Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

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Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

24-8277-14 Landshut, 01.08.2013

Landesplanerische Beurteilung

für die geplante

Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife

Anhang 1

Zusammenfassung der Stellungnahmen

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1. Belange der betroffenen Gebietskörperschaften

Seitens des Landratsamtes Straubing-Bogen wurde eine gesammelte Stellungnahme mehrerer

Fachbereiche abgegeben, deren Inhalte im Folgenden wiedergegeben werden. Seitens

der Abteilung Gesundheitswesen beim Landratsamt Straubing-Bogen ging eine eigene Stellungnahme

ein.

Insgesamt seien jene Inhalte, die Naturschutz- und die Landschaftspflege betreffen, in den

Unterlagen zum Raumordnungsverfahren unzureichend. Dies sei aufgrund der überörtlichen

Wertigkeit und sehr hohen Gebietsklassifikation der Öberauer Schleife für Naturschutz und

Landschaftspflege zu beanstanden. Erschwerend komme hinzu, dass die der derzeitigen

Planung zugrunde liegenden Aussagen und Prognosen sehr vage seien und vielfach auf

Vermutungen aufbauten. Sollten angestrebte Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung und Eingriffsminimierung

nicht realistisch umsetzbar seien, so werde eine Verträglichkeit und Übereinstimmung

des Vorhabens mit den raumordnerischen Erfordernissen und Belangen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege wegen der überörtlichen Bedeutsamkeit und Wertigkeit

des Vorhabensgebietes nicht gesehen. Von einer Ausgleichbarkeit des Eingriffs sei

nicht auszugehen. Grundsätzlich werde die Variante 4 mod unter Einbeziehung des Polders

Sossau West und Ost bevorzugt. Dadurch könnten die ohnehin auch für die Variante 2 erforderlichen

Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild grundsätzlich naturschutzfachlich

besser vertreten und wasserwirtschaftlich besser ausgenutzt werden. Ferner könnten ggf.

verstärkt Extensivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Polder Sossau umgesetzt werden.

Aus wasserrechtlicher Sicht sei mitzuteilen, dass im Maßnahmengebiet selbst keine erlaubten

bzw. bewilligten Gewässerbenutzungen beständen. Hingegen bestehe eine Vielzahl von

Gewässerbenutzungen bei oberirdischen Gewässern und im Grundwasser. Schließlich gebe

es eine Reihe von planfestgestellten bzw. plangenehmigten Gewässerausbauten im Rahmen

des Kiesabbaus. Außerdem liege das Vorhaben im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

der Donau.

Belange des Bodenschutzes, des Denkmalschutzrechts und des Immissionsschutzes könnten

erst im Planfeststellungsverfahren geprüft werden.

Aus Sicht des Gesundheitswesens beständen grundsätzlich Bedenken gegen das geplante

Vorhaben. In Breitenfeld und Öberau befänden sich noch einige Eigenwasserversorgungsanlagen.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese durch die geplante Maßnahme

negativ beeinträchtigt werden.

Die Stadt Straubing lehne den Ausbau nach der Variante 4 mod grundsätzlich ab. Diese Variante

führe gegenüber der Variante 2 nur zu relativ geringen Verbesserungen hinsichtlich

des Hochwasserschutzes, erfordere aber erhebliche Aufwendungen für Deichneubauten und

Straßenerneuerungen. Darüber hinaus würden sich schwerwiegende Auswirkungen auf die

bestehende Sportanlage in Sossau ergeben. Hinzu kämen Nachteile für die Bewirtschaftung

von weiteren 100 ha Grundstücksfläche im Vergleich zur Variante 2. Des Weiteren sei mit

einer Verschlechterung der Grundwasserspiegelsituation insbesondere in den bewohnten

Bereichen von Öberau und Breitenfeld zu rechnen. Es wird darauf hingewiesen, dass es im

in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Straubing angedacht sei,

eine Straßenverbindung der St 2125 westlich des Ortsteils Hornstorf beginnend, über den

Kößnachableiter hinweg, an die Westtangente (SRs 48) zu errichten. Bei Realisierung der

Variante 4 mod läge dieser neue Straßenabschnitt im Flutpolder. Die Errichtung und der Unterhalt

einer solchen Verkehrsverbindung würden bei Ausweisung als Hochwasserretentionsraum

dann erheblich kostenintensiver.

Hinsichtlich des Ausbaus der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau fordere die Stadt

Straubing uneingeschränkt den weiteren und vollständigen Ausbau an der gesamten Donau

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zur Schaffung eines Schutzgrades, der auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgerichtet ist.

Es werde außerdem gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen um weitere Flutpolder

bzw. Rückhalteflächen an der gesamten Donau zu schaffen. Der Flutpolder Öberau könne

und dürfe nicht die einzige dieser Maßnahmen an der Donau sein.

Zur Variante 2 würden seitens der Stadt Straubing folgende Forderungen und Einwendungen

erhoben, die im Übrigen auch vollumfänglich für die Variante 4 mod gelten würden:

Allgemeine Forderungen und Einwendungen

• Während der Flutung des Polders müsse die gefahrlose Zufahrt zu den Ortsteilen

Öberau und Breitenfeld jederzeit möglich sein. Dies gelte sowohl für die Nutzung der Zufahrt

durch die Anwohner, als auch für Rettungsdienst und Feuerwehr.

Die bestehende Straße zwischen der Staustufe Straubing und dem Ortsteil Öberau müsse

in Teilen neu gebaut und höher gelegt werden. Dabei seien die derzeit gültigen Richtlinien

und Vorschriften zu beachten. Außerdem sei auf moderate Steigungen zu achten.

Die Ver- und Entsorgung der Ortsteile Öberau und Breitenfeld müsse während der Flutung

jederzeit gewährleistet werden. Insbesondere dürften die Trink- und Brauchwasserbrunnen

sowie Heizungsanlagen auf Grundwasserbasis durch die geplanten Maßnahmen

zur Binnenentwässerung bzw. die beabsichtigten Spundungen der Deiche im Verhältnis

zum Ist-Zustand nicht nachteilig beeinflusst werden. Die Lebensqualität der innerhalb

des Flutpolders lebenden Menschen dürfe nicht nachteilig beeinträchtigt werden.

• Mit den Maßnahmen zur Binnenentwässerung bzw. der teilweisen Abspundung der Deiche

müsse gesichert erreicht werden, dass sich die Grundwassersituation sowohl innerhalb

des Öberauer Flutpolders, als auch in den anliegenden Stadtteilen Sossau und Unterzeitldorn

bezogen auf die Ist-Situation der mittleren Verhältnisse bei Niedrigwasser

und Hochwasser nicht verschlechtere. Es dürfe zu keinen negativen Auswirkungen auf

Gebäude und bauliche Anlagen kommen. Die Aufrechterhaltung der bestehenden

Grundwassersituation auch nach einer Aktivierung des Polders müsse technisch gesichert

sein.

• Etwaige Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen und baulichen Nutzung durch Vernässung,

Rückstände, Schadstoffeinträge, Verlust von Pachtflächen usw. sowie Wertminderungen

der Liegenschaften und Nutzflächen sowie die daraus resultierenden finanziellen

Nachteile für die Bewirtschafter müssten vollständig durch den Träger des Vorhabens

ausgeglichen werden.

Natur- und Artenschutz

Die Flutung des Polders sei mit einem erheblichen Eintrag von Feinteilen in den Polder

verbunden, die dann u. a. im Naturschutzgebiet „Öberauer Schleife“ sedimentieren und

zu einer Beeinträchtigung der dortigen Lebensgemeinschaften führen würden. Damit

verbunden sei auch ein Eintrag von Nährstoffen, der zu einer Eutrophierung der Extensivwiesen

und des Altwassers beitragen würde. Nach Anlage 7.2 der Unterlagen sei der

Untere Altwasserteil am stärksten von den Schlammablagerungen betroffen. In der in

Kapitel 5.1.3 vorgenommenen Sedimentabschätzung komme man auf S. 56 jedoch zu

folgendem Fazit: „Die Sedimentation im Falle einer Flutung erfolgt im worst-case in einer

Größenordnung von wenigen Millimetern pro Quadratmeter (Quantität), die als unbedeutend

erachtet werden kann. Die genommenen Sediment- und Bodenproben zeigen, dass

keine wesentlichen Unterschiede der Nährstoffe in der Donau und der von der Donau

abgeschnittenen Öberauer Schleife auftreten. Der Eintrag von Nährstoffen über das Sediment

(Qualität), ist somit nicht relevant. Negative Auswirkungen durch Sedimentation

sind demnach nicht zu erwarten.“ Diese Aussage stütze sich auf Parameter, von denen

nicht belegt sei, dass sie auch im Flutungsfall in Straubing ihre Gültigkeit haben würden.

Auch die Vergleichsproben für die Nährstoffgehalte bezögen sich auf jeweils nur einen

Standort für die Schlammprobe und einen Standort für den Wiesenstandort. Dabei werde

außer Acht gelassen, dass die Nährstoffgehalte im Auenbereich stark variieren könnten.

In anderen Passagen des Erläuterungsberichtes würden die Beeinträchtigungen durch

Sedimentation und Nährstoffeintrag im Flutungsfall wesentlich kritischer gesehen. Nach

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den bisher vorliegenden, zum Teil widersprüchlichen Angaben, müsse davon ausgegangen

werden, dass jede Flutung des Polders eine erhebliche Beeinträchtigung der Vegetation

sowie einzelner Tierartengruppen durch Sedimentation und Nährstoffeintrag mit sich

bringen würde. Die Erreichung des Regionalplanziels, die durch den Ausbau der Rhein-

Main-Donau-Wasserstraße bedingten unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf

den Naturhaushalt und das Landschaftsbild soweit wie möglich auszugleichen, werde

durch den Betrieb eines Flutpolders in Frage gestellt. Dies gelte insbesondere deshalb,

weil die Ausgleichsmaßnahmen in der Öberauer Schleife auf das Ziel abstimmten, ein

möglichst nährstoffarmes Altwasser und möglichst schwachwüchsige und artenreiche

Auwiesen zu schaffen. Eine genaue und wissenschaftlich belastbare Prognose der Feinteil-

und Nährstoffeinträge sowie der dadurch entstehenden Beeinträchtigungen von Natur

und Landschaft werde deshalb vor Feststellung der Raumverträglichkeit für essentiell

gehalten.

• Sollte die Flutung des Polders am oberen Ende der Schleife erfolgen, sei zu erwarten,

dass die jetzt schon vorhandenen Zuleitungsstrukturen (Absetzbecken und Zuleitungsgerinne)

erodiert würden. Da beide Strukturen u. a. den Zweck hätten, das dem Altwasser

zulaufende Wasser vorzureinigen und so die Wasserqualität in der Schleife zu verbessern,

würden sie einen wichtigen Beitrag zum gesamten Ausgleichskonzept für die Stauhaltung

Straubing leisten. Fehlten diese Strukturen, wäre die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen

in der Öberauer Schleife in Frage gestellt und die o. g. genannte

Zielsetzung des Regionalplans nicht erfüllt. Zudem widerspreche die Zerstörung der Zulaufstrukturen

dem Planfeststellungsbeschluss für die Staustufe Straubing.

• Mit der Errichtung des Flutpolders seien auch die Abdichtung längerer Deichstrecken

sowie der Ausbau des Binnenentwässerungssystems mit jeweils erheblichen Eingriffen in

den Grund- bzw. Bodenwasserhaushalt geplant. Im naturschutzfachlichen Teil des Erläuterungsberichts

würden dadurch erhebliche Beeinträchtigungen Fauna sowie einzelner

Pflanzenarten und Vegetationstypen erwartet. Besonders zu erwähnen sei hierbei die

Zierliche Tellerschnecke, eine Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie. Es sei daher zu

fordern, auf Untergrundabdichtungen und auf die Ertüchtigung des Entwässerungssystems

zu verzichten, sofern keine Siedlungsbereiche von den Wasserstandsanstiegen betroffen

wären. Andernfalls wäre die Erfüllung des Regionalplanziels, auf die Erhaltung der

ökologischen Ausgleichsfunktionen der Flussauen, vor allem der Auwälder und Altwässer,

hinzuwirken, nicht sichergestellt. Nach Ansicht der Unteren Naturschutzbehörde der

Stadt Straubing müssten in diesem Fall vor Feststellung der Raumverträglichkeit die Einflüsse

der Abdichtungen und des Ausbaus des Binnenentwässerungssystems auf den

Grund-/Bodenwasserhaushalt und die Wasserqualität in der Öberauer Schleife detailliert

dargelegt werden. Ebenso konkret darzustellen wären die mit der Veränderung der

Grund- und Bodenwasserverhältnisse verbundenen Auswirkungen auf den Naturhaushalt

sowie mögliche Konflikte vermeidende Maßnahmen, deren Wirksamkeit zu belegen sei.

• Mit jeder Flutung würden zahlreiche wenig mobile Kleintiere sowie Gelege von Vögeln

und anderen Tierarten vernichtet und so einzelne Tierpopulationen beeinträchtigt bzw. im

schlimmsten Fall ausgelöscht. Um nach derartigen Katastrophen eine rasche Wiederbesiedlung

des Flutpolders zu ermöglichen, seien außerhalb des zu flutenden Bereichs Flächen

für diese Arten bereitzustellen. Nur so könne dem Ziel des LEP, die Lebens- bzw.

Teillebensräume der wild lebenden Arten sowie deren Lebensgemeinschaften so zu sichern,

dass das genetische Potenzial der Arten erhalten würde, entsprochen werden.

Grundsätzlich sei anzustreben, die Wasserstände in der Öberauer Schleife ganzjährig

zeitlich an die Donauabflüsse zu koppeln und so wieder verstärkt auenspezifische und

damit hochwassertolerantere Lebensgemeinschaften zu etablieren.

• Für das Vorhaben sei eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich.

• Der Gutachter der saP gehe davon aus, dass beim Dunklen Wiesenknopf-Ameisen-

Bläuling und ggf. beim Nachtkerzenschwärmer das Tötungsverbot nicht erfüllt sei, obwohl

er beim Bläuling empfehle, nur eine Teilpopulation umzusiedeln, und beim Nachtkerzenschwärmer

überhaupt keine Umsiedlung vorsehe. Die Untere Naturschutzbehörde

der Stadt Straubing sehe das Tötungsverbot sehr wohl erfüllt.

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• Sollte der Flutpolder entgegen der naturschutzfachlichen Bedenken auf Basis der vorliegenden

Unterlagen raumgeordnet werden, seien im Bescheid folgende Auflagen festzusetzen:

o Mit Errichtung des Flutpolders werde auch das Deichwegesystem ausgebaut. Um

einer damit verknüpften Verstärkung des Erholungsdruckes vorzubeugen, sei mit

den Planfeststellungsunterlagen ein Besucherlenkungskonzept vorzulegen.

o In der Öberauer Schleife und in den Poldern „Öberau“ und „Sossau“ dürften die

Grund- und Bodenwasserverhältnisse außerhalb der Flutungszeiten nicht verändert

werden.

o Auf Spundungen und Grundwasserabdichtungen sowie auf den Ausbau des Binnenentwässerungssystems

sei zu verzichten, sofern diese nicht zum Schutz von

Gebäuden erforderlich seien.

o Außerhalb des Flutpolders seien zusätzliche Auenlebensräume anzulegen, von

denen aus eine rasche Wiederbesiedlung des Flutpolders nach einer Flutung erfolgen

kann. Diese Flächen seien zu erwerben und nach naturschutzfachlichen

Kriterien zu gestalten und zu bewirtschaften.

o Die Problematik der Sedimentation und des Nährstoffeintrags sowie die damit

verbundene Beeinträchtigung des Naturhaushalts sei im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

detailliert und wissenschaftlich belastbar darzustellen. Möglichkeiten

zur Überwindung der Problematik seien zu erarbeiten.

o Die Qualität des der „Öberauer Schleife“ zulaufenden Wassers dürfe durch die

Maßnahme nicht verschlechtert werden.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Donaustaustufe (Teilabschnitt 5) sei von

Seiten des Landesamtes für Umwelt und der Regierung von Niederbayern gefordert worden,

dass im unteren Teil der Öberauer Schleife regelmäßig eine Niedrigwassersimulation durchzuführen

sei. Das dazu erforderliche ergänzende Planfeststellungsverfahren werde derzeit

durchgeführt. Die Schaffung eines Flutpolders sowie die regelmäßige Durchführung einer

Niedrigwassersimulation der Öberauer Schleife hingen unmittelbar zusammen. Die Stadt

Straubing sei deshalb der Meinung, dass die Planungen des Wassermanagements in der

Öberauer Schleife mit den Überlegungen zur Errichtung des Flutpolders sinnvoll abgestimmt

werden müssten. In diesem Zusammenhang sei auf den Beschluss des Umweltausschusses

und des Naturschutzbeirates der Stadt Straubing vom 26.06.2012 zur Niedrigwassersimulierung

in der Öberauer Schleife zu verweisen. Darin sei u. a. gefordert worden, dass die

Öberauer Schleife künftig wieder in flussökologisch wirksamer Dimension zu durchströmen

sei. Der aktuelle Wasserdurchfluss sei dazu nicht ausreichend. Dies könne nur durch eine

Einleitung von deutlich mehr Wasser aus der Stauhaltung Straubing und durch Einleitung der

Kößnach an der historischen Mündung in die Donau verwirklicht werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchroth habe die Planungen in seiner Sitzung vom 27.

November 2012 behandelt. Grundsätzlich sehe der Gemeinderat das Vorhaben positiv. Jedoch

sollten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und im späteren Planfeststellungsverfahren

folgende Punkte beachtet werden:

• Insgesamt dürfe sich das Vorhaben nicht nachteilig auf das Gemeindegebiet Kirchroth

und seine Anwohner auswirken.

• Vor Beginn der Bauarbeiten sollte eine Beweissicherung an allen privaten und öffentlichen

Gebäuden insbesondere im Bereich Kößnach, Pittrich und Neudau durchgeführt

werden.

• Durch das Vorhaben sei ein Anstieg der Grundwasserverhältnisse insbesondere im Bereich

Kößnach, Pittrich und Neudau zu erwarten. Es sollten deshalb zusätzlich Grundwassermessstellen

eingerichtet werden, um die Grundwasserverhältnisse regelmäßig zu

dokumentieren. Um negative Auswirkungen durch die geänderten Grundwasserverhältnisse

zu vermeiden, sollten entsprechende Abhilfemaßnahmen geschaffen werden.

• Neben dem geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Ferienhäuser,

Golfplatz Bachhof“ sei zusätzlich die Ausweisung eines größeren Bau- und Gewerbege-

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ietes „Im Sand“ mit ca. fünf Hektar geplant. Außerdem die Ausweisung eines Wohngebiets

im Ortsteil von Thalstetten mit fünf Bauparzellen. Das Vorhaben dürfe sich nicht

nachteilig auf diese Bau-, Gewerbe- und Sondergebiete auswirken.

• Störungen durch Immissionen seien durch entsprechende Auflagen zu minimieren. Es

dürften sich keine nachteiligen Auswirkungen auf das gemeindliche Abwassernetz, die

Kläranlagen sowie die Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband Buchberggruppe

ergeben. Negative Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs

seien ebenso zu vermeiden.

• Im Falle der flutungsbedingten flächigen Vernässung angrenzender Grundstücke seien

evtl. Schäden finanziell auszugleichen. Etwaige Schäden an gemeindlichen Straßen und

Wegen seien ebenfalls auszugleichen. Dasselbe gelte für Schäden an Grundstücken und

Gebäuden im Gemeindebereich Kirchroth.

• Ein entsprechender Vorbehalt über evtl. festzusetzende Auflagen und Entschädigungen

sei im Planfeststellungsverfahren aufzunehmen.

Dem Gemeinderat der Gemeinde Parkstetten seien die Planunterlagen in der Sitzung vom

13. Dezember 2012 vorgestellt worden. Der Gemeinderat stehe dem Vorhaben grundsätzlich

positiv gegenüber, insbesondere wegen der Verringerung der Hochwassergefahr für die

stromabwärts liegende Städte und Gemeinden.

Seitens der Verwaltungsgemeinschaft Rhein – Mitgliedsgemeinden Aholfing und Atting –

beständen keine Einwendungen oder Anregungen zu oben genannten Verfahren.

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinach habe in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012

den Sachverhalt behandelt und festgestellt, dass durch die Planung Belange der Gemeinde

Steinach nicht berührt seien.

2. Belange des Natur und Umweltschutzes

Seitens des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) würden im vorliegenden Verfahren

keine Einwände erhoben.

Der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) lehne die Errichtung eines Flutpolders,

in dem das Wasser bis zu 13 Tagen stehen bleibe, in beiden Varianten ab. Außerdem

werde die stellenweise Abdichtung der bestehenden Dämme abgelehnt. Dadurch würden die

FFH-Gebiete 7040-371 „Donau und Altwässer zwischen Regensburg und Straubing“, 7142-

301 „Donauauen zwischen Straubing und Vilshofen“, das SAP-Gebiet 7040-471 „Donau zwischen

Regensburg und Straubing“ sowie das Naturschutzgebiet 200.055 „Öberauer Donauschleife“

erheblich beeinträchtigt. Insbesondere weise der LBV in seiner Stellungnahme auf

folgende Faktoren hin:

• Länger stehendes Wasser schädigt Auenökosysteme

Auenökosysteme seien auf große Wasserstandsschwankungen angewiesen und daran

gut angepasst. Die Strömung des Wassers und das stetige Auf und Ab des Wasserspiegels

sorgten dafür, dass das Wasser mit Sauerstoff angereichert werde und so den amphibischen

und subaquatischen Lebewesen das Überleben ermögliche. Gerade das

Strömen des Wassers verhindere großflächige Sedimentation. Im Falle des Staupolders

in der Öberauer Schleife sowie in den Poldern Sossau und Öberau werde das Wasser

aber nicht fließen, sondern bis zu 13 Tage ruhig stehen bleiben. Besonders bei warmen

Temperaturen werde der Sauerstoff sehr bald aufgezehrt sein. Es sei mit hohen Nährstoffeintrag

und Sedimentation zu rechnen.

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• Entwicklung Hochwasser toleranter Lebensgemeinschaften

In den Flussauen entwickelten sich nur dann hochwassertolerante Lebensgemeinschaften,

wenn sie regelmäßig und häufig Hochwasserereignissen ausgesetzt seien. Die ökologische

Flutung habe nicht ausgereicht, die auentypische Lebensgemeinschaft an der

Öberauer Schleife zu halten. Der Einstau in der Öberauer Schleife solle gemäß den Planungen

nur alle 30 Jahre erfolgen. Das würde jedes Mal die FFH- und SAP-Gebiete sowie

die NSG-Flächen erheblich beeinträchtigen. Das widerspreche § 3 der Schutzgebietsverordnung.

• Negative Auswirkungen auf nährstoffarme Standorte

Auf den wechselfeuchten Wiesen sollten nährstoffarme Lebensräume gesichert werden.

Mit der Flutung würden diese so gut mit Nährstoffen versorgt, dass sie ihren Charakter

vollkommen veränderten. Durch die Dichtwände würden sie von den Schwankungen des

Grundwassers abgeschnitten.

Als Fazit kommt der LBV zu dem Schluss, dass

1.) bereits die FFH-Verträglichkeitsabschätzung auf eine erhebliche Beeinträchtigung der

Schutzgüter im FFH-Gebiet hindeute, weshalb eine detaillierte FFH-

Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, und

2.) die SAP zeige, dass bereits jetzt die auentypischen Schutzgüter in einen ungünstigen bis

schlechten Erhaltungszustand seien. Die Planungen zum Hochwasserrückhalt in der

Öberauer Schleife müssten ökologisch optimiert werden. Statt einen Staupolder zu errichten,

müsse die Öberauer Schleife wieder an die Dynamik von Strömung, Wasserstand

und Geschiebeumlagerung der noch naturnahen Donau unterhalb der Staustufe

Straubing angeschlossen werden. So könne sich ein auentypisches Ökosystem entwickeln

und gleichzeitig Retentionsraum für den Rückhalt von Hochwasser geschaffen

werden. Wechselfeuchte magere Wiesen dürften dabei nicht überstaut werden. Ggf.

müssten solche Standorte außerhalb des Überflutungsbereichs neu begründet werden.

Die Notwendigkeit für die Nutzung der Öberauer Schleife für den Hochwasserschutz werde

auch vom Bund Naturschutz in Bayern e. V. (BN) gesehen. Durch den bestehenden Hochwasserschutz

und den fast kompletten Ausbau der Donau oberhalb Straubing sei insbesondere

zwischen Kelheim und Straubing fast der gesamte Retentionsraum verloren gegangen.

Primär müsse der Hochwasserschutz vermehrt durch natürlichen Rückhalt und insbesondere

Deichrückverlegungen realisiert werden. Im Bereich der Öberauer Schleife sei dies jedoch

nur eingeschränkt möglich, da die Öberauer Schleife im Staubereich der Staustufe Straubing

liege und damit keine natürliche Wasserstandsschwankungen mehr aufweise. Eine Wiederherstellung

des natürlichen fluss- und auentypischen Hochwasserregimes sei daher nicht

mehr möglich.

Dennoch solle bei der Planung als oberstes Ziel gelten, soviel wie möglich der verlorenen

Flussdynamik durch Überflutungen in die Öberauer Schleife zurückzubringen. Aus den Unterlagen

gehe hervor, dass das Wasser bei breiter Hochwasserwelle eines HQ 100 bis zu 13

Tage im Polder verweilen solle. Es sei offenbar geplant, das Wasser dort stehend zu speichern.

Dies führe zu erheblichen ökologischen Problemen. Stehendes Wasser, insbesondere

wenn die Flutung im Sommer auftrete, führe rasch zu Erwärmung und zu Sauerstoffarmut,

was wiederum gravierende negative Folgen für immobile und wenig mobile Tiere und Pflanzen

mit sich bringe. Stehendes Wasser führe zudem zu einer verstärkten Sedimentation, da

sich bei stehendem Wasser auch Feinstsedimente ablagern könnten. Dies sei sowohl für das

Kleinrelief und damit für noch vorhandene Reste von unterschiedlichen Standortbedingungen

als auch für bestimmte Lebensräume und Arten negativ. In der weiteren Planung müsse daher

sichergestellt sein, dass das Wasser während des gesamten Betriebes mit ausreichender

Geschwindigkeit durch die überflutenden Flächen fließe, so dass

1.) das Wasser während des gesamten Betriebsfalles ausreichend Sauerstoff enthalte und

sich nicht zu stark erwärme, damit z. B. Schäden für Mollusken ausgeschlossen werden

könnten, und

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2.) die Sedimentationsprozesse mit Feinmaterial weitgehend verhindert würden und es in

Teilbereichen mit stärkerer Durchströmung möglichst auch zu auentypischen Erosionsprozessen

kommen könnte.

Die Ein- und Auslaufbauwerke müssten hierfür ausreichend dimensioniert und steuerbar

sein.

Ferner sei für die Unterlagen zum ROV seitens des Vorhabensträgers nur eine FFH-

Verträglichkeitsabschätzung erstellt worden, die eine Erheblichkeit nicht ausschließe und

welche die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für nötig erachte. Eine Erheblichkeit

sei zu einem durch den Betrieb anzunehmen, zum anderen aber auch durch den Bau

und eine ggf. geplante Abdichtung der Deiche. Für die Beurteilung der naturschutzfachlich

besten Ausgestaltung wäre es daher bereits im Raumordnungsverfahren nötig gewesen,

eine konkrete FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Auch die artenschutzrechtliche

Prüfung (SAP) liege noch nicht in der Tiefe vor, die eine konkrete Beurteilung möglich mache.

Die Stellungnahme des BN stelle daher nur eine vorläufige Bewertung dar. Eine endgültige

Stellungnahme sei erst nach Vorliegen dieser konkreten Prüfungen möglich. Die Durchführung

dieser Prüfungen müsse im folgenden Planfeststellungsverfahren erfolgen.

Zudem liege die Kontrollbilanz Öberauer Schleife immer noch nicht vor. Sie sei eine zwingende

Voraussetzung für die Beurteilung weiterer Maßnahmen in der Öberauer Schleife. In

der weiteren Planung müsse sichergestellt werden, dass der Betrieb des Flutpolders weder

die fachlichen Ziele der Niedrigwassermanagements noch der begonnenen ökologischen

Flutungen kontaktiere. Ggf. nötige Nachbesserungen dieser Maßnahmen seien uneingeschränkt

zu ermöglichen. Da das Ziel dieser verbindlichen Maßnahmen insbesondere auch

eine Verbesserung der durch den Stau weitgehend verlorenen Grundwasserdynamik sei,

müssten insbesondere jegliche negativen Auswirkungen auf die Restgrundwasserdynamik

durch die ggf. geplanten Abdichtung von Deichen bzw. den Ausbau des Binnenentwässerungssystems

vermieden werden. Diese würden sehr negative Folgen für die Flächen außerhalb

der Schleife bei Pittrich und Kößnach haben. Sollten Abspundungen aus Gründen

der Deichsicherheit nötig seien, seien ggf. eine Reduzierung der Einstauhöhe oder andere

Alternativen zu prüfen. Dies gelte analog für nötige Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen,

die sich aus dem Gebietsschutz (Natura 2000) und der EU-Wasserrahmenrichtlinie

ergeben.

Alle anderen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz wie z. B. der Rückhalt in den Staustufen

müssen ebenfalls verwirklicht werden. Deichrückverlegungen müssten wo immer möglich

vorrangig realisiert werden.

Insgesamt sei die größere Variante aus der Sicht des Naturschutzes vorzuziehen. Da sie

sich hinsichtlich der negativen Auswirkungen kaum von der Kleinen Variante unterscheide,

sie aber die Möglichkeit biete, im Polder Sossau durch Umstellung der Nutzung auf extensive

Wiesennutzung Verbesserungen insbesondere für bestimmte Tierarten zu erreichen. Es

werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verbesserungen, die sich ggf. als

nötige Maßnahmen aus den Wiederherstellungszielen nach FFH-Richtlinie und ggf. auch

nach Wasserrahmenrichtlinie ergäben, verpflichtend durchgeführt werden müssten. Weiterhin

verblieben bei dieser Variante zumindest einige Abschnitte der Deichanlagen ohne Eingriffe,

so dass Eidechsen, Solitärbienen und Wespen hier Rückzugsgebiete haben würden.

Lage und Dimension des Einlaufbauwerkes müssten die o. g. grundsätzlichen Ziele erreichen

und seien nach diesen Kriterien festzulegen. Es sei sicherzustellen, dass so wenig wie

möglich Sedimentation erfolge und das Wasser während des gesamten Betriebsfalles ausreichend

fließen könne.

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Hinsichtlich des negativen Einflusses auf die Natur durch die Erhöhung von Deichen und

dem Neubau von Deichhinterwegen müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung als auch zur

Minimierung versiegelter Flächen und zum Ausgleich genutzt werden.

Die RMD Wasserstraßen GmbH als Trägerin des Verfahrens Donauausbau sei zur regelmäßigen

Durchführung einer Niedrigwassersimulation im unteren Bereich der Öberauer Schleife

verpflichtet. Die Öberauer Schleife habe sich zu einem sehr wichtigen Baustein im Ausgleichskonzept

für die Staustufe Straubing entwickelt. Das heutige Arteninventar sei von

überregionaler Bedeutung.

Die Auswirkungen der geplanten Hochwasserrückhaltung in der Öberauer Schleife seien

deutlich nachteilig für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Staustufe Straubing im

Polder Öberauer Schleife. Die in den Unterlagen des WWA Deggendorf formulierten Einschätzungen

hinsichtlich der Schädigung der Vegetation und des Nährstoffeintrages seien zu

optimistisch. Die RMD gehe davon aus, dass die Zielsetzungen für die Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen

in der Öberauer Schleife, nährstoffarme, artenreiche Lebensraumtypen zu

entwickeln, nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Es stehe zu befürchten, dass sich

mittelfristig zwar auentypische, aber nährstoffreiche Lebensraumtypen durchsetzen würden.

Ein großes Problem sei der Sedimenteintrag. Behauptungen im Erläuterungsbericht, dass

durch die Sedimentation keine negativen Auswirkungen zu erwarten wären, seien nicht

nachvollziehbar. Der Sedimenteintrag wirke sich vor allem in den Seigenstrukturen negativ

aus. Gezielte Entlandungsmaßnahmen seien mittel- bis langfristig unvermeidbar. Es müsse

davon ausgegangen werden, dass wertvolle Vorkommen der Fisch- und Muschelfauna verloren

gehen würden.

Insgesamt sei die Zielsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Staustufe

Straubing durch die sehr lange Einstaudauer, die hohe Überstauhöhe sowie durch den

Nährstoff- und Sedimenteintrag erheblich gefährdet. Die RMD lehne jegliche Verantwortung

für eine Verschlechterung des Ausgleichs für die Staustufe Straubing durch die Errichtung

und den Betrieb des Flutpolders ab. Ob Gefährdung und Verschlechterung der Zielsetzung

der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zulässig seien, sei noch rechtlich zu prüfen.

Wegen der zukünftig unterschiedlichen Unterhaltungszuständigkeit betreffend die Kompensationsverpflichtungen

empfehle sich eine Übernahme der Gesamtunterhaltung der Ausgleichs-

und Ersatzmaßnahmen für Donauausbau und Flutpolder in der Öberauer Schleife

durch den Vorhabensträger der Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife.

Betreffend die Durchführung der Niedrigwassersimulation müsse das Auslaufbauwerk eine

Absenkung bis auf einen Wasserspiegel von 315,00 ü. NN. ermöglichen. Bei einer durchzuführenden

Abschlussertüchtigung der Kößnach vom Auslaufbauwerk der Öberauer Schleife

bis zur Mündung in die Donau sei darauf zu achten, dass auch die Niedrigwassersimulation

in freier Vorflut durchgeführt werden könne.

3. Belange der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und der Jagd

Der Hochwasserschutz und die Gefährdung von Leib und Leben ständen laut Stellungnahme

des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) im Vordergrund des Raumordnungsverfahrens.

Dennoch seien der Fortbestand und die Verbesserung der landwirtschaftlichen

Infrastruktur wichtige Ziele in der Landesplanung. Es sei auf einen möglichst geringen

Flächenverbrauch zu achten. Laut Landesentwicklungsprogramm seien land- und forstwirtschaftlich

genutzte Gebiete zu erhalten. Die hochwertigen Böden im Planungsraum ständen

unter besonderem Schutz und sollten nur in unbedingt notwendigem Umfang für andere Nutzung

in Anspruch genommen werden.

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So seien hinsichtlich der Agrarstruktur die heutigen Betriebsstrukturen auf eine uneingeschränkte

Nutzung ihrer Flächen angewiesen. Der Gäuboden zähle zu Bayerns besten Lagen

und zeichnete sich durch hervorragende Produktionsbedingungen aus. Anbaubeschränkungen

würden einem Flächenverlust gleichkommen. Die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe

bewirtschafteten nicht nur ihre Eigentumsflächen. Diese Betriebe seien zur

Sicherung ihrer Existenz auf Pachtland angewiesen. Im Planungsraum für die Variante 2

befänden sich für die Landwirtschaft bestens geeignete intensiv genutzte Böden, die nicht

ohne weiteres ersetzt werden könnten. Die Flächen seien knapp und der Wert der Grundstücke

in diesen Gäulagen generell hoch. Zukunftsfähige Betriebe müssten mit Ersatzland in

zumutbarer Entfernung abgefunden werden. Die Möglichkeit, Pachtland zu bewirtschaften

müsse weiterhin gegeben sein, um die Existenz der Betriebe nicht zu gefährden. Mit Rücksicht

auf die landwirtschaftlichen Belange solle geprüft werden, ob die ökologischen Ausgleichs-

und Ersatzmaßnahmen reduziert werden oder durch Entschädigungszahlungen abgelöst

werden könnten. Diese Vorgehensweise verringere die Belastung für die landwirtschaftliche

Infrastruktur, die durch den Flächenentzug entstehe, deutlich. Ausgleichsflächen

sollten möglichst nicht zu Lasten hochwertiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen

gehen.

Hinsichtlich der Agrarökologie habe die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit höchste Priorität.

Eine sachgerechte Rekultivierung der baubedingten in Anspruch genommenen Flächen sei

notwendig, um die Schäden möglichst gering zu halten. Weiterhin sei nicht auszuschließen,

dass es durch die Baumaßnahme zu einer Änderung der Grundwasserverhältnisse komme.

Eine dauerhafte Änderung des Bodenwasserhaushalts verändere die Anbaubedingungen

und schädige unter Umständen die Ertragsfähigkeit des Bodens. Die notwendige Vertiefung

und Verbreiterung der Gräben im Planungsraum beanspruche Fläche und könne durch die

Beeinflussung des Grundwasserspiegels die landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigen.

Flächenvernässungen müssten vermieden werden. Ein pflanzensoziologisches Beweissicherungsverfahren

sollte durchgeführt werden. Im Falle einer Flutung könne es durch Abfließen

des Wassers zu Erosionsschäden kommen. Auch nach einer Überschwemmung müsse die

Entwässerung gewährleistet sein. Abflussmöglichkeiten seien entsprechend zu dimensionieren.

Um die Flächenerosion zu minimieren, sollte bei Flutereignissen die Ein- und Auslassgeschwindigkeit

so gering wie möglich gehalten werden.

Unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen und agrarökologischen Belange seien beide

Planungsvarianten umsetzbar. Folgende Forderungen seien dazu zu erfüllen:

• Es müsse ausreichend Ersatzland in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Dabei

müssten nicht nur Flächen zum Tausch für Eigentumsflächen zur Verfügung stehen,

sondern auch die Möglichkeit der Flächenzupacht müsste erhalten bleiben.

• Anbaubeschränkungen müssten vermieden oder durch Ersatzflächen ausgeglichen werden.

• Ernteausfälle nach Fluten müssten entschädigt werden.

• Schäden an landwirtschaftlichen Grundstücken, die nach einer Flutung eintreten, müssten

sachgerecht beseitigt werden.

• Eine Beeinträchtigung der Nahrungsmittelproduktion durch Schadstoffbelastungen der

nach Flutungen zurückgelassenen Sedimente müsste immer ausgeschlossen werden.

• Mögliche, nach einer Flutung in die landwirtschaftlichen Nutzflächen eingespülte Schadstoffbelastungen

müssten rückstandsfrei beseitigt werden.

• Änderungen des Grundwasserspiegels seien zu vermeiden und ein geeignetes Beweissicherungsverfahren

sei sicher zu stellen.

Die landwirtschaftliche Nutzung dürfe während und nach den Baumaßnahmen nicht eingeschränkt

sein.

• Auf die Entschädigungspflicht für entstehende Umwege, Bewirtschaftungserschwernisse

und Flächenverluste werde hingewiesen.

Die Zuwegungen müssten den landwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen.

10


• Vorübergehend in Anspruch genommene Flächen müssten ordnungsgemäß rekultiviert

werden, um weiterhin eine standortgerechte landwirtschaftliche Nutzung zu gewähren.

• Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden durch Änderung der Grundwasserverhältnisse

müssten vermieden und durch ein passendes Beweissicherungsverfahren abgesichert

werden.

Aus forstfachlicher Sicht beständen gegen die Planungen keine Einwände. Waldflächen seien

nur in sehr geringen Umfang betroffen.

Aufgrund der vorliegenden Planungen sei gemäß Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes

eine Wertminderung der Grundstücke bzw. der Anwesen in der Öberauer Schleife

zu befürchten. Insbesondere aufgrund unkontrollierbarer Grundwasserspiegel bestehe die

Möglichkeit einer dauerhaften Vernässung und damit einer Entwertung bzw. Schädigung von

Grundstücken. Durch das Bauvorhaben bedingte Grundwasserstandsveränderungen und

damit einhergehende Gebäudeschäden seien zu verhindern. In diesem Zusammenhang seien

eine Beweissicherung und ein ausführliches Monitoring zu fordern.

Das Landschaftsbild werde in seiner jetzigen Form durch die Dammbaumaßnahme zerstört.

Im Überflutungsfall sei auszuschließen, dass die Bevölkerung der Öberauer Schleife von den

Hochwassermassen eingeschlossen werde. Während der Bauausführung sei eine untragbare

Belastung der Bevölkerungen der Öberauer Schleife durch Baulärm, Baustellenverkehr

etc. zu verhindern. Die Erreichbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen während

und nach der Bauphase sei zu gewährleisten. Es sei darauf zu achten, dass während

und nach der Bauphase für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr ein angemessenes

Ersatzwegenetz geschaffen werde.

Durch den Verbrauch guter landwirtschaftlicher Nutzfläche entstehe im Planungsbereich eine

Flächenknappheit, die sich in mehrerlei Hinsicht negativ auf die landwirtschaftlichen Betriebe

auswirke. Aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Baumaßnahme

auszuweisende Ausgleichsflächen seien möglichst so anzulegen, dass landwirtschaftliche

Nutzflächen dabei nicht in Anspruch genommen würden oder eine landwirtschaftliche

Nutzung auf diesen Flächen auch weiterhin möglich bleibe oder ein Ausgleich in Geld

erfolge. Es sei ferner bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen darauf zu achten, dass Flächen

nicht dauerhaft für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht würden. Um

die Flächeninanspruchnahme durch Ausgleichsflächen zu minimieren, seien produktionsintegrierte

Maßnahmen zu fordern. Durch den Entzug von Flächen seien einige Betriebe in

ihrer Existenz gefährdet.

Durch die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts seien Auswirkungen auf die Ertragspotentiale

auf den land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zu erwarten. Schäden, die auf landund

forstwirtschaftlichen Flächen entstehen könnten, seien durch geeignete Maßnahmen zu

verhindern bzw. zu entschädigen. Eine Beeinträchtigung des bestehenden Grundwasserhaushalts

sei zu verhindern. Beweissicherungsmaßnahmen seien zur Dokumentation der

Grundwasserverhältnisse vor der Baumaßnahme durchzuführen. Die Funktionsfähigkeit von

bestehenden Drainagen und Grabensystemen sei zu erhalten. Im Falle einer Realisierung

seien die Entwässerungsgräben so anzulegen, dass es zu keinem Rückstau aufgrund von

Druckwasser in den landwirtschaftlichen Nutzflächen komme. Auch hierzu seien entsprechende

Beweissicherungsverfahren notwendig.

Eine evtl. Gefährdung öffentlicher und privater Grundwasservorkommen müsse geprüft werden.

Es sei zu gewährleisten, dass auch nach der Baumaßnahme das Grundwasser zur ausreichenden

Wasserversorgung genutzt werden könne. Entsprechende Nachteile bzw. Mehrkosten

müssten entschädigt werden.

11


Sollte die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke aufgrund von Schadstoffablagerungen

nicht mehr möglich seien, müssten entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung

gestellt werden.

Aus landwirtschaftlicher Sicht sei die Variante 2 zu fordern, da hier der Eingriff in die bestehenden

Strukturen zumindest kleiner sei als bei Variante 4 mod.

Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft würde zum Raumordnungsverfahren keine

eigene Stellungnahme erstellen.

Da der Vorhabensträger die zur Hochwasserrückhaltung benötigten Flächen freihändig erwerbe,

sei eine Mitwirkung des Amts für Ländliche Entwicklung Niederbayern am Verfahren

nicht notwendig.

Die vom Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. zu vertretenden Belange seien nicht oder

nur unbedeutend betroffen. Es würden deshalb keine Einwendungen erhoben.

Seitens des Bayerischen Waldbesitzerverbands e. V. beständen keine grundsätzlichen Bedenken

gegen die Einleitung des Raumordnungsverfahrens.

Gemäß Stellungnahme des Landesfischereiverbandes Bayern e. V. seien bei Neu- oder

Umbau des Schöpfwerkes Maßnahmen zum Fischschutz nach dem neuesten Stand der

Technik zu integrieren. Variantenunabhängig sei im Falle der Realisierung der Planungen die

zentrale Forderung, eine gute Wasserqualität zu erhalten und zu entwickeln. Die Lebensraumansprüche

aller aquatischen Lebewesen in allen Altersstadien seien zu berücksichtigen.

Dazu gehörten vor allem Makrozoobenthos, Muscheln, Krebse und Fische. Das Untersuchungsgebiet

beherberge insgesamt 22 Fischarten. Es seien auch drei FFH-Anhang-II-Arten

kartiert worden. Insgesamt sei die Fischfauna naturschutzfachlich als bedeutsam einzustufen.

Außerdem seien drei heimische Muschelarten kartiert worden, welche auf der roten Liste

geführt würden. Diese unterlägen der Hege- und Pflegeverpflichtung des Bayerischen Fischereirechts.

Im Wesentlichen handle es sich um typische Stillgewässerarten.

Bei einer Flutung würde es zu erheblichen Sedimenteinträgen von 2,5 bis 7 kg/m² kommen.

Diese Sedimentation sollte in der Summe der Fläche berücksichtigt werden, zumal eine

gleichmäßige Verteilung in der Fläche eher unwahrscheinlich sei. Es sei zu hinterfragen,

inwieweit Sedimentfänge oder Teilentlandungen zur Erhaltung der biologischen Wirksamkeit

notwendig wären. Ob die festgestellten Nährstoffeinträge relevant für Gewässerorganismen

und Fische wären, sei nachzuprüfen. Im Flutungsfall sei davon auszugehen, dass strömungsliebende

(rheophile) Arten in das Altwassersystem einwandern würden. Da das Altwasser

für diese Arten keinen dauerhaften Lebensraum biete, sei sicher zu stellen, dass ein

Abwandern mit Ablassen des Hochwassers für diese Arten barrierefrei gewährleistet wäre.

Ferner seien überflutete Ufer- und Wiesenbereiche derart zu gestalten, dass keine Fischfallen

beim Abzug des Hochwassers entständen. Der Laich der Frühjahrslaicher würde nach

Abzug des Hochwassers in einigen Bereichen trocken fallen. Hier seien Vermeidungsstrategien

zu prüfen. Ein Monitoring zur Schadensfeststellung und zur Feststellung von Bestandsverlusten

sei zu fordern.

Das Wesen des Naturschutzes solle insgesamt besser berücksichtigt werden. Zusammenfassend

sei festzustellen, dass durch die Errichtung und den Betrieb des Flutpolders

Öberauer Schleife erhebliche Beeinträchtigungen für die aquatischen Lebensgemeinschaften

12


auftreten könnten. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei vorzulegen. Schadenserhebungen

und Schadensregulierungen seien festzulegen. Evtl. Kompensationsregelungen seien in einem

landschaftspflegerischen Begleitplan während der Planfeststellungsphase darzulegen.

Gemäß Stellungnahme des Bezirksfischereivereins Straubing e. V. müsse bei der Entleerung

des Polders sichergestellt werden, dass in der Öberauer Schleife angelegte Senken

nicht zu Fischfallen würden. Durch die Errichtung eines 50 m breiten Zulaufbauwerkes würde

es im oberen Teil der Öberauer Schleife zu Geschiebeablagerungen kommen. Sofern dies

eintrete, seien diese Ablagerungen wieder zu beseitigen. Jede Flutung der Öberauer Schleife

würde zu einem erheblichen Sedimenteintrag führen. Durch den zu erwartenden Sedimenteintrag

würden die Muschelbestände in der Öberauer Schleife gefährdet. Diese Muscheln

dienten dem geschützten Bitterling zur Nahrung. Nachdem der Bitterling zu den gefährdeten

Fischarten zähle, müsse dies unbedingt vermieden werden. Würde die Flutung in

der Öberauer Schleife in die Laichzeit der Fische fallen, so würden diese in die flacheren und

damit auch wärmeren Bereiche gelockt. Laichten die Fische in diesem Bereich, würde der

Laich bei ablaufendem Wasser trocken fallen, so dass in diesem Fall zumindest mit einem

erheblich geringeren Nachwuchs bis hin zum Totalausfall zu rechnen wäre. Dieser Schaden

könne nur durch großzügigen Ersatz ausgeglichen werden. Die Kosten hierfür seien durch

den Träger des Vorhabens zu entschädigen. Bei einem Hochwasser würden Feinteile von

landwirtschaftlichen Flächen abgeschwemmt. Diese enthielten Nährstoffe, Schwermetalle

und auch Schadstoffe aus der Bewirtschaftung. Diese Nährstoffe würden im Gewässer zu

einem erhöhten Pflanzen- und Algenwachstum führen, verbunden mit erhöhter Sauerstoffzehrung.

Außerdem würde das Gewässer verstärkt mit Schadstoffen, die in der Donau enthalten

sind, belastet. Bei einer Flutung sei außerdem damit zu rechnen, dass die nicht heimischen

Grundelarten verstärkt eingeschwemmt, sich in der Öberauer Schleife stark vermehren

und dort als Laichräuber das Ökosystems Fisch stören würden. Durch Flutungen auftretende

Schäden seien auszugleichen oder zu entschädigen. Um entsprechende Schäden

feststellen zu können, seien Beweissicherungsmaßnahmen zur Bestandsaufnahme des derzeitigen

Zustands vorzunehmen. Weitere Alternativen zu Hochwasserrückhaltung Öberauer

Schleife sollten geprüft werden. Ggf. könnten Hochwasserspitzen über die vielen Staubereiche

oberhalb von Straubing abgefangen werden.

Insgesamt bestehe seitens der fischereiberechtigten Privatleute Dr. Burger und Burger bei

Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen Einverständnis mit dem Vorhaben. Es beständen

Vorbehalte hinsichtlich einer drohenden Verschlammung und einer starken Eutrophierung in

Folge des Schadstoffeintrags. Damit einher gingen enorm negative Auswirkungen auf den

Fischbestand und die Fischerei. Während der Bauphase werde eine phasenweise Abwanderung

des Fischbestands befürchtet. Nicht vermeidbare Schäden, die im Rahmen einer Beweissicherung

zu ermitteln seien, sollten durch Ausgleichsmaßnahmen oder ggf. durch Geldleistungen

kompensiert werden. Während der Betriebsphase sei mit einer Auskehrung des

Fischbestandes durch Sogwirkungen und Starkströmungen zu rechnen. Stillgewässer liebende

(stagnophile) Arten würden vermutlich abwandern. Darüber hinaus bestände die Gefahr,

dass nicht erwünschte Fischarten in die Kößnach gespült würden und dort als Laichräuber

nicht unerheblichen Schaden anrichten würden. Prinzipiell bestehe Einverständnis zu

beiden Varianten, wenn ein Entschädigungsvorbehalt im Raumordnungsverfahren mit strukturverbessernden

Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen werde.

Laut Stellungnahme der Fachberatung für Fischerei beim Bezirk Niederbayern seien die

Auswirkungen der Varianten (auch der Nullvariante) hinsichtlich ihrer Intensität schwer bis

gar nicht zu quantifizieren. Bei der Nullvariante sei davon auszugehen, dass größere Flächen

unkontrolliert überflutet würden, als dies bei einer gezielten Polderflutung der Fall wäre.

Die Auswirkungen auf die Fischbestände würden bei der Nullvariante in nahezu gleicher

Weise auftreten wie in den Poldern. Hinsichtlich der sommerlichen Wassertemperaturen

13


könnten sich in den Poldern bedingt durch die Zeitspannen der Überflutung etwas ungünstigere

Verhältnisse ergeben. Dafür sei aber in den Poldern mit weniger Problemen durch

Fischfallen zu rechnen, da hier entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden könnten,

die den Fischen eine Rückwanderung erleichtern würden. Die zu erwartende Sedimentation

würde die Verlandung der Öberauer Schleife sicher in gewissem Ausmaß beschleunigen.

Das dann in der Öberauer Schleife abgelagerte Sediment würde aber nicht mehr andere

Altwässer in anderen Donauabschnitten belasten. Also würde in anderen Bereichen eine

Entspannung eintreten. Aus Sicht der Fachberatung Fischerei sei damit keiner der Varianten

ein eindeutiger Vorzug zu geben. Tendenziell seien die Varianten 2 und 4 mod positiver zu

sehen, da hier Möglichkeiten beständen, hochwasserbedingte Fisch- bzw. Fischereischäden

zu reduzieren. Soweit eine Variante weiter verfolgt und dann umgesetzt werde, sei auch bei

der Nullvariante auf die fischereilichen Auswirkungen einzugehen, sofern die Nullvariante

noch zwingend darzustellen wäre. Bereits bei der Planung sollte auf denkbare Entschädigungen

für fischereiliche Schäden eingegangen werden. Schäden seien durch entsprechende

Maßnahmen zu minimieren.

Der Bayerische Jagdverband sehe die Notwendigkeit einer Hochwasserrückhaltung in der

Öberauer Schleife als gegeben an. Um den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild

möglichst gering zu halten, spreche sich der Bayerische Jagdverband für die Variante

2 aus. Hierbei werde wesentlich weniger Fläche benötigt und bei einer Flutung dem

Wild als Lebensraum entzogen. Außerdem seien die Flächen der Variante 2 bereits eingedeicht,

so dass die baulichen Aktivitäten ebenfalls geringer ausfielen und das Wild in seinem

Lebensraum wesentlich weniger stören würden. Unter anderem sollten zum Schutz des Wildes

im Flutungsfall ausreichend Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Zur Vermeidung

erheblicher Wildverluste sollten genügend Ausgleichsflächen geschaffen werden, die dem

Wild auch zukünftig Lebensraum bieten würden. Diese Flächen sollten nicht nur im unmittelbaren

Bereich der geplanten Maßnahme sondern auch im mittelbaren Bereich, also großräumig,

angelegt werden, da die Baumaßnahme auch Auswirkungen auf die angrenzenden

Jagdreviere habe. Solche Ausgleichsflächen sollten auch in den angrenzenden Gemeinden

gesucht werden. Jene intensiv genutzten Ackerflächen, die dem Freistaat Bayern bereits

gehörten und derzeit verpachtet seien, sollten in Feldgehölze umgewandelt werden, um hier

dem Wild Deckung und Äsung sowie Brut- und Setzmöglichkeit zu bieten. Generell sollten

noch weitere Ackerflächen aufgekauft und in extensive Grünlandflächen umgewandelt werden.

Siedlungsanreize für Bodenbrüter und Säugetiere seien möglichst zu vermeiden bzw.

zu beseitigen.

4. Belange der Binnenschiffahrt

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg stellt fest, dass gegen das geplante Vorhaben

keine wesentlichen Bedenken beständen, wenn folgende Maßnahmen beachtet würden:

Die Leichtigkeit und Sicherheit der Schifffahrt dürfe durch die Ableitung des Hochwassers

aus der Öberauer Schleife nicht beeinträchtigt werden. Dies erfordere, dass das im Polder

gespeicherte Wasser nach Ablauf des Hochwassers vor Unterschreitung des höchsten

Schifffahrtswasserstandes wieder abgeflossen sei oder nur entsprechend geringe

Wassermengen in die Bundeswasserstraße Donau abgeleitet würden.

Die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aus dem Planfeststellungsverfahren

zur Stauhaltung Straubing auferlegten Auflagen seien vom Träger des

Verfahrens Öberauer Schleife zu übernehmen.

• Vorbehaltlich des Ausgangs des bei der WSG Süd anhängigen Planfeststellungsverfahrens

„Niedrigwassersimulation Öberauer Schleife“ dürfe die Durchführung des dort beantragten

Vorhabens durch die Flutpolderplanung nicht beeinträchtigt werden. Etwaige

Mehrkosten für die WSV seien vom Träger des Verfahrens Öberauer Schleife zu tragen.

14


Hinsichtlich der zukünftigen Zuständigkeit für die Unterhaltung des gesamten Bereichs

„Öberauer Schleife“ werde vorgeschlagen, dass der Freistaat Bayern als Vorhabensträger

der Hochwasserrückhaltung die gesamte Öberauer Schleife in sein Eigentum übernehme. Im

Übrigen werde auf die Stellungnahme der RMD Wasserstraßen GmbH hingewiesen.

5. Belange der Versorgung und der (Verkehrs-) Infrastruktur

Im Planungsbereich der Öberauer Schleife verliefen Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlusswasserleitungen

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe.

Je nach Ausführung der Planungen könne der Umbau der bestehenden Leitungen

erforderlich werden. Anfallende Kosten bei Änderungen bzw. Anpassung an den bestehenden

Wasserversorgungsanlagen seien dem Zweckverband in der tatsächlichen Höhe zu

erstatten. Bei Übernahme von evtl. anfallenden Umbaukosten an den bestehenden Wasserversorgungsanlagen

durch den Vorhabensträger erhebe der Zweckverband keine Einwände.

Im Planungsgebiet befänden sich keine Anlagen der Wasserversorgung Bayerischer Wald

(WBW). Daher habe die WBW keine Anmerkung zum Verfahren.

Die Versorgungseinrichtungen der Ferngas Nordbayern GmbH seien durch die Planungen

nicht berührt.

Im Projektgebiet befänden sich Versorgungsleitungen der Stadtwerke Straubing Strom und

Gas GmbH für die Stromversorgung und die Breitbandversorgung. Die Versorgungsleitungen

und Anlagen seien zu erhalten oder müssten auf Kosten des Vorhabensträgers gleichwertig

ersetzt werden.

Innerhalb des Planungsbereiches befänden sich keine Mittelspannungsanlagen der E.ON

Bayern AG. Es gebe daher keine Einwände.

Belange der E.ON Netz GmbH seien nicht berührt.

Von den Planungen seien keine Anlagen der Energie Südbayern GmbH berührt. Insoweit

beständen keine Einwände gegen das Vorhaben.

Gegen das geplante Vorhaben beständen seitens der Elektrizitätswerke Wörth an der Donau

Rupert Heider & Co. KG keinerlei Einwände.

Im Planbereich befänden sich zahlreiche Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland

GmbH. Gegen die Planung beständen dann keine Einwände, wenn für die Telekom

Deutschland GmbH die erforderlichen Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen an ihrem

unterirdischen Kabelnetz jederzeit möglich wären.

Die Belange des Staatlichen Bauamts Passau seien nicht direkt berührt.

15


Von Seiten der Autobahndirektion Südbayern - Dienststelle Regensburg beständen keine

Einwände gegen das Vorhaben.

6. Belange des Denkmalschutzes

Gemäß Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (LfD) beständen

von Seiten der Bodendenkmalpflege keine Einwände gegen die vorgelegte Planung. Insgesamt

lägen im Planungsgebiet zwei Bodendenkmäler. Diese Denkmäler seien in ihrem derzeitigen

Zustand vor Ort zu erhalten. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitze

aus Sicht des LfD Priorität. Weitere Planungsschritte sollten diesen Aspekt berücksichtigen

und Bodeneingriffe im Denkmalbereich auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß beschränken.

Sollte im Falle der Bodendenkmalbereiche keine Möglichkeit bestehen, Bodeneingriffe

durch Umplanung zu vermeiden, sei als Ersatzmaßnahme eine sachgerechte archäologische

Ausgrabung durchzuführen.

7. Belange der Wirtschaft

Aus Sicht des Bayerischen Industrieverbands Steine & Erden e. V. beständen keine Bedenken.

Es sollte jedoch geprüft werden, ob im Bereich der Hochwasserrückhaltung im Vorfeld

eine Auskiesung im Staubereich stattfinden könnte, um den Retentionsbereich zu vergrößern.

Maßnahmen zur Vermeidung größerer volkswirtschaftlicher Schäden durch große Hochwasserereignisse

seien laut Stellungnahme der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz

grundsätzlich zu befürworten. Durch die Vorhabensrealisierung dürfe es jedoch zu keinen

nachteiligen Auswirkungen für die Wirtschaft kommen. Bestehende Betriebe dürften in der

Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in ihren Expansionsabsichten nicht eingeschränkt werden.

Während der Bauphase sei eine angemessene verkehrliche Erreichbarkeit von möglicherweise

betroffenen Betrieben grundsätzlich sicher zu stellen.

8. Sonstige Belange (Immobilien, Luftfahrt, Bergbau, Verteidigung)

Anlagen der DB Services Immobilien GmbH seien durch die Planung nicht berührt. Es beständen

somit keine Einwände.

Belange der Immobilien Freistaat Bayern seien durch das vorliegende Vorhaben nicht berührt.

Vom Vorhaben seien keine luftrechtlichen Belange berührt. Deshalb seien seitens der Regierung

von Oberbayern - Luftamt Südbayern keine Einwände zu erheben.

Aus Sicht der Regierung von Oberbayern - Bergamt Südbayern beständen keine Bedenken

gegen die Planungen.

Seitens der Wehrbereichsverwaltung Süd beständen keine Einwände gegen die Planungen.

16


9. Einbeziehung der Öffentlichkeit

Im Rahmen der Öffentlichkeitseinbeziehung haben sich etliche Bürgerinnen und Bürger zum

Vorhaben geäußert. Auch der Bezirksfischereiverein Straubing e. V. hat von der Möglichkeit

eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch gemacht. Diese Stellungnahme wurde themenbezogen

bereits unter Ziffer 3 zusammengefasst. Die übrigen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitseinbeziehung

wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus der Stadt Straubing und

der Gemeinde Kirchroth abgegeben. Hierbei wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen,

von denen nur wenige raumbedeutsam sind. Häufiger genannte Aspekte waren:

1. Wertminderung der Grundstücke und Anwesen

Insbesondere durch temporäre Baumaßnahmen und zukünftige Planungseinschränkungen

sei eine Wertminderung der Grundstücke und Anwesen zu befürchten.

2. Veränderung des Grundwassers

Durch zu erwartende höhere Grundwasserstände und etwaige Bodenabsenkungen sei

mit Schäden an Gebäuden und Infrastruktur zu rechnen. Zudem seien einige Anwesen

mit privaten Trinkwasserbrunnen versorgt. Im Falle einer Flutung sei eine negative Beeinträchtigung

des Grundwassers, insbesondere des Trinkwassers zu erwarten und mit einer

verschlechternden Trinkwasserqualität zu rechnen. Für diese Anwesen werde ein

Anschlusszwang an das öffentliche Trinkwasserversorgungssystem befürchtet. Dadurch

entstehende Mehrkosten seien vom Vorhabensträger auszugleichen.

3. Lebensgrundlagen, Wirtschaftsgrundlagen

Vom geplanten Vorhaben ginge im Flutungsfall eine Beeinträchtigung der Sicherheit von

Mensch und Tier aus. Mit Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Nutzflächen sei zu

rechnen; ferner mit wirtschaftlichen Schäden durch Betriebsausfälle während der Flutungen.

Außerdem würden Anbaubeschränkungen für bestimmte Kulturen befürchtet. Ein

weiteres Problem stelle die Überplanung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen

dar. Hinsichtlich der zu errichtenden Entwässerungsgräben seien negative Auswirkungen

auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die sonstigen Anwesen zu befürchten.

Insgesamt sei durch das Vorhaben mit einer Verschlechterung bzw. einer Zerstörung

der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen vor Ort zu rechnen.

4. Lebensqualität

Während der Bauphase werde die Lebensqualität insbesondere durch Lärm und Bauverkehr

beeinträchtigt. Dauerhaft sei mit einer Zerstörung des Landschaftsbildes, des Naherholungsgebietes

und der Flora zu rechnen. Insgesamt leide die Lebensqualität durch

das Vorhaben immens.

5. Sonstige Einwände

Der Flutpolder sei zwar für eine Verwendung ab einem 30-jährlichen Hochwasser vorgesehen,

es seien aber häufigere Flutungen zu befürchten. Vor etwaigen Baummaßnahmen

sei ein umfangreiches Beweissicherungsverfahren durchzuführen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die Einwände

zum vorliegenden Verfahren gemacht haben, die Planungen grundsätzlich ablehnen.

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