Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

entgegen, dass das BKA bereits im September 1993 eine klare Positionsbestimmung zu
Temelin ausgearbeitet, und über österreichische Vertreter nach Washington zur EXIM
Bank geschickt hatte. Darüber hinaus hätte Gesundheitsminister Ausserwinkler (SPÖ)
in persönlichen Gesprächen in Washington die österreichische Sache vertreten. Weiters
hätte Vranitzky den Präsidenten des Nationalrates Fischer (SPÖ) aufgefordert, die
österreichische Argumentation den Vorsitzenden des amerikanischen Senats und des
Repräsentantenhauses sowie dem tschechischen Parlamentspräsidenten zu übermitteln.
Finanzminister Lacina (SPÖ) stehe in Kontakt mit seinem amerikanischen Gegenüber,
der für die EXIM Bank zuständig war, und hatte bereits mit ihm Gespräche geführt.
Österreich dränge auf eine umfassende Prüfung der ökologischen Verträglichkeit des
Projekts. (Vranitzky 1994, 17687-17688)
Diese zwei Positionen waren repräsentativ für die vorherrschenden Meinungen im
Nationalrat und in den Parteien. SPÖ und ÖVP setzten zu diesem Zeitpunkt auf
diplomatische Kontakte, während die Opposition direkt vor Ort Gespräche und
Lobbying vorschlug. Die Abgeordnete Langthaler merkte an, dass die tschechische
Regierung bereits im März 1993 zwei Lobbyisten angestellt hätte, die in Washington im
Kongress kontinuierlich für ihre geworben hätten. Österreich hatte – wie erwähnt – erst
im September eine erste Stellungnahme nach Washington geschickt. (Langthaler 1993,
17692) Während man in Österreich versuchte gegen Temelin und den Kredit zu
intervenieren, waren auch die Tschechen nicht untätig geblieben.
Wenige Tage nach der oben dargestellten Diskussion im Nationalrat, entschied sich die
Bundesregierung dafür, doch eine Delegation nach Washington zu schicken. Für drei
Wochen versuchte eine österreichische Delegation, bestehend aus Experten und
diplomatischen Vertretern, die Kongressabgeordneten davon zu überzeugen, dass
Temelin eine schlechte Investition wäre (Molin, Interview, 10.07.2003). Zeitgleich
betrieb eine tschechische Delegation ebenfalls Lobbying, jedoch für eine andere Sache.
Das österreichische Ziel war einen Widerruf der EXIM Entscheidung durch den
Bankenausschuss des Repräsentantenhauses zu erreichen. Das Thema wurde für den 23.
Februar 1994 auf die Tagesordnung gesetzt.
Die EXIM Bank hatte dem Kongress ein Gutachten vorgelegt, das die Sicherheit und
Notwendigkeit Temelins hervorhob. Es wurde mit keinem Wort die nahe am KKW
vorbei laufende Erdbebenbruchlinie erwähnt. Stattdessen wurde die tschechische
Argumentation übernommen, dass Temelin für die Stromversorgung des Landes
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