Mai - RIEDER Druckservice
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Seite 7 Priener Marktblatt · <strong>Mai</strong> 2013<br />
Außerplanmäßige Ausgaben für das<br />
Jahr 2012 genehmigt<br />
Gemeinderat gibt »grünes Licht«<br />
Kämmerer Georg Schmid erläuterte<br />
in der jüngsten Sitzung des<br />
Marktgemeinderats, warum der<br />
Markt bei vier Haushaltsstellen<br />
2012 tiefer in die Tasche greifen<br />
musste, als ursprünglich geplant.<br />
Dabei ging es zum einen, um die<br />
gestiegenen Zuschüsse für die<br />
Kindertageseinrichtungen in<br />
Prien. Hierbei sei die Kommune<br />
an den Freistaat gebunden, d.h.<br />
sie müsse den gleichen Betriebskostenzuschuss<br />
gewähren wie<br />
dieser. Nach der Änderungen des<br />
bayerischen Kinderbildungs- und<br />
-betreuungsgesetzes stieg der<br />
staatliche und der gemeindliche<br />
Zuschuss um 11 Prozent, konkret<br />
musste Prien rund 100.000 Euro<br />
mehr aufwenden, als ursprünglich<br />
geplant.<br />
Als weiteren Punkt nannte<br />
Schmid Kosten, die durch die rege<br />
Bautätigkeit im Bereich der<br />
Priener Wasserversorgung auf die<br />
Gemeinde zukamen. Hier waren<br />
es rund 113.000 Euro an Mehrausgaben,<br />
entstanden durch Umsatzsteuern<br />
auf Lieferantenrechnungen,<br />
die ans Finanzamt abgeführt<br />
werden mussten. Die Abschreibungen<br />
bei der Wasserversorgung<br />
schlugen mit 20.660<br />
Euro zu Buche. Dies sei darauf<br />
zurück zu führen, dass sich alle<br />
vier Jahre die Abschreibungen<br />
auf die gemeindlichen Bauten zur<br />
Trinkwasserversorgung erhöhten<br />
(wie Ernsdorf, Brandenberg, Greimelberg<br />
usw.) und auch beim<br />
neuen Hafengebäude im Sportboot-Hafen<br />
»Stippelwerft« hatte<br />
die Gemeinde Mehrausgaben.<br />
»Wir sind hier für die Vereine nur<br />
in Vorleistung gegangen«, stellte<br />
Bürgermeister Jürgen Seifert klar.<br />
Bei der Schlussrechnung waren<br />
dies rund 28.443 Euro, entstanden<br />
u.a. durch die ursprünglich<br />
nicht geplante Außenanlage<br />
(rund 15.000 Euro) und Investitionskostenbeteiligungen<br />
in Höhe<br />
von 11.500 Euro von Dritten am<br />
Hafengebäude, die erst in den<br />
kommenden Haushaltsjahren zur<br />
Zahlung fällig werden. »Die Vereine<br />
stottern das aber ab«, unterstrich<br />
Seifert.<br />
Rot, Grün, Gelb: Parken nach Farben<br />
Drei Parkzonen sollen ruhenden Verkehr regeln<br />
Bislang war das Parken in Prien,<br />
gemessen an der Zahl der Parkzonen,<br />
eine kleine Wissenschaft<br />
für sich. Ganze sieben Zonen mit<br />
gestaffelten Gebühren gab es in<br />
der Marktgemeinde. »Ich weiß<br />
nicht, warum wir damals sieben<br />
Parkzonen verabschiedet haben«,<br />
räumte Bürgermeister Jürgen Seifert<br />
bei der jüngsten Sitzung des<br />
Marktgemeinderats freimütig ein.<br />
Doch das soll, in Ab- und Übereinstimmung<br />
mit den PrienPartnern,<br />
anders werden. Andreas<br />
Friedrich von der Verwaltung präsentierte<br />
in der Sitzung ein Konzept,<br />
das nur mehr drei Zonen,<br />
gestaffelt nach der Nähe zum<br />
Zentrum und ersichtlich durch<br />
die Farbe, vorsieht. Im Hauptund<br />
Werkausschuss und beim<br />
Gewerbeverband PrienPartner<br />
kam diese Lösung schon sehr gut<br />
an, erklärte Seifert. Zugrunde lag<br />
auch ein Antrag der PrienPartner,<br />
der vorsah, die Höchstparkdauer<br />
im Zentrum von einer auf zwei<br />
Stunden anzuheben. Auch diesem<br />
wurde entsprochen, in der<br />
Zone III darf auch einen ganzen<br />
Tag geparkt werden. In der Zone I<br />
(rot) kostet jede Stunde 1,50<br />
Euro (für jede angefangenen 20<br />
Minuten muss man aber 50 Cent<br />
nachlösen), bei Zone II muss der<br />
Parker einen Euro zahlen und in<br />
Zone III sind es pro Stunde 0, 50<br />
Euro. Montags bis freitags gilt die<br />
Gebührenpflicht von 7 Uhr bis 19<br />
Uhr, eine Veränderung, die bei<br />
Michael Anner (CSU) und Dr.<br />
Claudia Trübsbach (BfP) auf Ablehnung<br />
stieß. Denn früher musste<br />
man nur bis 18 Uhr ein Ticket<br />
lösen. An den Samstagen muss<br />
der Parker nur bis 12 Uhr einen<br />
Mahnbescheid fürchten, wie an<br />
Sonn- und Feiertagen ist ab 12<br />
Uhr das Parken frei. Auf große<br />
Zustimmung stieß auch der Vorschlag,<br />
dass ein neues Parkleitsystem<br />
den Pkw-Fahrer zukünftig<br />
effektiver darauf hinweisen soll,<br />
wo und wie lange er wo parken<br />
kann. Verwaltung, wie Gemeinderat<br />
erhoffen sich daraus auch<br />
eine Abnahme des Park-Such-<br />
Verkehrs und einen ruhigeren<br />
Ortskern. Selbstverständlich gibt<br />
es auch wieder eine Monatskarte<br />
(15 Euro) und eine Jahreskarte<br />
(160 Euro).<br />
AUS DEM BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS<br />
Zahlreiche Bauvorhaben<br />
im Ausschuss diskutiert<br />
Viele Anfragen wurden positiv beschieden<br />
Mit dem Bauantrag zur Errichtung<br />
eines Mehrfamilienhauses<br />
mit fünf Wohnungen und fünf Garagen<br />
am Birkenweg hatte sich<br />
das Gremium schon in einer vorangegangenen<br />
Sitzung befasst.<br />
In seinem jüngsten Zusammenkommen<br />
stand dieses Ansuchen<br />
wieder auf der Tagesordnung.<br />
Der Baukörper (Erdgeschoss +<br />
1. Stock + Dachgeschoss) hat in<br />
der Planung Maße von 11,49 m<br />
auf 15,95 m, wobei zweigeschossige<br />
Anbauten nach Osten<br />
und Westen vorgesehen sind.<br />
Diese sollen für die Dachgeschoss-Wohnung<br />
als Dach-Terrassen<br />
(jeweils 5,50 auf 7,99 m)<br />
genutzt werden. Alle fünf Wohnungen<br />
sind barrierefrei geplant,<br />
außerdem ist ein Aufzug vorgesehen.<br />
Wie Bürgermeister Jürgen Seifert<br />
erklärte, sei aber nun der Antragsteller<br />
ein anderer und dieser halte<br />
sich genau an die Vorgaben<br />
seitens der Gemeinde. Der Antragsteller<br />
möchte gerne die Garagen<br />
vor dem Haus, zum Birkenweg<br />
hin, positionieren und hat für<br />
Besucher zwei Stellplätze hinter<br />
dem Haus vorgesehen. Michael<br />
Anner (Fraktionssprecher CSU)<br />
wandte hinsichtlich dieses Punktes<br />
ein, dass es wohl sinnvoller<br />
sei, die Besucherparkplätze nach<br />
vorn zur Straße hin zu verlegen.<br />
»Dazu können wir ihn nicht zwingen«,<br />
wandte Hans Bauer von<br />
der Bauverwaltung ein. Geschlossen<br />
gab das Gremium daraufhin<br />
»grünes« Licht.<br />
Zustimmung fand das Ansuchen<br />
eines Antragstellers, der einen Ersatzbau<br />
in Urschalling mit Carport<br />
errichten möchte, ebenso<br />
der Antrag für den Neubau eines<br />
Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten,<br />
Garagen und Stellplätzen<br />
in der Stettener Straße. Kurzfristig<br />
für Diskussion sorgte ein Plan,<br />
der den Umbau und die Erweiterung<br />
eines bestehenden Wohngebäudes<br />
in Ernsdorf vorsah. Zum<br />
Sachverhalt: Wie Laurentius Fischer<br />
von der Verwaltung erläuterte,<br />
besteht für die Erweiterung<br />
eines Anwesens in Ernsdorf seit<br />
2010 eine genehmigte Planung.<br />
Nun wolle der Bauherr allerdings<br />
den Wohnbereich nicht direkt an<br />
den Bestand anbauen, sondern<br />
abgesetzt vom Bestand in den<br />
Maßen 3,80 x 5,50 m errichten.<br />
Der abgesetzte Teil wird über eine<br />
Spange (Wintergarten) mit dem<br />
Gebäudebestand verbunden. Die<br />
an der Grundstücksgrenze genehmigte<br />
12 m lange Holzlege wird<br />
nunmehr als Schuppen mit gleicher<br />
Länge dargestellt.<br />
Fischer versicherte aufgrund der<br />
Nachfragen aus dem Ausschuss,<br />
dass die Unterschriften der Nachbarn<br />
zwischenzeitlich vorlägen.<br />
»Die Erweiterung wird gegenüber<br />
der genehmigten Planung geringfügig<br />
kleiner, nach Westen gerückt<br />
und mit der Spange versehen«,<br />
beschrieb er die eingereichte<br />
Änderung der schon genehmigten<br />
Planung aus dem Jahr 2010.<br />
Grund für die Änderung: In der<br />
Nachbarschaft wurde auf dem<br />
angrenzenden Grundstück zwischenzeitlich<br />
ein Rinderstall errichtet.<br />
Mehrfach hatte sich der Bauausschuss<br />
auch schon mit einer Gewerbeansiedlung<br />
an der Hochriesstraße<br />
befasst. Zustimmung<br />
signalisierten die Mitglieder für<br />
das Ansuchen, hier zwei Gebäude<br />
mit den Maßen 16,74 m auf<br />
18,54 m (erstes Gebäude) beziehungsweise<br />
im östlichen Teil mit<br />
Maßen 11,98 m auf 16,90 m<br />
(zweites Gebäude) zu errichten.<br />
»Im Erdgeschoss des östlichen<br />
Teils sind Anlieferung und Lagerflächen<br />
und im Obergeschoss ein<br />
Großraumbüro vorgesehen. Der<br />
Verkauf findet ebenfalls im Erdgeschoss<br />
statt, Besprechungs-, sowie<br />
Sanitärräume sind wiederum<br />
im Obergeschoss vorgesehen«, so<br />
der Sachverhalt in der Tischvorlage.