Thüringen - SFB 580 - Friedrich-Schiller-Universität Jena

Friedrich- Schiller- Universität
Teilprojekt A3:
Delegationseliten nach dem
Systemumbruch
Jena
SFB 580
Gesellschaftliche
Entwicklungen
nach dem Systemumbruch
Diskontinuität
Tradition
Strukturbildung
Zwischenauswertung der
Deutschen
Abgeordnetenbefragung
2003/04
T h ü r i n g e n
18
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Sitzverteilung 3. Legislatur
(1999 - 2004)
21
49
CDU SPD PDS
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Heinrich Best | Michael Edinger | Stefan Jahr | Karl Schmitt

Friedrich-Schiller-Universität Jena
Sonderforschungsbereich 580
Teilprojekt A3:
Delegationseliten nach dem Systemumbruch
Das Projekt ist Teil des europäischen Forschungsnetzwerks
„European Political Elites in
Comparison: The Long Road to Convergence.“
(EurElite)
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat
nach positiver Begutachtung durch externe Wissenschaftler
und Experten im Frühjahr 2004
entschieden, das Teilprojekt A3 des SFB 580 in
der 2. Antragsperiode für weitere vier Jahre zu
fördern.
Inhaltsverzeichnis
Befragungsziele S. 3
Forschungsdesign S. 4
Ausschöpfungsquoten S. 5
Zufriedenheit mit dem Mandat S. 7
Probleme der Abgeordnetentätigkeit S. 8
Parlamentsreform S. 9
Koalitionspräferenzen S. 10
Politische Grundeinstellungen S. 11
Einstellungen zu politischen Streitfragen S. 13
Bewertung politischer Verfahren S. 15
Berufliche und politische Zukunft S. 17
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Ein wissenschaftlich solides und wirklichkeitsnahes Bild der parlamentarischen Demokratie und ihrer
Akteure wird nur zeichnen können, wer auch mit den Perspektiven von Parlamentariern, ihren
Einschätzungen und ihren (Selbst-)Wahrnehmungen vertraut ist. Entsprechend stellen Erkenntnisse über
Bewertungen und Erfahrungen der gewählten Repräsentanten in den Landtagen, im Deutschen
Bundestag und im Europäischen Parlament (deutsche Mitglieder) das zentrale Anliegen der Deutschen
Abgeordnetenbefragung 2003/04 dar.
Unsere Befragung, die mittels computerunterstützter Telefoninterviews im Herbst und Winter 2003/04
durchgeführt wurde, hatte drei Schwerpunkte:
1. Politischer Werdegang und
Weg ins Mandat
- politische Erfahrungen und Parteifunktionen
vor Mandat
3. Politische Einstellungen und
Bewertung politischer Institutionen
- politische Grundeinstellungen
Befragungsziele
- Barrieren und Quellen
der Unterstützung auf
2. Rollenverständnis als
dem Weg ins Mandat
Abgeordnete(r) und
- politische Zukunftspläne Ausübung des Mandats
- Repräsentationsverständnis
und -verhalten
- Verhältnis zur eigenen und zu
anderen Fraktionen
- Bewertung der Institution Parlament und etwaiger
Parlamentsreformen
- Einstellungen zur Politikgestaltung und zum
demokratischen Prozess
- Positionen zu einzelnen politischen
Themen/Streitfragen
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Darüber hinaus wurden im Rahmen der Erhebung weitere Themenfelder angesprochen:
- die generelle Mandatszufriedenheit
- die soziale Herkunft (Bildung, Beruf und politische Präferenzen der Eltern)
- die Bedeutung beruflicher Erfahrungen/Qualifikationen für den politischen Werdegang
- Politik als Beruf
Für die Zwecke dieser Zwischenauswertung ist der Schwerpunkt auf das
Rollenverständnis der Abgeordneten und ihre politischen Orientierungen gelegt worden.
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Die Abgeordnetenbefragung als Teil der Forschung zu
parlamentarischen Führungsgruppen
Das Kernanliegen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekts zu
parlamentarischen Führungsgruppen ist die Analyse von Rekrutierungsmustern, Karrierepfaden und
politischen Orientierungen der Abgeordneten in Ost- und Westdeutschland seit der Vereinigung. Mit
seinen Ergebnissen möchte das Projekt zu einem besseren Verständnis von Entwicklungen der
parlamentarischen Demokratie und ihrer Akteure beitragen.
Die Abgeordnetenbefragung 2003/04 stellt dabei den zentralen von insgesamt drei Pfeilern des
Untersuchungsdesigns bzw. der Datenstruktur dar (siehe Grafik). Sie bietet Informationen über
Wahrnehmung, Einstellungen und Bewertungen sowie Verhaltensdispositionen, wie sie nur von den
Parlamentariern selbst zu erfahren sind. Ergänzt wird diese Erhebung durch die ebenfalls 2003 erfolgte
Befragung ehemaliger Abgeordneter. Karrierewege und -stationen bilden hingegen den Schwerpunkt der
biografischen Datenbank. Anders als die Befragung ermöglicht sie eine Totalerfassung aller
Parlamentarier. Als Quellen für die biografischen Angaben dienen die Parlamentshandbücher, die
Homepages der Abgeordneten, einschlägige biografische Lexika sowie Angaben von
Parlamenten, Parteien, Fraktionen und Wahlleitern.
Forschungsdesign
Während der innerdeutsche Ost-West-, der Ebenen- und der Fraktionen-Vergleich im
Zentrum des Erkenntnisinteresses stehen, hat sich das Forschungsprojekt in den
vergangenen Jahren mit Erfolg um wissenschaftliche Partner für Vergleiche über die
deutschen Grenzen hinaus bemüht. Durch die internationale Erweiterung unserer
Forschung wird es möglich, die Untersuchungsergebnisse für ost- und westdeutsche
Mandatsträger in einen gesamteuropäischen Rahmen einzuordnen.
Biografische Information Abgeordnetenbefragung Vergleichsdaten
Variablen
- sozialstrukturelle Faktoren
- Berufsbiografie vor und während Mandat
- kommunalpolitische Erfahrungen
- politische Ämter in der DDR und zur
"Wendezeit"
- Parteifunktionen
- Funktionen in Parlament und Exekutive
Parlamente (jeweils 1946 – ca. 1961):
Baden, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland (ab 1957), Schleswig-Holstein,
Württemberg-Hohenzollern
Parlamente (jeweils seit 1990):
• alle ostdeutschen Landesparlamente (1.023)
• Berliner Abgeordnetenhaus (475)
• westdeutsche Parlamente: Baden-
Württemberg, Hessen, Saarland und
Schleswig-Holstein (871)
• Deutscher Bundestag (1.295)
• deutsche Mitglieder des Europäischen
Parlaments (179)
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Variablen
- Karriereambitionen vor erstem Mandat
- Rollenverständnis/Mandatsausübung
- Berufstätigkeit neben dem Mandat
- parlamentarische/berufliche Zukunftspläne
(derzeitige Abgeordnete)
- postparlamentarische berufliche und
politische Karriere (ehemalige
Abgeordnete)
- Verhältnis von Politik und Beruf
- Politikverständnis und politische
Einstellungen
Grundgesamtheit
• 1.001 Landtagsabgeordnete (MdL)
• 603 Bundestagsabgeordnete (MdB)
• 99 deutsche Mitglieder des EU-Parlaments
(MdEP)
• 1.368 ehemalige Landtagsabgeordnete
• 692 ehemalige Bundestagsabgeordnete
Ausschöpfungsquoten
•Landesparlamente: 76,4 %
• Bundestag: 25,9 %
• Europäisches Parlament: 33,3 %
• 396 Interviews mit früheren MdL
• 163 Interviews mit früheren MdB
Vergleichsszenarien
synchron:
- postkommunistische
Transformationsstaaten
Osteuropas
- ausgewählte Staaten
Westeuropas
diachron:
- postfaschistische Demokratien
Westeuropas (Italien,
Österreich, Spanien, Portugal)
• Expertengespräche in
Ungarn, Rumänien, Kroatien,
Polen und Tschechien
• Aufbau eines europäischen
Netzwerkes
• Internationale Konferrenzen
in Jena, Bukarest, Siena,
Granada, Leuven und Odense
• Fortsetzung der Akquisition
biografischer und Umfragedaten
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Gründe, sich nicht an einer wissenschaftlichen Abgeordnetenbefragung zu beteiligen, gibt es wie
Sand am Meer: Desinteresse und ein knappes Zeitbudget gehören ebenso dazu wie - unbegründete -
datenschutzrechtliche Bedenken oder grundsätzliche Vorbehalte gegenüber sozialwissenschaftlichen
Methoden. Ein beeindruckend hoher Prozentsatz gerade der Landtagsabgeordneten hat sich
ungeachtet dessen zur Teilnahme an der Befragung entschieden. Mit einer durchschnittlichen
Teilnahmequote von über 75% konnte eine hervorragende Ausschöpfung erreicht werden. Sie
signalisiert eine wachsende Bereitschaft von Parlamentariern, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben,
und zeugt zudem von einem erheblichen Interesse an der parlamentsbezogenen
sozialwissenschaftlichen Forschung.
Unter allen in die Untersuchung einbezogenen Parlamenten weist der Thüringer Landtag die mit
deutlichem Abstand höchste Teilnahmequote bei der Abgeordnetenbefragung auf. Lediglich zehn der
88 Parlamentarier lehnten eine Beteiligung ab. Mit 88,6% ist nach dem Kenntnisstand der Autoren im
Freistaat die höchste Ausschöpfungsquote erreicht worden, die es jemals bei einer
Abgeordnetenbefragung in Deutschland gegeben hat. Die bemerkenswerte
Unterstützung, die das Forschungsprojekt aus dem Thüringer Landtag erfahren hat,
bedeutet zugleich, dass die Aussagekraft der Antworten sehr hoch ist.
T h ü r i n g e n
Ausschöpfungsquoten I: Landesparlamente
Zahl der
Abgeordneten
realisierte
Interviews
Ausschöpfungsquoten
Thüringen 88 78 88,6
Sachsen-Anhalt 115 95 82,6
Berlin 141 116 82,3
Brandenburg 88 71 80,7
Saarland 51 41 80,4
Schleswig-Holstein 89 71 79,8
Sachsen 120 89 74,2
Mecklenburg-Vorpommern 71 51 71,8
Hessen 110 77 70,0
Baden-Württemberg 128 76 59,4
Befragungszeitraum: September 2003 bis Januar 2004
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T h ü r i n g e n
Die generell hohe Ausschöpfungsquote findet sich für alle drei im Landtag vertretenen
Fraktionen bestätigt. Bei der thüringischen SPD-Fraktion konnte sogar eine Vollerhebung
realisiert werden - dies ist unter den insgesamt 32 Landtagsfraktionen mit mehr als neun
Mitgliedern lediglich noch bei zwei weiteren Fraktionen gelungen: bei der PDS im Landtag
Sachsen-Anhalt und bei Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. Im
länderübergreifenden Vergleich von Fraktionen gleicher politischer Couleur zeigt sich,
dass in Thüringen sowohl bei der CDU als auch bei der SPD die höchste Teilnahmequote
erreicht wurde. Obwohl die Thüringer PDS-Fraktion eine ebenso hohe Ausschöpfung
aufweist wie die CDU, belegt sie im Vergleich der sechs PDS-Landtagsfraktionen nur den
letzten Platz - ein Resultat der generell hohen Teilnahmebereitschaft von
PDS-Abgeordneten.
CDU
SPD
PDS
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Das generelle Bild
überwiegend
zufriedener Abgeordneter findet sich auch für Thüringen bestätigt: Mehr als drei Viertel der Abgeordneten
empfindet die parlamentarische Tätigkeit als weitgehend oder sogar sehr befriedigend. Damit liegt die
Mandatszufriedenheit im Freistaat weit über dem ostdeutschen Durchschnitt, allerdings auch erkennbar
unter den Werten in den westdeutschen Landtagen.
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T h ü r i n g e n
Fragetext: Einmal ganz allgemein betrachtet: Wie befriedigend ist für Sie persönlich Ihre Tätigkeit als
Parlamentarier(-in): Ist sie sehr befriedigend, weitgehend befriedigend, einigermaßen befriedigend oder eher
unbefriedigend?
[Mittelwerte mit 1 = "eher unbefriedigend" und 4 = "sehr befriedigend"]
Erwartungsgemäß weit auseinander liegen angesichts der ungleich verteilten
Gestaltungs- und Erfolgschancen die Einschätzungen von Regierungs- und
Oppositionspolitikern. So zeigt sich jeder dritte CDU-Abgeordnete sehr zufrieden, unter
den Abgeordneten der beiden Oppositionsfraktionen hingegen kein einziger. 40% der MdL
von PDS und SPD bezeichnen ihre Tätigkeit als lediglich einigermaßen befriedigend oder
sogar unbefriedigend; unter den Abgeordneten der Union sind es zwei von 42 Befragten.
Die Mandatszufriedenheit steht in Thüringen kaum mit den wahrgenommenen
Gestaltungsmöglichkeiten in Verbindung. Sie ist auch unter den Parlamentariern relativ
groß, die mehr Gestaltungsspielraum erwartet haben - und unter denjenigen, die in ihrer
eigenen Fraktion über eher geringen Einfluss verfügen.
Der Kandidaturabsicht tut eine geringe Zufriedenheit kaum Abbruch. Fast 60% der eher
Unzufriedenen sind sich sicher, dass sie bei den kommenden Wahlen wieder antreten
werden. Offenbar wird im Konfliktfall die persönliche Befriedigung den politischen Zielen
und dem Streben nach ihrer Realisierung untergeordnet.
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Auch wenn sich die Abgeordneten in ihrer überwiegenden Mehrheit mit der eigenen Tätigkeit zufrieden
zeigen, sind mit der Mandatsausübung doch eine Reihe unabweisbarer Schwierigkeiten und Belastungen
verbunden. Diese können sich aus zeitlichen Restriktionen oder der Komplexität der inhaltlichen Arbeit
ergeben, aber auch in mangelnder Akzeptanz oder fraktionellen Zwängen gesehen werden.
Problemwahrnehmungen mit Bezug auf das Mandat (in %)
(Nennungen: „sehr großes Problem“ und „großes Problem“ zusammengefasst)
Thüringen MdL Ost
MdL West
zu wenig Zeit für das Privatleben 68 63 67
zu wenig Zeit, um über Probleme vertiefend
nachzudenken
Frustration, da Probleme nur unzureichend
gelöst werden können
53 62 61
44 49 36
unzureichende Akzeptanz in der Öffentlichkeit 36 49 42
Kluft zwischen eigenen politischen
Vorstellungen und dem, was man als
Abgeordneter im polit. Alltag vertreten muss
31 34 25
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T h ü r i n g e n
Wie die Tabelle illustriert, nennen die Thüringer Landtagsabgeordneten unter fünf
vorgegebenen Problemen mit Abstand am häufigsten die negativen Auswirkungen auf das
Privatleben. Die sich aus der Mandatsausübung ergebenden Belastungen treffen
demnach vorwiegend den Privatmenschen Abgeordneter - dabei Frauen wie Männer
gleichermaßen - und erst danach den Politiker. Als besonders gravierend gelten generell
die geringen zeitlichen Ressourcen, während inhaltliche oder kommunikative
Schwierigkeiten jeweils nur von einer (starken) Minderheit angeführt werden. Unmittelbar
mandatsbezogene Probleme nehmen die Mitglieder des Thüringer Landtags im Vergleich
zu ihren ostdeutschen Kollegen durchweg als weniger prekär wahr - was zugleich eine
Teilerklärung für ihre überdurchschnittlich hohen Zufriedenheitswerte darstellt.
Die Problemwahrnehmungen von Regierungs- und Oppositionspolitikern unterscheiden
sich kaum. Eine Ausnahme besteht bei der Zeit für die Problemreflexion, die von nahezu
doppelt so vielen Parlamentariern der Opposition als von CDU-Abgeordneten als
unzureichend empfunden wird. Überraschenderweise sehen die Mitglieder der
Regierungsfraktion ihre eigenen Vorstellungen auch nur selten im Widerspruch zu den
Positionen, die sie öffentlich vertreten sollen. Eine solche Kluft nimmt hingegen jeder
dritte PDS-Abgeordnete und jeder zweite Sozialdemokrat wahr. Die hohen Werte bei den
SPD-Politikern dürften sich dadurch erklären, dass auch in den eigenen Reihen Agenda
2010 umstrittenen ist.
Zwischen “altgedienten” Parlamentariern und Novizen gibt es keine Unterschiede bei der
Wahrnehmung von mit dem Mandat verbunden Problemen. So wird auch die fehlende
Akzeptanz in der Öffentlichkeit wird von den Neulingen kaum als problematisch erachtet.
Dafür beklagen die Newcomer im Thüringer Landtag überdurchschnittlich oft die geringe
Zeit, die für das Privatleben verbleibt.
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Die Reform der parlamentarischen Arbeit gehört zu den
Dauerbrennern auf der politischen Agenda, wenngleich
sie in der Öffentlichkeit nur auf begrenztes Interesse stößt und damit kaum Möglichkeiten der
parteipolitischen Profilierung bietet. So verschieden die Positionen zu einer Parlamentsreform ausfallen,
so unterschiedlich sind ihre Gegenstände: Reformen können sich auf die Binnenstruktur der
parlamentarischen Arbeit, die Vermittlung nach außen oder - und dies dürfte seit der
schleswig-holsteinischen Verfassungsreform 1990 den eigentlichen Konfliktstoff darstellen - das
Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive beziehen.
Im politischen Betrieb sind nur jene Reformvorhaben aussichtsreich, die bei einer hinreichend Zahl von
Akteuren für vordringlich befunden werden. Deshalb weist die Tabelle allein die entsprechenden Anteile
aus. Demnach genießt eine Erweiterung der Informationsansprüche des Parlaments gegenüber der
Regierung Priorität unter den aufgeführten Reformvorschlägen. Dass sich aber auch dafür keine absolute
Mehrheit findet, kann kaum überraschen, positionieren sich die Thüringer Abgeordneten in dieser Frage
doch ganz entlang der Konfliktlinie zwischen Regierung und Opposition. Während die Abgeordneten der
Minderheitsfraktionen nahezu geschlossen für erweiterte Informationspflichten plädieren, hält kaum ein
CDU-Parlamentarier dieses Anliegen für prioritär. Maßgeblich von dieser für parlamentarische Systeme
charakteristischen Trennlinie wird auch die Haltung zu einer besseren
Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments bestimmt. Den Oppositionsfraktionen ist dies kein
wichtiges Anliegen, während es immerhin bei 40% der christdemokratischen
Abgeordneten als vordringlich gilt.
T h ü r i n g e n
Fragetexte:
Wichtigkeit von Reformen der parlamentarischen Arbeit (in %)
Zur Reform der parlamentarischen
Arbeit gibt es ja eine breite
Es gilt als “vordringlich”... Thüringen MdL Ost MdL West
Debatte. Wie stehen Sie zu den
...erweiterte Informationspflichten der Regierung
gegenüber dem Parlament
41 43 34
folgenden Reformvorschlägen ...
...verbesserte Selbstdarstellung des Parlaments
30
in der Öffentlichkeit
29 35
...besseren Personal- und Sachmittelausstattung
(Mögliche Antworten: vordringlich;
8
des Parlaments
15 38
dringlich; weniger dringlich)
...bessere Initiativmöglichkeiten und erweitertes
6 9 7
Rederecht für den einzelnen Abgeordneten
[Hier: Werte für “vordringlich”]
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In ihren Positionen zur Parlamentsreform unterscheiden sich die Thüringer kaum von
anderen Landtagsabgeordneten. Die einzige Ausnahme stellt - vor allem im Vergleich zu
westdeutschen Parlamentariern - die Ausstattung des Parlaments dar. Nur acht Prozent
im Freistaat betrachten eine Verbesserung als vordringlich, während es in den alten
Ländern fast 40% sind. Selbst unter den Abgeordneten, die über fehlende Zeit zum
vertiefenden Nachdenken klagen, unterstützt kaum einer nachdrücklich eine
Verbesserung der Personal- und Sachmittelausstattung. Offenbar sind die Befragten mit
den Ressourcen, die ihnen als Landesparlamentarier zur Verfügung stehen, äußerst
zufrieden. Möglicherweise gelten ihnen die zeitlichen Freiräume, die durch eine
verbesserte parlamentarische Infrastruktur gewonnen werden können aber auch nicht
nicht als bedeutsam.
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Die Abgeordnetenbefragung 2003/04 fand wenige Monate vor der Wahl zum vierten Thüringer Landtag
am 13. Juni 2004 statt. Im Vorfeld der Wahlen erfuhr die - durch das Wahlergebnis obsolet gewordene -
Frage der Koalitionsoptionen starke politische und mediale Beachtung. Vor diesem Hintergrund
erscheinen die Koalitionspräferenzen der Abgeordneten gegen Ende der Legislaturperiode von
besonderem Interesse.
Entsprechend den einschlägigen offiziellen Verlautbarungen der Parteien schließen CDU und PDS
einander als Koalitionspartner aus. Im Kontrast dazu zeigen sich Union und SPD beinahe einstimmig zu
einer gemeinsamen Koalition bereit. Allerdings handelt es sich aus der Sicht der Abgeordneten jeweils
mitnichten um eine favorisierte Koalitionsvariante; eher drängt sich das vielfach bemühte Bild einer
politischen Vernunftheirat auf. Nur fünf Sozialdemokraten gaben die CDU als präferierten
Koalitionspartner an; umgekehrt nannte kein einziges Mitglied der Regierungsfraktion die SPD. Die
Wunschpartner für Koalitionen befanden (und befinden) sich jeweils außerhalb des Parlaments: die FDP
(für die Union) und Bündnis 90/Die Grünen (für die SPD).
Koalitionspräferenzen nach Fraktion (gewünscht / akzeptabel [in %])
T h ü r i n g e n
Fragetext: Nehmen wir
einmal an, nach den
nächsten Landtagswahlen
in Thüringen wären SPD,
CDU, Bündnis 90/Die
Grünen, FDP und PDS in
Fraktionsstärke im Landtag
vertreten. Mit welcher
dieser Parteien würden
Sie sich eine formelle
Koalition sehr wünschen,
mit welcher wäre eine
Koalition akzeptabel und
mit wem sollte Ihre
Fraktion auf keinen Fall
eine Koalition eingehen?
Asymmetrisch gestaltet sich die Koalitionsbereitschaft zwischen SPD und PDS. Während
die Abgeordneten der PDS die Sozialdemokraten wie selbstverständlich als
Koalitionspartner akzeptieren, teils sogar wünschen, gehen die Parlamentarier der
kleineren Oppositionsfraktion auf Distanz. Nicht einmal jeder dritte Sozialdemokrat ist zu
einer Koalition mit der SED-Nachfolgepartei bereit. Die Koalitionsaussage des
SPD-Spitzenkandidaten Matschie vor der Landtagswahl zugunsten der Union konnte sich
demnach offenkundig auf einen starken Rückhalt in der Landtagsfraktion stützen.
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Die Selbstpositionierung der Befragten auf Links-Rechts-Skalen findet in repräsentativen
Bevölkerungsumfragen ebenso regelmäßig Verwendung wie in den eher seltenen Befragungen politischer
Führungsgruppen. Bei aller Vagheit der Begriffe “Rechts” und “Links” versprechen diese Positionierungen
bei einer Parlamentarierbefragung gleichwohl einen doppelten Erkenntnisgewinn: einerseits über die
weltanschauliche Nähe zwischen den Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien/Fraktionen,
andererseits bezüglich der relativen Distanz, die die Abgeordneten zwischen ihrer eigenen politischen
Grundhaltung und der ihrer Fraktion sehen.
Erwartungsgemäß nimmt die SPD sowohl bei der Selbsteinschätzung als auch bei der Parteieinschätzung
eine mittlere Position zwischen CDU und PDS ein. Sie befindet sich jeweils näher am Skalenmittelpunkt
als die PDS, zugleich aber deutlich links davon; einzig die CDU-Parlamentarier ordnen sich und ihre
Partei rechts des Mittelpunkts ein. Während die Oppositionsfraktionen bei der jeweiligen
Selbsteinschätzung durch ihre Mitglieder nahe beieinander liegen, befindet sich die SPD bei der
Parteieinschätzung in einer Äquidistanz zu den beiden anderen Fraktionen. Trotz eines dezidiert "linken"
Selbstverständnisses ihrer Abgeordneten bleibt sie als Partei in beide Richtungen bindungsfähig - Vorteil
und Last ihrer Mittelstellung im regionalen Parteiensystem.
Selbsteinschätzung und Einschätzung der eigenen Partei
auf dem Links-Rechts-Kontinuum (Durchschnittswerte)
Selbsteinschätzung
T h ü r i n g e n
1
3,1 3,8
5,5
6,3
10
ganz links
Mittelwert
ganz rechts
1 2,8 4,5 5,5 6,3
10
Einschätzung der eigenen Partei
Fragetexte:
Viele Leute verwenden die Be- griffe "links" und "rechts", wenn es darum geht, unterschiedliche politische Einstellungen zu kennzeichnen.
Wo würden Sie sich auf einer Links-Rechts-Skala von 1 bis 10 einordnen, wenn 1 für "(ganz) links" und 10 für "(ganz) rechts"
steht?
Und wo würden Sie Ihre Partei auf einer Links-Rechts-Skala von 1 bis 10 einordnen? Wiederum steht die 1 für "(ganz) links" und die 10 für
"(ganz) rechts" ?
Bei keiner anderen Fraktion weisen sowohl die Selbst- als auch die Parteieinschätzung
eine so große Heterogenität auf wie bei den SPD-Abgeordneten. Die Spanne der
Parteiverortung auf der Links-Rechts-Skala reicht hier von 1 bis 8, bei der PDS hingegen
endet sie bei 5, im Fall der Union reicht sie von 4 bis 9.
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Die Nähe und Distanz von Fraktionen auf den Links-Rechts-Skalen determiniert noch nicht ihre
Politikziele oder ihre Haltung gegenüber (zumal tages-)politischen Streitfragen. Dies gilt auch dann, wenn
es um die Festlegung politischer Prioritäten in Entscheidungskonflikten zwischen wichtigen politischen
Zielen geht. Ein Beispiel dafür bietet das "Trilemma" zwischen Wirtschaftswachstum, der Sanierung der
Staatsfinanzen und der Verringerung der sozialen Ungleichheit. Zwar stehen die drei Ziele in einem
Zusammenhang, in der konkreten politischen Entscheidungssituation sind die parlamentarischen Akteure
jedoch immer wieder genötigt, einem dieser Ziele (mindestens zeitweilig) Vorrang gegenüber den
anderen einzuräumen.
In markantem Kontrast zur Selbsteinstufung auf der Links-Rechts-Skala unterscheiden sich Christ- und
Sozialdemokraten im Thüringer Landtag bei der den Prioritäten (wirtschafts-)politischer Kernanliegen
kaum voneinander. Eine absolute Mehrheit spricht sich jeweils für das wirtschaftliche Wachstum als
primäres Ziel aus. Erst bei der zweiten Präferenz treten deutliche Unterschiede zu Tage: Während bei
den SPD-Abgeordneten die Realisierung sozialer Gleichheit knapp vor der Haushaltskonsolidierung
rangiert, stellt sie für die meisten Unionspolitiker erst die dritte Wahl dar.
T h ü r i n g e n
Fragetext:
Die Sanierung der Staatsfinanzen, das wirtschaftliche Wachstum und die Verringerung der sozialen Ungleichheit gelten
allesamt als wichtige politische Ziele. Wenn Sie diese Ziele bewerten müssten, welches Ziel käme für Sie an erster Stelle:
die Verringerung der sozialen Ungleichheit, das wirtschaftliche Wachstum oder die Sanierung der Staatsfinanzen?
Eine Sonderstellung im Drei-Fraktionen-Parlament nimmt hier die PDS ein. Die Grafik
macht anschaulich, dass nahezu alle ihrer Abgeordneten der Verringerung der sozialen
Ungleichheit politische Priorität einräumen. Ihre Einigkeit in wirtschaftspolitischen
Grundorientierungen hebt sich deutlich von den großen innerfraktionellen Dissens unter
den Sozialdemokraten ab.
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Nicht nur bei politischen Grundsatzfragen, sondern auch bei bestimmten politischen Streitfragen sind
markante Unterschiede zwischen den Fraktionen zu erwarten. Politische Profilierung und klare
Abgrenzung von anderen Parteien entsprechen der Logik des Parteienwettbewerbs und werden zudem
durch divergierende Grundpositionen nahe gelegt. Vor diesem Hintergrund ist von besonderem Interesse,
ob sich interfraktionelle Differenzen auch in solchen Themenfeldern finden, die ihrer Struktur nach eher
quer zu parteipolitischen Konfliktlinien liegen. Dies gilt im deutschen Bundesstaat vor allem für das
Spannungsfeld zwischen starkem Föderalismus auf der einen und Unitarisierung sowie Europäisierung
auf der anderen Seite. Wie sehr werden diesbezügliche Konflikte parteipolitisch überformt bzw.
unterfüttert?
Zunächst zeigt sich, dass das föderative System trotz aller Mängel und Kritik sowie unbeschadet der
laufenden, im Rahmen der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
institutionalisierten Reformbestrebungen nicht grundsätzlich zur Disposition steht. Neun von zehn
Thüringer Abgeordneten möchten die föderale Struktur in Deutschland erhalten, auch wenn sie politische
Entscheidungen erschwert.
Fragetexte:
Als Parlamentarier muss man
sich ja beständig eine Meinung
T h ü r i n g e n
zu Entscheidungen in einzelnen
Politikfeldern bilden. Wie
beurteilen Sie die folgende
Aussage: In Deutschland sollte
bundesweit das Zentralabitur
eingeführt werden.
(Mögliche Antworten: trifft voll
und ganz zu; trifft eher zu; trifft
eher nicht zu; trifft gar nicht zu)
[Antworten “trifft voll und ganz
zu” und “trifft eher zu”
zusammengefasst]
Freilich findet eine Stärkung des Föderalismus nicht in allen Politikfeldern Unterstützung.
In Teilen der Bildungs- und Schulpolitik, wo den Ländern ein beträchtlicher
Entscheidungsspielraum verblieben ist, setzen auch die Thüringer Parlamentarier eher
auf Vereinheitlichung.
Die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs wünschen in Zeiten von PISA und
anderen internationalen Vergleichsstudien zu Lernerfolgen zwei Drittel der Thüringer
Abgeordneten. Auch wenn sie damit noch deutlich unter dem Durchschnitt ihrer
ostdeutschen Kollegen liegen, bestätigen sie die beträchtlichen Ost-West-Unterschiede.
Während in den Reihen der Oppositionsfraktionen die Zustimmung überwältigend ausfällt,
zeigt sich die Regierungsfraktion gespalten.
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Erweist sich beim bundesweiten Zentralabitur die Konfliktlinie zwischen Regierung und Opposition als
prägend, ergeben sich hinsichtlich der Europäisierung - bei geringer ausgeprägten
Ost-West-Unterschieden - andere Konstellationen im Fraktionenvergleich. Die Abgabe von weiteren
Entscheidungskompetenzen der Nationalstaaten an europäische Institutionen, wie sie sich etwa aus dem
Verfassungsentwurf des Konvents in einigen Politikbereichen ergibt, stößt im Thüringer Landtag wie in
den meisten ostdeutschen Landtagen auf deutliche Vorbehalte. Nur knapp 30 Prozent der befragten
Parlamentarier unterstützen eine solche Verlagerung von Entscheidungskompetenzen, kaum einer tut
dies ohne Vorbehalte.
T h ü r i n g e n
In Ablehnung vereint finden sich die Abgeordneten von Union und PDS. Dabei fällt die
Ablehnung in den Reihen der Christdemokraten noch deutlicher aus als unter den
PDS-Politikern. Einzig unter den Parlamentariern der SPD findet eine weitere Abgabe von
nationalstaatlichen Kompetenzen an die Europäische Union mehrheitlich Zustimmung.
Allerdings fällt diese Zustimmung eher verhalten aus.
Die hier zu konstatierende Übereinstimmung von CDU- und PDS-Abgeordneten stellt im
Bereich der politikfeldbezogenen Einstellungen eine Ausnahme dar. In aller Regel liegen
beide Fraktionen in Thüringen weit auseinander, während die sozialdemokratischen
Landesparlamentarier mal näher bei den Positionen der Union (so etwa bei der Skepsis
gegenüber einer primären Verantwortlichkeit des Staates für die Schaffung und Erhaltung
von Arbeitsplätzen), mal näher bei denen der PDS liegen (z.B. bei der überwiegenden
Ablehnung von Grundrechtseinschränkungen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung).
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Mehr noch als die Haltungen der Thüringer Abgeordneten zu politischen Inhalten, die bisher dargestellt
wurden, sind aus demokratie- und elitentheoretischer Perspektive ihre Einstellungen zu politischen
Verfahren und demokratischen Entscheidungsprozessen relevant. Sie konturieren das
Demokratieverständnis der politischen Führungskräfte im Parlament und geben Aufschluss darüber, ob
ungeachtet des Meinungsstreits über einzelne politische Fragen eine über Parteigrenzen hinausgehende
Übereinstimmung hinsichtlich der Demokratie als Verfahren besteht. Inwiefern erweisen sich die
Parlamentarier also als Teil einer konsensuell geeinten Elite, deren Existenz für die alte Bundesrepublik
prägend und stabilisierend gewesen ist?
Aussagen zu politischen Verfahren und zum demokratischen Prozess
(Zustimmung in %)
Dimension 1: Entscheidungsverfahren
+ + + – – –
Auch wer in einer Auseinandersetzung Recht hat,
sollte den Kompromiss suchen.
34 44 16 6
T h ü r i n g e n
Demokratie ist auf Dauer nur möglich, wenn eine
starke politische Führung die widerstreitenden
Gruppeninteressen zurückdrängt.
Dimension 2: Parteienstaatliche Demokratie
Volksbegehren und Volksentscheide sind eine
notwendige Ergänzung der repräsentativen
Demokratie.
Wenn Parteien in der Demokratie eine wichtige
Rolle spielen, so werden durch sie doch politische
Konflikte oft unnütz verschärft.
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, findet lediglich ein einziges der vier Statements die
Zustimmung fast aller Parlamentarier. Die Einhelligkeit, mit der die Volksgesetzgebung
zur notwendigen Ergänzung der repräsentativen Demokratie erklärt wird, überrascht
insofern, als sich deutsche Eliten in der Vergangenheit eher positiv zu einer dezidiert
repräsentativ verfassten Demokratie geäußert haben. Darüber hinaus liegt es in der
Konsequenz der Zustimmung, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu
unterstützen - für die sich bislang jedoch keine Zweidrittelmehrheit gefunden hat. Zwar
stellen die Befürworter dieser Meinung in allen Landesparlamenten eine deutliche
Mehrheit, in keinem anderen Land aber fällt die Zustimmung so stark aus wie in
Thüringen. Selbst unter den CDU-Landtagsabgeordneten lehnt nur jeder siebte Befragte
die Aussage ab. Es liegt auf der Hand, in dieser Sonderstellung des Freistaats eine
Spätwirkung des erfolgreichen Volksbegehrens für mehr (direkte) Demokratie im Jahr
2000 auszumachen.
Die Einstellung zur Volksgesetzgebung steht in einem starken Zusammenhang mit der
Parteienkritik, wie sie in der letzten Aussage formuliert ist. Beide Aussagen lassen sich
auf einen gemeinsamen Hintergrundfaktor zurückführen, die Skepsis gegenüber der
parteienstaatlichen Demokratie.
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15 30 42 13
56 35 8 1
20 35 32 13
+ + trifft voll und ganz zu; + trifft eher zu; – trifft eher nicht zu; – – trifft gar nicht zu

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Die Unterstützung der Volksgesetzgebung und die Kritik an der unnötigen Konfliktverschärfung durch die
Parteien sind demnach unterschiedliche Ausprägungen dieser Skepsis. Angesichts der Tatsache, dass es
sich bei den Parlamentariern beinahe ausnahmslos um Parteipolitiker handelt, die ihr Mandat neben dem
Wählervotum vor allem der eigenen Partei "verdanken", muss ihre Distanzierung von der
parteienstaatlichen Demokratie verblüffen. Besonders kritisch äußern sich die Oppositionspolitiker,
während lediglich ein gutes Drittel der CDU-Abgeordneten beipflichtet.
Neben der parteienstaatlichen Demokratie gibt es einen zweiten Hintergrundfaktor, der als
integrationsbedachte Führungsstärke umschrieben werden kann. Er umfasst die Aussagen zur
Kompromissorientierung und zur Zurückdrängung der Gruppeninteressen. Letztere erfährt angesichts
eines Wortlauts, der pluralismuskritische Politikvorstellungen anklingen lässt, beträchtliche
Unterstützung. Nahezu jeder zweite Parlamentarier, in den Reihen der Mehrheitsfraktion mehr als die
Hälfte der Abgeordneten, äußert sich zustimmend.
Noch stärker als die Parteizugehörigkeit bestimmt die Selbsteinstufung auf dem Links-Rechts-Kontinuum
das Demokratieverständnis. Je geringer die Unterstützung der Volksgesetzgebung und je schwächer die
Parteienkritik, desto weiter rechts stufen sich die Abgeordneten ein.
Fragetexte:
T h ü r i n g e n
siehe vorherige Seite
[Mittelwerte von 1 = „trifft
gar nicht zu“ bis 4 = „trifft
voll und ganz zu“]
Ein umgekehrter Zusammenhang ergibt sich für die Forderung nach einer starken
politischen Führung: Je deutlicher die Ablehnung ausfällt, desto weiter links die
Selbsteinstufung. Lediglich die Bereitschaft zum Kompromiss bleibt von der
Links-Rechts-Verortung unbeeinflusst. In ihrer generell stark ausgeprägten Kompromissorientierung
erweisen sich die Thüringer Landesparlamentarier tatsächlich als eine
konsensuell geeinte Elite.
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Die befragten
T h ü r i n g e r
Abgeordneten waren zum Zeitpunkt der Befragung durchschnittlich 50 Jahre alt und stehen somit noch
mitten im Erwerbsleben. Vor dem Hintergrund, dass fast 80% der Befragten bei Antritt des Mandats aber
nur von einer vorübergehenden Tätigkeit in der Politik ausgegangen waren, stellen sich die Fragen,
welche Pläne die Thüringer Parlamentarier hinsichtlich ihrer weiteren Zukunft als Abgeordnete haben und
wie sie sich die Zeit nach dem Mandat vorstellen.
Zunächst hatten weit über 70% der Thüringer Abgeordneten vor, weiter als Landesparlamentarier in der
Politik zu bleiben und auch bei den Landtagswahlen am 13. Juni 2004 zu kandidieren. Weitere fünf
Abgeordnete waren sich zum Zeitpunkt der Befragung über eine erneute Kandidatur noch nicht im Klaren.
Von den verbleibenden 17 Abgeordneten, die nicht wieder kandidieren wollen, steht keineswegs allen der
Abschied aus der Politik vor Augen. Vielmehr strebt ein Drittel statt des Landtagsmandats andere
politische Funktionen an, vor allem solche auf der kommunalen Ebene, aber auch ein Mandat im
Europäischen Parlament.
Für sechs befragte Thüringer Abgeordnete soll das Mandat nur Zwischenstation auf dem Weg in
Exekutivfunktionen sein. Weitere 15 kalkulieren die Übernahme eines solchen Amtes ein, wenngleich es
nicht forciert angestrebt wird.
Fragetext:
Haben Sie die Absicht, für
T h ü r i n g e n
weitere Legislaturperioden
zu kandidieren?
Mögliche Antworten:
- Nein
- Ja, vielleicht
- Ja, sicher.
Auch wenn sich nur ein Drittel der Parlamentarier mit fester Kandidaturabsicht sicher ist,
als Kandidat wieder aufgestellt zu werden, was auf einen harten Nominierungskampf in
den Parteikreisverbänden und auf den entsprechenden Parteitagen hindeutet, erscheinen
die Wiederwahlchancen nicht so schlecht, wie von den Befragten selbst empfunden. Bis
auf fünf haben es alle der 56 Parlamentarier mit fester Kandidaturabsicht geschaft, wieder
nominiert zu werden; 46 von ihnen gelang auch der Wiedereinzug in den Thüringer
Landtag.
Doch trotzt der offenbar guten Wiederwahlchancen bleibt eine politische Karriere im
Thüringer Landtag wie in allen Parlamenten mit Unsicherheit verbunden und entzieht sich
in vielen Fällen der Planbarkeit. Diese Erfahrung haben über zwei Drittel der befragten
ehemaligen Thüringer Abgeordenten gemacht und auch bei den befragten aktuellen
Parlamentariern in Thüringen zeigt sich diese Unsicherheit, denn nur sehr wenige planen
über die aktuelle Legislaturperiode hinaus und streben eine Kandidatur bei den Wahlen
2009 an.
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Das durchschnittliche Alter, mit dem Thüringer Abgeordnete ihr Mandat beenden, liegt bei knapp 52
Jahren. Für die Zeit nach dem Mandat und anderen politischen Funktionen, also dem "Leben nach der
Politik" streben die meisten befragten Thüringer Parlamentarier wieder eine berufliche Tätigkeit an. 39%
von ihnen wollen eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen und 19% wollen wieder in ihrem Beruf vor
Mandatsantritt arbeiten. Von den 15 Personen, die wieder in ihren alten Beruf zurück kehren möchten,
waren insgesamt neun auch während des Mandates beruflich tätig, die meisten davon aber schon in
einem anderen Beruf als vor dem Mandat. Nur drei der 15 Personen sehen es als schwierig an, in ihrem
alten Beruf wieder Fuß zu fassen. Alle drei standen vor dem Mandat in einem Angestelltenverhältnis.
Keiner der vier Freiberufler möchte nach Ablauf seines Mandats wieder seiner alten Tätigkeit nachgehen,
sondern lieber eine neue berufliche Tätigkeit ausüben. Von den fünf Personen, die noch nicht wissen,
was sie nach dem Mandat machen, sind alle fünf kurzfristig keineswegs perspektivlos. Vier streben noch
ein weiteres Mandat an und die fünfte Person hat bereits das Rentenalter erreicht.
Trotz dieser recht klaren Vorstellungen von der beruflichen Zukunft möchten immerhin 61% der befragten
Thüringer Abgeordneten das Parlament bei der Gestaltung des Übergangs vom Mandat in einen neuen
Beruf in die Pflicht nehmen. Fast ebenso viele halten es aber auch für eine Aufgabe ihrer Partei, sich um
die berufliche Zukunft ehemaliger Mandatsträger zu kümmern.
T h ü r i n g e n
Erwartungen für die Zeit nach der politischen Tätigkeit (in %)
neue berufliche Tätigkeit
39
Rente
30
Rückkehr in alten Beruf
19
sonstiges 6
weiß nicht 6
0 10 20 30 40 50
Fragetext:
Wenn Sie einmal an die Zeit denken, wenn Sie kein politisches Mandat oder politisches Amt mehr ausüben, was werden Sie dann
voraussichtlich tun? Werden Sie wahrscheinlich in Ihren alten Beruf zurückgehen, eine neue berufliche Tätigkeit anstreben oder werden Sie
dann nicht weiter berufstätig sein?
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Projektteam
Projektleitung
Prof. Dr. Heinrich Best
Institut für Soziologie
Prof. Dr. Karl Schmitt
Institut für Politikwissenschaft
Mitarbeiter
Dr. Michael Edinger
Tel. +49 (0)3641-9 45055
Fax +49 (0)3461-9 45052
E-mail: s6edmi@nds.rz.uni-jena.de
Dipl.-Soz. Stefan Jahr
Tel. +49 (0)3641-9 45054
Fax +49 (0)3461-9 45052
E-mail: stefanjahr@gmx.de
Adresse:
I m p r e s s u m
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Sonderforschungsbereich 580
Teilprojekt A3:
Delegationseliten nach dem Systemumbruch
Carl-Zeiss-Straße 2
D-07743 Jena
Das Projekt ist Teil des europäischen
Forschungsnetzwerks "European Political
Elites in Comparison: The Long Road to
Convergence." (EurElite)
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Die folgenden länderspezifischen
Abgeordnetenstudien
sind im SFB 580 unter
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als PDF-Broschüre abrufbar.
Baden-Württemberg
Berlin
Brandenburg
Bundestag
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz*
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
* Teilstudi e
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