Dezember 2013 - Demokratisches Forum der Deutschen

Abgeordnetenhaus Rumäniens
danach allerdings aus, da das Staatsoberhaupt vorerst auf eine diesbezügliche
Grundsatzerklärung verzichtete.
Premier Ponta konterte derweil, dass die Amtszeit der Top-Ermittler abgelaufen
und Papici zudem einer von „Băsescus Staatsanwälten“ sei, der
„Politpolizei“ betrieben habe – die Akte des „Referendumsbetrugs“ sei eine
eindeutig politisch gesteuerte. Auch sei Băsescu derjenige, der Druck auf die
Justiz ausübe, da er selbst eingeräumt habe, mit dem Generalstaatsanwalt
telefoniert zu haben. Tatsächlich hatte der Präsident erwähnt, Justizminister
Cazanciuc an die DNA-Regelungen erinnert zu haben, die Ernennungen von
Ressortchefs aufgrund der Empfehlungen der DNA-Leitung vorsehen, und
Generalstaatsanwalt Niţu ersucht zu haben, dem „politischen Druck“ zur
Absetzung der Ermittler standzuhalten.
Der DNA-Eklat besorgt indes auch westliche Diplomaten: Der stellvertretende
Missionschef der US-Botschaft, Duane Butcher, sprach mit dem
Premier darüber, während der niederländische Botschafter, Matthijs van
Bonzel, per Pressemitteilung „Zurückhaltung bei Kommentaren und
Einmischung in die Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft“ anmahnte.
Sogar Altpräsident Iliescu meldete sich zu Wort und rügte Pontas „jugendliche
Unüberlegtheit“ – er hätte sich nicht zu abwertenden Aussagen über
Staatsanwalt Papici hinreißen lassen dürfen. Papici selbst bezeichnete
Pontas Äußerungen als „deplatziert und unwürdig“ und deutete an, dass zurzeit
mehrere DNA-Ermittler Rücktritte überlegen.
232