Niederländischen Wirtschaftsrecht, Urheberrecht 

und Allgemeinen Zivilrecht kontaktieren Sie RA 

Mag. J. Menno Schmidt (M: +43 [0]680 118 1515). 

Amsterdam, Prinsengracht 253, NL-1016 GV, 

Telefon +31 (0)20 3200 360, 

E-Mail: mail@schmdt.nl; www.schmdt.nl 

Niederlande: Van Dijk & Van Arnhem steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen in den 

Niederlanden zur Verfügung. Tätigkeitsbereiche: internationales 

Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht und 

Arbeitsrecht, sowie internationale Inkasso- und Vollstreckungsangelegenheiten. 

Kontakt: Sip van Dijk, 

LL. M. (Rechtsanwalt-NL, auch als EU/EFTA-RA in der 

Schweiz zugelassen), Soerenseweg 146-A, 

NL-7313EM Apeldoorn, Telefon +31 55 355 9899, 

Telefax +31 55 355 9818, E-Mail: aaalaw@balienet.nl, 

Website: www.rechtsanwalt-niederlande.nl 

Polen: Mag. Tomasz Gaj, zugelassen in Österreich als 

„Rechtsanwalt“ und in Polen als „adwokat“, steht 

österreichischen Kollegen/innen für Mandatsübernahmen 

in grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

zur Verfügung. Kontakt: Kärntner Ring 12, 

1010 Wien, Telefon (01) 355 20 95, Telefax 

(01) 355 20 95 – 99, Homepage: www.tomaszgaj.com, 

E-Mail: office@tomaszgaj.com 

Serbien: Rechtsanwälte Janjic/Tesmanovic/Protic, 

Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen besonders im 

Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht und 

Internationalen Recht zur Verfügung. Telefon 

+381 (11) 262 04 02, Telefax +381 (11) 263 34 52, 

E-Mail: office@janjic.co.rs, www.advokatijtp.rs 

Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina – 

Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo: 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, Trdinova 

5, SI-1000 Ljubljana, Vertrauensanwalt der „Österreichischen 

und Schweizerischen Botschaft“, 

steht sämtlichen Kolleginnen und Kollegen für crossborder-Mandatsübernahmen 

in diversen Rechtssachen 

zur Verfügung. Telefon +386 (0)1 434 76 12, 

Telefax +384 (0)1 432 02 87, 

E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si, 

Web: www.eu-rechtsanwalt.si 

Ungarn: Die Rechtsanwaltskanzlei Noll, Podmanizky 

str. 33, H-1067 Budapest, steht österreichischen Kollegen 

für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. RA Dr. Bálint 

Noll, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. 

Telefon +36 (1) 600 11 50, Mobil 

+36 (20) 92 40 172, Telefax +36 (1) 998 04 45, 

E-Mail: balint.noll@nolliroda.hu, www.nolliroda.hu 

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Bewerbungen an kanzlei@rechtsanwalt-rankl.at, 

Telefon (07582) 6377, Dr. Ferdinand Rankl. 

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und kollegiale Zusammenarbeit. 

Kontakt: kanzlei@anwalt-fahrner.at 

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übernehmen. Dr. Hermann Graus, Templstraße 8, 

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