Die Präsentation von Tassilo Singer von der Universität Frankfurt ...

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Die Präsentation von Tassilo Singer von der Universität Frankfurt ...

Drohnen im Anflug auf Österreich

Unbemannte Luftfahrzeuge in

Auslandseinsätzen

Betrachtung aus Sicht der Menschenrechte und des

Humanitären Völkerrechts

Seminar:

„Drohnen im Anflug auf Österreich?

Rechtliche Herausforderungen der Nutzung unbemannter

Luftfahrzeuge für militärische und zivile Zwecke“

06.Dezember.2013

Karl-Franzens-Universität Graz

Tassilo Singer

Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht,

Insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht

Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

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Gliederung

A. Spannungsfeld Auslandseinsätze und unbemannte Luftfahrzeuge

B. Differenzierung: Anwendbare Rechtsordnungen in

Auslandseinsätzen

C. Humanitäres Völkerrecht und unbemannte Luftfahrzeuge

D. Internationaler Menschenrechtsschutz

E. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsschutz beim Einsatz

unbemannter Luftfahrzeuge

F. Zusammenfassung

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A. Spannungsfeld Auslandseinsätze und unbemannte

Luftfahrzeuge

A. Spannungsfeld Auslandseinsätze und unbemannte Luftfahrzeuge

- Zunahme von Konflikten nach 1990, insbes. innerstaatliche Konflikte

- Vermehrt Asymmetrische Konfliktformen

- Humanitäre Intervention und UNSC Res. 1674 „R-2-P“

- Technische Vorteile Unbemannter Luftfahrzeuge (= UAV)

- Einsatzpraxis („Targeted Killing“/ „Signature Strikes“)

- Überschneidungen von Menschenrechten und Humanitärem

Völkerrecht, bspw. Recht auf Leben od. Pflicht zur Festnahme?

KOMPLEMENTARITÄT von Humanitäres-Völkerrecht & Menschenrechten?

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B. Differenzierung: Anwendbare Rechtsordnungen in

Auslandseinsätzen

B. Differenzierung: Anwendbare Rechtsordnungen in Auslandseinsätzen

I. Voraussetzung für einen Auslandseinsatz: Legitimation durch UN-Charta

oder mit UN Sicherheitsrats-Resolution als Rechtsgrundlage

II.

Anwendbare Rechtsordnungen:

- „Friedens“- Völkerrecht und Internationaler Menschenrechtsschutz

mit Ziel der Friedenssicherung und -erhaltung

oder:

- Humanitäres Völkerrecht und Internationaler

Menschenrechtsschutz im Rahmen von bewaffneten Konflikten

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C. Humanitäres Völkerrecht und unbemannte Luftfahrzeuge

C. Humanitäres Völkerrecht und unbemannte Luftfahrzeuge

I. Voraussetzung: Internationaler oder Nicht-Internationaler bewaffneter

Konflikt

II.

Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts und unbemannte

Luftfahrzeuge

- UAVs sind militärische Luftfahrzeuge und Mittel der Kriegsführung

- Völkergewohnheitsrecht

- Anwendbarkeit unabhängig von der Art des bewaffneten Konflikts

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C. Humanitäres Völkerrecht und unbemannte Luftfahrzeuge

C. Humanitäres Völkerrecht und unbemannte Luftfahrzeuge

II.

Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts und unbemannte

Luftfahrzeuge

- Unterscheidungsgrundsatz, vgl. Art 48, 51 (2), 52 (2) ZP I und Verbot

unterschiedsloser Angriffe, vgl. Art. 51 (4) ZP I

- Verbot unnötige Leiden und überflüssige Verletzungen zu verursachen,

vgl. Art. 35 (2) ZP I; Art. 8 (2) (b) (xx) IStGH Statut

- Verhältnismäßigkeit, vgl. Art. 51 (5) (b), 57 ZP I

- Vorsichtsmaßnahmen, vgl. Art. 57 (1) ZP I; Vgl. auch Art. 36 ZP I

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D. Internationaler Menschenrechtsschutz

D. Internationaler Menschenrechtsschutz

I. Rechtlicher Rahmen

1. Verankerung in der UN-Charta (bspw. Art. 1 Nr.3, 13 I lit. c, 55 lit. c, 56,

60, 62 Abs. 2 - 4, 68 UN-Charta

2. Allgemeine Menschenrechtserklärung (AEMR), rechtlich unverbindlich

3. Internationaler Pakt f. bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)

4. Internationaler Pakt f. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

(IPwskR)

5. Regionale Menschenrechtsverträge, bspw. Europäische

Menschenrechtskonvention (EMRK)

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D. Internationaler Menschenrechtsschutz

D. Internationaler Menschenrechtsschutz

II. Anwendbarkeit, Reichweite und Beschränkung

- Innerstaatlich, territorial orientierter Schutzbereich

- Im Verh. zu HVR teils derogierbar: IGH, Nuclear Weapons, para 25

III. Extraterritoriale Anwendbarkeit von Menschenrechten?

- Voraussetzung: „Jurisdiction“ i.S.v. „effective control“

1. Bankovic (ECHR, 2001)

2. Al Skeini (ECHR, 2011)

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E. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsschutz beim

Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge

E. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsschutz beim Einsatz

unbemannter Luftfahrzeuge

I. Ausgansgpunkt: Wertungswiderspruch zwischen:

Recht zu Töten gem. Art. 48, 52 (2) ZP I ↔ Recht auf Leben vgl Art. 6 IPbpR

II. Spannungsfeld der Rechtsordnungen:

Humanitäres Völkerrecht ist lex specialis zu Menschenrechten

IGH, Nuclear Weapons, para. 25

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E. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsschutz beim

Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge

III. UAVs in Auslandseinsätzen und Menschenrechte

ferngesteuerter (extraterritorialer) UAV-Einsatz =

„Jurisdiction“?

- e.A.: Untrennbare Geltung von Menschenrechten erfordert

umfassende Kontrollmöglichkeit bei Luftangriffen nicht

gegeben Ebenso UAVs (-)

- a.A.: - Theorie „Jurisdiction in waiting“, Verweildauer von UAVs

- „Jurisdiction“ durch UAVs als verlängerten Arm

- Umfassender Schutz der Menschenrechte erfordert weite

Auslegung, begrenzte Anwendbarkeit von MenschenR (+)

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E. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsschutz beim

Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge

IV. Ergebnis:

- Vorrangige Anwendbarkeit von Humanitärem Völkerrecht

- Geltung von Menschenrechten unter Maßgabe des Humanitären

Völkerrechts, Beurteilung von UAV Einsätzen nach HVR

Legitime Handlung nach Humanitärem Völkerrecht verstößt nicht gegen

Menschenrechte

Anwendbarkeit von Menschenrechten in Fällen, in denen das

Humanitäre Völkerrecht keine Regelungen aufweist, bspw. bei der

Beobachtung von Demonstrationen durch UAVs

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F. Zusammenfassung

F. Zusammenfassung

Nutzung von UAVs in Auslandseinsätzen stellen nach Humanitärem

Völkerrecht keine Sonderproblematik dar

Wenn ein bewaffneter Konflikt vorliegt ist das Humanitäre

Völkerrecht vorrangig anwendbar

UAVs können in extraterritorialen Einsätzen Hoheitsgewalt ausüben

In diesem Fall sind Menschenrechte grds. anwendbar

Regelt das Humanitäre Völkerrecht eine Situation nicht, finden die

Menschenrechte daher komplementär Anwendung

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F. Zusammenfassung

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bei Fragen, Anregungen oder Kritik bitte ich um Nachricht an:

singer@europa-uni.de

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