stuttgart-oekologisch-sozial

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Meine Damen und Herren,

Wir kommen zu unserem letzten Bericht vor unserer Diskussionsrunde.

Seit fast vier Jahren sitze ich jetzt für SÖS im Stuttgarter Gemeinderat. Hier haben

wir gerade als parteifreies Personenbündnis oft die gleichen Erfahrungen machen

dürfen wie andere Bürgerinitiativen auch. Von diesen Erfahrungen möchte ich jetzt

kurz berichten, damit sie mal einen Eindruck erhalten, wie es hier in diesem Haus

sonst so zu geht.

Am besten ich erzähle ihnen einfach ein paar Episoden.

Wir hatten gerade einen unserer ersten Anträge gestellt, um den damaligen

Bürgerantrag für mehr direkte Demokratie zu unterstützen: Da rief mich auch schon

eine Stadtratskolegin an und meinte dem Sinn nach: „Ja, Herr Rockenbauch ziehen

sie doch ihren Antrag zurück, wir wollen doch das Gleiche wie sie, nur wenn wir das

über unsere Fraktion machen, ist die Chance auf Erfolg viel größer“

Erst hielt ich das für einen Scherz, aber kurz darauf bestätigt sich diese Haltung.

Wir hatten eine großen Antrag zum Luftreinhalteplan gegen Feinstaub verfasst und in

ihm die Forderungen des Landesnaturschutzverbandes übernommen.

Während der Abstimmung bekam ich dann von der gleichen Fraktion zu hören: “Herr

Rockenbauch ziehen sie zurück, sonst müssen wir gegen die Forderungen des LNV

stimmen, und das wollen wir eigentlich nicht“. OB Schuster versuchte die Situation zu

entschärfen, in dem er mir ebenfalls riet, nicht auf einer Abstimmung des Antrags zu

bestehen, so würde ich dann wenigstens eine schriftliche Antwort von der Verwaltung

bekommen.

Das waren also meine ersten Eindrücke. Schnell hatte ich mich daran gewöhnt, dass

die Sitzungsleitung, also der Oberbürgemeister, nie eingreift, wenn es mal wieder bei

meinen „Kollegen und Kolleginnen“ zu tumultartigen Zuständen kommt, wenn ich

reden will.

Schon schwieriger war es, sich daran zu gewöhnen, dass der OB einen bei

Abstimmungen häufig übersieht. Das besserte sich erst, als ich Beschwerde beim

Regierungspräsidium einlegte, weil sich der OB weigerte, über einen von mir

gestellten Antrag abstimmen zu lassen. Das Regierungspräsidium rügte den OB

zwar, hielt aber eine erneute Abstimmung nicht für nötig, da sich ja an den

Mehrheiten nichts ändern würde.

Bald habe ich auch begriffen, warum man, wenn man im Gemeinderat noch etwas

diskutieren will, mit seinem Anliegen eigentlich immer zu spät kommt.

Das liegt einfach daran, dass die Entscheidungen immer schon in den Ausschüssen

gefallen sind. Prinzipiell wird dort immer erst „nichtöffentlich“ beraten, so dass man

sagen kann, wenn die Sache öffentlich wird, stehen die Mehrheiten schon fest.

Selten ändert sich an diesen Mehrheiten etwas, nur manchmal, wenn Bürger und

Bürgerinnen in Form einer Bürgerinitiative Widerstand leisten.

Ich sollte erwähnen, dass in den Ausschüssen nur Fraktionen Stimmrecht haben.

Selbst Rederecht erhält man als Einzelstadtrat nur, wenn es die Ausschussmitglieder

zulassen. „Beschließende Ausschüsse“ können für bestimmte Angelegenheiten

anstelle des Gemeinderat entscheiden. So kann es einem passieren, dass das

Thema, zu dem ich einen Antrag gestellt habe, nur im Ausschuss behandelt wird,

und wenn man dann Stellung nehmen will, springt ein Roland Schmied von der CDU

auf: „Wir sollte erstmal abstimmen, ob der überhaupt reden darf“.


Wie abgekartet das Ganze ist, belegte die Diskussion um die Neuordnung des

Neckarparks im Gemeinderat. Einzelstadträte reden immer ganz zum Schluss der

Debatte, und danach wird meistens gleich abgestimmt. Doch anscheinend fühlte sich

der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kanzleiter, von mir so provoziert, dass er

einen verbalen Nachschlag unternahm. Dann folgten noch mehrere Einlassungen,

bis sich die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Ripsam, einschalte: „Herr Kanzleiter,

wir hatten uns doch geeinigt, auf den Schwachsinn der Einzelstadträte gar nicht

einzugehen“.

Tja, so kann es bei uns zugehen. Man kann aber die Arbeit eines Stadtrates nicht

verstehen, wenn man nicht über die Bedeutung von Verwaltungsvorlagen Bescheid

weiß.

Da nur Fraktionen im Ältestenrat sitzen, der - gemeinsam mit dem OB - die

Tagesordnung des Gemeinderat aufstellt, haben wir keine Chance, unsere Projekte

selbständig auf die Tagesordnung zu bringen. Anträge, die wir also nicht zu

vorliegenden Vorlagen schreiben, kommen so nie zur Abstimmung.

Manchmal kommt mir es so vor, dass Vorlagen nur zwei Funktionen haben, nämlich

zum einen, uns Stadträten klar zu machen, was wir denken sollen.

So ist z.B. die Aufforderung von FDP-Stadtrat Zeeb in der Sitzung vom 20.12.2007,

als es um den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ging, an die Zuhörertribüne auch zu

verstehen. Er meinte damals, die ganzen Leute auf der Tribüne sollten, statt zu

maulen, lieber die ganzen Vorlagen zu S21 lesen, und dann seien sie auch für

Stuttgart 21. Das haben Denkvorlagen halt so an sich...

Wie groß die Abhängigkeit der Stadträte von den Verwaltungsvorlagen ist, zeigt

wieder unser Beispiel zur Neuordnung des Neckarparks. Hier wurde in einem

Gesamtpaket nicht nur der Umbau des Daimlerstadion zur Fußballarena empfohlen,

sondern auch gleichzeitig die Umbenennung des Stadions zur Mercedes-Benz-

Arena, wofür Daimler zehn Mio. Euro locker machte und dafür – alles immer noch in

selbiger Vorlage - eigentlich unverkäufliche Sportflächen zum Spottpreis erwerben

dürfen soll. Erst nachdem die Stadträte brav abgestimmt hatten, kam dann raus,

dass Daimler noch eine zusätzliche Straße forderte, von der freilich nichts in der

Vorlage stand.

Vorlagen sind immer politisch, denn sie landen, bevor sie in den Gemeinderat

kommen, immer erst auf dem Tisch des zuständigen Bürgermeisters, und dass der

nur bei Gefallen unterschreibt, ist klar.

Stuttgart 21 ist meiner Meinung nach die finale Lehrstunde in parlamentarischer

Demokratie. Wie da die Stadträte an ihrer Entscheidungshoheit kleben, da

beschleicht einen schon das Gefühl, dass sich da der eine oder andere nicht als

Gewählter, sondern als Erwählter sieht.

Deswegen ist für mich klar, dass sowohl im wie auch außerhalb des Gemeinderats

nur eine Bürgerbewegung den Mut, die Kraft und den Witz aufbringen kann, diese

festgefahren Verhältnisse in Stuttgart zum Tanzen zu bringen.

Danke, und jetzt viel Spaß bei unserer Diskussion, wie es weiter gehen kann!

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