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WETTBEWERBS-

UND IMMATERIAL-

GÜTERRECHT

GELEITET VON

G. KUCSKO

H. WOLLMANN

Neue Regeln für die horizontale

Zusammenarbeit im EU-Wettbewerbsrecht

Mit 18. 12. 2010 veröffentlichte die EK neue GVO

für bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

und Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (FuE). Zeitnah dazu

erschienen mit 14. 1. 2011 auch die überarbeiteten Leitlinien (LL) für die wettbewerbsrechtliche

Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Der Beitrag

gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die sich va auf die Bereiche

Normierungen, Informationsaustausch sowie FuE beziehen.

ANDREA HERZOG / STEFANIE STEGBAUER

240 ecolex 2011

A. Einleitung

Nach mehr als zweijährigem Revisionsprozess 1 ) publizierte

die EK kürzlich ihre neuen Vorschriften für

die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von horizontalen

Kooperationsvereinbarungen. Ihren eigenen Angaben

zufolge würden sowohl die neuen LL 2 ) als auch

die aktualisierten GVO 3 ) den Unternehmen jenen

verbesserten Handlungsspielraum gewähren, den sie

für eine „wirksame Zusammenarbeit auf einem globalisierten

Markt benötigen“. 4 ) UE kommt die EK ihrem

ambitionierten Ziel nur bedingt nahe. Zwar lassen

die neuen Vorschriften eine stärkere wirkungsbasierte

Beurteilung horizontaler Kooperationen erkennen,

es hätte aber iS der Rechtssicherheit zT einer

deutlicheren Positionierung der EK bedurft. Grundlegende

Neuerungen in der Bewertung horizontaler

Kooperationen ergeben sich nicht. Letzteres ist wohl

auch darauf zurückzuführen, dass die EK im Rahmen

des Konsultationsprozesses dem Lobbying und widersprechenden

Prioritäten von unterschiedlichen Interessenverbänden

ausgesetzt war.

B. Die neuen GVO

Die EK stellte bereits mit ihren GVO aus dem Jahr

2000 bestimmte wettbewerbsrechtlich unbedenkliche

FuE- sowie Spezialisierungsvereinbarungen frei. Die

neuen GVO, die mit 1. 1. 2011 in Kraft getreten

sind, bleiben den bekannten Freistellungsvoraussetzungen

im Wesentlichen treu.

MMag. Dr. Andrea Herzog, LL. M., ist Rechtsanwaltsanwärterin und Mag.

Stefanie Stegbauer Rechtsanwältin bei der Schönherr Rechtsanwälte

GmbH.

1) Die öffentliche Konsultation wurde mit 4. 12. 2008 gestartet (s http://

ec.europa.eu/competition/consultations/2009_horizontal_agreements/index.html).

2) Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 101 AEUV auf Vereinbarungen

über horizontale Zusammenarbeit, ABl C 2011/11, 1 (LL).

3) VO 2010/1218 über die Anwendung von Art 101 Abs 3 AEUV auf

bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen, ABl L

2010/335, 43 (Spezialisierungs-GVO) und VO 2010/1217 über die

Anwendung von Art 101 Abs 3 AEUV auf bestimmte Gruppen von

Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, ABl L 2010/

335, 36 (FuE-GVO).

4) IP/10/1702.

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