12-542-01-Straßen,Radwege,Ingenieurbauwerke - Rhein-Erft-Kreis

Investiver Bereich
Allgemeiner Hinweis zu den Baumaßnahmen:
Grundsätzlich dürfen Maßnahmen, für die Bundeszuwendungen oder sonstige Zuschüsse gewährt werden, erst
begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid über die entsprechende Bundeszuwendung oder sonstige Zuschüsse
schriftlich vorliegt und die Fördermittel abrufbar sind (keine Vorfinanzierung). Die In-Aussicht-Stellung der Zuwendung
reicht nicht aus.
SK 6810000
Es handelt sich hierbei um Einzahlungen aus Zuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz (Bundesgesetz gem. § 1
EntflechtG) (bis 31.12.2006 handelte es sich um Bundesfinanzhilfen) für Baumaßnahmen (Neubau,
Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen und Radwege) an Kreisstraßen. Die Einzelmaßnahmen für 2014 und die
Folgejahre sind im Finanzplan B dargestellt.
Hinweis: Die anteiligen Zuwendungen für ggf. erforderlichen Grunderwerb sind gleichfalls in diesem Produkt
veranschlagt.
SK 6817000 bzw. SK 6891000 und SK 7891000
Im Zuge der tagebaubedingten Verlegung der Autobahn A 4 zwischen Düren und Kerpen muss die Linienführung der K
39 an die neue Situation angepasst und in einem benachbarten Abschnitt grundhaft erneuert werden.
Der grundhaft zu erneuernde Abschnitt der K 39 ist Bestandteil des Ausbaues der Hüttenstraße (T542.0035) (s. SK
7852000), für den ein Vertrag zwischen dem Rhein-Erft-Kreis mit der RWE Power AG abgeschlossen wurde (gemäß
Beschluss des Kreisausschusses vom 17.02.2011, DS-Nr. 31/2011). Für den gesamten Ausbau der K 39 (Hüttenstraße)
erhält der Kreis Landeszuwendungen in Höhe von 60 % (s. SK 6810000). Von dem auf den Kreis entfallenden
Eigenanteil in Höhe von 40% der Gesamtkosten übernimmt RWE Power 30 %, so dass der Kreis letztlich nur 10 % der
Gesamtkosten trägt.
RWE Power finanziert den Ausbau der K 39 von Kreisel Hüttenstraße bis neue BAB Kerpen- Geilrath vor (SK 6891000).
Die Rückzahlungen an RWE für die Vorfinanzierung erfolgen in Höhe der geplanten Zuwendungen (SK 6810000) zzgl.
10% Eigenanteil.
Die Bauabschnitte 2 bis 4 wurden seitens des Rhein-Erft-Kreises bereits umgesetzt. Im Haushaltsjahr 2014 soll nun der
1. Bauabschnitt folgen.
Die Umsetzung des 1. Bauabschnittes in 2014 stellt sich im Zahlenwerk folgendermaßen dar (s. auch DS-Nr. 395/2013):
Vorfinanzierung:
2014
Sachkonto Bezeichnung Betrag in EUR Prozentanteil
7852000 Ausz. für Tiefbaumaßnahmen -361.700 100%
6817000 Inv. Zuw endungen priv.
108.500 30% Anteil RWE
Unternehmen
6891000 Sonst. Investitionseinzahlungen 253.200 70% Vorfinanzierung
0
Refinanzierung:
2014
Sachkonto Bezeichnung Betrag in EUR Prozentanteil
6810000 Inv. Zuw endungen vom Bund 217.050 60% ggf. SK 6817000 für Ersatzzahlung
RWE
bei evtl. Nichtzuw endungsfähigkeit
7891000 Rückzahlungen v.
-253.250 70%
Investitionszuw eisungen
Eigenanteil REK -36.200 10%
Die Einzahlungen bei SK 6891000 sind zweckgebunden für die Auszahlungen bei SK 7891000. Mehreinzahlungen
berechtigen zu Mehrauszahlungen.
SK 6821000
Veranschlagt sind in diesem Sachkonto im Jahr 2013 u. a. die Einzahlungen aus der geplanten Erstattung durch RWE
für die Einziehung von Abschnitten der K 4 sowie von Teilabschnitten der K 34 (ca. 950.700 EUR). Ab dem Folgejahr
sind Pauschalbeträge veranschlagt.
SK 7821000
Dieses Sachkonto umfasst die Gesamtheit der Auszahlungen für den im Rahmen der geplanten Straßenbaumaßnahmen
anfallenden Grunderwerb.