1 6. Stunde: Lösung Fall 1: Anspruch K gegen V auf Herausgabe ...

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
6. Stunde:
Lösung Fall 1:
Anspruch K gegen V auf Herausgabe des Erlangten nach § 812 I S.1, Var.1 BGB 1
K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 I S.1, Var.1 2
haben.
I. Anspruch entstanden
Dann müsste zunächst ein solcher Anspruch entstanden sein. Dies setzt voraus, dass V
etwas durch Leistung des K ohne Rechtsgrund erlangt hat.
1. Etwas erlangt
V hat Eigentum und Besitz am Kaufpreis erlangt.
2. Durch Leistung
Definition: Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden
Vermögens. Hier (+).
3. Ohne Rechtsgrund
Der Rechtsgrund fehlt, wenn der Vertrag, auf den hin geleistet wurde, nicht wirksam
zustande gekommen ist. Fraglich ist also, ob zwischen K und V ein wirksamer
Kaufvertrag bestand.
a. Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag nach § 433 kommt durch zwei übereinstimmende, mit Bezug
aufeinander abgegebene Willenserklärungen, das Angebot und die Annahme,
zustande. Es muss daher zunächst ein Angebot vorliegen.
aa. Angebot durch Ausstellen des Schrankes
V gab durch die Ausstellung zu erkennen, dass er daran interessiert war,
den Schrank zu verkaufen. Ein Angebot muss so ausgestaltet sein, dass es
durch bloße Zustimmung angenommen werden kann. Es muss insbesondere
die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten. Nach § 433 I S.1 sind bei
einem Kaufvertrag die Kaufsache, der Kaufpreis sowie die Vertragsparteien
die wesentlichen Vertragsbestandteile. Für A war ohne Nachfrage nicht
erkennbar, zu welchem Kaufpreis V den Schrank verkaufen wollte, er konnte
nicht durch bloße Zustimmung den Abschluss eines Kaufvertrages
herbeiführen. Das Ausstellen des Schrankes war daher kein Angebot.
bb. Angebot des K
Ein Angebot könnte der K abgegeben haben, als er bei V nach dem Preis
fragte. Auch hier müsste das Angebot die wesentlichen Vertragsbestandteile
beinhalten, so dass V allein durch Zustimmung den Vertragsschluss
herbeiführen könnte. K bot dem V nicht an, den Schrank zu einem
bestimmten Preis kaufen zu wollen, sondern fragte ihn, welchen Preis er für
den Schrank verlange. K fordert somit den V seinerseits zur Abgabe eines
Angebotes auf, gibt selbst aber kein Angebot ab.
cc. Angebot des V
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1 Alle folgenden Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche des BGB.
2 Im Fall der Anfechtung ist strittig, ob anstelle von § 812 I S.1 Var.1 besser § 812 I S.2 Var.1 als Anspruchsgrundlage
anzuwenden wäre. Die ex‐tunc‐Wirkung gemäß § 142 I spricht eher für § 812 I S.1 Var.1 Der Streit
wird selten für das Ergebnis relevant.

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Auf die Aufforderung des K könnte V ein Angebot abgegeben haben, das auch
den von ihm geforderten Kaufpreis enthalten haben könnte. Laut Sachverhalt
erklärte sich V mit dem Kaufpreis von 2.000 € einverstanden, was darauf
schließen lässt, dass K diesen Preis vorgeschlagen hat. Es ist somit
anzunehmen, dass V ein Angebot abgab, K aber nicht mit dem geforderten
Kaufpreis einverstanden war und seinerseits einen Preis nannte, den er zu
zahlen bereit wäre.
dd. Erneuter Antrag durch abgeänderter Annahme
Nach § 150 II gilt die Annahme eines Angebotes unter Erweiterungen,
Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit
einem neuen Antrag. K nennt dem V seinerseits einen ihm genehmen Preis.
Damit lehnt er das Angebot des V ab und erklärt selbst einen neuen Antrag,
den der V wiederum annehmen kann.
ee. Annahme
V müsste ein Angebot des K angenommen haben. V erklärte sich mit dem
Kaufpreis vorbehaltlos einverstanden. Hierdurch erfolgte durch ihn die
Annahme.
ff. Ergebnis
Das Angebot des K und die Annahme des V müssten sich inhaltlich decken. K
bot den Kauf des Schrankes zum Preis von 2.000 € an, V erklärte sich damit
ohne Einschränkung einverstanden. Die beiden Willenserklärungen deckten
sich objektiv, es lag ein Konsens vor. Zwischen K und V kam somit zunächst
ein Kaufvertrag über den Schrank zum Kaufpreis von 2.000 € zustande.
b. Wirksamkeit
Der Vertrag könnte jedoch wegen Anfechtung gemäß § 142 I von Anfang an
nichtig sein. Dazu müssten die Voraussetzungen der Anfechtung vorliegen.
aa. Zulässigkeit
Der Zulässigkeit steht nichts entgegen.
bb. Anfechtungsgrund
Dazu müsste weiterhin ein Anfechtungsgrund vorliegen.
(1) Inhaltsirrtum § 119 I Var.1
K könnte nach § 119 I Var.1 den Kaufvertrag anfechten, wenn ihm ein
Inhaltsirrtum unterlaufen ist. Dies wäre dann der Fall, wenn er nach
außen etwas anderes erklärt hätte, als er subjektiv wollte, weil er die
inhaltliche Bedeutung seiner Erklärung verkannte. K wollte den Schrank
zum Preis von 2.000 € von V kaufen. Dies hat er dem V gegenüber auch
erklärt. Ein Inhaltsirrtum liegt nicht vor, somit auch kein
Anfechtungsrecht nach § 119 I Var.1.
(2) Erklärungsirrtum § 119 I Var.2
K wäre nach § 119 I Var.2 zur Anfechtung berechtigt, wenn er eine von
seinem inneren Willen abweichende Erklärung abgegeben hat, weil er
ungewollte Bedeutungszeichen verwendet hat. Bei mündlichen
Verhandlungen unter Anwesenden käme ein Versprechen in Betracht. K
erklärte ohne sich zu versprechen seinen inneren Willen, ein
Erklärungsirrtum scheidet somit aus. Ein Anfechtungsrecht nach § 119 I
Var.1 ergibt sich daher nicht.
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(3) Eigenschaftsirrtum § 119 II
Nach § 119 II in Verbindung mit § 119 I könnte A seine Willenserklärung
anfechten, wenn er im Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
der Person oder der Sache war und bei Kenntnis der Sachlage und bei
verständiger Würdigung des Falles diese nicht abgegeben haben würde.
(a) Sache
Sache im Sinne des § 119 II ist jedes Objekt, das Gegenstand des
Rechtsverkehrs sein kann. Der Sachenbegriff des § 119 II ist weiter
gefasst als der des § 90, wonach Sachen nur körperliche Gegenstände
sind. Der von A gekaufte Schrank ist ein körperlicher Gegenstand und
damit sogar eine Sache im Sinne des § 90. Sachen im Sinne des § 90
können Gegenstand des Rechtsverkehrs sein, der Schrank ist damit
auch Sache nach § 119 II.
(b) Eigenschaft
Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
der Sache, die vermöge ihrer Dauer Einfluss auf die Wertschätzung
des Gegenstandes ausüben. Bei Möbeln ist ein wertbildender Faktor,
ob das Möbelstück nur dem Alltagsgebrauch dienen soll oder ob es
als kulturelle Antiquität anzusehen ist. K glaubte, der Schrank
stamme aus der Barockzeit und sei wegen seines Alters von 200 bis
300 Jahren eine Antiquität. Er irrte über die Antiquitätseigenschaft
des Schrankes, also einen wertbildenden Faktor. Dieser Irrtum war
folglich ein Irrtum über eine Eigenschaft.
(c) Verkehrswesentlichkeit
Die Eigenschaft muss auch verkehrswesentlich sein.
Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft mindestens dann, wenn sie
nach der Verkehrsanschauung für das konkrete Rechtsgeschäft
erheblich ist. Möbelstücken, die als Antiquität anzusehen sind, wird
grundsätzlich im Rechtsverkehr ein höherer Wert beigemessen als
gewöhnlichen Alltagsmöbeln. Die Antiquitätseigenschaft ist somit
verkehrswesentlich.
(d) Kausalität
Die Abgabe der Willenserklärung muss mit dem Irrtum auch kausal
zusammenhängen. Subjektiv erheblich ist der Irrtum dann, wenn der
Erklärende die Erklärung ohne Irrtum nicht oder nicht in dieser Weise
abgegeben haben würde. K war in dem Glauben, mit dem Schrank
eine Antiquität zu kaufen. Hätte er gewusst, dass es sich um ein erst
kürzlich hergestelltes Möbelstück handelt, hätte er vom Kauf
Abstand genommen oder aber zumindest einen deutlich geringeren
Kaufpreis ausgehandelt. Der Irrtum war also subjektiv erheblich.
Objektive Erheblichkeit liegt dann vor, wenn die Berufung auf den
Irrtum frei von Willkür, Eigensinn und törichten Anschauungen ist. K
wurde von S die falsche Information gegeben, der Schrank sei „echt
barock“. Er konnte auf die Richtigkeit dieser Aussage aber vertrauen,
somit hätte er einen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund für
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eine Anfechtung. Damit war die Irrtum auch objektiv erheblich.
Insgesamt war der Irrtum kausal für die Willenserklärung.
(e) Ergebnis
Dem A steht an sich ein Anfechtungsrecht wegen eines
Eigenschaftsirrtums nach § 119 II zu.
(f) Ausnahme: Konkurrenzen zu §§ 434 ff.
Problem: Konkurrenz mit Sachmängelhaftung/ Kaufgewährleistung?
Eine nach § 434 mangelhafte Kaufsache führt zu speziellen, in § 437
geregelten Rechtsfolgen. Dazu gehören die Nachlieferung einer
mangelfreien Sache, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Durch
eine Anfechtung kann der Käufer das Nachlieferungsrecht des
Verkäufers unterlaufen (wenn er den Irrtum dazu nutzen will, sich
ganz vom Vertrag zu lösen). Die in § 437 bezeichneten Ansprüche
und Rechte des Käufers verjähren gemäß § 438 I Nr.3 in 2 Jahren.
Demgegenüber kann die Anfechtungsfrist (je nach
Kenntniserlangung) gemäß § 121 II bis zu 10 Jahre betragen. Das
Anfechtungsrecht würde folglich § 438 überflüssig machen. Daher
scheidet nach h.M. eine Anfechtung gemäß § 119 II aus, wenn der
Eigenschaftsirrtum zugleich der Sachmangel ist. Sie wird dann durch
das speziellere Sachmängelgewährleistungsrecht verdrängt.
Strittig ist aber der Zeitpunkt: Gilt dies grundsätzlich erst ab
Übergabe der Kaufsache?
Dies ist hier unerheblich, da K den Schrank schon erhalten hat. Daher
ist nun zu prüfen, ob es sich um einen Sachmangel handelt. Der
Sachverhalt lässt offen, ob sich K und V über das Qualitätsmerkmal
Bauernschrank verständigt haben. Wenn nicht, scheidet ein
Sachmangel nach dem subjektiven Fehlerbegriff gemäß § 434 I S.1
aus. In Betracht kommt aber auf jeden Fall ein Sachmangel nach §
434 I S.2 Nr.2 i.V.m. S.3, weil S Gehilfe des V ist. Der Sachmangel
„kein Barockschrank“ ist mit dem Eigenschaftsirrtum identisch.
Folglich wird § 119 II verdrängt. K kann nicht gemäß § 119 II
anfechten.
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(Achtung: dies gehört nicht zum Inhalt des 1. Semesters, muss aber
zur Vollständigkeit angesprochen werden.)
(4) Arglistige Täuschung § 123 I Var.1
Dem K könnte jedoch ein Anfechtungsgrund aus § 123 I Var.1 zustehen.
Hierfür ist erforderlich, dass er zur Abgabe der Willenserklärung durch
arglistige Täuschung bestimmt wurde.
(a) Täuschung
Eine Täuschung ist das Hervorrufen, Verstärken oder
Aufrechterhalten einer Fehlvorstellung über Tatsachen bei einer
anderen Person. S erweckte bei K den Eindruck einer sachkundigen
Person und gab diesem gegenüber vor, der Schrank stamme aus der
Barockzeit. Die Herstellungszeit eines Gegenstandes ist eine objektiv

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überprüfbare Tatsache, die Angabe des S war unzutreffend. Somit
erzeugte S beim K eine Fehlvorstellung über eine Tatsache, eine
Täuschung liegt also vor.
(b) Täuschungshandlung
Die Täuschung muss durch eine Handlung, also ein ausdrückliches
oder konkludentes Tun oder ein pflichtwidriges Unterlassen erfolgt
sein. S gab dem K gegenüber eine falsche Erklärung ab, handelte also
aktiv und ausdrücklich. Damit beging S eine Täuschungshandlung.
(c) Widerrechtlichkeit
Ferner müsste die Täuschungshandlung widerrechtlich gewesen sein.
Es sind keine Gründe ersichtlich, die die falsche Angabe des S
rechtfertigen könnten, die Täuschung war somit widerrechtlich.
(d) Kausalität
Des Weiteren ist erforderlich, dass die Täuschungshandlung zu einem
Irrtum beim Getäuschten führte und der Irrtum ursächlich für die
Abgabe der Willenserklärung war. K wusste um seine fehlende
Sachkenntnis und wollte sich Rat bei einer sachkundigen Person
einholen. Diese sachkundige Person erblickte er in S, der K
vorspiegelte, der Schrank sei eine wertvolle Antiquität. Ohne die
Aussage des S hätte K nicht die falsche Vorstellung vom Wert des
Schrankes gehabt. Damit war die Täuschungshandlung kausal für den
Irrtum.
(e) Arglist
Die Täuschung muss auch arglistig gewesen sein. Arglistig handelt der
Täuschende, wenn er von der Unrichtigkeit seiner Angaben weiß und
will, dass der andere durch die Täuschung eine Willenserklärung
abgibt. S hatte mit V abgesprochen, falsche Angaben zu verbreiten,
um dem V Kunden zu verschaffen. Er handelte in der Absicht, diese
zu täuschen, so dass sie aufgrund falscher Vorstellungen vom Wert
der ausgestellten Gegenstände diese kaufen. Damit handelte S
arglistig.
(f) Zwischenergebnis
Insgesamt ist festzustellen, dass S eine arglistige Täuschung beging.
(g) Ausschluss der Anfechtung
Die Anfechtung des K könnte jedoch nach § 123 II S.1 ausgeschlossen
sein. Hiernach ist, wenn ein Dritter die Täuschung verübt
hat, die Anfechtung nur dann zulässig, wenn der Empfänger der
Willenserklärung von der Täuschung wusste oder von ihr fahrlässig
nicht wusste.
(aa) Dritter
Die Täuschung könnte von einem Dritten begangen worden
sein. Wer Dritter im Sinne des § 123 II S.1 ist, ist gesetzlich
nicht bestimmt, kann aber durch Abgrenzung zu Nicht‐Dritten
bestimmt werden. Die Vertragsparteien selbst können nicht
Dritter sein. Ebenso kann ein Vertreter nicht Dritter sein, da
dessen Willenserklärung nach § 164 I dem Vertretenen
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zugerechnet würde. Auch in besonders enger Beziehung zum
Erklärungsempfänger stehende Personen gelten nicht als
Dritte. S ist weder am Vertrag als Partei beteiligt noch vertritt
er den V. Er steht auch nicht in einer besonderen Beziehung
zum V, sondern wirkt nur als Beteiligter bei dessen Vorhaben
mit. S ist somit Dritter im Sinne des § 123 II S.1.
(bb) Wissen oder fahrlässiges Nichtwissen
V müsste daher von der Täuschung gewusst haben oder
zumindest davon wissen können. Das Vorgehen des S war
zwischen ihm und S abgesprochen. Somit hatte V positive
Kenntnis von der Täuschung.
(h) Ergebnis
Die Anfechtung ist somit nicht nach § 123 II S.1 ausgeschlossen. K
kann seine Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten.
cc. Anfechtungserklärung § 143
In der Rückforderung des Kaufpreises liegt eine konkludente
Anfechtungserklärung. Diese wurde dem V, der Anfechtungsgegner im Sinne
des § 143 II ist, gegenüber erklärt.
dd. Anfechtungsfrist
Für die Anfechtung wegen Täuschung gilt § 124 I. Der arglistige
Vertragspartner ist weniger schutzbedürftig. K hat die Anfechtung innerhalb
der Jahresfrist erklärt.
c. Ergebnis
Der Vertrag ist unwirksam. Mithin liegt kein Rechtsgrund vor.
4. Ergebnis
Die Voraussetzungen des § 812 I S.1 Var.1 liegen vor. Mithin ist der Anspruch
entstanden. Nach §§ 812 I S.1 Var.1, 818 I ist V zur Herausgabe des Erlangten
verpflichtet.
II. Anspruch nicht erloschen (+)
III. Anspruch durchsetzbar (+)
IV. Ergebnis
K hat gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 I S.1 Var.1.
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Lösung Fall 2:
Es stellt sich die Frage, ob S die dingliche Einigungserklärung anfechten kann. Als
Anfechtungsgrund kommt § 123 I Var.2 in Betracht.
I. Drohung
Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, dessen Eintritt der Handlende aus
der Sicht des Adressaten beeinflussen kann. Hier droht G dem S die Erstattung einer
Strafanzeige an. Sie wäre für S ein empfindliches Übel. Damit liegt eine Drohung vor.
II. Rechtswidrigkeit
Weitere Voraussetzung ist, dass die Rechtswidrigkeit der Drohung. Das ist der Fall, wenn
die Abgabe der Willenserklärung entweder unter Anwendung rechtswidriger Mittel
erzwungen wurde (a) oder der mit der Willenserklärung verfolgte Zweck verwerflich (b)

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III.
IV.
oder die Verknüpfung des angewendeten Mittels zur Erreichung des verfolgten Zwecks
anstößig ist (c).
1. Rechtswidriges Mittel
G hat nicht mit einem verbotenen Mittel gedroht. Es steht G vielmehr frei, eine
tatsächlich begangene Steuerhinterziehung zur Anzeige zu bringen. Das angewendete
Mittel ist damit für sich betrachtet nicht rechtswidrig.
2. Verwerflichkeit des von G verfolgten Zwecks
Die von G erstrebte Willenserklärung des S, nämlich die Abgabe einer
Einigungserklärung gerichtet auf eine Übereignung des Fords zur Sicherheit, ist für
sich betrachtet weder sittenwidrig noch verboten. Vielmehr hatte G ein berechtigtes
Interesse daran, dass S ihm Sicherheiten für die bestehende Kaufpreisforderung
stellt. Insoweit ist die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit nicht erfüllt
3. Verwerflichkeit der Mittel‐Zweck‐Relation
Auch wenn isoliert betrachtet weder das angewendete Mittel (hier: Drohung mit
Strafanzeige) noch der erstrebte Erfolg (hier: Sicherheitsleistung) das Merkmal der
Rechtswidrigkeit erfüllen, so kann sich diese dennoch aus der Verwerflichkeit der
Mittel‐Zweck‐Relation ergeben. So wird als rechtswidrig angesehen, wenn zwischen
dem eingesetzten Drohmittel und dem erstrebten Erfolg kein innerer Zusammenhang
besteht. Die von S begangene Steuerhinterziehung hat nichts mit seiner Kaufpreisschuld
zu tun. Damit fehlt es an einem inneren Zusammenhang zwischen
angedrohtem Übel und erstrebtem Zweck. Verwerflichkeit ist somit gegeben.
4. Ergebnis
Damit ist die Rechtswidrigkeit der Drohung zu bejahen.
Vorsätzlichkeit der Drohung
G hatte auch den Willen, bei S Furcht zu erregen und dadurch die Abgabe der
Willenserklärung zu beeinflussen. G handelte damit vorsätzlich.
Ergebnis
Dem S steht ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 I Var.2 zu.
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