120912 an Fr. Dr. Hawickhorst wg. Brücke - SPD-Kreistagsfraktion ...
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Niedersächsische Staatsk<strong>an</strong>zlei<br />
<strong>Fr</strong>au Staatssekretärin<br />
<strong>Dr</strong>. Christine Hawighorst<br />
Pl<strong>an</strong>ckstraße 2<br />
30169 H<strong>an</strong>nover<br />
12. September 2012<br />
Gepl<strong>an</strong>te Elbbrücke bei Neu Darchau<br />
Sehr geehrte <strong>Fr</strong>au <strong>Dr</strong>. Hawighorst,<br />
für Ihr Schreiben vom 23. August 2012 darf ich mich bed<strong>an</strong>ken. In Ihrem Schreiben bieten Sie eine<br />
Kostenkontrolle durch die Niedersächsische L<strong>an</strong>desbehörde für Straßenbau und Verkehr <strong>an</strong>. Diese<br />
Unterstützung möchte der L<strong>an</strong>dkreis Lüneburg gern <strong>an</strong>nehmen. Deshalb wurde unverzüglich Kontakt<br />
zur Niedersächsischen L<strong>an</strong>desbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgenommen; ein Termin für eine<br />
Besprechung der Details ist bereits vereinbart.<br />
Ihr Schreiben habe ich den Mitgliedern des Kreistages des L<strong>an</strong>dkreises Lüneburg zuges<strong>an</strong>dt. Am<br />
R<strong>an</strong>de der Sitzung des Kreisausschusses am 10.09.2012 kam die <strong>Fr</strong>age auf, wie folgende Passage zu<br />
verstehen ist:<br />
„Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war in der<br />
Verg<strong>an</strong>genheit über diese erteilten Fin<strong>an</strong>zierungszusagen hinaus bereit, zusätzlich<br />
einen ergänzenden Fin<strong>an</strong>zierungsbaustein in Höhe von 2,3 Mio. Euro einzubringen.“<br />
Diskutiert wurde, ob die Verstärkung „war in der Verg<strong>an</strong>genheit“ im Umkehrschluss bedeutet, dass<br />
diese Bereitschaft gegenwärtig und zukünftig nicht mehr besteht. Ich bin gebeten worden, die Position<br />
des L<strong>an</strong>des Niedersachsen in diesem Punkt zu klären.<br />
Der damalige Ministerpräsident Christi<strong>an</strong> Wulff hat in seinem Schreiben vom 04.12.2008 erklärt:<br />
„Darüber hinaus ist das L<strong>an</strong>d bereit, sich mit einem Festbetrag von 1,3 Millionen Euro<br />
am verbleibenden kommunalen Anteil zu beteiligen.“<br />
Nach hiesigen Informationen ist dieser Anteil von 1,3 Millionen Euro im L<strong>an</strong>deshaushalt ver<strong>an</strong>kert. Ich<br />
gehe somit davon aus, dass dieser Fin<strong>an</strong>zierungsbeitrag des L<strong>an</strong>des nicht in <strong>Fr</strong>age steht.<br />
Später hatten Sie eine weitere Förderung von einer Mio. € <strong>an</strong>geboten, verbunden mit einer Erklärung<br />
des L<strong>an</strong>dkreises Lüneburg zukünftig keine weiteren fin<strong>an</strong>ziellen Forderungen <strong>an</strong> das L<strong>an</strong>d zu richten.
Dieses Angebot war diesseits nicht <strong>an</strong>genommen worden. Zur Beseitigung von Unklarheiten wäre für<br />
uns hilfreich Ihre Meinung hierzu zu erfahren.<br />
Auf Ihr weitergehendes Gesprächs<strong>an</strong>gebot komme ich gern zurück, wenn die Kostenkontrolle der<br />
L<strong>an</strong>desbehörde für Straßenbau und Verkehr zu neuen Erkenntnissen führen sollte.<br />
Mit freundlichem Gruß<br />
M<strong>an</strong>fred Nahrstedt
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