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WETTBEWERBS-

UND IMMATERIAL-

GÜTERRECHT

242 ecolex 2011

&

&

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temen gab es bisher aber nicht. Mit Spannung sah die

Praxis daher dem Erlass der neuen horizontalen LL

entgegen, die erstmals auch ein Kapitel zur wettbewerbsrechtlichen

Würdigung des Informationsaustauschs

enthalten. 11 )

Einleitend führen die LL aus, dass nicht nur der

direkte Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

und der indirekte Austausch über eine gemeinsame

Einrichtung (wie einen Wirtschaftsverband)

oder einen Dritten (etwa einen Lieferanten) von

Art 101 AEUV erfasst sein können, sondern auch

eine einseitige Offenlegung von Informationen. Erhält

ein Unternehmen strategische Daten von einem

Wettbewerber (etwa per Post, elektronisch oder in einer

Sitzung), so geht die EK davon aus, dass es die Informationen

akzeptiert und sein Marktverhalten entsprechend

anpasst, wenn es nicht ausdrücklich erklärt,

die Daten nicht bekommen zu wollen.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Informationsaustauschs

unterscheiden die LL zwischen Informationsaustauschsystemen,

die eine Beschränkung

des Wettbewerbs bezwecken und solchen, die eine

Wettbewerbsbeschränkung bewirken. Erstere verstoßen

sehr wahrscheinlich gegen Art 101 Abs 1 AEUV

und eine Freistellung nach Art 101 Abs 3 AEUV ist

unwahrscheinlich. Den Austausch unternehmensspezifischer

Daten über geplantes künftiges Preis- oder

Mengenverhalten betrachtet die EK als bezweckte

Wettbewerbsbeschränkung.

Wird keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt,

so fällt der Informationsaustausch nur unter das Kartellverbot,

wenn er wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen

zeigt. Bei der Prüfung, ob ein Informationsaustausch

eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt,

sind die individuellen Merkmale sowohl des

betroffenen Marktes als auch des Informationsaustauschs

zu berücksichtigen. Dabei ist davon auszugehen,

dass es in transparenten, konzentrierten, nicht

komplexen, stabilen und symmetrischen Märkten

eher zu einer Wettbewerbsbeschränkung kommen

kann.

Zur Beschaffenheit des Informationsaustauschs

halten die LL fest, dass eine wettbewerbsbeschränkende

Wirkung wahrscheinlicher ist, wenn

& der Informationsaustausch strategische Informationen

wie Preise (auch Preisnachlässe, -erhöhungen,

-senkungen und Rabatte), Kundenlisten,

Produktionskosten, Mengen, Umsätze, Verkaufszahlen,

Kapazitäten, Qualität, Marketingpläne,

Risiken, Investitionen, Technologien, FuE-Programme

und deren Ergebnisse betrifft;

& die beteiligten Unternehmen einen hinreichend

großen Teil des relevanten Marktes abdecken;

& individuelle unternehmensspezifische Daten ausgetauscht

werden, während bei echten aggregierten

Daten, die nur mit hinreichender Schwierigkeit

Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen zulassen,

eine Wettbewerbsbeschränkung unwahrscheinlich

ist;

& der Informationsaustausch aktuelle Daten betrifft;

jedoch gibt die EK keine festen Schwellen vor,

wann Daten als historisch gelten und daher ohne

Risiko ausgetauscht werden können; sind Daten

aber um ein Mehrfaches älter als die durchschnittliche

branchenübliche Laufzeit von Verträgen,

können sie als historisch angesehen werden, wenn

die Laufzeit Aufschluss über die Intervalle der

Preisneuverhandlungen gibt;

der Informationsaustausch häufig stattfindet, wobei

auf Märkten mit langen Vertragslaufzeiten

aber auch ein weniger häufiger Austausch schon

zu Wettbewerbsbeschränkungen führen kann;

nicht öffentliche Daten ausgetauscht werden; allerdings

sind Daten nach den LL nur dann echte

öffentliche Daten, wenn alle Wettbewerber und

Kunden gleichermaßen leicht Zugang zu den Daten

haben und die Datenbeschaffung für sie nicht

teurer ist als für die am Informationsaustausch beteiligten

Unternehmen (auch Daten, die zB über

Kunden beschafft werden können, sind daher

nicht zwangsläufig öffentlich);

der Austausch nicht öffentlich stattfindet, wobei

ein Austausch nach den LL nur dann wirklich öffentlich

ist, wenn er allen Wettbewerbern und Abnehmern

gleichermaßen zugänglich ist.

Die in die neuen horizontalen LL gesetzte Erwartung,

ein verlässliches Instrument zur Beurteilung von Informationsaustauschsystemen

zu bieten, wurde uE

nur bedingt erfüllt. Die LL fassen zwar die bestehende

Spruchpraxis zu Informationsaustauschsystemen in

einem Regelwerk zusammen, beschränken sich aber

auf allgemein gehaltene Anleitungen, ohne einen Safe

Harbour festzulegen. Die bestehenden Unsicherheiten

bei der praktischen Beurteilung von Einzelfällen

wurden daher kaum beseitigt.

2. Normen und Standardbedingungen

Das Kapitel über Normierungen 12 ) ist von der Prämisse

getragen, dass ein effizienter Wettbewerb zu einem

gewissen Grad Vereinbarungen über Normen

oder Standardbedingungen benötigt. Normen bezwecken

idR, die technischen Anforderungen an bestehende

oder zukünftige Produkte oder Herstellungsverfahren

festzulegen. Unter Standardbedingungen

versteht die EK einheitliche Verkaufsbedingungen

zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die entweder

von einem Wirtschaftsverband oder aber direkt

von Wettbewerbern ausgearbeitet werden. Standardbedingungen

spielen gerade im Banken- und Versicherungsbereich

eine bedeutende Rolle. Mit deren

Aufnahme in die LL trägt die EK dem Umstand

Rechnung, dass die neue GVO für den Versicherungssektor

13 ) die gruppenweise Freistellung für Vereinbarungen

über allgemeine Versicherungsbedingungen

nicht mehr erneuerte. 14 )

Die für die Praxis bedeutendste Funktion der LL

besteht darin, dass diese für Normen eine Art von

11) LL (FN 2) Rz 55 ff.

12) LL (FN 2) Rz 257 ff.

13) VO 2010/267 über die Anwendung von Art 101 Abs 3 AEUV auf

Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten

Verhaltensweisen im Versicherungssektor, ABl L 2010/

83, 1.

14) Siehe Wollmann/Herzog, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung

im Versicherungssektor. Allgemeine Versicherungsbedingungen und

Anerkennung von Sicherungsvorkehrungen außerhalb der GVO,

VR 2010, 7 – 8, 26 ff.

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