Protokoll der GV vom 18. Juni 2012 - Gemeinde Schenefeld

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am
18. Juni 2012 in der Amtsverwaltung Schenefeld
Beginn:
Ende:
19.30 Uhr
21.10 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender
weitere Mitglieder der Gemeindevertretung
es fehlt entschuldigt
Amt Schenefeld
Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick,
Thorsten Schulz, Klaus Albers, Hans-Otto Boie, Gerhard
Boll, Klaus Glombek, Klaus Hass, Stefan Höft, Kerstin
Kentschke, Matthias Lahann, Manfred Meyn, Dunja Pucks,
Friedrich Tödt, Volker Wolfsteller, Dr. Karsten Nühs, Jens
Polster,
Uta Hansen,
Mara Keppels (Protokollführerin).
Bürgermeister Barnick eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld und begrüßt die
Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer. Weiter stellt er fest, dass die Einladungen
form- und fristgerecht zugegangen sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Einstimmig wird die Tagesordnung gem. §34 (4) S. 4 GO wie folgt erweitert bzw. geändert:
5. Beschluss zur Vergabe einer Gehwegsanierung
6. Zusatzvertrag Eingemeindung Siezbüttel
7. Antrag TS Schenefeld für die Bezuschussung für ein freiwilliges soziales Jahr
8. Nachbeschaffung Pumpen Klärwerk
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
Somit ergibt sich folgende geänderte
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift
4. Berichte und Beschlussfassungen aus den Ausschüssen
4.1. Planungsausschuss vom 04. Juni 2012
4.1.1. Beratungen aus dem Ideenwettbewerb
4.2. Finanzausschuss vom 07. Juni 2012
4.2.1. Evtl. Anpassung der Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen
4.2.2. Antrag Jugendfeuerwehr Reher
4.2.3. Antrag Baumbeschädigung in der Marktstraße
4.2.4. Anpassung der Kindergartengebühren
4.2.5. Anpassung der Gebühren für Krippenplätze
4.2.6. Gebührenanpassung für die „Zehnerkarten“
4.2.7. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
4.2.8. Grundstücksangelegenheiten
4.2.9. Forderungsangelegenheiten
5. Beschluss zur Vergabe einer Gehwegsanierung
6. Zusatzvertrag Eingemeindung Siezbüttel
7. Antrag TS Schenefeld für die Bezuschussung für ein freiwilliges soziales Jahr
8. Nachbeschaffung Pumpen Klärwerk
9. Mitteilungen und Anfragen
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Gemeindevertretung Schenefeld vom 18. Juni 2012
1. Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
2. Bericht des Bürgermeisters
Die Freiwillige Feuerwehr Schenefeld/Siezbüttel hat beim diesjährigen Amtsfeuerwehrfest den
5. Platz beim Schnelligkeitswettbewerb belegt.
Die Herren Tödt und Albers waren in Bayern zur Dorferneuerung EU. Herr Tödt berichtet, dass
dort das Thema Energie behandelt wurde. In Schenefeld gibt es keine Flächen für Windräder
und auch Biogasanlagen werden von den Bürgern abgelehnt. Die Straßenbeleuchtung wird
dort zurzeit auf LED umgerüstet, womit die Gemeinde sehr zufrieden ist. An Hauptstraßen
werden LED-Lampen jedoch nicht empfohlen.
Es gab ein Gespräch mit Herrn Beth zwecks der „Sanierung“ des Sportplatzes. Ob die Gemeinde
sich an den Kosten beteiligen wird, soll im Kultur- und Sportausschuss geklärt werden.
Der Workshop am 10.06.2012 war sehr informativ.
Es ist ein Schreiben des Kreisbauamts eingegangen. Grundsätzlich ist es möglich, Spielplatzflächen
in B-Pläne zu ändern. Bevor diesbezüglich Entscheidungen getroffen werden, möchte
die Gemeindevertretung die Einwohner beteiligen.
Frau Kentschke berichtet, dass die Beteiligung an der kleinen Ausfahrt der Senioren zwar
nicht so groß, der Tag, inklusive der Führung durch das Tuchmuseum Neumünster, aber
trotzdem super war.
Am vergangenen Wochenende wurden 53 Zaunelemente beim B-Plan 22 (Regenrückhaltebecken)
gestohlen.
Die Wasserprobe des Mühlenteiches weist hervorragende Werte auf.
Die TEG hat wieder ein Grundstück im B-Plan 18 (Brookweg) verkauft.
Frau Schöning ist aus der Mietwohnung Mühlenstr. 30-32 ausgezogen. Eine Nachmieterin ist
schon gefunden.
Bei einer erneuten Überprüfung der Spielgeräte im Kindergarten wurden Mängel festgestellt.
Bürgermeister Barnick erteilt Herrn Thun den Auftrag durch Eilentscheidung, die betroffenen
Geräte mit zu reparieren.
Die Klärschlammprobe wies 110 PFT aus. Das Ergebnis liegt knapp über dem erlaubten
Grenzwert.
Am 23.06.2012 findet die 15. Jubiläumsfeier des Kindergartens von 10.00 – 13.00 Uhr statt.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift
Herr Polster berichtigt, dass es unter TOP 5 der letzten Sitzungsniederschrift nur 15 Ja-
Stimmen gab.
Herr Boll weist auf seine E-Mail hin, wo er darum bittet, das Wort kurze Diskussion durch das
Wort eingehende zu ersetzen. Außerdem wurde laut seiner Bitte im Werkausschuss- und Gemeindevertreterprotokoll
das Wort illegale (Müllentsorgung) gestrichen. Dieses Wort war allerdings
richtig und wird durch Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung wieder in die
Protokolle aufgenommen.
Nach intensiver Diskussion entscheidet die Gemeindevertretung, dass die Protokolle für die
Internetseite der Gemeinde Schenefeld erst einmal als „vorläufige Sitzungsniederschriften“
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Gemeindevertretung Schenefeld vom 18. Juni 2012
eingestellt werden. Erst nach Beschluss durch die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung
gelten diese als genehmigt und endgültig.
4. Berichte und Beschlussfassungen aus den Ausschüssen
4.1. Planungsausschuss vom 04. Juni 2012
4.1.1. Beratungen aus dem Ideenwettbewerb
Der Planungsausschussvorsitzende Herr Boie berichtet ergänzend zum vorliegenden Protokoll.
Zwecks der Modernisierung der Daten- und Mobilfunknetze soll Herr Faust erneut tätig
werden. Herr Boll bittet darum, dass auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses und
der Gemeindevertretung die Stellplätze für Wohnmobile am Mühlenteich behandelt werden.
Außerdem möchte er bezüglich der Umgehungsstraße einen Sachstandsbericht, dass der jetzige
Zustand wirklich bis 2016 festgeschrieben ist. Herr Tödt empfiehlt hierzu, einmal persönlich
beim Amt zu erscheinen. Bürgermeister Barnick betont nach einer eingehenden Diskussion
bezüglich der Südtangente, dass Möglichkeiten besprochen werden sollen, wie der Verkehr
um Schenefeld herumgeleitet werden kann.
Bürgermeister Barnick merkt an, dass der Rundweg um den Mühlenteich und der Weg vom
Kellweg nach Hadenfeld möglichst naturbelassen bleiben sollte.
4.2. Finanzausschuss vom 07. Juni 2012
4.2.1. Evtl. Anpassung der Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen
Herr Tödt informiert anknüpfend zum Finanzausschussprotokoll und beschreibt in dem Zusammenhang
die geplante Veräußerung der gemeindeeigenen Häuser Mühlenstraße 30-32
und Pastor-Weilbach-Straße 2-4.
4.2.2. Antrag Jugendfeuerwehr Reher
Dem Antrag wurde bereits stattgegeben. Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig, dass
sie diesem ebenfalls zugestimmt hätte.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
4.2.3. Antrag Baumbeschädigung in der Marktstraße
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, wie im Finanzausschuss besprochen zu verfahren.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
4.2.4. Anpassung der Kindergartengebühren
4.2.5. Anpassung der Gebühren für Krippenplätze
4.2.6. Gebührenanpassung für die „Zehnerkarten“
Bevor über die Erhöhung entschieden wird, sollen erst genaue Zahlen von der Amtsverwaltung
geliefert werden. Die Gebührenanpassung soll allerdings auch erst stattfinden, wenn die Krippengruppen
fertig gestellt sind.
4.2.7. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Die Gemeindevertretung Schenefeld stimmt dem zusätzlichen Mittelbedarf im Verwaltungshaushalt
in Höhe von 23.900 Euro sowie im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.600 Euro zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
4.2.8. Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeister Barnick fügt zum Bericht von Herrn Tödt hinzu, dass der Eigentümer des
Grundstücks Holstenstraße 72 grundsätzlich bereit ist zu verkaufen.
4.2.9. Forderungsangelegenheiten
Eine Rate in Höhe von 1000 Euro wurde gezahlt. Daher soll nun so weiter verfahren werden
wie im Finanzausschussprotokoll beschrieben.
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Gemeindevertretung Schenefeld vom 18. Juni 2012
5. Beschluss zur Vergabe einer Gehwegsanierung
Herr Glombek berichtet, dass für die Gehwegsanierung Ostlandstraße/Holstenstraße eine
Kostenschätzung gemacht worden ist. Vor Beginn der Maßnahme muss mit dem Anlieger gesprochen
werden, da dieser hierfür seine Bäume entfernen müsste. Außerdem soll vorher in
das Kanalkataster geschaut werden. Die Maßnahme wird im Rahmen des Jahresvertrages
durchgeführt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Gehweg saniert werden soll, wenn
die Voraussetzungen vorher abgeklärt werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
Bürgermeister Barnick teilt die Ergebnisse der Auswertung des Ideenwettbewerbs mit. Diese
werden Anlage zum Protokoll.
6. Zusatzvertrag Eingemeindung Siezbüttel
Ergänzend zum Finanzausschussprotokoll wird von Bürgermeister Barnick vorgetragen. Durch
Antrag von Herrn Polster wird über beide Varianten des Ortsschildes abgestimmt.
Variante 1 – Siezbüttel, Gemeinde Schenefeld, Kreis Steinburg
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 4 Enthaltungen
Variante 2 – Schenefeld, Ortsteil Siezbüttel, Kreis Steinburg
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen; 11 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung
Es soll eine große Festlichkeit organisiert werden, wo alle Schenefelder und Siezbütteler Bürger
eingeladen werden sollen und der Vertrag zur Eingemeindung unterzeichnet wird.
7. Antrag TS Schenefeld für die Bezuschussung für ein freiwilliges soziales Jahr
Bürgermeister Barnick verliest den schriftlichen Antrag der Turnerschaft Schenefeld. Die Gemeindevertretung
spricht sich einstimmig dafür aus, das freiwillige soziale Jahr zu bezuschussen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
8. Nachbeschaffung Pumpen Klärwerk
Zunächst bedankt Klaus Albers sich bei der Freiwilligen Feuerwehr zwecks der Hilfe bei der
Ölentfernung beim Vorfluter.
Der Werkausschussvorsitzende schlägt vor, neue Pumpen zu beschaffen. Zum einen handelt
es sich um die Pumpe bei Heesch in der Feldscheide. Diese ist nicht mehr reparabel. Es liegt
ein Angebot der Firma A & E vor (3.422,44 Euro).
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dieses anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
Zum anderen trägt Herr Albers vor, dass die Lieferzeit einer neuen Pumpe für das Klärwerk
sieben Wochen betragen würde. Es wird überlegt, ob es sich lohnt, eine Ersatzpumpe zu beschaffen,
falls die beiden Hauptpumpen ausfallen sollten. Auch hierfür liegt ein Angebot der
Firma A & E vor (7.009,10 Euro).
Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für den Erwerb einer Ersatzpumpe bei der
Firma A & E aus.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen
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Gemeindevertretung Schenefeld vom 18. Juni 2012
9. Mitteilungen und Anfragen
Frau Pucks berichtet, dass sie die Kastanie im Hohenzollernpark mit Frau Wegner vom Kreis
Steinburg besichtigt hat. Der Baum kann ohne Ersatzpflanzung gefällt werden. Außerdem ist
Frau Wegner von den Miniermottenfallen begeistert.
Frau Pucks teilt ferner mit, dass eine neue Platte für die Skaterbahn angeschafft wird. Die
Kosten belaufen sich auf 184,32 Euro.
Herr Schulz informiert die Gemeindevertretung über den Eingang der letzten Stellungnahme
vom Kreis Steinburg für den Bau der Krippengruppen.
Dr. Nühs gibt bekannt, dass er bezüglich des S-H Musikfestivals mit Herrn Steger, Herrn Bartels
und der Kirche telefoniert hat. Er empfiehlt ein Treffen mit der Gemeindevertretung, dem
Pastor, Herrn Bartels und dem Gewerbeverein vor dem Festival.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bürgermeister Barnick die Sitzung.
Keppels
Protokollführerin
Barnick
Vorsitzender
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