KLARTEXT - Sparkassenzeitung

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PERSPEKTIVEN
RECHT – INTERVIEW
Berater unter Druck
Anlageberater stehen unter Dauerbeschuss und haben in der öffentlichen Diskussion einen
schweren Stand. Der Mainzer Jurist Peter Mülbert erläutert im Gespräch, inwiefern die aktuellen
Gesetzesvorhaben für mehr Bürokratie und nicht immer für mehr Verbraucherschutz sorgen.
SPARKASSE; Herr Mülbert, der Druck auf die
Anlageberater in Geldinstituten kommt von
allen Seiten: vom Vertrieb, vom Kunden und
vom Gesetz. Ist das gerecht?
Prof. Peter Mülbert: Es erscheint zumindest
verständlich. Einerseits stehen die
Anlageberater in Banken unter besonderer
öffentlicher Kritik. Zum anderen ist
die gesunkene Reputation der Berater
aber auch eine Frage des Zyklus auf den
Finanzmärkten. Anlageberater bekommen
eben mehr als andere das Auf und
Ab an den Märkten zu spüren.
Wie beurteilen Sie die politische Begründung
der Registrierungspflicht für alle Berater?
Mülbert: Im Regierungsentwurf ist zumindest
ein bewusster Wille feststellbar,
den Berater in den Fokus zu nehmen.
Zum einen, weil damit mittelbar auch
die Unternehmensleitungen stärker diszipliniert
werden sollen, zum anderen,
um den Berater zu disziplinieren und
um sein Interesse am Kunden wirksam
zu unterstützen. Ich sehe hier vor allem
ein enormes quantitatives Problem. Es
ist die Rede von etwa 300.000 Beratern,
die registriert werden müssten. Veränderungen
müssten ständig nachgehalten
und eingepflegt werden.
Drohen nicht rechtliche Konflikte, wenn die
Daten eines ganzen Berufsstands gespeichert
werden?
Mülbert: Es liegt in der Hand des Gesetzgebers,
datenschutzrechtliche Schwierigkeiten
zu überwinden. Allerdings
reflektieren die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes
letztlich rechtliche
Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht
in einem Urteil zur Volkszählung
unter dem Stichwort informationelle
Selbstbestimmung des Einzelnen entwickelt
und ausdifferenziert hat. Über diese
verfassungsrechtlichen Grenzen für
die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener
Daten kann sich auch der
Gesetzgeber nicht hinwegsetzen.
Könnte sich ein Berater gegen die Erfassung
seiner Daten zur Wehr setzen?
Mülbert: Letztlich ja, und zwar durch
eine Verfassungsbeschwerde.
Sind Registrierungspflicht und die Androhung
berufsrechtlicher Sanktionen tat-
sächlich der richtige Weg, um das Geschäftsgebaren
von Banken zu verändern?
Mülbert: Man müsste Beratern schon
fast heroische Eigenschaften unterstellen,
würden sie sich etwaigem organisationsstrukturellen
Druck in einem Institut
auf der Basis dieses Gesetzes tatsächlich
widersetzen. Andererseits sind in der
Vergangenheit Haftungsfälle bei der Beratung
auch deswegen aufgetreten, weil
eine individuelle Beratung gescheitert
ist, im Ergebnis also ungeeignete Produkte
verkauft wurden. Gerade bei langjährigen
Berater-Kunde-Beziehungen
kann schon mal einiges schieflaufen,
was aus Sicht des Instituts unbedingt
verhindert werden muss. Zurzeit sind
etwa 500.000 strukturierte Produkte am
Markt, die ein Berater sich unmöglich individuell
erschließen kann. Daher sind
Vorgaben von Institutsseite sinnvoll oder
sogar unabdingbar, um die Qualität des
Beratungsprozesses und des Beratungsergebnisses
zu sichern.
Sorgt das „Beipackzettel“ genannte Produktinformationsblatt
hier aus Ihrer Sicht
für qualitative Verbesserungen bei der Beratung?
Mülbert: Ich persönlich habe Sympathie
für den Beipackzettel. Er ist eine Informationsgrundlage,
aus der die wesentlichen
Komponenten eines Produkts ersichtlich
sind. Eines der rechtlichen Probleme in
diesem Zusammenhang ist allerdings,
Zur Person
Prof. Peter O. Mülbert (52) ist seit 1999 Inhaber
eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht,
Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Bankrecht
an der Johannes Gutenberg-Universität
Mainz und Direktor des Instituts für deutsches
und internationales Recht des Giro-, Spar- und
Kreditwesens. 2010 wurde Mülbert in das Gutenberg
Forschungskolleg aufgenommen, was
mit einer fünfjährigen Forschungsfreistellung
verbunden ist. Weitere Stationen in Mülberts
akademischer Laufbahn waren die Universitäten
Heidelberg und Trier. Zudem ist Mülbert
als Sachverständiger in vielen Organisationen
tätig, unter anderem im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestags und in der BaFin.
dass der Beipackzettel Grundlage für
massenhafte Haftungsansprüche von
Anlegern werden könnte, etwa mit dem
Argument, die Produktinformationen
seien unzureichend oder unvollständig
gewesen.
Wie wahrscheinlich ist so ein Fall?
Mülbert: Hier droht einem Geldinstitut
relativ geringe Gefahr. Falls irgendwann
ein Risiko auftaucht – das Thema haben
wir bei der börsengesetzlichen Prospekthaftung
auch schon immer –, dann wird
nachgeprüft, ob dieses Risiko in den Informationen
enthalten war oder nicht.
Was sieht die Prospekthaftung hier vor?
Mülbert: Der große Börsenprospekt
muss eine Zusammenfassung der wesentlichen
Elemente eines Wertpapiers
und den damit verbundenen Risiken
enthalten. Und da sieht das deutsche
Recht ausdrücklich vor, dass allein wegen
Fehlern in diesem Teil nicht gehaftet
wird. Nach dieser Logik dürfte auch für
einen falschen Beipackzettel nicht gehaftet
werden. Die Regierungsbegründung
sieht dies jedoch ausdrücklich anders.
Der Kunde könnte Schadenersatzanspruch
erheben. Es kommt hinzu, dass
das Informationsblatt nur ein Teil der gesamten
Beratung ist. Daneben muss der
Beratungszettel durch individuell auf
den Kunden zugeschnittene Hinweise ergänzt
werden.
Als verpflichtende Ergänzung kommt auch
das Beratungsprotokoll hinzu. Sollte der
Kunde aus Ihrer Sicht das Recht haben, auf
ein umständliches Beratungsprotokoll zu
verzichten?
Mülbert: Als Kunde könnte man die Dokumentation
im Streitfall auch einmal
benötigen. Allerdings gehöre auch ich
eher zu denjenigen, die das Protokoll als
Belästigung empfinden. Als ich das erste
Mal diese Übung mitgemacht habe,
brauchte der Berater allein 25 Minuten
für das korrekte Ausfüllen.
BaFin, Finanz- und Verbraucherschutzministerien
wollen sogenannte verdeckte Ermittler
in die Banken schicken, um die Qualität
von Bankberatung zu prüfen. Seit wann ist
Verbraucherschutz eine Aufgabe der Finanzaufsicht?
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