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(Redetext gesperrt bis 7.11.13, 18 Uhr)
Stadt Rietberg
Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2014
von
Kämmerer und Beigeordneter Dieter Nowak
Donnerstag, 7. November 2013
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
mit der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans nehmen wir wichtige
Weichenstellungen für Zielsetzungen des nächsten Jahres vor.
Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Sunder darf ich die wichtigsten
Zahlen zu den Vorschlägen, Budgetplanungen und die Zuordnung der Summen
zu den einzelnen Produkten für das Haushaltsjahr 2014 vorzustellen.
Eine umfangreiche Darstellung aller Aufwendungen und Erträge finden Sie wie
in jedem Jahr in dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für 2014 (mit
348 Seiten). Darin enthalten sind auch die Finanzplanungsdaten für den
Zeitraum bis 2017.
Seit über einem Jahr hat sich die Ertragssituation im städt. Haushalt wieder
leicht verbessert. Darauf habe ich im Frühsommer an dieser Stelle bereits
hingewiesen. Der erfreuliche Trend hält weiterhin an. Das grundsätzliche
Problem, dass die Stadt einen defizitären Haushaltes hat, ist damit allerdings
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nicht gelöst. Die guten Steuererträge werden zum Großteil durch die zu
erwartenden Steigerungen der Aufwendungen im Sozialbereich aufgezehrt.
Das spiegelt sich wieder vor allem in der Steigerung der entsprechenden
Umlagezahlungen an den Kreis und Landschaftsverband.
Weitere neue Belastungen bringen die angekündigten
Zahlungsverpflichtungen aus der zweiten Stufe des sogenannten
Stärkungspakts.
Tariflich bedingte Mehraufwendungen im Personalbereich schlagen zu Buche
und ein zusätzlicher Belastungsdruck entsteht auch 2014 durch
Aufwandssteigerungen für den Schul- und Bildungsbereich (als Stichworte
nenne ich die Umsetzung des Raumprogramms zur Neuordnung der
Schullandschaft und die Weiterführung bzw. den Ausbau der Schulsozialarbeit).
Angesichts dieser schwierigen Finanzsituation müssen unsere eigenen
Anstrengungen zur Konsolidierung beibehalten werden und am
grundsätzlichen Sparkurs für die kommenden Jahre führt nach wie vor kein
Weg vorbei. Insbesondere die in den kommenden Jahren ab 2014 geplante
jährliche Abschöpfung der Steuerkraftüberschüsse erschweren dabei erheblich
alle Bemühungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in Rietberg.
Vorgabe und oberstes Ziel bei der Berechnung der Planungsdaten 2014 lautete
daher, verbesserte Einnahmen in erster Linie einzusetzen zur Reduzierung des
Defizits und zur Erreichung des Ziels Vermeidung eines
Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltsausglich. Für
Aufwandssteigerungen, die insbesondere über das gesetzlich notwendige Maß
gefordert werden, bleibt insofern kein Spielraum.
Ich komme zu den wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen des
Haushaltsentwurfs 2014.
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Die Erträge belaufen sich auf rd. 48,2 Mio. €. Hierbei dominieren eindeutig die
Steuern mit rd. 36,7 Mio. €.
Der Aufwand des Jahres 2014 ist mit rd. 51,1 Mio. € veranschlagt. Die größten
Positionen sind dabei die Transferleistungen mit 24,3 Mio. €. Es folgen die
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rd. 10 Mio. €, des
Personalaufwandes mit 8,5 Mio. € und die bilanziellen Abschreibungen mit 4,9
Mio. €.
Die Aufwendungen übersteigen somit die Erträge: und es ergibt sich ein Defizit
des Ergebnisplans von rd. 2,9 Mio. €. Damit fällt das geplante Jahresergebnis
im Vergleich zum Vorjahr 2013 aber gleichwohl um 0,5 Mio. Euro besser aus.
Das Aufkommen an Gewerbesteuern ist unter Berücksichtigung des derzeitigen
Hebesatzes von 400 Punkten (der den fiktiven Hebesatz noch nicht ganz
erreicht) mit 18,5 Mio. € veranschlagt (17,5 Mio. € Ansatz 2013). Die positive
Schätzung dieses wichtigen und großen Postens wird begründet zum einen
durch derzeit guten Wachstumsprognosen für die Wirtschaft, basiert zum
anderen auf eine anhaltend erfreuliche Entwicklung des
Gewerbesteueraufkommens im laufenden Jahr. Diese Ertragserwartung soll
sich – wenn auch mit abnehmender Dynamik – in den kommenden Jahren
fortsetzen.
Dennoch ist Vorsicht geboten, denn die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise
und insbesondere die Staatsschuldenkrise im Euroraum ist noch nicht
überwunden. Dadurch bestehen Risiken für die künftige wirtschaftliche
Entwicklung auch hier vor Ort in Rietberg.
Die Ansätze für die Grundsteuern A (unveränderter Hebesatz 209 v.H.) und B
(unveränderter Hebesatz 413 v.H.) mit rd. 4,7 Mio. € sind
konjunkturunabhängig und wurden in etwa der gleichen Höhe wie im Vorjahr
veranschlagt.
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Der Entwurf sieht für 2014 – Herr BM Sunder hat es bereits erwähnt - aufgrund
des gesunkenen Defizits und verbesserter Steuereinnahmen keine
Veränderungen der Steuerhebesätze vor.
Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer -
die zweithöchste Ertragsposition im Haushalt werden aufgrund der
Orientierungsdaten des Landes gegenüber 2013 um rd. 0,5 Mio. € erhöht und
auf 10,7 Mio. € geschätzt. Der Zuwachs ist konjunkturbedingt und basiert auf
den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Angesichts der
aktuellen November-Steuerschätzung ist mit einer Veränderung – hoffentlich
positiv - zu rechnen. Wir werden die neuen Zahlen, sobald sie vorliegen noch
berücksichtigen. Zuwachsraten in den Folgejahren fallen sicherlich wegen der
bestehenden Risiken aus der europäischen Schuldenkrise geringer aus.
Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer werden
im Jahr 2014 rd. 1,45 Mio. € betragen. Sie sind abgeleitet aus den Ergebnissen
der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis liegt leicht über der Höhe des Ansatzes
des Vorjahres.
Im Bereich der allgemeinen Zuweisungen und Umlagen können Ausführungen
zu den Schlüsselzuweisungen entfallen, da Rietberg aufgrund der sog.
„überschießenden“ Steuerkraft - d.h. die zugrunde gelegte Steuerkraft
übersteigt den Finanzbedarf - , als abundante Kommune keine
Schlüsselzuweisungen mehr erhält.
Wenn für 2014 erneut keine Zuweisungen des Landes im Rahmen des
Steuerverbundes (Schlüsselzuweisungen) zu erwarten sind, ist das ein Ergebnis
a) unserer erneut gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mio. EUR gestiegenen
eigenen Finanzkraft und
b) der bereits auch in diesem Gremium häufiger diskutierten und
vorgestellten Grunddatenanpassung, insbesondere der Erhöhung des
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Soziallastenansatzes ab dem GFG 2011 und den damit verbundenen
negativen Umverteilungswirkungen für die kleineren Kommunen.
Der Ausgang der beim Verfassungsgerichtshof NRW anhängigen
Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2011 und das GFG 2012, an denen sich
auch die Stadt Rietberg beteiligt hat, bleibt abzuwarten.
Am 08.05.2012 hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster in einem von den
kommunalen Spitzenverbänden vorbereiteten und begleiteten Verfahren
bereits zentrale Normen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) für
verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Hinsichtlich der Einheitslastenabrechnung haben sich die Vertreter des Landes
und der kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss zur
Neugestaltung des Abrechnungsverfahrens geeinigt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat mittlerweile eine
Modellrechnung zur Verfügung gestellt, die die vorläufige Aufstellung der
Abrechnungsergebnisse der kommunalen Einheitslastenbeteiligung, wie sie auf
der Basis des derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs des
ELAG-Änderungsgesetzes im Jahr 2014 für das Jahr 2012 erfolgen wird, enthält.
Hiernach stehen der Stadt Rietberg für das Jahr 2012 rd. 640.000 € an
Erstattung zu.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal deutlich erwähnt, dass es sich
hierbei nicht um zusätzliche Erträge handelt, sondern um die Rückerstattung zu
viel gezahlter Beträge, die im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen
Streitverfahrens von den Gemeinden und Städten erkämpft worden sind.
Soweit zunächst der Überblick über die wichtigsten Erträge.
.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Ergebnishaushalt ist mit rd. 51,1
Mio. € veranschlagt worden.
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Den größten Aufwandsblock stellen die „Transferaufwendungen“ mit 24,3
Mio. € dar. Die Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes und indirekt
auch des Landschaftsverbandes stellt mit einem Aufwand von rd. 18 Mio. €
(einschl. Jugendamtsumlage) den weitaus größten Brocken dar.
Der Umlagemehrbedarf des Kreises GT im nächsten Jahr sinkt leicht von 186,1
Mio. € um rd. 2,2 Mio. € auf 183,9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Der
Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage wird voraussichtlich 37,24 % betragen
(Vorjahr: 38,31 % = 1,07 Pkt. weniger). Danach beläuft sich der Anteil der
Allgemeinen Kreisumlage für Rietberg auf rd. 12,3 Mio. € (2013: 12 Mio. €).
Die Entwicklungen bzw. Veränderungen bei der allgemeinen Kreisumlage sind
bestimmt u.a. durch eine um 2,7 Mio. € höhere Landschaftsverbandsumlage,
einen um rd. 1,0 Mio. € gestiegenen Mehrbedarf beim Personalaufwand sowie
deutliche Verschlechterungen bzw. Mehrbedarfe bei den Kosten der
Unterkunft, die per Saldo mit rd. 2,0 Mio. € negativ zu Buche schlagen.
Verbesserungen treten ein bzw. reduzieren den Mehrbedarf, da der Kreis
Gütersloh entsprechend der 1. Proberechnung zum Finanzausgleich wieder
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,5 Mio. € erwarten kann. Ein Teilbetrag ist
davon in die differenzierte Schulumlage (Betrieb Gymn. u. Gesamtschule)
bedarfsmindernd einzusetzen.
Die Jugendhilfeumlage des Kreises steigt gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Mio.
€. Mehrbedarfe ergeben sich insbesondere im Bereich der Förderung von
Kindern in Tagesstätten (Stichwort Rechtsanspruch im U3-Bereich) und der
Tagespflege (600 T€). Der Mehrbedarf entsteht auch durch die Einrichtung
zusätzlicher Gruppen, die Umwandlung von 25 bzw. 35 Wochenstundenplätze
in kostenintensive 45 Wochenstundenplätze sowie die weitere Umwandlung
von Ü3-Plätzen in kostenintensive U3-Plätze. Auch die Kosten in der
Erziehungshilfe steigen um rd. 1 Mio. € aufgrund steigender Fallzahlen sowohl
im ambulanten als auch stationären Aufgabenbereich.
Der Anteil der Stadt Rietberg an der Jugendamtsumlage wird auf knapp 5,7
Mio. € (2013: 5,5 Mio. €) geschätzt.
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Die Steigerung bei den Transferaufwendungen ergibt sich aber auch aus der
Solidaritätsumlage (auch als Abundanzumlage bekannt), die im Rahmen des
Stärkungspakts Stadtfinanzen von den vermeintlich wohlhabenden Kommunen
an das Land NRW zur Unterstützung notleidender Kommunen abzuführen ist.
Die Diskussion um die geplante Einführung der Solidaritätsumlage im Rahmen
des Stärkungspakets Stadtfinanzen schlägt insbesondere in unserem Kreis hohe
Wellen, da derzeit mindestens neun Kommunen (insgesamt 60 im Land)
betroffen sind.
Rietberg ist nicht reich! Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer
wieder um den Haushaltsausgleich kämpfen müssen.
Trotzdem wird Rietberg nun auf der Grundlage der 2. Modellrechnung des
Landes NRW mit 492.000 € zusätzlich belastet.
Gemeinsam mit allen 60 betroffenen Zahler-Kommunen lehnen wir die
Solidarumlage ab, da zum einen die Probleme der finanzschwachen Kommunen
und Großstädte so nicht zu lösen sind und zum anderen noch halbwegs gut
aufgestellte Kommunen in immer größere haushaltswirtschaftliche
Schwierigkeiten bringt.
Allein durch ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes und eine
grundsätzlich neu strukturierte auskömmliche Finanzierung des kommunalen
Raums ist das Problem zu lösen.
Die Solidaritätsumlage begegnet nach Auffassung von Experten auch
erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Vor diesem Hintergrund werden
auch wir mögliche rechtliche Schritte gegen den Kommunal-Soli rechtlich im
Detail prüfen lassen und gegebenenfalls mit anderen Kommunen hier ebenfalls
den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW anrufen.
Die seit Jahren bestehenden Verschlechterungen im Bereich der Erträge bzw.
Einzahlungen machen es erforderlich, auch 2014 bei den Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen genau hinzuschauen und in den Einzelbudgets
strikt zu sparen bzw. allenfalls in bestimmten Bereichen geringe und unbedingt
notwendige Zuwachsraten zuzulassen.
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Der Minderaufwand gegenüber 2013 beläuft sich auf rd. 220.000 Euro. Er ist zu
einem wesentlichen Anteil durch geringere Instandsetzungsaufwendungen im
Schulbereich begründet. Ein Großteil der dort auszuführenden Maßnahmen ist
im investiven Bereich veranschlagt worden. Außerdem verringern sich durch
Energiesparmaßnahmen und ein gutes Vertragsmanagement die
Energieaufwendungen für Strom, Gas und Wasser um 222.000 Euro trotz
steigender Energiepreise. Mit rd. 10 Mio. Euro stellen die Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen die zweithöchste Aufwandsposition im
Ergebnisplan dar.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit rd. 8,5 Mio. Euro liegen
gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,5 Mio. Euro höher. Sie stellen die
dritthöchste Aufwandsposition des Ergebnisplans dar. Die Mehraufwendungen
sind auf zu erwartende Tariferhöhungen zurückzuführen. Der derzeit gültige
Tarifvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Es wurde eine Steigerung der Gehälter
um 2 Prozent eingerechnet. Die übrigen Mehraufwendungen resultieren aus
neuen Stellen und zurückkehrendem Personal (z.Bsp. aus Elternzeit). Zum Teil
wurde als Gegenfinanzierung von Personalstellen der Sach- und
Dienstleistungsaufwand entsprechend verringert.
Die bilanziellen Abschreibungen fließen als Aufwand in den Ergebnisplan ein.
Der Entwurf 2014 sieht Abschreibungen von insgesamt 4,9 Mio. Euro vor. Die
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (= erhaltene Zuwendungen)
belaufen sich auf rd. 2,8 Mio. EUR. Nach Abzug dieses Betrages verbleiben
Belastungen aus Nettoabschreibungen von rd. 2,1 Mio. EUR, die zur
Refinanzierung von Investitionen dienen.
Das ordentliche Ergebnis ergibt sich als Saldo der ordentlichen Erträge und
Aufwendungen ab-/zuzüglich des Finanzergebnisses. Wie bereits am Anfang
erwähnt, ist das ordentliche Ergebnis in 2014 mit – 2,9 Mio. € weiterhin
defizitär (2013 = 3,4 Mio. €). Damit erreichen wir zwar eine wesentliche
Verbesserung der finanziellen Situation gegenüber den Planzahlen 2013, aber
die Pflicht zum Haushaltsausgleich kann erneut nicht erfüllt werden. Der
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Haushalt ist erst ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge den
Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht oder besser gar übersteigt.
Es stellt sich also die Frage, wie der Fehlbedarf ausgeglichen werden kann.
Er könnte rein buchungsmäßig grundsätzlich über die Ausgleichsrücklage
gedeckt werden (sog. fiktiver Haushaltsausgleich). Gleichzeitig besteht unter
gewissen Umständen die Pflicht zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes. Darüber haben wir in den vergangenen Jahren
ja mehrfach informiert. Da die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Grenzen aus
§ 75 GO NRW (=Wertminderung der allgemeinen Rücklage in 2 Jahren jeweils
nicht mehr als 5% oder 25 % in einem Jahr) in dem vorliegenden Entwurf (
2014 = 3,64 % u. 2015 = 2,0 %) nicht überschritten sind, ist die Aufstellung
eines HSK in Rietberg aktuell nicht erforderlich.
Die Ausgleichsrücklage steht allerdings nach den Planzahlen bereits im
laufenden Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung. Somit ist der Ausgleich nur
durch eine entsprechende Verringerung der allgemeinen Rücklage zu
erreichen. Ich verweise im Einzelnen auf Grafik zur Entwicklung der
Ausgleichsrücklage und des Eigenkapitals auf der Seite 319 (Anlage) des
Entwurfs.
Der Entwurf für 2014 weist – wie gerade bereits gesagt - eine Verringerung der
allgemeinen Rücklage und damit des Eigenkapitals in Höhe von 2,9 Mio. Euro (=
3,64 %) aus.
Insgesamt gesehen bleibt damit 2014 und auch in den Folgejahren ein hoher
Konsolidierungsbedarf und Sparzwang für den städt. Haushalt bestehen.
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Der Entwurf des Gesamtfinanzplans enthält Einzahlungen von insgesamt 49,9
Mio. € und Auszahlungen von insgesamt 58,1 Mio. €.
Hiervon entfallen auf die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 44,7
Mio. € und Auszahlungen von 45,8 Mio. €. Damit ergibt sich aus der lfd.
Verwaltungstätigkeit eine Saldo von (minus) – 1,1 Mio. €.
Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit belaufen
sich auf 5,3 Mio. €. Die Auszahlungen aus der Investitions- und
Finanzierungstätigkeit erreichen den Betrag von insgesamt 12,1 Mio. EUR. Der
Saldo der Investitions- und Finanzierungstätigkeit ergibt einen Minusbetrag von
6,8 Mio. EUR.
Aufgrund der besonders hoch ausfallenden Investitionsauszahlungen
insbesondere im Schul- und Sporthallenbereich (rd. 4,3 Mio. Euro) ist zur
Mitfinanzierung eine Kreditaufnahme von 3 Mio. € vorgesehen.
Insgesamt verringert sich der Bestand an liquiden Mitteln auf rd. 2,5 Mio. €.
Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Liquiditätwie
in den Vorjahren – deutlich höher ausfallen wird.
Die Aufnahme von Kassenkrediten zum Liquiditätsausgleich im kommenden
Jahr ist zwar rein vorsorglich eingeplant, aber nach allen Erfahrungen wohl kam
erforderlich.
Dennoch sollte und muss die Entwicklung abgewartet werden. Der
Höchstbetrag etwaig notwendiger Kassenkredite zur Liquiditätssicherung
wurde erneut – wie in 2013 - auf 6 Mio. € festgesetzt. Tatsächlich sind seit der
Umstellung auf das NKF am 1.1.2009 bislang noch keine Kassenkredite
aufgenommen worden.
Der Finanzplan enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen, die die Stadt
Rietberg im kommenden Jahr investiv tätigen wird.
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Im Haushaltsentwurf 2014 sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von
rund 12,27 Mio. € (Vorjahr 9,35 Mio. €) vorgesehen. Die Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit beziehen sich im Wesentlichen auf Auszahlungen für
Baumaßnahmen (rd. 8,9 Mio. €), für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden (rd. 1,5 Mio. €) und für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen (rd. 1,2 Mio. €). Knapp 0,2 Mio. € fließen wieder in die
planmäßige Tilgung.
Größere städtische Investitionsauszahlungen sind vorgesehen für folgende
Bereiche:
• Erwerb von Flächen f. Gewerbe u. Wohnungsbau, Straßen 1.500.00 €
• Brandschutz & Ausrüstung Feuerwehr 70.000 €
• Umbau Gebäude Torfweg für das GNR, Sanierung ehem. HS, Verw. Gesamtsch., Brandschutz,
Planung u. Installation von Amokbeschilderungen i.d. Schulen, WC-Anlage Emsschule
Rietberg 3.100.000 €
• Baukosten Sporthalle Neuenkirchen, II. BA, Umbau Sportheim Nk.,Robotermäher,
Beregnungsanlage Sportpl. Ww, Flutlichtanl. Druffel 1.250.000 €
• Restk. Z. Errichtung einer Skateranlage, Anlage von Kinderspielplätzen, Aktionsflächen
• 185.000 €
• Weiterleitung Zuwendung Errichtung Multifunktionshalle im Bibeldorf 552.500 €
• Neuanschaffung von Nutzungsfahrzeugen, Maschinen f.d die BBA 340.000 €
• Beschaffungen im Bereich IT-Dienstleistungen 180.000 €
• Restmittelbedarf Ausbau GW Am Bahnhof 200.000 €
• Erw., Instandsetzung von Brücken 90.000 €
• Restmittelbedarf f.d. barrierefreien Umbau der Verwaltungsgebäude Rathausstr. 36/38
270.000 €
• Ausbau Gartenstraße 1.000.000 €
• Ausbau Ludwig-Erhard-Str 730.000 €
• Ausstattung von ÖPNV-Haltestellen 100.000 €
• LED-Straßenbeleuchtung, weitere Umstellungen 600.000 €
• Kreisverkehrsplatz Detmolder Str./Lange Str./Platzstraße 1.020.000 €
• Planung und Durchführung verschiedener Straßenunterhaltungsmaßen: BG Rottwiese, Zum
Park, Parkallee, Stadtring, rd. 200.000 €
• Sanierung Rad-/Fußweg a.d. Bahnhofstraße 200.000 €
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Für viele dieser und weiterer Maßnahmen sind darüber hinaus zur
Ausfinanzierung Verpflichtungsermächtigen in Höhe von 2,75 Mio. €
eingestellt worden. Soweit Mittel erst nach dem Jahre 2014 benötigt werden,
ist die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Kommen wir noch zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 für den
Abwasserbetrieb.
Im Planentwurf 2014 für den Abwasserbetrieb stehen im Erfolgsplan Erträge
in Höhe von rd. 5,2 Mio. € und Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von rd.
4,6 € vor.
Das planmäßige Jahresergebnis soll rd. 600.000 € betragen. Erwirtschaftet wird
damit zugleich die gebührenrechtliche Eigenkapitalverzinsung für die Stadt.
Bei den Umsatzerlösen erwarten wir mit 4,65 Mio. € ein annähernd gleiches
Gebührenaufkommen wie im laufenden Jahr.
Neben geringen Kosteneinsparungen bei den Aufwendungen für Roh- und
Betriebsstoffe steigen auf der Aufwandsseite der Personalaufwand aufgrund
einer beschlossenen zusätzlichen Stelle für den Aufgabenbereich
Grundstücksentwässerung und infolge von allgemeinen Kostensteigerungen
die Aufwendungen für bezogene Leistungen.
Nach der aktuell erstellten Vorauskalkulation für 2014 können die Gebühren
für Regenwasser und Schmutzwasser so beibehalten werden. Für die
Entsorgung von Kleinkläranlagen ergibt sich eine Anpassung um 1,70 € auf
23,60 €/cbm. Auch bei den abflusslosen Gruben ist eine leichte Anpassung des
Gebührensatzes von 17,90 € auf 18,20 €/cbm Abwasser erforderlich.
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Die übrigen Gebührenhaushalte (Restmüll, Kompost und Straßenreinigung
einschl. Winterwartung) werden derzeit ebenfalls neu kalkuliert.
Bei der Restmüllabfuhr zeichnen sich aufgrund von Kostensteigerungen bei der
Abfuhr durch das beauftragte Unternehmen, im Personalbereich und des
Ansatzes von Kosten der Straßenpapierkorbentleerung leichte Erhöhungen ab.
So steigen die Gebühren für das 80-Liter-Restmüllgefäß um 7,44 auf 115,56
EUR/Jahr (für das 120-Liter-Gefäß um 10,89 € auf 173,28 EUR/Jahr). Die
Gebühren für die Kompostabfuhr bleiben konstant.
Nach der Vorkalkulation können die Gebühren für die Straßenreinigung von
bislang 93 Cent/lfd. Meter auf 80 Cent/lfd. Meter gesenkt werden. Für die
Winterwartung steigen dagegen die Gebühren aufgrund der hohen Kosten des
Winterdienstes von bislang 35 Cent/lfd. Meter auf 70 Cent/lfd. Meter.
Eine Altpapiergebühr wird auch 2014 nicht erhoben.
Für den Musterhaushalt mit vier Personen wird sich durch die vorgesehenen
Veränderungen ein jährlicher Mehraufwand an Gebührenbelastung von rd.
13 € (od. knapp 1,8 %) ergeben.
Im investiven Bereich des Abwasserbetriebes sind für die Erneuerung,
Erweiterung und Neubau von Abwasserleitungen und –einrichtungen
insgesamt Mittel in Höhe von 2,8 Mio. EUR vorgesehen. Darunter fallen im
Wesentlichen folgende größeren Projektbereiche:
Planung, Neubau u. Erneuerung von RW- u. SW-Kanälen 900.000 €
Kanalsanierungsarbeiten in allen Stadtteilen 810.000 €
Neuansch., Nachrüstungen im Bereich ZKA, Pumpwerke 745.000 €
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Zur Mitfinanzierung der Maßnahmen aus der Investitionstätigkeit des
Abwasserbetriebes sind im Wirtschaftsjahr 2014 über die vorhandenen
Deckungsmittel hinaus Fremdmittel in Höhe von knapp 1,9 Mio. €
erforderlich. Sie sind im Vermögensplanentwurf des Abwasserbetriebes als
rentierliche Kreditaufnahme nachgewiesen.
Durch die erforderliche Kreditaufnahme im städt. Haushalt zur Mitfinanzierung
der Investitionen beläuft sich der voraussichtliche Schuldenstand der Stadt
Rietberg am 31.12.2014 auf 9,28 Mio. €. Die planmäßige Tilgung in Höhe von
185.000 € ist hierbei berücksichtigt. Die Kreditschulden pro Einwohner (Pro-
Kopfverschuldung) liegt dann bei 325 €/Einw. Der Durchschnitt der NRW-
Kommunen in der Größenordnung zwischen 20.000 und 50.000 Einw. liegt
derzeit bei 1.447 €/Einw.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verbesserte Erträge bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer und der
Einmaleffekt aus der Erstattung der Einheitslastenabrechung führen im
Planungsjahr 2014 zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem
Planungszahlen für das Jahr 2013 (- 3,4 Mio. EUR).
Dennoch erreichen wir den Haushaltsausgleich nicht. Das Defizit des
vorliegenden Entwurfes für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von knapp 2,9
Mio. EUR ist nach wie vor besorgniserregend.
Der Fehlbetrag kann nicht mehr buchungsmäßig über die Ausgleichsrücklage
ausgeglichen werden. Der Haushaltsausgleich kommt insofern nur über die
Verringerung der allgemeinen Rücklage in Betracht. Da die maßgeblichen
Grenzen (Verringerung der Allgemeinen Rücklage innerhalb eines Jahres um 25
% oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als jeweils 5 %) nicht
überschritten werden, ist die Aufstellung eine HKS nicht erforderlich.
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Auch in den Folgejahren 2015 bis 2017 wird nach den derzeitigen Planzahlen
das Defizit jeweils unterhalb der maßgebenden gesetzlichen 5%- Grenze der
allgemeinen Rücklage liegen.
Hier noch einmal die Deckungslücken gemäß des Entwurfs ab 2014 und in den
einzelnen Jahren des Finanzplanungszeitraums 2015 bis 2017, die ab 2014
komplett aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen sind:
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017
Städt. Defizit - 2,9 Mio. € - 2,9 Mio.€ - 1,5 Mio. € - 1,5 Mio. € - 1 Mio. €
Der Haushaltsplanentwurf 2014 wird in den kommenden Sitzungen bis zur
abschließenden Beschlussfassung im Rat am 12. Dezember beraten.
Eine Verabschiedung noch im Dezember wäre sinnvoll in Anbetracht der
vielfältigen Investitionen im kommenden Jahr.
Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeitern im Hause für die
Unterstützung beim Zustandekommen des Zahlenwerkes.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gute Haushaltsberatungen.
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