Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

zunehmend. Aber nicht nur sie, sondern auch die Europäische Kommission wurde
allmählich unruhig (Heindler, Interview, 25.07.2003). Letztlich konnte man nicht
wissen, wozu beide Länder in der aufgeheizten Situation fähig wären. Darüber hinaus
richteten die Grenzblockaden wirtschaftliche Schäden an, da sie den freien Warenverkehr
behinderten.
Am 12. Dezember 2000 kam es daher zu einem „Temelin-Gipfel“ zwischen den beiden
Regierungschefs Zeman (CSSD) und Schüssel (ÖVP) unter Beisein des Erweiterungskommissars
Verheugen, des österreichischen Umweltministers Molterer (ÖVP) und des
tschechischen Außenministers Kavan (CSSD).
Die Verhandlungen waren heikel, da die Tschechische Republik dazu bewogen werden
sollte Zugeständnisse in Bezug auf Temelin zu machen. Die Tschechen argumentieren
in der Vergangenheit oft mit dem Grundsatz der Souveränität und der freien Wahl der
Energieträger. So war es für beide Seiten wichtig einen Kompromiss zu finden. Vor
allem in Tschechien war die Position zur Kernenergie durchaus ambivalent. Zeman
geriet in Folge des Melker Prozesses unter Kritik im eigenen Land, da man ihm ein zu
großes Entgegenkommen bei den Verhandlungen vorwarf (Molin, Strasky, Interviews,
2003). So war es für Tschechien wichtig, dass das Abkommen auf ein schon
bestehendes Nuklearinformationsabkommen aus dem Jahr 1989 aufbaute. So konnte
man das Ergebnis innenpolitisch besser vertreten, da es schon bei der Ausarbeitung
eines Kompromissvorschlages bezüglich Temelins kurz vor den Verhandlungen in Melk
zu Abstimmungsschwierigkeiten gekommen war (SN, 13.12.2000). Der Vorschlag sah
eine internationale Umwelt- und Sicherheitsüberprüfung mit internationalen Experten
unter tschechischer Leitung vor (ebd.). Das besagte Abkommen stand auf zwei Säulen:
einerseits die Warnung bei nuklearen Unfällen, andererseits der regelmäßige
Informationsaustausch. Dieses Abkommen bildete die Grundlage für die Verhandlungen
in Stift Melk (Krs, Molin, Interviews, 2003).
Bundeskanzler Schüssel wollte in Melk vor allem zwei Dinge erreichen. Eine externe
Sicherheitsüberprüfung des KKWs unter Einbindung der EK und eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach europäischen Standards. Schon im Vorfeld sorgte diese
Forderung für Diskussionen über die Rechtsverbindlichkeit einer potentiellen
Vereinbarung. Die UVP Richtlinie der Europäischen Union war für die Tschechische
Republik zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtsverbindlich, und die Espoo Konvention
war vom tschechischen Parlament noch nicht ratifiziert worden (SN, 13.12.2000). Dies
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