LVR-Landesjugendamt

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2.7 Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften /

Erziehungsstellen

Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII:

Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften* / Erziehungsstellen** als Teil einer Einrichtung,

Betreuungsangebot für Hilfen nach § 34 SGB VIII

* LWL / **LVR

Neben den allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis gilt

zusätzlich:

Für diese Betreuungsform gelten alle Regelungen der §§ 45ff SGB VIII. Der Träger legt eine

Konzeption / Leistungsbeschreibung für dieses Angebot vor. Daraus geht eindeutig hervor,

dass die Betreuungsstelle auf der Grundlage der Konzeption / Leistungsbeschreibung

des Trägers arbeitet.

In einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft / Erziehungsstelle werden ein oder zwei

Kinder / Jugendliche auf längere Zeit betreut. Die Berücksichtigung eigener Kinder der

Betreuungspersonen bei der Platzzahl muss im Einzelfall geprüft werden. Veränderungen

in der familiären Situation müssen dem Landesjugendamt mitgeteilt werden.

Die sozialpädagogische Lebensgemeinschaft / Erziehungsstelle ist Teil der Betriebserlaubnis

nach § 45 SGB VIII der Einrichtung. Somit sind gleichzeitige Belegungen durch andere

Träger sowie Betreuungen nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) nicht möglich. Ausgeschlossen

sind auch gleichzeitige Belegungen nach § 42 SGB VIII.

Der Träger hat sorgfältig die fachliche und persönliche Eignung der Betreuungspersonen

zu prüfen. Das Auswahlverfahren des Trägers muss in der Konzeption/ Leistungsbeschreibung

beschrieben sein. Der Träger hat sich sowohl bei Einstellung als auch regelhaft in der

Folgezeit (mind. nach 5 Jahren) von den Betreuungspersonen ein aktuelles Führungszeugnis

vorlegen zu lassen. Dies gilt ebenso für die Partner/ Mitbewohner/innen sofern sie mit der

Betreuungsperson im gemeinsamen Haushalt leben. (Siehe Rundschreiben Nr. 46/2008)

Die Betreuung in der sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft/ Erziehungsstelle geschieht

auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen Träger und Betreuungspersonen

sowie den Vertretungskräften. Die Verantwortung, d. h. die Fachaufsicht und das Weisungsrecht

für die Umsetzung der Konzeption / Leistungsbeschreibung und des Hilfeplans,

liegt beim Träger. Der Träger muss beschreiben, wie er die Dienst- und Fachaufsicht in der

Betreuungsstelle wahrnimmt und die Umsetzung dokumentieren. Eine ständige Erreichbarkeit

der päd. Leitung für die Betreuungspersonen ist sicher zustellen. Die Betreuungsstelle

muss gewährleisten, dass der Träger jederzeit Zutrittsrecht zu den Räumen der Betreuten

hat.

Für die Betreuungsperson und ihre Vertretung gilt das Fachkräftegebot. Die Personalverantwortung

für die Vertretungskräfte im Krankheitsfall, bei Urlauben oder zur Entlastung

der Betreuungspersonen (z.B. „Babysitter“) liegt beim Träger. Eine Anstellung von Vertretungskräften

durch die verantwortliche Betreuungspersonen ist nicht möglich sondern ist

Aufgabe des Trägers. Die Struktur der Entlastungen muss in der Konzeption / Leistungsbe-

Arbeitshilfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

Stand: Dezember 2008


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schreibung beschrieben sein. Vertretungspersonen müssen ebenfalls mit einem Personalbogen

dem Landesjugendamt gemeldet werden. Der Träger ist verantwortlich für Beratung,

Supervision, Fortbildung.

Der Träger hat das für den Wohnort der Betreuungsstelle zuständige Jugendamt darüber

zu informieren, dass diese Betreuungen im Rahmen einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft

/ Erziehungsstelle beabsichtigt.

Der (Arbeits-) Vertrag mit der Betreuungsstelle muss eine angemessene Kündigungszeit

vorsehen.

Sonstige Hinweise für den Träger

Der Träger muss sich davon überzeugen, dass seitens der Betreuungsstelle den rechtlichen

Bestimmungen entsprochen wird, z.B. durch eine Statusfeststellung für Selbstständige der

BfA sowie einen Bescheid des Finanzamtes.

Soll die Betreuung in einem Mietobjekt stattfinden, muss hierzu die Zustimmung des Vermieters

vorliegen. Es muss beim Bauamt abgeklärt werden, ob eine Nutzungsänderung erforderlich

ist.

Beim Gespräch mit dem Landesjugendamt sollten Lebenspartner/innen / Mitbewohner/innen

beteiligt sein.

Arbeitshilfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

Stand: Dezember 2008

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