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2 CUXHAVENER NACHRICHTEN POLITIK UND MEINUNG Sonnabend/Sonntag, 27./28. Januar 2007 STANDPUNKT Die CSU braucht Wettbewerb B loß kein Streit, es gilt Einigkeit zu demonstrieren, um jeden Preis. Nach dieser simplen Regel will die CSU-Spitze ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Wer es gut mit den Bayern meint, den gemahnt das Prozedere diskreter Gespräche an den Vatikan. Wer es übel mit ihnen meint, der fühlt sich an die eisigen Sitten der KPdSU erinnert. Das Problem ist nur, dass die CSU weder Kirchen- noch Kader-, sondern demokratische Partei zu sein wünscht – und eine solche braucht gerade in der Krise Wettbewerb. Manchmal hilft ja der Blick über die Landesgrenzen weiter: In der baden-württembergischen CDU brachte vor zwei Jahren die Konkurrenz zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan eine klare Entscheidung, und dies ohne dass die Partei entzweigebro- ZWISCHENBILANZ Bürokraten als Spaßbremse A narchie müsste auf Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg herrschen. Ohne amtliches Dokument fahren hier Freizeitkapitäne auf den Binnengewässern. Doch die Zahl der Havarien oder Unfälle hat deshalb nicht zugenommen. Gestiegen ist vielmehr das Interesse am Wassersport auch ohne amtlichen Motorbootführerschein, dafür allerdings auch nur im beschaulichen Schritttempo. Aber das macht den Reiz aus, die Wasserlandschaften zu genießen. Das Interesse am Wassersport ist groß. Die Möglichkeiten begrenzt aber nicht nur das Portemonnaie. Die Vorschriften bremsen nach Ansicht der Wassersport- und Touristikverbände die Nachfrage aus. Erst nachdem in einigen Bundesländern die Führerscheinpflicht gelockert wurde und eine Einweisung des Bootsvermieters genügt, liegen die Nie- PRESSESTIMMEN Zum Hartz-Urteil: Man mag zustimmen, dass die Dirnen gemessen am Gesamt-Schaden für VW kaum ins Gewicht fallen. Doch hier kommt eben das Unbehagen ins Spiel: Es geht bei der zunehmenden Kritik eben nicht um verständliche und effiziente Absprachen, um Kräfte zu schonen und Kosten zu sparen. Es geht beim wachsenden Unmut um die Tatsache, dass einer wie Peter Hartz sich offenbar aussuchen durfte, wofür er angeklagt und bestraft werden will. 97. Fortsetzung „Dann hätten Sie ihn besser abgeholt“, unterbrach Garenne ärgerlich. Martins Manöver hatte funktioniert. Garenne fühlte sich überrumpelt. Mit einer Verbeugung dirigierte er Martin aus dem holzgetäfelten, mit alten Büchern voll gestopften Raum, in dem jedes ort dumpf und verstaubt klang. Eine Sekretärin wies einladend uf einen kunstvoll gearbeiteten isch, darauf stand bereits das silerne Kaffeeservice. Die Sekretä- chen wäre. Zwar probierten es einige Kampfgefährten zeitweilig mit unfairen Mitteln. Die Intrige wurde jedoch sofort gestoppt – aus Angst vor bösen Folgen fürs eigene Lager. Eine offene Abstimmung führt also keineswegs zur Selbstzerfleischung, wie nun manche in der CSU glauben machen wollen. Die mit der Warnung verfolgte Absicht ist unverkennbar: Der an der Basis beliebte Horst Seehofer soll gestoppt, Erwin Huber dagegen protegiert werden. Doch egal, wem man auch den Vorzug gibt, nach der erschütternden Demontage Stoibers wird es Zeit für Transparenz. Wenn die Angst vorm Kulturschock zu groß ist, muss es ja nicht gleich eine Mitgliederbefragung sein. Die freie Entscheidung von Parteitagsdelegierten zwischen zwei Kandidaten genügt für einen glaubwürdigen Neubeginn durchaus. Reiner App derlande nicht mehr auf Platz 1 bei der Bootscharter, kam während der noch bis morgen laufenden weltweit größten Wassersportmesse in Düsseldorf heraus. Gewiss sind Grundkenntnisse für einen Freizeitskipper erforderlich. Doch ohne Praxis geht es auch nicht. Und ein amtliches Dokument schützt nicht vor Unfällen und Leichtsinn. Gerade eine Branche mit so großem Potenzial wie der Wassersport sollte von überflüssigen Vorschriften entrümpelt werden. Darunter darf allerdings nicht die Sicherheit leiden, denn sonst könnte die gesamte Branche selbst schnell Schiffbruch erleiden. Aber einen Wildwuchs werden die Landes- und Bundesbehörden mit ihren Regeln, Verordnungen und Gesetzen schon zu verhindern wissen. Allein dafür muss ein angehender Wassersportler pauken. Unter dem Begriff Seemannschaft war das früher alles ein Selbstläufer. Gerald Kistner Zum Verkehrsgerichtstag: Friedrich Dencker tut sich bei der Forderung nach höheren Geldbußen mit einer eigenartigen Argumentation hervor: Die Autofahrer seien finanziell schon hoch genug belastet, sagt er – und hat Recht damit. Doch während die gekürzte Pendlerpauschale (. . .) alle trifft, hat es jeder selber in der Hand, ob er Bußgelder zahlt (. . .). Auch eine Erhöhung der Kontrolldichte anzumahnen (. . .), greift zu kurz. Eher sollte man darüber reden, ob die Standorte der Blitzer wirklich der Verkehrssicherheit dienen. rin schenkte ein, Garenne kehrte in sein Büro zurück. Martin kämpfte gegen die Spannung an, die immer stärker wurde, seit er das Haus des Mannes betreten hatten, den er für Gastons Tod verantwortlich machte. Sein Rücken verkrampfte sich, vergeblich versuchte er, in dem Brokatsessel eine bequeme Haltung zu finden, die seinen Rücken entlastete. Locker, sei locker, sagte er vor sich hin und hoffte, dass Garenne seine Erregung nicht bemerken würde. Vor Martin auf dem Rauchtisch Kopfweh Härtere Strafen für Rowdys im Verkehr Goslar (dpa). Alkohol-Zündsperren, schärfere Kontrollen von Straßen-Rowdys und höhere Bußgelder für massive Verkehrsdelikte – das sind die zentralen Forderungen des 45. Deutschen Verkehrsgerichtstages. Auf die Empfehlung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen konnten sich die Experten dagegen nicht einigen. Der Verkehrsgerichtstag, an dem rund 1500 Experten teilnahmen, ging gestern in Goslar zu Ende. Die „alkoholsensitiven Wegfahrsperren“ (Alkolocks) seien geeignet, Alkoholfahrten vorzubeugen, heißt es in der Empfehlung an den Gesetzgeber. Die Geräte sollten auf freiwilliger Basis in Busse und Gefahrguttransporter sowie in Lokomotiven, Schiffe und Flugzeuge eingebaut werden. Eine Verpflichtung zum Einbau sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auffällig gewordenen Fahrern könnten „Alkolocks“ aber zur Auflage für die Wiedererteilung des Führerscheines gemacht werden. Schäuble dringt auf Regelung bei Fluggastdaten Berlin (dpa). Die Bundesregierung will die Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA endgültig regeln. Ziel sei, das Interimsabkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Juli zu ersetzen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Gespräch mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. Das bisherige Abkommen regelt, dass Fluggesellschaften bis zu 34 verschiedene Passagierangaben an die amerikanischen Behörden übermitteln müssen. Die USA versprechen sich davon Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Das Datenpaket beinhaltet beispielsweise Angaben wie Name, Telefonnummer, Adresse oder Kreditkartennummer. stand eine silberne Zigarrenkiste mit zwei sehr fein herausgearbeiteten Pferdeköpfen auf dem Deckel. Die meisten Abbildungen von Pferden empfand er als kitschig. Die hier jedoch erinnerte ihn an griechische Motive, der schlanke Kopf, der gebogene Nacken, die weiten Nüstern eines Arabers, die Rundungen der wehenden Mähnen. Er nahm eine Zigarre und schnupperte daran. Martin rauchte nicht, Zigarren- und Zigarettenrauch waren ihm zuwider, aber die Aromenvielfalt des Tabaks liebte er. Welche Wohltat im Vergleich zu dem Gestank von Schäferhunden, der in Garennes Büro hing. Martin schnupperte wieder an der Zigarre, um die Erinnerung an die Hunde loszuwerden, doch die Ablenkung hielt nur kurz vor, auch der Schluck des starken Kaffees lenkte ihn kaum ab. Wo blieb dieser verdammte Grivot? Wieso konnte er nicht pünktlich kommen! Ohne ihn, das hatte Martin Zukunft hängt an Belgrad und Pristina Ahtisaari legte Kontaktgruppe Kosovo-Plan vor Wien/Brüssel (dpa). Der finnische UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat den Vertretern der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe gestern seinen Plan für die Zukunft der serbischen Krisenprovinz vorgestellt. Das noch geheime Konzept soll am 2. Februar den Regierungen in Belgrad und Pristina vorgelegt werden. Der UN-Sicherheitsrat, der abschließend über den künftigen Status des überwiegend von Albanern bewohnten Gebietes entscheiden soll, könnte nach Angaben eines Ahtisaari-Sprechers Ende März informiert werden. Die Provinz wird seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 von den UN verwaltet. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte in Brüssel, das Militärbündnis werde seine „Rolle im Prozess um den Status“ des Kosovos weiter spielen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte Ahtisaari die „volle Unterstützung“ der EU zu. Das Treffen Ahtisaaris mit den Vertretern der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Wiener Hofburg statt. Die Kontaktgruppe wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft des Krisengebietes haben, da vier der sechs Länder als Vetomächte im Sicherheitsrat sitzen. Einzelheiten des Plans wurden nicht bekannt. Der ehemalige EU- Sonderbeauftragte für das Kosovo, Wolfgang Petritsch, deutete jedoch an, dass der Plan eine eingeschränkte Unabhängigkeit für die Provinz vorsehe. Der Lösungsvorschlag des finnischen Sondergesandten werde „wohl einen Prozess in Bewegung setzen, der über einen längeren Zeitraum zur Sou- ihm gestern eindringlich klargemacht, wäre er hier nie im Leben aufgekreuzt. Vermutlich dachte auch Garenne so, als er ihm gerade eben eröffnet hatte, dass er noch einen Freund erwarte. Mochte Garenne seinen Zug durchschauen – ihn jetzt hinauszukomplementieren hätte ihn in schlechtem Licht dastehen lassen. „Locker, Monsieur Bongeeers, entspannen Sie sich. Machen Sie nicht so ein grässliches Gesicht“, flüsterte eine Stimme im Halbdunkel. „Man könnte meinen, Sie wollten unserem Gastgeber an die Gurgel …“ Erschrocken und erleichtert zugleich fuhr Martin auf und schnappte nach Luft. „Gott sei Dank. Konnten Sie nicht eher kommen?“ Er schüttelte Grivot die Hand. „Ist doch schön hier, was haben Sie? Wunderbar, Kaffee und Zigarren, Reichtum und Luxus, Wohlanständigkeit und Überfluss veränität und Unabhängigkeit des Kosovos führen wird“, sagte Petritsch. Während die albanische Mehrheit die vollständige Unabhängigkeit für das Kosovo fordert, will Serbien der Südprovinz bisher nur eine weit reichende Autonomie zugestehen. Ahtisaari wird die Regierungen in Belgrad und Pristina am 2. Februar informieren. Anschließend werde das Dokument vom Büro des Sondergesandten (UNOSEK) im Internet veröffentlicht. Nach Angaben von Ahtisaari-Sprecher Remi Dourlot soll danach zunächst die Reaktion beider Seiten abgewartet werden. Davon werde es abhängen, ob weitere Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Wien sinnvoll seien. Das endgültige Lösungspaket werde dann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, der es zur Abstimmung an den Sicherheitsrat weiterleiten werde. Das Gremium könne dann voraussichtlich im April mit den Beratungen beginnen. www.unosek.org SERBIEN Peć ALBA- NIEN 30 km Mitrovica Prizren Pri€stina K KKosovo o s o v o Gnjilane MAZEDONIEN Grafik 3417 Kosovo 11 000 Quadratkilometer 2 Millionen Einwohner 95 %Albaner z.T. mehr als 80 %Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken“, schwärmte der Kommissar und bewunderte den Kamin und das Bild darüber. Auf dem Gemälde war ein Wasserfall in Gewitterstimmung, schwülstig und dramatisch. „Eine Analogie auf die Angst der Winzer vor schlechtem Wetter?“, witzelte Grivot und öffnete die Zigarrenkiste, als Garenne geräuschlos den Raum betrat. „Rauchen Sie nicht, Monsieur, bevor Sie Wein aus der besten Appellation Frankreichs probieren. Das wäre in jedem Fall jammerschade.“ „Verzeihen Sie mir“, sagte Grivot mit schuldbewusster Miene. „Wahrscheinlich gehört dieser Verweis schon zu dem, was ich in Bordeaux noch alles zu lernen habe.“ Er legte die Zigarre vorsichtig zurück. Garenne ging auf ihn zu, der Kommissar war fast einen Kopf kleiner, und obwohl dieser zu ihm aufschauen musste, ließ er sich IN KÜRZE Weniger Menschen mit Alkohol am Steuer Flensburg (dpa). Immer weniger Menschen fahren nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) Auto, wenn sie Alkohol getrunken haben. Zugenommen hat dagegen das Fahren unter Drogeneinfluss. Risikogruppe im Straßenverkehr sind nach wie vor männliche Fahrer zwischen 18 und 23 Jahren. Bundestag: Abgeordneter Neskovic nicht abgehört Berlin (dpa). Im Bundestagsbüro des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (Linkspartei) waren keine Abhöranlagen installiert. Das haben abschließende Untersuchungen des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ergeben, teilte der Bundestag gestern in Berlin mit. Es gab keine Anzeichen einer unbefugten Nachrichtenübermittlung. Struck: Begriff „Hartz“ nicht mehr für Reform Berlin (dpa). Der Begriff „Hartz“ sollte nach Ansicht des SPD-Bundestagsfraktionschefs Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden. „Der Begriff ist diskriminierend“, sagte Struck mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz. Rekordüberschuss für Bundesagentur Nürnberg (AFP). Weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, haben der Bundesagentur für Arbeit 2006 einen Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Neben der Konjunktur habe sich die Reform der Bundesagentur positiv ausgewirkt, erklärte Vorstandsmitglied Raimund Becker. Die Ausgaben lagen mit 44,2 Milliarden um fast 8 Milliarden Euro niedriger als vorgesehen. US-Soldat wegen Mordes im Irak verurteilt Washington (dpa). Wegen Ermordung irakischer Gefangener ist ein weiterer US-Soldat zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein US- Militärgericht befand den 21-jährigen Gefreiten Corey Clagett zudem der Beteiligung an einer Verschwörung und Behinderung der Justiz für schuldig. Angeklagt waren insgesamt vier Soldaten, die 2006 bei einer Razzia drei gefangene Iraker erschossen hatten. URTEIL Voller Anspruch Arbeitslosen über 25 Jahren darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, nur weil sie noch bei ihren Eltern wohnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Sobald Kinder das 25. Lebensjahr vollendet hätten, würden sie nicht mehr zu der so genannten Bedarfsgemeinschaft ihrer Familie gehören. Sie hätten damit grundsätzlich Anspruch auf die volle Regelleistung nach den Hartz-IV-Gesetzen (Az.: B 7b AS 6/06 R). von der bulligen Gestalt nicht einschüchtern und schüttelte ihr die Hand.„Ist es nicht großartig, wenn man gemeinsame Freunde hat“, bemerkte Garenne maliziös, „wer kann das von sich behaupten? Ausgesprochen originell übrigens, dass ein Deutscher einen Franzosen auf mein Château mitbringt. Wir haben mit dieser Nation auf Haut-Bourton leider andere Erfahrungen machen müssen. Seine Landsleute …“, Garenne wies auf Martin, „… hatten das Château damals requiriert …“ Und Moulin de la Vaux ist wahrscheinlich deshalb so runtergekommen, weil es die Engländer auf ihrem Rückzug um 1453 geplündert haben, dachte Martin böse und hoffte, von der Neuauflage der unendlichen Geschichte des Großvaters und der Resistance in den nächsten Minuten verschont zu bleiben. Fortsetzung folgt
Sonnabend/Sonntag, 27./28. Januar 2007 ZEITGESCHEHEN CUXHAVENER NACHRICHTEN 3 CSU droht der Showdown im September Konkurrenten um Stoiber-Nachfolge bleiben stur Von unserem Korrespondenten Jörg Säuberlich München. Edmund Stoiber hatte eine „gute Nachricht“ zu verkünden, als er gestern vor die Münchner Staatskanzlei trat. Doch dabei handelte es sich nicht um die erhoffte Einigung im Ringen um den CSU-Vorsitz. Der scheidende Ministerpräsident scherzte vielmehr mit Blick auf Bundesagrarminister Horst Seehofer und den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber: „Es hat keinen Kampf gegeben, es hat auch keine Verletzungen gegeben.“ Schon vor dem Treffen hatten die Teilnehmer – angesichts des drohenden Showdowns zwischen Seehofer und Huber auf dem Parteitag Ende September – nicht gerade Optimismus versprüht. CSU- Generalsekretär Markus Söder bemerkte lediglich: „Ganz schön kalt heute.“ Auch Landtagspräsident Alois Glück gab sich wortkarg: „Ich habe heute ein Schweigegelübde abgelegt.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Der Fall Kurnaz treibt Frank-Walter Steinmeier (SPD) immer mehr in die Enge. Foto: dpa Ramsauer, hatte wenigstens Mitleid mit den frierenden Journalisten. „Ich beneide Sie nicht“, sagte er, und fügte hinzu: „Ich beneide mich allerdings selbst auch nicht – aus ganz anderen Gründen.“ Erwin Huber nahm sich im Gegensatz zu seinem Rivalen Horst Seehofer trotz der Kälte Zeit für einen kleinen Werbeauftritt in eigener Sache. Der Wirtschaftsminister betonte unter anderem: „Eine Zeit des Umbruchs muss man eben auch klug managen. Und dazu will ich meinen Beitrag leisten.“ Es gebe aber „keinen Anlass, von einer Krise der CSU zu reden“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass Huber keinesfalls auf seine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten würde. Auch Seehofer zeigte sich in den vergangenen Tagen kampfeslustig – und auch leicht verärgert über das Werben des designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein für Huber. Gestern hielt sich Beckstein aber zurück und zitierte beim Eintreffen lediglich den „Fußball- Kaiser“ Franz Beckenbauer: „Einer der bekanntesten Bayern sagt: Schaun mer mal – das ist auch Bilderbuch-General vor einer unmöglichen Mission Neuer US-Oberbefehlshaber David Petraeus soll den Irak befrieden – und nebenbei auch den US-Präsidenten retten Von unserer Korrespondentin Gabriele Chwallek Washington. David Petraeus gilt als Bilderbuch-General: ein Mann mit Führungsqualitäten, hochintelligent, zielbewusst, ehrgeizig, tapfer und körperlich topfit. Jetzt, nach der gestern erfolgten Bestätigung durch den US-Senat, steht der 54-Jährige vor der größten Herausforderung seiner Karriere. Als neuer Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte im Irak soll er mit Hilfe von zusätzlichen 21 500 US-Soldaten das Ruder in dem in Gewalt versinkenden Land herumreißen. Damit spielt der Heeresgeneral eine zentrale Rolle in der neuen Strategie von Präsident George W. Bush – als möglicher Retter für den Irak und damit zugleich für den Präsidenten selbst, gegen dessen Irak-Kurs sogar eigene Parteifreunde rebellieren. Viele Bush- Nachgeben wollte keiner der beiden Anwärter auf den CSU-Parteivorsitz: Weder Horst Seehofer (links) noch Erwin Huber sind von ihrer Bewerbung um die Stoiber-Nachfolge zurückgetreten. Auch dem scheidenden Ministerpräsidenten selbst ist es gestern beim Krisengipfel in der Münchener Staatskanzlei nicht gelungen, eine Lösung zu finden. Fotos: dpa/ddp meine Haltung jetzt.“ Stoiber hatte einen Tag zuvor versichert, er wolle als „fairer Schiedsrichter und ehrlicher Makler“ auftreten. Auf viel Beachtung war in dieser Woche zudem sein Ausspruch gestoßen, vielleicht ergebe sich als Lösung, dass aus dem Duo Beckstein/Huber „dann letzten Endes ein sehr, sehr gutes Trio“ gemacht werden könne. Kritiker und auch US-Medien sehen in dem Auftrag für Petraeus praktisch eine „Mission Impossible“, eine zum Scheitern verurteilte Mission. Aber dieser Pessimismus hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Fähigkeiten dieses Mannes zu tun, der 1991 bei einem Manöverunfall so schwer verletzt wurde, dass er beinahe daran starb. Wenn es überhaupt in der Macht eines Militärs steht, die Lage im Irak zu verbessern, dann wird das Petraeus zugetraut. Auch Bush-Kritiker unter den pensionierten Generälen haben nur Gutes über den Sohn niederländischer Einwanderer zu sagen – so John Batiste, der unlängst meinte: „Wenn es jemand (im Irak) auf die Reihe bringen kann, dann Dave Petraeus.“ Das Magazin „Newsweek“ zitierte einmal einen Regierungsbeamten mit den Worten: „Wenn dieser General den Raum betritt, verändert sich die Körpersprache der Anwesen- Gestern gelang dies allerdings nicht. Doch Stoiber will nicht locker lassen, um Grabenkämpfe zwischen den Anhängern Hubers und Seehofers zu vermeiden. Tapfer kündigte er an: „Der Parteivorsitzende bemüht sich, die Nachfolge im größten Einvernehmen zu regeln. Das wäre sicherlich für die Partei und auch das Land die bes- den.“ Mit anderen Worten: Alle richten sich auf. Petraeus selbst, ein verheirateter Vater von zwei Kindern, gilt als Realist. „Die Lage im Irak ist düster“, räumte er ein, auch wenn er hinzufügte, dass dies nicht gleichbedeutend mit „hoffnungslos“ sei. Dass Petraeus dem Bush-Konzept anscheinend aufrichtig und nicht nur aus Loyalität eine Chance gibt, gilt aber nur als einer der Gründe für die Entscheidung des Präsidenten, den bisherigen Oberbefehlshaber George Casey durch ihn zu ersetzen. So verfügt niemand über eine derart große Irak-Erfahrung wie Petraeus. Im Irak-Krieg war er von Anfang an dabei. Als Kommandeur führte er die 1. Luftlandedivision bis Bagdad und übernahm dann die Kontrolle im Nordirak. Dass es dort damals relativ friedlich zuging, wird ihm persönlich zugeschrieben. Er wies seine Soldaten nicht nur an, Kultur und te Lösung.“ Er wolle „alle Köpfe dabei haben“. Die Frage ist nur, ob Seehofer sich bis zur nächsten Sitzung des CSU-Vorstands am 12. Februar wirklich zum Einlenken überreden lässt. Stoiber hat zumindest bei derartigen Prognosen das selbe Vorbild wie Beckstein: „Ich sage es mit dem großen bayerischen Philosophen Franz Beckenbauer: Schaun mer mal.“ Das Verwirrspiel um Kurnaz geht weiter Steinmeier liefert etwas mehr Klarheit und lässt die „wildesten Behauptungen“ immer noch offen Von unserem Korrespondenten Helmut Reuter Berlin. Zurückhaltung ist eine urdiplomatische Tugend. Im Fall Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Eigenschaft jetzt abgelegt. Er will nicht mehr warten bis zur Aussage im BND-Ausschuss, sondern wehrt sich nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen Verdächtigungen, er trage Mit- schuld an der Leidenszeit des in Bremen geborenen Türken. „Er wollte wenigstens den wildesten Behauptungen entgegentreten“, lässt er seinen Sprecher den Strategiewechsel begründen. Zwar kursieren Spekulationen, geheime Vermerke und Gerüchte. Es gibt aber auch etwas mehr Klarheit. Als gesichert kann gelten, dass sich am 29. Oktober 2002 die Präsidenten der Nachrichtendienste und auch der damalige Chef des Bundeskanzleramts Steinmeier „Steinmeier soll sich entschuldigen“ Für Kurnaz-Anwalt Docke ist sein Mandant das Opfer einer Ungerechtigkeit Berlin (dpa). Der Rechtsanwalt Bernhard Docke hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, sich im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz für rechtsstaatliches Fehlverhalten zu entschuldigen. „Mir geht es nicht darum, politische Köpfe rollen zu sehen. Mir geht es darum, dass die Verantwortlichen dazu stehen, dass Herr Kurnaz Opfer einer schreienden Ungerechtigkeit wurde“, sagte Docke gestern in Berlin. Die Regierung verfolge jetzt die Verteidigungslinie, Kurnaz sei gefährlich gewesen. „Es gab im Herbst 2001 Indizien, die den Ver- Strikte Fristen bei gefährlichen Sextätern Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut hohe Hürden für die dauerhafte Unterbringung gefährlicher Straftäter errichtet. In einem gestern veröffentlichten Urteil legten die Karlsruher Richter fest, dass für die „vorbehaltene Sicherungsverwahrung“ strikte Fristen gelten: Die Entscheidung, dass ein Straftäter wegen Rückfallgefahr auch über die eigentliche Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert wird, muss spätestens ein halbes Jahr vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden. Wird die Frist versäumt, muss der Täter trotz erannter Gefährlichkeit zum Hafende entlassen werden (Az: 3 StR 69/06 vom 14. Dezember 2006). Damit gab das Karlsruher Geicht einem zu fünf Jahren Haft verurteilten Vergewaltiger Recht. eit 2002 können Gerichte beim rteil per Vorbehalt die endgültige ntscheidung über eine Sicheungsverwahrung hinausschieben. dacht nahe legen konnten, dass Murat Kurnaz Kontakte in die islamistische Szene habe.“ Diesem Verdacht sei die Bremer Staatsanwaltschaft nachgegangen und im Oktober 2002 zum Ergebnis gekommen: „Da ist nichts dran.“ Docke nannte die jüngsten Argumente „niveaulos“, die Regierung habe sich 2002 vor einem möglichen „Schläfer“ schützen und Kurnaz’ Unschuld nicht mit Ungefährlichkeit verwechseln wollen. „Herr Kurnaz war schon damals eine exponierte Person und durch die Folter in US-Haft schwer traumatisiert. Ein Schläfer bleibt bis zu seiner Tat unerkannt. Hier handelt es sich um den Versuch, im Nachhinein die Unterlassungen des Kanzleramtes schönzureden.“ Außerdem sei dies „kein Argument, einen Menschen ohne Tatverdacht in Folter zu lassen“. „Paradox“ sei folgendes: Zum einen heiße es, die US-Forderung für eine Freilassung – nämlich Kurnaz als V-Mann in die deutsche Islamistenszene einzuschleusen – habe mangels Kenntnissen und Kontakten von Kurnaz nicht erfüllt werden können. „Im Umkehrschluss hieße dies: Hätte er mehr gewusst, wäre er also gefährlicher gewesen, hätten wir ihn vier Jahre früher aus dem Gefängnis bekommen.“ verständigten, dass Kurnaz im Falle einer Entlassung in die Türkei abgeschoben werden sollte. Die genauen Beweggründe für die Entscheidung sind unklar, aber Sicherheitsbedenken gaben offenbar den Ausschlag. Zuvor gab es Hinweise vom Bundesnachrichtendienst (BND), dass eine Gruppe von Guantanamo-Häftlingen entlassen werden sollte, darunter eventuell auch Kurnaz. Steinmeier und der SPD-Obmann im BND-Ausschuss, Thomas Bernhard Docke Foto: dpa Docke kritisierte Steinmeiers Bezeichnung „Agentenspiel“ für das Freilassungsangebot aus den USA. „Man kann doch nicht rechtsförmige Verhandlungen über einen Gefangenen aus einem illegalen Gefängnis erwarten.“ Oppermann, weisen aber Berichte über ein offizielles US-Angebot zur Freilassung kategorisch zurück. Ein solcher Vermerk dürfte sich auch weder beim Auswärtigen Amt noch bei den Geheimdiensten finden lassen. Allerdings gab es Überlegungen zwischen dem CIA-Residenten in Berlin und deutschen Agenten, Kurnaz als V-Mann zu gewinnen, die Steinmeier in der „Bild“-Zeitung bestätigte: „Auf Agentenspiele, wie etwa die Einschleusung von Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten, durfte ich mich als Chef des Kanzleramts ... nicht einlassen.“ Der Opposition sind Steinmeiers Erklärungen zu dürftig. Aus Sicht des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic treibt sich Steinmeier mit seinen „Rechtfertigungserklärungen immer mehr in die Unvermeidbarkeit des Rücktritts“. Dabei zielt Steinmeiers Verteidigungslinie derzeit weniger auf Rechtfertigung, sondern auf Verständnis ab: „Ich habe mich in sehr schwieriger Zeit der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes gestellt.“ Ob dazu auch die von der Opposition als „abgrundtief zynisch“ bezeichnete Entscheidung zählt, Kurnaz den ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus mit der Begründung zu entziehen, er habe sich mehr als sechs Monate nicht zurückgemeldet, wird der BND-Ausschuss klären müssen. „Wenn es jemand auf die Reihe bringt, dann Dave Petraeus“ – selbst Bush-Kritiker loben den 54 Jahre alten Hoffnungsträger des US-Präsidenten in den höchsten Tönen. Foto: dpa Tradition des Landes gebührend zu respektieren, sondern setzte sie auch intensiv zur Verbesserung der Infrastruktur ein. Man müsse bei Militäraktionen immer abwä- Lizenz zum Töten von iranischen Agenten Von Friedemann Diederichs Büro Washington Washington. „Iran liefert Material als Unterstützung für Attacken auf unsere Truppen.“ So beschrieb US-Präsident George W. Bush vor zwei Wochen die Rolle Teherans im Irak. Was er allerdings nicht sagte: Die amerikanischen Truppen sind – so meldete die „Washington Post“ – seit dem Herbst vergangenen Jahres angewiesen, iranische Agenten im Irak festzunehmen oder zu töten. Dies sei Teil einer aggressiven neuen Strategie, um Irans Einfluss in Nahost zu schwächen und zur Aufgabe des umstrittenen Nuklearprogramms zu zwingen. Bush hat die Anweisung gestern offiziell bestätigt. „Das macht doch Sinn“, sagte er. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates nannte die Anordnung notwendig zum Schutz amerikanischer Interessen. Diplomaten und Zivilisten seien aber ausgenommen, heißt es. Dass US-Truppen im Irak immer wieder auf iranische Staatsangehörige stoßen und diesen die Zusammenarbeit mit schiitischen Milizen und Extremisten vorwerfen, ist kein Geheimnis. Vor 14 Tagen waren im Nordirak fünf Iraner bei der Durchsuchung eines Gebäudes festgenommen worden, das – so stellt es Teheran dar – als konsularisches „Verbindungsbüro“ fungiert habe, in dem unter anderem Visaanträge bearbeitet worden seien. Das Büro hatte allerdings, so bestätigten später irakische Kreise, zum Zeitpunkt der Razzia keinen diplomatischen Status. Entgegen früheren Gepflogenheiten, nach denen verdächtige Iraner zunächst erkennungsdienstlich behandelt und dann nach spätestens vier Tagen wieder freigelassen worden waren, befinden sich die Festgenommenen weiter in Gewahrsam. Das US-Militär wolle in Kürze Beweise für eine Verwicklung dieser Männer in extremistische Aktivitäten vorlegen, so US-Botschafter Zalmay Khalilzad. Vorgehensweise verschärfen Zuletzt war immer wieder der Vorwurf laut geworden, Agenten und Mitglieder der iranischen „Revolutionsgarden“ würden im Irak schiitische Milizen ausbilden und sie auch mit modernen Waffen und Sprengstoff unterstützen. Dem Bericht der „Washington Post“ zufolge habe das Weiße Haus dann im Herbst 2006 entschieden, eine „Lizenz zum Töten“ auszustellen, um damit die Vorgehensweise zu verschärfen. „Die Iraner mussten bisher keinen Preis bezahlen“, wird ein US-Regierungsbeamter zitiert. Man gehe davon aus, dass sich rund 150 Iraner derzeit als Unterstützer von radikalen Gruppen im Irak aufhalten. Für eine direkte Beteiligung an Attacken oder Kampfhandlungen soll es aber bisher keine eindeutigen Beweise geben. gen, ob man damit Aufständische motiviere oder sie von der Straße hole, sagte er damals. Nach seiner Versetzung fassten sunnitische Rebellen auch im Norden Fuß.
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