ARGE Braunschweig - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85
eMail: petart@petart.de
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Eilsache binnen 24 Stunden
Rechtswahrungs- und Rechtsmittelanzeige gem. SGB II
An die
Arbeitsgemeinschaft Braunschweig
Cyriaksring 10
38118 Braunschweig.
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Ihr AZ.: 507 zu 21102BG0012970 - W 1786/07-
Betrifft : Fach-Aufsichtsbeschwerde Datum: 19. Sept.. 2007
Bezug: Ihr Schr. v. 05.07.2007
Mein AZ.:
Meine Erinnerung vom 19.07.2007
Offener Brief zu Gemeinwohlvorrang:
Sehr geehrte Frau Veit,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nachtrag zur Anzeige zur Dienstherrnhaftung von 13.07.2007; 19.07.2007 ff.
Ich stelle erneute Untätigkeit der Behörde in Fortsetzung fest.
Die Untätigkeitsbeschwerde vom 11.09.2007 wird bestätigt unter Hinweisung auf die
weggelegten Anträge vorab im Übrigen. Sie wird ergänzt um
Fachaufsichtsbeschwerde wegen Vorteilsgewährung im Amt für das
Vorstandsmitglied, der OB der Stadt Braunschweig und die Stadt Braunschweig als
Zahlschuldner zur Verursacherhaftung zu meinem weiteren Nachteil und Schaden zur
Vermögens- und Einkommensersatzleistung der Leistungen nach SGB II zum
Vermögensaustausch zu meinem weiteren Nachteil und Schaden unter der billigenden
Inkaufnahme der weiteren Verschleppungsschäden mit Gefahr für Leib und Leben
Dritter als Verletzung der wichtigsten Amtspflicht der Behörde, der Mitwirkung zur
Schadensminimierung auch nach SGB II:
Es ergeht gegen die ARGE Braunschweig Rüge, Abmahnung wegen Untätigkeit der Behörde
sowie wegen Vorteilsgewährung zum Vorteil des Amtshaftungsschuldners und Fach-
Aufsichtsbeschwerde wegen Verschleppung aus Untätigkeit des Amtes.
Begründung:
Die Schreiben an die Stadt Braunschweig und den Deutschen Bundestag vom 19.09.2007.
Ich teile Ihnen mit, dass der neue Schaden als steuerpflichtiger Außenstand beim
zuständigen Finanzamt deklariert ist zur steuerlichen Bewertung.
Der steuerpflichtige Buchwert meiner Unternehmung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit
beträgt demnach derzeit 135 Milliarden EURO vor Steuer als mein Unternehmenserfolg.
Dass er sich nach § 97 UrhG inzwischen beziffert war vermeidbar zur Verschuldenshaftung

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der Behörden.
Ich erinnere an meine nicht erledigten Anträge zum noch unbezifferten
Verschleppungsschaden zu § 249 BGB, den ich gegen die ARGE Braunschweig zur
Schadenshaftung nach § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. §§ 823, 826, 839 BGB.
Weiterungen vorbehalten. Es ergeht Einrede in jede Verjährung.
Mit verbindlicher Empfehlung
Jürgen Peters
Nachrichtlich: Verteiler A öff.Amtsz.
Anlage: Schr. an die Stadt Braunschweig v. 12.08.2007.
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt Braunschweig Stadt
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)
Konto: Commerzbank Braunschweig Nr. 579601600 BLZ 27040080