Reglement über die Erstellung von Autoabstell- und ... - Rorschach

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Reglement über die Erstellung von Autoabstell- und ... - Rorschach

731.5

Reglement über die Erstellung von

Autoabstell- und Kinderspielplätzen

vom 29. Juni 1981

Inhaltsverzeichnis

Artikel

I. Autoabstellplätze

Erstellungspflicht .............................................1

Festlegung von Anzahl, Ausmass und

Zweckbestimmung ..........................................2

Berechnung des Parkplatz-Bedarfs.................3

Realersatz .......................................................4

Ersatzabgabe ..................................................5

II.

Kinderspielplätze

Erstellungspflicht .............................................6

Ersatzabgabe ..................................................7

III. Gemeinsame Bestimmungen

Verwendung der Ersatzabgaben.....................8

Fälligkeit ..........................................................9

Rückerstattung ..............................................10

Aufnahmen....................................................11

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Anwendung auf pendente Verfahren.............12

Inkrafttreten ...................................................13

Änderung bisherigen Rechts .........................14


731.5

Der Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 5 des Gemeindegesetzes sowie von Art. 2

Abs. 1, Art. 72 - 75 des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 folgendes Reglement 1 :

I. Autoabstellplätze

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Erstellungspflicht

In folgenden Fällen besteht die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen

für Motorfahrzeuge auf privatem Grund:

a) für den Bauherrn bei Neuerstellung, Zweckänderung oder

Erweiterung von Bauten und Anlagen;

b) für den Eigentümer einer bestehenden Baute oder Anlage,

wenn deren Benützung den Verkehr auf einer öffentlichen

Strasse wesentlich erschwert und dieser Missstand durch

verkehrspolizeiliche Massnahmen nicht behoben werden

kann.

Wird eine Gesamtüberbauung etappenweise verwirklicht, so sind

für jede Etappe rechtzeitig die hiefür notwendigen Parkplätze zu

schaffen.

2. Die Anlage von Parkplätzen

Art. 2

Festlegung von Anzahl,

Ausmass und Zweckbestimmung

Der Stadtrat legt nach Massgabe von Art. 3 Anzahl, Ausmass und

Zweckbestimmung der zu erstellenden Parkplätze fest.

Bei Zweckänderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen

sind Anzahl und Ausmass entsprechend dem Mehrbedarf festzulegen.

Vorgeschriebene Parkplätze müssen ihrer Zweckbestimmung

erhalten bleiben. Änderungen von Anzahl, Ausmass oder Zweckbestimmung

sind bewilligungspflichtig.

1 Vom Gemeindeparlament erlassen am 29. Juni 1981; nach unbenützter Referendumsfrist vom Baudepartement des Kantons

St. Gallen genehmigt; in Kraft ab 31. August 1981. Geändert durch Nachtrag IV; vom Gemeindeparlament erlassen am 22.

Juni 1998; nach unbenützter Referendumsfrist vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig geworden

am 27. Juli 1998; in Kraft ab 1. Januar 1999.

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Art. 3

Berechnung des

Parkplatz-Bedarfs

Der Parkplatz-Bedarf wird wie folgt berechnet:

Nutzungsart Zweckbestimmung Parkplatz-Bedarf Bemerkungen

1 Parkplatz ist

erforderlich pro

Brutto-

Geschoss- Wohnung

fläche

Wohnen Einfamilienhaus 100 m² 1 ) Restfläche 10 m²=

Mehrfamilienhaus 100 m² 1 ) + 1 Platz

Appartementhaus 1

Alterssiedlung 2

Verkaufsgeschäfte

Verkaufsladen

Supermarkt bis

ca. 2000 m² Verkaufsfläche

30 m² Verkaufsfläche

20 m² Verkaufsfläche

Verkaufsfläche =

Fläche, die direkt

dem Verkauf

dient und dem

Kunden zugänglich

ist

Dienstleistungsbetriebe

Öffentliche Verwaltung,

Banken, Büros,

Arztpraxen, Architektur-

und Ingenieurbüros,

Coiffeursalons

usw.

70 m² Brutto-

Geschossfläche

Industrie und

Gewerbe

Kleine oder mittelgrosse

Betriebe

2,5 Arbeitsplätze Arbeitsplätze werden

effektiv berechnet

Gastgewerbe Restaurant 10 m² Restaurationsfläche

Hotel / Pension 3 Betten Gäste- und

Personalbetten

Übrige Bauten

und Anlagen

Gemäss Norm 640 601 der Schweiz. Normenvereinigung (SNV)

„Parkierungsanlagen, Bedarf an Parkfeldern“ oder gemäss Ergebnis

besonderer Erhebung im Einzelfall

Mindestens ein Fünftel der Autoabstellplätze für Wohnbauten ist

als Besucherparkplätze auszuscheiden.

3. Ersatzlösungen

Art. 4

Realersatz

Lassen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Parkplätzen

nicht zu, erweisen sich die Kosten als unzumutbar oder können

die Parkplätze aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht

erstellt werden, so sind in angemessener Nähe zum Baugrundstück

entsprechende Parkplätze zu beschaffen. Ihre dauernde

Verfügbarkeit muss durch Eintragung im Grundbuch sichergestellt

werden.

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Art. 5 2

Ersatzabgabe

Ist ein Realersatz nicht möglich, so ist für jeden fehlenden Parkplatz

eine Ersatzabgabe in folgender Höhe zu entrichten:

a) im Gebiet der Innenstadt Fr. 7'500.--

b) im übrigen Gebiet Fr. 5'000.--

Als Innenstadt gilt das auf dem Plan im Anhang zu diesem Reglement

schwarz umrandete Gebiet.

II. Kinderspielplätze

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 6

Erstellungspflicht

Beim Bau von Mehrfamilienhäusern ist der Eigentümer verpflichtet,

auf seinem Grundstück genügend besonnte und gegen den

Verkehr gesicherte Spielplätze für Kinder zu errichten.

Bei Überbauungen mit sechs und mehr Wohnungen sind solche

Spielplätze zu erstellen.

Kleinwohnungen mit ein bis zwei Zimmern werden nicht angerechnet.

Bei grösseren Überbauungen mit Einfamilienhäusern können die

Eigentümer zur Erstellung gemeinsamer Spielplätze in angemessener

Nähe verpflichtet werden.

Eigentümer bestehender Bauten können zur Erstellung von Spielplätzen

für Kinder verpflichtet werden, wenn ein Bedürfnis besteht,

die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar

sind (Art. 73 BauG).

Die Spielplätze sind nach den Bedürfnissen von Kleinkindern,

Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Das zuständige Departement

erlässt Richtlinien (Art. 73bis BauG).

Als minimale Ausbaugrösse für Kinderspielflächen gilt ein Fünftel

der gesamten Wohngeschossfläche. Die Anlagen sind soweit als

möglich zu bepflanzen.

Kinderspielplätze sind, soweit sie vorgeschrieben werden können,

ihrer Zweckbestimmung zu erhalten oder es muss dafür entsprechender

Ersatz geschaffen werden (Art. 75 BauG).

2 Fassung gemäss Nachtrag IV vom 6. Juni 1998; in Anwendung ab 1. Januar 1999.

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Art. 7

Ersatzabgabe

Lassen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Kinderspielplätzen

auf privatem Grund nicht zu, so hat der Bauherr im ganzen

Gemeindegebiet eine Ersatzleistung von Fr. 50.-- je m² fehlenden

Kinderspielplatz zu erbringen.

III. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 8

Verwendung der

Ersatzabgaben

Die Ersatzabgaben sind in Reserve zu legen und für die Errichtung

und den Betrieb öffentlich benützbarer ober- oder unterirdischer

Parkplätze bzw. für Kinderspielplätze zu verwenden.

Art. 9

Fälligkeit

Die Ersatzabgabe wird auf den Zeitpunkt des Bezuges bzw. der

Inbetriebnahme der Baute oder Anlage fällig.

Art. 10

Rückerstattung

Werden innert zwei Jahren nach Fälligkeit der Ersatzabgabe fehlende

Autoabstellplätze oder Kinderspielplätze erstellt oder entsprechende

Ersatzplätze beschafft, so kann der Eigentümer der

Baute oder Anlage die bezahlte Ersatzabgabe ohne Zins zurückfordern.

Bei Erstellung fehlender Autoabstellplätze oder Kinderspielplätze

oder Ersatzbeschaffung nach Ablauf von zwei Jahren wird die

Rückerstattung für das dritte und jedes weitere Jahr der späteren

Erstellung um je 10 % pro Jahr reduziert.

Art. 11

Ausnahmen

Führt die Anwendung dieses Reglementes zu einer offensichtlichen

Härte, kann von diesem abgewichen werden.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Anwendung auf

pendente Verfahren

Das Reglement findet auf alle noch nicht rechtskräftig entschiedenen

Fälle Anwendung.

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Art. 13

Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch das Kant.

Baudepartement in Kraft.

Art. 14

Änderung bisherigen

Rechts

Das Baureglement, vom Gemeinderat am 10. März 1980 erlassen,

wird wie folgt geändert:

Art. 46 Abs. 2:

In einem besonderen Reglement wird festgelegt, wie der Parkplatzbedarf

im Einzelfall zu berechnen ist.

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