Feuerschutzreglement - Stadt Rorschach

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Feuerschutzreglement - Stadt Rorschach

872.1

Feuerschutzreglement

vom 24. Juni 2002

Inhaltsverzeichnis

Artikel

I. Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich ..............................................1

Feuerschutz.....................................................2

II.

Feuerschutzorgane

Feuerschutzkommission..................................3

Feuerschutzbeamtin / Feuerschutzbeamter ....4

Feuerschauerin / Feuerschauer ......................5

Kaminfegerin / Kaminfeger..............................6

III. Schadenbekämpfung

1. Feuerwehr

Feuerwehrdienst; a) Musterung.......................7

b) Einteilung ....................................................8

c) Sollbestand..................................................9

d) Gleichstellung............................................10

e) Befreiung...................................................11

f) Vorübergehender Dispens .........................12

g) Umteilung..................................................13

Feuerwehrabgabe; a) Tarif............................14

b) Befreiung...................................................15

Anrechnung Dienstjahre................................16

Entschädigung...............................................17

Organisation; a) Gliederung ..........................18

b) Rechnungsführerin / Rechnungsführer .....19

c) Dienstgrad der Kommandantin

oder des Kommandanten ..............................20

Ausbildung.....................................................21

Artikel

Übungsplan ...................................................22

Absenzen ......................................................23

Vorgesetzte ...................................................24

Ausrüstung; persönliches Material ................25

Materialverwaltung ........................................26

Alarm; Feuermeldestelle................................27

Alarmierung...................................................28

Pikettdienst....................................................29

Requisition.....................................................30

Hilfeleistung ausserhalb des Einsatzgebietes.........................................................31

Verhalten der Dienstpflichtigen......................32

2. Löschwasserversorgung

Technische Betriebe Rorschach,

Wasserversorgung ........................................33

3. Gefährdungsklassen

Einteilung.......................................................34

Gefährdungsklasse 1-3;

a) einmalige Gebühr......................................35

b) wiederkehrende Gebühren........................36

IV. Schlussbestimmungen

Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden......37

Aufhebung des bisherigen Rechts.................38

Vollzugsbeginn..............................................39


872.1

Das Gemeindeparlament Rorschach erlässt in Ausführung von Art. 4 und 56 des Gesetzes

über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 und Art. 1 der Vollzugsverordnung zum Gesetz

über den Feuerschutz vom 9. Dezember 1969 sowie gestützt auf Art. 37 Ziff. 1 lit. c der Gemeindeordnung

der Stadt Rorschach vom 12. März 2000 folgendes Reglement 1 :

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

Dieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren des

öffentlichen Feuerschutzes der Politischen Gemeinde Rorschach

fest.

Art. 2

Feuerschutz

Die Politische Gemeinde Rorschach besorgt den Feuerschutz

nach den Vorschriften des kantonalen Rechts.

II. Feuerschutzorgane

Art. 3

Feuerschutzkommission

Das Gemeindeparlament wählt für die unmittelbare Handhabung

des Feuerschutzes eine Feuerschutzkommission und deren Präsidentin

oder Präsidenten.

Die Feuerschutzkommission besteht aus 5 Mitgliedern. Sie setzt

sich zusammen aus:

a) dem zuständigen Mitglied des Stadtrates als Präsidentin oder

Präsident;

b) zwei Mitgliedern des Gemeindeparlamentes;

c) der Kommandantin oder dem Kommandanten der Gemeindefeuerwehr

und seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter.

Die Aktuarin oder der Aktuar und die Feuerschutzbeamtin oder

der Feuerschutzbeamte nehmen an den Sitzungen mit beratender

Stimme teil.

1 Vom Gemeindeparlament erlassen am 24. Juni 2002; nach unbenützter Referendumsfrist vom Finanzdepartement des Kantons

St. Gallen genehmigt und rechtsgültig geworden am 21. August 2002; in Kraft ab 21. August 2002.

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Art. 4

Feuerschutzbeamtin/

Feuerschutzbeamter

Die Feuerschutzbeamtin oder der Feuerschutzbeamte:

a) entscheidet über brandschutztechnische Bewilligungen, soweit

die Entscheidung den Feuerschutzorganen der Gemeinde

obliegt;

b) eröffnet die brandschutztechnische Bewilligung, wenn keine

Baubewilligung nötig ist;

c) kontrolliert die bewilligten Neu- und Umbauten, Installationen,

Einrichtungen und Lagerungen in bezug auf die Einhaltung

der Feuerschutzvorschriften.

Art. 5

Feuerschauerin/

Feuerschauer

Die Feuerschauerin oder der Feuerschauer:

a) besorgt die Aufgaben nach Art. 23 ff. der Vollzugsverordnung

zum Gesetz über den Feuerschutz;

b) erstellt Mängelrapporte und führt darüber Kontrolle;

c) erstattet der Feuerschutzkommission jährlich Bericht über die

Tätigkeit.

Art. 6

Kaminfegerin/

Kaminfeger

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger führt eine Reinigungskontrolle

und unterbreitet sie auf Ende des Jahres der Feuerschutzkommission

zur Einsichtnahme.

III. Schadenbekämpfung

1. Feuerwehr

Art. 7

Feuerwehrdienst;

a) Musterung

Die Kommandantin oder der Kommandant der Gemeindefeuerwehr

führt bei Bedarf im Laufe des Jahres eine Musterung der

angehenden Feuerwehrpflichtigen durch. Die Kommandantin oder

der Kommandant stellt der Feuerschutzkommission Antrag auf

Einteilung der geeigneten Personen.

Art. 8

b) Einteilung

Die Einteilung in die Feuerwehr erfolgt auf Jahresbeginn, frühestens

auf den 1. Januar des Jahres, das dem vollendeten 20.

Altersjahr folgt. Eine vorzeitige, freiwillige Einteilung ab dem vollendeten

18. Altersjahr ist möglich.

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Die Entlassung erfolgt auf Ende eines Kalenderjahres, spätestens

auf den 31. Dezember des Jahres, in dem das 49. Altersjahr vollendet

wird. Vorbehalten bleiben eine frühere Einteilung und eine

spätere Entlassung bei Ausdehnung der Dienstpflicht gemäss

Artikel 9 dieses Reglementes.

Art. 9

c) Sollbestand

Der Stadtrat legt auf Antrag der Feuerschutzkommission den

Sollbestand der Gemeindefeuerwehr fest. Der Stadtrat kann Personen

ab dem vollendeten 18. und bis zum vollendeten 55. Altersjahr

zum Feuerwehrdienst verpflichten, wenn der Sollbestand der

Feuerwehr nicht anders erreicht werden kann.

Art. 10

d) Gleichstellung

Dem Feuerwehrdienst ist gleichgestellt:

a) die Dienstleistung im Regionalen Sanitätszug

b) die Dienstleistung des Seerettungsdienstes.

Die entsprechenden Richtlinien des kantonalen Amtes für Feuerschutz

sind einzuhalten.

Art. 11

e) Befreiung

Von der Pflicht zum Feuerwehrdienst in der Gemeindefeuerwehr

sind die Mitglieder des Stadtrates befreit.

Anstelle des Feuerwehrdienstes ist die Feuerwehrabgabe zu leisten.

Art. 12

f) vorübergehender

Dispens

Die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant

kann Angehörige der Feuerwehr in begründeten Fällen vorübergehend

vom Feuerwehrdienst, längstens ein Jahr, dispensieren.

Die Betroffenen bleiben eingeteilt und von der Feuerwehrabgabe

befreit. Die Dispensationszeit wird nicht an die Dienstjahre angerechnet,

vorbehalten der Bestimmungen in Artikel 16 lit. a.

Art. 13

g) Umteilung

Die Feuerschutzkommission kann Angehörige der Feuerwehr in

begründeten Fällen zu den Abgabepflichtigen umteilen, insbesondere

wenn:

a) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller aus gesundheitlichen

Gründen und unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses

darum nachsucht;

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b) die oder der Dienstpflichtige den Dienstpflichten nicht genügend

nachkommt;

c) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller 20 Jahre Feuerwehrdienst

in der Schweiz geleistet hat;

d) die vorübergehend vom Feuerwehrdienst dispensierte Person

nach Ablauf des Dispenses keinen Feuerwehrdienst

mehr leisten kann.

Art. 14

Feuerwehrabgabe;

a) Tarif

Die Feuerwehrabgabe beträgt höchstens 20 % der einfachen

Steuer vom Einkommen, im Maximum Fr. 350.-- pro Jahr. Der

jährliche Ansatz wird auf dem Budgetweg festgelegt.

Sie wird erhoben ab Beginn des Jahres, das dem vollendeten

20. Altersjahr folgt. Sie wird nicht mehr erhoben im Jahr, in dem

das 50. Altersjahr vollendet wird.

Von in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten wird sie nur einmal

vom Gesamteinkommen erhoben. Unterliegt nur ein Ehegatte der

Abgabepflicht, so ist die Feuerwehrabgabe zur Hälfte zu entrichten.

Die Feuerwehrabgabe wird nicht in Rechnung gestellt, wenn sie,

gemessen an der einfachen Steuer, weniger als Fr. 15.-- beträgt.

Art. 15

b) Befreiung

Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist befreit, wer:

a) Feuerwehrdienst in der Gemeinde, in einem Stützpunkt oder

in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr leistet;

b) in die Feuerwehr der Gemeinde oder des Stützpunktes oder

in eine anerkannte Betriebsfeuerwehr eingeteilt, aber vorübergehend

vom Feuerwehrdienst dispensiert ist;

c) während wenigstens 20 Jahren Feuerwehrdienst in der

Schweiz geleistet hat;

d) eine dem Feuerwehrdienst gleichgestellte Dienstleistung versieht.

Die Befreiung gilt auch für den in ungetrennter Ehe lebenden

Ehepartner und dauert für beide Ehepartner bis zum Ende ihrer

Feuerwehrpflicht.

Art. 16

Anrechnung Dienstjahre

Für die Anrechnung als Dienstjahr und Befreiung von der Feuerwehrabgabe

muss eine Mindestzahl an Übungen besucht werden.

Dafür gilt folgende Regelung:

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a) Werden pro Kalenderjahr nicht wenigstens 80 % der für das

jeweilige Einsatzelement oder Spezialistentruppe vorgeschriebenen

Übungen besucht, so wird das Jahr nicht als

Dienstjahr angerechnet.

b) Werden pro Kalenderjahr nicht wenigstens 60 % der für die

jeweiligen Einsatzelemente oder Spezialistengruppe vorgeschriebenen

Übungen besucht, so hat die betreffende Person

rückwirkend Feuerwehrabgabe für das abgelaufene Jahr zu

leisten, vorbehalten der Bestimmungen in Artikel 12.

Art. 17

Entschädigung

Der Feuerwehrdienst in der Stadt Rorschach wird entschädigt.

Entschädigungen werden ausgerichtet für:

a) Teilnahme an Einsätzen und Übungen;

b) Pikettdienst;

c) Teilnahme an Aus- und Weiterbildungskursen;

d) Einsatz von Fahrzeugen.

Der Stadtrat legt die Entschädigungen sowie die Dienstversäumnisabgabe

für unentschuldigte Absenzen auf Antrag der Feuerschutzkommission

fest. Die Entschädigungen dürfen die Höchstansätze

der von der Regierung festgelegten Entschädigungen für

Feuerwehrdienst im regionalen Stützpunkt nicht übersteigen.

Art. 18

Organisation

a) Gliederung

Die Gemeindefeuerwehr gliedert sich in Stab, Einsatzelement 1,

Zug 1 und 2 und Einsatzelement 2, Zug 3 und 4.

Die Formationen haben folgende Bestände zu erreichen:

Of Uof Mannschaft

a) Stab

- Kommandantin/Kommandant 1

- Kommandant-Stv 1

- Chemie-Fachberater 1-2

- Rechnungsführerin/

Rechnungsführer 1

- Materialwartin/Materialwart 2

b) Einsatzelement 1

- Zug 1 und 2 4 4-6 25-30

c) Einsatzelement 2

- Zug 3 und 4 4 4-6 25-30

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Art. 19

b) Rechnungsführerin/

Rechnungsführer

Der Rechnungsführerin oder dem Rechnungsführer der Gemeindefeuerwehr

obliegen folgende Funktionen:

a) Bestandeskontrolle der Feuerwehr und Bearbeitung der Mutationen;

b) Erstellung der Soldlisten;

c) Vollzug der Dienstversäumnisabgabe;

d) administrative Arbeiten, soweit diese nicht die Aktuarin oder

der Aktuar der Feuerschutzkommission besorgt.

Art. 20

c) Dienstgrad

der Kommandantin

oder des Kommandanten

Der Stadtrat bestimmt auf Antrag der Feuerschutzkommission

den Dienstgrad der Kommandantin oder des Kommandanten der

Gemeindefeuerwehr.

Art. 21

Ausbildung

Die Feuerwehr hat jährlich durchzuführen:

a) einen zweitägigen allgemeinen Einführungskurs und einen

eintägigen Atemschutz-Einführungskurs, sowie mindestens 5

Annexübungen für Neueingeteilte. Diese Ausbildung kann

auch regional erfolgen;

b) 2 Übungen für die Ausbildung des Kaders;

c) 10 Übungen für die Ersteinsatzelemente;

d) 8 Übungen für die Spezialisten;

e) 6 Atemschutz-Übungen;

f) 3 Maschinisten-Übungen;

g) 1 Alarmübung;

h) 1 Übung wöchentlich für das Wochenendpikett;

i) 7 Übungen für die Aufgaben des kant. Chemiewehrstützpunktes

Land und See

Art. 22

Übungsplan

Die Kommandantin oder der Kommandant erstellt die Stoffprogramme

für die Übungen und bestimmt die verantwortliche Leiterin

oder den verantwortlichen Leiter. Der Jahresübungsplan ist

von der Feuerschutzkommission und vom kantonalen Amt für

Feuerschutz zu genehmigen.

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Art. 23

Absenzen

Als Entschuldigungsgründe gelten nur:

a) Krankheit und Unfall

b) Schwere Krankheit in der Familie

c) Todesfall

d) Militär- oder Zivilschutzdienst

e) Berufliche Abwesenheit

f) Ferien

Entschuldigungen sind grundsätzlich vor der Übung schriftlich

einzureichen.

Absenzen aus andern nicht unter Art. 23 Abs. 1 lit. a - f aufgeführten

Gründen können mit einer Dienstversäumnisabgabe belegt

werden. Diese richtet sich nach dem jeweils gültigen Tarif über

die Feuerwehrabgabe.

Art. 24

Vorgesetzte

Die Vorgesetzten sorgen für gute Disziplin. Sie sind für die fachgerechte

Ausbildung ihrer Leute verantwortlich.

Sie machen der Kommandantin oder dem Kommandanten unverzüglich

Meldung über Mängel an Einsatzgeräten, Einsatzmitteln

und Ausrüstung.

Sie unterstützen die Kommandantin oder den Kommandanten in

allen Belangen der Ausbildung und im Ernstfalleinsatz.

Art. 25

Ausrüstung,

persönliches Material

Neueingeteilte haben ihre persönliche Ausrüstung nach dem Erhalt

des Aufgebotes zu fassen.

Für unbeudetende Reparaturen, wie kleinere Flickarbeiten und

Einsetzen von Knöpfen, haben die Dienstpflichtigen selber aufzukommen.

Werden bei Einsätzen Privatkleider beschädigt, so kann die Feuerschutzkommission

auf Antrag der Kommandantin oder des

Kommandanten und auf Kosten der Feuerwehr den Schaden vergüten.

Derartige Schäden sind sofort der Kommandantin oder

dem Kommandanten zu melden.

Nach der Entlassung ist die vollständige Ausrüstung der Materialwartin

oder dem Materialwart gereinigt abzugeben.

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Art. 26

Materialverwaltung

Die Materialwartin oder der Materialwart ist für den Unterhalt der

Einsatzgeräte, Einsatzmittel und Ausrüstungen verantwortlich.

Sie oder er veranlasst nach Rücksprache mit der Kommandantin

oder dem Kommandanten die notwendigen Reparaturen und führt

ein Inventar über das Material.

Die Dienstpflichtigen haben mit den Einsatzgeräten, Einsatzmitteln

und Ausrüstungen sorgfältig umzugehen. Sie unterstützen die

Materialwartin oder den Materialwart bei der Aufgabenerfüllung.

Art. 27

Alarm; Feuermeldestelle

Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über die Kantonale Notrufzentrale

der Kantonspolizei St. Gallen.

Die Einzelheiten sind durch Vereinbarung geregelt.

Art. 28

Alarmierung

Die Dienstpflichtigen werden mittels Pager aufgeboten. Die Alarmierung

wird regelmässig überprüft.

Art. 29

Pikettdienst

Die Gemeindefeuerwehr Rorschach ist für die Sicherstellung der

Einsatzbereitschaft an Wochenenden und Feiertagen mit den

Gemeindefeuerwehren Goldach und Rorschacherberg zu einem

Pikettdienst zusammengeschlossen. Die Feuerwehr Rorschach

stellt eine Offizierin/Offizier, zwei Fahrerinnen/Fahrer/Maschinistinnen/Maschinisten

und ein weiteres Mannschaftsmitglied. Die

Pikettmannschaft setzt sich aus Dienstpflichtigen der drei Feuerwehren

zusammen. Die Einzelheiten regeln sich nach Vereinbarung.

Art. 30

Requisition

Die Feuerschutzkommission bestimmt auf Antrag der Kommandantin

oder des Kommandanten die Halter von Motorfahrzeugen,

die bei Alarm mit ihrem Fahrzeug einzurücken haben.

Art. 31

Hilfeleistung ausserhalb

des Einsatzgebietes

Bei Hilferufen von ausserhalb des Einsatzgebietes bestimmt der

Pikett-Offizier die Anzahl und die Ausrüstung der ausrückenden

Mannschaft.

Die Feuerwehr rückt nach Alarmstufenplan aus.

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Art. 32

Verhalten der

Dienstpflichtigen

Die Dienstpflichtigen haben bei Übungen und Ernstfalleinsätzen

volle Einsatzbereitschaft und diszipliniertes Verhalten zu zeigen.

Als Disziplinarfehler wird die schuldhafte Verletzung der Dienstpflicht

geahndet, insbesondere:

a) Verlassen des Dienstes ohne Erlaubnis;

b) Stören der Arbeit;

c) Nichtbeachten von Befehlen und Aufgeboten.

2. Löschwasserversorgung

Art. 33

Technische Betriebe

Rorschach

Wasserversorgung

Die Wasserversorgung kontrolliert anhand des Qualitätssicherungshandbuches:

a) die Einsatzbereitschaft der Löschreserve in den Behältern

der öffentlichen Wasserversorgung;

b) jeweils vor dem Einwintern die Betriebsbereitschaft der Hydranten;

c) die Betriebssicherheit des Seewasserwerkes und der Fernsteuerungen,

insbesondere die Funktionstüchtigkeit des

Brandalarmschalters und der Löschklappen;

d) die ordnungsgemässe Bereitstellung der Hydrantenanlagen

nach Löscheinsätzen und Übungen.

Die Wasserversorgung ist verpflichtet, längere Versorgungsunterbrüche

infolge Werkleitungssanierungen der Feuerwehrkommandantin

oder dem Feuerwehrkommandanten mitzuteilen.

3. Gefährdungsklassen

Art. 34

Einteilung

Die Einteilung von Bauten und Anlagen in die Gefährdungsklassen

nach Art. 125 ff. der Vollzugsverordnung zum Gesetz über

den Feuerschutz erfolgt durch den Stadtrat auf Antrag der Feuerschutzkommission.

Die Inhaberinnen oder die Inhaber der Bauten und Anlagen sind

anzuhören.

Art. 35

Gefährdungsklasse 1 - 3;

a) einmalige Gebühr

Die Gebühren für die Bereitstellung der besonderen Massnahmen

werden nach Gefährdungsklassen abgestuft.

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Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Baute oder Anlage

hat von den durch die Gefährdung verursachten Kosten zu tragen:

a) in Gefährdungsklasse 1 60 Prozent

b) in Gefährdungsklasse 2 75 Prozent

c) in Gefährdungsklasse 3 90 Prozent

Werden für einen Betrieb in einem späteren Zeitpunkt zusätzliche

besondere Massnahmen erforderlich, so kann dafür wieder eine

einmalige Gebühr erhoben werden.

Art. 36

b) wiederkehrende

Gebühren

Die jährlich wiederkehrenden Gebühren für die Gewährleistung

der Einsatzbereitschaft betragen 10 Prozent der einmaligen Gebühr

nach Art. 35 dieses Reglementes.

Mit dem Wegfall der Gefährdung durch die Anlage oder Baute

entfallen auch die wiederkehrenden Gebühren. Die Eigentümerin

oder der Eigentümer der Baute oder Anlage hat den Wegfall der

Gefährdung nachzuweisen.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 37

Zusammenarbeit mit

Nachbargemeinden

Allfällige vertragliche Regelungen mit Nachbargemeinden bleiben

vorbehalten.

Art. 38

Aufhebung des bisherigen

Rechts

Das Feuerschutzreglement vom 8. September 1993 wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn Art. 39

Dieses Reglement wird mit Genehmigung durch das Finanzdepartement

angewendet.

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