Aus der 90. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am ...

Aus der 90. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 04.02.2013
1. Genehmigung der Tagesordnung
Es bestehen auf Nachfrage keine Einwendungen
2. Genehmigung von Niederschriften;
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift zur 88. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Rieneck vom 10.12.2012
Die Genehmigung der Niederschrift wurde erteilt mit der noch vorzunehmenden Änderung,
dass in der Auflistung zum „Jahresrückblick des 1. Bürgermeisters“ das Datum zum Waldbegang
im Stadtwald am 18.11.2012 einzufügen ist.
3. Bauantrag Fisar Peter und Brigitta, 97794 Rieneck
Von den Eheleuten Fisar liegen Bauantragsunterlagen zum Neubau einer Doppelgarage und
zur Nutzungsänderung im Kellergeschoß eines bestehenden Wohnhauses mit Einbau eines
Fenster-/ Türelements in der Nordfassade auf dem Grundstück „Schneckenweg 25“, Fl.Nr.
3600/1, vor.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Unterer Schneckenweg“.
Gem. Nr. 2.11.2 der Festsetzungen des Bebauungsplanes sind Garagen mit Satteldächern zu
erstellen. Die vorgelegten Planunterlagen sehen ein Flachdach vor. Daher bedarf es einer Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 Abs. 2 BauGB.
Die Abstandsflächen werden eingehalten. Die Nachbarunterschriften sind vollzählig.
Es wird vorgeschlagen, der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen zuzustimmen und
das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Anschließend sind die Bauantragsunterlagen an
das Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung weiterzuleiten.
Der Bauantrag wird, wie vorgetragen, ans Landratsamt weitergeleitet.
4. Vollzug des Fundrechts - Aufwendungsersatz bei Fundtieren;
Vereinbarung mit Tierschutzverein Lohr a. Main und Umgebung e.V.
Mit der Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und
des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
vom 1. Dezember 1993 Nr. I B 4-2530-1 wurde zur Rechtslage hinsichtlich des Aufwendungsersatzes
bei Fundtieren folgendes bekannt gemacht:
1. Gemäß §§ 90a, 967 Halbsatz 1 BGB in Verbindung mit §§ 2,5 Abs. 1 Fundverordnung
(FundV) sind die Gemeinden verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Die
Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TSchG) ordnungsgemäß betreut und untergebracht
werden. Soweit die Gemeinde für die nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringungen
und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten
Person oder Stelle, z.B. einem Tierheim zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen
dafür zu tragen. Diese Verpflichtung der Gemeinde zum Ersatz der Aufwendungen
besteht auch dann, wenn der Finder das Tier nicht bei der Gemeinde, sondern unmittelbar bei
der von der Gemeinde mit der Unterbringung und Betreuung von Fundtieren beauftragten Person
oder Stelle abgegeben hat. …
2. …
3. Zu den Aufwendungen, die die Gemeinde zu erstatten hat, gehören die Kosten für eine artgerechte
Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des § 2 TSchG, sowie die Kosten für
eine tierärztliche Behandlung der Fundtiere, … Um die Gesundheit des Tieres zu erhalten oder

wieder herzustellen, … Sowie für unerlässliche prophylaktische Maßnahmen (wie z.B. Impfung,
Entwurmung…)…
Mit dieser Verordnung werden die Kommunen verpflichtet, für Fundtiere der eigenen Gemeinde
Unterkunft, tierärztliche und fachliche Verpflegung und Betreuung bis zur Klärung der Herkunft
oder Weitervermittlung zur Verfügung zu stellen. Geprüft wird vom zuständigen Landratsamt
auch die Einhaltung des § 11 TSchG, in dem verpflichtend steht, dass Betreuungspersonal von
Fundtieren die Ausbildung zum Tierpfleger und/oder die Sachkunde nach § 11 TSchG für
Kleintierpflege nachweisen müssen.
In früheren Jahren haben wir von 1995 bis 1999 jährlich 300,00 DM, 2000 und 2001 jeweils
500,00 DM, 2002 und 2004 130,00 € und für die Jahre 2005, 2007, 2008 und 2009 jeweils
100,00 € als Zuschuss geleistet.
Der Tierschutzverein Lohr a. Main und Umgebung e.V. hatte uns mit Schreiben vom
29.12.2008 einen Vereinbarungstext übersandt, der eine finanzielle Regelung und Betreuung
der Fundtiere im Stadtgebiet beinhaltet. Als Aufwendungsersatz waren 0,33 € je Einwohner
vorgesehen.
Nach Rücksprachen haben wir uns damals auf einen Aufwendungsersatz in Höhe von 0,20 € je
Gemeindeeinwohner als Beschlussvorschlag geeinigt. Nach kurzer Diskussion wurde der damaligen
Vereinbarung mit den vorgetragenen Änderungen in der Sitzung vom 19.01.2009 einstimmig
zugestimmt.
Nun beantragt der Tierschutzverein Lohr und Umgebung e.V., die jährliche Pro-Kopf-
Pauschale für das Jahr 2013 auf 0,30 € je Einwohner zu erhöhen.
Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Haushaltslage sieht die Stadt vor, 0,25 € pro
Kopfpauschale aufzubringen. Dieser jährliche Pro-Kopf-Pauschale ab 2013 wird vorschlagsgemäß
zugestimmt.
5. Friedhofsanierung Rieneck
Gemäß Entscheidung des Stadtrates vom 10.12.2012 soll über verschiedene Details nochmals
gesondert beraten werden.
Die Regelungen zur Gestaltung bzgl. der Grab-Einfassung oder Platten zwischen den einzelnen
Grabstätten sowie zum künftigen Standort des Kreuzes sollen beraten und ggf. beschlossen
werden.
Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Befragung der betreffenden Grabeigentümer ein eindeutiges
Ergebnis erfolgte: 62 Gräber fallen weg, 137 Grabstellen bleiben übrig, davon sind nur
3 Personen für die Plattenlösung
Valtin Dietz vom Ingenieurbüro Dietz & Partner, Elfershausen, erklärt, dass eine Plattenlösung
mit Betonunterbau am Grab nicht möglich ist. Die Ausschreibung ist vorbereitet und wird am
13.02.2013 im Staatsanzeiger veröffentlicht, am 18. März 2013 soll die Vergabe sein.
Das Kreuz muss saniert werden und wird zum Restaurieren entfernt, daher wäre ein Umsetzen
zu diesem Zeitpunkt sehr vorteilhaft. Eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde liegt
noch nicht vor. Das Kreuz soll wieder in der Nähe des alten Standorts oder zentral an der
Treppe der Aussegnungshalle errichtet werden. Die Vertagung einer diesbezüglichen Entscheidung
ist für den Baustellenablauf nicht relevant.
Aus dem Gremium kommt ein weiterer Vorschlag, das Kreuz im freien Bereich auf der Anhöhe
zu errichten, hierbei wäre auch zusätzlich die Anordnung einer Bank möglich.

Es wird entsprechend dem diesbezüglichen Vorschlag beschlossen, dass in den Abteilungen C
und D eine Wiederherstellung der Grabeinfassungen auf 1,50 m Länge erfolgt.
Es wird weiterhin beschlossen, die Entscheidung über den Standort des Kreuzes zu vertagen
bis die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde vorliegt. Bei einem möglichen Standortwechsel
erfolgt nochmals ein Ortstermin.
6. Forstverträge Buche
Von der Firma THOSCA Holz GmbH, Hösbach, liegt ein Vertrag zum Holzverkauf von ca. 800
to Buche–IL, l = 4m bis 6m, Zopf mind. 10 cm oR vor.
Gemäß Lieferplan sind 100 to im April, je 200 to im Mai, Juni und Juli sowie 100 to im August
vorgesehen.
Dem Abschluss des vorgenannten Vertrags soll gemäß dem vorliegenden Preisangebot mit
67,00 €/to zugestimmt werden.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
7. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
• Zur erneuten Beauftragung des Trägers für die verlängerte Mittagsbetreuung, die jeweils
auf ein Jahr befristet ist, ist eine erneute Beschlussfassung nötig. Auf die Frage, ob zum
Thema Mittagsbetreuung in einer der nächsten Sitzungen Frau Kulla und Herr Bauer eingeladen
werden sollen, bestehen keine Einwände.
• Die Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn regt ein „Gemeinsames Amtsblatt Sinngrund“ an.
Eine Stimme aus dem Gremium meint, der Vertrag sollte vorsorglich gekündigt werden, da
auf diese Weise eventuell Preissenkungen herbeigeführt werden könnten.
• In der Nacht vom 22.01.2013 auf 23.01.2013 wurde im Bauhof eingebrochen und es wurden
verschiedene Werkzeuge bzw. Maschinen entwendet.
• Für den Faschingszug ist die Bonkasse bestückt, allerdings werden noch Sammelhelfer
gesucht. Die Straßenverkehrsanordnung steht. Im Bürgerzentrum gibt es ein Kinderprogramm.
• Das Thema „Rechts vor Links“ soll in der nächsten Sitzung als TOP behandelt werden.
• Der bereits beschlossene Schwerbehindertenparkplatz muss noch markiert werden.
• Die Breitbandversorgung DSL für Gewerbetreibende sollte als TOP aufgenommen werden.
Eine Information für Gewerbetreibende sollte erfolgen.