Nr. 69 - Soziale Welt

Soziale Welt 69
SOZIALPOLITIK 3
Sozialleistungen für alle Europäer
Ein aktueller Fall
Die folgende Geschichte hat sich unlängst in einem Jobcenter unserer Stadt zugetragen: Eine
junge Frau – nennen wir sie einmal „Maria“, die als Kind in einem europäischen Nachbarland
geboren wurde und mit Ihren Eltern alsbald nach Deutschland gezogen war, wollte beim Jobcenter
in Frankfurt Sozialleistungen gemäß SGB II – also „Harz IV“ beantragen, da sie hilfebedürftig
geworden war.
„Maria“ hatte hier in Deutschland
die Schule besucht und
die mittlere Reife erlangt. Dann
hatte sie eine Ausbildung erfolgreich
abgeschlossen. In
Deutschland arbeitete sie Jahrelang
in dem von ihr erlernten
Beruf. Als ein Familienmitglied
nun sehr schwer erkrankte, ging
sie für eine Weile in ihr Geburtsland,
um die Pflege zu übernehmen.
Nach dem Tod des
Angehörigen im vergangenen
Jahr, kehrte Sie in ihre Heimat
nach Deutschland zurück. In
das Land, dass ihr seit frühester
Kindheit Heimat geworden war
und immer Ihr eigentlicher Lebensmittelpunkt
geblieben ist.
Da sie nun nicht direkt wieder
eine Arbeitsstelle fand, meldetet
sie sich Arbeitsuchend und
beantragte beim zuständigen
Jobcenter Hilfen zum Lebensunterhalt,
gemäß den Bestimmungen
des Zweiten Sozialgesetzbuches.
Das Jobcenter lehnte aber
die Anträge „Marias“, unter Berufung
auf den § 7 Abs. 1 Satz
2 Nr. 2 SGB II, rundheraus ab.
In der Zwischenzeit erkrankte
„Maria“ und bedarf daher auch
ärztlicher Betreuung. Wegen
der abgelehnten Hilfe durch die
Behörde ist sie nicht krankenversichert.
Nur durch die Hilfe
von Verwandten konnten die
inzwischen notwendigen Operationen
und Behandlungen mit Mühe
bezahlt werden.
Ablehnung ohne jede Hilfestellung
Im Paragraph sieben des zweiten Sozialgesetzbuches
werden die Anspruchsvoraussetzungen,
bzw. die Ausschlusskriterien
geregelt, die einzuhalten sind wenn es
um Leistungen nach SGB II / Harz IV geht.
Die „Justitia“ auf dem Frankfurter Römerberg –
ein Symbol der Unabhängigkeit des Rechtswesens
In diesem Falle teilte das Jobcenter
mit, dass „Maria“ eine Ausländerin sei,
deren Aufenthaltsrecht sich alleine aus
dem Zwecke der Arbeitssuche ergäbe (so
steht es sehr oft in den einschlägigen
Ablehnungsbescheiden der Jobcenter).
Aus diesem Grunde habe sie keinen Anspruch
auf Leistungen.
Mittellos, krank und ohne Krankenversicherung
ließ das Jobcenter,
als zuständige Sozialbehörde,
die junge Frau abblitzen,
die immer wieder um Hilfe
ersucht hatte. Einen Hinweis
auf die Möglichkeit der Beantragung
von Sozialhilfe nach
SGB XII gab es nicht. Und dies,
obwohl die Not der Bürgerin inzwischen
erdrückend geworden
war und sie wegen ihrer Erkrankung
dringend Hilfsbedürftig
ist.
Der von „Maria“ in der Zwischenzeit
bevollmächtigte Anwalt,
dem dieser Sachverhalt zu
Ohren gekommen war und der
sich um Menschen bemüht, die
sich sonst keinen Anwalt leisten
können, kümmerte sich sofort
um die Sache.
Er stellte Antrag auf einstweilige
Anordnung beim Sozialgericht.
Hierin beantragte er das
Jobcenter anzuweisen umgehend
die – sehr wohl zustehenden
– Leistungen, rückwirkend
an die junge Frau auszuzahlen
und damit auch für Krankenversicherungsschutz
zu sorgen.
Der Anwalt erläuterte in seinem
Antrag, die Antragstellerin
sei keine „Ausländerin“, sondern
eine Inländerin mit ausländischem
Pass. Eine Entscheidung
des Eilantrags ist bisher
nicht bekannt.
Kein Einzelfall
Vielen Menschen, die in Deutschland
angemeldet sind und aus europäischen
Ländern stammen, ergeht es ähnlich.
Sie leben in unserer Mitte und befinden
sich in echter Not. Sie hungern,
werden krank und leben von einem Tag