Nr. 66 - Soziale Welt

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POLITIK
Occupy Frankfurt –
Im Schatten der modernen Kathedralen der Hochfinanz
Ein Kommentar von Gerhard Pfeifer
Frauen in Dadaab
(Foto: Philip Hedemann)
Occupy bedeutet im Englischen
– besetzen; seit Oktober 2011,
haben die Anhänger der gleichnamigen
Bewegung einen kleinen Bereich der
Grünanlagen im Schatten der Bankenhochhäuser
besetzt. Die Aktivisten der Frankfurter
Occupy Organisation errichteten dort
am Willy-Brand-Platz ein Zeltlager. Seit
über einem halben Jahr, ist dieses kleine
Zelt-Dorf ein Symbol für den Protest gegen
wilde Spekulationen und ruinöse Finanztransaktionen.
Die Bewegung kam auf, als mit der Lehmann-
Pleite, Anfang September 2008, die internationale
Banken- und Finanzkrise, richtig ins
Rollen kam. Tausende Menschen haben seither
Ihren Protest gegen den unkontrollierten
Kapitalismus demonstriert.
Seit der Anti-Kapitalismus-Demonstration
am 31. März, bei der es zu Straftaten, Gewalt
und Verletzten gekommen war, ist das Camp
vor der EZB mehr denn je umstritten.
Die aktiven „Occupyer“ haben sich zwar
eindeutig von allen Gewalthandlungen distanziert
und rufen ausschließlich zur friedlichen
Demonstration gegen die von ihnen angeprangerten
Missstände auf, konnten aber doch
die Ausschreitungen nicht verhindern. Auch
für weitere Demonstrationen befürchten die
Behörden jetzt gewalttätige Ausbrüche.
Obwohl das Camp, auch nach eigenen
Angaben der Aktivisten, aus dem Ruder gelaufen
war, weil dort zunehmend obdachlose
Personen Unterschlupf gesucht hatten und
sich ein Müllplatz-artiges Chaos ausgebreitet
hatte, verlängerte die Stadt Frankfurt zunächst
die Genehmigung, nachdem entsprechende
Aufräumungsaktionen durchfeührt
worden waren.
Bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag
suchte ich nach den Zielen der Bewegung.
Es fiel mir schwer, Solche auszumachen, die
man als Ziele, die seitens der Bewegung als
Ganzes vertreten werden, bezeichnen könnte.
Bei dieser Suche gelangte ich von der offiziellen
Seite der Frankfurter Occupy auf die
Seite von „Thomas Occupy“, der wohl mit
dem Thomas vom Infostand identisch ist
und – seltsamerweise – eine eigene Webseite
zu der Occupy-Bewegung betreibt. Hier
ist zu lesen, dass er für die Bestrafung von
Nichtwählern sei – also für die Einführung
einer scharf sanktionierten Wahlpflicht stehe.
Zweitens sei er für die Steuerpflicht, für dauernd
im Ausland lebende Deutsche und an
dritter Stelle seiner Aufzählung steht die Bestrafung
von Haustierhaltern, die die Hinterlassenschaften
ihrer Haustiere nicht von öffentlichen
Wegen etc. entfernen würden. Er
schlägt einen Monatslohn – als angemessene
Bestrafung – für ein solches Delikt vor. Diese
drei Punkte, so T. auf seiner Internetseite Occupy-Politics,
wären erst der Anfang. Er wäre
dabei 100 Punkte aufzustellen, was aber noch
geraume Zeit in Anspruch nähme. – Warten
wir´s einmal ab, vielleicht kommen da ja
noch bessere Vorschläge, sonst würde ich die
genannten Punkte als eine Art „fundamentalpolitische“
Bankrotterklärung betrachten
wollen, die mich sehr enttäuscht hat.
Auf der offiziellen Seite von Occupy
Frankfurt aber wird darauf hingewiesen, dass
die Ziele, die zunächst dort veröffentlicht
wurden, nur die Privatmeinung einzelner
Aktivisten gewesen seien, die nicht als – gemeinschaftlich
vertreten – verstanden werden
könnten; leider konnte ich nicht mehr ausmachen,
welche das denn waren. Vielleicht
waren es die „Ziele“ von T. Punkt?
Davon abgesehen gab es jede Menge Verweise
und auch Beiträge, die mich folgendermaßen
schlau gemacht haben:
Die Bewegung versteht sich als basisdemokratisch
und plädiert für die Abstimmung des Volkes
in allen Angelegenheiten – via Internet – also
ganz ähnlich wie bei den Piraten. Wobei ich
hier die Einschränkung machen muss, dass
dies wohl auch nur die Meinung einiger Aktivisten
ist. Auf der offiziellen Seite jedenfalls ist
schwer auszumachen, was als gemeinschaftlicher
Konsens gilt. Wenigsten einige, entscheidende
Ziele zu konfigurieren – also zu einer
Entscheidung darüber zu kommen, was man
gemeinschaftlich erreichen möchte, war bisher
nicht wirklich möglich.
Zu dieser Unentschlossenheit stehend,
wird darauf verwiesen, dass die Bewegung vor
allem und zuerst auf Missstände aufmerksam
machen will, was ja auch erreicht wurde!
Aus den einzelnen Beiträgen und Vorschlägen
ergibt sich eine Richtung; Occupy Frankfurt
ist – grob gesagt – gegen eine unkontrollierte
und freie Finanzwirtschaft. Wie die Regulierungen
aber auszusehen haben, ist nicht einheitlich
definiert. Eines ist immer wieder zu
hören – es ginge um die Entmachtung der
Banken. Dabei, wie das erreicht werden soll,
gehen die Meinungen auseinander. Ich würde
sagen das Spektrum geht von totaler Kontrolle,
wie im Sozialismus, bis hin zu einer Art
sozialer Marktwirtschaft, mit wesentlich stärkerer
Gewichtung des sozialen Anspruchs.
In einem persönlichen Gespräch mit einem
der Aktivisten im Lager, hatte ich den
Eindruck, dass es um eine völlige Erneuerung
der bestehenden Systeme gehen soll,
weil man die bestehende Ordnung marode
und „gekauft“ hält.
Wie auch immer, da die Folgen der katastrophalen
Misswirtschaft einiger Finanzinstitute,
die von Gier und Skrupellosigkeit
geleitet waren, Allen vor Augen stand, war
Occupy klar: So kann es nicht weiter gehen!
Die Menschen, die sich aufgemacht haben
ihrer Enttäuschung, Hilflosigkeit und auch
Wut, Ausdruck zu verleihen, finden seither
unter den „Türmen der modernen Hochfinanz“
am Willy-Brand-Platz zusammen, um
gemeinsam gegen diese Entwicklung zu protestieren.
Die kleinen, vom Wind zerzausten,
Zelte und die schäbigen Klamotten im Zeltlager
spiegeln dabei den krassen Unterschied
von Arm und Reich, von Mächtig und Ohnmächtig
und von Groß und Klein, im Schatten
dieser „Finanzkathedralen“, wieder. Das
sich darbietende Bild spricht für sich selbst.
Gegen diesen Unterschied will man eintreten
und ist vor allem – dagegen, gegen unkontrollierten,
menschenverachtenden Kapitalismus,
gegen Ausbeutung, Unterdrückung und
die Sozialisierung der Schulden von Kapitalgesellschaften,
die im Besitz einiger Weniger
sind. Die Mehrheit der Menschen in aller
Welt ist arm; Reiche dürfen Ihren Reichtum
unbegrenzt vergrößern, während die Armen
immer ärmer werden. Dagegen will man Protest
einlegen. Es gibt jede Menge Ideen und
Vorschläge verschiedenster Provenienz, aber
kein wirkliches Konzept, kein Patent-Rezept,
wie es besser gemacht werden kann.
„99 % - das sind wir“, so lautet einer Ihrer
Wahlsprüche, aber 99 % sind sie noch lange
nicht, dennoch kamen Tausende und es
werden Tausende kommen, die gegen einen
blinden Kapitalismus demonstrieren wollen.
Darum wird es höchste Zeit, ein Konzept zu
entwickeln, dass die Energie des Protestes
in eine vernünftige und realisierbare Bahn
leitet. Es wird darum gehen, auf demokratischem
Weg, politische Verantwortung zu
übernehmen; denn es ist leicht einen Sturm
der Entrüstung zu schüren, schwer aber dagegen,
politische Verantwortung zu tragen
und sich für realistische Entscheidungen persönlich
einzusetzen.
Aus der Geschichte ist bekannt, dass die
Unfähigkeit sich zu einigen, zum Versagen
der Demokratie führen kann. Im Zusammenhang
mit „Occupy“ war die Rede von
einer Revolution – dies darf und kann nur
bedeuten – eine friedliche Erneuerung der
Internationalen Finanzwesen anzustoßen.
Es bleibt zu hoffen, dass nicht die relative
Orientierungslosigkeit der Initiatoren und
Aktivisten dazu beiträgt, den an sich guten
Impuls, in blinde Wut umschlagen zu lassen,
sodass bei der nächsten Demonstration wieder
die Steine fliegen. Die Bewegung kann
sich nur dann mit Ihren Anliegen bewähren,
wenn sich Vertreter wählen lassen, die in den
Parlamenten und Regierungen an der Verantwortung
mitwirken.
Ohne eine gemeinsame Zielsetzung und
eine vernünftige, demokratische Umsetzung,
kann die Sache immer aus dem Ruder laufen.
Wenn es dabei, unter dem Absingen von
haarsträubenden Verschwörungsparolen, zu
weiteren Ausschreitungen kommt, ist das der
Sache nur nicht dienlich, sondern kriminell
und demokratiefeindlich.
Die Politikerinnen und Politiker haben die
Botschaft von Occupy gehört. Viele setzen
sich für eine gerechtere Finanzpolitik und
eine bessere Ordnung des Bankenwesens ein;
jetzt ist es wichtig, dass die, die protestieren,
auch zu Mitwirkenden am demokratischen
Prozess werden, Verantwortung übernehmen
und auf eine gute Ordnung hinarbeiten. Nur
dann wird die Bewegung nicht in der Bedeutungslosigkeit
verschwinden.