Dezember 2013 - Demokratisches Forum der Deutschen
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Abgeordnetenhaus Rumäniens<br />
danach allerdings aus, da das Staatsoberhaupt vorerst auf eine diesbezügliche<br />
Grundsatzerklärung verzichtete.<br />
Premier Ponta konterte <strong>der</strong>weil, dass die Amtszeit <strong>der</strong> Top-Ermittler abgelaufen<br />
und Papici zudem einer von „Băsescus Staatsanwälten“ sei, <strong>der</strong><br />
„Politpolizei“ betrieben habe – die Akte des „Referendumsbetrugs“ sei eine<br />
eindeutig politisch gesteuerte. Auch sei Băsescu <strong>der</strong>jenige, <strong>der</strong> Druck auf die<br />
Justiz ausübe, da er selbst eingeräumt habe, mit dem Generalstaatsanwalt<br />
telefoniert zu haben. Tatsächlich hatte <strong>der</strong> Präsident erwähnt, Justizminister<br />
Cazanciuc an die DNA-Regelungen erinnert zu haben, die Ernennungen von<br />
Ressortchefs aufgrund <strong>der</strong> Empfehlungen <strong>der</strong> DNA-Leitung vorsehen, und<br />
Generalstaatsanwalt Niţu ersucht zu haben, dem „politischen Druck“ zur<br />
Absetzung <strong>der</strong> Ermittler standzuhalten.<br />
Der DNA-Eklat besorgt indes auch westliche Diplomaten: Der stellvertretende<br />
Missionschef <strong>der</strong> US-Botschaft, Duane Butcher, sprach mit dem<br />
Premier darüber, während <strong>der</strong> nie<strong>der</strong>ländische Botschafter, Matthijs van<br />
Bonzel, per Pressemitteilung „Zurückhaltung bei Kommentaren und<br />
Einmischung in die Angelegenheiten <strong>der</strong> Staatsanwaltschaft“ anmahnte.<br />
Sogar Altpräsident Iliescu meldete sich zu Wort und rügte Pontas „jugendliche<br />
Unüberlegtheit“ – er hätte sich nicht zu abwertenden Aussagen über<br />
Staatsanwalt Papici hinreißen lassen dürfen. Papici selbst bezeichnete<br />
Pontas Äußerungen als „deplatziert und unwürdig“ und deutete an, dass zurzeit<br />
mehrere DNA-Ermittler Rücktritte überlegen.<br />
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