Vorl. Protokoll der GV vom 08. April 2013 - Gemeinde Schenefeld

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Vorl. Protokoll der GV vom 08. April 2013 - Gemeinde Schenefeld

Vorläufige Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am

08. April 2013 im Sitzungssaal des Amtes Schenefeld

Beginn:

Ende:

19.30 Uhr

20.35 Uhr

Anwesend

Vorsitzender

weitere Mitglieder der Gemeindevertretung

es fehlen

Amt Schenefeld

Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick,

Thorsten Schulz, Hans-Otto Boie, Friedrich Tödt, Kerstin

Kentschke, Dunja Pucks, Uta Hansen, Jens Polster, Gerhard

Boll, Manfred Meyn, Klaus Glombek, Klaus Hass, Matthias

Lahann, Klaus Albers, Dr. Karsten Nühs,

Volker Wolfsteller, Stefan Höft,

Mara Keppels (Protokollführerin).

Bürgermeister Barnick eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld und begrüßt besonders

die erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer und die Mitglieder der Gemeindevertretung.

Weiter stellt er fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und die Gemeindevertretung

beschlussfähig ist.

Einstimmig wird die Tagesordnung gem. §34 (4) S. 4 GO wie folgt erweitert bzw. geändert:

9. Personalangelegenheiten

10. Anträge

11. Gebührensatzung Kindergarten ab 01.08.2013

12. Änderung des Flächennutzungsplanes

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Somit ergibt sich folgende geänderte

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Bericht des Bürgermeisters

3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift

4. Berichte aus den Ausschüssen und ggf. Beschlussfassungen zu

4.1. Straßen- und Wegeausschuss vom 27. März 2013

4.1.1. LED-Straßenbeleuchtung

4.1.2. Gehwegsanierung

4.2. Werkausschuss vom 03. April 2013

4.2.1. Auftragsvergabe Gemeindetraktor

5. Auftragsvergaben Kindergartenneubau

6. Wahl von 6 Schöffen und 2 Jugendschöffen

7. Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Innenbereich“

für das Gebiet „Bahnhofstraße 8 a“

8. 3. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der

Gemeinde Schenefeld, Kreis Steinburg, vom 14. September 1998

9. Personalangelegenheiten

10. Anträge

11. Gebührensatzung Kindergarten ab 01.08.2013

12. Änderung des Flächennutzungsplanes

13. Mitteilungen und Anfragen

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Gemeindevertretung Schenefeld vom 08. April 2013

1. Einwohnerfragestunde

Herr Werlich hat einen Hartmann-Plan von 2003 erhalten und erkundigt sich, ob es keine

neuere Auflage gibt.

Anmerkung der Verwaltung: Herr Werlich hat die neuste Auflage (Nr. 4) erhalten.

Herr Govers weist darauf hin, dass einige Straßen-Schilder in Siezbüttel noch nicht geändert

worden sind (Neumühlen). Dies soll von der Verwaltung geprüft werden.

2. Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Barnick berichtet, dass vor ca. zwei Wochen ein sehr netter Artikel über den

Vergleich Gemeinde Schenefeld/Stadt Schenefeld im Hamburger Abendblatt veröffentlicht

wurde und gibt den Artikel zur Einsichtnahme herum.

Zu der Entschlammung der Parkteiche teilt Frau Pucks mit, dass nun eine Firma gefunden

wurde und diese ein Angebot abgegeben hat. Für die Reinigung würden Kosten in Höhe von

ca. 25.000 Euro entstehen, dies steht aber nicht im Verhältnis. Das Thema wird im Ausschuss

behandelt, um dort nach einer anderen Lösung zu suchen.

Die Firma Eurovia Teerbau wird zeitnah auf der Kreisstraße Schenefeld Richtung Bokhorst

eine Deckenerneuerung vornehmen.

Von der E.ON Hanse AG sind Zinsen in Höhe von 4.449,49 Euro eingegangen (Beteiligung

SH-Netz AG).

Die Firma Martens Bau möchte die neu gebaute Straße (beim ehemaligen Ärztehaus) nach

Beendigung der Hochbauarbeiten an die Gemeinde Schenefeld übergeben. Bürgermeister

Barnick gibt dies an den Planungsausschuss weiter.

Die Aktion „Saubere Landschaft“ darf wegen Bodenbrütern usw. in diesem Jahr nicht mehr

durchgeführt werden.

Auf dem Grundstück der Firma Ahrens im Gewerbegebiet ist noch nichts weiter passiert.

Es gibt eine neue, noch nicht feststehende Anfrage für einen Bauplatz im Gewerbegebiet.

„Am Markt 8“ (ehem. Thiel) wurde an Fam. Rettig aus Wapelfeld verkauft.

Das ehem. Haus der Eheleute Backenhaus in der Pöschendorfer Straße wurde an Hamburger

Eheleute verkauft.

Das Angebot von Frau Schön (Nordpol) steht nicht mehr. Zwecks der „Alten Meierei“ soll

Herr Fedder für die Schätzung beauftragt werden.

Bürgermeister Barnick berichtet, dass der Postkasten in der Holstenstraße auf Wunsch eines

Kunden entfernt wurde, da dieser auf einem Privatgrundstück stand. Am heutigen 50-

jährigen Jubiläum der Poststelle in Schenefeld hat er eine Adresse und Telefonnummer aus

Hamburg erhalten. Es darf wieder ein Briefkasten gebaut werden. Nach kurzer Aussprache

einigt sich die Gemeindevertretung auf die Ecke Holstenstraße/Jägerweg an der Holstenstraße.

Die Verwaltung soll dies der Post mitteilen.

Die Genehmigung für das Fällen der Buche am Kindergarten ist eingegangen.

3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift

Es erfolgen keine Wortmeldungen, somit entfällt eine Beschlussfassung.

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Gemeindevertretung Schenefeld vom 08. April 2013

4. Berichte aus den Ausschüssen und ggf. Beschlussfassungen zu

4.1. Straßen- und Wegeausschuss vom 27. März 2013

4.1.1. LED-Straßenbeleuchtung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Glombek, teilt mit, dass am Donnerstag (11.04.) ein Treffen

mit den Herren Glombek, Wolfsteller, Schulz und Kruse zwecks der LED-

Straßenbeleuchtung stattfinden wird. Diese vier Herren sollen die Umrüstung auf LED-

Straßenbeleuchtung für die Gemeinde begleiten.

Außerdem teilt Herr Glombek mit, dass es keine Umrüstsätze auf LED bei den „Altstadtleuchten“

gibt, man kann diese allerdings auf Energiesparlampen umrüsten.

Frau Pucks bittet darum, die Leuchten am Mühlenteich vor Beginn des Badebetriebs zu erneuern.

4.1.2. Gehwege

Der Ausschussvorsitzende berichtet ergänzend zum vorliegenden Protokoll. Die Sanierung

des Rosenstiegs und der Feldscheide beschließt die Gemeindevertretung einstimmig.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Wegen der Meiereibachverrohrung soll von der Verwaltung schnellstmöglich ein Termin mit

Frau Wegner abgestimmt werden.

4.2. Werkausschuss vom 03. April 2013

4.2.1. Auftragsvergabe Gemeindetraktor

Der Ausschussvorsitzende, Herr Albers, berichtigt, dass die Herren Boll und Hass in der Anwesenheitsaufzählung

des Ausschussprotokolls getauscht werden müssen.

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, das Angebot der Firma Meifort (53.193 Euro)

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

5. Auftragsvergaben Kindergartenneubau

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Möbel an die Firma

Wehrfritz (35.321,19 Euro) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Für die Waschmaschine und den Trockner wird einstimmig das Angebot der Firma Struve

aus Schenefeld (insgesamt 1.320,00 Euro) angenommen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Die Aufträge für a) die Telefonanlage, Firma Hink aus Wacken (1.010,31 Euro), und b) PC-

Anlage, am-technologies (1.056,72 Euro), werden einstimmig an die vorgenannten Firmen

vergeben.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Für die Erneuerung der Thermostatventile im alten Kindergartengebäude soll das Angebot

der Firma Otte aus Hohenaspe (1.713,60 Euro) angenommen werden.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

6. Wahl von 6 Schöffen und 2 Jugendschöffen

Die Gemeindevertretung schlägt für die Wahl der Schöffen Dunja Pucks, Lutz Rathje,

Friedrich Tödt, Johann Hansen, Klaus Albers und Johannes Musfeldt (aus der Feldscheide)

vor.

Als Jugendschöffen werden Kerstin Kentschke und Heino Grotzky vorgeschlagen.

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Gemeindevertretung Schenefeld vom 08. April 2013

7. Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Innenbereich“

für das Gebiet „Bahnhofstraße 8 a“

Herr Boie teilt mit, dass die öffentlichen Stellen beteiligt wurden und nennt kurz die Einwendungen.

Einstimmig folgt die Gemeindevertretung der Empfehlung des Planungsausschussvorsitzenden,

die Vorschläge über die Hinweise, Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher

Belange, entsprechend der Anlage zum Protokoll, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung folgendes:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Vorschläge über die Hinweise, Anregungen und

Bedenken der Träger öffentlicher Belange lt. beigefügter Übersicht.

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 20 „Innenbereich“

für das Gebiet „Bahnhofstraße 8 a“ als Satzung.

3. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Satzung zu veröffentlichen und die Träger öffentlicher

Belange über die Abwägung ihrer Hinweise, Anregungen und Bedenken zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Gemäß § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Beschlussfassung

ausgeschlossen.

8. 3. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde

Schenefeld, Kreis Steinburg, vom 14. September 1998

Bürgermeister Barnick erläutert, dass der Bürgermeister-Carstens-Ring und die Schäferkoppel

mit in die Satzung aufgenommen werden sollen.

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über

die Straßenreinigung in der Gemeinde Schenefeld, Kreis Steinburg, vom 14. September

1998.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Frau Hansen erkundigt sich, warum die Siezbüttler Straßen nicht mit aufgenommen worden

sind. Dies soll von der Verwaltung geklärt werden.

9. Personalangelegenheiten

Die Gemeindevertretung beschließt, im Kindergarten wieder zwei Jahrespraktikanten/-

praktikantinnen einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

10. Anträge

Die Opel-Freunde „Blitz-Gewitter Steinburg e.V.“ beantragen, das Gemeindewappen für ihre

Flyer nutzen zu dürfen.

Da es sich um einen eingetragenen Verein handelt, genehmigt die Gemeindevertretung dies.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

11. Gebührensatzung Kindergarten ab 01.08.2013

Die Gebührensatzung wurde bereits im Januar und auch im Kindergartenbeirat besprochen.

Es gab laut Herrn Lahann noch folgende Änderung: Die erweiterten Betreuungsstunden sollen

nun auch in der Krippengruppe flexibel bleiben.

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung des Kindergartens ab 01.08.2013.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

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Gemeindevertretung Schenefeld vom 08. April 2013

12. Änderung des Flächennutzungsplanes

Herr Boie berichtet, dass nötige Änderungen eingearbeitet wurden.

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Innenbereich“ für das Gebiet „Bahnhofstraße

8 a“ wurde gleichzeitig die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung

vorgenommen.

Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Aufgrund des § 22 GO war kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung

zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

13. Mitteilungen und Anfragen

Dr. Nühs berichtet, dass der öffentliche Verkauf der Karten für das SH Musikfestival bei Dörte

Holm stattgefunden hat und fast alle Karten verkauft wurden. Es sind noch ca. 30 Sponsorenkarten

übrig. Der Pressebericht wird bemängelt, da dort der Kartenverkauf sehr schlecht

und negativ geschildert war. Mit dem Festival ist ein Schaufensterwettbewerb verbunden, an

dem sich sechs Firmen beteiligen. Dr. Nühs schlägt vor, in den Verein „Schleswig-Holstein

Musikfestival e.V.“ einzutreten. Dies trifft in der Gemeindevertretung auf Zustimmung.

Frau Pucks teilt mit, dass die abschließende Rechnung der Firma BeWiBe eingegangen ist.

Durch die Mehrarbeiten ergibt sich eine Summe von 22.924,76 Euro.

Herr Boll hat sich nach seiner Enthaltung in der Dezember-Sitzung zwecks des Stellenplans

mit Frau Rühmann von der Amtsverwaltung zusammengesetzt. Er stellt klar, dass der Stellenplan

richtig ist und er sich nach seinem heutigen Kenntnisstand auch nicht enthalten hätte.

Bürgermeister Barnick gibt den 13.05.2013 als Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

bekannt. Herr Tödt teilt mit, dass die nächste Finanzausschusssitzung am

25.04.2013 um 19.00 Uhr stattfindet.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bürgermeister Barnick die Sitzung.

Keppels

Protokollführerin

Barnick

Vorsitzender

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