Elterngeld-Antrag (seit 2013) Nicht barrierefrei, fremde(s)

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12 G e s e t z l i c h e / r V e r t r e t e r / i n b z w . P f l e g e r / i n Bei gesetzlichen Vertretern oder Pflegern werden folgende zusätzliche Angaben benötigt: (gegebenenfalls bitte Nachweise über die Pflegschaft beifügen) Nachname: Vorname(n): Straße/Hausnummer: PLZ/W ohnort: Telefonnummer: 13 W e i t e r e K i n d e r Anzahl aller im Haushalt lebenden Kinder: Soweit für den Geschwisterbonus von Bedeutung (Für welches Kind ein Bonus gezahlt wird, entnehmen Sie bitte aus den Erläuterungen) 1 2 Name, Vorname(n): Name, Vorname(n): Geburtsdatum: Kindschaftsverhältnis: Aktenzeichen Elterngeld: Geburtsdatum: Kindschaftsverhältnis: Aktenzeichen Elterngeld: Betreuung im Haushalt: 0 ja 0 nein Betreuung im Haushalt: 0 ja 0 nein 0 Es liegt bei einem der vorgenannten Kinder eine Behinderung vor. - Bitte Nachweise über den Grad der Behinderung beifügen 14 E i n k o m m e n s g r e n z e Ein Anspruch auf Elterngeld besteht nicht, wenn das zu versteuernde Einkommen im Sinne von § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes bei einer berechtigten Person (alleinerziehend) 250.000 € übersteigt oder bei Paargemeinschaften (Ehepartner/ eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft) 500.000 € übersteigt. Bei dieser Feststellung ist das Gesamteinkommen aus den sieben Einkommensarten des Steuerrechts maßgebend (Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalver- mögen, Vermietung- und Verpachtung und sonstige Einkünfte nach § 22 EStG). Für alleinerziehende Berechtigte Mein Einkommen im Jahr vor der Geburt liegt… 0 sicher nicht über einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. 0 über einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. 0 Der Steuerbescheid ist beigefügt. 0 Ein Steuerbescheid liegt noch nicht vor. 0 voraussichtlich im Bereich eines zu versteuernden Einkommens von 250.000 Euro. Für Paargemeinschaften Unser Einkommen im Jahr vor der Geburt liegt… 0 sicher nicht über einem zu versteuernden Einkommen von 500.000 Euro. 0 über einem zu versteuernden Einkommen von 500.000 Euro. 0 Steuerbescheid/e ist/sind beigefügt. 0 Steuerbescheid/e liegt/liegen noch nicht vor. H i n w e i s e / A b s c h l i e ß e n d e E r k l ä r u n g e n 0 voraussichtlich im Bereich eines zu versteuernden Einkommens von 500.000 Euro. - Die von Ihnen erbetenen Angaben sind für die Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich. Die Daten werden gemäß § 67a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und den Vorschriften des Elterngeldgesetzes erhoben. - Wer Sozialleistungen beantragt, muss nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) alle für die Sachaufklärung erfo r- derlichen Tatsachen angeben und die verlangten Nachweise vorlegen, andernfalls kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagen. Ist Elterngeld wegen unrichtiger, unvollständiger, unterlassener oder verspäteter Angaben bzw. Mitteilungen zu Unrecht gewährt worden, wird der zu Unrecht erlangte Betrag zurückgefordert. In diesem Fall kann gemäß § 14 BEEG (Bußgeldvorschrift) in Verbindung mit § 60 SGB I ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Sie sind verpflichtet jegliche Änderungen der im Antrag angegebenen Verhältnisse unverzüglich der Elterngeldstelle mitzuteilen. Ich bin damit einverstanden, dass die Elterngeldkasse von meinem Arbeitgeber, meiner Krankenkasse, der Bundesagentur für Arbeit, vom Jugendamt, vom Finanzamt und ggf. von der Ausländerbehörde weitere Auskünfte einholt, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind. 0 ja 0 nein Es wird versichert, dass die vorstehenden Angaben sowie die Erklärung zum Einkommen richtig und vollständig sind und für das Kind, für das mit diesem Antrag Elterngeld begehrt wird, kein weiterer Antrag auf Zahlung von Elterngeld bei einer a n- deren Behörde für den gleichen Zeitraum gestellt wurde/wird. Hinweis: Die Partnerunterschrift ist notwendig. Es wird mit der Unterschrift der Festlegung der Bezugszeiträume zugestimmt und die Angabe zum Familieneinkommen bestätigt. Ort, Datum Unterschrif t Antragsteller/ -in Unterschrif t Partner/ -i n Unterschrift des gesetzlichen Vertreters oder Pflegers
Erläuterungen zum Elterngeldantrag Stand: Januar 2013 Die nachfolgenden Ausführungen sind auf leibliche Kinder abgestellt. Bei Adoptivkindern und Kindern mit dem Ziel der Annahme zur Adoption ist zu beachten, dass anstelle der Geburt des leiblichen Kindes, der Tag der Haushaltsaufnahme tritt. Zu Nr. 1: Auch bei Mehrlingen ist nur ein Antrag zu stellen. Zu Nr. 4: Lebensmonat/Bezugsmonat: Der Begriff „Lebensmonat“ (LM) wird mit nachfolgendem Beispiel deutlich: Kind geboren am 08.01.2013 1. LM 08.01.2013 bis 07.02.2013 2. LM 08.02.2013 bis 07.03.2013 3. LM 08.03.2013 bis 07.04.2013 usw. Anstelle des Geburtstages des Kindes tritt bei Adoptions- und Adoptionspflegefällen der Tag der Aufnahme des Kindes in den Haushalt. Bezugszeitraum / Antrag: Bezugsmonate sind die Lebensmonate, für die Sie Elterngeld beanspruchen möchten. Eltern können insgesamt Anspruch auf 12 Monatsbeträge haben. Zwei weitere Monate stehen zu, wenn ein Elternteil sein Einkommen für mindestens zwei Monate mindert. Ein Elternteil kann grundsätzlich jedoch Elterngeld für mindestens 2 und längstens für 12 Monate beziehen. Ausnahmsweise können 14 Monate auch von einem Elternteil bezogen werden, z. B. bei „Alleinerziehenden“. Für den höchstmöglichen Bezugszeitraum von 12 oder 14 Lebensmonaten beachten Sie bitte, dass Lebensmonate, in denen zumindest an einem Tag Mutterschaftsgeld zusteht, als von der Mutter bezogen und damit als verbraucht gelten. Dies gilt auch, wenn der Vater Elterngeld beantragt und die Mutter keinen Antrag stellt. In Fällen, in denen Mutterschaftsgeldleistungen zustehen, kann es von Vorteil sein, dass die Mutter auch diese Monate beantragt, da sie ohnehin als verbraucht gelten. Zwar führt der Bezug von Mutterschaftsgeld und gegebenenfalls Arbeitgeberzuschuss zu einer taggenauen Anrechnung auf das Elterngeld, jedoch kann in einem Lebensmonat, in dem diese Leistungen auslaufen, noch für die restlichen Tage Elterngeld gezahlt werden. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, müssen sie entscheiden, für welche Monate Elterngeld bezogen werden soll und welcher Elternteil anspruchsberechtigt ist. Damit legen sie den jeweiligen Bezugszeitraum fest. Auch ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld für beide Elternteile ist möglich. Der Antrag auf Elterngeld ist schriftlich zu stellen und wirkt drei Monate zurück. Änderungen der Bezugsmonate sind auf Antrag grundsätzlich möglich, sofern das Elterngeld für diese Monate noch nicht ausgezahlt wurde. Rückwirkende Änderungen der Bezugsmonate sind - auch wenn das Elterngeld bereits ausgezahlt wurde - in Fällen besonderer Härte, z.B. bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung, Tod eines Elternteils oder Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz möglich. Auch der Antrag auf Änderung der Bezugsmonate wirkt drei Monate zurück. Anmelden: Der zweite Elternteil kann bei der Antragstellung des ersten Elternteiles die Anzahl der Lebensmonate anmelden, die er später in Anspruch nehmen möchte. Können sich die Eltern über eine einvernehmliche Aufteilung der Bezugsmonate nicht einigen, dient die Anmeldung der Sicherung eines eigenen Anspruchs. Sie stellt jedoch keinen rechtswirksamen Antrag dar und wahrt nicht die Antragsfrist von drei Monaten. Wer Elterngeld bereits beantragt hat, kann keine weiteren Monate mehr anmelden. Möchte der zweite Elternteil zum jetzigen Zeitpunkt weder Elterngeld beantragen noch anmelden, nimmt er durch seine Unterschrift von der Antragstellung seines Partners Kenntnis. Unmöglichkeit der Betreuung / Gefährdung des Kindeswohls: Die Betreuung ist dem anderen Elternteil insbesondere dann unmöglich, wenn er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht selbst betreuen kann. Wirtschaftliche Gründe oder eine Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten können nicht als Gründe für eine solche Unmöglichkeit angeführt werden. Das (körperliche, geistige oder seelische) Wohl des Kindes kann durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen eines Elternteils oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet sein (vgl. § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Auszahlungsvariante / Höhe des Elterngeldes: Mindestbetrag monatlich 300 Euro, Höchstbetrag monatlich 1800 Euro. Das Elterngeld unterliegt dem steuerrechtlichen Progressionsvorbehalt nach § 32 b Abs. 1 Nr. Buchstabe j des Einkommenssteuergesetzes. Das bedeutet: Das Elterngeld selbst ist steuerfrei. Allerdings bewirkt das Elterngeld, dass Sie für Ihr übriges Einkommen mehr Steuern zahlen müssen. Es besteht die Möglichkeit, das Elterngeld als halben Monatsbetrag bei doppeltem Auszahlungszeitraum zu beantragen. Damit sind auch die Auswirkungen auf die Steuerprogression geringer. Zu Nr. 7: Haushalt ist die Wirtschafts- und Wohngemeinschaft innerhalb der Familie. Die Voraussetzung der Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft ist auch dann noch erfüllt, wenn Sie aus einem wichtigen Grund die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht sofort nach der Geburt aufnehmen können oder unterbrechen müssen (z.B. auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes). Zu Nr. 9: Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, sowie Dienst- oder Anwärterbezüge die während der Mutterschutzfrist gezahlt werden, sind im Bezugszeitraum des Elterngeldes auf das Elterngeld anzurechnen. Zu Nr. 10: Einkommen: Für die Berechnung des Elterngeldes sind die in Deutschland versteuerten Einkünfte aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes maßgebend. Erwerbstätigkeit ist jede auf Gewinn oder Einkommen gerichtete Tätigkeit im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder als Selbstständiger oder als mithelfendes Familienmitglied. Als Erwerbstätigkeit gelten auch geringfügige oder kurzzeitige Beschäftigungen im Sinne der §§ 40 bis 40b des Einkommensteuergesetzes.Einkommen, dass in der EU, dem EWR und der Schweiz versteuert wird, ist dem deutschen Einkommen gleichgestellt. Bemessungszeitraum: Der Bemessungszeitraum ist der jeweilige 12 - monatige Zeitraum, der für die Ermittlung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit für die Feststellung der Elterngeldhöhe maßgebend ist. Je nach Einkommensart Selbstständige Tätigkeit oder Nichtselbstständige Tätigkeit variiert der Bemessungszeitraum.
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