RLV-Jahresbericht 2011 - Rheinischer Landwirtschafts-Verband eV

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RLV-Jahresbericht 2011 - Rheinischer Landwirtschafts-Verband eV

Jahresbericht

2011


Inhalt

Vorwort des Präsidenten 3

Landwirtschaft im Rheinland 4

Was leisten die Bauern?

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband 6

Organisation – Struktur – Aufgaben

RLV-Verbandstag 12

Meinungsbildung „von unten nach oben“ 14

Die Arbeit der RLV-Fachausschüsse

Leistungen des RLV im Jahr 2011 16

Veranstaltungen des RLV im Jahr 2011 43

Impressum

Herausgeber

Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V.,

Rochusstraße 18, 53123 Bonn

Tel.: 0228/52006-100, Fax: 0228/ 52006-159,

E-Mail: info@rlv.de, www.rlv.de

Januar 2012

Bildnachweis

□ Agrar press/Friederike Krick S. 32 □ Andrea Bahrenberg S. 3, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 17, 19, 24, 25, 27, 31, 34, 39, 40,

42 □ DBV S. 38 □ Martina Goyert S. 11 □ Peter Hensch S. 22 □ Thomas Kühlwetter S. 21 □ Landpixel/Christian Mühlhausen

S. 23, 28, 30, 33, 35 □ Dr. Elisabeth Legge S. 9, 14, 18 □ Karl Nacke S. 39, 40 □ Stiftung Rheinische Kulturlandschaft

S. 4, 5, 6, 7 □ Stefan Sallen S. 37 □ Helmut Süß S. 20


Liebe Bäuerinnen, liebe Bauern,

beim Erstellen dieses Jahresberichtes ist mir wieder

deutlich geworden, an wie vielen „Rädern wir drehen“,

welch weites Feld der berufsständischen Verbandsarbeit

wir bestellen. Vom Ackerbau bis zu den Sonderkulturen,

von der Milcherzeugung bis zur tierischen Veredlung, vom

Ökolandbau bis zur Bioenergie, von der Agrarsozialpolitik

bis zum Umwelt- und Bildungsbereich - der Rheinische

Landwirtschaft-Verband vertritt die Interessen aller Landwirte

mit Elan und Dynamik. Diese Erfahrungen konnte

ich auch wieder im abgelaufenen Jahr gewinnen, sei es im

direkten Kontakt mit unseren Mitgliedern und bei meinen

Besuchen in den Orts- und Kreisbauernschaften oder bei

der Arbeit in unseren zahlreichen Verbandsgremien.

Das Jahr 2011 war ein typisches „Licht und Schatten-Jahr“.

Manches hat sich für uns positiv entwickelt. So ist trotz der

diesjährigen Wetterkapriolen bei uns die Getreideernte

vielfach doch noch sehr zufriedenstellend ausgefallen.

Noch erfreulicher: Die Erzeugerpreise haben sich in vielen

Bereichen deutlich verbessert und haben die dringend

notwendigen Einkommensverbesserungen in unseren

Betrieben gebracht, voran im Ackerbau und bei der Milch.

Doch es gab und gibt auch schwierige Märkte. Dies gilt für

den Schweinesektor - in besonders dramatischer Weise für

die Ferkelproduzenten, die sich vielfach in einer Existenz

bedrohenden Situation befinden. Wir alle können nur

hoffen, dass die sich abzeichnende leichte Erholung zu

einem dauerhaften Trend wird.

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Schattenseiten

des vergangenen Jahres, das uns zwei Lebensmittelkrisen

brachte. Die Auswirkungen der Dioxin- und EHEC-Krise

haben unseren Schweine- und Geflügelhaltern beziehungsweise

den Gemüsebauern eine Menge Geld gekostet.

Mit Unbehagen verfolgen wir die Staatsschulden- und

Euro-Krise. Deren Auswirkungen beschränken sich derzeit

auf den Finanzsektor. Ein Übergreifen auf die übrige

Wirtschaft ist aber nicht auszuschließen. Das könnte - Ähnliches

haben wir schließlich 2008 erlebt - auch irgendwann

den Markt für Agrarprodukte treffen.

Für unsere berufsständische Arbeit bleibt die Reform der

Agrarpolitik natürlich Thema Nr. 1, weil unsere Einkommen

auch weiterhin stark von den Direktzahlungen abhängig

bleiben. Die Vorschläge der EU-Kommission für die

gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 liegen jetzt auf dem

Tisch. Wir werden weiterhin intensiv um Verbesserungen

kämpfen, hinterlassen diese Vorschläge augenblicklich

doch mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen. Nachdrücklich

auseinandersetzen werden wir uns auch weiterhin

mit der Landespolitik, wo die rot-grüne Landesregierung

agrar- und umweltpolitische Akzente gesetzt hat, die im

Berufsstand immer öfter auf Unverständnis stoßen.

Erfolge für die Bauern und ihre Familien fallen uns aber

nicht in den Schoß. Großer und vielschichtiger Einsatz des

Ehren- und Hauptamtes - gepaart mit Kompetenz und

Erfahrung - stehen dahinter. So wünsche ich mir für das

neue Jahr, dass wir geeint im Berufsstand die Interessen

unserer Mitglieder und Bauernfamilien vertreten. All

meinen Mitstreitern danke ich von Herzen für ihren

unermüdlichen und couragierten Einsatz.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unseren Jahresbericht,

der über einen kleinen Ausschnitt unserer Arbeit

informiert, mit Interesse zur Hand nehmen und Sie unsere

Aktivitäten von Emmerich bis Blankenheim und von

Aachen bis Gummersbach durch das Rheinland begleiten.

Friedhelm Decker

Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V.

Bonn, im Januar 2012

3


Landwirtschaft im Rheinland

Was leisten die Bauern?

Starker Wirtschaftssektor –

Zuverlässiger Partner in der Umweltpolitik

Die Landwirtschaft im Rheinland hat sich in den

letzten Jahrzehnten zu einem starken, innovativen

Wirtschaftssektor entwickelt. Sie erzeugt eine breite

Palette gesunder, den modernen Ernährungsanforderungen

entsprechende Nahrungsmittel höchster und

gesicherter Qualität. Durch die große Zahl an Arbeitsplätzen

stellt sie einen wichtigen, stabilisierenden

Faktor in den ländlichen Regionen dar. Die umweltgerechte

Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Produktion

in den Bereichen des Natur- und Wasserschutzes

erfolgt auf der Grundlage des in Nordrhein-Westfalen

seit über zwei Jahrzehnten bewährten Kooperationsprinzips.

1. Nahrungsmittelversorgung und

Energieproduktion

Die wichtigste Leistung der Landwirtschaft für die

Gesellschaft ist die Erzeugung von Lebensmitteln

zur Sicherstellung einer gesunden Ernährung. Der

Aspekt der Versorgungssicherheit hat in den letzten

drei Jahrzehnten an Aufmerksamkeit verloren. Seit

der weltweiten Ernährungskrise Ende 2007/08 ist

das Bewusstsein der Menschen für eine zuverlässige

Versorgung wieder mehr in den Fokus gerückt.

Auf den landwirtschaftlichen Produktionsflächen im

Rheinland dominiert der Getreideanbau mit einem

Anteil von 47,6 %. Daneben werden 21,9 % Hackfrüchte,

13,8 % Silomais und 4,7 % Pflanzen zur Grünernte

angebaut. Am Niederrhein und in der Region rund

um Köln und Bonn wirtschaften zahlreiche Betriebe in

Sonderkulturen (5,7 %). Handelsgewächse wie Raps

werden zu 5,4 % im Rheinland angebaut.

In Verbindung mit dem gesellschaftlichen Anspruch,

durch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe die

Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern

und den Klimawandel zu begrenzen, kommt der

Erzeugung geeigneter Biomasse eine steigende Bedeutung

zu. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte

im Rheinland muss die Nahrungsmittelproduktion

Vorrang haben, wobei die Dynamik, mit der die Energieproduktion

vom Acker wächst, nicht unterschätzt

werden darf. Inzwischen werden im Rheinland rund 85

Biogasanlagen betrieben.

Die Fakten:

□□

863.755 ha land- und forstwirtschaftlich genutzte

Fläche im Rheinland

□□

283.232 Rinder und 181.279 Milchkühe in

3.002 Betrieben

□□

587.992 Schweine in 1.042 Betrieben

4


2. Entwicklung des ländlichen Raumes

Die Landwirtschaft im Rheinland sichert Arbeitsplätze

im ländlichen Raum und stellt dort ein wesentliches,

stabilisierendes Element dar. In ihr selbst sowie im vorund

nachgelagerten Gewerbe finden rund 160.000

Menschen einen Arbeitsplatz und Existenzsicherung.

Bedingt durch strukturelle Veränderungen in der

Land- und Ernährungswirtschaft wird der Bedarf an

qualifizierten Arbeitnehmern in den nächsten Jahren

steigen. Im Jahr 2009 wurden in NRW 1.382 junge

Menschen zum Landwirt ausgebildet.

Die Fakten:

□□

11.163 Betriebe im Rheinland mit 63.845

Beschäftigten (Betriebsleiter, mitarbeitende

Familienangehörige, ständige Mitarbeiter und

24.181 Saisonarbeitskräfte)

□□

59 Prozent der rheinischen Betriebe wirtschaften

im Haupterwerb

3. Umwelt- und Naturschutz durch

nachhaltige Landwirtschaft

Im Laufe der Jahrhunderte entwickelten sich verschiedene

Kulturlandschaften im Rheinland, die durch

landwirtschaftliche Nutzung erhalten werden – seien

es die fruchtbaren Böden der Köln-Aachener Bucht

oder die von Grünland und Ackerbau geprägten

Offenlandschaften am Niederrhein, im Bergischen

Land und der Eifel. Die nachhaltige Bewirtschaftung

der rheinischen Kulturlandschaft ist aus gesellschaftlicher

Verantwortung und auch im eigenen Interesse

eine wichtige Aufgabe und Herausforderung für die

hiesige Landwirtschaft. Sie beteiligt sich aus diesem

Grund aktiv an der Gestaltung der Umweltpolitik und

gilt als zuverlässiger Partner in der Zusammenarbeit

mit kommunalen und Landesbehörden.

Basis dieser Zusammenarbeit ist das vor mehr als

zwanzig Jahren in NRW erarbeitete Kooperationsprinzip,

das über unser Bundesland hinaus große Anerkennung

und viele Nachahmer gefunden hat. Es ist in zwei

Jahrzehnten über die Parteigrenzen der jeweiligen

Landesregierungen hinweg fortgeführt und weiterentwickelt

worden. Dabei galten und gelten folgende

Leitgedanken: Vorrang freiwilliger Vereinbarungen vor

gesetzlichen Regelungen, Abwägung ökologischer und

ökonomischer Belange sowie enge Zusammenarbeit

aller Beteiligten. Die hierdurch geschaffene Vertrauensbasis

hat bei der Umsetzung der Ansprüche aus

Umwelt- und Naturschutz sowie Gewässerschutz in

besonderer Weise zum Ausgleich unterschiedlicher

Interessenslagen beigetragen.

Die Fakten:

□□

72 von 112 Wasserkooperationen in NRW

wurden im Rheinland abgeschlossen

□□

3.681 Verträge im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen

und Vertragsnaturschutz auf ca.

93.619 Hektar

5


Der Rheinische Landwirtschafts-Verband

Organisation – Struktur – Aufgaben

Konsequenter Aufbau –

vor Ort präsent

Die Zahlen sprechen für sich:

Mit etwa 20.000 Mitgliedern ist der Rheinische

Landwirtschafts-Verband (RLV) die einheitliche und

einflussreiche Interessensvertretung für die Bäuerinnen

und Bauern im Rheinland.

Auf freiwilliger Basis sind über 95 % aller landwirtschaftlichen

Betriebe des Rheinlandes im RLV

organisiert. Der Verband gliedert sich in 607 Ortsbauernschaften

und 15 Kreisbauernschaften. Die Hauptgeschäftstelle

des Verbandes in Bonn steht mitsamt

den Geschäftsstellen der Kreisbauernschaften im

Dienste der Landwirtschaft. Der RLV ist so im ganzen

Rheinland vor Ort präsent. Die flächendeckende

Mitgliedschaft und die Freiwilligkeit der Zugehörigkeit

verleihen dem Verband großes Gewicht nach außen –

in der öffentlichen Meinung und in der Politik.

Stark durch das Ehrenamt –

Willensbildung „von unten nach oben“

Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des RLV ist die

demokratische Willensbildung in ehrenamtlichen Gremien

auf Orts-, Kreis- und Landesebene. Die von ihren

Berufskollegen gewählten ehrenamtlichen Vertreter

arbeiten eng mit den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern auf Kreis- und Landesebene

zusammen.

6


An der Spitze des Verbandes stehen Präsidium und

Vorstand, die in regelmäßigen Zusammenkünften

die Geschicke des Verbandes und dessen berufsständisches

Wirken leiten und bestimmen. Daneben

verfügt der RLV über zwei weitere wichtige Gremien:

den Verbandsausschuss und den Verbandstag. Hier

werden wichtige Haushalts- und Satzungsangelegenheiten

sowie Fragestellungen von außerordentlicher

Bedeutung beraten und entschieden.

Die Beschlüsse von Präsidium und Vorstand werden

in Fachausschüssen vorbereitet. Die Mitglieder der

Fachausschüsse werden von den Kreisbauernschaften

vorgeschlagen und vom Verbandsvorstand gewählt.

Sie repräsentieren somit die breite Meinung der Bäuerinnen

und Bauern vor Ort und geben die Richtung

vor. Präsidium und Vorstand richten sich dabei – ohne

die verbandliche Gesamtvertretung aus den Augen zu

verlieren – stets an den Vorgaben der Fachausschüsse

aus. In den insgesamt 11 Fachausschüssen wirken

stellvertretend für die rheinischen Berufskolleginnen

und -kollegen Betriebsleiter aller Altersgruppen

mit. Im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit beim RLV

organisieren delegierte Landwirte zusammen mit

berufsständischen Organisationen gemeinsame

öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen.

Die spezifischen Belange der Arbeitgeber werden im

Beirat der Arbeitgebervereinigung des RLV wahrgenommen.

Das RLV-Präsidium: Die beiden RLV-Vizepräsidenten Bernhard Conzen (l.) und Wilhelm Neu (r.)

sowie RLV-Präsident Friedhelm Decker (M.) nach ihrer Wiederwahl im Mai 2011.

Leitlinien der Verbandsarbeit

Auf dem RLV-Verbandstag 2011 haben die Delegierten

der Kreisbauernschaften die Grundsätze der Verbandsarbeit

diskutiert und unter den Oberbegriffen

„Selbstverständnis“, „Werte“, „Prinzipien“, „Ziele“

und „Leistungen“ zusammengefasst. Als vorläufiger

Abschluss eines mehrjährigen Verbandsentwicklungsprozesses

sind damit die Leitlinien vorgegeben, an

denen sich die Arbeit des Verbandes ausrichtet.

Die sechs im Rheinland vertretenen Maschinenringe

haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Maschinenringe

im RLV zusammengeschlossen. Junge Bäuerinnen

und Bauern bringen ihre Interessen in den regionalen

Arbeitskreisen Junglandwirte ein.

In all diesen Gremien mit nahezu 500 Mitwirkenden

leisten die ehrenamtlich engagierten Landwirte einen

maßgeblichen Beitrag zur Willensbildung im Verband

und tragen selbst für die Gestaltung ihrer Zukunft

Sorge.

7


Umfassende Leistungen unter einem Dach:

Der RLV im Verbund mit...

Die PARTA – Buchstelle für Landwirtschaft und Gartenbau

berät mit hoher fachlicher Kompetenz Mandanten

aus den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau

und Forst in ihren steuerlichen Angelegenheiten. 15

Standorte, mehr als 200 Mitarbeiter und die interne

Aus- und Weiterbildung gewährleisten eine ortsnahe

und stets aktuelle Beratung.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag ist Woche

für Woche mit der „LZ Rheinland“ in den Betrieben

präsent. Für die Sonderkulturbetriebe des Rheinlands

und des gesamten Bundesgebietes sind die „Monatsschrift

– Magazin für den Gartenbau Profi“ sowie die

Zeitschrift „Spargel- und Erdbeer Profi“ unverzichtbare

Wegbegleiter.

Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft führt die

Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes zusammen;

mögliche Konflikte werden minimiert. Durch

innovative Wege im Naturschutz, z.B. bei Eingriffs- und

Ausgleichsmaßnahmen, bleiben landwirtschaftliche

Flächen und Betriebseinkommen erhalten.

Die FlächenAgentur Rheinland GmbH setzt sich

für ein landwirtschaftsverträgliches Flächen- und

Maßnahmenmanagement bei Bau-, Planungs- und

Naturschutzvorhaben ein. Sie berät Vorhabenträger

bei der Eingriffsermittlung sowie bei der Realisierung

von Ökokonten oder Ausgleichsmaßnahmen.

8

Der Provinzialverband Rheinischer Obst- und

Gemüsebauer nimmt sich der spezifischen Belange

der Sonderkulturbetriebe an und ergänzt für diesen

Produktbereich die allgemeine berufsständische

Arbeit des RLV.


Kernaufgabe des RLV:

Politische Interessenvertretung

Ob Prämienzahlungen der EU, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

Sicherstellung von Bundesmitteln für

die Unfallversicherung, Erhalt der Umsatzsteuerpauschalierung,

Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln,

Begleitung der Marktentwicklungen, Landschaftsplanung,

Förderpolitik, Beschränkung von FFH- und

Vogelschutzgebieten, Gestaltung des Erbschaftssteuerrechts,

Bekämpfung von Tierseuchen, Bereitstellung

von Bundesmitteln für die Krankenversicherung der

Altenteiler, Erstattung Agrardiesel oder ... der RLV setzt

sich auf zahllosen Feldern für seine Mitglieder ein. In

der Agrarpolitik wie auch in Fragen der Wirtschafts-,

Umwelt-, Steuer-, Sozial-, Rechts- und Bildungspolitik

macht sich der Verband mit Nachdruck für die

Interessen des ländlichen Raumes und jedes einzelnen

Landwirts stark. Der RLV nimmt über Initiativen,

fundierte Stellungnahmen und Aktionen Einfluss auf

politische Entscheidungen.

Auf dem Deutschen Bauerntag 2011 in Koblenz (v.l.n.r.): RLV-Präsident Friedhelm Decker,

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Rheinische Kartoffelkönigin Valerie Pütz und

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner.

Ziel unseres Einsatzes ist die Sicherung der

Zukunft unserer Mitgliedsbetriebe durch

Im Gespräch auf dem RLV-Verbandstag 2011:

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (l.) und RLV-Präsident Friedhelm Decker.

□□

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit


□□

Bewahrung des Eigentums

□ Freihalten von Bewirtschaftungsauflagen

RLV-Seminar für das berufsständische Ehrenamt im Februar 2011 mit DBV-Generalsekretär

Dr. Helmut Born.

9


Weitere Aufgaben

Kompetente Rechtsberatung

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband vertritt

nicht nur auf politischer Ebene die Gesamtinteressen

der Landwirtschaft, sondern bietet jedem einzelnen

Mitglied auch eine gezielte Rechtsberatung in allen

berufsspezifischen Fragen. Dazu zählen etwa:

□□

Vertragsgestaltung

□□

Erbregelung

□□

Öffentliches Recht

□□

Förder- und Prämienrecht

□□

Pachtrecht

□□

Entschädigungsrecht

□□

Umweltrecht

□□

Arbeitsrecht

□□

Sozialrecht

Im persönlichen Gespräch, in größeren Runden

und Versammlungen, über brandaktuelle Faxe, über

Rundschreiben, Broschüren und Internet: RLV-

Mitglieder haben Zugang zu exklusiver Beratung und

Information. Exklusiv für seine Mitglieder bietet der

RLV Seminare mit höchsten Qualitätsansprüchen, so

beispielsweise zu den Themen „Aushilfs- und Saisonarbeitskräfte“,

„Erbrecht“, „Baurecht“, „Arbeitsverträge

– Recht, Steuer und Soziales“ und „Kooperationen

in der Landwirtschaft“ an.

Auch wenn es hart auf hart kommt, ist der Verband für

seine Landwirte da. Der RLV und seine Kreisbauernschaften

bieten den Mitgliedern Prozessvertretung vor

Verwaltungs-, Landwirtschafts- und Sozialgerichten in

allen berufsspezifischen Rechtsfragen an.

10 10


RLV-Mitgliederservice

□□

Rahmenabkommen über Sonderkonditionen,

etwa mit PKW-Herstellern

□□

RLV-Sonderzüge zur Agritechnica und EuroTier

sowie RLV-Fahrten zur Internationalen Grünen

Woche

□□

drei Mal wöchentlich aktuelle Fax-Wetterinfo

□□

Internetauftritt mit einem geschlossenen

Mitgliederbereich: www.rlv.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der rheinischen Bäuerinnen

und Bauern zahlt sich aus: Das Image der Landwirtschaft

ist positiv. Damit dies so bleibt, informiert der

RLV sowohl Bevölkerung und Mutliplikatoren als auch

seine Mitglieder mit dem wöchentlichen Pressedienst

RLV-Aktuell, der LZ Rheinland, der Internetseite www.

rlv.de, mit Berichten in den Medien und Pressekonferenzen.

Durch Demonstrationen und Aktionen macht

der RLV die Öffentlichkeit auf die berufsständischen

Anliegen und Forderungen aufmerksam und verfolgt

damit zugleich deren Durchsetzung. Die Rheinische

Kartoffelkönigin wirbt auf verschiedenen Veranstaltungen,

etwa bei Hoffesten und Bauernmärkten, für

rheinische Produkte. Zudem können Interessierte

– insbesondere Kinder und Jugendliche – bei „Tagen

des offenen Hofes“ und Aktionen, wie „Landwirtschaft

zum Anfassen“, hinter die Hoftore schauen. Hier

erleben sie die Produktion von landwirtschaftlichen

Erzeugnissen hautnah und gewinnen Verständnis für

moderne, umweltgerechte Produktionsmethoden.

Auch auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit besteht

dabei eine enge Zusammenarbeit mit dem Rheinischen

LandFrauenverband, den Landjugendorganisationen,

den Fachverbänden und der Landwirtschaftskammer

NRW.

€ 2,20

4442

RheinlA nd

Ausgabe 35

1. September 2011

Ernte 2011: Nicht

überall erfreulich!

11


RLV-Verbandstag 2011:

Ausgewogene Agrar- und Umweltpolitik fortsetzen

€ 2,2

4442

12

RHEINLAND

Ausgabe 7

17.Februar 211

RLV-Verbandsta

in Bonn-Rötten

RLV hofft auf konstruktive Zusammenarbeit

mit der rot-grünen Landesregierung

Es war eine durchaus gelungene Premiere. Rund

140 Delegierte des Rheinischen Landwirtschafts-

Verbandes (RLV) und über 40 Ehrengäste waren am

10. Februar 2011 nach Bonn-Röttgen gekommen, um

an dem erstmalig ausgerichteten - in die Satzung neu

eingeführten - Verbandstag des RLV teilzunehmen.

„Wir wollen mit dem Verbandstag die Beteiligung der

ehrenamtlichen Funktionsträger an der Willensbildung

im Verband stärken“, hatte RLV-Präsident Friedhelm

Decker schon in der Einladung zum Verbandstag

betont und dieses Anliegen bei seiner Begrüßung

nochmals ausdrücklich unterstrichen. Der intensive

Meinungsaustausch der Delegierten mit den Gastrednern

bestätigte, dass der Verbandstag ein ideales

Diskussionsforum ist.

Der erste Teil des Verbandstages stand im Zeichen der

nordrhein-westfälischen Landespolitik. An Nordrhein-

Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsminister

Johannes Remmel gerichtet, der als Gastredner am

Verbandstag teilnahm, betonte der RLV-Präsident,

dass man bei allen vorhandenen Unterschieden in

wichtigen, die Landwirtschaft betreffenden Grundüberzeugungen

auf eine konstruktive Zusammenarbeit

mit der rot-grünen Landesregierung hoffe. Decker

appellierte an die Landesregierung, die Belange

der Landwirtschaft in der gebotenen Weise in den

Blick zu nehmen und eine ausgewogene Agrar- und

Umweltpolitik zu betreiben. Mit Blick auf die bislang

bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission

zur GAP-Reform forderte Decker die Landesregierung

auf, sich mit aller Deutlichkeit dafür einzusetzen, die

Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe

zu erhalten; diese seien gerecht und notwendig.

Johannes Remmel betonte vor dem Verbandstag,

dass eine künftige, nachhaltige Agrarpolitik allerdings

neuen Herausforderungen Rechnung tragen müsse.

Der Minister nannte in diesem Zusammenhang

den Klimaschutz, den Artenschutz, das Bevölkerungswachstum,

den Tierschutz und die Funktionalität

ländlicher Räume, in denen „mit bäuerlicher Arbeit

Geld verdient werden muss“, so Remmel wörtlich.

Remmel ermunterte die Landwirte, in die Diskussion

um die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik

nach 2013 eigene Vorschläge einzubringen.

Hohe Übereinstimmung zwischen den anwesenden

Landwirten und dem Minister gab es bei der auch

von Präsident Decker angesprochenen Frage des

Flächenverbrauchs. „Wir brauchen die Flächen für die

Produktion von Lebensmitteln, für erneuerbare Energien

und für den Artenschutz“, betonte der Minister.

Er werde deshalb ein Programm zur Reduzierung des

Flächenverbrauchs aufstellen und „die Allianz für die

Fläche“ der Vorgängerregierung fortsetzen.


10. Februar 2011

Andreas-Hermes-Akademie Bonn-Röttgen

Programm

10:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung

Friedhelm Decker

Die Auffassung der Bundesregierung zur künftigen

Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik nach 2013

stand im Mittelpunkt der Rede des zuständigen Leiters

der Abteilung Europaangelegenheiten im Bundeslandwirtschaftsministerium,

Dr. Dietrich Guth. Guth ließ

keinen Zweifel daran, dass die Direktzahlungen auch

in Zukunft - neben einem Beitrag zur Einkommenssicherung

und Risikoabsicherung - gesellschaftlich

erwünschte Standards und öffentliche Leistungen

abgelten müssten, die nicht über den Markt entlohnt

werden. Gerade bei letzterem sei Deutschland

deutlich weiter als viele andere Mitgliedstaaten, da

man 2005 ein umfassendes Entkoppelungsmodell

eingeführt habe. Vor diesem Hintergrund müssten die

Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines

so genannten „Greenings“ bei den Direktzahlungen

genau geprüft werden. Ein Mehr an Bürokratie wäre

den Landwirten nicht zuzumuten, so Dr. Guth.

Erfolge für die Bauern und ihre Familien sind nur mit einem geschlossenen und glaubwürdigen

Auftreten des Berufsstandes möglich. Der Einbindung der Mitglieder in die

Verbandsarbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Mit dem neu in die Satzung

eingeführten Verbandstag wollen wir die Beteiligung der ehrenamtlichen Funktionsträger

an der Willensbildung im Verband stärken.

Der Verbandstag steht dabei ganz bewusst am Anfang des noch jungen Jahres, das

den Berufsstand vor große Herausforderungen stellen wird. In 2011 werden die Antworten

auf die Frage, wie es mit der europäischen Agrarpolitik weitergeht, konkreter. Mit

welchen Ergebnissen müssen unsere Bauernfamilien rechnen, deren Einkommen stark

von den Direktzahlungen abhängen?

Mit Spannung schauen wir auch nach Düsseldorf, wo die neue rot-grüne Landesregierung

erste agrar-, natur- und umweltpolitische Akzente gesetzt hat. Landwirtschaftsminister

Johannes Remmel wird seine Vorstellungen auf dem Verbandstag

präsentieren und mit uns diskutieren.

Nicht zuletzt wollen wir aber auch einen Blick auf uns selbst werfen: Die rheinlandweit

durchgeführte Mitgliederbefragung hat eindrucksvoll belegt, dass sich unser RLV

einer hohen Anerkennung und Wertschätzung erfreut. Auch die durchaus erfreulichen

Ergebnisse dieser Umfrage werden im Mittelpunkt unseres ersten Verbandtages stehen.

Ich freue mich auf Ihr Kommen und auf angeregte Diskussionen.

Friedhelm Decker

Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V., Bonn

Besonderer Höhepunkt des Verbandstags war die

Auszeichnung von Eckhard Uhlenberg mit der Felix

Freiherr von Loe-Terporten-Plakette des Rheinischen

Landwirtschafts-Verbandes (RLV).

Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V., Bonn

10:30 Uhr Natur- und Umweltschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen –

Welche Rolle spielt die Landwirtschaft?

Johannes Remmel

Minister für Klima, Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf

12:00 Uhr Mittagspause

13:00 Uhr Agrarpolitik in Europa nach 2013 –

Welche Auswirkungen haben die Vorschläge der EU-Kommission?

Dr. Dietrich Guth

Leiter der Abteilung Europaangelegenheiten, Bundesministerium für

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Berlin

14:30 Uhr Der RLV auf dem Weg in die Zukunft –

Welche Ziele verfolgt der Verband und was denken die Mitglieder?

Bernhard Conzen

Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V., Bonn

15:00 Uhr Verleihung der Felix Freiherr von Loe Terporten-Plakette

Laudatio: Friedhelm Decker

15:45 Uhr Schlusswort

Wilhelm Neu

Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V., Bonn

Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V., Bonn

RLV-Präsident Friedhelm Decker überreichte dem

früheren Landwirtschaftsminister von Nordrhein-

Westfalen und heutigen Präsidenten des Düsseldorfer

Landtags die Ehrenplakette und würdigte das große

Engagement Uhlenbergs für den gesamten Berufsstand.

Uhlenberg habe während seiner Amtszeit von

2005 bis 2010 ungeheuer viel für die Landwirtschaft

in Nordrhein-Westfalen erreicht. Er habe einen neuen

Politikstil mit dem Berufsstand gepflegt sowie auf

enge Kooperation und einen konstruktiven Dialog mit

den Vertretern der Landwirtschaft gesetzt.

13


Meinungsbildung von unten nach oben -

Die Arbeit der RLV-Fachausschüsse

Wie können die Mitglieder in den Meinungsbildungsprozess

des Verbandes eingebunden werden?

Auf diese, für die Willensbildung eines Verbandes

mit demokratischer Verfassung wichtige Frage hat

der RLV schon vor Jahren eine Antwort gefunden:

Indem man zu wichtigen berufsständischen Themen

Fachausschüsse einsetzt, deren Mitglieder von der

Basis, also von den Kreisbauernschaften nominiert

und vom Vorstand berufen werden. Auf diesem

Wege werden fachkompetente Praktiker zu regelmäßigen

Zusammenkünften der Fachausschüsse

zusammengerufen, in denen zur Verzahnung mit

dem Vorstand eines von dessen Mitgliedern den

Vorsitz führt. Die Fachausschüsse nehmen mit Sachverstand

und Verantwortung die wichtige Aufgabe

wahr, Positionen und Beschlüsse von Vorstand und

Präsidium vorzubereiten. Fachkundige Personen aus

dem RLV nahestehenden Einrichtungen, etwa der

Rheinische LandFrauenverband und die Landesarbeitsgemeinschaft

der Landjugend Nordrhein, sind

ebenso in die Ausschussarbeit eingebunden wie

auch die Landwirtschaftskammer NRW, die dort als

Gast regelmäßig vertreten ist. Die Mitwirkung in den

Fachausschüsse des RLV Mitglieder *

Agrarpolitik 35

Betriebshilfe und Maschineneinsatz 35

Direktvermarktung 36

Kartoffeln 39

Milch 43

Pflanzliche Erzeugnisse 36

Sozialpolitik 31

Steuerpolitik 33

Tierische Veredlung - Rinder 25

Tierische Veredlung - Schweine 38

Umweltpolitik 40

Arbeitgeberbeirat beim RLV 45

* ohne Präsidium, Gäste und RLV-Mitarbeiter, einschließlich

Vertreter von Landfrauen/Landjugend

Fachausschüssen ist für die beteiligten Mitglieder

keine Einbahnstraße. Die Einbeziehung in die

Meinungsbildung von „unten nach oben“ beinhaltet

für die Fachausschuss-Mitglieder auch die Verpflichtung,

in der Gemeinschaft erarbeitete Positionen

und Beschlüsse durch die Berichterstattung in den

14 14


Gremiensitzungen der Kreisbauernschaften an die

breite Basis heranzutragen.

Insgesamt hat der RLV 11 Fachausschüsse eingesetzt,

die um den Arbeitgeberbeirat ergänzt werden.

Damit sind mit Beginn der neuen Berufungsperiode

im Herbst 2011 über 400 Verbandsmitglieder

aus allen Teilen des Rheinlandes vertreten. Die

Referenten des RLV, die gleichzeitig als Geschäftsführer

der Fachauschüsse wirken, sorgen durch die

Hinzuladung sachverständiger externer Fachleute

dafür, dass am Tage der Fachausschuss-Sitzung die

aktuellen berufsständischen Themen umfassend

behandelt werden können.

Bewertung der Fachausschuss-Arbeit

Gesamtbeurteilung zu:

Themenauswahl, Informationsgehalt und persönlichem Nutzen

Fachausschuss "Pflanzliche Erzeugnisse"

Bewertung Fachausschuss-Sitzung vom 16.09.2010

1. Wie bewerten Sie:

(bitte ankreuzen)

Terminauswahl

Themenauswahl

Ablauf

Dauer

Informationsgehalt

Ihren persönlichen Nutzen

Ihren Nutzen für die Arbeiten in Ihrer

Kreisbauernschaft

☺☺

sehr gut


gut


mittel


schwach

2. Welche Themen sollten nach Ihrer Auffassung auf der nächsten

Fachausschuss-Sitzung behandelt werden?

3. Ist das Intervall, in dem Fachausschuss-Sitzungen derzeit stattfinden,

ausreichend?

□ ja

□ nein, es sollten seltener Sitzungen

stattfinden

□ ja, es sollte darüber hinaus □ nein, es sollten häufiger Sitzungen

Anlass bezogen eingeladen werden

stattfinden

4. Wie beabsichtigen Sie, die Mitglieder Ihrer Kreisbauernschaft über die

Ergebnisse der Fachausschuss-Sitzung zu informieren?


sehr schwach

□ in der nächsten Sitzung des Kreisvorstandes

□ im Kreisbauernausschuss

□ im entsprechenden Fachausschuss auf Kreisebene

□ .......................................................................................................................................

5. Weitere Anregungen zur Fachausschuss-Sitzung / zur Arbeit des RLV

Gute Bewertung der Fachausschuss-Arbeit

Im Frühjahr 2011 hat der Verband in allen Fachausschuss-/Arbeitskreis-Sitzungen

eine freiwillige

schriftliche Umfrage durchgeführt. Ziel dieser Umfrage

war, aus der Bewertung der Fachausschuss-

Mitglieder Anregungen für die künftige Gestaltung

der Fachausschuss-Sitzungen zu erhalten. 75% der

Sitzungsteilnehmer (knapp 300 Fachausschuss-

Mitglieder) beteiligten sich an dieser Umfrage, bei

der sie etwa die Themenauswahl, den Informationsgehalt,

aber auch den persönlichen Nutzen

bewerten konnten. Dabei stellten sie dem Verband

ein erfreuliches Gesamturteil aus: Mehr als 80%

der Bewertungsteilnehmer stufte die Arbeit der

Fachausschüsse als gut oder sehr gut ein. Die aus

der Umfrage gewonnenen Erkenntnisse werden in

die Planungen der neuen Fachausschuss-Sitzungsperiode

einbezogen.

15


Leistungen des RLV

im Jahr 2011

Allgemeine Agrarpolitik

GAP Reform:

EU-Kommission mit konkreten Vorschlägen

Die Europäische Kommission hat im Oktober die

ersten konkreten Vorstellungen zur Reform der

Agrarpolitik veröffentlicht. Sie will dazu das jährliche

Mittelvolumen von 2013 auf die Jahre 2013 bis 2020

festschreiben und an der 2-Säulenstruktur festhalten.

Durch die Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten

würde Deutschland über den Zeitraum schrittweise

circa 4 % des Mittelvolumens verlieren. Die

Direktzahlungen der ersten Säule sollen sich aus sechs

Komponenten zusammensetzen:

1. Basisprämie: maximal 70 % der nationalen

Obergrenzen (n.O.)

2. Zahlungen bei Erfüllung des Greenings: 30 % der

n.O.

3. Benachteiligte Gebiete: Optionale Zahlungen an

Landwirte bis zu 5 % der n.O.

4. Junglandwirte: Zahlungen für Landwirte unter 40

Jahren – bis zu 2 % der n.O.

5. Kleinlandwirte: Zahlungen an Kleinlandwirte

(maximal 3 ha LNF) – bis zu 10 % der n.O.

6. Kopplung: freiwillige, an bestimmte Früchte

gekoppelte Zahlungen – bis zu 5 % der n.O.

Obwohl die Kommission im Vorfeld einen von uns

stets geforderten Abbau der Bürokratie signalisiert

hatte, bleiben die umfangreichen Vorgaben zu Cross

Compliance (CC) inhaltlich weitestgehend unverändert.

Die Regeln sollen leichter verständlich und

komprimiert auf landwirtschaftliche Belange dargestellt

werden.

Zukünftig sollen nur noch „aktive Landwirte“, das

heißt diejenigen, bei denen der jährliche Betrag

der Direktzahlungen mindestens 5 % der jährlichen

Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen

Tätigkeiten beträgt, Agrarzahlungen bekommen. Die

Direktzahlungen pro Empfänger sollen ab 150.000

Euro wie folgt progressiv gekappt werden:

□□

150.000 Euro – 200.000 Euro: Kappung um 20 %

□□

200.000 Euro – 250.000 Euro: Kappung um 50 %

□□

250.000 Euro – 300.000 Euro: Kappung um 70 %

□□

Mehr als 300.000 Euro: Kappung um 100 %

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass vor der Kappung

der Betrag der Direktzahlungen um den Betrag der

Lohnsumme aus dem Vorjahr (einschließlich Steuern

und Sozialabgaben) gekürzt werden soll. Wir lehnen

eine Kappung jedoch grundsätzlich ab. Die zu honorierende

Leistung landwirtschaftlicher Aktivitäten wird

schließlich pro Hektar erbracht.

16 16

Die Basisprämie der Direktzahlungen umfassen nur

noch 70 % der Mittel der ersten Säule. Die hierzu erforderlichen

Zahlungsansprüche sollen im ersten Jahr

der Umsetzung an die dann aktiven Bewirtschafter

neu verteilt werden. Das bedeutet, dass die bestehenden

Zahlungsansprüche eingezogen werden. Um die

restlichen 30 % zu bekommen, müssen die Kriterien


des sog. „Greenings“ erfüllt werden. Dieses umfasst

drei verpflichtende Maßnahmen:

1. Ab 3 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche müssen

wenigstens drei verschiedene Kulturen angebaut

werden. Hierbei muss der Anteil jeder Frucht

zwischen 5 % und 70 % liegen.

2. Für bestehendes Dauergrünland soll ein Umbruchverbot

gelten.

3. Mindestens 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche

muss als „ökologische Schwerpunktfläche“

gehalten werden.

Diese „Greening-Maßnahmen“ sind „de facto“

verpflichtend; bei Verstößen sollen hohe Abzüge von

der Basisprämie drohen bzw. erfolgen.

Einmal abgesehen davon, dass wichtige Einzelheiten

zur Neuregelung der Betriebsprämien ab 2014 bislang

noch nicht bekannt sind, werden im Rahmen der

nunmehr einsetzenden politischen Diskussion in den

Mitgliedsstaaten gewiss noch beachtliche Änderungen

oder Anpassungen zu erwarten sein.

GAP-Reform –

2012 das Jahr der Entscheidung

Die Reform der Agrarpolitik geht nunmehr in die

entscheidende Phase! In den letzten zwei Jahren

haben der RLV und die Kreisbauernschaften in vielen

Gesprächen mit Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten

die Notwendigkeit des Erhaltes der Direktzahlungen

erläutert. Mehr als 50 % des Einkommens

hängt von diesen ab. Sie sind Risikovorsorge für den

Betrieb und Ausgleich für höhere Umweltstandards,

die nicht über den Markt entlohnt werden. Wir alle

sind daher weiterhin gefordert, auf eine Verbesserung

der Vorschläge der EU-Kommission zu dringen, vor

allem beim so genannten Greening.

GAP-Reform:

Gefahr für benachteiligte Gebiete

In einem Schreiben an den EU-Abgeordneten und

designierten Parlamentspräsidenten Martin Schulz

aus Würselen hat Präsident Friedhelm Decker seine

Besorgnis über die im Rahmen der GAP-Reform

beabsichtigte Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

zum Ausdruck gebracht. Auch die Aachener

EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (Foto S. 18, Mitte)

bat der Präsident um Unterstützung gegenüber den

Plänen der Brüsseler EU-Kommission. Von diesen

besonders betroffen ist die Eifel, die in erheblichem

Umfang und teils bis in höhere Lagen aus der heutigen

Gebietskulisse heraus zu fallen droht, aber auch Teile

des Bergischen Landes wären berührt.

Die schwierige Situation benachteiligter Gebiete

belegen nicht zuletzt Zahlen des Agrarberichts 2011,

die ein unverändert niedrigeres Einkommen von

Betrieben in benachteiligten Regionen ausweisen.

Der Ansatz der Brüsseler Behörde lässt insbesondere

außer Betracht, dass zwischen verschiedenen Standortfaktoren

ertragsbestimmende Wechselwirkungen

17


18

bestehen. So hat etwa eine auch nur kurzzeitige

Trockenheit sehr viel gravierendere Auswirkungen auf

steinigen Oberböden in Hanglagen als auf Standorten

mit günstigerer Bodenbeschaffenheit.

Die EU-Kommission stellt demgegenüber allein auf

die Betrachtung von Einzelfaktoren ab - werden die

Schwellenwerte selbst mehrerer Indikatoren auch nur

knapp verfehlt, wird das Gebiet nicht als benachteiligt

eingestuft.

Nach Auffassung von RLV und DBV darf die heutige

Gebietsabgrenzung nicht zugunsten eines Systems

aufgegeben werden, das keine plausiblen Ergebnisse

liefert. Zielführender ist vielmehr eine Kombination

verschiedener Benachteiligungsfaktoren wie im

bestehenden Indexsystem hierzulande, ergänzt um

Gebiete mit hohem Dauergrünlandanteil als prägendem

Element benachteiligter Mittelgebirgsregionen,

wie etwa der Eifel.

Tierschutzförderung:

Einschränkungen unverständlich

NRW will die Förderung des ländlichen Raums künftig

stärker ökologisch ausrichten und eine tiergerechtere

Haltung ermöglichen. Insbesondere bei der Investitionsförderung

und bei Agrarumweltmaßnahmen

wurden 2011 zum Teil umfangreiche Änderungen

vorgenommen.

In einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Landwirtschaftsminister

Johannes Remmel haben die beiden

nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände ihre

Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass mit der

Änderung der Zuschuss für Investitionen in besonders

tiergerechte Haltungsverfahren zwar angehoben, für

Betriebe mit mehr als 150 Milchkühen aber auf 25 %

gesenkt wurde. Die Reduzierung des Zuschusses vermittele

den fatalen Eindruck, dass Tierschutzinvestitionen

in scheinbar größeren Beständen – die anvisierte

Grenze greife letztlich bereits bei Zusammenarbeit

zweier mittlerer Familienbetriebe - einer geringeren

Anerkennung und Förderung bedürften. Angesichts

der Tatsache, dass mit der Koalitionsvereinbarung in

NRW eine stärkere Förderung tier- und artgerechter

Haltungsformen angekündigt worden sei, irritiere

auch die Einführung absoluter Bestandsobergrenzen,

bei deren Überschreitung keinerlei Förderung von

Investitionen gleich welcher Art mehr erfolgt.


Ferkelerzeuger in der Absatzkrise:

Investitionen erleichtern

In einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Landwirtschaftsminister

Johannes Remmel haben die beiden

nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände

auf die wirtschaftlich angespannte Situation Ferkel

erzeugender Betriebe hingewiesen und eine Anpassung

der Investitionsförderung angemahnt. Da der

Ferkelmarkt schon in der jüngeren Vergangenheit

durch sehr niedrige Preise geprägt gewesen sei,

fehle – so die Verbände - den Ferkelerzeugern oftmals

die finanzielle Grundlage für dringend notwendige

Investitionen, insbesondere für die bis Ende 2012

vorgeschriebene Umstellung auf Gruppenhaltung

bei den Wartesauen. Gerade unter kleineren Sauen

haltenden Betrieben zeichne sich im Ergebnis ein

verschärfter Strukturwandel ab, durch den eine noch

stärkere Abhängigkeit von Ferkelimporten drohe. Es

gelte daher, etwa durch Anpassung des Regelfördersatzes

und der Bewilligungsreihenfolge im Rahmen

der Agrarinvestitionsförderung, Investitionen in die

Umstellung auf Gruppenhaltung zu erleichtern und die

Ferkelerzeugung in NRW nachhaltig zu sichern.

NRW Förderprogramm:

Auch für Mutterkühe

Im Rahmen der Neuausrichtung des NRW-Programms

Ländlicher Raum hat das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium

nach anfänglichem Zögern

entschieden, die neue Fördermaßnahme zur umweltund

tiergerechten Haltung auf Stroh auch für Mutterkühe

anzu-bieten. Hierfür hatten sich nicht zuletzt

die beiden Landwirtschaftsverbände in NRW massiv

eingesetzt. Der deutlich über Bundesdurchschnitt

liegende Strukturwandel der Mutterkuhhaltung

in Nordrhein-Westfalen zeigt nach Auffassung der

Verbände die Notwendigkeit, die Rinderhaltung in

ihrer Gesamtheit anzusprechen.

Biogas –

EEG mit ausgewogener Förderung

Das neue EEG führt zu einer ausgewogenen Förderung,

besonders im Bereich Biogas. Sahen die Pläne

des Bundesumweltministeriums noch eine erheblich

bessere Förderung von großen Biogasanlagen vor,

hat die Kritik der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände

zu einer deutlichen Kurskorrektur

geführt. So konnten Fehlanreize im alten EEG – wie

der Güllebonus – beseitigt und das Vergütungsniveau

angepasst werden. Grundsätzliches Ziel des Berufsstandes

ist der Vorrang für die Nahrungsproduktion

sowie Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen

Bodenmarkt zu minimieren.

Dies hat die Politik aufgegriffen und ein klares

Bekenntnis für die dezentrale, bäuerlich geprägte

Biogasproduktion ausgesprochen. Die neue Förderung

von kleineren Biogas-Anlagen auf Basis von Gülle und

Stallmist trägt nunmehr diesem Anspruch besonders

Rechnung.

Wasserentnahmeentgelt –

Bewässerung weiterhin befreit

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz stand erneut auf

dem Prüfstand. Hatte die schwarz-gelbe Landesregierung

noch zum Ende ihrer Regierungszeit beschlossen,

19


20

das Wasserentnahmeentgelt bis 2018 auslaufen zu

lassen, sieht die neue Landesregierung mit Blick auf

die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

das Erfordernis, das Wasserentnahmeentgelt

über diesen Zeitpunkt hinaus fortzuführen. Während

einige Wirtschaftsbereiche für die Nutzung von

Wasser, etwa zum Zwecke der Kühlung, zukünftig eine

höhere Abgabe entrichten müssen, bleibt die Landwirtschaft

von dieser Abgabe weitestgehend befreit.

Dem Berufsstand ist es gelungen, dass insbesondere

die derzeit auf europäischer Ebene kritisch diskutierte

Befreiung der Entnahme zum Zweck der Bewässerung

erhalten bleibt. Durch die Zweckbindung ist auch

zukünftig sichergestellt, dass das Wasserentnahmeentgelt

mit den Aufwendungen für die Wasserkooperation

verrechnet werden kann. Dies stärkt den

kooperativen Gewässerschutz!

Gerade mit Blick auf die ambitionierten Ziele der

Grundwasserrichtlinie sieht der RLV die Notwendigkeit,

den Beratungsansatz zur Umsetzung der

Wasserrahmenrichtlinie durch weitere Maßnahmen

zu flankieren. Der RLV hält es für geboten, einen Anteil

des Wasserentnahmeentgeltes zu nutzen, um damit

etwa die bodennahe Wirtschaftsdünger-Ausbringung

oder die Erhöhung der Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger

zu finanzieren.

Private Kanalanschlüsse:

Dichtigkeitsprüfung vom Tisch!

Insbesondere von den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinien

geleitet, hatte die Landesregierung

NRW eine landesgesetzliche Regelung initiiert, nach

der die Eigentümer grundsätzlich verpflichtet sind,

über privaten Grund und Boden verlaufende Kanalanschlussleitungen

auf deren Dichtigkeit bis zum Jahre

2015 überprüfen zu lassen. Die Frist konnte von den

Kommunen zwar durch Satzungsregelung verlängert

werden, jedoch nicht ausnahmslos – so etwa auch

nicht für Drei-Kammersysteme. Gerade landwirtschaftliche

Betriebe mit teilweise langen Kanalanschlussleitungen

mussten daher nicht nur höhere Kosten für die

gebotene Dichtigkeitsprüfung, sondern auch für die

nach der Überprüfung etwa notwendigen Reparaturen

befürchten. Der RLV hatte sich mit großem Nachdruck

gegen die aus Sicht der Landwirtschaft völlig

überzogene Regelung gewandt. Diese massive Kritik


war inzwischen erfolgreich. So hat der zuständige

Landesminister Remmel kürzlich die landesgesetzliche

Regelung faktisch ausgesetzt und angekündigt, eine

sachgerechte Neuregelung zu Beginn diesen Jahres

erarbeiten zu wollen. Die Opposition hat dazu bereits

als Vorschlag eine positive Vermutung dergestalt eingebracht,

dass die Anschlüsse grundsätzlich als dicht

zu gelten haben, wenn es nicht sichtbare Hinweise für

deren Undichtigkeit gebe.

Ausländische Saisonarbeitskräfte:

Arbeitserlaubnisfreiheit für Rumänen und

Bulgaren

Nach dem Eintritt der Arbeitnehmerfreizügigkeit -

insbesondere für polnische Mitarbeiter - war im Jahre

2011 vor allem noch für die Tätigkeit rumänischer und

bulgarischer Saisonarbeitskräfte die Einholung einer

Arbeitsgenehmigung bei der Bundesagentur für Arbeit

notwendig. Diese hatte hierfür ursprünglich eine

Obergrenze in Höhe von 150.000 Saisonarbeitskräften

für das Jahr 2011 festgesetzt. Der DBV konnte zur Abwendung

eines sich abzeichnenden Arbeitskräftemangels

erreichen, dass die Kontingentgrenze auf 180.000

Saisonarbeitskräfte bundesweit erhöht wurde.

Zudem waren die berufsständischen Bemühungen um

eine vollständige Freistellung von rumänischen und

bulgarischen Saisonarbeitskräften von der Arbeitsgenehmigungspflicht

für die Jahre ab 2012 erfolgreich.

Unter anderem hatte sich der RLV bei Bundesministerin

Ursula von der Leyen für eine vorzeitige Öffnung

des Arbeitsmarktes eingesetzt. Damit entfällt ab Beginn

des nächsten Jahres auch für Saisonarbeitskräfte

aus Rumänien und Bulgarien das Vermittlungsverfahren.

Der Wegfall der Vermittlungsgebühr in Höhe von

60 € pro Saisonarbeitskraft führt bundesweit zu einer

Kostenentlastung für die Landwirtschaft in Höhe von

ca. 10 Mio. €.

21 21


Milchpolitik

RLV-Fachforum:

Breites Informationsangebot

für Milcherzeuger

„Milchproduktion zwischen Weltmarkt und Erzeugermacht“

lautete das Thema des RLV-Fachforums

„Milch“ Ende Juni in Wesel, das den gut 80 Teilnehmern

Gelegenheit bot, sich über das wirtschaftliche

und politische Spannungsfeld einer zukunftsfähigen

Milchproduktion zu informieren. Auf der Tagesordnung

standen neben der Milchwirtschaft im internationalen

Wettbewerb auch die Brüsseler Vorschläge

zur Stärkung der Erzeugerinteressen sowie ein Blick

über den Tellerrand ins benachbarte Frankreich und

die Situation der dortigen Milchwirtschaft. Besonders

erfreulich: Nach dem dramatischen Preissturz der Jahre

2008 und 2009 hat sich der Milchmarkt inzwischen

wieder deutlich stabilisiert; entscheidende Impulse

sind dabei insbesondere vom Export ausgegangen.

Angesichts exorbitant gestiegener Betriebsmittelpreise

für Energie, Futtermittel oder Dünger bedarf die Erholung

der Erzeugerpreise aber auch der Verstetigung.

Markttransparenz:

Vorgehen des Kartellamtes unverständlich

Im Rahmen eines Fallberichtes hat das Bundeskartellamt

im Juni 2011 kartellrechtliche Anforderungen

an Milchpreisvergleiche bekannt gegeben. Demnach

müssen veröffentlichte Milchauszahlungspreise mit

Bezug auf einzelne Molkereien mindestens 6 Monate

alt sein. Nach Auffassung der Behörde ist eine

Veröffentlichung aktueller Daten nur zulässig, wenn

mehrere Molkereien zu einem Durchschnittspreis

zusammengefasst wurden. Die Einschränkungen und

der damit verbundene Informationsverlust für die

Milchbauern stoßen im RLV-Fachausschuss „Milch“

jedoch auf Unverständnis. Aus Erzeugersicht ist die

bisherige Form der Berichterstattung nicht zu beanstanden.

22 22


Umwelt- und

Agrarrechtspolitik

Novelle des Baugesetzbuches:

Keine Verschärfungen

Die aktuelle Diskussion zur Intensivtierhaltung in

Politik und Gesellschaft wurde von interessierter Seite

aufgegriffen, eine Änderung des Baugesetzbuches

(BauGB), insbesondere im Bereich der gewerblichen

Tierhaltung zu fordern. Eine gewerbliche Tierhaltung

liegt dann vor, wenn die zum Betrieb gehörenden Flächen

nicht ausreichen, um mehr als die Hälfte des für

den Tierbestand notwendigen Futters zu erzeugen. Für

eine Änderung des BauGB und einer damit verbundenen

Verschärfung der Genehmigungsvoraussetzungen

zum Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen setzt sich

insbesondere Nordrhein-Westfalen ein. Zunehmend

öffnen sich jedoch auch Vertreter des bürgerlichen

Lagers für eine Gesetzesänderung.

Im September 2011 hat das Bundesbauministerium

einen Referentenentwurf zur Änderung des BauGB

ausgearbeitet, der Verschärfungen für die Genehmigungsvoraussetzungen

zum Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen

im Außenbereich vorsieht. Danach soll

eine gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich nur

noch zulässig sein, wenn die nachfolgend aufgeführten

Stallplatzzahlen nach dem UVP-Gesetz nicht überschritten

werden: Mastschweine: 3.000 Plätze, Sauen:

900 Plätze, Ferkel: 9.000 Plätze, Legehennen: 60.000

Plätze sowie Mastgeflügel: 85.000 Plätze.

Verwertung der anfallenden Gülle als Wirtschaftsdünger

sowie vertretbare Emissionen. Alle diese

Faktoren haben jedoch nichts mit der Stallgröße zu

tun, sondern werden separat bei einem Bauantrag

mittels bereits bestehender Fachgesetze umfassend

überprüft. Ebensowenig hat Tierschutz, der von den

Befürwortern der Gesetzesänderung angeführt wird,

etwas mit baurechtlichen Vorschriften zu tun, so dass

es keiner Novellierung des BauGB bedarf.

Erneuerbare Energien:

Wichtige zusätzliche Einkommensquelle

Der RLV hat sich sowohl bei der Windkraft als auch

bei der Photovoltaik für eine sachgerechte Förderung

dieser Erneuerbaren Energien verwandt, um der

Landwirtschaft eine wichtige zusätzliche Einkommensquelle

zu erschließen.

Der RLV setzt sich zusammen mit dem DBV nachdrücklich

dafür ein, die geplanten Verschärfungen

abzuwehren, um insbesondere flächenschwachen

landwirtschaftlichen Betrieben auch künftig den

Neubau von Stallanlagen zu ermöglichen. Entscheidend

für die Stallneubauten sind vorrangig vielmehr

die Faktoren Umweltverträglichkeit, ordnungsgemäße

So konnten im Rahmen der Neuregelung des nordrhein-westfälischen

Windenergieerlasses im Sommer

2011 die Belange der Landwirtschaft besser verankert

werden. Unter anderem enthält dieser die Empfehlung,

Bürgerwindparks zu schaffen, um so möglichst

viele Grundeigentümer – also auch Landwirte – an

den Erträgen zu beteiligen. Zudem gibt der Erlass

23


sachdienliche Hinweise zur Ausweisung von Flächen

für die Windenergie in einem Regional- und Flächennutzungsplan,

um den Belangen der Landwirtschaft

besser Rechnung zu tragen.

Der Berufsstand war ebenso im Bereich Photovoltaik

erfolgreich. So konnte das Landesbauministerium

Ende letzten Jahres zur Verabschiedung eines Erlasses

veranlasst werden, in dem klarstellende Erläuterungen

zur Genehmigungspflicht von Photovoltaikanlagen

aufgenommen wurden. Darin findet sich die Aussage,

dass bauordnungsrechtlich keine genehmigungspflichtige

Änderung der Nutzung der baulichen

Anlage – also des Gebäudes, auf dessen Dach die

Photo-voltaikanlage installiert wurde – vorliegt, wenn

mehr als 50 % des dort erzeugten Stroms dem Eigenverbrauch

dient. Dabei solle es keine Rolle spielen,

ob eine Photovoltaikanlage zunächst den gesamten

Strom in das öffentliche Netz einspeist und sodann

der eigene Bedarf aus dem öffentlichen Netz gedeckt

wird. Im Ergebnis benötigen somit diese Anlagen keine

Baugenehmigung.

Dank dieser vom Berufsstand initiierten Klarstellung

konnten auch im Jahr 2011 zahlreiche landwirtschaftliche

Betriebe im Rheinland auf ihren Betriebsgebäuden

Photovoltaikanlagen genehmigungsfrei errichten.

Günstige Modulpreise und fallende Zinsen haben

insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2011 einen

wahren Bauboom bei Photovoltaikanlagen ausgelöst.

24

Ladenöffnungsgesetz:

Stärkere Lockerungen für Direktvermarkter

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz

steht derzeit auf dem Prüfstand. Bisher dürfen etwa

landwirtschaftliche Betriebe ihre Verkaufsstellen auch

an Sonn- und Feiertagen bis zu 5 Stunden zum Verkauf

ihrer eigenen landwirtschaftlichen Produkte öffnen.

Der Verkauf von Zukaufswaren an Sonn– und Feiertagen

ist bislang gänzlich verboten. Verstöße werden mit

Bußgeld geahndet.

Im Rahmen einer Anhörung vor dem Wirtschaftsministerium

NRW zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

hat sich der RLV für eine Aufgabe dieser Beschränkung

ausgesprochen. Landwirtschaftliche Betriebe sollten

an Sonn- und Feiertagen nicht allein ihre eigenen

Produkte, sondern ebenso Zukaufswaren verkaufen

dürfen, etwa den passenden Weißwein zum Spargel.

Die Entscheidung über eine Gesetzesänderung ist

voraussichtlich in den nächsten Monaten zu erwarten.


Immobilienmarkt:

Bauernland in Bauernhand

Eurokrise und fehlendes Vertrauen in die Banken führen

vermehrt dazu, dass Investoren ihr Geld anstatt in

Wertpapieren verstärkt in landwirtschaftliche Flächen

anlegen wollen. Bei einem Verkauf landwirtschaftlicher

Flächen sind jedoch die Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes

zu beachten. Danach bedarf

der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ab 1 ha der

Genehmigung der Grundstückverkehrsbehörde. Dies

ist in Nordrhein-Westfalen die jeweilige Kreisstelle

der Landwirtschaftskammer. Bei einem Verkauf von

Flächen ab 2 ha Größe an einen Nichtlandwirt haben

erwerbswillige Landwirte grundsätzlich ein Vorkaufsrecht.

Nachdem im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz

für den Grundstücksverkehr den

Bundesländern übertragen wurde, gab es in Nordhein-

Westfalen ernsthafte politische Bestrebungen mit dem

Ziel der Verfahrensvereinfachung, die Regelungen

des Grundstücksverkehrsgesetzes ganz abzuschaffen.

Dagegen hat sich der RLV mit Erfolg gewandt.

Dieser Widerstand gegen eine Abschaffung erweist

sich gerade in der aktuellen Situation als richtig, da

vom Grundstückverkehrsgesetz eine nicht zu unterschätzende

Signalwirkung auf den in Bewegung

geratenen Immobilienmarkt ausgeht. Zum einen

werden potentielle private Landkäufer vor dem

Ankauf landwirtschaftlicher Flächen abgehalten.

Zum anderen eröffnet das Grundstückverkehrsgesetz

einem Landwirt die Möglichkeit, den Abschluss eines

Kaufvertrages für eine landwirtschaftliche Fläche mit

einem Nichtlandwirt zu verhindern, indem er für sich

das Vorkaufsrecht geltend macht. Somit dient das

vom Berufsstand gegen alle Widerstände verteidigte

Grundstücksverkehrsgesetz der Sicherung landwirtschaftlicher

Flächen zugunsten aktiver Landwirte.

25 25


Betriebsprämien:

Keine Veröffentlichung –

weniger Missbrauch

Bergbauliche Nutzungsentschädigung:

Höhere Anpassungssätze

Mit Urteil vom 01. März 2011 (AZ: 8 A 2861/07) hat

das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden,

dass das NRW-Landwirtschaftsministerium

(MKULNV) aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

(UIG) grundsätzlich Auskunft zu erteilen hat über

sämtliche Betriebe, die in den Jahren 2002 bis 2004

EU-Agrarzahlungen in Höhe von mehr als 50.000 Euro

pro Jahr erhalten haben. Jedoch hat das MKULNV

zuvor den jeweiligen Prämienbezieher anzuhören.

Für den Fall, dass dieser aus Datenschutzgründen

der Veröffentlichung nicht zustimmt, ist abzuwägen,

ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das

private Interesse an dem Schutz der persönlichen

Daten überwiegt. Mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens

wurde die Landwirtschaftskammer

NRW beauftragt, die daraufhin mehr als 750 Prämienempfänger

in NRW angeschrieben hatte. Gegen

die Preisgabe gab es erwartungsgemäß erheblichen

Widerspruch. Der RLV hat die angeschriebenen

Betriebe in den Anhörungsverfahren unterstützt und

darauf hingewiesen, dass diese veralteten Daten

keinen Informationswert mehr haben. Nicht zuletzt

aufgrund dieses vermehrten Widerspruches hat die

aus grundsätzlichen Rechtsgründen auf Veröffentlichung

der Daten klagende Journalistin inzwischen ihr

Interesse an diesen Daten auch aufgegeben.

Im Ergebnis konnte daher erreicht werden, dass die

Veröffentlichung von Daten der Empfänger von EU-

Agrarzahlungen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

letztlich unterblieben ist.

Dem Berufsstand war es bekanntlich bereits mit Hilfe

des Europäischen Gerichtshofes vor geraumer Zeit

gelungen, eine Veröffentlichung der Bezieher von EU-

Agrarzahlungen aufgrund EU-Rechts zu stoppen.

Seit Jahrzehnten verständigt sich der RLV mit dem

Bergbautreibenden über die jährliche Nutzungsentschädigung,

die RWE Power (ehemals Rheinbraun AG)

an die im rheinischen Braunkohlengebiet wirtschaftenden

Unternehmen zahlt, wenn diese Teilflächen

in der Regel über mehr als zwei Jahrzehnte für den

Tagebau (von der Auskohlung bis zur Rekultivierung)

zur Verfügung stellen müssen. Diese alljährliche

Nutzungsentschädigung hat über ihren eigentlichen

Zweck hinaus sehr viel weitreichendere Bedeutung.

Sie bietet nicht nur die Bemessungsgrundlage für zahlreiche

Entschädigungen, die im Braunkohlentagebau

an betroffene Grundeigentümer und Bewirtschafter

geleistet werden. An diese wird auch außerhalb des

Tagebaus für Entschädigungen aller Art nicht selten

angeknüpft.

Seit vielen Jahren unverändert betrug diese jährliche

Nutzungsentschädigung in der Spitze 1.465 € je

Hektar, mit der nicht allein der Ausfall von Ertragsverlusten,

sondern auch nicht voll ausgelastetes Inventar

wegen Fehlens der Fläche im Unternehmen ausgeglichen

wird. Da Erzeugerpreise und Aufwendungen

lange Zeit mal positiv und mal negativ schwankten,

gab es deshalb zu einer Anpassung der Nutzungsentschädigung

keinen Anlass. Dies hatte sich nunmehr

geändert, so dass der RLV mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer

NRW eine Erhöhung eingefordert

hat. RWE Power AG und RLV haben sich jüngst auf

eine Nutzungsentschädigung in der Spitze von 1.690

€ je Hektar verständigt. Dies entspricht immerhin

einer Erhöhung von etwa 15,5 %. Mit der Nutzungsentschädigung

erhalten die Betriebe – und dies ohne

unternehmerisches Risiko und Arbeitsaufwand – einen

durchaus angemessenen Ausgleich.

26 26


Energieversorgungstrassen:

Bloße Entschädigung nicht ausreichend

Die Energiewende erfordert einen ebenso weiträumigen

wie zügigen Ausbau vor allem der Stromleitungsnetze.

Im Zuge des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes

hat daher der DBV zusammen mit seinen

Landesbauernverbänden nachdrücklich die Forderung

gestellt, die Grundeigentümer nicht länger mit einer

bloßen Entschädigung „abzuspeisen“, sondern diesen

künftig eine Vergütung, etwa über einen Miet- oder

Pachtzins, zu zahlen. In zahlreichen Schreiben der

Präsidenten wurden die politisch Verantwortlichen

angehalten, den Grundeigentümern einen Rechtsanspruch

auf eine Nutzungsvergütung einzuräumen. So

hat auch RLV-Präsident Decker Bundesminister und

Bundestagsabgeordnete für dieses wichtige Anliegen

der Grundeigentümer zu gewinnen versucht. Darüber

hinaus wurden auf Bundesebene Veranstaltungen

organisiert, die die Thematik „Vergütung für das

Grundeigentum für die Nutzung von Energieversorgungsleitungen“

in den Mittelpunkt gestellt haben.

Zwar ist es (noch) nicht gelungen, einen Rechtsanspruch

der Grundeigentümer in das Netzausbaubeschleunigungsgesetz

einzufügen. Immerhin ist

die Thematik, nicht zuletzt auch durch eine vom

RLV-Vorstand verabschiedete Entschließung, jetzt aber

politisch in so hohem Maße besetzt, dass sich die

politisch Verantwortlichen dieser Thematik verstärkt

annehmen. Angesichts der gebotenen Eile, nach

der Energiewende den notwendigen Netzausbau zu

beschleunigen, konnte bei realistischer Einschätzung

eine schnelle Umsetzung der berechtigten Forderung

der Grundeigentümer auch nicht unbedingt erwartet

werden.

27 27


Transport gewerblicher Biomasse:

Mit Führerschein L und T zulässig

Die Abgrenzung der lof-Fahrerlaubnisklassen erfolgte

bislang bei L und T nicht wie bei allen anderen

Fahrerlaubnisklassen über die Fahrzeugart, sondern

auch über die Verwendung des Fahrzeuges. Somit

durften etwa Inhaber dieser Fahrerlaubnisklassen

straßenverkehrsrechtlich keinen Mais im Auftrag einer

gewerblich betriebenen Biogasanlage fahren. Auf

DBV-Initiative hat das Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung in der Zwischenzeit verfügt,

dass der Transport gewerblicher Biomasse vom Feld

zur Weiterverarbeitung mit den Fahrerlaubnisklassen

L und T zulässig ist. Damit ist endlich klargestellt, dass

Transporte mit Silomais vom Feld unabhängig von

seiner Verwendung - egal ob als Futter oder für die

Biogasanlage - mit der gleichen Fahrerlaubnisklasse

durchgeführt werden dürfen.

Großraum- und Schwerverkehr:

Einfacher Antrag für Ausnahmegenehmigung

Dank einer berufsständischen Initiative können

Landwirte seit 5 Jahren in NRW mit einem einzigen

Antragsformular beim zuständigen Straßenverkehrsamt

für alle Arbeitsmaschinen, die 3,00 m bis 3,50 m

breit, bis 13,20 m lang oder als Zug bis 18,75 m lang

sind oder bis 12,65 t je angetriebene Achse wiegen,

eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO und

eine Erlaubnis gemäß § 29 StVO beantragen. Das

Gutachten für die Ausnahmegenehmigung gemäß §

70 StVZO ist bei der Beantragung für die Erlaubnis

erforderlich. Dieses Gutachten kann der Hersteller

mitliefern.

28 28


Tierhaltung und

Lebensmittelsicherheit

Tierschutz-Verbandsklagerecht:

Erschwerung der Nutztierhaltung in NRW

Im Zuge der aktuellen Diskussion um Intensivtierhaltungen

und Tierschutz hat die NRW-Landesregierung

den Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht und zu

Mitwirkungsrechten für anerkannte Tierschutzvereine

eingebracht.

Ziel dieser Gesetzesinitiative, die von „Bündnis 90 /

Die Grünen“ und vom Landeswirtschaftsministerium

mit Nachdruck betrieben wird, ist erklärtermaßen

zwar der Tierschutz, politisch verfolgt diese Regelung

aber die Erschwerung der Nutztierhaltung mit Hilfe

von Aktivitäten der Tierschutzvereine. Diesen sollen

nach Anerkennung durch das zuständige Landesministerium

– an die Anerkennung werden dabei keine

hohen Anforderungen gestellt – weitgehende Rechte

eingeräumt werden. So sollen Tierschutzvereine

nicht nur bei tierschutzrelevanten Genehmigungen

und Erlaubnissen für Eingriffe an Tieren, sondern vor

allem auch bei bau- und immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungen für Stallbauvorhaben sowie bei

behördlichen Anordnungen oder deren Unterlassen

zu Verstößen gegen Tierschutzvorschriften mitwirken

dürfen. Im gesamten Bereich „Tierschutz in der

Nutztierhaltung“ sollen die Tierschutzvereine Informations-

und Mitwirkungsrechte erhalten, bis hin zu

einem Verbandsklagerecht gegen getroffene oder

unterlassene Entscheidungen von Behörden.

Derart weitgehende Rechte zu Gunsten von Tierschutzvereinen

gibt es in keinem anderen Bundesland.

Allein in Bremen existiert eine im Vergleich

zu dem nordrhein-westfälischen Vorhaben stark

abgeschwächte Regelung. Eine Umsetzung dieser

Gesetzesinitiative wird erhebliche Erschwernisse in

der Nutztierhaltung nach sich ziehen. Längere Verfahren

werden den Tierhaltern zumindest viel Zeit

und Geld kosten. Dabei ist es verfassungsrechtlich

fragwürdig, ob ein derartiges Landesgesetz überhaupt

zulässig ist, wird der Tierschutz doch durch ein

Bundesgesetz abschließend geregelt. Angesichts des

Informationsrechts der Tierschutzvereine kann auch

der Datenschutz zu Gunsten der Tierhalter nicht mehr

gewährleistet werden.

Der Berufsstand wird sich mit allen politischen, aber

auch rechtlichen Mitteln gegen ein solches Gesetz zur

Wehr setzen. RLV-Präsident Decker hat sich bereits

schriftlich an die SPD-Fraktion gegen die politische

Zielsetzung der „GRÜNEN“ gewandt. Bei der Verbändeanhörung

zu diesem Gesetzesvorhaben, die am 30.

November 2011 im Nordrhein-Westfälischen Landtag

stattgefunden hat, wurden vom Berufsstand erhebliche

Bedenken gegen dieses Gesetz vorgetragen. Ob

dieses dann trotzdem von der Minderheitsregierung in

NRW weiterbetrieben wird, bleibt abzuwarten.

Enthornungsdiskussion -

mehr Sachlichkeit gefragt

Die aktuelle Rechtslage zum betäubungslosen Enthornen

von unter 6 Wochen alten Rindern wird in

jüngster Zeit vermehrt hinterfragt. Nach Auffassung

des RLV-Fachausschusses „Milch“ bedarf es hier

dringend einer sachlicheren Diskussion, die vor allem

dem Thema Arbeitssicherheit stärker Rechnung trägt.

So kommt es etwa beim Nachkennzeichnen mit Ohrmarken

oder im Umgang mit frisch abgekalbten Kühen

immer wieder zu schweren Unfällen. Zudem lassen

29


Meinungsäußerungen zum Tierschutz in der Nutztierhaltung

ein. Um die Diskussion nicht speziellen

Gruppierungen zu überlassen, hat der RLV wiederholt

gerade praktische Landwirte dazu aufgerufen, sich im

Internet einzubringen und zu einer sachlichen Debatte

beizutragen.

QS:

Mehr Praxisnähe erreicht

30

sich Rangordnungskämpfe und gegenseitige Verletzungen

behornter Tiere auch in großräumigen Laufställen

nicht völlig ausschließen. Die Zahl genetisch hornloser

Spitzenbullen, die auch wichtige Merkmale wie Fitness

oder Milchleistung vererben, ist dagegen bislang noch

gering.

Insbesondere aus Arbeits- und Tierschutzgründen

muss daher aus Sicht der Milcherzeuger die Enthornung

weiter möglich bleiben. Einem Einsatz Schmerz

mindernder Mittel durch den Tierhalter zeigt sich der

Fachausschuss jedoch aufgeschlossen und baut damit

zugleich auf eine weitere Versachlichung der Debatte.

Tierschutz:

Meinung der Tierhalter wichtig

Im Rahmen der sog. „Charta für Landwirtschaft und

Verbraucher“ hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium

im Frühjahr auf seiner Internetseite ein

Kommentarforum frei geschaltet, um Mitbürgern

Gelegenheit zu geben, ihre Meinung, Wünsche und

Ansichten zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaft

mitzuteilen. Breiten Raum nahmen dabei auch

Zum inzwischen zweiten Mal konnten in diesem Jahr

Landwirte die Praxistauglichkeit von Anforderungen

im stufenübergreifenden Qualitätssicherungssystem

QS prüfen und kommentieren. Ergänzend hierzu

wurden 2011 aus allen Landesbauernverbänden

Änderungsvorschläge – so etwa auch aus den RLV-

Fachausschüssen „Rinder“ und „Schweine“ – im DBV

gebündelt und nach Beratung durch eine eigens

eingerichtete Praktikergruppe an QS herangetragen.

Bereits aufgegriffen wurden Anmerkungen und vereinfachende

Klarstellungen, etwa zur Dokumentation von

Betriebsdaten oder in den Bereichen Tiergesundheit

und Hygiene. Die fortgesetzten Bemühungen, das

Prüfsystem gemeinsam mit den Landwirten weiterzuentwickeln,

zeigen damit Wirkung. Vorausgegangen

waren wiederholte Forderungen aus der Praxis nach

stärkerer Einbindung insbesondere bei der Ausgestaltung

von Leitfäden und Checklisten.

QM-Milch:

Auf einem guten Weg

Mit Blick auf Forderungen der Fleischwirtschaft nach

Lieferung QS-fähiger Schlachtkühe aus dem Milchbereich

hatte der RLV-Fachausschuss „Milch“ 2010

die Eigenständigkeit und Sicherung von QM-Milch als

branchenspezifisches Qualitätsmanagementsystem für

den Milchsektor bekräftigt. Dank nachhaltigen Drängens

auch des RLV ist es zwischenzeitlich gelungen,

dass der QM-Standard zur Milcherzeugung vom QM

Milch-Trägerverein als eigenständige Akkreditierungs-


grundlage bei der DAkkS zur Anerkennung eingereicht

wurde. Ziel von QM Milch bleibt die Absicherung des

hohen Qualitätsniveaus der Milch und deren überaus

positivem Image bei den Verbrauchern.

EHEC:

Völlig unverschuldet – riesige Schäden für

Erzeuger

Im Mai und Juni 2011 ist besonders im Gemüsebau

– aber zum Teil auch im Beerenobstanbau – großer

Schaden in den Betrieben infolge der EHEC-Krise

entstanden. Auf Grund der wochenlangen Verunsicherung

der Verbraucher ist der Absatz von Salaten,

Tomaten und Gurken zum Erliegen gekommen. Aber

ebenso bei anderen Gemüsearten mussten erhebliche

Umsatzeinbußen in Kauf genommen werden. Auch

nach der endgültigen Klärung der Ursache für die

EHEC-Epidemie reagierten die Verbraucher mit großer

Kaufzurückhaltung, die sich teilweise bis weit in den

Herbst hineinzog. Viele Gemüsebaubetriebe stecken

auch heute noch in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.

Die von der EU gewährten Entschädigungen für

die Vernichtung von Gemüse waren vor allem für den

Unterglasanbau bei weitem nicht ausreichend.

Dennoch muss es als großer berufsständiger Erfolg

gewertet werden, dass überhaupt Entschädigungen

bezahlt worden sind. Während der EHEC-Krise wurde

eine außerordentlich intensive Öffentlichkeitsarbeit

betrieben. Dadurch ist es gelungen, dass die Medien

voll und ganz den Standpunkt von Landwirtschaft/

Gartenbau übernommen haben. Dies ist in dieser

Form erstmalig bei einem Lebensmittelskandal

flächendeckend gelungen.

Der RLV hat den Provinzialverband Rheinischer Obstund

Gemüsebauer, der in der Medienbegleitung

bundesweit federführend aktiv war, bei Journalistenanfragen

und beim Veröffentlichen von aufklärenden

Pressemitteilungen tatkräftig unterstützt.

31 31


deutsche Landwirtschaft zu nutzen. Ziel einer intensiven

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Berufstandes

war es, die Verbraucher darüber zu informieren, dass

etwa Eier unbedenklich waren. Mit über 70 Zeitungsartikeln,

Radio- und Fernsehbeiträgen haben RLV und

Kreisbauernschaften zur Aufklärung der Bevölkerung

beigetragen. Darüber hinaus wurden seitens des

Deutschen Bauernverbandes konkrete Vorschläge zur

Anpassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

eingebracht, die weitgehend Eingang gefunden

haben in den sog. 14-Punkte-Plan der Bundesregierung.

Handlungsbedarf besteht insbesondere noch

bei der Verankerung einer verschuldensunabhängigen

Haftungsregelung zum Schadensausgleich.

Dioxin in Weidetieren:

Verbände fordern Entschädigung

Dioxinskandal:

Landwirtschaft ohne jede Schuld

Der Anfang 2011 über einen im Großraum Hamburg

ansässigen Hersteller von Futterfetten ausgelöste

Dioxinskandal hat zu enormen wirtschaftlichen

Schäden für die unverschuldet betroffene Landwirtschaft

geführt. Allein in NRW wurden rund 270

Betriebe vorsorglich gesperrt; bundesweit waren rund

5 000 Betriebe von den Sperrmaßnahmen betroffen.

Während das Bundesinstitut für Risikobewertung

davon sprach, dass eine Gefährdung der Gesundheit

selbst dann nicht zu erwarten war, wenn über einen

längeren Zeitraum Eier oder Schweinefleisch mit

Gehalten im Bereich der höchsten gemessenen Rückstandswerte

verzehrt würden, wurde Deutschland

in der Medienberichterstattung zum „Dioxin-Land“.

Zudem wurde versucht, den Dioxin-Skandal mit

Schlagworten wie industrialisierte Landwirtschaft oder

Massentierhaltung für eine Strukturdebatte über die

Eine finanzielle Entschädigung für Landwirte, deren

Weideflächen und Tiere durch das Umweltgift Dioxin

belastet sind, fordern die beiden Landwirtschaftsverbände

in NRW. Grund: Die Ergebnisse verschiedener

Monitoring-Programme zeigen bei einigen Fleischund

Leberproben von Tieren aus Weidehaltung Überschreitungen

der zulässigen Werte für Dioxin. Ursache

dieser gravierenden Probleme sind laut Düsseldorfer

Landwirtschaftsministerium überhöhte Emissionen

der vergangenen Jahrzehnte, die Dioxin zu einer

Erblast der Industrialisierung machen. Die betroffenen

Tierhalter sind damit unverschuldet Opfer einer durch

die Allgemeinheit verursachten Umweltbelastung,

deren Folgekosten den Landwirten auszugleichen sind,

so die Forderung der Verbände an die Politik.

32


Agrarsozialpolitik

Landwirtschaftliche Sozialversicherung:

Bundesträger kommt

Das Bundeskabinett hat im November beschlossen,

einen Gesetzentwurfes zur Organisationsreform

der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den

Bundestag einzubringen. Danach soll aus Gründen

einer ständig zurückgehenden Zahl von Versicherten

ein Bundesträger die bisherigen neun Träger der

Landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit Wirkung

ab dem 01. Januar 2013 ablösen. Die hiermit verbundene

Zentralisierung von Befugnissen wird nach dem

derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens nicht

zum Wegfall dezentral zu erledigender Aufgaben führen.

Die Kreisbauernschaften des RLV bleiben damit

auch künftig zentrale Anlaufstelle für alle landwirtschaftlichen

Familien in agrarsozialen Fragen.

Berufsgenossenschaft:

Beitragssenkung und Modifizierung des

Beitragsschlüssels

Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand nimmt

immer mehr zu. Hinzu kommt aktuell die Diskussion in

der Eurozone um gemeinschaftliche Rettungsschirme

für von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten.

Nahezu täglich wird über das Schuldenchaos und die

Eurokrise berichtet. Trotz dieses Negativumfeldes ist

es dem DBV auch in diesem Jahr gelungen, Bundesministerin

Aigner die Gewährung eines Zuschusses

in Höhe von bundesweit 200 Mio. € abzuringen.

Für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

NRW bedeutet dies: Beitragssenkung von 37 %, eine

Entlastung aus öffentlichen Mitteln, die allen landwirtschaftlichen

Betrieben in Nordrhein-Westfalen zu Gute

kommt. Oder anders ausgedrückt: Ohne Bundesmittel

müssten die landwirtschaftlichen Unternehmer einen

um mehr als ein Drittel höheren Beitrag aufbringen.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist der Beitragsschlüssel

der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

innerhalb einer Frist von sechs Jahren zu überprüfen.

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft NRW

ist diesem gesetzgeberischen Auftrag nachgekommen

und hat auf der Grundlage eines wissenschaftlichen

Gutachtens Modifizierungen des risikoorientierten

Beitragsschlüssels vorgenommen. Dabei ist es

gelungen, Praktikabilitätserfordernissen ebenso wie

dem Erfordernis einer Beitragsbemessung nach dem

Unfallrisiko hinreichend Rechnung zu tragen. So wird

künftig etwa die bisherige Unterscheidung zwischen

intensiver und extensiver Grünland-Bewirtschaftung –

auch in Anknüpfung an die fehlende Unterscheidung

bei der Betriebsprämiengewährung – entfallen. Im

Sonderkulturbereich findet eine Vereinheitlichung

und Zusammenfassung von bisher zersplitterten

Produktionsverfahren mit der Folge einer Unterteilung

in maschinelle und händische Ernte statt. Auf Intervention

des Berufsstandes ist zudem die nunmehr in

allen Produktionsverfahren vorgesehene Degression

mit der Folge abgeflacht worden, dass Solidaritätsgesichtspunkte

ebenso Berücksichtigung finden wie das

33


34 34

Interesse größerer Produktionseinheiten an stärkerer

Berücksichtigung des geringen Arbeitsaufwandes.

Krankenkasse:

Beitragsentlastung durch Steuermittel

Die Landwirtschaftliche Krankenkasse ist am Gesundheitsfonds

der außerlandwirtschaftlichen gesetzlichen

Krankenkassen nicht beteiligt. Aus Mitteln des

Gesundheitsfonds werden unter anderem Aufwendungen

der Krankenkassen für versicherungsfremde

Leistungen getragen. Dem DBV ist es gelungen, eine

Teilhabe landwirtschaftlicher Familien an diesen

finanziellen Mitteln zu sichern. NRW-weit führt dies zu

einem Mittelzufluss in der Krankenkasse in Höhe von

immerhin 18 Mio. €, die nicht durch Beiträge finanziert

werden müssen.

Betriebs- und Haushaltshilfe:

Sicherstellungsauftrag erfüllen

Die Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe

durch den Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger

in sozialen Notlagen ist ein besonders wichtiges

Instrument des agrarsozialen Sicherungssystems.

Gerade im Rheinland ist dieses System über die Festanstellung

von hauptberuflichen Betriebshelfern und

Haushaltshilfen bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse,

ergänzt durch den Einsatz der vom Land wirt

selbst beauftragten selbstbeschafften Ersatzkräfte, seit

Jahrzehnten etabliert. Zudem haben oftmals Söhne

von RLV-Mitgliedern über den Verein Landbildung

Rheinland e.V. den statt des Wehrdienstes notwendigen

Zivildienst als Betriebshelfer abgeleistet. Damit

durch die kürzliche Abschaffung des Wehrdienstes

keine Versorgungsengpässe entstehen und der Sicherstellungsauftrag

des Sozialversicherungsträgers bei

Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe erfüllt

werden kann, hat der RLV einen Vermittlungspool von

helfenden landwirtschaftlichen Betrieben ins Leben

gerufen. Diese können sich über den Einsatz bei sozialen

Notfällen zu einem Stundensatz von 14,50 € eine

wesentliche Einkommensalternative sichern. Derzeit

sind 45 Betriebe im Pool organisiert. Der Start ist beachtlich

gelungen; ein weiterer Ausbau ist aber nötig.

Alterskasse:

Hofabgabeklausel modernisieren

Nahezu 70 % aller Leistungsaufwendungen im agrarsozialen

Sicherungssystem sind bundesmittelfinanziert.

Diese aus Steuermitteln fließenden Zuschüsse

betrugen im Jahre 2011 3,9 Mrd. €. Hiervon entfielen

auf die Landwirtschaftliche Alterskasse 2,2 Mrd. €.

Ministerin Aigner hat deutlich gemacht, dass allein

schon dieses finanzielle Engagement des Bundes ein

Festhalten an der Hofabgabeklausel als Voraussetzung

der Rentengewährung erfordere. Trotzdem hat der

DBV im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren

erfolgreich Erleichterungen bei der Hofabgabe

einbringen können. So soll künftig eine gewerbliche

Tierhaltung nicht mehr schädlich sein. Des Weiteren

soll die Abgabe im Rahmen einer bestehenden

Gesellschaft ebenso wie die Abgabe an den Ehegatten

erleichtert werden. Die gesetzliche Neuregelung wird

voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft treten.


Steuerrecht

Steuererklärungsfristen:

Verlängerung erreicht

Verzinsung von Steuernachzahlungen:

Zinslose Zeit verlängert

Bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung sind

Fristen zu beachten. Wer diese Frist überschreitet,

muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Die

Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen sind

sowohl im Gesetz als auch im sogenannten Fristenerlass

der Finanzverwaltung geregelt.

Das Gesetz schreibt für normale Steuerpflichtige

vor, dass die Einkommensteuererklärung spätestens

bis zum 31. Mai für das vorangehende Kalenderjahr

eingereicht sein muss. Bei Landwirten mit abweichendem

Wirtschaftsjahr (1.7. bis 30.6.) endete diese Frist

bisher 3 Monate nach dem Ende des Wirtschaftsjahres.

Für denjenigen, der die Steuererklärung von einem

Steuerbüro anfertigen lässt, verlängert sich nach dem

Fristenerlass die Frist für den Normalbürger bis zum

31. Dezember des Folgejahres, für Landwirte mit

abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31. März des

übernächsten Jahres.

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

ist es nun dem DBV gelungen, sowohl die gesetzliche

Frist als auch die Frist der Finanzverwaltung verlängert

zu bekommen. Die gesetzliche Frist endet nun 5

Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, also in der

Regel am 30. November. Entsprechend wurde die Frist

in dem sogenannten Fristenerlass auf den 31. Mai des

übernächsten Jahres verlängert. Das bedeutet, dass

Landwirte, die ihre Steuererklärung von der Buchstelle

erstellen lassen, nach Ablauf des Wirtschaftsjahres

nun nicht mehr nur noch 9 Monate Zeit haben,

sondern 11 Monate.

Wer Steuernachzahlungen leisten muss, muss unter

Umständen auch noch Nachzahlungszinsen leisten.

Dies ist dann der Fall, wenn die Steuernachzahlung

erst mehr als 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres

geleistet wird. Bei Landwirten, bei denen die

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft die anderen

Einkünfte überwiegen, beträgt die zinslose Zeit 21

Monate nach Ablauf des Kalenderjahres. Wird diese

Zeit überschritten, fallen pro Monat 0,5 % Nachzahlungszinsen

an, was einem Jahreszinssatz von 6 %

entspricht.

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes konnte

nun erreicht werden, dass bei Landwirten die zinslose

Zeit von 21 auf 23 Monate verlängert wird. Damit

mindert sich die Gefahr, Nachzahlungszinsen zu

zahlen. Allerdings werden im umgekehrten Fall auch

Erstattungszinsen erst dann vom Finanzamt gezahlt,

wenn die Frist von 23 Monaten überschritten ist.

35 35


Vieheinheiten-Umrechnungsschlüssel:

Größere Rechtssicherheit

Tierhaltung gehört nur dann steuerlich zur Landwirtschaft

(und nicht zum Gewerbe), wenn die Zahl der

Tiere im Verhältnis zur bewirtschafteten Fläche eine

gewisse Relation nicht überschreitet. Dabei werden

die verschiedenen Tierarten in Vieheinheiten (VE)

umgerechnet. Bisher enthielt das Gesetz einen relativ

groben VE-Umrechnungs-Schlüssel. So waren z.B. in

der Schweinemast nur Werte für Ferkel (0,02 VE), für

Läufer (0,06 VE) und für Mastschweine (0,16 VE) im

Gesetz geregelt.

Die Finanzverwaltung hatte seit längerem erkannt,

dass dieser VE-Schlüssel zu grob ist. Sie hat deshalb im

Erlasswege feinere Differenzierungen vorgenommen

und z.B. in der Schweinemast unterschieden zwischen

leichten Ferkeln (0,01 VE), Ferkeln (0,02 VE), schweren

Ferkeln bzw. leichten Läufern (0,04 VE), Läufern (0,06

VE) und schweren Läufern (0,08 VE). Dieser differenzierte

Vieheinheiten-Schlüssel ist nun auch ins Gesetz

aufgenommen worden.

Die Aufnahme in das Gesetz erhöht die Rechtssicherheit.

Der Bundesfinanzhof hatte nämlich entschieden,

dass der differenzierte Schlüssel der Finanzverwaltung

unrechtmäßig ist. Damit hätte ein Schweinemäster,

der nach dem Vieheinheiten-Schlüssel der Finanzverwaltung

nicht gewerblich war, vom Finanzgericht

unter Umständen als gewerblich eingestuft werden

können. Diese Unsicherheit ist nun beseitigt.

Abgrenzung Landwirtschaft / Gewerbe:

Mal ungünstiger, mal besser

Das Jahr 2011 war durch eine intensive Diskussion mit

der Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Landwirtschaft

vom Gewerbe geprägt. Auslöser dieser Diskussion

war ein Urteil des Bundesfinanzhofes, welches die

bisherige Abgrenzungsregelung teilweise verworfen

hat. Die neuen Abgrenzungskriterien sind nun teilweise

ungünstiger, teilweise aber auch günstiger als die

bisherigen.

Ungünstig ist, dass z.B. bei der Direktvermarktung

der Umsatz mit zugekauften Waren nicht mehr als ein

Drittel des Gesamtumsatzes und nicht mehr als 51.500

€ betragen darf. Wird diese Grenze überschritten, so

ist der Zukauf als gewerblich anzusehen.

Positiv konnte aber erreicht werden, dass nun nicht

mehr auf die Art der Zukaufsware abgestellt wird.

Es wird also nicht mehr gefragt, ob es sich bei der

Zukaufsware um ein für den jeweiligen Betrieb typisches

landwirtschaftliches Erzeugnis handelt. So kann

z.B. auch der Obstbaubetrieb Wein in sein Sortiment

aufnehmen und umgekehrt, ohne wegen der Art der

Zukaufsware gewerblich zu werden.

Erleichterungen gibt es auch bei der überbetrieblichen

Maschinenverwendung. Bisher konnten Dienstleistungen

gegenüber Nichtlandwirten nur in Höhe von

maximal 10.300 € pro Jahr erbracht werden. Bei Überschreitung

dieser Grenze wurde die Dienstleistung

gewerblich. Nun wird nicht mehr darauf abgestellt, ob

der Dienstleistungsempfänger ein Landwirt oder ein

Nichtlandwirt ist. Deshalb können auch Dienstleistungen

gegenüber Nichtlandwirten (z.B. Winterdienst gegenüber

der Kommune) im Rahmen der allgemeinen

Grenzen (1/3 des Umsatzes und nicht mehr als 51.500

€) noch im Rahmen der Landwirtschaft durchgeführt

werden.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese neuen

Abgrenzungskriterien nur bei der Einkommensteuer

gelten und nicht bei der Umsatzsteuer. Die landwirtschaftliche

Umsatzsteuerpauschalierung ist auf Dienstleistungen

gegenüber Nichtlandwirten nicht anzuwenden.

Ebenso ist die Pauschalierung nicht anzuwenden,

soweit in der Direktvermarktung Zukaufsware in das

Sortiment aufgenommen wird.

36


Öffentlichkeitsarbeit

Pressegespräche mit Abgeordneten:

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Zahlreiche Kreisbauernschaften veranstalteten

medienwirksame Gespräche mit EU- und Bundestags-

Abgeordneten aller wichtigen Parteien zum Thema

„Zukunft der EU-Agrarpolitik“. So diskutierte die Kreisbauernschaft

Wesel mit dem Europa-Abgeordneten

Karl-Heinz Florenz, die Kreisbauernschaft Rheinisch-

Bergischer Kreis mit dem Europa-Abgeordneten

Herbert Reul, die Kreisbauernschaft Oberbergischer

Kreis mit dem Europa-Abgeordneten Joseph Daul,

die Kreisbauernschaften Aachen, Düren, Heinsberg

und Euskirchen mit der Europa-Abgeordneten Sabine

Verheyen. Die Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen

sprach mit dem Europa-Abgeordneten Alexander

Alvaro und die Kreisbauernschaft Mettmann mit der

Europa-Abgeordneten Petra Kammerevert und ihrem

prominenten Bundestags-Abgeordneten Peer Steinbrück

(s. Foto 3.v.l.).

Bei diesen Gesprächen machten sie deutlich, mit

welchen Leistungen die rheinischen Bauern und ihre

Familien für die Erzeugung von Lebensmitteln, für den

Erhalt der Kulturlandschaft, für die Gewinnung von

Erneuerbaren Energien und für die Attraktivität des

ländlichen Raumes sorgen. Sowohl in den Printmedien

als auch in Funk und Fernsehen sind dazu zahlreiche

Beiträge veröffentlicht worden, die im Internet unter

www.rlv.de auf der Internet-Seite der jeweiligen

Kreisbauernschaft eingesehen werden können.

DBV-Kampagne:

„Stoppt LandFraß“ und

Landwirtschafts-Schutzgebiet“

In jeder Sekunde gehen in Deutschland 11 m 2

landwirtschaftliche Fläche verloren. Der Deutsche

Bauernverband hat auf seiner Internet-Seite ebenso

wie der RLV anlässlich des Deutschen Bauerntages

2011 in Koblenz eine „Flächenverlust-Uhr“ eingestellt,

die RLV-Präsident Decker medienwirksam startete. Auf

dieser Uhr werden der tägliche Flächenverlust in m 2 37

37


sowie der gesamte Flächenverlust seit 1992 angezeigt.

Tagtäglich gehen deutschlandweit 100 ha Acker und

Grünland durch Überbauung verloren. Dies entspricht

130 Fußballfeldern. In Nordrhein-Westfalen liegt

der Flächenverlust bei 11 ha/Tag; dies entspricht 14

Fußballfeldern/Tag.

Zentrale Forderungen des Berufsstandes sind ein

Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche

Nutzflächen, ein Ende des maßlosen Landfraßes für

Bebauung, Verkehrswege oder auch Bodenausbeute,

die Schonung der Flächen beim Ausbau von Energieleitungstrassen

vor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

sowie eine faire und angemessene Vergütung für die

Nutzung von Grundeigentum.

Einige Kreisbauernschaften wie etwa die Kreisbauernschaft

Kleve veranstalteten eine Pressekonferenz

zum Thema „Flächenverbrauch“ und setzte dabei die

beiden Plakatmotive „Stoppt Landfraß“ und „Landwirtschafts-Schutzgebiet“

ein. Die beiden Plakatmotive

können von der RLV-Homepage heruntergeladen

und für Pressemitteilungen verwendet werden.

DBV-Kampagne:

„Arbeit mit Leidenschaft“

Der DBV ist auf der Landtechnik-Messe AGRITECHNICA

in Hannover für seine Informationskampagne „Arbeit

mit Leidenschaft“ mit dem Agrarmarketing-Preis

2011 in der Kategorie „Dienstleistungen“ ausgezeichnet

worden. Das erste von drei Plakatmotiven

für die Kampagne lieferte der RLV. Das Motiv „Junge

Landwirtin mit Ferkel“ schmückte auch den Titel der

Landwirtschaftlichen Zeitschrift Rheinland LZ, Ausgabe

1, im Januar 2010.

Das beliebte Plakatmotiv „Ernte und Kinder“, das seit

Juni dieses Jahres auf verschiedenen Plakatwänden zu

sehen ist, wird nun auch als Spannplakat aus wetterfestem

Plastik in verschiedenen Größen produziert.

Neben den Großplakaten wird auch das Magazin

„Landwertschaft“ zur Information von Multiplikatoren

eingesetzt. Die Kreisbauernschaften haben – je nach

Größe – 80 bis 120 Exemplare erhalten.

38


Tage des offenen Hofes:

Lobenswerte Aktivitäten

Die rheinischen Landwirte suchen das Gespräch mit

den Verbrauchern. Dies zeigte sich einmal mehr bei

diversen landwirtschaftlichen PR-Veranstaltungen im

Frühjahr und Sommer 2011. An der „Kalkarer Höfetour“

am 22. Mai, der „Wachtendonker Höfetour“ am

29. Mai und der „Tour de Flur“ am 19. Juni im Raum

Sonsbeck beteiligten sich zahlreiche landwirtschaftliche

Betriebe. Ferner gab es eine Wanderung „Der

grüne Pfad“ rund um Mechernich, ein „Knollenfest“

in Euskirchen und diverse Tage des offenen Hofes im

ganzen Rheinland. Auf der Internetseite des RLV sowie

den lokalen, eigens dafür eingerichteten Internetseiten

wurden die Aktionen pressewirksam begleitet.

Zur verbesserten Ausschilderung der Wege hat jede

Kreisbauernschaft Hinweissschilder „Landwirtschaft

zum Anfassen“ erhalten. Erfahrungsgemäß eignen sich

diese beidseitig bedruckten und mit dem ansprechenden

Logo des offenen Hoftors versehenen Schilder

ideal zur Kenntlichmachung der Route oder der

Zufahrt zu den teilnehmenden Bauernhöfen. Sie sind

erhältlich bei der Fördergemeinschaft Nachhaltige

Landwirtschaft, Wilhelmsaue 37, 10713 Berlin.

39


Service für Mitglieder

AGRITECHNICA 2011:

RLV-Sonderzüge nach Hannover

Einmal mehr fanden die vom RLV organisierten

Zugfahrten zur weltgrößten Messe am 15. und

17. November 2011 den Zuspruch von fast 1.200

Mitreisenden. Preisgünstig und stressfrei boten die

Zugreisen zudem ausreichend Gelegenheit zum

Erfahrungsaustausch unter Berufskollegen sowie zum

geselligen Beisammensein.

RLV-Veranstaltungen:

Großer Zuspruch

40

Alljährlich führt der RLV zahlreiche Veranstaltungen

durch, die teilweise schon seit Jahren eine hervorragende

Resonanz finden:

□□

3-tägige Busfahrt zur Internationalen Grünen

Woche vom 25. bis 27. Januar 2011 nach Berlin

□□

6 Seminar-Veranstaltungen von RLV/PARTA und

Provinzialverband zu Saisonarbeitskräften in

Straelen, Köln-Auweiler und Bonn im Januar/

Februar 2011

□□

3. Junglandwirtetag am 4./5. Februar 2011 in der

DEULA in Kempen

□□

Seminar für das berufsständische Ehrenamt am

17./18. Februar 2011 in Bonn-Röttgen

□□

8. Rheinischer Direktvermarktertag am 16. März

2011 auf Gut Heimendahl in Kempen

□□

Seminare „Umnutzung landwirtschaftlicher

Gebäude“ am 25. Mai in Niederzier und am 7.

Juni 2011 in Moers

□□

Seminare „Pensionspferdehaltung“ am 6. September

in Mülheim/Ruhr und am 21. September

in Bergisch-Gladbach

□□

18. Rheinischer Schweinetag am 22. November

2011 in Kleve-Riswick sowie gleichzeitig im

westfälischen Reken


Betriebshilfe und Maschineneinsatz:

Neue Erfahrungssätze 2011

Die Erfahrungssätze für überbetriebliche Maschinenarbeiten

werden jährlich vom RLV-Fachausschuss für

Betriebshilfe und Maschineneinsatz in Zusammenarbeit

mit der Landwirtschaftskammer NRW erarbeitet.

Diese stellen Anhalts- und Durchschnittswerte dar und

haben zwischenbetrieblichen Charakter.

Als kleine praktische Broschüre sind die Erfahrungssätze

bei jeder Kreisbauernschaft erhältlich oder im

Internet unter www.rlv.de/Mitgliederservice/Formulare

herunterzuladen.

RLV-Internetseite:

Jetzt noch mehr Exklusivinfos im

Mitgliederbereich

Agrarpolitische News, juristische Infoschreiben zu

landwirtschaftlichen Anliegen und viele weitere

Fachinformationen gibt es unter www.rlv.de. Welche

neuen Infos im internen RLV-Mitgliederbereich auf der

RLV-Homepage eingestellt werden, können Interessierte

nunmehr auf der Startseite sehen. Nahezu

täglich werden neue Informationen im internen

Mitgliederbereich veröffentlicht. In einem gelben Kästchen,

rechts auf der RLV-Internetstartseite, werden die

neusten Meldungen angezeigt. Um die Nachrichten zu

lesen, müssen sich die Mitglieder mit ihrem Namen

und ihrer Mitgliedsnummer einloggen. Unter dem

Navigationspunkt „Mitglieder/ Aktuelle Infos“ finden

Interessierte RLV-Rundschreiben, die von der RLV-

Rechtsabteilung und von den RLV-Fachreferenten zu

allen Produktionszweigen und vielen Rechtsfragen erarbeitet

wurden. So können sich RLV-Mitglieder über

wesentliche Neuerungen oder aktuelle agrarpolitische

Entwicklungen auf schnellem Wege informieren. Auch

Antragsformulare, etwa zur Agrardieselsteuer-Ermäßigung,

können hier heruntergeladen werden.

Für die hohe Resonanz und Akzeptanz der Internetseite

spricht, dass sich monatlich zahlreiche Mitglieder

mit über 5.000 Zugriffen allein in den geschlossenen

Bereich einloggen, um so zusätzliche und stets aktuelle

Informationen vor allem für ihre landwirtschaftlichen

Unternehmen zu gewinnen. Insgesamt besuchen

durchschnittlich über 15.600 verschiedene Nutzer pro

Monat den offenen Bereich der RLV-Internetseite.

Junge Leute haben jetzt eine eigene Rubrik auf der

RLV-Homepage: „Der junge RLV“. Unter dieser Rubrik

finden die Mitglieder der Arbeitskreise Junglandwirte,

der Rheinischen Landjugend, der Landesarbeitsgemeinschaft

der Landjugend Nordrhein etc. ein

Zuhause.

RLV-Newsletter für Mitglieder:

Neues Service-Angebot

Mit dem Newsletter, der per E-Mail versandt wird,

informiert der RLV seine Mitglieder kurz und knapp

zu aktuellen Anlässen über Serviceangebote, Fristen

sowie Termine und gibt wichtige agrarpolitische Hinweise.

Auch auf Mitmachaktionen, wie Abstimmungen

im Internet, werden die Mitglieder in dem Newsletter

hingewiesen. Auf diesem Wege erfahren die Landwirte

zugleich, welche Rabatte und Sonderkonditionen

der Verband für seine Mitglieder, etwa beim Kauf von

Kraftfahrzeugen, beim Abschluss von Telefonverträgen

sowie beim Einkauf von Berufsbekleidung ausgehandelt

hat. Wenn Mitglieder ihre E-Mailadresse noch

nicht beim RLV angegeben haben und den Newsletter

erhalten möchten, können sie eine formlose E-Mail an

info@rlv.de schreiben.

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42

Zusatznutzen für Mitglieder:

Weitere kostengünstige Angebote

Der vom RLV schon seit Jahren angebotene Mitgliederservice

zum preisgünstigen Einkauf kommt gut an:

□□

Ausstatter für Berufsbekleidung „Engelbert

Strauss“ – 4% Rabatt auf alle Artikel

□□

Höhere Rabatte bei vielen Automobilen – unterschiedlich

nach Herstellern und Modellen

□□

Überarbeitung der beliebten „Hundekotschilder“

– downloadfähige Dateien unter www.rlv/Mitgliederservice/Schilder.

RLV: Jetzt bei Facebook

Soziale Netzwerke sind schon längst keine vorübergehende

Modeerscheinung mehr, sondern eine

etablierte Kommunikationsform. Das Soziale Netzwerk

„Facebook“ hat bereits über 500 Mio. Nutzer weltweit,

davon loggen sich 50 % täglich ein. Besonders

starke Verbreitung finden die Netzwerke bei Personen

bis 30 Jahren, so auch bei den Rheinischen Junglandwirten.

Der RLV ist daher bei Facebook mit einer Fanpage

vertreten, und zwar unter http://www.facebook.

com/pages/Rheinischer-Landwirtschafts-Verband/

242873215735964.

RLV-Pressemeldungen:

Über DBV-App

Aktuelle Informationen über die deutsche Landwirtschaft

und die Agrarpolitik bietet der DBV in Form

einer Anwendung für das iPhone, einer sogenannten

App. Unter dieser App bietet jetzt auch der RLV seine

Pressemitteilungen an. Die kostenlose DBV-App

vermittelt anhand von Videos ein anschauliches und

authentisches Bild der modernen Landwirtschaft.

Den informativen Teil des mobilen Angebots bilden

Beiträge zu den Leistungen der deutschen Bauern,

dem Anspruch und der Wirklichkeit der Agrarpolitik

zur Entwicklung der Märkte sowie den Chancen des

Berufs Landwirt.

Die App kann laut DBV unter http://itunes.apple.com/

de/app/dbvapp/id421813704# kostenlos auf ein

iPhone heruntergeladen werden.


Januar

1 Sa Neujahr

2 Sonntag

3 Mo 1

4 Di

5 Mi

6 Do Hl. Drei Könige

7 Fr

8 Sa

9 Sonntag

10 Mo 2

11 Di

12 Mi

13 Do

14 Fr

15 Sa

16 Sonntag

17 Mo 3

18 Di

19 Mi

20 Do

21 Fr

22 Sa

23 Sonntag

24 Mo 4

25 Di

26 Mi

27 Do

28 Fr

29 Sa

30 Sonntag

31 Mo 5

RLV-Veranstaltungen im Jahr 2011

Rheinischer Landwirtschafts-Ver

Rochusstraße 18 · 53123 Bonn · Telefon: (02 28) 5 20 06-0 · Internet: www.r

Redaktion: Telefon: (02 28) 5 20 06-35 · Telefax: (02 28) 5 20 06 60

Anzeigen-Annahme: Gewerblich: Tel. (02 28) 5 20 06-41/42 · Fax (0228) 5 20 06 43 · E-Mail

Privat: Tel. (02 28) 5 20 06-40/46 · Fax (02 28) 5 20 06 19 · E-Mail

Fachausschuss-Sitzungen in der RLV-Zentrale

Februar

1 Di

2 Mi

3 Do

4 Fr

5 Sa

6 Sonntag

8 Di

9 Mi

10 Do

11 Fr

12 Sa

13 Sonntag

März

1 Di

2 Mi

3 Do

4 Fr

5 Sa

6 Sonntag

Rosenmontag

7 Mo 10

8 Di

9 Mi Aschermittwoch

10 Do

11 Fr

12 Sa

13 Sonntag

Valentinstag

Fachveranstaltungen, 14 Mo 7 14 Mo Seminare 11 14 Do und Fahrten

15 Di

16 Mi

17 Do

18 Fr

19 Sa

20 Sonntag

15 Di

16 Mi

17 Do

18 Fr

19 Sa

20 Sonntag

Frühlingsanfang

10. Februar Verbandstag, Bonn

22 Di

23 Mi

24 Do

25 Fr

26 Sa

27 Sonntag

22 Di

23 Mi

24 Do

25 Fr

26 Sa

27 Sonntag

Beginn Sommerzeit

15./17. November Sonderzüge zur Agritechnica, Hannover

28 Mo 9

28 Mo 13

29 Di

30 Mi

31 Do

April

1 Fr

2 Sa

3 Sonntag

12 Di

13 Mi

15 Fr

16 Sa

17 Palmsonntag

19 Di

20 Mi

21 Do

22 Karfreitag

23 Sa

24 Ostersonntag

25 Ostermontag

27 Mi

28 Do

29 Fr

30 Sa

Mai

Die Fachausschüsse des RLV tagten an folgenden Terminen in Bonn:

1 Sonntag Maifeiertag

2 Mo 18

6 Fr

7 Sa

8 Sonntag Muttertag

Europatag

9 Mo

10 Di

11 Mi

12 Do

13 Fr

14 Sa

15 Sonntag

16 Mo 20

17 Di

18 Mi

19 Do

20 Fr

21 Sa

22 Sonntag

24 Di

25 Mi

26 Do

27 Fr

28 Sa

29 Sonntag

30 Mo 22

31 Di

Juni

1 Mi

2 Do Christi Himmelfahrt

3 Fr

4 Sa

5 Sonntag

6 Mo 23

7 Di

8 Mi

9 Do

10 Fr

11 Sa

12 Pfingstsonntag

13 Pfingstmontag

14 Di 24

15 Mi

16 Do

17 Fr

18 Sa

19 Sonntag

20 Mo 25

21 Di Sommeranfang

27 Mo 26

28 Di

29 Mi

30 Do

Juli

1 Fr

2 Sa

01. Februar Fachausschuss „Betriebshilfe und Maschineneinsatz“

15. Februar Arbeitskreis der Maschinenringe

25. März Fachausschuss „Milch“ 3 Di

3 Sonntag

04. Mai Fachausschuss „Tierische

4

Veredlung

Mo 14 4– Schweine“, Besuch Schlachtbetrieb Tönnies

Mi

06. Juni Arbeitskreis der Maschinenringe

27. Juni Fachausschuss „Steuerpolitik“ 5 Di 5 Do

02. September Fachausschuss „Sozialpolitik“

6 Mi

30. September Fachausschuss „Tierische Veredlung – Schweine“

17. 7Oktober Mo 6 Fachausschuss „Milch“ 7 Do

18. Oktober Fachausschuss „Direktvermarktung“

8 Fr

26. Oktober Fachausschuss „Pflanzliche Erzeugnisse“

31. Oktober Fachausschuss „Agrarpolitik“ 9 Sa

19

18. November Arbeitgeberbeirat

22. November Fachausschuss „Umweltpolitik/EEG“

10 Sonntag

02. Dezember Fachausschuss „Kartoffeln“ 11 Mo 15

08. Dezember Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit beim RLV

15. Dezember Fachausschuss „Tierische Veredlung - Rinder“

4 Mo 27

5 Di

6 Mi

7 Do

8 Fr

9 Sa

10 Sonntag

11 Mo 28

12 Di

13 Mi

14 Do

15 Fr

16 Sa

17 Sonntag

Der RLV hat seinen Mitgliedern auch in diesem Jahr wieder Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen

angeboten.

Januar/Februar Sechs Seminare von RLV, PARTA und Provinzialverband zum Thema Saisonarbeitskräfte

in Straelen, Köln-Auweiler 18 Mo und 16Bonn

25.-27. Januar Mitglieder-Busreise zur Internationen Grünen Woche, Berlin

04.-05. Februar 3. Rheinischer Junglandwirtetag, Kempen

17.-18. Februar Seminar für Ehrenamtlich Tätige, Bonn-Röttgen

16. 21März Mo 8 218. Mo Rheinischer 12 Direktvermarktertag, Kempen

12. Mai / 22. Juni / 18. August / 27. September / 26. Oktober

22 Mi

Trainingsreihe „Rhetorik und Kommunikation“ für Ehrenamtliche, Bonn

25. Mai Seminar „Umnutzung landwirtschaftlicher 23 Mo Gebäude“, 21 23Niederzier

Do Fronleichnam

07. Juni Seminar „Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude“, Moers

24 Fr

20. Juni Milchforum „Milcherzeugung zwischen Weltmarkt und Erzeugermacht“

in der Niederrheinhalle in Wesel

25 Fr

06. September Seminar „Pensionspferdehaltung“, Mülheim

26 Di 17

26 Sonntag

21. September Seminar „Pensionspferdehaltung“, Bergisch Gladbach

18 Mo 29

19 Di

20 Mi

21 Do

22 Fr

23 Sa

24 Sonntag

25 Mo 30

26 Di

27 Mi

22. November 18. Rheinischer Schweinetag im Landwirtschaftszentrum Haus Riswick in Kleve

28 Do

29 Fr

30 Sa

31 Sonntag

43

August

1 Mo 31

2 Di

3 Mi

4 Do

5 Fr

6 Sa

7 Sonntag

8 Mo 32

9 Di

10 Mi

11 Do

12 Fr

13 Sa

14 Sonntag

Mariä Himmelfahrt

15 Mo

33

16 Di

17 Mi

18 Do

19 Fr

20 Sa

21 Sonntag

22 Mo 34

23 Di

24 Mi

25 Do

26 Fr

27 Sa

28 Sonntag

29 Mo 35

30 Di

31 Mi

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