Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

7. Die Verhandlungspositionen und Strategien beider Staaten
7.1. Veränderte Rahmenbedingen durch die „Wende“ (1989 – 1991)
Spät im Jahr 1989 sorgten massive Demonstrationen in Prag dafür, dass die
kommunistische Führung der Tschechoslowakei im November desselben Jahres
zurücktrat. Zuerst wurden die Demonstrationen von der Polizei zu verhindern versucht,
aber die Demokratisierungswelle in Osteuropa hatte auch die CSSR erreicht. Im
Dezember 1989 übernahm ein aus nicht-kommunistischen Strömungen bestehendes
Kabinett die Regierungsgeschäfte. Vaclav Havel, Dichter und früherer Dissident, wurde
zum Präsidenten gewählt. Während der kommunistischen Führung hatte die CSSR
Planökonomie nach sowjetischem Vorbild betrieben. 1990 begann im Land dann die
Transformation in eine Marktwirtschaft. Die so genannte „Samtene Revolution“ fand
ihren erfolgreichen Abschluss als es im Juni 1990 zu Wahlen kam, und im Mai 1991 die
sowjetischen Truppen das Land verließen.
Die neue Regierung sah sich einigen Problemen gegenüber: ineffizientes
Wirtschaftssystem, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und eine massive
Umweltverschmutzung. 1990 benannte sich die CSSR in CSFR um. Im August 1992
kam es dann auch noch zur Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Landesteils,
was mit der Entstehung zwei neuer Staaten im Jänner 1993 endete. Auf diese Weise
wurde der seit 74 Jahren bestehende Zusammenschluss der beiden Territorien wieder
beendet. In Folge begann man an den jeweiligen neuen Verfassungen zu arbeiten.
Das war also die Situation, wie sie sich nach den Umbrüchen 1989 in der CSSR
darstellte. Der Reaktorunfall von Tschernobyl war erst drei Jahre vergangen, und im
öffentlichen Bewusstsein in Österreich noch sehr präsent. Österreich hatte schon vor der
Wende versucht gegen die Nutzung der Kernenergie zu intervenieren, jedoch erst mit
der Wende wurden diese Versuche auf eine bilaterale Ebene gehoben und es begann
eine aktive Anti-Atompolitik Österreichs. Aber auch in der CSSR begann der
Widerstand gegen die Kernenergie, da es plötzlich möglich war das Thema öffentlich zu
diskutieren. Die Unterlagen, die bis dahin geheim waren, kamen nun nach und nach an
die Öffentlichkeit (Strasky, Interview, 10.09.2003).
Die Bemühungen nach der Wende konzentrierten sich in der CSFR vor allem auf das
als sehr gefährlich eingestufte slowakische KKW Bohunice und auf das im Bau
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