Materialien zur Vertiefungsvorlesung im BGB (Schuldrecht)

Prof. Dr. Sigurd Littbarski
Europa-Universität Viadrina
Frankfurt (Oder)
Materialien zur Vertiefungsvorlesung im BGB
(Schuldrecht)
WS 2011/2012
Stand: Oktober 2011

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Inhaltsübersicht
über die Vorlesungsmaterialien
zur Vertiefungsvorlesung im BGB (Schuldrecht)
Vorbemerkungen
1. Teil: Literaturübersicht
2. Teil: Inhaltsübersicht über die Vorlesung
3. Teil: Fälle zur Vorlesung
4. Teil: Überblick über das BGB-Schuldrecht
5. Teil: Begriff des Schuldverhältnisses
6. Teil: Überblick über das Haftungsrecht
7. Teil: Störungen im Schuldverhältnis

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Vorbemerkungen
Die Vorlesungsmaterialien geben einen Überblick über die Vorlesung, die in erster Linie für
Studenten des 3. Fachsemesters gedacht ist und diese auf den Besuch der Übung für
Fortgeschrittene im BGB vorbereiten soll. Dabei werden aus dem Bereich des Schuldrechts
vor allem solche Aspekte angesprochen, die nicht im Mittelpunkt der Grundkurse I und II
zum BGB standen. Diese Aspekte werden durchweg fallorientiert diskutiert, wozu die
kleineren, anliegenden Fälle beitragen sollen. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung kommen
weitere und umfangreichere Fälle hinzu, die in der Vergangenheit Gegenstand von
Übungsklausuren waren. Zudem werden wiederholt Probleme des Schuldrechts und der
anderen Bücher des BGB sowie der mit dem Schuldrecht zusammenhängenden Nebengesetze
an Hand von höchstrichterlichen Entscheidungen erörtert.
Von den Teilnehmern der Vorlesung wird die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung erwartet.
Dazu gehören nicht nur die Vorbereitung und Nachbereitung der Vorlesung, sondern auch die
– eigentlich selbstverständliche - permanente Heranziehung von aktuellen Textausgaben des
BGB und der dazugehörenden Nebengesetze.

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1. Teil: Literaturübersicht
I. Lehrbücher
Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 35. Auflage 2011
Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 35. Auflage 20011
Emmerich, BGB-Schuldrecht, Besonderer Teil, 12. Auflage 2009
Fikentscher, Schuldrecht, 10. Auflage 2006
Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 19. Auflage 2010
Medicus/Lorenz, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Auflage 2010
Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 22. Auflage 2009
Musielak, Grundkurs BGB, 11. Auflage 2009
II.
Kommentare
Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 2011
Jauernig (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage 2009
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage 2012
Schulze (Schriftleitung), Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 6. Auflage 2009
III.
Fallsammlungen und sonstige Ausbildungsliteratur
Diederichsen/Wagner, Die BGB-Klausur, 9. Auflage 1998
Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. Auflage 2005
Medicus/Petersen, Grundwissen zum BGB, 9. Auflage 2011
Olzen/Wank, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 6. Auflage 2010
Werner/Saenger, Fälle mit Lösungen für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, 2.
Aufl. 2004

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2. Teil: Inhaltsübersicht über die Vorlesung
Schuldrecht (Allgemeine Lehren und vertragliche Schuldverhältnisse)
A. Das Schuldrecht
I. Überblick über das Recht der Schuldverhältnisse
II. Begründung und Inhalt des Schuldverhältnisses
II. Erlöschen des Schuldverhältnisses
B. Störungen im Schuldverhältnis
I. Überblick über die Störungen im Schuldverhältnis
II. Verantwortlichkeit des Schuldners
1. Haftung des Schuldners
2. Haftung für fremdes Verschulden
3. Haftung ohne Verschulden
III. Pflichtverletzung
IV. Schuldnerverzug
V. Gläubigerverzug
C. Grundlagen des Schadensersatzrechts
D. Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis
I. Vertrag zugunsten Dritter
II. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
E. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern
F. Überblick über die vertraglichen Schuldverhältnisse
I. Entstehungsgrund
II. Inhalt der Schuldverhältnisse
III. Art der geschuldeten Leistung
G. Kaufvertrag
H. Mietvertrag
I. Dienstvertrag
J. Werkvertrag

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Gesetzliche Schuldverhältnisse
A. Überblick über die gesetzlichen Schuldverhältnisse
I. Notwendigkeit und Arten gesetzlicher Schuldverhältnisse
II. Zusammentreffen vertraglicher und gesetzlicher Schuldverhältnisse
III. Recht der unerlaubten Handlungen
1. Überblick
2. Allgemeine Voraussetzungen
3. Einzelne Tatbestände des Rechts der unerlaubten Handlungen im engeren Sinne
a) Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit
b) Eigentumsverletzung
c) Verletzung sonstiger Rechte
d) Verletzung von Schutzgesetzen
e) Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
f) Billigkeitshaftung
g) Haftung für den Verrichtungsgehilfen
4. Einzelne Tatbestände des Rechts der unerlaubten Handlungen im weiteren Sinne
a) Produkthaftung
b) Umwelthaftung
c) Haftung für technische Risiken
5. Staatshaftung
6. Art und Umfang des geschuldeten Ersatzes
a) Allgemeines
b) Probleme des Schadensrechts
IV. Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Begriff und Bedeutung
2. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
3. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
4. Eigengeschäftsführung
V. Ungerechtfertigte Bereicherung
1. Überblick
2. Einzelheiten zur Leistungskondiktion
3. Einzelheiten zur Bereicherung in sonstiger Weise
4. Umfang des Bereicherungsanspruchs
B. Verhältnis der gesetzlichen Schuldverhältnisse zu den vertraglichen
Schuldverhältnissen

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3. Teil: Fälle zur Vorlesung
Fall 1
Pkw-Fahrer A übersieht bei seiner Fahrt zur Arbeit den vorfahrtberechtigten Mofa-Fahrer B,
verletzt diesen und beschädigt zudem dessen Mofa. Haftung des A?
Fall 2
A hat den Unfall zwar bemerkt, fährt jedoch wegen eines wichtigen Termins weiter und lässt
den bewusstlosen, stark blutenden B auf der Straße liegen. Der zufällig vorbeikommende
Taxifahrer T verbindet B und bringt diesen in das nächste Krankenhaus. Dort stellt sich
heraus, dass T den B nicht sachgemäß verbunden und daher dessen Verletzung noch
verschlimmert hat. T muss demgegenüber beim Verlassen des Krankenhauses zur Kenntnis
nehmen, dass die Hinterbank seines Fahrzeugs durch den blutenden B erheblich verschmutzt
wurde.
Fall 3
Anwalt A will als Weinliebhaber eine neue Sorte ausprobieren und nennt deshalb zur
Bestellung von fünf Flaschen Wein seiner Sekretärin die Nummer des Weins aus dem Katalog
des Weingutes B. S verschreibt sich jedoch und gibt daher eine andere als die von A gewollte
Nummer an. B liefert den Wein, der die von S agegebene Nummer trägt.
Fall 4
Busfahrer A, der beim Reisebusunternehmen B beschäftigt ist, verschuldet auf der Autobahn
einen Unfall, bei dem Fahrgast C erheblich verletzt wird.
Fall 5
A verletzt schuldhaft die schwangere B mit seinem PKW. Nach der Geburt des Kindes C wird
festgestellt, dass dieses einen auf den Unfall zurückzuführenden Hirnschaden hat. Haftung des
A gegenüber C?

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Fall 6
A verletzt bei einem Verkehrsunfall schuldhaft den Arbeitnehmer B. B wird vom Arzt krank
geschrieben und kehrt erst vier Wochen später an seinen Arbeitsplatz bei C zurück.
Ansprüche gegen A?
Fallabwandlung
Wie wäre es, wenn der von A verletzte B nicht Arbeitnehmer, sondern Beamter ist?
Fall 7
A wird bei einem Verkehrsunfall durch die Fahrlässigkeit des B schwer verletzt und stirbt
schließlich nach wochenlanger, intensiver Behandlung im Krankenhaus. Ansprüche der Erben
gegen B?
Fall 8
A ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Während die Ehefrau des A den Haushalt
versorgt und sich tagsüber um die Kinder kümmert, ist A als Prokurist bei B beschäftigt. Auf
einer Dienstfahrt wird A bei einem von C verschuldeten Unfall getötet. Ansprüche der
Ehefrau und der Kinder gegen C auf Zahlung von Unterhalt?
Fall 9
Der Ehemann der Klägerin wurde am 15.10.2009 im Alter von 64 Jahren durch den PKW des
Beklagten tödlich verletzt.
Mit der Klage verlangt die 50 Jahre alte Klägerin Ersatz für Gesundheitsschäden, die sie
selbst aufgrund der Nachricht vom Tode ihres Ehemannes erlitten haben will. Zur
Begründung weist sie darauf hin, dass sie einen schweren seelischen Schock mit
Wesensänderungen in Form von Depressionen, übermäßiger Erregbarkeit, Schlaflosigkeit,
Weinanfällen und Zittern bei geringster Erregung erlitten habe.
Fall 10
A erleidet bei einem von B verschuldeten Unfall eine Kopfverletzung. Obwohl die
Verletzungen nach medizinischem Urteil inzwischen ausgeheilt sind, glaubt sich A weiterhin
arbeitsunfähig und kämpft um eine zeitlich unbegrenzte Unfallrente.

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Fall 11
Der Jurastudent A wird bei einem von B verschuldeten Verkehrsunfall so schwer verletzt,
dass er das Studium aufgeben muss und auf Dauer arbeitsunfähig bleibt. Welche Ansprüche
hat A gegen B?
Fallabwandlung
Macht es einen Unterschied, ob A zum Unfallzeitpunkt bereits alle für das Examen
erforderlichen Scheine mit durchschnittlichen Noten hatte, oder ob er sich bereits im 8.
Semester befand, jedoch immer noch nicht die Fortgeschrittenen-Übung erfolgreich absolviert
hatte?
2. Fallabwandlung
A war im Jurastudium deshalb bisher so wenig erfolgreich, weil er durch den Verkauf von
Rauschgift lukrative Geschäfte betrieben hat und keine Zeit für das Studium hatte. Kann A
den B wegen seines Verdienstausfalls in Anspruch nehmen?
Fall 12
Bei einem Verkehrsunfall wird die Prostituierte P von R so schwer verletzt, dass sie ihre
bisherige, sehr einträgliche Tätigkeit sechs Monate nicht ausüben kann. Hat P gegen R einen
Anspruch auf Verdienstausfall?
Fall 13
Tiefbauunternehmer T ist mit Ausschachtungsarbeiten beschäftigt und zerreißt dabei aufgrund
von Unachtsamkeit ein zur Fabrik des B führendes, im Erdreich befindliches Stromkabel. Da
die Fabrik zur Fertigung ihrer Produkte auf Strom angewiesen ist, ein Ersatzkabel aber nicht
zur Verfügung steht, liegt der Betrieb des B für drei Tage still. Hierdurch entsteht dem B ein
hoher Gewinnausfall. Ist T zur Schadensersatzleistung gegenüber B verpflichtet?

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Fall 14
Im Jahre 1968 fanden im Rahmen der allgemeinen Studentenunruhen auch wiederholt
Versammlungen und Demonstrationen statt, die gegen den S-Verlag gerichtet waren. Auf
einer Veranstaltung in der Frankfurter Universität rief der Student A dazu auf, sämtliche
Ausgänge des Frankfurter Druckhauses des S-Verlages zu blockieren, um eine Auslieferung
der B-Zeitung zu verhindern. Nachdem dies auch am 10.4.1968 für 10 Stunden gelungen war,
verlangte der S-Verlag von A Ersatz der ihm durch die Blockade entstandenen Einbußen und
Mehraufwendungen. Zu Recht?
Fall 15
A ist Eigentümer einer an einem Fleet gelegenen Mühle. Durch ein Verschulden des A war
ein Stück der Ufermauer eingestürzt, so dass ein Motorschiff des B, das zum Entladen an der
Mühle lag, das Fleet für eine Woche nicht mehr verlassen konnte. Zwei weitere Schiffe des B,
die die Mühle ebenfalls beliefern wollten, konnten diese wegen der eingestürzten Mauer nicht
mehr erreichen. B verlangt hinsichtlich aller Schiffe den ihm entstandenen Verdienstausfall
von A ersetzt. Mit Recht?
Fall 16
Professor A, der an der Universität X Völker- und Kirchenrecht lehrte, brachte von einem
Forschungsaufenthalt in Korea seinem Freund, dem Pharmakologen B, einige
Ginsengwurzeln mit. B bedankte sich in einem wissenschaftlichen Aufsatz bei A dafür, dass
er wegen dessen liebenswürdiger Unterstützung echte Ginsengwurzeln zur Verfügung habe.
Daraufhin wurde A in einem populärwissenschaftlichen Aufsatz neben B als "einer der
bekanntesten Ginsengforscher Europas" bezeichnet. Schließlich nahm C als Vertriebshändler
von Ginsengpräparaten diese Äußerungen zum Anlass, in einem Werbeprospekt darauf
hinzuweisen, dass nach Ansicht des bedeutenden Wissenschaftlers A Ginseng"... aufbauend
bei Drüsen- und Potenzschwächen" wirke.
A fühlt sich hierdurch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern vor allem auch bei den
Studenten lächerlich gemacht und verlangt deshalb von C eine Entschädigung in Höhe von
€ 10.000,-. Mit Recht?

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Fall 17
A und B waren Mieter einer Wohnung der C in Frankfurt (Oder). Nach dem Mietvertrag
waren A und B zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis
endete am 28.2.2008. A und B übergaben die Wohnung der C am 1.3.2002. Mit Schreiben
vom 4.3.2008 forderte C A und B zur Beseitigung verschiedener in der Wohnung
festgestellter Mängel und zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf und setzte A und B
hierzu eine Frist bis zum 15.3.2008. Zugleich kündigte C an, nach Fristablauf eine
Mängelbeseitigung durch A und B abzulehnen und diese stattdessen durch Dritte auf Kosten
von A und B vornehmen zu lassen. A und B kamen der Aufforderung nicht nach.
C beseitigte die von ihr behaupteten Mängel selbst. Sie beziffert ihre Renovierungskosten auf
€ 5.060,-.
Mit ihrer am 10.9.2008 bei Gericht eingegangenen Klage macht sie ihre Forderung gegenüber
A und B geltend. Die Klage ist A und B am 17.9.2008 zugestellt worden.
Wie ist die Rechtslage?
§§ 253, 261 und 271 ZPO lauten:
§ 253. Klageschrift. (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes
(Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie
einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes enthalten, wenn
hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer
bestimmten Geldsumme besteht, sowie eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache
durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch
auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt
werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder
Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von
Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

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§ 261. Rechtshängigkeit. (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der
Streitsache begründet.
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit
dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht
oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
1. während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig
anhängig gemacht werden;
2. die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden
Umstände nicht berührt.
§ 271. Zustellung der Klageschrift. (1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen.
(2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn
er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.

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Fall 18
A und B sind als Mitglieder eines Reitstalles befreundet. Deshalb überließ die B der A im
Oktober 2009 kurzfristig ihr Pferd für eine Reitstunde. Als die A auf das Verlangen des
Reitlehrers hin die Gerte einsetzte, warf das Pferd die A ab, wodurch diese erheblich verletzt
wurde. Die A verlangt von B Schadensersatz in Höhe von € 100.000,-, ein Schmerzensgeld
und die Feststellung einer eventuellen Ersatzpflicht der B für zukünftig eintretende Folgen aus
dem Reitunfall.
Zu Recht?
Fall 19
A hatte im Oktober 2009 der B ein Einkaufszentrum vermietet. Nach dem Mietvertrag war
der B eine Untervermietung grundsätzlich nur mit Erlaubnis der A bei gleichzeitiger Zahlung
eines Untermietzuschlages erlaubt. In der Folgezeit vermietete die B das Einkaufszentrum
zulässigerweise an eine ihr gesellschaftsrechtlich zuzuordnende Tochtergesellschaft. Nach
deren Veräußerung an einen Dritten verweigerte die A jedoch die wiederum erforderliche
Erlaubnis zu der Untervermietung und verlangte außerdem die Zahlung eines
Untermietzuschlages in Höhe von € 120 000,- monatlich.
Mit Recht?
Fall 20
Mieter M bringt im dem V gehörenden Wohnhaus eine zusätzliche Satellitenschüssel am
Balkon an, um trotz Verkabelung auch türkische Fernsehsender empfangen zu können. Als
Vermieter V die Satellitenschüssel bei einem Spaziergang entdeckt, fordert er M auf, die
Satellitenschüssel abzumontieren, da M bereits 32 Sender im Kabel eingespeist vorfinde. M
macht demgegenüber geltend, dass er begeisterter Anhänger des Ringsports sei und deshalb
die zahlreichen Ringsportübertragungen aus der Türkei empfangen wolle.
Kann V von M die Entfernung der Satellitenschüssel verlangen?
Macht es einen Unterschied, wenn M türkischer Staatsangehöriger ist und die im Originalton
gesendeten Parlamentsdebatten aus Ankara empfangen will?

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4. Teil: Überblick über das BGB-Schuldrecht
Allgemeiner Teil
§§ 241 - 432 BGB
Schadensersatzrecht, §§ 249 ff. BGB
Recht der Leistungsstörungen
- Pflichtverletzung nach § 280 I BGB
in Verbindung mit §§ 275 ff. BGB
Erfüllung, §§ 362 ff. BGB
Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
Abtretung, §§ 398 ff. BGB
Gesamtschuld, §§ 421 ff. BGB
Besonderer Teil
Vertragliche Schuldverhältnisse
§§ 433 - 853 BGB (z. B. Kaufrecht, Mietrecht, Dienstvertragsrecht,
Werkvertragsrecht,
§§ 433 ff. BGB; im Übrigen Vertragsfreiheit,
§ 311 BGB)
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Geschäftsführung ungerechtfertigte Unerlaubte Handohne
Auftrag nach Bereicherung nach lungen nach
§§ 677 ff. BGB §§ 812 ff. BGB §§ 823 ff. BGB
einschließlich
von Gefährdungshaftungstatbeständen

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5. Teil: Begriff des Schuldverhältnisses
Der Begriff des Schuldverhältnisses im Gesetz wird im doppelten Sinne verstanden:
1. Schuldverhältnis im weiteren Sinne
2. Schuldverhältnis im engeren Sinne
Unter einem Schuldverhältnis im weiteren Sinne versteht man ein Rechtsverhältnis zwischen
mindestens zwei Personen, kraft dessen eine Person von der anderen bestimmte Leistungen zu
fordern berechtigt ist.
Gemeint ist ein Rechtsverhältnis als ”Organismus”, aus dem sich eine Reihe von
Einzelansprüchen = Forderungen = Schuldverhältnissen im engeren Sinne herleiten lässt.
Beispiele für Schuldverhältnisse im weiteren Sinne sind etwa ”Kauf” oder ”Miete”, ”BGB-
Gesellschaft”.
Als Schuldverhältnis im engeren Sinne versteht man das Recht auf eine Leistung, § 241 I 1
BGB, also den einzelnen Anspruch bzw. die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner.
Dabei kann dies sowohl durch positives Tun als auch durch ein Unterlassen geschehen, § 241
I 2 BGB.
Beispiele: Zahlung des Kaufpreises oder der Miete; Unterlassen eines Konkurrenzgeschäfts.
Jedes Schuldverhältnis im weiteren Sinne enthält mindestens eine Forderung des Gläubigers,
der auf Seiten des Schuldners dessen Leistungspflicht entspricht.
Welche Leistungen der Schuldner zu erbringen hat, ergibt sich aus dem Rechtsgeschäft (z. B.
Kaufvertrag) oder aus dem Gesetz (z. B. § 823 I BGB).
Bezüglich der Leistungspflicht ist zwischen der primären und der sekundären Leistungspflicht
zu unterscheiden.
Die primäre Leistungspflicht ist gleichzusetzen mit der Erfüllungspflicht.
Beispiel: Anspruch auf Lieferung des Fernsehapparates nach § 433 I BGB.
Die sekundäre Leistungspflicht tritt neben oder an die Stelle der primären Leistungspflicht.
Beispiele: Sekundäre Pflicht auf Ersatz des Verzugsschadens nach §§ 280 I und II, 286 BGB.
Nachträgliche Zerstörung des Fernsehapparates durch ein Verschulden; Anspruch auf
Schadensersatz nach §§ 280 I und III, 283, 275 I BGB.

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Entstehung durch Rechtsgeschäft
Nach § 311 I BGB ist zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie
zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses regelmäßig ein Vertrag zwischen den
Beteiligten erforderlich. Ausnahmsweise genügt aber ein einseitiges Rechtsgeschäft.
Die vertragliche Begründung des Schuldverhältnisses setzt einander entsprechende
Willenserklärungen (Angebot und Annahme nach §§ 145 ff. BGB) voraus.
Dabei kann man nach den Verpflichtungen, die sich aus einem Vertrag ergeben, wie folgt
unterscheiden:
Gegenseitige Verträge
Gegenseitige Verträge, die vorliegen, wenn der eine Vertragsteil eine Leistung gerade deshalb
verspricht, weil auch der andere sich zu einer Leistung verpflichtet (sog. synallagmatische
Austauschverträge, bei denen die im Austauschverhältnis stehenden Leistungspflichten als
Hauptleistungspflichten bezeichnet werden).
Beispiele
Kauf, Tausch, Miete, Dienst- und Werkvertrag.
Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge
Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge liegen vor, wenn nur für einen Vertragsteil
Leistungspflichten entstehen, unter Umständen sich aber auch eine Verpflichtung des anderen
Vertragsteils ergeben kann (sog. zufällig zweiseitige Verträge).
Beispiele
Beim Auftrag nach § 662 BGB ist grundsätzlich nur der Beauftragte verpflichtet. Im
Einzelfall trifft aber auch den Auftraggeber eine Verpflichtung (z. B. zum
Aufwendungsersatz nach § 670 BGB, der aber kein Entgelt für die Leistung des Beauftragten
ist).
Ein Vertrag über eine unentgeltliche Verwahrung enthält nur eine Pflicht des Verwahrers,
§§ 688, 690 BGB. Hat dieser aber Aufwendungen gemacht, muss der Hinterleger sie
ersetzen, § 693 BGB.
Gegenstand des Leihvertrages ist die Verpflichtung des Verleihers zur unentgeltlichen
Gebrauchsüberlassung, § 598 BGB. Die Pflichten des Entleihers können sich aus §§ 601 ff.
BGB ergeben.
Einseitig verpflichtende Verträge
Einseitig verpflichtende Verträge liegen vor, wenn immer nur eine Vertragspartei zur
Leistung verpflichtet ist.
Beispiele
Schenkungsversprechen nach den §§ 516 ff. BGB; Bürgschaft nach den §§ 765 ff. BGB.

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Entstehung durch einseitiges Rechtsgeschäft
Ausnahmsweise kann ein Schuldverhältnis auch durch ein einseitiges Rechtsgeschäft
begründet werden.
Beispiel
Auslobung, § 657 BGB (z. B. "Kanarienvogel entflogen! Derjenige, der den Kanarienvogel
wiederbringt, bekommt € 1.000").
Ein Vermächtnis nach § 1939 BGB ist die in einer Verfügung von Todes wegen enthaltene
Zuwendung eines Vermögensvorteils, die keine Erbeinsetzung ist.
Beispiel
Testament mit dem Wortlaut: "A ist mein Erbe; B soll meine juristische Bibliothek erhalten".
Der Erhalt der juristischen Bibliothek stellt sich rechtlich als Vermächtnis gemäß §§ 1939,
2174 BGB dar.
Für den Vermächtnisnehmer wird "das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung
des vermachten Gegenstandes zu fordern", § 2174 BGB. Im Beispielsfall also hat B nach dem
Tode des Erblassers einen Anspruch gegen A als dem durch das Vermächtnis Beschwerten
auf Übereignung der Bibliothek.
Schuldverhältnis und Gefälligkeit
Im Gegensatz zum Schuldverhältnis begründet das Gefälligkeitsverhältnis keine
Verpflichtung, die versprochene Gefälligkeit zu erbringen.
Beispiel:
Lädt A den B zum Fußball-Länderspiel ein und nimmt B diese Einladung an, erhält B
dennoch keinen Anspruch auf den Besuch des Länderspiels. A ist nicht rechtlich, sondern nur
gesellschaftlich verpflichtet, sein Versprechen zu halten.
Liegt eine bloße Gefälligkeit vor, besteht kein vertraglicher Anspruch auf Erfüllung und auch
kein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz. Ansprüche aus einem gesetzlichen
Schuldverhältnis, insbesondere aus §§ 823 ff. BGB bleiben davon unberührt.
Beachte:
Unentgeltlichkeit ist häufig Indiz für eine bloße Gefälligkeit. Dies ist aber nicht zwingend,
wie die vertraglichen Schuldverhältnisse Leihe, Schenkung, Auftrag und unentgeltliche
Verwahrung zeigen.
Einzelheiten zur Abgrenzung zwischen einer Gefälligkeit und einem Schuldverhältnis bei
Littbarski, VersR 2004, 950 – 958.

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6. Teil: Überblick über das Haftungsrecht
Haftung bedeutet:
1. Das Unterworfensein des Schuldnervermögens unter den Vollstreckungszugriff des
Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 704 ff. ZPO.
2. Eine reine Sachhaftung ohne persönliche Schuld bei dinglichen Verwertungsrechten wie
Pfandrechten und Hypotheken zur Sicherung einer Forderung.
3. Haftung als Verpflichtetsein des Schuldners, indem dieser etwas schuldet oder für etwas
einstehen muss.
Der Schuldner muss Ersatzleistungen gegenüber dem Gläubiger erbringen in Form von
a) Schadensersatz mit dem sich nach §§ 249 ff. BGB bestimmenden Umfang.
b) Entschädigung = angemessener oder billiger Ausgleich.
Nur die Haftung nach 3. ist Gegenstand der Vorlesung zum Schuldrecht.
Haftung aufgrund
Gefährdung
Verschuldens
Gefährdungshaftung
Verschuldenshaftung
z. B.: z. B.:
§ 7 I StVG § 280 I BGB
§ 833 Satz 1 BGB §§ 823 – 839a BGB
§ 1 ProdHaftG mit Ausnahme des
§§ 1, 32 ff. Gentechnikgesetz § 833 Satz 1 BGB
§ 1 Umwelthaftungsgesetz
§ 1 Umweltschadensgesetz
§ 11 Wasserhaushaltsgesetz
§ 1 Haftpflichtgesetz
§ 1 Luftverkehrsgesetz

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Verschuldenshaftung
Ausgangspunkt für die Verschuldenshaftung ist § 276 BGB.
Vorsatz = Wissen und Wollen
Verschuldensformen
Fahrlässigkeit
grobe Fahrlässigkeit
einfache Fahrlässigkeit
Eine Legaldefinition der Fahrlässigkeit findet sich in § 276 II BGB.
Die grobe Fahrlässigkeit ist gesetzlich nicht definiert: Die Sorgfalt wird bei grober
Fahrlässigkeit in ungewöhnlich starkem Maße verletzt.
Die grobe Fahrlässigkeit wird z. B. angesprochen in §§ 309 Nr. 7, 521, 599 BGB.
Beachte:
Im Arbeitsrecht unterscheidet man bei der sog. gefahrgeneigten oder schadensgeneigten
Arbeit drei Formen der Fahrlässigkeit, und zwar die leichte, die mitlere und die grobe
Fahrlässigkeit.
Haftung für fremdes Verschulden
Eine Haftung für fremdes Verschulden, nämlich des gesetzlichen Vertreters und des
Erfüllungsgehilfen, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient,
ist in § 278 BGB angesprochen. Die Rechtsstellung des Gläubigers würde bei einer fehlenden
Haftung erheblich geschmälert, da der Gläubiger gegen die Hilfspersonen keinen
vertraglichen Anspruch hat und der deliktische Anspruch häufig nicht durchsetzbar sein wird.
Der Geschäftsherr kann demgegenüber den Vertreter und Erfüllungsgehilfen auswählen und
überwachen.
§ 278 BGB kommt nur im Rahmen eines schon bestehenden Schuldverhältnisses, und zwar
sowohl eines vertraglichen als auch eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses in Form einer
Pflichtverletzung nach § 280 I BGB i. V. m. § 278 BGB in Betracht.
Zu den von § 278 BGB erfassten Verbindlichkeiten gehören nicht nur Haupt-, sondern auch
Nebenpflichten.
Der Erfüllungsgehilfe braucht nicht im Abhängigkeitsverhältnis zum Geschäftsherrn zu
stehen (Haftung des Vermieters für den Installateur in der Wohnung des Mieters).
§ 278 BGB setzt ein schuldhaftes Verhalten des Erfüllungsgehilfen voraus. Da der Schuldner
das Verschulden der Hilfsperson "in gleichem Umfang" "wie eigenes Verschulden" zu
vertreten hat, bestimmt sich der anzuwendende Verschuldensmaßstab nach der Person des
Schuldners. Ist daher z. B. die Haftung vertraglich oder gesetzlich auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, haftet der Schuldner nicht für die einfache Fahrlässigkeit des
Erfüllungsgehilfen.

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Eine Besonderheit ist allerdings darin zu sehen, dass der Schuldner die Haftung für
vorsätzliches Verhalten seiner Hilfspersonen im Voraus vertraglich ausschließen kann, § 278
S. 2 BGB, was ihm für seine eigene Person durch § 276 III BGB versagt ist.
Beachte:
Von der Haftung für fremdes Verschulden ist abzugrenzen die Haftung für den
Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB, die eine Haftung des Geschäftsherrn für eigenes
Verschulden in Gestalt des sog. Auswahl- bzw. Überwachungsverschuldens begründet.
Diese Haftung ist ausschließlich im deliktischen Bereich, also im Recht der unerlaubten
Handlungen denkbar. Es ist daher ein schwerer Fehler, an die Vorschrift des § 831 BGB im
vertraglichen und vorvertraglichen Bereich überhaupt nur zu denken, geschweige denn diese
Vorschrift im vertraglichen und vorvertraglichen Bereich anzuwenden.
Im Übrigen ist § 278 BGB auch von § 31 BGB abzugrenzen. Bei § 31 BGB geht es um die
Haftung des Vereins für Organe. Diese Vorschrift wird insbesondere im Gesellschaftsrecht
neben ihrer Anwendbarkeit auf juristische Personen wie Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) entsprechend auch auf Gesellschaftsformen
angewendet, die keine juristischen Personen des Privatrechts sind, sondern zu den
Personengesellschaften wie OHG und KG gerechnet werden. Bezüglich der juristischen
Personen des öffentlichen Rechts findet die Vorschrift des § 31 BGB über § 89 BGB
entsprechende Anwendung.

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7. Teil: Störungen im Schuldverhältnis
1. Allgemeines
Im Falle der ordnungsgemäßen Begründung, Durchführung und Beendigung eines
Schuldverhältnisses besteht für keinen der an diesem Beteiligten Veranlassung, irgendwelche
rechtlichen Überlegungen im Hinblick auf das Schuldverhältnis überhaupt nur in Erwägung
zu ziehen.
2. Formen der Leistungsstörungen
Soweit sich aber das Schuldverhältnis abweichend von den Vorstellungen eines oder beider
Beteiligten entwickelt, spricht man allgemein von Störungen oder noch genauer von
Leistungsstörungen.
Die Leistungsstörungen lassen sich ihrerseits in
- Leistungsstörungen wegen Pflichtverletzung bzw.
- Leistungsstörungen wegen sonstiger Arten
unterscheiden.
a) Leistungsstörungen wegen Pflichtverletzung
Ausgehend von dem sich aus § 280 I BGB ergebenden Begriff der Pflichtverletzung sind die
Leistungsstörungen wegen Pflichtverletzung ihrerseits gemäß § 241 I und II BGB in
- Leistungspflichten und
- Schutzpflichten
zu unterteilen.
Bezüglich der Leistungspflichten kommen die Fallgruppen der Nichtleistung, und zwar in
Gestalt der
- anfänglichen Unmöglichkeit bei Vertragsschluss und der nachträglichen Unmöglichkeit bei
späterem Eintritt
sowie der
- Verzögerung der Leistung
in Betracht.
Während im Falle der Unmöglichkeit der Leistung diese nicht mehr erbracht werden kann,
geht es bei der Verzögerung der Leistung regelmäßig um die Nachholung der geschuldeten
Leistung.
Dementsprechend ist im Falle der Unmöglichkeit der Leistung zu prüfen, ob der Gläubiger
sekundäre Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, gegenüber dem Schuldner hat.

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Außerdem stellt sich bei gegenseitig verpflichtenden Verträgen die Frage nach den Folgen für
den Gegenleistungsanspruch.
Bezüglich der Verzögerung der Leistung steht im Vordergrund die Überlegung des
Gläubigers, ob der Schuldner ihm den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu
ersetzen hat. Darüber hinausgehend ist der Gläubiger im Einzelfall daran interessiert, sich
wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zu lösen.
Ergänzend zu den Fallgruppen der Nichtleistung durch Unmöglichkeit und Verzögerung ist
weiterhin denkbar, dass der Schuldner die Leistung zwar pünktlich, aber nicht wie vertraglich
geschuldet erbringt und daher eine sog. Schlechtleistung oder Schlechterfüllung vorliegt. In
diesen Fällen kommen bei Bestehen von Gewährleistungsvorschriften nach den
- §§ 434 ff. BGB beim Kaufvertrag,
- §§ 536 ff. BGB beim Mietvertrag,
- §§ 633 ff. BGB beim Werkvertrag
eine Reihe von Anspruchsmöglichkeiten in Betracht.
Soweit dagegen wie beim Dienstvertrag/Arbeitsvertrag nach den §§ 611 ff. BGB keine
Gewährleistungsvorschriften im Gesetz existieren, sind die Vorschriften der §§ 280 ff. BGB
heranzuziehen.
Bezüglich der Verletzung von Schutzpflichten durch den Schuldner geht es um die Frage, ob
der Gläubiger Ersatz der aufgrund der Schutzpflichtverletzung entstandenen Schäden
verlangen kann. Dabei betreffen die in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche
Schutzpflichtverletzungen an
- sonstigen Rechten,
- Rechtsgütern,
- Interessen
des Gläubigers.
Die Schutzpflichtverletzungen betreffen in erster Linie die zwischen dem Gläubiger und dem
Schuldner bestehenden vertraglichen Beziehungen. Sie kommen aber auch
- im vorvertraglichen Bereich nach § 311 II BGB und
- im Falle des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach § 311 III BGB
jeweils in Verbindung mit § 241 II BGB in Betracht.
b) Leistungsstörungen wegen sonstiger Arten
Soweit es um Leistungsstörungen wegen sonstiger Arten geht, kommen als Fallgruppen
- Gläubigerverzug nach §§ 293 – 304 BGB mit den Einschränkungen nach den §§ 323 VI 2.
Alt., 326 II 1 2. Alt. BGB,
- Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB,
- Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nach § 314 BGB,
- Vertragsstrafe nach §§ 339 ff. BGB
in Betracht.

22
3. Verantwortlichkeit des Schuldners nach §§ 276, 278 BGB
Grundsätzlich besteht für den Gläubiger nur dann ein Anspruch gegen den Schuldner, wenn
entweder
- eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung oder
- eine vom Verschulden abhängige Pflichtverletzung nach § 280 I BGB i. V. m. den die
Verantwortlichkeit des Schuldners regelnden §§ 276, 278 BGB gegeben ist.
Grundsätzlich hat der Schuldner für jede Pflichtverletzung oder jeden Sorgfaltsverstoß gemäß
§§ 276 I, 278 BGB einzutreten. Jedoch lässt sich die Haftung durch vertragliche Vereinbarung
in den Grenzen der §§ 276 III, 278 Satz 2 BGB ausschließen oder einschränken.
Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit darf nach § 309 Nr. 7 BGB für AGB gemäß den §§ 305
– 310 BGB in AGB nicht zugunsten des Verwenders der AGB ausgeschlossen werden.
Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn über die Legaldefinition der (einfachen oder leichten)
Fahrlässigkeit nach § 276 II BGB hinaus die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in
ungewöhnlich starkem Maße verletzt wird.
Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz vor allem bei Unentgeltlichkeit
beschränkt, wie die §§ 521, 599, 680, 690 und 968 BGB zeigen.
Im Hinblick auf die Haftung für die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten (diligentia quam
in suis) nach § 277 BGB ist zu beachten, dass keine Haftungsbefreiung für grobe
Fahrlässigkeit (und erst recht nicht für Vorsatz gemäß § 276 I 1 BGB) besteht. Hierzu ist auf
die Regelungen der §§ 690, 708, 1359, 1664 I, 2131 BGB zu verweisen.
Der besonderen Hervorhebung verdient, dass die diligentia quam in suis nach ständiger
Rechtsprechung nicht für Schädigungen im Straßenverkehr gilt (vgl. BGHZ 46, 313, 317 f.
für § 708 BGB sowie BGHZ 53, 352, 355 f. und 61, 101, 104 f. für § 1359 BGB), da die
Regeln des Straßenverkehrs keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt ließen.

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§ 7 Abs. 1 StVG lautet:
Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von
einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die
Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet,
dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 7 Abs. 2 StVG lautet:
Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
…………………..
…………………..
§ 16 StVG lautet:
Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für
den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften
dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.
§ 18 Abs. 1 StVG lautet:
In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum
Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 – 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist
ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
§ 18 Abs. 2 StVG lautet:
Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
§ 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) lautet:
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung
verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von
sechs Wochen . . .
§ 6 Abs. 1 EFZG lautet:
Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz
wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeits-unfähigkeit entstanden
ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer
nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende, vom Arbeitgeber zu
tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur
Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat…