Dezember - Schibri-Verlag
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4 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland<br />
Nr. 08/2013<br />
Abstimmungsergebnis<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.<br />
8 8 0 0 0<br />
Herr Lemke erklärt, dass er bei der Firma Enertrag AG<br />
für die Schallnachmessungen in deren Windfeldern<br />
zuständig ist. Für die Emissionsmessungen im „Windfeld<br />
Kleisthöhe I und II“ wurde die Firma Windtest beauftragt.<br />
Bei der Durchführung einer Messung haben<br />
sich die Wind- und Wetterverhältnisse geändert, so<br />
dass diese abgebrochen werden musste und die Ergebnisse<br />
ungültig waren. Eine Schallvideomessung<br />
wird bei entsprechender Wetterlage und abgeernteten<br />
Landwirtschaftsflächen erneut vorgenommen. Die Gemeindeverwaltung<br />
wird darüber rechtzeitig informiert.<br />
Im Anschluss an die Erläuterung der Vorgehensweise<br />
von Messungen möchte Herr Menke wissen, bei welcher<br />
Wetterlage diese erfolgen.<br />
Diesbezüglich antwortet Herr Lemke, dass mehrere<br />
Messungen bei verschiedensten Wetterlagen zwischen<br />
einer Windgeschwindigkeit von 6 m/s bis 11 m/s bei<br />
angeschalteten sowie abgeschalteten Windkraftanlagen<br />
vorgenommen werden.<br />
Herr Brandau fragt nach, wie sich eine negative Auswertung<br />
der Daten auswirkt.<br />
Bei solch einer Sachlage erfolgt an den Windkraftanlagenhersteller<br />
eine Mängelanzeige, die von ihm<br />
abgearbeitet werden muss, antwortet Herr Lemke. Eine<br />
anschließende Nachmessung liegt in der Beweispflicht<br />
des Windkraftanlagenherstellers. Nach Einschätzung<br />
des Herrn Lemke, sollte die Beseitigung dieser Mängel<br />
innerhalb von 3 Monaten durchgeführt worden und der<br />
Vorgang abgeschlossen sein. Er fügt hinzu, dass eine<br />
Auswertung der Daten einen Zeitraum von etwa 6 bis<br />
8 Wochen benötigt.<br />
06. Informationen des stellvertretenden Vorsitzenden<br />
der Gemeindevertretung<br />
1) Herr Brandau bedankt sich ebenfalls bei den Wahlvorständen<br />
für die gute Vorbereitung und Durchführung<br />
der Bundestagswahl in der Gemeinde Uckerland.<br />
2) Des Weiteren berichtet er, dass trotz geringer Teilnehmerzahl,<br />
das Erstwählerseminar in Milow eine gelungene<br />
Veranstaltung war. Anwesende Bundestagsabgeordnete<br />
waren Herr Jens Köppen (CDU), Frau Stüber<br />
(DIE LINKE) und Herr Hoeck (FDP).<br />
3) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am<br />
24.10.2013, um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus,<br />
in Bandelow statt.<br />
07. (BV-Nr. 0415/13) Berufung des Wahlleiters und des<br />
Stellvertreters zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beruft<br />
nach § 15 Abs. 1 BbgKWahlG aus den wahlberechtigten<br />
Personen für das Wahlgebiet, die Gemeinde Uckerland,<br />
Herrn Rainer Mattukat als Wahlleiter und Frau Ilona Schmidt<br />
als stellvertretenden Wahlleiter.<br />
Abstimmungsergebnis<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.<br />
8 8 0 0 0<br />
08. (Informationsvorlage Nr. 0416/13) Kita-Satzung mit<br />
Kalkulation der Elternbeiträge<br />
Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt die Kita-Satzung an<br />
die aktuelle Rechtslage anzupassen und die Kostenbeiträge<br />
neu zu kalkulieren, erläutert Frau Wernicke. Es wird vorgeschlagen,<br />
den § 9 „Bonusregelung“ entfallen zu lassen, da<br />
dieser häufig zu Problemen führt und ein erhöhter Verwaltungsaufwand<br />
notwendig ist. Es wird angestrebt, die Bonusregelung<br />
bei allen Eltern zu berücksichtigen und die Elternbeiträge<br />
zu senken. Des Weiteren soll die Gebühr für die<br />
stundenweise Betreuung auf 3,- €/Stunde angepasst werden.<br />
Herr Rogasch nimmt ab 19.41 Uhr an der Sitzung teil.<br />
Die Gemeindevertretung hat keine Einwende zum Vorschlag<br />
der Gemeindeverwaltung und nimmt die Information<br />
zur Kita-Satzung mit Kalkulation der Elternbeiträge zur<br />
Kenntnis.<br />
09. (BV-Nr. 0418/13) überplanmäßige Ausgabe für die<br />
Dachsanierung am Speicher Wolfshagen<br />
Frau Wernicke fasst zusammen, dass die zur Verfügung<br />
stehenden Mittel für die Sanierung des Speichers in Wolfshagen<br />
für die Durchführung der Planung und der Bauarbeiten<br />
ausgeschöpft wurden. Aufgrund des Schadensbildes<br />
durch tierische Holzschädlinge ist eine umfangreiche Sanierung<br />
an den Dachsparren und Deckenbalken im 1.OG<br />
notwendig geworden. Das Ausmaß der Holzschäden war<br />
in der Größenordnung in der Planungsphase nicht erkennbar.<br />
Durch den großen Schädlingsbefall an den Holzteilen<br />
mussten viel mehr Bauteile ausgewechselt werden als ursprünglich<br />
geplant waren. Aufgrund der erhöhten Kosten<br />
musste bereits die Begasung zurückgestellt werden. Des<br />
Weiteren ist mit der Sanierung des Daches durch die untere<br />
Naturschutzbehörde zum Artenschutz für Eulen die<br />
Errichtung eines Eulenkastens und für die Fledermäuse<br />
die Schaffung von Spaltenquatiere an den Dachsparren<br />
gefordert worden. Durch den höheren Umfang bei den Sanierungsarbeiten<br />
sowie den zusätzlichen Leistungen sind<br />
Mehrkosten in Höhe von 10.000,00 € entstanden.<br />
Denkmale müssen erhalten werden, sagt auch Herr Menke.<br />
Mit der Dachsanierung wurde ein Zerfall des Gebäudes<br />
vorerst gesichert. Er ist der Ansicht, dass die Gemeinde<br />
alles Wichtige verrichtet hat und weitere Baumaßnahmen<br />
derzeit nicht notwendig sind.<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt<br />
eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von<br />
10.000,00 € für die Dachsanierung des Speichers in Wolfshagen.<br />
Abstimmungsergebnis<br />
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.<br />
9 9 0 0 0<br />
10. (BV-Nr. 0414/13) überplanmäßige Aufwendungen/<br />
Auszahlungen für den Winterdienst<br />
Frau Wernicke erklärt, dass, aufgrund des lang anhalten<br />
Winters bis in den Monat April 2013 und der zum Teil extremen<br />
Witterungsbedingungen, ein höherer Aufwand notwendig<br />
wurde. Für den Einsatz des Winterdienstes werden,<br />
nach Einschätzung des Fachamtes aus Erfahrungswerten<br />
der Vorjahre, bis 31.12.2013 weitere 11.700, € benötigt.<br />
Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige<br />
Aufwendungen/Auszahlungen für den Winterdienst auf