Hundesteuersatzung - Flecken Salzhemmendorf

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Hundesteuersatzung - Flecken Salzhemmendorf

Hundesteuersatzung

des Fleckens Salzhemmendorf

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576) in der zur Zeit

gültigen Fassung und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

(NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBI. S. 41), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der

Rat des Fleckens Salzhemmendorf in seiner Sitzung am 19.04.2013 folgende

Satzung beschlossen:

§ 1

Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im

Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist

davon auszugehen, dass der Hund mehr als drei Monate alt ist.

§ 2

Steuerpflicht, Haftung

(1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund oder mehrere Hunde in seinem Haushalt,

Betrieb, seiner Institution oder Organisation für Zwecke der persönlichen Lebensführung

aufgenommen hat. Als Halterin/Halter des Hundes gilt auch, wer einen Hund

in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält,

wenn sie/er nicht nachweisen kann, dass der Hund in der Bundesrepublik

Deutschland bereits versteuert oder steuerfrei gehalten wird. Die Steuerpflicht tritt in

jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder das

Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.

(2) Alle nach Abs. 1 aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam

gehalten. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere

Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Ist die Hundehalterin/der Hundehalter nicht

zugleich Eigentümerin/Eigentümer des Hundes, so haftet neben der Hundehalterin/dem

Hundehalter die Eigentümerin/der Eigentümer für die Steuer.

§ 3

Steuersätze

(1) Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt

jährlich:

ab 01.07.2013

a) für den ersten Hund 60,00 €

b) für den zweiten Hund 90,00 €

c) für jeden weiteren Hund 120,00 €

d) für jeden gefährlichen Hund 600,00 €

(2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) sind solche Hunde, bei

denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/ oder Charaktereigenschaft

die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von

denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Gefährliche Hunde

in diesem Sinne sind insbesondere auch diejenigen Hunde, die


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bereits in der Öffentlichkeit durch eine gesteigerte Aggressivität aufgefallen sind,

insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche

Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt haben,

soweit die zuständige Behörde die Gefährlichkeit nach § 7 des Niedersächsischen

Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBI. S.

130, 184) festgestellt hat. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind

jedenfalls Hunde der Rassen American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier,

Bullterrier, Pitbull-Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen

Hunden.

(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 u. 5) werden bei der

Berechnung der Anzahl der gehaltenen Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die

die Steuer ermäßigt wird (§ 5), sowie gefährliche Hunde im Sinne von Abs. 1

Buchstabe d) werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nach Abs. 1 den in

voller Höhe steuerpflichtigen Hunden als erster Hund und ggf. weitere Hunde

vorangestellt.

§ 4

Steuerfreiheit

Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet aufhalten, ist

das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und

nachweislich in einer anderen Gemeinde/Stadt innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland versteuern oder dort steuerfrei halten.

§ 5

Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen,

deren Unterhaltungskosten ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln

bestritten werden sowie von Hunden, die sonst im öffentlichen Interesse gehalten

werden,

2. Diensthunden nach ihrem Dienstende;

3. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe hilfloser Personen unentbehrlich sind,

z. B. Blindenführhunde.

(2) Die Steuer ist auf Antrag um 50 v.H. zu ermäßigen für das Halten von einem

Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von dem nächsten

bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen.

(3) Das Vorliegen eines Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestandes ist durch geeignete

Unterlagen nachzuweisen

(4) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird vom ersten Tag des folgenden

Kalendermonats an gewährt, in dem der Antrag der Gemeinde zugegangen ist.


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(5) Die Steuerbefreiung oder die Steuerermäßigung entfällt in den Fällen, wenn der

oder die Hunde als gefährliche Hunde im Sinne von § 3 Absatz 1 Buchstabe d)

einzustufen sind.

§ 6

Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufnahme nach § 2 Abs.

1 folgenden Kalendermonats, frühestens mit dem ersten Tag des folgenden

Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Bei Zuzug einer Hundehalterin/eines

Hundehalters in die Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten

Tag des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats. Beginnt das Halten eines

Hundes oder mehrerer Hunde bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so

beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft

wird, abhanden kommt oder stirbt oder die Hundehalterin/der Hundehalter

wegzieht.

§ 7

Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und erhoben; Erhebungszeitraum

(Steuerjahr) ist das Kalenderjahr, an dessen Beginn die Steuerschuld entsteht.

Beginnt die Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1) im Laufe des Kalenderjahres, ist Erhebungszeitraum

der jeweilige Restteil des Jahres, für den die Steuerschuld mit dem Beginn

der Steuerpflicht entsteht. Endet die Steuerpflicht (§ 6 Abs. 2) im Laufe des

Erhebungszeitraumes, wird die Jahresteuer anteilig erhoben.

(2) Die Steuer wird am 01.07. eines jeden Jahres fällig. Bei erstmaliger Heranziehung

ist ein nach Abs. 1 Satz 2 festgesetzter Teilbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe

des Heranziehungsbescheides fällig.

(3) Für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen sich die Höhe der zu entrichtenden

Steuer nicht ändert, gilt der Steuerbescheid auch für die Folgejahre.

§ 8

Anzeige- und Auskunftspflichten

(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat dies binnen 14

Tagen bei der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Hierbei ist die Rasse des Hundes

anzugeben. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der

Geburt als angeschafft. Zur Anmeldung des Hundes ist die Rasse, das Alter, die

Chipnummer und der Haftpflichtversicherungsnachweis des Hundes anzugeben bzw.

zu bescheinigen. Entsprechend hierzu wird auf die z.Zt. geltenden Bestimmungen

des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) vom 26.

Mai 2011 (Nds. GVBI. S. 130, 184) verwiesen. Ein Sachkundenachweis ist

entsprechend dieser Vorschrift anzuzeigen.

(2) Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat dies binnen 14 Tagen, nachdem der

Hund veräußert, sonst abgeschafft wurde, abhanden gekommen oder gestorben ist,

bei der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn die Hundehalterin/der


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Hundehalter aus der Gemeinde wegzieht. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine

andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift der Person anzugeben.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung fort,

so ist dies binnen 14 Tagen schriftlich bei der Gemeinde anzuzeigen.

(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung

des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Hunde müssen außerhalb

der Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes eine gültige, deutlich sichtbare

Hundesteuermarke tragen.

(5) Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach § 2 Abs. 1 aufgenommen hat, ist verpflichtet

der Gemeinde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen

Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Wenn die Sachverhaltsaufklärung

durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht,

sind auch andere Personen, insbesondere Grundstückseigentümer, Mieter

oder Pächter verpflichtet, der Gemeinde auf Nachfrage über die auf dem Grundstück,

im Haushalt, Betrieb, Institution oder Organisation gehaltenen Hunde und deren

Halter Auskunft zu erteilen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a NKAG i. V. m. § 93 AO).

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich

oder leichtfertig

- entgegen § 8 Abs. 1 den Beginn der Hundehaltung nicht binnen 14 Tagen

schriftlich bei der Gemeinde angezeigt,

- entgegen § 8 Abs. 1 die Rasse des Hundes nicht angibt,

- entgegen § 8 Abs. 2 das Ende der Hundehaltung nicht schriftlich bei der

Gemeinde anzeigt,

- entgegen § 8 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung

oder Steuerermäßigung nicht binnen 14 Tagen schriftlich bei der Gemeinde

anzeigt,

- entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 bei der Abmeldung des Hundes die Hundesteuermarke

nicht abgibt und diese weiterhin verwendet,

- entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 den von ihm gehaltenen Hund außerhalb einer

Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich sichtbare

Hundesteuermarke führt oder laufen lässt,

- entgegen § 8 Abs. 5 Auskünfte über gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß

erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet

werden.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2013 in Kraft.


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Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung des Fleckens Salzhemmendorf vom

20.12.2001 außer Kraft.

Salzhemmendorf, den 19.04.2013

Bürgermeister

In Vertretung

Pommerening

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