Hinweise Mehrarbeit - vom SSA an SL 2010 - Staatliches Schulamt ...

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Hinweise Mehrarbeit - vom SSA an SL 2010 - Staatliches Schulamt ...

Staatliches Schulamt Schmalkalden

Staatliches Schulamt Schmalkalden • Sandgasse 2 • 98574 Schmalkalden

An

die Schulleiterinnen und Schulleiter der

staatlichen Schulen im Aufsichtsbereich des

Staatlichen Schulamtes Schmalkalden

Geschäftszeichen Ihr Zeichen, Ihr Schreiben vom Bearbeiter, Telefon, E-Mail Datum

P/03214 Susanne Popp

1. September 2010

0 36 83 / 68 21 52

Susanne.Popp@schulamt.thueringen.de

Grundsätze der Mehrarbeit;

hier: anzuwendende Mehrarbeitsregelungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf die Dienstberatung am 25. August 2010 gebe ich zur Anwendung der

bestehenden Mehrarbeitsregelungen folgende Hinweise:

A) Angestellte

Grundsätzlich gelten über die Verweisung aus § 44 Nr. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen

Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 auch für angestellte Lehrkräfte hinsichtlich der

Behandlung von Mehrarbeit die beamtenrechtlichen Vorschriften. Mithin sind im Wesentlichen

folgende Normen zu beachten:

• Thüringer Beamtengesetz vom 20. März 2009 (ThürBG) – insb. § 72 Abs. 2,

• Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (ThürBesG) – insb. § 44 Abs 1,

• Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 1. Februar 2010 (ThürMVergVO).

Ferner sind einschlägig:

• Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) – insb. § 8

Abs. 3,

• Dienstordnung für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte an den

staatlichen Schulen in Thüringen vom 28. Mai 1993 – insb. § 11,

• VV Teilzeit vom 20. Januar 2009,

Dienstgebäude

Sandgasse 2, 98574 Schmalkalden

Kontaktzeiten

Im Staatlichen Schulamt Schmalkalden gilt gleitende Arbeitszeit. Bitte Termine vereinbaren!

Kontaktmöglichkeiten Telefon (Zentrale): 0 36 83 / 68 21 69, Fax: 0 36 83 / 68 22 69, E-Mail: Poststelle.Schmalkalden@schulamt.thueringen.de

Bankverbindung LB Hessen-Thüringen (HELABA), BLZ 820 500 00, Kto. 300 4444 141

Internet-Adresse www.schulamt-schmalkalden.de

E-Mail-Adressen dienen im Staatlichem Schulamt Schmalkalden nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung.

!*201009011059471*


• Hinweisschreiben des Thüringer Kultusministeriums zur Anordnung und Abgeltung

von Mehrarbeit von Lehrerinnen/Lehrern und Sonderpädagogischen Fachkräften vom

5. September 2000 (Az.:3B1/03671).

1. Mehrarbeit angestellter vollzeitbeschäftigter Lehrkräfte

Leisten angestellte Lehrer Mehrarbeit über die Pflichtstundenzahl eines

Vollzeitbeschäftigten hinaus, so sind diese Mehrarbeitsstunden uneingeschränkt nach

beamtenrechtlichen Regelungen zu behandeln. Danach sind bis zu drei Unterrichtsstunden

im Monat abgeltungsfrei zu leisten.

Eine Abgeltung (Freizeit oder finanziell) kommt erst in Betracht, wenn mindestens vier

Mehrarbeitsstunden im Monat geleistet wurden. Ist das der Fall, wird jedoch jede Stunde –

also ab der ersten Stunde über der Vollbeschäftigtengrenze – abgegolten.

Für die Abgeltung muss vorrangig ein Freizeitausgleich innerhalb der nächsten

12 Kalendermonate versucht werden. Nur, wenn dies aus dringenden dienstlichen Gründen

nicht möglich ist, kommt eine finanzielle Abgeltung nach den Pauschalsätzen der

ThürMVergVO in Betracht. Ist absehbar, dass voraussichtlich ein so hohes Maß an

Mehrarbeit angeordnet werden muss, dass ein Ausgleich in Freizeit nicht möglich sein

wird, ist der Fachreferent der Schulart hierüber zu informieren. Der Antrag auf finanzielle

Abgeltung ist dann nach Ablauf von ca. 10 Monaten schriftlich durch die Schulleitung beim

Schulamt stellen.

2. Mehrarbeit angestellter Lehrkräfte an Staatlichen Grundschulen (Floating-Modell

ausgelaufen zum 31.7.2010), die weiterhin in Teilzeit arbeiten

Diese Fallgruppe beinhaltet Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten angestellten Lehrkräften bis

zur Vollbeschäftigtengrenze (Grundschule: 27 Pflichtstunden). Zwar gelten hierfür ebenso die

beamtenrechtlichen Grundsätze, weiterhin muss aber eine höchstrichterliche Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 200/98 vom 21. April 1999) beachtet werden. Mithin ist jede

Mehrarbeitsstunde abzugelten. Es gibt also bei teilzeitbeschäftigten angestellten Lehrkräften

keine abgeltungsfreie Mehrarbeit unterhalb der Vollbeschäftigtengrenze.

Finanzielle Abgeltung ist allerdings nur dann zulässig, wenn eine Zahlung nach den

Vorschriften der ThürMVergVO zulässig wäre. D. h., auch hier ist ein Freizeitausgleich

innerhalb der nächsten 12 Kalendermonate vorrangig. Die Höhe der finanziellen Abgeltung für

jede Mehrarbeitsstunde entspricht dann dem Anteil des auf eine Stunde entfallenden Anteils

des Entgelts eines entsprechenden Vollbeschäftigten. Die pauschalierten Werte der

ThürMVergVO gelten insofern nicht. Die Beantragung erfolgt so wie unter Nr. 1 geschildert.

Das Pflichtstundenkonto (KONTO 3.0) ist für die Nachweisführung der Mehrarbeit nicht zu

nutzen, da die Vorschriften über die Flexibilisierung der Pflichtstundenverteilung nicht mehr

gelten. Der Nachweis muss an der Schule schriftlich geführt werden. Eine spezielle

Formvorgabe hierfür gibt es nicht.

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Erreicht ein Teilzeitbeschäftigter durch Mehrarbeit die Pflichtstundenzahl eines

entsprechenden Vollbeschäftigten und wird weitere Mehrarbeit angeordnet, sind dann die über

die Vollbeschäftigtengrenze hinausgehenden Mehrarbeitsstunden wie unter Nr. 1 beschrieben

zu behandeln. Das bedeutet, dass ab Erreichen der Vollzeitbeschäftigungsgrenze (100%)

zunächst wieder bis zu 3 Unterrichtsstunden im Monat abgeltungsfrei zu leisten sind.

Erst ab der 4. Unterrichtsstunde im Monat über 100% erfolgt eine Abgeltung vorrangig in

Freizeit. Ist dies der Fall, wird jedoch jede Unterrichtsstunde – also ab der 1. Stunde über der

Vollzeitbeschäftigungsgrenze – abgegolten.

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3. Mehrarbeit angestellter Lehrkräfte und sonderpädagogischer Fachkräfte an Regelschulen,

Förderschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen, die weiterhin den Regelungen der

Flexibilisierung unterliegen (Floating-Modell usw.)

Für diese Beschäftigtengruppe wird bis zur Vollzeitbeschäftigungsgrenze das

Pflichtstundenkonto geführt. In den Fällen, wo der Beschäftigte das Ansparen auf dem

Pflichtstundenkonto ablehnt bzw. begrenzt hat, sind Mehrarbeitsstunden über diese Grenze

hinaus bis zum Erreichen der Vollbeschäftigtengrenze wie unter Nr. 2 beschrieben zu

behandeln.

Überschreitet die Mehrarbeit die 100%-Grenze wird wiederum wie unter Nr. 1 beschrieben

verfahren. Das bedeutet, dass ab Erreichen der Vollzeitbeschäftigungsgrenze (100%) zunächst

wieder bis zu 3 Unterrichtsstunden im Monat abgeltungsfrei zu leisten sind.

Erst ab der 4. Unterrichtsstunde im Monat über 100% erfolgt eine Abgeltung vorrangig in

Freizeit. Ist dies der Fall, wird jedoch jede Unterrichtsstunde – also ab der 1. Stunde über der

Vollzeitbeschäftigungsgrenze – abgegolten.

4. Mehrarbeit angestellter Beschäftigter in Altersteilzeit

Altersteilzeitbeschäftigte sind ebenso Teilzeitbeschäftigte. Die Ausführungen zu Nr. 2 gelten

sinngemäß mit der besonderen Maßgabe, dass Mehrarbeit nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze

des § 8 SGB IV (400 EUR pro Monat) zulässig ist. Überstiege die Mehrarbeit diese Grenze,

würde nach § 8 Abs. 3 des TV ATZ der Anspruch auf die Altersteilzeitaufstockungsbeträge

ruhen, was aus Fürsorgegesichtspunkten seitens des Arbeitgebers zu vermeiden ist. Es wird

also nur in Ausnahmefällen zur Vergabe von Mehrarbeit (unvorhergesehener

Vertretungsbedarf) an diese Personengruppe kommen können. Eine Abgeltung durch

Freizeitgewährung sollte dann der Regelfall sein.

5. Anwendbarkeit der „Wandertagsregelung“

Die „Wandertagsregelung“ findet auch für teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrer außerhalb des

Floating-Modells entsprechende Anwendung. Sie ist in Nr. 5.1.3 der VV Teilzeit vom


20. Januar 2009 normiert und fällt somit unter den allgemeinen Teil der VV Teilzeit, der für alle

angestellten Lehrer Geltung hat.

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Weiterführende einschlägige Informationen entnehmen Sie bitte der VV Teilzeit und dem

Hinweisschreiben des Thüringer Kultusministeriums zur Anordnung und Abgeltung von

Mehrarbeit von Lehrerinnen/Lehrern und Sonderpädagogischen Fachkräften vom 5. September

2000 (Az.:3B1/03671).

B) Beamte

Gemäß § 72 Abs. 2 Thüringer Beamtengesetz in Verbindung mit der Thüringer

Mehrarbeitsvergütungsverordnung haben vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Beamtenverhältnis

3 Unterrichtsstunden im Monat über die Pflichtstundenzahl hinaus abgeltungsfrei zu leisten.

Erst ab der 4. Unterrichtsstunde im Monat über 100% erfolgt eine Abgeltung vorrangig in

Freizeit. Ist dies der Fall, wird jedoch jede Unterrichtsstunde – also ab der 1. Stunde über der

Vollzeitbeschäftigungsgrenze – abgegolten.

Für die Abgeltung muss vorrangig ein Freizeitausgleich innerhalb der nächsten

12 Kalendermonate versucht werden. Nur, wenn dies aus dringenden dienstlichen Gründen

nicht möglich ist, kommt eine finanzielle Abgeltung nach den Pauschalsätzen der

ThürMVergVO in Betracht. Ist absehbar, dass voraussichtlich ein so hohes Maß an Mehrarbeit

angeordnet werden muss, dass ein Ausgleich in Freizeit nicht möglich sein wird, ist der

Fachreferent der Schulart hierüber zu informieren. Der Antrag auf finanzielle Abgeltung ist

dann nach Ablauf von ca. 10 Monaten schriftlich durch die Schulleitung beim Schulamt stellen.

Dieser Schwellenwert von 3 Unterrichtsstunden im Monat verringert sich bei

Teilzeitbeschäftigung entsprechend. Da nur ganze Pflichtstunden geleistet werden, beträgt der

Schwellenwert bei Teilzeitbeschäftigung ab 2/3 der Vollzeitbeschäftigung 2 Unterrichtsstunden,

bei Teilzeitbeschäftigung ab 1/3 aber weniger als 2/3 der Vollzeitbeschäftigung 1

Unterrichtsstunde. Bei einer Teilzeitbeschäftigung, bei der der Umfang von 1/3 der

Vollzeitbeschäftigung nicht erreicht wird, entfällt der Schwellenwert.

Beschäftigungsumfang (VZB) Schwellenwert (Unterrichtsstunden)

= 1,00 3

< 1,00 bis 2/3 2

< 2/3 bis 1/3 1

< 1/3 0


Diese Hinweise werden auch im geschlossenen Bereich für Schulleitungen auf der Internetseite

des Staatlichen Schulamts Schmalkalden publiziert.

Der Bezirkspersonalrat erhält einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez.

Susanne Popp

Arbeitsbereichsleiterin Personal-, Haushalts- und

Rechtsangelegenheiten (m. d. W. d. G. b.)

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