Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit ...

Prof. Dr. h. c. B. Motzkus • Sambesistraße 5 • 13351 Berlin
An die
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz
z. Hd. Herrn Staatsekretär
Dr. Benjamin-Emanuel Hoff
Brückenstr. 6
10179 Berlin
Visitingprofessor für Krankenhausmanagement
der Militäruniversität in Shanghai (VRC)
Vorstandsvorsitzender emtec e. V.
Institut für wissenschaftliche Beratung
und Fortbildung in der Medizintechnik
Mitglied des Vorstandes
Gesundheitsstadt Berlin e. V.
Mitglied des Vorstandes BKG
Berliner Krankenhausgesellschaft e. V.
Mitglied des Krankenhausbeirats
des Landes Berlin
Mitglied des Aufsichtsrats
Servox AG
Bmo / abu | 20. November 2007
Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Krankenhausbetten als
Grundlage für eine staatliche Investitionslenkung
Sehr geehrter Herr Staatsekretär Dr. Hoff,
______________________
Dipl.-Verwaltungsw. Bernhard Motzkus
Prof. h. c. der Burdenko Akademie Voronesh
Dr. h. c. der Universität Pjöngjang
www.bmotzkus.de
Prof. Dr. h. c. Bernhard Motzkus
Ltd. Univ.-Verw.- Direktor a. D. der Charité
im Rahmen der Anhörung des Krankenhausbeirats am 19.11.2007 möchte ich meine
mündlich vorgetragene Argumentation Ihnen schriftlich unterbreiten, weil ich meine, dass
die bisherige Diskussion zur Krankenhausplanung nur sehr oberflächlich geführt wurde:
1. Erfordernis einer sinnvollen Krankenhausbedarfsplanung
Die Gesundheitsvorsorge, und dazu gehört auch die bedarfsgerechte Versorgung der
Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern, ist eine verfassungsrechtlich
vorgegebene Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat muss
sicherstellen, dass für alle Bürger quantitativ und qualitativ ausreichende stationäre
Versorgungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
Die durch Bundesrecht vorgegebene staatliche Sicherstellungsverpflichtung erfordert
allerdings auch konsequente Maßnahmen bei Krankenhausüberkapazitäten und
begrenzten öffentlichen Fördermitteln für Investitionen. Ein Überangebot an
Krankenhausbetten einerseits und eine Unterfinanzierung für kurzfristige, mittelfristige
und langfristige Investitionsgüter, die in ihren Erneuerungszeitpunkten in den
Materialien zum Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) von 1972 festgelegt wurden
(siehe Eichhorn Gutachten), gefährden eindeutig die wirtschaftliche Sicherung der
Krankenhäuser. Wie aus der Verfassungsnorm der Daseinsversorgung abzuleiten,
muss die Krankenhausplanung die Grundlage für eine staatliche Investitionslenkung
für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern
sicherstellen (siehe auch § 4 KHG).
______________________
Prof. Dr. h. c. Bernhard Motzkus
Sambesistraße 5 | 13351 Berlin
Tel 030 45973457 | Fax 030 4524549
info@bmotzkus.de

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Die gesetzgeberische Überzeugung ist, dass die Krankenhäuser „ohne sinnvolle
Planung des Bedarfs und ohne Einflussnahme auf die Krankenhausstruktur nicht
wirtschaftlich gesichert werden können“ (BR-Drs. 260/7/78, S.5.). Was unter einer
sinnvollen Planung zu verstehen ist, kann zum einen den Planungskriterium des KHG’s
und zum anderen der umfangreichen Rechtssprechung des Bundesverfassungs- und
des Bundesverwaltungsgerichtes entnommen werden.
2. Grundlage für eine staatliche Investitionssteuerung
Vor diesem Hintergrund muss die derzeitige Krankenhausplanung im Land Berlin als
nicht gesetzeskonform angesehen werden, da sie keine Grundlage für eine vernünftige
staatliche Investitionslenkung ermöglicht.
Betrachtet man die mittel- und langfristigen Erneuerungszeitpunkte für Haus- und
Betriebstechnik sowie für komplette Ersatzbauten im Krankenhausbereich nach dem
KHG, dann wirken Investitionsentscheidungen aus öffentlichen Fördermitteln in einen
Zeithorizont von 30 bis 60 Jahren hinein. Da auch eine bauliche Teilerneuerungsmaßnahme
aufgrund einer notwendigen Baustufenplanung auf ein Gesamtplanungskonzept
des Krankenhauses abgestimmt sein muss, ist wirtschaftlicher und
sparsamer Mitteleinsatz nur auf der Grundlage langfristiger Masterpläne je
Krankenhaus möglich. So ist es z. B. bei der Beschlussfassung eines 300 bis 500-
Millionen-Bauprogramms für die Charité von entscheidender Bedeutung, ob langfristig
die Einrichtung 2.500, 2.000 oder 1.500 Betten bedarfsgerecht vorhalten muss. Das gilt
auch für alle anderen Krankenhäuser. Unter Beachtung dieser Sach-zusammenhänge
ist ein Planungszeithorizont für den Krankenhausplan von 1 bis 2 Jahren völlig
wirkungslos. Eine staatliche Investitionslenkung, die den Grundsätzen der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist, kann so nicht stattfinden und führt zu erheblichen
Finanzmittelvergeudung.
3. Strategische Betrachtung
Nach den Aussagen Ihrer Mitarbeiter haben wir in Berlin ca. 1.000 Betten oberhalb der
Sollvorgabe des Krankenhausplans. Gleichzeitig ist als wesentliche
Planungsdeterminante eine Verweildauer von 8,4 Tagen und eine Auslastung von 81%
akzeptiert worden. Darüber hinaus wird stets auf den Bundesdurchschnitt der Krankenhausplanungszahlen
verwiesen. Alle drei Sachverhalte sind keine sinnvolle Grundlage
(siehe Ziffer1) für eine vernünftige Krankenhausplanung:
a) Bettenüberkapazitäten
Die Rücknahme von Krankenhauskapazitäten im freigemeinnützigen und privaten
Bereich ist bekanntermaßen schwierig, da die Länder nie eine „gerichtsfeste
Bedarfsplanung“ zustande bringen konnten. Unter Berücksichtigung der
verbindlichen Rechtsnorm des § 1, Abs. 2, Satz 2 KHG, wonach die wirtschaftliche

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Sicherung der freigemeinnützigen und privaten Träger insbesondere zu
„gewährleisten“ ist (siehe Bundesverfassungsgericht BVerfG Beschl. vom
04.03.2004 – IbvR 88/00, GesR 2004, Seite 296 ff und BT-Drucks. 10/2565), liegt
der Abbau von Überkapazitäten in diesem Bereich ohnehin nicht im Focus.
Bei staatlichen Krankenhäusern ist die Rücknahme von
Krankenhauskapazitäten jederzeit im Rahmen der Krankenhausträgerkompetenz
möglich.
b) Planungsdeterminanten
Bei der Bedarfsermittlung ist die prognostizierte Verweildauer und die Auslastung
von entscheidender Bedeutung. So ergibt sich durch das DRG-System eine
Verweildauerverkürzung im Rahmen der Konvergenzphase durch die
„Scharfstellung der DRG’s“. Eine Prognose von Arthur Andersen (siehe Anlage)
kommt auf eine Verweildauer von ca. 4 - 5 Tagen bis 2015. Andere Prognosen
bestätigen dieses Ergebnis. 2001 hatte Berlin ca. 23.000 Betten bei einer
Verweildauer von 10 Tagen. Rechnet man dieses Bettenangebot mit einer
Verweildauer von 5 Tagen um, benötigen wir mittelfristig 11.500 + x Betten. Unter
Beachtung eines demographischen Faktors könnten 15.000 Betten zugrunde gelegt
werden. Ein Auslastungsgrad von 85% kann evtl. Engpässe abmildern. Wie schätzt
Ihre Verwaltung den Bettenbedarf bis 2015 ein?
Selbst wenn das DRG-System auf Fallzahlen orientiert ist, liegen die Fälle der
stationären Versorgung weiterhin in Betten. Insofern ist der Bezugsfaktor Bett nach
wie vor richtig, zumal für den Krankenhausbau ein Pflegegruppenraster nach Betten
einen wesentlichen Strukturmerkmal darstellt.
Unter Berücksichtigung der langfristigen Nutzungszeiträume von Krankenhausanlagen,
den hohen Investitionsmittelbedarf (200 – 270 Tausend Euro / Bett) und
dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (siehe § 4 in Verbindung mit
§ 1 KHG) ist Ihre Krankenhausplanung als Grundlage für eine gesetzeskonforme
staatliche Investitionslenkung auf längere Planungszeiträume hin auszurichten.
Auch ein ähnliches unqualifiziertes Vorgehen anderer Bundesländer rechtfertigt Ihre
derzeitige Vorgehensweise nicht.
c) Die selbstgerechte Orientierung an Bundesdurchschnittwerten im Krankehausplanungsbereich
ist m. E. der falsche Ansatz, da alle Planungsbehörden das gleiche
Problem der politischen Unattraktivität von Bettenrücknahmen haben. Im
internationalen Vergleich haben wir nach wie vor zu viele Krankenhausbetten Dies
wird unter anderem dargestellt in der Fachzeitschrift KMA, unter dem Thema „EU-

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Gesundheitsberichtserstattung“ (siehe Anlage). Darüber hinaus ergeben sich aus
dem Statistikreport des DKI 2007 folgende Fakten:
ca) Verweildauer der akutstationären Versorgung
Belgien 7,1 Tage Österreich 5,9 Tage
Dänemark 3,5 Tage Polen 6,5 Tage
Deutschland 8,6 Tage Portugal 7,1 Tage
Finnland 4,8 Tage Schweden 4,6 Tage
Frankreich 5,4 Tage Spanien 6,7 Tage
Irland 6,6 Tage Ungarn 6,3 Tage
Italien 6,8 Tage Vereinigtes Königsreich 6,1 Tage
Niederlande 6,8 Tage USA 5,6 Tage
Ein Tag Verweildauerverkürzung bedeuten für die Planung im Land Berlin ein
Minimum von ca. 2.000 Betten.
cb) Akutbetten je 1.000 Einwohner (Werte 2004)
Belgien 4,4 Kanada 2,9
Dänemark 3,1 Niederlande 3,1
Deutschland 6,4 Polen 4,7
Finnland 2,9 Portugal 3
Frankreich 3,7 Schweden 2,2
Griechenland 3,8 Spanien 2,6
Irland 2,8 Vereinigtes Königsreich 3,1
Italien 3,3 USA 2,7
Die Akutbettenabsenkung um 1 Tag je 1.000 Einwohner würde insgesamt in der
BRD ein Minus von ca. 80.000 Betten bedeuten.
Bei einer Neuausrichtung der Bedarfsplanung im internationalen Vergleich könnten
die ohnehin zu geringen Investitionsmittel konzentrierter den Krankenhäusern zur
Verfügung gestellt werden

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4. Ergebnisse
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die derzeitige Krankenhausplanung als
Instrument für eine sinnvolle staatliche Investitionslenkung nicht geeignet ist und vom
Planungshorizont sowie den Planungsdeterminanten gesetzeskonform angepasst
werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. h.c. B. Motzkus