Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

um die Kreditzusage der amerikanischen Export-Import Bank (EXIM) für die
Aufrüstung des KKW Temelin durch den amerikanischen Konzern Westinghouse.
In jedem dieser drei Bereiche hatte die österreichische Regierung ihre Ziele verfehlt.
Wie man im nächsten Kapitel sehen wird, bedeutete das jedoch noch kein Aus für die
österreichischen Bemühungen.
7.3. Kein Baustopp in Sicht (1995 - 1998)
Diese Periode war vor allem durch drei Themenbereiche dominiert. Die Diskussion um
eine Aufstockung des Zwischenlagers in Dukovany bzw. den Neubau eines
Zwischenlagers in Temelin, Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsanalysen über Temelin
und der EU-Beitritt Österreichs und die damit verbundene Möglichkeit ein Aus für
Temelin zu einer Bedingung für den Beitritt Tschechiens zur EU zu machen.
Die Zeit der medienwirksamen Interventionen war nach den Bemühungen um die
Kreditvergabe der EXIM Bank erst einmal vorbei. Sowohl in Tschechien als auch in
Österreich gab es in dieser Zeitspanne Parlamentswahlen. In Tschechien wurde im Juni
1996 gewählt. Die Koalition zwischen ODS, KDU-CSL, ODA und der KDS verlor die
Mehrheit, und die KDS wurde im März 1996 in die ODS integriert. Diese Koalition
blieb aber trotzdem weiter im Amt. 1997 kam es innerhalb der ODS zu einem
Finanzskandal, der zum Rücktritt von Vaclav Klaus als Premierminister, zur Auflösung
der Regierung und zur Abspaltung eines Teils der ODS führte. Eine Interimsregierung
übernahm von Ende 1997 bis Juni 1998 die Regierungsgeschäfte. An dieser
Interimsregierung unter Josef Tosovsky (parteilos) beteiligte sich die ODS jedoch nicht.
Aus den Wahlen im Juni 1998 resultierte eine sozialdemokratische
Minderheitsregierung mit dem neuen Premier Milos Zeman unter der Duldung der ODS
auf Grundlage eines Oppositionsvertrages (siehe Kapitel 4.2.1.).
Die entscheidende Änderung in der österreichischen Innenpolitik bezüglich der Anti-
Atompolitik Österreichs war der Wechsel des Bundeskanzlers 1997. Franz Vranitzky
wurde im Jänner 1997 von seinem Parteikollegen Viktor Klima abgelöst. Was die
Regierungskonstellation anbelangt blieb weiterhin die große Koalition zwischen SPÖ
und ÖVP im Amt. Jedoch gab es mit der Regierung Klima einige personelle
Änderungen, die sich auf das Auftreten Österreichs in Fragen der Atompolitik
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