Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen
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23. November 2012<br />
Grosse Rat beschliesst dann die Änderungen. Der Gemeinderat möchte diese Kompetenz<br />
bei der Gemeindeversammlung lassen und nicht an einen Vorstand delegieren.<br />
Es wird mit Kosten von Fr. 100‘000.-- bis Fr. 160‘000.-- gerechnet. Der grösste Teil, nämlich<br />
Fr. 82‘000.-- bis Fr. 142‘000.--, entfällt auf Personalkosten. Der Kostenbeitrag errechnet sich<br />
aufgrund der Einwohnerzahl. In der Anfangsphase soll er Fr. 3.50 betragen, später Fr. 5.--.<br />
Ob dieser Betrag künftig reicht, muss bezweifelt werden.<br />
Der Gemeinderat hat sich lange und ausführlich über den Beitritt unterhalten. Er ist zur<br />
Überzeugung gelangt, dass wir den Mut haben müssen, nicht beizutreten. Es kann nicht<br />
sein, dass wir beitreten, nur weil es bequem ist und nach dem Grundsatz, lieber einem nicht<br />
guten Verband beizutreten als gar nicht. In der Vernehmlassung zu den Satzungen haben<br />
wir uns ausführlich vernehmen lassen. Nur ein Teil unserer Anliegen wurde berücksichtigt.<br />
Von anderen Gemeindevertreten hörten wir Voten, wie: Wenn wir das gewusst hätten,<br />
hätten wir auch anders entschieden. Der Beitritt zum Gemeindeverband soziale Dienstleistungen,<br />
für den wir uns aus Gründen der Solidarität mit teils kleineren Gemeinden klar<br />
ausgesprochen haben, war aus finanzieller Sicht auch nicht optimal. Andere Gemeinden<br />
scherten aus und niemand sagte etwas. Wir tragen ihnen das Geschäft trotz ablehnender<br />
Haltung des Gemeinderates vor, weil wir die Gemeindeversammlung nicht in ihrem Recht,<br />
über den Beitritt zu entscheiden, beschneiden möchten. Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates<br />
zu folgen und dem Verband nicht beizutreten.<br />
Diskussion<br />
Herr Gautschi: Die FDP <strong>Seengen</strong> hat den Antrag des Gemeinderates diskutiert. Wir sind der<br />
Meinung, es geht um den guten Ruf unserer Gemeinde, der da und dort schon Kratzer bekommen<br />
hat. Wir finden es auch der Seenger Wirtschaft gegenüber nicht richtig, dass sich<br />
die Gemeinde <strong>Seengen</strong> ausserhalb des Verbandes platziert und nicht mitmacht. Wir sind<br />
der Meinung, dass <strong>Seengen</strong> sich als aufstrebende Gemeinde im Seetal aktiv einbringen und<br />
die ersten 3 Jahren mitorganisieren und mitplanen sollte. Wenn es nicht funktioniert, kann<br />
man immer noch aufhören. Die FDP <strong>Seengen</strong> stellt den Antrag, den gemeinderätlichen<br />
Antrag abzulehnen.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Selbstverständlich wollen wir die Seenger Wirtschaft<br />
nicht abseits stehen lassen, sondern diese im Gegenteil stärken. Die Interessen unserer<br />
Gemeinde sind nun aber nicht die gleichen wie z.B. diejenigen von Schafisheim, wo z.B. ein<br />
Coop-Verteilcenter erstellt wird. Darum denken wir, dass wir den Mut haben müssen, diese<br />
mängelbehafteten Satzungen abzulehnen und auf den Beitritt zu verzichten und nicht weil<br />
wir eine Mitarbeit in diesen Gruppen ablehnen oder des Geldes wegen. Es kann aber nicht<br />
von Geschäftsleitung oder Geschäftsstelle gesprochen werden, was unklar und falsch ist.<br />
Wir können in drei Jahren immer noch beitreten, wenn wir sehen, dass der Verband gut<br />
funktioniert, oder wenn die Gemeindeversammlung dann meint, wir müssen beitreten. Es<br />
steht aber fest, dass es sich hier nicht um einen Tiger mit grossen Zähnen handelt.<br />
Herr Fritz Thut: Das ist ein Geschäft, das ich auch beruflich sehr stark begleitet habe. Als<br />
Journalist konnte ich an vielen Versammlungen teilnehmen und konnte beobachten, dass<br />
unsere Gemeinde in vielen wichtigen Punkten abseits stand im Gegensatz zu unseren