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4 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 08/2013 Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 8 8 0 0 0 Herr Lemke erklärt, dass er bei der Firma Enertrag AG für die Schallnachmessungen in deren Windfeldern zuständig ist. Für die Emissionsmessungen im „Windfeld Kleisthöhe I und II“ wurde die Firma Windtest beauftragt. Bei der Durchführung einer Messung haben sich die Wind- und Wetterverhältnisse geändert, so dass diese abgebrochen werden musste und die Ergebnisse ungültig waren. Eine Schallvideomessung wird bei entsprechender Wetterlage und abgeernteten Landwirtschaftsflächen erneut vorgenommen. Die Gemeindeverwaltung wird darüber rechtzeitig informiert. Im Anschluss an die Erläuterung der Vorgehensweise von Messungen möchte Herr Menke wissen, bei welcher Wetterlage diese erfolgen. Diesbezüglich antwortet Herr Lemke, dass mehrere Messungen bei verschiedensten Wetterlagen zwischen einer Windgeschwindigkeit von 6 m/s bis 11 m/s bei angeschalteten sowie abgeschalteten Windkraftanlagen vorgenommen werden. Herr Brandau fragt nach, wie sich eine negative Auswertung der Daten auswirkt. Bei solch einer Sachlage erfolgt an den Windkraftanlagenhersteller eine Mängelanzeige, die von ihm abgearbeitet werden muss, antwortet Herr Lemke. Eine anschließende Nachmessung liegt in der Beweispflicht des Windkraftanlagenherstellers. Nach Einschätzung des Herrn Lemke, sollte die Beseitigung dieser Mängel innerhalb von 3 Monaten durchgeführt worden und der Vorgang abgeschlossen sein. Er fügt hinzu, dass eine Auswertung der Daten einen Zeitraum von etwa 6 bis 8 Wochen benötigt. 06. Informationen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1) Herr Brandau bedankt sich ebenfalls bei den Wahlvorständen für die gute Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl in der Gemeinde Uckerland. 2) Des Weiteren berichtet er, dass trotz geringer Teilnehmerzahl, das Erstwählerseminar in Milow eine gelungene Veranstaltung war. Anwesende Bundestagsabgeordnete waren Herr Jens Köppen (CDU), Frau Stüber (DIE LINKE) und Herr Hoeck (FDP). 3) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 24.10.2013, um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, in Bandelow statt. 07. (BV-Nr. 0415/13) Berufung des Wahlleiters und des Stellvertreters zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beruft nach § 15 Abs. 1 BbgKWahlG aus den wahlberechtigten Personen für das Wahlgebiet, die Gemeinde Uckerland, Herrn Rainer Mattukat als Wahlleiter und Frau Ilona Schmidt als stellvertretenden Wahlleiter. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 8 8 0 0 0 08. (Informationsvorlage Nr. 0416/13) Kita-Satzung mit Kalkulation der Elternbeiträge Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt die Kita-Satzung an die aktuelle Rechtslage anzupassen und die Kostenbeiträge neu zu kalkulieren, erläutert Frau Wernicke. Es wird vorgeschlagen, den § 9 „Bonusregelung“ entfallen zu lassen, da dieser häufig zu Problemen führt und ein erhöhter Verwaltungsaufwand notwendig ist. Es wird angestrebt, die Bonusregelung bei allen Eltern zu berücksichtigen und die Elternbeiträge zu senken. Des Weiteren soll die Gebühr für die stundenweise Betreuung auf 3,- €/Stunde angepasst werden. Herr Rogasch nimmt ab 19.41 Uhr an der Sitzung teil. Die Gemeindevertretung hat keine Einwende zum Vorschlag der Gemeindeverwaltung und nimmt die Information zur Kita-Satzung mit Kalkulation der Elternbeiträge zur Kenntnis. 09. (BV-Nr. 0418/13) überplanmäßige Ausgabe für die Dachsanierung am Speicher Wolfshagen Frau Wernicke fasst zusammen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung des Speichers in Wolfshagen für die Durchführung der Planung und der Bauarbeiten ausgeschöpft wurden. Aufgrund des Schadensbildes durch tierische Holzschädlinge ist eine umfangreiche Sanierung an den Dachsparren und Deckenbalken im 1.OG notwendig geworden. Das Ausmaß der Holzschäden war in der Größenordnung in der Planungsphase nicht erkennbar. Durch den großen Schädlingsbefall an den Holzteilen mussten viel mehr Bauteile ausgewechselt werden als ursprünglich geplant waren. Aufgrund der erhöhten Kosten musste bereits die Begasung zurückgestellt werden. Des Weiteren ist mit der Sanierung des Daches durch die untere Naturschutzbehörde zum Artenschutz für Eulen die Errichtung eines Eulenkastens und für die Fledermäuse die Schaffung von Spaltenquatiere an den Dachsparren gefordert worden. Durch den höheren Umfang bei den Sanierungsarbeiten sowie den zusätzlichen Leistungen sind Mehrkosten in Höhe von 10.000,00 € entstanden. Denkmale müssen erhalten werden, sagt auch Herr Menke. Mit der Dachsanierung wurde ein Zerfall des Gebäudes vorerst gesichert. Er ist der Ansicht, dass die Gemeinde alles Wichtige verrichtet hat und weitere Baumaßnahmen derzeit nicht notwendig sind. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000,00 € für die Dachsanierung des Speichers in Wolfshagen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 9 9 0 0 0 10. (BV-Nr. 0414/13) überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen für den Winterdienst Frau Wernicke erklärt, dass, aufgrund des lang anhalten Winters bis in den Monat April 2013 und der zum Teil extremen Witterungsbedingungen, ein höherer Aufwand notwendig wurde. Für den Einsatz des Winterdienstes werden, nach Einschätzung des Fachamtes aus Erfahrungswerten der Vorjahre, bis 31.12.2013 weitere 11.700, € benötigt. Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für den Winterdienst auf
Nr. 08/2013 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland 5 den Konten 54501/52410000 und 54501/52410000 bzw. 54501/72410000 in Höhe von 11.700,- EUR. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 9 8 1 0 0 11. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Frau Freuck informiert über Gespräche mit älteren Bürgern aus Karlstein und Jagow, indem diskutiert wurde, dass ihnen eine Wahlbeteiligung, aufgrund der Entfernung zum Wahllokal in Kutzerow, nicht möglich war. Sie schlägt vor, diesbezüglich im Amtsblatt eine Anfrage zur Nutzung eines Busses zu veröffentlichen. Dazu entgegnet Herr Rogasch, dass ein Hinweis im Amtsblatt an die Bürger zur Möglichkeit der Briefwahl ausreichend sein sollte. 2) Herr Winter macht den Vorschlag, dass den Gemeindevertretern in der nächsten Gemeindevertretersitzung die überarbeitete Prioritätenliste vorgelegt wird, um anschließend die Planung 2014 zu diskutieren. Eine Beratung ist im Januar 2014 vorgesehen, erklärt Frau Wernicke. Sie fügt hinzu, dass Vorschläge unabhängig davon eingereicht werden können. 3) Ein Lob spricht Herr Holzmeier an die Gemeindearbeiter der Gemeinde Uckerland für die Reparaturarbeiten des Gehweges am Siedlungsweg in Wolfshagen aus. 4) Herr Wernicke macht darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat Wilsickow auf seine Anfragen der letzten Sitzung von der Gemeindeverwaltung noch keine Antworten erhalten hat. 5) Herr Brandau möchte wissen, ob eine Überprüfung des von der Gemeindevertretung festgelegten Durchführungszeitraumes des Projektes „Energiekonzept“ vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 vorgenommen wurde und auch möglich wäre. Darüber kann Frau Wernicke derzeit keine Auskunft erteilen. Sie informiert, dass das Ergebnis der letzten Gemeindevertretersitzung entsprechend zugeleitet wurde und weist darauf hin, dass bei der Umsetzung des Projektes die veränderte Personalstruktur in der Gemeindeverwaltung im kommenden Jahr zu bedenken ist. Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 29.08.2013 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 29.08.2013. 02. (BV-Nr. 0417/13) Auftragsvergabe zum Umbau des Dorfgemeinschaftshaus Jagow zum Seniorenhof Uckerland Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Auftragsvergabe zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Jagow zum Seniorenhof Uckerland. Die Gemeindevertretung erteilt der Firma Jadi Bau GmbH aus Strasburg den Zuschlag. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 9 9 0 0 0 03. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Frau Mandelkow möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse zur Wärmelieferung des Dorfgemeinschaftshauses Bandelow gibt. Die angeforderten Werte für Berechnungen wurden Herrn Wolters zugeleitet. 04. Informationen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen. 05. Informationen der stellvertretenden Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin hat keine Informationen für die Gemeindevertretung. 06. Schließung der Sitzung Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20.23 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 25) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 19.11.2013 Wernicke Bürgermeisterin Die Gemeindeverwaltung Uckerland ist vom 23.12.2013 bis zum 31.12.2013 geschlossen. Für Notfälle ist der Bereitschaftsdienst unter der Tel. 0175/2937365 oder 0160/96990408 erreichbar.
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