Legislaturziele 2012 - Digibern

Seite 4 drWecker
5. Juli 2012
Gemeindeversammlung von Bremgarten winkte Vorlagen durch
Grünes Licht für Schulsozialarbeit
Bremgarten erhält eine institutionalisierte Schulsozialarbeit:
Die Gemeindeversammlung sprach Anfang
Juni hiefür einen jährlichen Kredit von 85000 Fr.
Die Vorlage, mit welcher im Verbund mit den Partnergemeinden
Wohlen (Sitzgemeinde), Kirchlindach
und Meikirch die Schulsozialarbeit institutionalisiert
werden soll (vgl. Bericht im «Wecker»
und Botschaft des Gemeinderates), war völlig unbestritten.
Ohne Gegenstimme hiessen die 101 Anwesenden
(3,26% der Stimmberechtigten) das
Geschäft gut, welches von Gemeinderat Andreas
Schwab (SP) vorgestellt wurde. Es sei wichtig, dass
sich die Lehrerschaft auf die Schule konzentrieren
könne. Die Schulsozialarbeit sei gut investiertes
Geld; sie diene der Prävention und Früherfassung
von sozialen Problemstellungen und sei «ein Gewinn
für alle».
Bessere Beleuchtung
Mit dem Vortragen des Geschäfts erlebte nicht nur
Andreas Schwab seine Feuertaufe als Gemeinderat:
Auch Andreas Kaufmann (GLP) und Pascale Keller
(FDP) hatten an der ersten Gemeindeversammlung
nach den Wahlen ihren ersten Auftritt: Andreas
Kaufmann, der neue Chef des Ressorts Betriebe, Infrastruktur,
Umwelt, machte den Anwesenden
einen Kredit von 340 000 Fr. für den Ersatz der Beleuchtung
von Strassen und Fusswegen von Quecksilberlampen
durch LED mit Erfolg schmackhaft.
Die Lampen, die weniger Strom verbrauchen als die
Vorgängermodelle, werden über einen Zeitraum
von vier Jahren ersetzt. Ebenso ohne Opposition ge-
nehmigte die Gemeindeversammlung einen Kredit
von 655 000 Fr. für die dritte Etappe der Sanierung
der Wasserleitungen an der Kalchackerstrasse.
Good News aus dem Munde der neuen Finanzministerin
Pascale Keller: Die Verwaltungsrechnung 2011
schliesst bei einem Aufwand von 18,85 Mio.Fr. mit
einem Ertragsüberschuss von 467 797 Fr. ab. Dies erlaubt
zusätzliche Abschreibungen von 400 000 Fr.
Zu Beginn der von Vizegemeindeversammlungspräsidentin
Regine Balmer souverän geführten Legislative
wurde der Antrag von Gemeinderat
Werner Meile für einen neuen Baulinienplan diskussionslos
genehmigt. Das Regelwerk macht vieles
einfacher.
Schulden abbauen
Traditionsgemäss blickte Gemeindepräsident Dominique
Folletête unter Varia etwas in die Zukunft:
Die neue Dorfregierung habe die Legislaturziele
2012-2015 verabschiedet; dies aufgrund des bestehenden
Leitbildes von 2007. Zahlreich sind die Projekte,
die in der näheren Zukunft realisiert werden
sollen, so die Modernisierung/den Neubau des Kindergartens
Freudenreichstrasse, die Sanierung der
Kalchackerstrasse, die Verkehrsberuhigung Aeschenbrunnmattstrasse
sowie die Ufersanierung
zwischen der Felsenau und dem Zehendermätteli.
Bremgarten möchte das Label Energiestadt erwerben.
Wichtig ist laut dem Gemeindepräsident Folletête,
dass die Schulden von immer noch 13 Mio. Fr.
weiter abgebaut werden. Denn die Gefahr der
hohen Zinsen sei da, meinte er. hwm
Legislaturziele 2012 – 2015 des Gemeinderates
von Bremgarten bei Bern
Investitionen für eine hohe Lebens- und
Wohnqualität
Der Gemeinderat von Bremgarten bei Bern hat seine
Ziele für die Legislatur 2012 – 2015 festgelegt. Er
setzt einen Schwerpunkt in der Erneuerung der Versorgungs-,
Verkehrsund Entsorgungsinfrastruktur
auf dem ganzen Gemeindegebiet und verwendet
dafür mehr als die Hälfte der bis 2015 geplanten Investitionsausgaben.
Mit der anderen Hälfte will der
Gemeinderat die von der Bevölkerung hoch geschätzte
Sport- und Freizeitinfrastruktur
im Zentrum vollenden, die letzte Etappe der Aareufer-Sanierung
realisieren und mit der Erneuerung
des Kindergartens an der Freudenreichstrasse – bei
Bedarf erweitert um weitere KITA Plätze – Bremgartens
Ruf als attraktiver Wohnort für Familien mit
Kindern festigen. Mit verschiedenen Projekten
möchte der Gemeinderat ferner seine Vorbildfunktion
beim Energiesparen und beim Einsatz erneuerbarer
Energien wahrnehmen. Gesunde Finanzen und
damit verbunden ein weiterer Schuldenabbau bleiben
für den Gemeinderat auch in der laufenden Legislatur
ein wichtiges Ziel.
Ausbau Schulinfrastruktur und familienexternes
Betreuungsangebot
Der Kindergarten Freudenreichstrasse 3 ist Ende
der 1950-er Jahre erstellt worden und stark sanierungsbedürftig.
Im Laufe der Legislatur 2012-15
wird ein Projekt für einen Kindergarten-Neubau im
heutigen Bereich des Kindergartens geplant. In diesem
Zusammenhang werden auch Abklärungen im
Hinblick auf die Notwendigkeit des Ausbaus der
KiTa auf eine 3. Kindergruppe mit Anschlussbau an
den neuen Kindergarten Freudenreichstrasse folgen.
Die Bauarbeiten sind in der nächsten Legislaturperiode
ab 2016 geplant.
Investitionen in Strassen sowie Ver- und Entsorgungsanlagen
In der Legislatur 2012 – 2015 werden schwergewichtig
Infrastrukturbauten, d.h. Strassen, Wasser- und
Abwasserleitungen sowie Abfallsammelstellen, saniert
und wo nötig ergänzt. Der Sanierungsbedarf
dieser Infrastrukturbauten wird regelmässig anhand
eines mittelfristigen und rollenden Sanierungsplanes
erhoben. Verbundene Sanierungsaufgaben (saniert
der Kanton eine Kantonsstrasse, ersetzt die Gemeinde
gleichzeitig die Wasser- und Abwasserleitungen)
und erhöhte Leckanfälligkeit von Leitungen
haben dazu geführt, dass der Investitionsbedarf in der
laufenden Legislatur überdurchschnittlich ist.
Abschluss der laufenden Projekte Kalchackerstrasse,
Garderobengebäude und Aareraum
Ein gewichtiges Projekt ist der Abschluss der 2. und
die Planung und Durchführung der 3. Sanierungsetappe
der Kalchackerstrasse. Die 2. Sanierungsetappe
Begegnungszone Richtung Schloss wird im
Herbst 2012 abgeschlossen. Die 3. Sanierungsetappe
Begegnungszone bis Stuckishaus ist für die Jahre
2013 und 2014 vorgesehen.
Die Sanierung der Sportanlagen wird mit der letzten
Etappe, der Sanierung und Erweiterung des Garderobengebäudes,
in diesem Herbst abgeschlossen, so
dass die Anlage dann der Bevölkerung wieder uneingeschränkt
zur Verfügung steht.
Die Ufersanierung entlang der Aare von der Felsenaubrücke
bis zur Zehendermättelifähre wird den
Abschluss der über mehrere Jahre dauernde Aufwertung
des Aareufers als Naherholungsgebiet darstellen.
Die Ausführung der Arbeiten ist für
2014/2015 geplant.
Realisierung von Energiesparmassnahmen
Die Strassenbeleuchtung auf dem gesamten Gemeindegebiet
wird etappenweise in den kommenden
4 Jahren, d.h. 2012 – 2015, erneuert. Die alten
Quecksilberdampflampen werden durch energetisch
bessere Lampen ersetzt. Die ebenfalls noch
vorhandenen Natriumdampflampen bleiben vorläufig
noch im Einsatz.
Zudem ist vorgesehen, auf dem Dach des sanierten
Garderobengebäudes voraussichtlich in rund 2 Jahren
eine Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung
zu installieren.
Stabile Finanzlage und möglicher Schuldenabbau
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren jeweils
sehr gute Rechnungsergebnisse erzielt. Die
Aussichten für die kommenden Jahre sind aufgrund
der anstehenden hohen Investitionen in den Jahren
2012-2015 von durchschnittlich rund CHF 1,8 Mio.
etwas weniger gut. Die Auswirkungen der Neuordnung
des Finanz- und Lastenausgleiches sowie der
Steuergesetzrevision können noch zu wenig abgeschätzt
werden. In den letzten Jahren hat die Gemeinde
einen grossen Bevölkerungszuwachs
verzeichnen können, welcher die Steuereinnahmen
hat ansteigen lassen. Aufgrund der nun etwas rückläufigen
Bautätigkeit ist mit einer Konsolidierung
der Steuereingänge zu rechnen. Der Gemeinderat
wird aber auch in einem etwas schwierigeren finanziellen
Umfeld versuchen, die bestehenden Schulden
weiter abzubauen.
Eine Heimweh-Bremgartnerin
wird 90!
In Mollens, oberhalb von Siders, feiert Regina Müller
am 12. Juli ihren 90. Geburtstag. Von 1954 – 1984
lebte sie an der Römerstrasse 21 in Brem garten. Sie
gehörte ein wenig zum Dorfbild, war sie doch entweder
mit dem Leiterwägeli unterwegs zum Holzen
oder eilte mit dem Fahrrad auf den Bus zur Arbeit,
wo sie immer etwas zum Lesen bei sich hatte. Seit
bald 30 Jahren wohnt sie nun bei guter Gesundheit
alleine im Wallis, noch immer feuert sie mit Holz
und pflegt ihren grossen Garten. Sie ist regelmässige
Weckerleserin.
zvg
Pressemitteilung des Gemeinderates
von Bremgarten bei Bern
Baugesuch der Stadt
Bern i.S. Stadtnomaden
Der Gemeinderat von Bremgarten hat den Gesamtbauentscheid
des Regierungsstatthalters Bern-
Mittelland, mit welchem das Baugesuch für die
Stadtnomaden bewilligt wurde, mit einer Baubeschwerde
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
angefochten.
Der Bezug des ufernahen Grundstücks in der Neubrück
mit 35 Bauwagen, 12 Traktoren, 12 Personenwagen,
etc. verletzt kantonales Recht. Das
entsprechende Gebiet in der Neubrück befindet sich
nach dem rechtskräftig genehmigten Zonenplan der
Stadt Bern in einer Zone, die ausschliesslich für öffentliche
Erweiterungsbauten der ARA Bern und
nicht für private Wohnbauprojekte bestimmt ist.
Das Bauprojekt könnte nur mit zahlreichen Ausnahmen
bewilligt werden. Die Ausnahmebewilligungen
wurden aus verschiedenen Gründen zu
Unrecht erteilt.
Eine Anlage auf einer Fläche von über 600m2 und
rund 60 Bauwagen und Fahrzeugen kann nicht als
«kleine und leicht entfernbare Baute» im Sinne des
Baugesetzes des Kantons Bern qualifiziert werden.
Mit seiner Baubeschwerde handelt der Gemeinderat
auch im Interesse von insgesamt 23 Einwohnerinnen
und Einwohnern aus Bremgarten, die gegen
das Baugesuch Einsprache erhoben haben.
Der Gemeinderat
weiss
druckt schwar z und bunt
druckerei weiss gmbh
kalchackerstrasse 7
3047 bremgarten
tel 031 301 22 79
fax 031 301 14 81
weissdruck@bluewin.ch
gestaltung
satz
druck