Download - Simbach a. Inn
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STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift<br />
öffentliche Sitzung<br />
Der Bürgermeister<br />
Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt<br />
09/2013 26.09.2013 6<br />
Sitzungsort/Gremium<br />
Sitzungssaal des Rathauses in <strong>Simbach</strong> a. <strong>Inn</strong><br />
Stadtrat<br />
Abstimmungs-<br />
Ergebnis<br />
Lfd. Nr. Ja Nein<br />
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
3 Berufung des Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters<br />
für die Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014<br />
Am Sonntag, den 16. März 2014 finden in Bayern die nächsten<br />
Kommunalwahlen statt.<br />
Nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes<br />
(GLKRWG) hat der Stadtrat für die Bürgermeister- und Stadtratswahl<br />
einen Wahlleiter und einen Stellvertreter zu berufen. Die Berufung<br />
ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.<br />
Zum Wahlleiter kann der erste Bürgermeister, einer der weiteren<br />
Bürgermeister, einer der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges<br />
Stadtratsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten<br />
der Stadt berufen werden.<br />
Wahlleiter oder Stellvertreter kann nicht sein, wer bei der Wahl zum<br />
ersten Bürgermeister oder zum Stadtrat aufgestellt worden ist, für<br />
diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für<br />
diese Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen<br />
Stellvertretung ist.<br />
Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen hat der Stadtrat jeweils<br />
Bedienstete der Stadt mit diesen Aufgaben betraut. Es wird daher<br />
vorgeschlagen, den Leiter der Hauptverwaltung, Verwaltungsrat Anton<br />
Schuhbauer, zum Wahlleiter und die Leiterin des Fachbereichs<br />
Ordnung und Soziales, Verwaltungsoberinspektorin Manuela<br />
Tweraser, zur Stellvertreterin zu berufen.<br />
B e s c h l u s s : 21 0<br />
Der Stadtrat beruft hiermit gemäß Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes<br />
für die Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014<br />
die Bediensteten der Stadt, Herrn Verwaltungsrat Anton Schuhbauer,<br />
zum Gemeindewahlleiter und die Verwaltungsoberinspektorin,<br />
Frau Manuela Tweraser, zu dessen Stellvertreterin.
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