Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

könnte, waren jedoch gering. Dieser Ansicht war auch Umweltminister Kuzvart. Die
Umweltschützer appellierten an die zuständigen Minister, und forderten sie zu einem
Treffen auf. Dort sollten die Gründe für die Abhaltung eines Referendums erörtert
werden. (Schneibergova, Radio Prag, 12.07.2000 b)
Die innenpolitischen Konflikte in Tschechien wegen der Inbetriebnahme Temelins
nahmen zu, aber auch außenpolitisch äußerte erstmals Bayern Vorbehalte. In
Tschechien ging man aber davon aus, dass dies keine Auswirkungen mehr auf den EU-
Beitritt des Landes haben sollte. Grund für diese Vorbehalte war das verdächtig schnelle
Tempo mit dem CEZ begann das KKW mit Brennelementen zu beladen, nachdem das
SUJB die Genehmigung dazu erteilt hatte. (Hermann, Radio Prag, 12.07.2000)
Ein entsprechender Verfassungsentwurf, der ein Referendum ermöglichen sollte, wurde
dem Parlament vorgelegt. Der christdemokratische Abgeordnete Ambrozek erklärte,
dass ein Referendum im Frühjahr 2001 durchgeführt werden könnte. Aus diesem Grund
forderten auch die atomkritischen Teile der Regierung die Aktivierung der
Brennelemente hinauszuzögern, da man sonst vollendete Tatsachen schaffen würde.
Wenn in einem KKW die Brennelemente erst einmal aktiviert sind, dann gilt dieser Teil
als kontaminiert. Das macht wiederum das Abwracken der gesamten Anlage notwendig,
falls der Beschluss umgekehrt werden würde. Die Abgeordneten Ambrozek, Buzkova
und Mlynar (Freiheitsunion) – Initiatoren des Gesetzes – verlangten, dass diese wichtige
Entscheidung über die Zukunft Temelins nicht ausschließlich von der Exekutive gefällt
werden dürfte. Sie forderten daher, mit weiteren Schritten zumindest bis zur ersten
Lesung des Gesetzesentwurfs zu warten. (Schneibergova, Radio Prag, 11.07.2000 c) Ein
solches Gesetz war notwendig geworden, da es in Tschechien bis zu diesem Zeitpunkt
kein Gesetz gab, das solche direktdemokratischen Entscheidungen regelte. Das Kabinett
verabschiedete im August 2000 einen Entwurf für ein solches Gesetz. Das Gesetz
ermöglichte die Abhaltung lokaler Referenden über wichtige innen- und außenpolitische
Fragen. Im Fall des KKW Temelin kam der Vorschlag jedoch zu spät. Die
Parlamentskammern brauchten mehrere Monate bis alle Vorlagen behandelt waren.
(ebd.)
In Österreich rang sich die neue Regierung aufgrund eines Parlamentsbeschlusses zu
einer gemeinsamen Position zu Temelin durch. Das Energiekapitel sollte solange nicht
abgeschlossen werden, bis der Reaktor dem aktuellen Stand der Technik entspräche
(Entschließungsantrag, in: Stenographische Protokolle, 05.09.2000). Diese Forderung
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