Juristische Grundlagen «Kindesschutz - Amt für Soziales - Kanton St ...

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Juristische Grundlagen «Kindesschutz - Amt für Soziales - Kanton St ...

5.6 Beschleunigungsgebot

Art. 5 StPO

1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie

ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

2 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

5.7 Untersuchungsgrundsatz

Art. 6 StPO

1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten

Person bedeutsamen Tatsachen ab.

2 Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

5.8 Anklagegrundsatz

Art. 9 StPO

1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen

eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen

Gericht Anklage erhoben hat.

5.9 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung

Art. 10 StPO

1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

2 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen

Überzeugung.

3 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen

der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren

Sachlage aus.

5.10 Anspruch auf rechtliches Gehör (Strafverfahren)

Art. 107 StPO

1

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das

Recht:

a. Akten einzusehen;

b. an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;

c. einen Rechtsbeistand beizuziehen;

d. sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;

e. Beweisanträge zu stellen.

2 Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

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