Mini-Projektkochbuch

Damit du nicht in Teufels Küche kommst
oder rechtliche Voraussetzungen…
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Erfolgsfaktor
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Hol dir bei Veranstaltungen die Erlaubnis der TeilnehmerInnen schriftlich
ein, dass Fotos gemacht und veröffentlicht werden!
Auf den folgenden Seiten beschreiben wir ein paar Bestimmungen, mit denen
wir uns bei unseren Projekten bereits auseinandergesetzt haben.
Urheberrecht
Ein Rechtsbereich, der für die Umsetzung von Projekten besonders wichtig
ist, ist das Urheberrecht. Das Urheberrecht schützt „Werke“ und deren „UrheberInnen“
vor unberechtigter Nutzung und Veröffentlichung.
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes: Betroffen sind z. B. Texte, Bilder,
Musikstücke, Filme, Theaterstücke, Bilder, Musik oder Computerprogramme.
Laut dem Urheberrecht darfst du diese Werke nur privat nutzen, wenn du sie
aber öffentlich vorführen möchtest, brauchst du eine Genehmigung.
Was passiert, wenn du dich nicht an urheberrechtliche Bestimmungen hältst?
Wenn du das Urheberrecht verletzt, indem du z. B. einen Film öffentlich vorführst,
für den du keine Vorführrechte hast, oder bei einer öffentlichen Veranstaltung
Musik ohne Aufführungslizenz abspielst, droht dir eine Klage inklusive möglichem
Schadenersatz, Anwaltskosten und Gerichtsgebühren.
Die Haftung nach dem Urheberrecht ist verschuldensunabhängig! Das bedeutet,
du haftest auch, wenn du gar nicht weißt, dass du mit deinem Verhalten
Urheberrechte verletzt!
Versammlungsrecht
Das Recht, sich zu versammeln, ist ein Grundrecht, das in der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Eingeschränkt werden darf
es nur durch gesetzliche Regelungen, die etwa aus Sicherheitsgründen, zur
Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer notwendig sind.
Achtung
Auch wenn du für eine Vorführung keinen Eintritt verlangst, ist diese nicht
automatisch privat und es fallen die Gebühren für die Vorführrechte an!
Sobald du Musikstücke abspielst (egal ob live oder per Tonträger), für die
du nicht die Rechte besitzt, brauchst du eine Aufführungslizenz. Diese
kannst du ebenfalls durch eine Gebühr erwerben. Die Gebühr musst du an die
sogenannte „AKM“, das ist ein Zusammenschluss von AutorInnen, KomponistInnen
und MusikverlegerInnen, entrichten. Weitere Infos dazu findest du auf
der AKM-Website – den Link findest du im Anhang.
Persönlichkeitsrechte
Eine Person auf einem Bild soll vor einer nicht gewollten Veröffentlichung
geschützt werden. Wenn du ein Bild mit Personen ohne Zustimmung der
Abgebildeten veröffentlichst, ist das allerdings nicht in jedem Fall untersagt,
sondern nur, wenn „berechtigte Interessen“ der abgebildeten Personen
verletzt werden.
Eine Versammlung ist …
eine Zusammenkunft von mindestens drei Menschen, die sich treffen, um ein
„gemeinsames Wirken“ zu erzielen. Das kann z. B. eine Podiumsdiskussion,
eine Kundgebung oder eine Demonstration sein.
Das österreichische Versammlungsgesetz (VersG) sieht vor, dass solche
Versammlungen bei der Behörde angezeigt werden müssen.
Die Anzeige nach dem Versammlungsgesetz muss …
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schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) an die Behörde erfolgen.
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mindestens 24 Stunden vor der geplanten Versammlung bei der Behörde einlangen.
Zweck, der Ort und die Zeit der Versammlung müssen daraus hervorgehen.
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eine Hauptansprechperson (VersammlungsleiterIn) inklusive Kontaktdaten
muss angegeben werden. Der/die VersammlungsleiterIn ist die Ansprechperson
für die Polizei und vor Ort dafür verantwortlich, dass die Versammlung
ordnungsgemäß stattfindet.