5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von ...

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5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von ...

- Bekanntmachung -

5. Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe des

Fleckens Salzhemmendorf (Friedhofsgebührenordnung)

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

(NKOmVG) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in

den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Rat des Fleckens Salzhemmendorf in seiner Sitzung am

19.04.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 2 (1) erhält folgende Fassung:

§ 1

Grundgebühren für die Grabstellen

1. Reihengrabstätte

2. Wahlgrabstätte – je Stelle -

3. Rasenwahlgrabstätte mit Kennzeichnung für

Erdbeisetzungen – je Stelle -

4. Urnenreihengrabstätte

5. Urnenwahlgrabstätte – je Stelle -

6. Rasenwahlgrabstätte mit Kennzeichnung für

Urnenbeisetzungen – je Stelle -

7. Anonyme Urnengrabstätte

600,00 €

1.230,00 €

1.800,00 €

450,00 €

900,00 €

1.250,00 €

900,00 €

Mit der Gebühr nach Ziffer 3 und 6 sind auch die Pflege- bzw. Unterhaltungskosten für die Dauer der

Nutzungszeit abgegolten.

Die Gebühr nach Ziffer 7 schließt die Urnenbeisetzung und für die Ziffern 3, 6 und 7 die Pflege- bzw.

Unterhaltungskosten für die Dauer der Ruhezeit mit ein.

Für den Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten und

Rasenwahlgrabstätten mit Kennzeichnung für Erd- / Urnenbeisetzungen gelten die vorstehenden

Sätze bzw. entsprechenden Teilbeträge. Wenn bei einer Beisetzung die Verlängerung des

Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte, Urnenwahlgrabstätte oder Rasenwahlgrabstätte mit

Kennzeichnung für Erd- / Urnenbeisetzungen erforderlich wird, weil die Ruhezeit die noch vorhandene

Nutzungszeit übersteigt, sind auch hier entsprechende Teilbeträge zu entrichten. Bei der Berechnung

wird jedes angefangene Jahr der Überschreitung als volles Jahr zugrunde gelegt.

§ 2 (2) erhält folgende Fassung:

§ 2

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle/

Leichenkammer bzw. –halle

1. Benutzung der Friedhofskapelle für eine

Trauerfeier

2. Aufbahrung von Leichen in der Leichenkammer

bzw. –halle -

3. Kühlraumnutzung pro Tag -

265,00 €

58,00 €

35,00 €


§ 3

Diese Satzung tritt am 01.06.2013 in Kraft.

Salzhemmendorf, den 19.04.2013

Bürgermeister

In Vertretung

Pommerening

Diese Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Salzhemmendorf, 22.04.2013

Flecken Salzhemmendorf

- Der Bürgermeister -

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