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Allgemeine Mietbedingungen für die Anmietung des Bürgersaales
im Rathaus I der Stadt Schwerte
1. Die Miete für die Benutzung des Bürgersaales ergibt sich aus der jeweiligen Nutzungsart.
Die Entgelte betragen im Einzelnen:
- für die Bereitstellung des Saales incl. Stühlen 25 € je angefangene Stunde
- bei zusätzlicher Bereitstellung von Tischen 35 € je angefangene Stunde
- Bereitstellung von Biertischen 6 € je Tisch
- Vor- und Nachbereitungszeit 30 € Pauschal
- Benutzung der Küche (Strom, Wasser, Zapfanlage, Spülmaschine etc.) 20 € Pauschal
- Bereitstellung von - Gläsern (bis 50 Pers.) 20 € Pauschal
- Geschirr (bis 50 Pers.) 30 € Pauschal
- Gläsern (ab 50 Pers.) 35 € Pauschal
- Geschirr (ab 50 Pers.) 45 € Pauschal
- Nutzung eines Mikrofons, Tageslichtschreibers oder Rednerpults je 12 €
- Musikanlage je 30 €
Bei Veranstaltungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z. B. OKD, RP) und von Organen städt.
Beteiligungen kann auf Antrag eine Ermäßigung von 50 % des regulären Mietentgeltes gewährt werden.
2. Die Miete ist im voraus an die Stadt zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung kann die Stadt vom Vertrag
zurücktreten und über den Saal anderweitig verfügen.
3. Der Mieter übernimmt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf seiner Veranstaltung und bei
öffentlichen Versammlungen für die Einhaltung der §§ 5 ff. des Versammlungsgesetzes.
Der Mieter haftet der Stadt gegenüber für alle Schäden, die der Stadt in Zusammenhang mit der Nutzung des
angemieteten Saales, den Zugängen und Nebenräumen sowie am Inventar und an technischen Einrichtungen
entstehen. Er hat der Stadt auf Verlangen einen entsprechenden Versicherungsschutz nachzuweisen.
4. Der Saal ist vom Mieter oder einem Beauftragten eine Stunde vor der Veranstaltung abzunehmen. Die
ordnungsgemäße Übernahme ist zu bestätigen. Mängel sind aufzuzeigen. Nach Beendigung der Mietdauer ist der
Saal grob gereinigt (besenrein) zu übergeben. Während der Veranstaltung aufgetretene Schäden sind vom Mieter zu
melden.
5. Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber der Stadt, ihren Bediensteten und Beauftragten wegen Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere für die fehlende Beschaffenheit der angemieteten Räume, des Inventars
sowie der technischen Einrichtung sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Haftungsausschluss
erstreckt sich auch auf den Eingangsbereich und die Nebenräume.
6. Der Mieter stellt die Stadt, ihre Bediensteten und Beauftragten von sämtlichen Schadenersatzansprüchen der
Besucher einer Veranstaltung und sonstiger Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung des angemieteten
Saales entstehen. Die Freistellung umfasst sowohl die Erfüllung begründeter, als auch die Abwehr unbegründeter
Ansprüche, erforderlichenfalls auch die Einleitung und Durchführung prozessualer Maßnahmen auf eigene Kosten.
Die Haftung nach § 836 BGB bleibt unberührt.
7. Der Mieter ist darauf hingewiesen worden, dass
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die Veranstaltungen ausschließlich im Bürgersaal und nicht im Rathausfoyer oder den Fluren stattzufinden
haben;
die Zubereitung von Speisen auf Kochstellen nicht gestattet ist;
im Bürgersaal eine Brandmeldeanlage installiert ist, die bei Rauchentwicklung (z. B. beim Entzünden von
Kerzen) ausgelöst werden kann - die Kosten für einen evtl. Feuerwehreinsatz gehen zu Lasten des Mieters;
bei Musikveranstaltungen ggf. die Notwendigkeit des Erwerbs der Aufführungsrechte besteht;
beim Verkauf von Getränken und Speisen erforderliche Konzessionen beim Amt für öffentliche Ordnung
(Tel.: 104-352) zu beantragen sind.
die Haupteingangstür ab 19.30 Uhr verschlossen wird. Später ist der Saal nur noch durch die Tür des
Bürgersaales zugänglich.
− Einweggeschirr aus Kunststoff/Plastik aus Umweltschutzgründen nicht verwendet werden darf.
Mietvertrag.doc