Teil 1

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Teil 1

Die Strafjustiz im Spiegel amtlicher

Statistiken

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Gericht und

Statistik

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1882 1900 2000 2005


Trichtermodell

• Die letzte Stufe der Filterung stellt die

gerichtliche Entscheidung dar.

• Von den Angeklagten werden knapp 20 %

freigesprochen oder aus anderen Gründen

nicht verurteilt.

• Bei ungefähr 10 % der Verurteilten wird

auf eine mit Freiheitsentzug verbundene

Strafe erkannt.


Eckpunkte

• 80 % strafgerichtlichen Hauptverfahren enden mit einer Verurteilung.

• Die Nichtverurteilung ist überwiegend das Ergebnis der Einstellungspraxis,

und ergibt sich nur selten aus einem Freispruch.

• Neben einer Strafe – wie auch bei der Schuldunfähigkeit von Tätern – ist

die Erkennung auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung möglich.

• Die Anwendung der freiheitsentziehenden Maßregeln ist zwar selten,

jedoch kann ein Anstieg der Verwendung von ihnen in den letzten zwei

Jahrzehnten beobachtet werden. Insbesondere betrifft dies die Form der

Unterbringung suchtkranker Täter in einer Entziehungsanstalt.

• Unter den nicht-freiheitsentziehenden Maßregeln dominiert die Entziehung

der Fahrerlaubnis. 1998 wurde mehr als der Hälfte aller wegen Straftaten im

Straßenverkehr Abgeurteilten die Fahrerlaubnis entzogen. Gegenüber

weiteren 12 % wurde ein befristetes Fahrverbot angeordnet.


Statistiken

Über die Tätigkeit der Strafgerichte informieren

• die Strafverfolgungsstatistik und

• die Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte.


Statistiken

Strafverfolgungsstatistik (StVStat):

In der auf Bundesebene vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten StVStat werden:

alle Angeklagten erfasst

• gegen die rechtskräftig Strafbefehle erlassen wurden

• oder Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder

Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind

nicht Gegenstand dieser Statistik

• sind Ordnungswidrigkeiten

• Entscheidungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens

• Entscheidungen nach Rechtskraft des Urteils

Von den fünf neuen Ländern haben bislang Brandenburg, Sachsen und Thüringen die

StVStat eingeführt, ab 1. 1. 2001 wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern mit der

Führung der StVStat begonnen.


Statistiken

Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte:

In der auf Bundesebene vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten

Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-

Statistik/Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte) werden:

• der Geschäftsanfall und die Erledigung von Strafsachen bei den Amts-,

Land- und Oberlandesgerichten nachgewiesen.

Diese Geschäftstatistik gliedert sich nicht nach Delikten.

Ausnahme hiervon ist nur die Zahl der insgesamt erledigten Verfahren

im Bereich der Straßenverkehr begangenen Straftaten. Diese werden

gesondert ausgewiesen.

Seit dem Berichtsjahr 1995 sind auch die neuen Länder vollständig

einbezogen.


Sanktionierungspraxis

• „Kennzeichnend für die Strafzumessungspraxis der

letzten 120 Jahre, die in Deutschland statistisch

überblickt werden können, ist - bezogen auf Verurteilte

wegen Verbrechen und Vergehen - die nachhaltige

Zurückdrängung der unbedingt verhängten

freiheitsentziehenden Sanktionen (stationäre

Sanktionen) zugunsten ambulanter Sanktionen,

namentlich der Geldstrafe.“

http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks01c.htm

• Diese Aussage ist insoweit nur für die alten

Bundesländer statistisch belegbar, weil die Daten der

StVStat für einen Teil der neuen Länder noch fehlen.


Allgemeines Strafrecht

Aktuelle Entwicklung:

Im allgemeinen Strafrecht kann die Entwicklung

der Sanktionierungspraxis mit dem Fakt des

zunehmenden Gebrauchs informeller und

ambulanter formeller Sanktionen beschrieben

werden.

Dem Anteil von Geldstrafe kommt mit einem Anteil

von bis zu über 80 % die größte Bedeutung zu.


Allgemeines Strafrecht

Im Bereich des allgemeinen Strafrechts (wie auch im Jugendstrafrecht)

ist eine Zunahme des Anteils unter den Verurteilten der zu mittel- und

langfristigen Freiheitsstrafen Verurteilten in den letzten Jahren zu

beobachten.

• Folge des zunehmenden Gebrauchs von Diversion anstelle der

Verurteilung bei leichter und mittelschwerer Kriminalität

oder

• Veränderung der Strafzumessungspraxis

• Veränderung der Schwere der Kriminalität

statistisch nicht sicher belegbar


Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht weisen ein

unterschiedliches Rechtsfolgensystem auf:

• Das Jugendstrafrecht bietet für die Rückfallverhinderung einen

umfassender ausgestalteten Katalog von Möglichkeiten einer

abgestuften, erzieherisch gestalteten Reaktion als das allgemeine

Strafrecht.

• Jugendstrafrecht findet Anwendung bei Jugendlichen.

• Bei Heranwachsenden kommt es zur Anwendung

– wenn der Heranwachsende noch einem Jugendlichen gleichsteht

– oder er eine jugendtypische Verfehlung begangen hat.

• Die richterliche Praxis hat daran festgehalten, bei

Heranwachsenden überwiegend nach Jugendstrafrecht zu

verfahren, weil dies bessere Möglichkeiten bietet, auf die

Lebenslagen und Probleme junger Menschen einzugehen.


Jugendstrafrecht

Die Entwicklung der Sanktionierungspraxis des Jugendstrafrechts ist

gekennzeichnet durch:

• die Zurückdrängung formeller Sanktionen zugunsten von informellen

Sanktionen, die eine verurteilende Reaktion vermeiden (Diversion),

• die Zurückdrängung von stationären Sanktionen zugunsten

Sanktionen, die auch ambulanter durchgeführt werden können

• den zunehmenden Gebrauch intervenierender: speziell helfender

und betreuender Maßnahmen

• Gedanken der Erziehung und Resozialisierung

• Wiedergutmachung

• Opferbelange


Quellen

• Bundesministerium des Inneren / Bundesministerium der

Justiz (Hrsg.) (2001), Erster periodischer

Sicherheitsbericht, Berlin, S. 341-441.

• Statistisches Bundesamt (2004), Fachserie 10 / Reihe 2,

Rechtspflege. Gerichte und Staatsanwaltschaften.

• Wolfgang Heinz, Das strafrechtliche Sanktionensystem

und die Strafpraxis in Deutschland 1882-2001, BJ 2001/

V 6/2003, vom "Konstanzer Inventar

Sanktionsforschung„

• Strafrechtspflege in Deutschland, Fakten und Zahlen.

von Jörg-Martin Jehle, Herausgegeben vom

Bundesministerium der Justiz. 4. Auflage 2005.

www.bmj.bund.de/media/archive/945.pdf

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