Ausgabe Nr. 36 - Stadt Renningen

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nummer
36
donnerstag, 5. September 2013
amtliche Bekanntmachungen
Stadtnachrichten
renningen
Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1
des Meldegesetzes
Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von
Wahlvorschlägen
anlässlich der Wahl zum 8. Europäischen Parlament 2014
und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für
Baden-Württemberg in der Fassung vom 23.2.1996 (GBl. S.
269) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GBl.
S. 233, 241) darf von der Meldebehörde Parteien und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen
Vertretungskörperschaften, allgemeinen Abstimmungen,
Volks- und Bürgerbegehren in den sechs vorangehenden
Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die nachfolgend
aufgeführten Daten von Gruppen von Wahl- oder
Stimmberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung
das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist:
- Familiennamen
- Vornamen
- Doktorgrad
- Anschriften
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische
Unionsbürger teilnehmen können, kann die Meldebehörde
nach § 34 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz MG die o.g.
Melderegisterdaten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten
dieser Unionsbürger ferner zu dem Zweck nutzen,
ihnen Informationen von Parteien und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen zuzusenden.
Die Geburtstage dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Wahlberechtigte/Stimmberechtigte, die einer Weitergabe
ihrer vorgenannten Daten an Parteien oder andere Träger
von Wahlvorschlägen nicht zustimmen, können dies mit
einem einfachen Widerspruch bei der für sie zuständigen
Meldebehörde verhindern. Dieser Widerspruch muss bezüglich
der o.g. Wahl(en) spätestens innerhalb eines Monats
nach dieser Bekanntmachung bei der Meldebehörde
schriftlich oder mündlich - nicht telefonisch - erklärt werden.
Für die schriftliche Erklärung des Widerspruchs kann der
nachstehende Vordruck benutzt werden.
Freibad schließt am 08.09.2013
Mit dem Ablauf der Sommerferien geht auch die Freibadsaison
2013 zu Ende. Das Renninger Freibad schließt am
Sonntag, 08.09.2013 um 19.00 Uhr seine Pforten. Fundgegenstände
aus der Freibadsaison werden an der Freibadkasse
noch bis Sonntagabend, 19.00 Uhr verwahrt. Anschließend
werden Wertgegenstände wie Uhren, Schmuck
u.s.w. dem Fundamt im Rathaus Renningen übergeben,
geringwertige Fundsachen wie Badebekleidung, Handtücher
u.s.w. werden entsorgt.
Das Freibadteam bedankt sich bei den Badegästen aus
nah und fern für den Besuch und freut sich auf ein Wiedersehen
ab Mai 2014.
Die Meldebehörde bittet um Verständnis, dass nur schriftliche
Erklärungen als wirksamer Widerspruch im Melderegister
eingetragen werden können. Telefonische Erklärungen
können nicht als wirksamer Widerspruch behandelt werden.
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf
Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen
eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
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Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien
und andere Träger von Wahlvorschlägen
An die Stadtverwaltung Renningen
- Bürgerbüro -
Hauptstraße 1
71272 Renningen
oder
Perouser Straße 1
71272 Renningen
Ich/Wir widerspreche/n der Weitergabe meiner/unserer
Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen
im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
usw. aufgrund § 34 Abs. 1 Meldegesetz.
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Name, Vorname
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Straße, Hausnummer
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Datum, Unterschrift
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Name, Vorname
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Straße, Hausnummer
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Datum, Unterschrift
Baustellenbesichtigung Forschungsund
Entwicklungszentrum Robert Bosch
GmbH am 06.10.2013
Die in den Stadtnachrichten Renningen der vergangenen
Woche veröffentlichte Einladung zur Besichtigung der Baustelle
des Forschungs- und Entwicklungszentrums der Robert
Bosch GmbH am 06.10.2013 ist auf eine so große
Resonanz gestoßen, dass inzwischen bereits alle der zur
Verfügung stehenden Plätze der drei Besichtigungsfahrten
voll belegt sind. Eine weitere Aufstockung der Buskapazitäten
ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.
Teilnehmer der Besichtigungsfahrt können auf Wunsch anstelle
des Treffpunktes Ernst-Bauer-Platz auch gerne direkt
am Eingang der Baustelle in Malmsheim in den Bus zusteigen.
Wir bitten in diesem Fall um eine kurze Mitteilung
hierzu unter der unten genannten Telefonnummer bzw.
E-Mail-Adresse.
Für Fragen zur geplanten Besichtigungsfahrt steht die Stadtverwaltung,
Frau Pfeifer, gerne unter der Tel. 07159/924-129
zur Verfügung.
Aufzug Bahnhof Renningen – Info
Um den Bahnbetrieb
nicht
zu beeinträchtigen,
wurde das
Schachtgerüst
des Aufzuges neben
dem Bahnhof
Renningen auf einer
freien Fläche
montiert und anschließend
in einer
kurzen Nachtsperrung
mittels eines
Mobilkranes über
die Oberleitungsanlage
auf dem
Mittelbahnsteig
aufgesetzt und
endmontiert. Somit
konnte der lange
erwartete neue
Aufzug im Bahnhof
Renningen am