Juristische Grundlagen «Kindesschutz - Amt für Soziales - Kanton St ...

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Juristische Grundlagen «Kindesschutz - Amt für Soziales - Kanton St ...

4.3 Minderjährige unter Vormundschaft; Grundsatz

Art. 327a ZGB

Steht ein Kind nicht unter elterlicher Sorge, so ernennt ihm die Kindesschutzbehörde einen

Vormund.

4.4 Rechtsstellung des Kindes

Art. 327b ZGB

Das Kind unter Vormundschaft hat die gleiche Rechtsstellung wie das Kind unter elterlicher

Sorge.

4.5 Rechtsstellung des Vormunds

Art. 327c ZGB

1

Dem Vormund stehen die gleichen Rechte zu wie den Eltern.

2

Die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes, namentlich über die Ernennung des Beistands,

die Führung der Beistandschaft und die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde,

sind sinngemäss anwendbar.

3

Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik

untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die

fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar.

5 Rechte im Verfahren; allgemein

5.1 Mitsprache des Kindes

Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden,

das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu

äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend

seinem Alter und seiner Reife.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das

Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch

einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften

gehört zu werden.

5.2 Recht auf ein faires Verfahren

Art. 6 EMRK

(1) […]

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer

Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten

über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

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