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STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift

öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 1

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sitzungsniederschrift

Am Donnerstag, den 26. September 2013 findet im Sitzungssaal

des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates statt, die nach der Tagesordnung

einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil umfasst.

Herr 1. Bürgermeister Günther Wöhl eröffnet um 17.15 Uhr die

Stadtratssitzung und begrüßt die Damen und Herren des Stadtrates,

die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Er stellt fest, dass

sämtliche Stadtratsmitglieder ordnungsgemäß, unter Bekanntgabe

der Tagesordnung, zur Stadtratssitzung eingeladen wurden, dass

21 Stadtratsmitglieder anwesend sind und der Stadtrat damit beschlussfähig

ist.

Entschuldigt haben sich Herr Eckmann (private Gründe), Herr Dr.

Strohmeier (berufliche Gründe) sowie Frau Wittenzellner (Urlaub).

Herr Stefan Lehner hat sich entschuldigt und mitgeteilt, dass er aus

beruflichen Gründen erst etwas später zur Sitzung kommen werde.

Tagesordnung:

1 Mitteilungen

1a

Neufestsetzung der Entschädigung für Wahlhelfer

Der Stadtrat hatte zuletzt im Jahr 2001 die Entschädigung für

Wahlhelfer festgesetzt. Nachdem es immer schwieriger wird,

Wahlhelfer zu finden, wurde von Herrn 1. Bürgermeister die Entschädigung

für Wahlen, Bürger- und Volksentscheide von bisher

20,00 € auf 40,00 € und für Kommunalwahlen von bisher 40,00 auf

künftig 50,00 € angehoben. Damit soll ein Anreiz (z.B. auch für

Schüler und Studenten) geboten werden, sich für diese Tätigkeit

zur Verfügung zu stellen. Die Mehrausgaben pro Wahltag belaufen

sich je nach Anzahl der benötigten Wahlhelfer auf rund 2.600,00

Euro.


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Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 2

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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1b

Teilsanierung der Lagerhausstraße; Ergebnis der Ausschreibung

In der Stadtratssitzung am 25.07.2013 wurde die teilweise Sanierung

der Lagerhausstraße beschlossen. Die Arbeiten wurden beschränkt

ausgeschrieben. Der Auftrag ging an die Fa. Josef Meier

GmbH & Co. KG, Rotthalmünster, zum Angebotspreis von brutto

66.816,42 €.

1c

Standsicherheitsprüfung von Beleuchtungsmasten

Im letzten Jahr wurde die Standsicherheitsprüfung von Straßenbeleuchtungsmasten

durchgeführt. In diesem Jahr wurden 6 der insgesamt

11 Flutlichtmasten beim Sportplatz in Kirchberg geprüft. Die

Ergebnisse sind durchweg positiv. Die Standsicherheit ist gewährleistet,

allerdings zeigen einige Masten Korrosionsschäden.

1d Sanierung und Umbau der „Villa Roscher“, Passauer Straße 25

Mit Datum vom 22.08.2013 hat Herr Christian Mayerhofer einen

Antrag auf Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau der

denkmalgeschützten „Villa Roscher“, Passauer Str. 25, Fl.Nr. 663/3

der Gemarkung Simbach a. Inn eingereicht.

Das Grundstück befindet sich innerhalb des unbeplanten Innenbereiches

in einem allgemeinen Wohngebiet. Die Stellungnahme der

Stadt Simbach a. Inn liegt somit als laufende Verwaltungsaufgabe

im Zuständigkeitsbereich des 1. Bürgermeisters und wird dem

Stadtrat nur zur Information mitgeteilt.

Nach Mitteilung des Bauherren besteht von Seiten des Landesamtes

für Denkmalschutz Einverständnis mit der geplanten Baumaßnahme.

Am Gebäude werden einige Fassadenänderungen vorgenommen.

Die bestehende Gaube im Osten wird entfernt und auf der gegenüberliegenden

Dachseite neu errichtet. Der nördliche Anbau vom

Erdgeschoss bis zum 2. Obergeschoss wird abgebrochen. Im westlichen

Bereich wird auf dem vorhandenen Anbau im 2. Obergeschoss

eine Loggia mit alten Steinen neu aufgemauert. Auch werden

Fenster und Türen restauriert bzw. erneuert. Im Innenbereich


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09/2013 26.09.2013 3

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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werden nur vereinzelt Räumlichkeiten geändert. Das Dachgeschoss

wird zur Wohnnutzung ausgebaut. Ein Aufzug vom Erdgeschoss

bis zum Dachgeschoss wird eingebaut. Insgesamt entstehen

4 Wohneinheiten mit 5 Stellplätzen.

Die Sanierung ist sehr positiv zu bewerten. Dies trägt zu einem verschönerten

Stadtbild in der Passauer Straße bei. Somit wird der

Bauantrag mit positiver Stellungnahme an das Landratsamt Rottal-

Inn als zuständige Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.

1e

Bauantrag der erbus Möbel Bubl E.K. zur Errichtung einer Lagerhalle

auf dem Grundstück Fl.Nr. 30/17, Industriestr. 1, Gemarkung

Simbach

Mit Datum vom 18.09.2013 hat Herr Klaus Bubl im Namen der

erbus Möbel Bubl E.K. einen Antrag auf Baugenehmigung für die

Errichtung einer weiteren Lagerhalle (Nummer 8) auf dem Grundstück

Fl.Nr. 30/17, Industriestraße 1 der Gemarkung Simbach a.

Inn eingereicht.

Die Lagerhalle mit den Maßen 18,55 auf 43,20 m wird nördlich an

die bestehende Halle angebaut.

Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes

„Industrie- und Gewerbegebiet – Simbach West“. Der Bebauungsplan

schreibt für diesen Bereich ein Gewerbegebiet vor. Das geplante

Bauvorhaben hält die Festsetzungen ein.

1f

Umbau der Kompostieranlage in Waltersdorf

Der Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn hat in den zurückliegenden

Monaten die Kompostieranlage in Waltersdorf umgebaut. Es wurden

ein Kompostlager sowie eine neue Ausfahrt geschaffen. Damit

wurde der Ablauf auf dem Platz wesentlich verbessert.

1g

Tag der offenen Tür im städt. Bauhof und Wasserwerk

Herr 1. Bürgermeister setzt den Stadtrat davon in Kenntnis, dass

am Sonntag, den 29. September 2013 in der Zeit von 14.00 bis

16.30 Uhr im städt. Bauhof und im Wasserwerk ein Tag der offenen


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09/2013 26.09.2013 4

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Tür stattfindet. Dabei sollen die Besucher in erster Linie über die

Aufgaben dieser städt. Einrichtungen informiert werden.

1h

Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer 380-kV-

Höchstspannungsleitung vom Umspannwerk Simbach a. Inn

bis zur Landesgrenze bei St. Peter am Hart in Österreich

Die Regierung von Niederbayern hat im Oktober 2012 das Raumordnungsverfahren

für das o.g. Vorhaben abgeschlossen und mit

folgenden Maßgaben versehen:

Im Rahmen der Detailplanung soll geprüft werden, ob durch eine

Trassenführung nördlich von Matzenhof eine weitere Reduzierung

von Beeinträchtigungen erreicht werden kann.

Im Rahmen der Detailplanung soll geprüft werden, ob durch eine

Verlegung der geplanten Leitungstrasse auf Höhe des Weilers

„Aufnberg“ weiter westlich in das Waldgebiet eine weitere Reduzierung

von Beeinträchtigungen erreicht werden kann.

Im Rahmen der Detailplanung soll geprüft werden, ob im Bereich

nördlich der Bundesstraße 12 eine Überspannung des Gewerbegebietes

„Waltersdorf“ durch eine Verlegung der Trasse vermieden

werden kann.

Weitere Maßgaben sind der zeitnahe Rückbau der bestehenden

220-kV-Freileitung zwischen dem Umspannwerk Simbach a. Inn

und Matzenhof sowie die Führung der geplanten 380-kV-Freileitung

und der 220-kV-Freileitung Pleinting – St. Peter im Bereich zwischen

Aufnberg und der Innquerung auf gemeinsamen Masten.

Zudem ist darauf zu achten, die Maststandorte möglichst außerhalb

der Zonen I und II des Trinkwasserschutzgebietes „Erlacher Au“ zu

errichten und bei den besonders schutzwürdigen Auenböden im

Inntal so wenige Flächen wie möglich zu beanspruchen. Ferner ist

zu berücksichtigen, die Flächeninanspruchnahme auf landwirtschaftlich

genutzten Flächen auf ein möglichst geringes Maß zu

beschränken und die Maststandorte so nah wie möglich an Grundstücks-

bzw. Feldgrenzen oder in Grundstücks- bzw. Feldecken zu

legen.


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09/2013 26.09.2013 5

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Der Neubau der geplanten Hochspannungsfreileitung bedarf der

Planfeststellung durch die Regierung von Niederbayern. Außerdem

ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Zur Abstimmung über den Inhalt und Umfang der vom Netzbetreiber

TenneT vorzulegenden Unterlagen fand am 25. September

2013 an der Regierung von Niederbayern ein sogenannter

„Scopingtermin“ statt, zu dem alle Fachbehörden sowie die Stadt

Simbach a. Inn und die Nachbargemeinde Stubenberg geladen waren.

Nach der dabei gezeigten Trassenplanung wurden die vom

Stadtrat geforderten Änderungen weitestgehend berücksichtigt.

Grundlegende Einwände der Fachbehörden wurden beim

Scopingtermin nicht erhoben.

2 Regenrückhaltebecken für Wasser aus Straßenflächen und

befestigten Flächen in Antersdorf; Vorstellung der Ausführungsplanung

und Maßnahmenbeschluss

In der Sitzung des Bauausschusses am 29.10.2012 wurde dem

Büro Gramer die Ausführungsplanung für die Regenrückhaltebecken

in Antersdorf und Strickberg übertragen. Im Haushalt sind

50.000 € für den Bau des Beckens in Antersdorf vorgesehen. Die

Durchführung bietet sich in den wasserarmen Monaten ab Oktober

an, wobei leichter Frost eher förderlich für die Arbeiten ist. Die Planung

des Beckens in Antersdorf ist abgeschlossen.

Herr Tautz vom Ing.Büro Gramer stellt dem Stadtrat anschließend

die Planung vor.

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Ausführungsplanung für das Regenrückhaltebecken

in Antersdorf, billigt diese und beschließt die

Durchführung der Maßnahme in diesem Jahr.


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09/2013 26.09.2013 6

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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3 Berufung des Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters

für die Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014

Am Sonntag, den 16. März 2014 finden in Bayern die nächsten

Kommunalwahlen statt.

Nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

(GLKRWG) hat der Stadtrat für die Bürgermeister- und Stadtratswahl

einen Wahlleiter und einen Stellvertreter zu berufen. Die Berufung

ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Zum Wahlleiter kann der erste Bürgermeister, einer der weiteren

Bürgermeister, einer der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges

Stadtratsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten

der Stadt berufen werden.

Wahlleiter oder Stellvertreter kann nicht sein, wer bei der Wahl zum

ersten Bürgermeister oder zum Stadtrat aufgestellt worden ist, für

diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für

diese Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen

Stellvertretung ist.

Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen hat der Stadtrat jeweils

Bedienstete der Stadt mit diesen Aufgaben betraut. Es wird daher

vorgeschlagen, den Leiter der Hauptverwaltung, Verwaltungsrat Anton

Schuhbauer, zum Wahlleiter und die Leiterin des Fachbereichs

Ordnung und Soziales, Verwaltungsoberinspektorin Manuela

Tweraser, zur Stellvertreterin zu berufen.

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat beruft hiermit gemäß Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

für die Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014

die Bediensteten der Stadt, Herrn Verwaltungsrat Anton Schuhbauer,

zum Gemeindewahlleiter und die Verwaltungsoberinspektorin,

Frau Manuela Tweraser, zu dessen Stellvertreterin.


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09/2013 26.09.2013 7

Sitzungsort/Gremium

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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4 Antrag der Firma Lechertshuber & Wimmer GmbH (EDEKA) auf

Verwendung des Simbacher Stadtwappens

Nachdem der Stadtverwaltung bekannt wurde, dass die Firma

Lechertshuber & Wimmer GmbH auf der Verpackung von einigen

ihrer Produkte das Simbacher Stadtwappen verwendet, wurde die

Firma angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Verwendung

des Stadtwappens nur mit ausdrücklicher Genehmigung

durch den Stadtrat zulässig ist.

Nun stellt die Firma mit Schreiben vom 20. August 2013 den Antrag

auf Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens auf insgesamt

acht verschiedenen Produkten (Pralinen und Schokoladen).

Auf der Verpackung ist neben einem kleinen Stadtwappen eine

Zeichnung des Rathauses und die Aufschrift „Süße Köstlichkeit aus

Simbach a. Inn“ aufgedruckt.

Nach Art. 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Verwendung des

Stadtwappens nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Gemeinde

zulässig. Die Genehmigung liegt im Ermessen der Gemeinde, doch

sind hier das Gleichbehandlungsgebot und die gemeindliche Neutralitätspflicht

zu beachten. Für die Gestattung der Benutzung zu

kommerziellen Zwecken kann die Gemeinde ein privatrechtliches

Entgelt in Form einer Einmalzahlung oder von laufenden Zahlungen

festsetzen.

B e s c h l u s s : 19 3

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Antrag der Firma Lechertshuber &

Wimmer GmbH auf Verwendung des Simbacher Stadtwappens auf

der Verpackung verschiedener Süßwaren und beschließt, die beantragte

Genehmigung für kommerzielle Zwecke grundsätzlich nicht

zu erteilen.

Die Firma ist aufzufordern, nach Verkauf der vorhandenen Bestände

das Stadtwappen nicht mehr auf den Verpackungen aufdrucken

zu lassen.

Anmerkung:

Herr Stefan Lehner trifft um 17.45 Uhr zur Sitzung ein.


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09/2013 26.09.2013 8

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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5 Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer 380-kV-

Kraftwerksanschlussleitung durch die OMV Kraftwerk Haiming

GmbH von Haiming nach Simbach; Planänderung

Für die geplante 380-kV-Leitung Haiming-Simbach wurde durch die

Regierung von Niederbayern am 1. August 2012 das Planfeststellungsverfahren

eingeleitet und es wurden die Träger öffentlicher

Belange sowie die Öffentlichkeit beteiligt.

Aufgrund von Einwendungen hat sich die OMV Kraftwerk Haiming

GmbH entschieden, Planänderungen vorzunehmen. Es handelt

sich dabei um die Verschiebung von drei geplanten Maststandorten

im Bereich des Gewerbegebietes Atzing. Die Inanspruchnahme des

Weges entlang der B 12, der im Eigentum der Stadt steht, entfällt

nun nach dieser Tektur.

Betroffen von der Tektur sind auf Simbacher Gemeindegebiet in

erster Linie die Firmen AST Sommer und die Spedition Cvetko, deren

Betriebsgebäude von der 380-kV- bzw. der 110-kV-Leitung

überspannt werden. Beide Firmen haben über ihre Anwälte Einwendungen

gegen die aktuelle Planung erhoben. Wesentliche

Punkte dieser Einwendungen sind der Wertverlust ihrer Grundstücke,

die Beeinträchtigung der auf den Gebäuden installierten

Photovoltaikanlagen sowie eine befürchtete Gesundheitsgefährdung

für die in den Betriebsgebäuden arbeitenden Menschen.

B e s c h l u s s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der 1. Tektur für die Errichtung einer

380-kV-Kraftwerksanschlussleitung durch die OMV Kraftwerk

Haiming GmbH und die geänderte Trassenführung auf Simbacher

Gemeindegebiet.

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die berechtigten Interessen

der Gewerbetreibenden, denen Nachteile durch den geplanten

Leitungsbau entstehen werden sowie die Belange der in diesen Betrieben

arbeitenden Menschen im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung

finden.


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Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 9

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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6 1. Änderung des Bebauungsplanes „Golling“

Mit Datum vom 08.01.2013 reichte Frau Stefanie Gantner einen

Antrag auf Baugenehmigung zur nachträglichen Genehmigung einer

Geländeaufschüttung von ca. 2,00 m auf dem Grundstück

Fl.Nr. 698/21, Gollinger Feld 22, Gemarkung Erlach, ein. Gemäß

dem Bebauungsplan ist nur eine Aufschüttung von max. 50 cm zulässig.

Da dieser Bauantrag so nicht genehmigungsfähig war, stellte

sie mit Datum vom 27.04.2013 einen Antrag auf Änderung des

Bebauungsplanes.

Aufgrund dieses Antrages beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung

vom 20.06.2013, den Bebauungsplan „Golling“ im vereinfachten

Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch zu ändern.

Folglich wurden die Träger öffentlicher Belange entsprechend beteiligt

und der vom Architekturbüro Manfred Gramer in Simbach

ausgefertigte Änderungsentwurf mit Begründung vom 16.04.2013

wurde öffentlich zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.

6a

Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Der vom Architekturbüro Manfred Gramer in Simbach ausgearbeitete

Änderungsentwurf zum Bebauungsplan „Golling“ wurde in der

Zeit vom 09. Juli bis einschließlich 09. August 2013 öffentlich ausgelegt.

Es wurden 4 Träger der öffentlichen Belange beteiligt.

Es wurde eine Stellungnahme vom Kreisbauamt des Landratsamtes

Rottal-Inn mit Bedenken eingereicht. Seitens der Tiefbauabteilung,

des Technischen Umweltschutzes und des Fachreferenten für

Naturschutz wurden keine Einwendungen erhoben. Vom Wasserwirtschaftsamt

Deggendorf – Servicestelle Pfarrkirchen – wurde

keine Antwort abgegeben.

Die Eheleute Drexler, Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 698/19

der Gemarkung Simbach und des bereits errichteten Wohngebäudes

Gollinger Feld 18, haben den Entwurf eingesehen und sich

über die Gestaltung zu den Nachbargrundstücken hin erkundigt.

Sie haben zwar selber mehr als die bisher vorgeschriebenen 50 cm

aufgeschüttet, liegen jedoch unter der zukünftig zulässigen maximalen

Aufschüttungshöhe. Sie befürchten, dass das anfallende

Oberflächenwasser bei dem so entstehenden Hang vollständig auf


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09/2013 26.09.2013 10

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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ihr Grundstück läuft. Eine schriftliche Stellungnahme wurde jedoch

nicht eingereicht. Auf eine Niederschrift durch das Stadtbauamt

wurde von Seiten der Eheleute Drexler verzichtet.

Stellungnahme vom 29.07.2013 von Herrn Kreisbaumeister Hofer,

Landratsamt Rottal-Inn

Nach Ansicht von Herrn Kreisbaumeister Hofer ist es bei der geplanten

Formulierung nicht eindeutig ersichtlich, ob die Festsetzung

eines Böschungswinkels von 25° zur Grenze ausschließlich die

südliche oder auch die östliche und westliche Grundstücksgrenze

betreffen soll. Wie soll z.B. verfahren werden, wenn ein Bauherr

keine oder eine geringe Aufschüttung vornehmen will und wie stellt

sich der Geländeanschluss dar, wenn der aktuelle Bauherr nicht

weiß, wie sein zukünftiger Nachbar sein Grundstück modellieren

will?

So müssen also theoretische Gräben zwischen den Grundstücken

entstehen oder es werden unerlaubte Geländestützmauern errichtet.

Zu bedenken ist, dass bei einem Böschungswinkel von 25° die

maximal zulässige Höhe von 2,00 m erst nach ca. 4,70 m erreicht

wird. Insofern sollte die geplante Änderung noch einmal hinsichtlich

möglicher unerwünschter Auslegungen und Folgen überprüft werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die textliche Festsetzung wurde so verfasst, dass sie für alle Grenzen

Gültigkeit hat. Im Übrigen ist wie bei allen anderen Bebauungsplänen

eine Absprache zwischen den Grundstücksnachbarn

erforderlich. Wünscht ein Eigentümer beispielsweise eine geringere

Aufschüttung, so hat der angrenzende Nachbar von der geplanten

Höhe ab der Grundstücksgrenze den vorgeschriebenen

Böschungswinkel einzuhalten. Wenn ein Grundstücksnachbar noch

keine Aussage über eine geplante Aufschüttung treffen kann, hat

sich der Bauherr am natürlichen Geländeverlauf zu orientieren. Jeder

Grundstückseigentümer hat dafür Sorge zu tragen, dass das

anfallende Niederschlagswasser auf seinem eigenen Grundstück

schadlos entsorgt und nicht auf das Nachbargrundstück abgeleitet

wird.


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Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 11

Sitzungsort/Gremium

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes

Rottal-Inn, Herrn Kreisbaumeister Hofer, zur 1. Änderung des

Bebauungsplanes „Golling“ im Rahmen des vereinfachten Verfahrens

nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB). Der

Stadtrat beschließt, keine Änderung am Entwurfsplan vorzunehmen.

6b

Satzungsbeschluss

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Golling“ wurde im vereinfachten

Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, da die Änderungen

die Grundzüge der Planung nicht berühren. Die einzige eingegangene

Stellungnahme vom Landratsamt Rottal-Inn, Herrn Kreisbaumeister

Hofer, wurde bereits im Stadtrat behandelt und beschlossen.

Weitere Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange

oder Bedenken von Bürgern gingen nicht ein, sodass der

Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Golling“

mit Deckblatt Nr. 1 und Begründung als Satzung.

7 Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

In seiner Sitzung vom 01.08.2013 hat der Stadtrat die zur Neuaufstellung

des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes eingegangenen

17 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie 2

Stellungnahmen von Privatpersonen behandelt. Die Beschlüsse

wurden in den Flächennutzungsplan eingearbeitet.

Eine mit Datum 21.09.2013 per FAX an die Stadt gesandte Stellungnahme

des Bayerischen Bauernverbandes ist jedoch aufgrund

technischer Schwierigkeiten nicht im Stadtbauamt eingegangen.

Diese wurde am 05.08.2013 nachgereicht und wird nun nachträglich

dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.


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Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 12

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Nachdem die Stellungnahmen letztendlich abschließend behandelt

wurden und der Flächennutzungsplan entsprechend den Beschlüssen

geändert wurde, ist der aktualisierte Entwurfsplan vom Stadtrat

zu billigen. Nach dem Billigungsbeschluss sind die Träger öffentlicher

Belange erneut zu beteiligen und gleichzeitig der Entwurfsplan

öffentlich auszulegen.

7a

Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Bayer.

Bauernverbandes

Der Bayerische Bauernverband bringt Bedenken vor, dass vom

Flächennutzungsplan eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben

und Hofstellen betroffen sind, die bei der Verwirklichung der Planung

erhebliche Nachteile oder sogar das existenzielle Aus befürchten

müssen. Die Stadt hat als Planungsträger diesen bereits

seit mehreren Generationen bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben

einen gewissen Existenzschutz zu gewähren sowie auch

zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies kann jedoch

nur gesichert werden, wenn ein ausreichend großer Abstand

von der vorgesehenen Bebauung zu den bestehenden Hofstellen in

die Planung eingearbeitet wird. Der Bayerische Bauernverband

empfiehlt hierzu, ein entsprechendes Immissionsschutzgutachten,

eventuell unter Zuhilfenahme des Landratsamtes Rottal-Inn, erstellen

zu lassen. Auch ist darauf zu achten, dass die Hofstellen sowie

auch die landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen weiterhin mit

modernen landwirtschaftlichen Maschinen angefahren werden können.

Weiter wird auf die durch einen landwirtschaftlichen Betrieb

entstehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen hingewiesen, die

mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten, vor allem sog. Kleinsiedlungsgebieten

in Konflikt stehen.

Insbesondere wird vom Bayerischen Bauernverband auf den

Erlacher Mitterweg hingewiesen, der von der Planung massiv betroffen

ist. Dieser Weg ist für die Bewirtschaftung mehrerer Anwesen

unumgänglich, sodass im Rahmen der Planung für entsprechende

Nutzung durch die landwirtschaftlichen Betriebe zu sorgen

ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes aufgrund von Abständen

zu landwirtschaftlichen Betrieben ist aufgrund seiner fehlenden

Außenwirkung nicht notwendig.


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Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 13

Sitzungsort/Gremium

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Die Ausweisung von Wohngebieten südlich der B 12 im Bereich

des Erlacher Mitterweges stellt eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung

dar. Durch Baugebiete in diesem Bereich können vorhandene

Baulücken im Stadtbereich geschlossen werden. Gleichzeitig

werden eine zusätzliche Beanspruchung von landwirtschaftlichen

Flächen im Außenbereich und die Entstehung von sog. Splittersiedlungen

vermieden.

Genaue Abstände zu bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen

werden in dem jeweiligen Bebauungsplanverfahren gesondert geprüft

und entsprechend der geplanten Bebauung eingearbeitet. Ein

Immissionsschutzgutachten wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Der Flächennutzungsplan ist eine Zusammenfassung der Ziele

und der von der Stadt gewünschten Entwicklung für die nächsten

Jahre bzw. Jahrzehnte. Wann die Ausweisung von Baugebieten in

den einzelnen Bereichen stattfindet, kann derzeit noch nicht ausgesagt

werden. Somit ist auch nicht garantiert, dass ein heute angefertigtes

Gutachten bei der Ausweisung der jeweiligen Baugebiete

noch den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es kann sein,

dass die derzeit bestehenden Betriebe in 20 – 30 Jahren nicht

mehr in diesem Umfang oder gar nicht mehr existieren und das

Gutachten hinfällig ist. Genauso ist es möglich, dass die Betriebe

stark vergrößert und erweitert werden, so dass größere Abstände

und zusätzliche Auflagen zum Immissionsschutz notwendig werden.

Da ein Immissionsschutzgutachten eine zusätzliche finanzielle Belastung

für die Stadt darstellt, wird von der Verwaltung empfohlen,

ein solches erst bei der Bebauungsplanaufstellung durchführen zu

lassen. Auf die Erreichbarkeit der Hofstellen und landwirtschaftlichen

Flächen mit modernen Maschinen wird bei der Erschließung

der Baugebiete geachtet.

B e s c h l u s s : 20 2

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Bayerischen

Bauernverbandes zur Neuaufstellung des Flächennutzungs- und

Landschaftsplanes der Stadt Simbach a. Inn im Rahmen des Verfahrens

nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Stadtrat beschließt

diesbezüglich keine Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die jeweiligen Abstände zu landwirtschaftlichen Betrieben,


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Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2013 26.09.2013 14

Sitzungsort/Gremium

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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bauliche Gestaltungen oder Schutzmaßnahmen werden im jeweiligen

Bebauungsplanverfahren geprüft und eingearbeitet.

7b

Auslegungsbeschluss

Die nach der ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

wurden vom Stadtrat nun abschließend behandelt. Die beschlossenen

Änderungen wurden vom Architekturbüro BauArt in Pfarrkirchen

entsprechend eingearbeitet.

Nachdem der geänderte Entwurfsplan vom Stadtrat gebilligt und

beschlossen ist, wird eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher

Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie eine

erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Nach der erneuten Auslegung und Behandlung der Stellungnahmen

kann der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan

zur Genehmigung an das Landratsamt Rottal-Inn weitergeleitet

werden.

B e s c h l u s s : 21 1

Nach frühzeitiger Behördenbeteiligung und gleichzeitiger öffentlicher

Auslegung billigt der Stadtrat den vom Architekturbüro BauArt

in Pfarrkirchen ausgearbeiteten Neuentwurf des Flächennutzungsund

Landschaftsplanes mit Begründung und Umweltbericht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange zu

beteiligen und den Entwurfsplan öffentlich auszulegen. Während

der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen zu dem Entwurf

vorbringen.

8 Errichtung eines Blockheizkraftwerkes in der städtischen

Kläranlage

Das beim Reinigungsprozess des Abwassers in der Kläranlage

Simbach entstehende Faulgas kann derzeit nur zum Teil zu Heizzwecken

genutzt werden. Der Bauausschuss hat daher in der Sitzung

am 06.12.2012 dem Büro IEG eine Wirtschaftlichkeitsberech-


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Der Bürgermeister

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09/2013 26.09.2013 15

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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nung für die bessere Verwertung des anfallenden Klärgases in der

Kläranlage übertragen. Die Berechnung ist inzwischen abgeschlossen.

Im Haushalt wurden 200.000 € vorgesehen.

Nach den Berechnungen der Fa. IEG ergibt sich als wirtschaftlichste

Lösung ein Blockheizkraftwerk mit Gasanschluss an das Netz

der ESB. Damit ist der ganzjährig durchgängige Betrieb sicher gestellt,

auch wenn die von der Kläranlage erzeugte Gasmenge nicht

ausreicht. Es werden 75 kW Wärme und 50 kW Strom erzeugt. Die

Investitionen amortisieren sich rechnerisch in knapp 3 Jahren. Das

BHKW könnte auf der Westseite des Betriebsgebäudes platziert

werden. Der Lärmschutz muss ausreichend dimensioniert werden

und kann durch Kapselung des Motors oder ein entsprechendes

Gebäude erreicht werden. Die geschätzten Gesamtkosten betragen

brutto 200.000 €.

Für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung hat

das Büro IEG ein Honorarangebot nach HOAI vorgelegt. Die bereits

erbrachten Leistungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung

wurden berücksichtigt. Die Honorarermittlung für alle notwendigen

Leistungsphasen ergibt einschließlich Bauüberwachung und

Nebenkosten ein vorläufiges Gesamthonorar in Höhe von brutto

11.900 €.

Für weitere Detailfragen steht Herr Winkler zur Verfügung, der dem

Stadtrat die von ihm erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung im Detail

erläutert und Fragen der Stadtratsmitglieder beantwortet.

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt des Ingenieurvertrages mit

dem Büro Intelligente Energienutzung- Beratungs GmbH, Steghäuser

39, 84359 Simbach a. Inn, für die Ausführungsplanung und

Bauleitung für ein Blockheizkraftwerk in der Kläranlage Simbach

und genehmigt diesen vollinhaltlich mit vorläufigen Honorarkosten

in Höhe von brutto 11.900,00 €.

Anmerkung:

Herr Winkler hat wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht

an der Abstimmung teilgenommen.


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09/2013 26.09.2013 16

Sitzungsort/Gremium

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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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9 Anfragen

9a

9aa

Anfragen von Stadtratsmitgliedern

Geänderte Parkregelung im Bereich der Schachthäuser

Herr Krause nimmt Bezug auf einen Beschluss des Ausschusses

für Verkehr und Stadtentwicklung, der im Sommer eine zeitliche

Einschränkung des Parkens auf öffentlichen Flächen im Umfeld der

Schachthäuser beschlossen hatte. Nachdem dieser Beschluss den

Unmut der Wohnungseigentümer hervorgerufen hatte, erkundigt

sich Herr Krause nach dem aktuellen Sachstand.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass es zwischenzeitlich ein Gespräch

mit dem Sprecher der Wohnungseigentümer gegeben habe.

In diesem Gespräch seien die Gründe für die Entscheidung des

Ausschusses ausführlich erläutert worden. Der Sprecher habe sich

bereit erklärt, die von der Neuregelung betroffenen Wohnungseigentümer

über den Sachstand zu informieren und nach einer gemeinsamen

Lösung zu suchen. Vorerst sei der Vollzug des Ausschussbeschlusses

ausgesetzt worden.

9ab

Hangrutsch beim Sportplatz in Kirchberg

Herr Schwarz berichtet, dass die Starkregenfälle im Mai bzw. Juni

zu einem Hangrutsch beim Sportplatz in Kirchberg geführt hätten.

Dadurch laufe jetzt Regenwasser auf landwirtschaftlich genutzte

Grundstücke ab. Herr Schwarz möchte wissen, wann die Stadt die

Schäden beheben lassen werde.

Herr Hengge erklärt, dass die Stadt unmittelbar nach dem Schadensereignis

ein Kostenangebot eingeholt habe. Mit diesem Angebot

habe die Stadt dann einen Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses

gestellt. Dieser sei allerdings abgelehnt worden, da es

sich um keinen klassischen Hochwasserschaden handle. Die Bauarbeiten

werden nun demnächst ausgeführt.

9ac

Straße nach Gutlersberg

Herr Pinzl möchte wissen, um welche Klassifizierung es sich bei

der Straße nach Gutlersberg handle, wer die in jüngster Zeit durch-


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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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geführten Arbeiten in Auftrag gegeben habe und ob diese bereits

abgeschlossen seien.

Herr Taubenböck antwortet, dass es sich bei dieser Straße um einen

öffentlichen Feld- und Waldweg handle, der in zurückliegender

Zeit von der Stadt sporadisch immer wieder mal instandgesetzt

worden sei. Im Rahmen der Sparmaßnahmen der Stadt habe man

dann diese Arbeiten eingestellt. Ein Anwohner habe daraufhin die

Stadt beim Verwaltungsgericht verklagt. Auf Anraten des von der

Stadt beauftragten Anwalts sei es zu einem Vergleich gekommen,

in dem sich die Stadt verpflichtet habe, für die Befestigung eines

Teilstücks der Straße und dessen Unterhalt zu sorgen.

Herr Hengge ergänzt, dass diese Befestigung im Rahmen der im

Herbst durchgeführten „Splittverfahren“ erfolgt sei. Wegen der

wechselhaften Witterung seien die Arbeiten aber noch nicht abgeschlossen.

9ad

Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Lokschuppen

Herr Klumbies berichtet, ihm liege ein Schreiben von Herrn Friedrich

Held vor, der sich über Lärmbelästigungen durch eine Veranstaltung

im Lokschuppen beschwere. Herr Klumbies möchte wissen,

was die Stadt in dieser Angelegenheit bisher unternommen

habe.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass Herr Held bereits nach seinem

ersten Schreiben im August eine Antwort der Stadt erhalten

habe, dass die Stadt seiner Beschwerde nachgehen werde. Die

von Herrn Held monierte Veranstaltung sei der Stadt vom Betreiber

des Lokschuppens mit erwarteten 900 Personen angezeigt worden,

so dass diese Veranstaltung genehmigungsfrei gewesen sei. Trotzdem

habe die Stadt unter Bezugnahme auf das immissionsschutzrechtliche

Gutachten, das für den Betrieb des Lokschuppens und

den Betrieb auf dem Volksfestplatz erstellt worden war, bezüglich

des Lärmschutzes Auflagen gemacht. Ob diese eingehalten worden

seien oder nicht, müsse noch geklärt werden. Hierzu habe er

den Beschwerdeführer, den Betreiber des Lokschuppens sowie die

Fachbehörden (Polizei, Landratsamt) zu einem gemeinsamen Besprechungstermin

im Oktober eingeladen.


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Stadtrat

Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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9ba Anfragen von Gemeindebürgern

- keine -

Anmerkung:

Frau Wachtveitl-Bruckner verlässt die Sitzung nach dem öffentlichen

Teil um 19.05 Uhr. Zu Beginn des nicht öffentlichen Teils sind

somit noch 21 Stadtratsmitglieder anwesend.

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Für die Richtigkeit:

Schriftführer:

______________________

(G. Wöhl, 1. Bürgermeister)

_________________

(A. Schuhbauer, VR)

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